Affront

Als einen „Affront gegenüber all denjenigen, die für Frieden, Toleranz und ein Miteinander aller Kulturen und Konfessionen eintreten“, hat die Einbecker SPD die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Timo Dröge (Bad Gandersheim) bezeichnet und sich davon deutlich distanziert. Wer, wie ausweislich der Medienberichterstattung (hier und hier) geschehen, von „zwölf schlimmen Jahren“ spreche und in einem Atemzug von „200 Jahren Asche“ und sich beim erarbeiteten, vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingskonzept des Landkreises enthalte, weil man nicht das „Weltsozialamt“ sei, der lasse Kälte gegenüber Menschen erkennen und verharmlose Geschichte, meint nicht nur die SPD in Einbeck. Ich bin noch immer fassungslos. Martin Wehner (Einbeck), SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, lässt sich wohltuend zitieren: „Es gibt nicht Flüchtlinge verschiedener Güte. Es ist egal, ob Menschen aus der Angst heraus flüchten, erschossen zu werden. Oder weil sie befürchten, zu verhungern. Es ist unsere Pflicht, ihnen Schutz und Obhut zu geben.“

Die SPD hat in ihrer Pressemitteilung (Wortlaut: SPD PM Fluechtlingskonzept 010315) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass sie es war, die im vergangenen Herbst bereits einen Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Einbeck initiiert hatte. Das Engagement am Runden Tisch, der sich Mitte Februar zuletzt getroffen hatte, hat in der Tat bereits zu erster guter Vernetzung untereinander geführt. Richtig ist aber auch, dass man schon wesentlich weiter hätte sein können, wie die SPD-Ratsmitglieder René Kopka und Marcus Seidel erklärten. Es läuft noch unrund, da kann man sicher noch etwas Tempo aufnehmen. Den Äußerungen des Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD), Hilfe für flüchtende Menschen sei unsere Pflicht als Mensch und als Christ, kann ich mich im Übrigen nur anschließen.

Bislang sind zwar keine Wortmeldungen aus der Kreistagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union öffentlich geworden, die sich hinter ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge stellen. Allerdings leider auch keine, die sich deutlich von seinen Einlassungen distanzieren. Noch ist es dafür nicht zu spät, liebe CDU.

Nachtrag 05.03.2015: Der Kreisvorsitzende der Linken, Carlo Bleichert (Bad Gandersheim), hat den Kreisverband der CDU und den Kreistagsabgeordneten Timo Dröge aufgefordert, sich von den verharmlosenden Äußerungen zu distanzieren und sich hierfür öffentlich zu entschuldigen. „Will Herr Dröge mit diesen gemachten Äußerungen Stimmung machen, wie es Pegida und deren Ableger betreiben? Begibt er sich hierbei auf Stimmenfang bei Wählerinnen und Wählern von NPD bis AfD? Dies kann doch nicht im Sinne seiner Partei der CDU sein, die sich auf christliche Werte stützt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken.

Nachtrag 09.03.2015: Während die CDU weiterhin auf Tauchstation ist, hat sich heute nochmal die SPD zu Wort gemeldet und den Ton deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz MdL, erwartet eine Distanzierung der Kreis-CDU und des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB zu den Äußerungen des Timo Dröge im Northeimer Kreistag am 27. Februar. „Herr Dröge ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Gandersheim nicht irgendein Mitläufer, sondern Spitzenfunktionär der CDU auf Kreisebene“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD (Wortlaut: SPD PM Dröge 090315). Für die Sozialdemokraten sind die in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge „ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Sprache ist verräterisch, und diesbezüglich sind wir von Herrn Dröge ja schon einiges gewohnt. Seine verbalen Entgleisungen in der Kreistagssitzung waren jedoch unerträglich und können so nicht stehen bleiben.“ Dröges Aussage, wegen „zwölf schlimmer Jahre“ solle man sich „nicht 200 Jahre Asche auf das Haupt streuen“ sei inhaltlich und sprachlich eine dramatische Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, schreibt die SPD. Diese Aussagen des CDU-Kreistagsabgeordneten seien „in keinster Weise akzeptabel und hinnehmbar. Sie sind einfach nur dumm und unverantwortlich. Man kann aber davon ausgehen, dass Herr Dröge genau weiß, wie er etwas formulieren will. Insofern hat seine Wortwahl schon brandstiftendes Niveau“, schreibt Uwe Schwarz in seiner Pressemitteilung.