Antrag zur Geschäftsordnung

Zwei Mal während Sitzungen des Stadtrates, der Fachausschüsse oder der Ortsräte schlägt die Stunde der Bürger. Wobei es präziser gesagt maximal eine halbe Stunde ist und auch Einwohner gemeint sind. Diese dürfen Fragen stellen, „zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt“, wie es in Ziffer 17 der Geschäftsordnung so schön heißt. Davon machen mal mehr, mal weniger Einwohnerinnen und Einwohner mehr oder weniger intensiv Gebrauch. Manche vergessen beim Sprechen, dass es eine Fragestunde ist, hören sich gerne reden oder geben allgemeine Einschätzungen zu diesem oder jenem Thema ab. Dafür ist die Einwohnerfragestunde nicht gedacht. Um den Umfang des Fragerechts zu konkretisieren, will der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Geschäftsordnung verändern. Ob die geplante Änderung und vor allem Ergänzung jedoch so glücklich ist, bleibt die Frage.

Denn zweifellos war es bislang reichlich schwammig formuliert, dass jeder Einwohner Fragen stellen könne. Wie viele Fragen ist nicht geregelt, erwähnt ist lediglich, dass sich bis zu zwei Zusatzfragen anschließen können, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen müssen. Woraus man ableiten könnte, dass man zwar mehrere Fragen stellen kann, aber Zusatzfragen nur zur ersten, nicht aber zur zweiten oder dritten Frage. Manche haben daraus gefolgert, dass jeder grundsätzlich nur eine einzige Frage (plus zwei Zusatzfragen) stellen darf.

Das soll nun eindeutiger werden: „Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Einbeck kann in der Sitzung pro Fragestunde bis zu zwei Fragen zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen“, heißt es dort jetzt konkreter. Und jeweils soll eine Zusatzfrage erlaubt sein. Heißt unterm Strich: Maximal zwei Fragen mit jeweils einer Zusatzfrage ergeben vier Fragen eines Fragestellers, die sich um einen Themenkomplex drehen können.

Doch mit den weiteren zusätzlich angefügten Formulierungen schießt die Verwaltung in ihrer Vorlage meines Erachtens über das Ziel hinaus. „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“, heißt es da etwa. In jüngster Zeit und nicht nur während Online-Sitzungen hat es sich als zweckdienlich erwiesen, dass Einwohner die Fragen, die sie während der Sitzung stellen wollen, vorab schon einmal zeitig an die Verwaltung einreichen, damit diese dieses oder jenes Detail recherchieren kann, um adäquat antworten zu können. Keine Frage: Einige haben es mit ganzen Fragenkatalogen deutlich übertrieben. Das, räumt Ratshaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf meine Nachfrage ein, sei auch die Motivation zu diesem Passus gewesen. Einzelne Bürger hätten sich ein Fragerecht eingeräumt, das teilweise weiter gegangen sei als das von Ratsmitgliedern. „Das widerspricht dem Gesetzeszweck und wird jetzt klargestellt“, sagt Schröder. Auch dem Ratsvorsitzenden helfe die Klarstellung bei der Einwohnerfragestunde.

Aber soll unter dem Missbrauch durch einige jetzt jeder andere Einwohner leiden müssen? Die Wirkung ist nun einmal eine andere, wenn auf die Fragen der Einwohner in der Einwohnerfragestunde die Vertreter der Verwaltung nur betreten den Kopf senken können und sagen müssen: Wir prüfen das, eine Antwort gibt’s mit dem Protokoll. Das kann bei dem einen oder anderen Detail natürlich trotzdem mal so sein, dafür gibt es Ziffer 17.3, die das so vorsieht. Es sollte aber nicht zur Regel werden, dass die Verwaltung diese „schriftliche“ Hintertür nutzt.

Außerdem wird in der Geschäftsordnung der Satz angefügt: „Fragen müssen sich auf Tatsachen beziehen, zu hypothetischen Ereignissen sowie zu Meinungen bzw. Meinungsbildungsprozessen sind sie ausgeschlossen.“ Einige Fragen hätten in jüngster Zeit erkennen lassen, dass sie zum Zweck gestellt worden seien, die Verwaltung vorzuführen, begründet Dr. Florian Schröder die Formulierung. Deshalb solle sich das Fragerecht auf Sachverhalte beziehen. Auch in den Einschränkungen der parlamentarischen Fragerechte und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebe es entsprechende Regelungen, teils explizit, teils von der Rechtsprechung entwickelt, erläutert Schröder.

„Sind sie mit mir der Meinung, dass Solarbänke ganz schön teuer sind, dass sie unnötig sind und dass die Frage ihrer Anschaffung nie so wirklich hier diskutiert wurde?“ Wer so fragen würde in der Einwohnerfragestunde, würde nach der geänderten Geschäftsordnung eine Steilvorlage für die Verwaltung liefern, eine Antwort abzulehnen. Denn mit der Frage werden keine Tatsachen, sprich Fakten, erfragt, sondern Meinungen und Diskussionsverläufe sowie Hypothesen aufgestellt und nach diesen gefragt. Damit wird allerdings das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger ziemlich eingeschränkt, denn eigentlich dürfte man künftig dann beispielsweise nur noch wissen wollen: „Welche Farbe hat der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz?“

Journalisten lernen schon im ersten Lehrjahr, dass ausschließlich Tatsachenbehauptungen gegendarstellungsfähig sind. „Der Bürgermeister X geht immer links herum“, würde daher kein kluger Journalist schreiben – oder nur, wenn er es hieb und stichfest aus mehreren Quellen unabhängig voneinander belegen könnte. „Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern soll der Bürgermeister X immer links herum gehen“, ist dagegen keine Tatsachenbehauptung, eine Gegendarstellung nicht möglich. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Wahrscheinlich hat das gar nichts mit der Geschäftsordnung des Stadtrates zu tun.

Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat die Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, allerdings abweichend zur Verwaltungsvorlage. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller wurde der Satz „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“ mit großer Mehrheit gestrichen und durch die Formulierung ersetzt: „Fragen können vorab schriftlich eingereicht werden“. Er warnte jedoch davor, das wie zuletzt bei ausführlichen Fragekatalogen geschehen, zu missbrauchen. Auf Vorschlag von BlGfE-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn wurde zusätzlich in die entsprechende Ziffer aufgenommen: „Der Ausschussvorsitzende kann im Einzelfall weitere Fragen zulassen“. Es steht damit jetzt im Ermessen des Sitzungsleiters, wie viele Fragen die Einwohner stellen können, in der Regel sollten es jedoch nur zwei sein. Der Vorschlag von Alexander Kloss (parteilos/FDP), die Passage zu Hypothesen und Meinungen, auf die sich Einwohnerfragen nicht beziehen dürften, zu streichen bzw. bürgerfreundlicher zu fassen, fand keine Mehrheit; der Satz steht jetzt so in der geänderten Geschäftsordnung des Rates.

Für die konstituierende Kreistagssitzung gilt 0G+

Wenn sich der Northeimer Kreistag am Freitag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode trifft (15 Uhr, Sporthalle BBS Northeim), gilt eine besondere und durchaus bemerkenswerte Corona-Regelung: Die Kommunalpolitiker kommen sozusagen mit der 0G+-Regelung zusammen, das heißt es ist für den Zutritt zur Sitzung in der großen Sporthalle weder eine Impfung noch eine Genesung noch eine aktuelle Testung notwendig, einzig allein gilt die Maskenpflicht bis zum Platz. Während also Gastronomie, Handel und sogar Weihnachtsmärkte nur mit schärfsten Zutrittsregelungen arbeiten müssen, muss dies der neue Kreistag mit seiner Geschäftsordnung erst noch beschließen. Und eine hybride oder digitale Sitzung ist aktuell gar nicht rechtssicher möglich.

57 Tagesordnungspunkte stehen in der Einladung zur konstituierenden Kreistagssitzung, das dürfte also ein wenig dauern, bis der neue Kreistag arbeitsfähig ist und seine Gremien besetzt hat. Mit Personalien beschäftigen sich die meisten Tagesordnungspunkte, wenn sich 50 Kreistagsabgeordnete aus allen Teilen des Landkreises mit der Landrätin und den Vertretern der Kreisverwaltung treffen. Wie bei vergangenen Sitzungen werden zwischendurch Pausen zum Lüften gemacht, sofern die Länge der Sitzung dies erfordert.

Laut aktuell geltender Geschäftsordnung ist überhaupt kein G notwendig, um an der Kreistagssitzung als Abgeordneter oder als Besucher teilzunehmen. Lediglich sollen alle „während des Aufenthaltes im Sitzungsraum eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht gewährleistet ist“, wie es in § 2a heißt. Erst in der neuen, im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung, die erst noch beschlossen werden muss, ist für die Zukunft von einer 3G-Regel für Kreistagssitzungen die Rede, hinzu bleibt die Maskenpflicht erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Northeim hat das Robert-Koch-Institut heute mit 211,7 angegeben.

Freiwillig bietet die Kreisverwaltung am Freitag vor Ort die Möglichkeit, sich von 13 bis 15 Uhr mit einem Antigen-Schnelltest testen zu lassen, wie ein Kreissprecher auf Anfrage sagte. Wie die gegebenenfalls herrschende Infektionslage im Saal ist, lässt sich also nicht feststellen.

Mit dem heutigen Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ entfällt die Möglichkeit, Online- oder Hybridsitzungen durchzuführen, da die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes darauf abstellen, erläuterte der Kreissprecher. Versäumt wurde, die Regelungen rechtzeitig anzupassen. „Der Landesgesetzgeber befasst sich aber offenbar aktuell mit der Thematik“, sagte der Kreissprecher. „So könnte es eine Gesetzesänderung geben, die eine derartige Möglichkeit grundsätzlich vorsieht. Bis dies soweit ist, ist die Durchführung von Online- oder Hybridsitzungen nicht rechtssicher möglich.“

Neue Geschäftsordnung des Stadtrates erlaubt Filmaufnahmen

Der Stadtrat mit seinen Ausschüssen muss sich in jeder Wahlperiode aufs neue eine Geschäftsordnung geben. In ihr sind Fragen geregelt, wie eine Sitzung ablaufen soll, wie zu ihr fristgerecht eingeladen wird und wie diese zu protokollieren ist. Ein eher formaler Akt, diesmal allerdings nicht ganz. Die Verwaltung hatte die bisherige Geschäftsordnung an der einen oder anderen Stelle ergänzt und aktualisiert, vor allem was die elektronischen Möglichkeiten bei Einladungen oder Antragsstellungen betrifft. Aber auch die Sitzungsführung soll digitaler werden können, der Rat ist das in den zurückliegenden Corona-Monaten durchaus mittlerweile gewohnt.

Dr. Reinhard Binder (FDP), der am Ende als einziger gegen die neue Geschäftsordnung stimmte, kritisierte am Geschäftsordnungsentwurf den Passus, nach dem in öffentlichen Sitzungen „Vertreter der Medien sowie Verwaltung Ton- und Filmaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen“ dürfen, wenn sie dies vorab dem Vorsitzenden angezeigt haben. Binder befürchtete, dass in einem ehrenamtlich besetzten Gremium wie dem Stadtrat einige weniger beredte Mitglieder Scheu haben könnten, zu sprechen oder gar zu kandidieren. Er selbst sei gegen so eine neue Film-Regelung. „Ich möchte das nicht“, sagte der Freidemokrat. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder entgegnete, die Geschäftsordnung solle mit einer entsprechenden Gelegenheit, die ja lediglich eine Möglichkeit für Aufnahmen gebe, zeitgemäßer werden. Im Übrigen sehe die Geschäftsordnung ja auch vor, dass Ratsmitglieder, die keine Aufnahmen wünschten, dies verlangen können.

Auch die Regel zu streichen, dass Ausschussvorsitzende erst dann zu einem Sachthema sprechen dürfen, wenn sie den Vorsitz vorübergehend abgegeben haben, kritisierte Dr. Reinhard Binder (FDP). „Ich sehe die Gefahr, dass eloquente Ausschussvorsitzende nicht zu stoppen sind.“ Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hingegen warb für die neue Regelung, dass auch der Ausschussvorsitzende selbst zur Sache sprechen dürfe. Die bisherige Praxis mit dem formalen Übergeben eines Ausschussvorsitzes an den Stellvertreter sei immer reichlich formalistisch gewesen, sagte Schröder.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.