Neue Geschäftsordnung des Stadtrates erlaubt Filmaufnahmen

Der Stadtrat mit seinen Ausschüssen muss sich in jeder Wahlperiode aufs neue eine Geschäftsordnung geben. In ihr sind Fragen geregelt, wie eine Sitzung ablaufen soll, wie zu ihr fristgerecht eingeladen wird und wie diese zu protokollieren ist. Ein eher formaler Akt, diesmal allerdings nicht ganz. Die Verwaltung hatte die bisherige Geschäftsordnung an der einen oder anderen Stelle ergänzt und aktualisiert, vor allem was die elektronischen Möglichkeiten bei Einladungen oder Antragsstellungen betrifft. Aber auch die Sitzungsführung soll digitaler werden können, der Rat ist das in den zurückliegenden Corona-Monaten durchaus mittlerweile gewohnt.

Dr. Reinhard Binder (FDP), der am Ende als einziger gegen die neue Geschäftsordnung stimmte, kritisierte am Geschäftsordnungsentwurf den Passus, nach dem in öffentlichen Sitzungen „Vertreter der Medien sowie Verwaltung Ton- und Filmaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen“ dürfen, wenn sie dies vorab dem Vorsitzenden angezeigt haben. Binder befürchtete, dass in einem ehrenamtlich besetzten Gremium wie dem Stadtrat einige weniger beredte Mitglieder Scheu haben könnten, zu sprechen oder gar zu kandidieren. Er selbst sei gegen so eine neue Film-Regelung. „Ich möchte das nicht“, sagte der Freidemokrat. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder entgegnete, die Geschäftsordnung solle mit einer entsprechenden Gelegenheit, die ja lediglich eine Möglichkeit für Aufnahmen gebe, zeitgemäßer werden. Im Übrigen sehe die Geschäftsordnung ja auch vor, dass Ratsmitglieder, die keine Aufnahmen wünschten, dies verlangen können.

Auch die Regel zu streichen, dass Ausschussvorsitzende erst dann zu einem Sachthema sprechen dürfen, wenn sie den Vorsitz vorübergehend abgegeben haben, kritisierte Dr. Reinhard Binder (FDP). „Ich sehe die Gefahr, dass eloquente Ausschussvorsitzende nicht zu stoppen sind.“ Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hingegen warb für die neue Regelung, dass auch der Ausschussvorsitzende selbst zur Sache sprechen dürfe. Die bisherige Praxis mit dem formalen Übergeben eines Ausschussvorsitzes an den Stellvertreter sei immer reichlich formalistisch gewesen, sagte Schröder.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

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