Neustädter Kirchplatz: Warum nicht jeder etwas vor dem Grundsatzbeschluss sagen durfte

Die Sondersitzung war eigens anberaumt worden, um in öffentlicher Sitzung einen Grundsatzbeschluss zu treffen, wie es auf der Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz ab Herbst weitergehen soll. Nach einem Austausch der Argumente in Rede und Gegenrede, wie einige immer gerne sagen. Um es nicht allein im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu beschließen, wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht die Sondersitzung des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung begründete. Ausschussvorsitzender Andreas Fillips (SPD) hatte jedoch gleich zu Beginn überrascht: Er sagte mit Hinweis auf die Geschäftsordnung, er werde ausschließlich ordentlichen Mitgliedern des tagenden Fachausschusses Rederecht einräumen. Damit war klar, dass die ebenfalls in der Rathaushalle anwesenden Ratsmitglieder Alexander Kloss (parteilos) und Helmar Breuker (CDU) nicht würden sprechen dürfen. Protest dagegen erhob sich spontan nicht, erst nach der Sitzung fanden beide Kritiker des Projekts ihre Sprache wieder und beklagten entsprechend heftig in sozialen Netzwerken einen ihnen verpassten „Maulkorb“.

Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert ja die Rechtsfindung, sagen Juristen immer gerne. Wer also in besagte Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse (in der aktuellen Fassung von 2022) blickt (hier für jeden zu lesen unter „Rat und Gremien“), findet nirgendwo dort einen Passus, der in Ausschüssen ausschließlich den ordentlichen Ratsmitgliedern Rederecht einräumt. Meine Anfrage im Rathaus, auf welchen Paragrafen sich der Ausschussvorsitzende denn konkret bezogen habe und ob das rechtens sei, blieb zunächst unbeantwortet. Update 20:15 Uhr: Laut Bürgermeisterin hat sich Fillips auf §72 NKomVG Abs. 2 bezogen.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat mit breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen (Hilmar Kahle, FDP, und Udo Mattern, BlGfE) die auch von der Verwaltung favorisierte Fortsetzungsvariante 2A beschlossen: Es bleibt beim Pavillon, aber der ursprüngliche, runde Brunnenkörper wird durch ein ebenerdiges Fontänenfeld ersetzt. Diese Variante für den Neustädter Kirchplatz wird rund drei Millionen Euro kosten, haushalterisch stehen noch 3,1 Millionen Euro zur Verfügung, Leistungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro sind ohnehin bereits auftragt und kaum noch kostenneutral rückholbar.

Udo Mattern (BlGfE), der als ordentliches Ausschussmitglied zwar sprechen durfte und Fragen zur zweifellos erklärungsbedürftigen Paradoxie hatte, dass es für die Stadt teurer würde, wenn der mit hohen Fördermitteln finanzierte Pavillon nicht gebaut würde, beklagte sich im Anschluss an die Abstimmung, die reichlich unvermittelt kam. Er hätte gerne noch begründet, warum die BlGfE gegen die Variante gestimmt habe… doch da war die Sondersitzung nach nicht einmal einer Stunde bereits vorbei.

Inhaltliche Überraschungen blieben aus, die Materie ist bereits ausführlich erörtert worden. „Wir wollen jetzt endlich fertig werden“, sagte Dirk Ebrecht (CDU), „und nicht nochmal alles aufschnüren“. Man wähle die beste Kosten-Nutzen-Variante. Daran hatte Dirk Strohmeyer, hinzugewähltes Mitglied der BlGfE, seine Zweifel. Er fragte, ob sich Einbeck angesichts vieler Innenstadtleerstände einen Pavillon leisten könne, der laut Förderauflagen nur gemeinbedarfsorientiert bewirtschaftet werden dürfe, also nicht gewinnorientiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek argumentierte, mit dem Pavillon gewinne Einbeck eine öffentliche WC-Anlage als Mehrwert für die Innenstadt, außerdem seien die Gespräche mit den Harz-Weser-Werken als Kooperationspartner für den Pavillon weiterhin aktuell positiv.