Von einer Ehrennadel zwischen zwei namentlichen Vertagungswünschen

(c) Foto: Landkreis Northeim

Vorweihnachtliche Gemütlichkeit sieht anders aus: Eine geschlagene halbe Stunde benötigte der Northeimer Kreistag am Freitag bei seiner letzten Sitzung des Jahres dafür, die Tagesordnung mit ihren 52 Punkten förmlich festzustellen. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Dr. Christian Eberl hatte verlangt, die Debatte über eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland – zwischen Elfas und Amtsberge“ (westlich Lüthorst, östlich Wangelnstedt) im Landkreis Northeim von der Tagesordnung abzusetzen. Er habe sich wegen des EDV-Ausfalls des Allris-Kreistagsinformationssystems am Sitzungstag nicht ausreichend vorbereiten können auf diesen Tagesordnungpunkt, für den es nach seiner Lesart zudem überhaupt keine Eile gebe.

FDP-Mann Eberl, der auch stellvertretender Landrat ist, widersprach der Darstellung der Kreisverwaltung, dass dem Landkreis Strafzahlungen drohen würden, wenn er die Verordnung nicht bis 31. Dezember beschlossen habe. Diese Unterstellung bezeichnete Landrätin Astrid Klinkert-Kittel als Frechheit, sie lasse sich und ihrer Verwaltung nicht unterstellen zu lügen. In einem Erlass des zuständigen Ministeriums sei eindeutig von „ist zu beschließen“ die Rede, das sei nicht nur eine freundliche Bitte, wie das Eberl nach eigener Rücksprache im Ministerium interpretiert hatte. In zeitaufwändiger, namentlicher Abstimmung hat der Kreistag mit 24 Stimmen die Absetzung abgelehnt, nur 17 Kreistagsabgeordnete waren für eine Absetzung, drei der insgesamt 44 anwesenden Politiker enthielten sich.

In der inhaltlichen Debatte zum Tagesordnungspunkt wetterte Dr. Christian Eberl dann gegen die aus seiner Sicht überflüssige Verordnung („wenn ich die Formulierungen in dieser Verordnung lese, wird mir übel“), er habe große rechtliche Bedenken, wenn überhaupt könne eine wesentliche schlankere Verordnung genügen, wie sie der benachbarte Landkreis Holzminden für das auch auf seinem Gebiet befindliche Schutzgebiet erlassen habe. Sekundiert wurde der FDP-Mann von Joachim Stünkel (CDU) aus Lüthorst, der die Verordnung als Eingriff in Eigentum bezeichnete, die freies Wirtschaften in dem Gebiet für die Forst- und Landwirtschaft nicht mehr möglich mache. Auch Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit wandte sich gegen die Verordnung, nannte sie „lebensfremd“ und den „besten Weg in eine Verbots- und Restriktionsgesellschaft“. Gerhard Melching (SPD) aus Lauenberg appellierte an Eberl, sich von emotionalen Bindungen zu lösen, erinnerte an Kettensägen eines liberalen Umweltministers Hans-Heinrich Sander und hoffte, dass aus alten weißen Männern nicht auch noch graue Männer würden, die alles besser wüssten. Seine Fraktion wolle drohende Strafzahlungen vermeiden und die Verordnung fristgerecht beschließen.

Als Dr. Christian Eberl dann in einem Geschäftsordnungsantrag erneut die Vertagung des Tagesordnungspunktes und dazu eine erneute namentliche Abstimmung beantragte, wurde die Angelegenheit in der letzten Kreistagssitzung des Jahres vollends zum Politikum. Einer Vertagung stimmten namentlich lediglich 21 Kreistagsabgeordnete zu, 23 waren dagegen. Die Verordnung wurde schließlich mit 23:21-Stimmen mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die ganze Situation mutete umso bizarrer an, weil wenige Minuten nach der Bezichtigung der Lüge, gegen die sie sich verwahre, sozusagen „zwischendurch“ die Landrätin eben jenen Kreistagsabgeordneten mit der „Silbernen Ehrennadel“ des Landkreises Northeim für 25 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag geehrt hatte. Dabei ging sie bei ihrem Lob über den engagierten Eberl mehrfach zum Du über, Klinkert-Kittel und Eberl kennen sich aus ihrer politischen Arbeit in Nörten-Hardenberg, wo die Landrätin früher Bürgermeisterin war. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Christian Eberl war vom 1. November 1986 bis zum 31. Oktober 2003 Mitglied des Kreistages (17 Jahre). Nach seiner kurzzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und seiner mehrjährigen Tätigkeit als Umwelt-Staatssekretär in Hannover ist Eberl wieder seit dem 1. November 2016 Mitglied des Northeimer Kreistages (acht Jahre).

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Ehrung für Dr. Christian Eberl (FDP) für 25 Jahre im Kreistag, links Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Foto: Landkreis Northeim