Von A- und B-Dörfern

In der großen Politik in Berlin gibt es A-Länder und B-Länder. Gemeint sind Bundesländer, die SPD-regiert werden, oder solche, die CDU-regiert werden. Aktuell ist das immer gut zu beobachten bei den Corona-Pressekonferenzen der Kanzlerin, die dabei von zwei Ministerpräsidenten eingerahmt wird, den Sprechern der A-Länder und der B-Länder. Während der jüngsten Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau über Hochwasserschutz in Kohnsen und über einen Turnhallen-Anbau in Holtensen wurde ich wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl irgendwie das Gefühl nicht los, dass offenbar jetzt auch A-Dörfer und B-Dörfer existieren. Vielleicht gibt’s die politisch ja bereits immer schon und ich habe nur bislang dem naiven Glauben angehangen, dass es in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik um Sachpolitik und weniger um Parteipolitik geht. Okay, jetzt haben Sie beim Lesen zumindest dezent lächeln müssen, geben Sie es zu…

192 Tage vor der nächsten Wahl des Stadtrates und der Ortsräte geht es selbstverständlich darum, parteipolitisch motivierte Geschenke an potenzielle Wähler zu verteilen. Immer in der Hoffnung, dass sich das jeder merkt und es keiner merkt. Haben ja online nicht so viele zugehört, aber diejenigen, die eine gute Ton- und Bildverbindung hatten, konnten folgende Szenen beobachten: Auf der Tagesordnung stand ein Förderantrag für einen Anbau der Turnhalle in Holtensen. Jetzt darf Holtensen durchaus als eher „rotes Dorf“ bezeichnet werden, mit traditionell guten SPD-Wahlergebnissen. Weshalb ein CDU-Ratsherr sofort die Frage stellte, ob denn jedes Mal, wenn in einem Dorf eine Gaststätte schließt wie in Holtensen, für öffentliche Versammlungen an der Turnhalle durch einen Anbau ein neuer Raum mit öffentlichem Geld geschaffen werden müsse. Sofort kam die Gegenrede von Seiten der SPD, dass dieses Projekt natürlich notwendig sei, und zwar in Holtensen.

Wenig später ging es dann um Hochwasserschutz im Allgemeinen und im Speziellen in Kohnsen. Hier funktionierte das Geplänkel andersherum: Die SPD kritisierte die konkrete Einzelmaßnahme gegen Starkregen und Hochwasser im eher „schwarzen Dorf“ Kohnsen. Schnell war man beim genauso CDU-dominierten Vardeilsen, wo der Ausschuss jüngst ja auch politischen Nachdruck und Lobbyismus für Hochwasserschutzmaßnahmen beobachten konnte. Wäre es um eine konkrete Maßnahme sagen wir in Hullersen gegangen, hätte es niemals diese Kritik der SPD an der potenziellen Präzedenzmaßnahme gegeben, wie das in Kohnsen der Fall war. Weil: Hullersen ist eher ein A-Dorf.

Und wie gesagt, das Spiel funktioniert in beide Richtungen. Ein paar Sitzungen bis zur Wahl gibt’s noch. Seien Sie einfach mal dabei und beobachten selbst.

Hybridsitzung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau. Screenshot

Muss der Naturraum der Ilme (stärker) geschützt werden?

Die Menschen entlang der Ilme leben seit Jahrhunderten mit dem Fluss. Sie sorgen sich um ihn und pflegen seine Auen, feiern Feste und Taufen an seinen Ufern, manchmal bei Hochwasser fürchten sie ihn und seine Wassermassen auch. Der Naturraum entlang der Ilme soll in Zukunft zum Naturschutzgebiet erklärt und damit formal stärker geschützt werden. Doch ist dieser Schutzgedanke überhaupt notwendig? Braucht die Ilme gesetzlich mehr Schutz? Oder bewirkt ein solcher Schutz genau das Gegenteil? Verhindert er eher, dass die Menschen entlang der Ilme weiter im Einklang mit ihrem Fluss leben? Diese und viele weitere Fragen standen in dieser Woche im Mittelpunkt von zwei Ortsterminen, einmal in Hullersen mit der SPD und einmal in Holtensen mit der CDU. Die Fragen waren in beiden Einbecker Ortschaften die gleichen. Und die meisten Antworten auch.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Ralf Buberti (vorn) mit Mitgliedern des Ortsrates Hullersen und der SPD.

In Hullersen informierte sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) zusammen mit ihrem Dezernenten Ralf Buberti beim Ortsrat, bei der Jagdgenossenschaft sowie SPD-Vertretern. In Holtensen stand Martin Brünig, Fachbereichsleiter Regionalplanung und Umweltschutz im Northeimer Kreishaus, bei einer Veranstaltung der CDU einem ähnlichen Kreis und einem noch größeren Interesse vor Ort gegenüber. Hintergrund für die Aktualität der Fragestellungen und Befürchtungen ist der aus der Kreisverwaltung stammende Entwurf einer Verordnung, der die Ilme zum Naturschutzgebiet erklären würde. Die formale Frist für das Beteiligungsverfahren war bereits Ende Juli abgelaufen, damals hatten die Stadt Einbeck und mehrere betroffene Ortschaften bereits Stellungnahmen eingereicht. Und Kritik an der Eile in diesem Verfahren zu Protokoll gegeben.

Dass es jetzt offenbar doch noch ein wenig länger Zeit gibt, die Menschen vor Ort zu beteiligen und über das Thema zu diskutieren, sagten alle Landkreis-Vertreter bei den Ortsterminen. Die Verordnung für die Ilme wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr vom Kreistag beschlossen. Die Landrätin machte jedoch ebenso deutlich, dass der Landkreis auf eine im Februar vom Land Niedersachsen ergangene fachaufsichtliche Weisung handele. “Das hat uns kalt erwischt, wir müssen es jetzt ausbaden”, sagte Astrid Klinkert-Kittel in Hullersen. Bestehende FFH-Gebiete müssen laut einer EU-Forderung neu ausgewiesen werden. Wenn der Landkreis Northeim nicht tätig werde, werde irgendwann das Land selbst handeln. Dann jedoch werde der Kreistag keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr haben, wie das zurzeit noch der Fall sei. Die Landrätin sieht die Vor-Ort-Termine trotz aller Corona bedingten Schwierigkeiten und Beschränkungen als Möglichkeit, die bestehenden Spielräume mit den Anliegern zu besprechen. Kreis-Dezernent Ralf Buberti betonte, dass es innerhalb der Schutzformen “Naturschutzgebiet” und “Landschaftsschutzgebiet” Abstufungen gebe. Man werde Lösungen finden, die gesetzeskonform seien. Und die Kreispolitik diskutiere ja auch schon mehrere Jahre über die Schutzformen, sagte Buberti.

Ortstermin mit Landrätin und Baudezernent an der Ilme in Hullersen.

Kritik gab es sowohl in Hullersen als auch in Holtensen, dass der Landkreis gleich die schärfte Form des Schutzes für seinen Verordnungsentwurf gewählt habe, das Naturschutzgebiet (NSG). Als Vertreter der Landwirtschaft sagte Carsten Hühne, dass damit bei den Menschen Angst entstanden sei, was sie in Zukunft auf ihren Feldern und Grundstücken in diesem Gebiet noch dürfen – und was nicht. Ralf Buberti betonte, dass es auch im NSG kein generelles Betretungsverbot gebe, nur eines für besonders schützenswerte Bereiche. Die Landwirtschaft erhalte Erschwernisausgleiche, und auch die Löschwasserstellen entlang der Ilme würden nutzbar bleiben.

Eine Fülle von Einzelpunkten sahen sich die Vertreter der Kreisverwaltung mit der Politik vor Ort in der Natur an. Dabei waren sie auch bei durchaus skurrilen Beispielen vor Ort, die zum Naturschutzgebiet gehören sollen: einem asphaltierten Wendehammer, der Zuweg zu einer Baulücke und dem Weg entlang der Dieße in Holtensen ist. Das könne ja wohl nicht so bleiben, waren sich die Anwesenden allerdings auch schnell einig. Aber wie wird das mit dem Wassertritt durch den Ilmezufluss Dieße oder der Grillhütte bei Holtensen werden, deren Gelände teilweise zum NSG gehören würde? Oder mit Wegen entlang der Dieße, die zurzeit im Eigentum der Stadt sind und von der Ortsgemeinschaft freiwillig gepflegt werden? Was wird aus dem Zeltlagerplatz bei Hullersen, der im NSG liegen würde? Kann die Dorfgemeinschaft Hullersen den an der Ilme liegenden Grillplatz weiter nutzen? Klar wurde, dass ein Fülle von Details noch zu klären sein wird. Und dass eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet, das weniger Restriktionen unterliegt, bei den Menschen vor Ort besser angekommen wäre als das strikte NSG. Es kommt eben doch auch auf die Überschrift an, nicht nur auf den Inhalt. Dass 1992 die komplette Ilme als FFH-Gebiet zur EU gemeldet wurde, sei möglicherweise zu viel gewesen, räumte die Landrätin ein. An dem Gebietsumfang lasse sich jetzt aber nichts mehr wesentlich ändern.

Dr. Bernd von Garmissen, Dirk Ebrecht, Carsten Hühne und Martin Brünig.
Ortstermin am Rande von Holtensen mit Carsten Hühne (l.).
Was passiert mit den Löschwasserstellen, hier am Grillplatz in Hullersen, wenn der Gewässerrand zum Naturschutzgebiet wird?
Stellte sich der Debatte vor Ort in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Nachtrag 12.09.2020: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat überraschend den Verordnungsentwurf ihrer Verwaltung zurückgezogen, nach dem die Ilme zum Naturschutzgebiet (NSG) erklärt worden wäre. „Nachdem vielfältige Hinweise aus der Bevölkerung bei mir eingegangen sind, habe ich mich entschieden, das derzeitige Verfahren zur Ausweisung der Ilme als Naturschutzgebiet zu beenden“, ließ die Landrätin über ihr Presseteam mitteilen. Es sei geplant, eine neue Landschaftsschutzgebiet-Verordnung zu erlassen, die Bedenken und Anregungen berücksichtige. „Derzeit stehe ich in enger Abstimmung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium, um eine Fristverlängerung zu erwirken“, erklärte Klinkert-Kittel. „Das gibt uns Spielraum für weitere Gespräche und Vororttermine.“ In welchem Zusammenhang damit der Weggang des Dezernenten für Bauen und Umwelt steht, ist bislang offen: Ralf Buberti wechselt in wenigen Wochen zum Landkreis Holzminden, wird dort höher dotierter Wahlbeamter. Seine Stelle im Northeimer Kreishaus ist neu ausgeschrieben.

Das Ergebnis steht schon fest…

Die Grundschulen in Dassensen (oben) und Holtensen.

Die Grundschulen in Dassensen (oben) und Holtensen sollen geschlossen werden.

Auf die Sitzung darf man trotzdem gespannt sein, auch wenn das Ergebnis doch imgrunde klar ist: Einziger thematischer Tagesordnungspunkt des Schulausschusses bei seiner Sondersitzung am 20. Juni in der Mensa der Geschwister-Scholl-Schule (Beginn: 17 Uhr) ist die Schließung der Grundschule Dassensen/Holtensen zum 1. August 2014. SPD und GfE hatten in der jüngsten Ratssitzung auf die Extra-Sitzung gedrängt und sich vor einer klaren sofortigen Entscheidung gedrückt.

Nun treffen sich die Ratspolitiker und hinzugewählten Ausschuss-Mitglieder exakt in der Schule, die die Kinder aus den Dörfern Dassensen, Rotenkirchen, Holtensen und Hullersen ab 2014 besuchen sollen: die Geschwister-Scholl-Schule.

Die Fakten sind klar und in der Beschlussvorlage noch einmal beschrieben: Bei gegenwärtig voraussichtlich 21 Schülern/Schülerinnen des 1. und 2. Jahrgangs zu Beginn des Schuljahres 2014/15 ist nicht davon auszugehen, dass die weitere Einzügigkeit noch erreicht wird. Eine wesentliche Änderung sei nicht zu erwarten, heißt es. Weil die Grundschule zwei Standorte und Gebäude hat (und dementsprechend Personal), kann die Grundschule Dassensen/Holtensen nicht “auslaufen”, sondern soll  zu einem Stichtag schließen, das sei zudem pädagogisch sinnvoller.

Die Schulleitungen der Grundschule Dassensen/Holtensen und Geschwister-Scholl-Schule sind nach Darstellung aus dem Rathaus “bereit und in der Lage, gemeinsam mit Lehrern/Lehrerinnen, Eltern und der Verwaltung einen reibungslosen und geordneten Übergang der Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Dabei wird das Kindeswohl absolute Priorität haben.”

Das alles waren auch schon am 8. Mai die Fakten. Diese Schulausschuss-Sondersitzung ist damit eine der überflüssigsten politischen Veranstaltungen der vergangenen Jahre in Einbeck.