Windpark-Geld: Einbeck soll doppelt profitieren

Das war ein spürbar kühler Wind, der da gestern durch den Stadtrat wehte, teilweise sogar eisig bis frostig. Oder um im Fachsprech zu bleiben: ganz schön windhöffig. Dabei ging es bei der Debatte gar nicht ideologisch um Windräder und Windenergie, nicht um das Gute oder Böse regenerativer Energien in Zeiten des Klimawandels. Es ging ums Geld. Die Stadt Einbeck bekommt vom Betreiber des neuen Windparks Holtensen-Hullersen eine jährliche Erlösbeteiligung, in den nächsten Jahren können das rund vier Millionen Euro werden. Der Stadtrat hat sich jedenfalls mit breiter Mehrheit für ein 60:40-Verteilmodell entschieden, bei Gegenstimmen von Eunice Schenitzki (SPD) und Alexander Kloss (parteilos). Formal wurde der SPD/CDU-Antrag zwar zunächst nochmal in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen, aber im Grundsatz war sich die übergroße Mehrheit bereits einig, den Löwenanteil von 60 Prozent an die betroffenen Ortschaften auszuschütten, 40 Prozent in den allgemeinen städtischen Haushalt zu nehmen. Einer Einwohnerbefragung, wie sie vom parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss ins Spiel gebracht worden war, erteilte der Rat direkt eine deutliche Absage. Lediglich Kloss, sein Fraktionskollege Hilmar Kahle (FDP), der fraktionslose Ratsherr Helmar Breuker (CDU) und Andreas Jakob (AfD) votierten dafür.

Ratsfrau Eunice Schenitzki (SPD) brachte ihr von Fraktion und Gruppe abweichendes Abstimmungsverhalten mehr oder weniger deutlich auf den Punkt, dass bei dem von der SPD/CDU-Gruppe vorgeschlagenen Verteilmodell im Prinzip Einbeck mit seiner Kernstadt doppelt von dem Geld profitieren würde. Die Ortsbürgermeisterin von Hullersen favorisiert deshalb auch den Verteilschlüssel, den die Verwaltung zur jüngsten Finanzausschusssitzung als Beispielrechnung vorgelegt hatte. In diesem kommt zwar auch die Kernstadt Einbeck mit einem prominenten Anteil vor, aber eben nur einmal. Bei dem Verteilmodell von SPD/CDU ist vorgesehen, zunächst 40 Prozent der Summe für den allgemeinen Haushalt zu nehmen (also für ganz Einbeck) und die übrigen 60 Prozent dann auf die Flächenbetroffenen aufzuteilen, darunter die Ortschaften Holtensen, Hullersen, Dassensen, Rotenkirchen, Edemissen, Odagsen und Kohnsen, aber eben auch die Kernstadt Einbeck mit der betroffenen Südstadt. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Einwohner, wenn Bereiche davon profitieren, die mit den Windkraftanlagen und deren Auswirkungen überhaupt nichts zu tun haben“, meinte Eunice Schenitzki und wandte sich gegen den Gemeinanteil von 40 Prozent. Der Vorschlag der Gruppe sehe vor, dass mehr als die Hälfte der Mittel für die Südstadt, Holtensen und Hullersen ohne einen Sachzusammenhang auf das gesamt Stadtgebiet aufgeteilt werden sollten, sagte Schenitzki.

Detlef Martin und Marcus Seidel (beide SPD) warben für den Antrag der SPD/CDU-Gruppe. Dieser sei ausgewogen und fair, könne als Maßstab für künftige Projekte dienen. Beide dankten den drei beteiligten Ortsbürgermeistern sowie den Ratsmitgliedern aus den betroffenen Ortschaften, dass diese für das Verteilmodell entsprechende Vorarbeit geleistet hätten, in vielen Gesprächen, auch mit den betroffenen Einwohnern und den Flächenbesitzern der neun neuen Windräder. So funktioniere im Übrigen eine repräsentative Demokratie, sagte Seidel in Richtung Alexander Kloss, der in seinem Antrag für eine Einwohnerbefragung von parteipolitischen Motivationen für die Verteilung sprach. Die Ortschaftsvertreter hätten sich zusammengesetzt, mit den Betroffenen gesprochen und damit das getan, wofür sie gewählt worden seien. Und wenn dann noch ein Vorschlag herauskomme, der der gesamten Stadt zugute komme, dann sei das ehrenwert. Wenn Kloss hingegen die Verwaltung auffordere, ihre Überparteilichkeit zu verlassen und einen Gegenvorschlag für eine Einwohnerbefragung zu formulieren, dann sei das ja wohl parteipolitisch motiviert.

Alexander Kloss (parteilos) fühlte sich von Detlef Martin mit der AfD verglichen und wies dies energisch zurück, kritisierte dabei auch Ratsvorsitzenden Frank Doods, dass andere solcher Äußerungen durchaus auch schonmal gerüffelt worden seien. Martin stellte daraufhin nochmal klar, dass er Kloss nicht mit der AfD verglichen habe, sondern lediglich gefragt habe, welche Art und Weise denn gefährlicher sei: Die der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD oder Kloss, der mit seinem Antrag auf Einwohnerbefragung in dieser Frage den Ortsräten ihre demokratische Legitimität abspreche und sie diskreditiere. Ihm komme es auf die Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung an, deshalb die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, machte Alexander Kloss deutlich, er lasse auch keinen Keil treiben zwischen ihn und die Ortsräte. Bei der langwierigen Debatte vor Jahren über die Vorrangflächen für Windenergie habe Kloss auch nicht nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen, ärgerte sich Martin.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) bereicherte die Debatte mit einem Hinweis auf aktuelle Beratungen im Landtag in Hannover, aus der Spende eine Abgabe zu machen, was künftig für eine ganz andere rechtliche Qualität des Windpark-Geldes sorgen würde. Damit solle man sich dann beschäftigen, sobald das Parlament darüber entschieden habe, er begrüßte daher die Überweisung in den Finanzausschuss. Pfefferkorn sprach sich gegen eine Einwohnerbefragung bei diesem Thema aus. Der Erkenntnisgewinn sei gleich Null, es entstünden aber Kosten von mehr als 60.000 Euro allein für die Abstimmung. Und bei der sei es entscheidend, wie die Fragestellung formuliert werde, damit die Einwohner mit Ja oder Nein abstimmen können.

Der Finanzausschuss wird sich ebenfalls mit dem Antrag des fraktionslosen Ratsherrn Helmar Breuker (CDU) beschäftigen, der sich eine Beteiligung der betroffenen Ortschaften an einer Zahlung des 380-kV-Stromtrassenbetreibers Tennet wünscht. Wie bei dem Windpark-Geld sollte auch bei dieser Zahlung das Geld in den Ortschaften landen, die von der Höchstspannungsleitung betroffen sind. Der Stadtrat hat den Antrag in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen, bei einer Gegenstimme (Ulrich Minkner, SPD).