Spielplatz mit Betreuung

Der in wenigen Tagen fertig gestellte neue Aktivspielplatz an der Langen Brücke in Einbeck soll ein Betreuungsangebot erhalten. Der Jugendausschuss des Stadtrates stimmte einstimmig dafür, das vorgelegte Nutzungskonzept umzusetzen und nach Fördermöglichkeiten für pädagogische Mitarbeiter zu suchen. Der Spielplatz, der am 23. Oktober eröffnet werden soll, wird von der Stadt Einbeck in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis für Christliche Sozialarbeit (ACS) betrieben und durch die alleinige finanzielle Förderung der Firma Reichenbach ermöglicht. Das Konzept sieht unter anderem vor, in den Sommermonaten von Montag bis Freitag zwischen 14 und 17 Uhr zwei Fachkräfte mit besonderer Eignung für die Kinderbetreuung vor Ort zu haben. Der Ausschuss wünschte sich, auch am Sonnabend zu Wochenmarktzeiten die Betreuerinnen anbieten zu können.

Ortstermin des Jugendausschusses: In der Brandlücke von 2005 entsteht ein neuer Spielplatz.

Der „Innenstadtspielplatz Lange Brücke“ soll laut Konzept selbstbestimmtes und angeleitetes Spielen ermöglichen und zur Entwicklung von sozialer Verantwortung beitragen. „Die pädagogischen Mitarbeiter stehen den Kindern als partnerschaftliche Betreuerinnen und Betreuer zur Seite, um ihnen ein „soziales Übungsfeld“ zu ermöglichen, in dem sie eigenständig handeln können und Erfahrungen sammeln dürfen, ohne allein gelassen zu sein“, heißt es in dem Konzept. Die Betreuer sollen pädagogische Angebote konzeptionieren und gestalten sowie Kooperationen mit anderen Institutionen fördern. Ausgestattet ist der Spielplatz in der 2005 nach einem Großbrand entstandenen Bebauungslücke mit einer Boulderwand, einer Farbscheibe, einer Sitzgarnitur zum kreativen Basteln und Werkeln, einem Drehmännchen, einer Fläche zum Freispiel und im hinteren Bereich einer vielseitigen Spielhausanlage aus Holz mit integrierter Rutsche. Der Spielplatz sollte eigentlich schon früher fertig sein, verzögerte sich dann aber mehrfach.

Von den zwei pädagogischen Mitarbeitern soll eine Stelle über die Stadt Einbeck finanziert werden, die andere wird über den ACS (refinanziert durch Firma Reichenbach) abgedeckt. Die Stadt suche aber bereits nach Förderprogrammen, um die Personalkosten des einen Mitarbeiters decken zu können und nicht aus dem Haushalt bezahlen zu müssen, sagte Stadtjugendpfleger Henrik Probst.

Das Spielhaus (hinten) steht schon, am 23. Oktober soll Eröffnung des Spielplatzes sein.

Politiker aller Fraktionen lobten das entstehende Konzept und dankten der Firma Reichenbach für die Spende. Wie bereits bei früheren Sitzungen wurden mit Hinweis auf die Spendenfinanzierung Investitionssummen nicht genannt. Dietmar Bartels (Grüne) merkte an, dass er sich bei aller Begeisterung für den neuen Spielplatz im Nachhinein unter Druck gesetzt fühle, denn bei der Annahme der Spende sei von Folgekosten wie dem Betreuungspersonal keine Rede gewesen. Er bat, für den städtischen Teil nach Sponsoren zu suchen, eventuell könnten auch entsprechende Fachschülerinnen der BBS als Praktikanten unterstützen, schlug Bartels vor. Das sei eine gute Idee, sagte Probst zu. Gitta Kunzi (SPD) regte an, dass der von der Stadt bezahlte Betreuer an die neue Multifunktionshalle personaltechnisch „angedockt“ werden könne und sich auch um Jugendarbeit in den Ortschaften kümmern könnte. Henrik Probst erklärte, man denke da eher an eine Kooperation mit dem Familienservicebüro am Hallenplan, das sei nicht nur nicht weit entfernt, sondern dort könne man eventuell auch für das dort angesiedelte „Mobilo“-Projekt Synergien nutzen.

Man habe „aus der Geschichte das Beste gemacht“, resümierte Dirk Heitmüller (SPD). Leider habe man es nicht geschafft, dass dort wieder ein Haus stehe. Letztlich habe das der Gewölbekeller und der Denkmalschutz verhindert. Dieser Keller, mit Flüssigerde für die Stabilität verfüllt, sei jetzt gut versteckt und integriert.

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) hofft, durch den neuen Spielplatz mehr junge Menschen in die Innenstadt ziehen zu können und die Aufenthaltsqualität im Stadtkern zu verbessern. Dafür müsse man auch Geld in die Hand nehmen.

Joachim Dörge (CDU) fragte nach den Vorkehrungen gegen Vandalismus und die Beleuchtung nachts. Bei einem unbeaufsichtigen Spielplatz habe er Bedenken, dass diesen abseits der Betreuungszeit die falschen Leute unsachgemäß nutzen. Für die Antworten auf diese Fragen sei der Fachbereich Bauen zuständig, der in diesem Fachausschuss nicht zuständig und daher nicht anwesend sei, sagte Probst. Deshalb blieb in der Sitzung zunächst auch offen, ob es einen (abschließbaren) Zaun am Zugang von der Langen Brücke haben werde.

Christine Jordan (SPD) sah durch die Betreuungsangebote auf diesem neuen Spielpatz die Chance, auf andere Jugendpflege-Angebot aufmerksam machen zu können, auch in den Ortschaften. Der Spielplatz könne zur Vernetzung in diesem Bereich beitragen. Und wenn dann auch noch sonnabends zur Marktzeit eine Betreuung für Kinder vorhanden sei, „dann ist das ein Selbstläufer“.

Ortstermin am Bauzaun: Der Jugendausschuss traf sich an der Langen Brücke.

Nachtrag 08.10.2020: Der Verwaltungsausschuss hat gestern den Beschluss des Fachausschusses bestätigt, aber auch noch einmal präzisiert, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage sagte. Beschlossen wurde, dass der Stellenplan der Stadt Einbeck nicht belastet werden darf. Die Betreuungskraft muss aus Förder- oder Sponsorenmitteln finanziert werden und nicht aus dem städtischen Etat. Die zweite Kraft hatte bereits der ACS bzw. der Sponsor Reichenbach Wirkstoffe zugesagt.

Kitas und Krippen: „Aktionsplan“ erst im Herbst, möglicherweise

Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das wissen Schulpolitiker längst. Schulbedarfsplan, Einzügigkeit, Schülerzahlen und Schulschließung sind die elektrisierenden Stichworte. Jetzt können auch diejenigen Ratsmitglieder von Prognosen ein Lied singen, die sich um Kita- und Krippenplätze in Einbeck kümmern müssen: Auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses für Jugend, Familie und Soziales stand in dieser Woche ein „Aktionsplan“, den die Sozialdemokraten für bedarfsgerechte Krippenplätze gefordert hatten. Doch weil offenbar das Ganze doch nicht so heiß gegessen werden muss, wie es einige gekocht haben, hat der Ausschuss einstimmig mehrheitlich auf Anregung von Gitta Kunzi (SPD) den „Aktionsplan“ verschoben – auf eine weitere Beratung in der September-Sitzung des Fachausschusses. Denn erst nach dem 1. August (dem Start des Kita-Jahres) liegen verlässlichere Zahlen für die Entwicklungen bei Krippen- und Kita-Plätzen vor. Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage für die Sitzung keine Notwendigkeit für einen „Aktionsplan“ gesehen, es gebe faktisch und absehbar genügend Plätze, zumal das Ganze ja ein „dynamischer Prozess“ sei, sagte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig. Theoretisch bestehe zwar eine Diskrepanz zwischen Kinderzahlen und belegbaren Plätzen, die Erfahrung und Praxis zeige jedoch, dass das System volatil sei – besonders bei Krippen, für deren Plätze sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nicht jedes Kind besuche die Krippe für den kompletten möglichen Zeitraum vom 1. bis 3. Lebensjahr. Und Eltern würden durchaus anrufen und ihre bereits zugesagten Krippenplätze dann doch wieder absagen, berichtete Kita-Leiterin Maureen Knaak. Das Kita-Online-Portal habe bei den Kindergarten-Plätzen für Kinder ab 3 Jahren zu einer entspannten Situation geführt, der Bedarf könne gedeckt werden. Bei den Krippenplätzen sei das ein bisschen anders, aber auch hier habe man den Eltern bislang Lösungen anbieten können. Begrenzt könnten ja auch Kinder bis 3 Jahre in Kita-Gruppen betreut werden. Bis zur nächsten Sitzung sollen über den dafür zuständigen Landkreis auch die Zahlen für die Kindertagespflege/Tagesmütter ermittelt werden. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) warnte davor, rein rechnerisch vielleicht notwendige Plätze teuer vorzuhalten, die in Zeiten leider rückläufiger Geburtenzahlen dann doch nicht benötigt würden. Martin Grund (SPD) sagte, in einer sich familienfreundlich nennenden Stadt dürfe die Betreuung nicht eines einzigen Kindes auf der Strecke bleiben. Eine Kindertagespflege sei außerdem keine Alternative zu einem Krippenplatz.

Aktualisiert 15.02.2020: In einer ersten Version war fälschlicherweise davon die Rede, dass der Aussschuss einstimmig gewesen sei. Das ist nicht richtig. Ausschuss-Vorsitzender René Kopka (SPD) hat gegen die Verschiebung (und damit auch gegen seine eigene Fraktion) abgestimmt.

Gibt es doch Kita-Gebühren zurück?

Protest vor der Sitzung des Einbecker Stadtrates: Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Protest vor der Sitzung des Einbecker Stadtrates: Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Ein emotionales Thema mit entsprechender Geräuschkulisse erfüllte den Ratssaal heute Abend: Wobei sich imgrunde alle Ratsmitglieder einig waren, dass der Tarifkonflikt im aktuellen Kita-Streik in der Praxis im Wesentlichen auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, die für ihre Kinder nach vier Wochen Arbeitskampf und geschlossenen Kindergärten und nur wenigen Notgruppen mit Urlaubstagen, Großeltern und Nerven am Ende sind. Vor Beginn der Sitzung des Einbecker Stadtrates hatten bereits rund 50 Erzieherinnen, Eltern und Kinder vor dem Rathaus demonstriert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek skizzierte die Spannungslage der Kommune zwischen dem Streikrecht als berechtigtem hohem Gut und der Belastungsprobe, der die Eltern durch den Ausstand der Erzieherinnen ausgesetzt sind.

Möglicherweise gibt es doch einen Weg, Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit der nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistung während des Streiks zurück zu zahlen: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek informierte, könnte die Stadt ihre Gebührensatzung für die Kindertagesstätten ändern und eine Rückerstattung aus familienpolitischen Gründen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht einbauen, die auch rückwirkend gelten könne. Der Landkreis als Haushaltsaufsichtsbehörde habe gegenüber der Stadt heute Nachmittag schriftlich erklärt, das in dem vorliegenden Fall dann nicht zu beanstanden. Bislang hatten die für Einbeck geltenden rechtlichen Regelungen des Zukunftsvertrages eine freiwillige Erstattung der Betreuungsgebühren verhindert. SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt begrüßte, dass sich die Situation offenbar jetzt grundlegend verändert habe. Auf dieser Basis solle die Gebührensatzung in nächstmöglicher Sitzung des Jugendausschusses diskutiert werden, sagte sie als Ausschussvorsitzende.

Die FDP war zuvor mit ihrem Ansinnen (Cludius-Brandt: „populistischer Antrag“) gescheitert, die Erstattung der Kita-Gebühren „aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis“ per Dringlichkeitsantrag heute sofort zu beschließen. „Wir fordern sie auf, ein Zeichen zu setzen“, sagte Ratsherr Patrick Neinert, „das Vertrauen in die Betreuung ihrer Kinder ist bei den Eltern seit vier Wochen erschüttert.“ Bislang verhindert die aktuelle Gebührensatzung eine freiwillige Erstattung der Gebühren.

Eine Frage der Eltern während der Einwohnerfragestunde konnte freilich niemand im Ratssaal beantworten: Wann dürfen die Kinder wieder in die Kita? Das zu entscheiden ist nicht Sache des Stadtrates, sondern der zurzeit verhandelnden Tarifparteien.

Nachtrag 04.06.2015: Durch die angerufene Schlichtung endet der Kita-Streik zunächst in dieser Woche. Unterdessen hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) heute früh (2015-06-03 Kitagebühren Grascha FDP) eine Anfrage an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestellt: Sind Gebührenerstattungen an die Eltern im Zuge des Kita-Streiks durch die Zukunftsverträge mit den Städten Einbeck, Northeim, Dassel und Uslar ausgeschlossen, wenn ja durch welche Passage?

Nachtrag 23.06.2015: Mit der für eine Gebühren-Erstattung notwendigen Änderung der Satzung beschäftigt sich der zuständige Fachausschuss am 1. Juli um 17 Uhr in öffentlicher Sitzung im Alten Rathaus. Abschließend soll darüber am 16. September der Stadtrat entscheiden, die Satzungsänderung soll rückwirkend zum 1. Mai, also vor dem Streik, in Kraft gesetzt werden. Die während der Streikzeit aufgelaufenen Gebühren, die den Eltern erstattet werden sollen, haben laut Stadtverwaltung ein Volumen von 35.000 Euro.

Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt (links).

Streikende Erzieherinnen vor Beginn der Ratssitzung im Gespräch mit SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt (links).

Streik-Situation inakzeptabel

In dem seit Anfang Mai dauernden unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten hat sich heute erstmals offiziell die Stadt Einbeck geäußert; der Verwaltungsausschuss hatte vergangene Woche die Initiative zu einer Presseinformation gegeben, wie mir Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss sagte. „Wir bedauern sehr, dass hier ein Tarifkonflikt letztendlich auf die Eltern und Kinder verlagert wird“, heißt es in der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Bürgermeisterin (Wortlaut: 2015-06-01 PM KiTa-Streik). Auch die Stadt hält die augenblickliche Situation in diesem sensiblen Bereich für inakzeptabel. „Leider haben wir selbst keinerlei weiteren Möglichkeiten, an der augenblicklichen Situation etwas zu ändern. Es liegt in der Hand der Tarifvertragsparteien, hier für eine hoffentlich kurzfristige Lösung zu sorgen.“ Die Rathauschefin verweist auf bestehende Notgruppen, die in den Kindergärten Vogelbeck, Salzderhelden, Brunsen und der Münstermauer (auch ganztags) eingerichtet worden seien. Außerdem habe eine Notgruppe in der Kinderkrippe Deinerlinde beibehalten werden können. Unbeeinflusst vom Streik sei der Kinderhort, hier werde der normale Betrieb weitergeführt. Bedauerlich sei, dass die Stadt ihren Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, wie sie in den Kindertagesstätten geleistet werde, momentan nur stark eingeschränkt erfüllen könne. „Wir sind traurig und reiben uns nicht die Hände“, bittet die Verwaltungschefin um Verständnis für die Zwickmühle.

Ein klare Absage erteilte die Bürgermeisterin dem (unter anderem von CDU-Frauen-Union und FDP) geäußerten Wunsch, die Gebühren zurück zu erstatten, weil ja die streikenden Erzieherinnen und Erzieher Streikgeld erhalten und die Stadt in dieser Zeit den Lohn spare. Laut Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen sei eine Rückerstattung nicht statthaft. Wie die Bürgermeisterin sagte, habe der VA in seiner jüngsten Sitzung außerdem bestätigt, dass die Stadt Einbeck nicht freiwillig Gebühren rückerstatten werde.

Streik-Belastung anerkennen

Heidrun Hoffmann-Taufall.

Heidrun Hoffmann-Taufall.

Im anhaltenden Streik der Erzieherinnen und Erzieher hat heute die Frauen-Union der CDU Einbeck/Dassel für die vom Streik betroffenen Eltern, die keine Notgruppe genutzt haben, eine Rückerstattung ihrer Kindergartengebühren gefordert. FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall appelliert in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM Rückerstattung der Kindergartenbeiträge 2015-25-05 (1)) an die politischen Akteure, Kita-Beiträge in Form einer Pauschale zurück zu zahlen. „Damit soll den Eltern seitens der Kommune signalisiert werden, dass deren Erziehungsleistung und die zusätzliche Belastung wahrgenommen werden“, begründet Hoffmann-Taufall. Bei vollem Verständnis für die streikenden Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen belaste insbesondere berufstätige Eltern und noch mehr alleinerziehende Mütter und Väter, wenn keine Betreuung wegen eines Streiks stattfinde. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es eine große logistische Herausforderung darstelle, wenn die durchgeplante Betreuung der Kinder aus nicht selbst zu verantwortenden Gründen ausfalle, sagte Hoffmann-Taufall. Und das auf unbestimmte Zeit, denn wann mit einem Ende des Streiks und einer Einigung zwischen den Tarifpartnern zu rechnen sei, bleibe zurzeit offen. Der Frauen-Union sei auch bewusst, dass ein Streik juristisch als „höhere Gewalt“ zu bewerten ist und kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Gebühren besteht. Da aber streikenden Mitarbeitern kein Lohn gezahlt werde, sparten die Kommunen hier Personalkosten. Die FU setzt auf die Freiwilligkeit, dieses Signal an die Eltern zu senden. Abzuwarten und spannend zu beobachten sein wird, ob die angesprochenen „politischen Akteure“, also die Bürgermeisterin in Einbeck und der Bürgermeister in Dassel, eine solche Rückerstattung vornehmen werden und ob sie die Zahlung einer vorgeschlagenen Pauschale als Geschäft der laufenden Verwaltung sehen oder politisch (durch Ratsbeschlüsse) absichern. Der Einbecker Stadtrat kommt das nächste Mal am 3. Juni zusammen, der Verwaltungsausschuss vorher.

Nachtrag 26.05.2015: Ähnlich hat sich die FDP im Landkreis Northeim heute geäußert (Wortlaut: PM FDP Rückerstattung Kita-Streik 260515). Auch die Freien Demokraten fordern eine Rückerstattung der Kita-Beiträge wegen des Streiks.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching hat erklärt, dass die Eltern nicht mit einer Rückerstattung rechnen könnten, da dies die Satzung nicht vorsehe.

Redaktionssitzung Kindergarten

Elf Paragrafen hat die neue Satzung.

Elf Paragrafen hat die neue Kitagebühren-Satzung, da dauerte also die Redaktionssitzung länger.

Es war ein bisschen wie bei einer Redaktionssitzung, als der Jugend-Fachausschuss des Einbecker Stadtrates über die neue Gebühren-Satzung für die Kindertagesstätten debattierte, über einzelne Absätze, Sätze oder Worte diskutierte und am Ende gar kurz über den pädagogischen Sinn oder Unsinn von zwei Stunden Kita-Sonderöffnungszeit zur Gewöhnung an einen sechsstündigen Grundschulalltag sprach – oder ob die zwei Stunden Bindung mehr ans Elternhaus höher zu bewerten sei. Selbst die aktuell aufs Tablet getickerte Nachricht des verstorbenen FAZ-Herausgebers meinte ein Ratsmitglied beitragen zu müssen…

Die Politiker haben die neu gefasste Satzung am Ende einstimmig beschlossen, nicht einstimmig waren sie jedoch bei einigen Paragrafen, die Redaktionsleiterin, pardon Ausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt mit den Auschussmitgliedern Punkt für Punkt durchging (hier ist der Entwurf der Satzung nachzulesen K-1EntwurfNeufassungSatzungGebuehrenKindertage-2). Und: In zwei Patt-Abstimmungen sowie einer Abstimmung mit 0 Ja-Voten gibt es in der nun einstimmig verabschiedeten Satzung keinen Abschnitt 16 des Gebühren-Paragrafen 9. Hier muss jetzt der Verwaltungsausschuss nachbessern, wahrscheinlich schon nächste Woche. Die Kita-Harmonie aus der ersten Beratung im April ist scheinbar – zumindest in diesem einen Punkt – Vergangenheit. Manchmal konnte man als Beobachter allerdings den Eindruck bekommen, dass es bei den kurz aufflammenden verbalen Scharmützeln zwischen der Ausschuss-Vorsitzenden und der Bürgermeisterin zumindest in beider emotionalen Hinterkopf eigentlich um eine ganz andere personalpolitische Meinungsverschiedenheit ging, die den VA zuletzt besonders beschäftigt hat.

Doch zurück zur Redaktionssitzung Kindergarten: Der  § 3 enthält in Absatz 1 nun den Zusatz, dass „vorrangig“ Kinder aus dem Stadtgebiet Einbeck aufgenommen werden. Hintergrund ist der Fall, wenn ein „auswärtiges“ Kind z.B. aus Bad Gandersheim in Einbeck in die Kita gehen soll, weil beispielsweise die Mutter in Einbeck arbeitet. Das müsse als familienfreundliche Stadt doch möglich sein. Schnell stellte sich zwar heraus, dass in der Praxis das sehr selten vorkommt. Aber gut, dass wir ausführlich darüber gesprochen haben.

Der § 4 sieht das Attest für wieder genesene Kinder nur noch „auf Anforderung“ vor, in § 5 wurden die exakten Uhrzeiten aus der Satzung herausgenommen, nur die Dauer der Öffnungszeiten bleibt enthalten.

Bei § 9 hat die Redaktionssitzung mit 6:3-Mehrheit entschieden, den zweiten Absatz in Punkt (12) zu streichen. Die Nutzung von Sonderöffnungszeiten im dritten, kostenlosen Kitajahr ist damit weiterhin möglich. Hintergrund eines ausführlichen Meinungsaustauschs im Ausschuss war die Problematik, dass Eltern die Sonderzeiten buchten, die Stadt das entsprechende Personal vorhalten müsse, die Kinder aber dann doch nicht die Sonderzeiten nutzten. Auch dies scheint, so hieß es am Ende, in der Praxis kein großes Problem zu sein, wer meldet, kommt auch.

Titelgeschichte der Redaktionssitzung war – jedenfalls angesichts der Debatten-Länge – wie gesagt die Diskussion über den Abschnitt (16) des § 9. Hier geht es im die Ferienzeiten der Kitas. Da gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf, denn sowohl das Thema auszuklammern und erst mit gesammelten Erfahrung die Satzung zu ergänzen fand mit einem 5:5-Unentschieden keine Mehrheit als auch der Versuch, die pauschale wöchentliche 20-Euro-Gebühr gemäß der Beitragsstaffel auch nach Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abzustufen, auch hier ein 5:5-Patt (und damit eine Ablehnung). Und selbst die ursprüngliche Formulierung im Entwurf fand mit 0 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen keine Mehrheit. Zumindest bis zum nächsten VA. Dort sitzen andere Redaktionsmitglieder, vor allem in anderer Mehrheitszusammensetzung…

Nachtrag 20.06.2014: Der Verwaltungsausschuss hat die einstimmigen Ausschuss-Beschlüsse bestätigt, außerdem die Streichung des Satzes in Punkt (12) von § 9; eine Nutzung von Sonderöffnungszeiten im dritten, kostenlosen Kitajahr ist also weiterhin möglich. Der VA hat bei § 9, Punkt (16), für die Ferienzeiten-Betreuung nun eine nach Einkommen gestaffelte Gebühr von 10, 20 und 30 Euro beschlossen. Abschließend entscheidet über die Satzung der Stadtrat am 25. Juni 2014.

Nachtrag 26.06.2014: Der Stadtrat hat die VA-Beschlüsse bestätigt; der neuen, geänderten Satzung stimmte der Rat einstimmig zu. § 9 Punkt (12) bleibt gestrichen, die CDU wollte die Regelung wieder einführen, das Sonderöffnungszeiten im dritten Kitajahr nur im begründeten Einzelfall möglich sein sollte, das fand aber keine Mehrheit. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) begründete, für das neue Kitajahr seien von 106 Kindern 48 für verlängerte Öffnungszeiten angemeldet, das bedeute erheblichen zusätzlichen Personalbedarf. Mit Mehrheit von CDU,FDP, GfE und Grünen wurde in § 9 Punkt (16) eine Gebührenstaffellung für die Ferienbetreuung aufgenommen. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt begründete das Nein ihrer Fraktion in diesem Punkt damit, dass erst ein Konzept her müsse, dann eine Gebühr: „Die Zeit ist noch nicht reif.“ Auch der Stadtelternrat Einbecker Kindertagesstätten kritisierte diese Regelung, sie sei nicht familienfreundlich, eine weitere Hürde und werde zur Verschlechterung des Betreuungsangebotes führen, sagte Vorsitzende Alice Werner.

Kita-Harmonie

Über 150 Unterschriften für eine Ferienöffnung überreichte die Vorsitzende des  Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner (r.), an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Über 150 Unterschriften für eine Beibehaltung der Ferienöffnung überreichte die Vorsitzende des Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner (r.), an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die abgesegneten Vorschläge sehen diese Möglichkeit auch weiterhin vor.

Nahezu geräuschlos und geradezu harmonisch ist der erste Schritt über die Bühne gegangen, nach der Fusion von Einbeck und Kreiensen die Gebühren und Betreuungszeiten für die Kindertagesstätten neu zu ordnen. Da wurde offenbar, zugegeben von mir unerwartet, gut im Vorfeld kompromissorientiert miteinander gesprochen. Auch die Vorsitzende des Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner, lobte die Politik und die Verwaltung für konstruktive und zielführende Vorarbeit im Interesse der Eltern, die ein bedarfsorientiertes und flexibles Angebot benötigen. Das sei auch ein Standortfaktor für Einbeck.

Einstimmig hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales heute grünes Licht gegeben und die Verwaltung beauftragt, eine Satzung auszuarbeiten, die dann noch einmal den Beratungsweg durch die Gremien nehmen wird. Große inhaltliche Diskussionen gab es heute kaum, allenfalls kleine Anmerkungen – und die Beteuuerung (außer von der FDP), dass eine komplett gebührenfreie Kita-Betreuung ja ein erstrebenswerter Traum sei, allerdings ein nicht finanzierbarer.

Die unterschiedlichen Regelungen in Einbeck und im bisherigen Kreiensener Gebiet für eine vier-, sechs- und achtstündige Regelbetreuungszeit zuzüglich einer Sonderöffnungszeit von bis zu zwei Stunden bleiben zunächst erhalten. Die seit 2007 geltenden Kindergartengebühren werden in eine neue Satzung in der bisherigen Höhe und in der bisherigen Beitragsstaffelung einschließlich der Geschwisterermäßigung übernommen. Ab 1. August 2014 wird in Einbeck eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben. Die Krippen-Gebühr sinkt.

 

Zwitscher-Programm

Die Stadtverwaltung Einbeck hat sich heute im Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. @Stadt_Einbeck will dort, wie es im Profil heißt, über aktuelle Ereignisse berichten. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt abzuwarten, ebenso, wer diesen Twitter-Account im Rathaus bedient.

Die Stadt jedenfalls hat ohne Umschweife begonnen, zu twittern. Mit Vorstellungen oder Begrüßungen hält sich das Rathaus nicht lange auf, der erste Tweet ist gleich ein programmatischer, der für die Zukunft vor allem Informationen erwarten lässt:

 

Das darf man ruhig als Zwitscher-Programm sehen.