Im anhaltenden Streik der Erzieherinnen und Erzieher hat heute die Frauen-Union der CDU Einbeck/Dassel für die vom Streik betroffenen Eltern, die keine Notgruppe genutzt haben, eine Rückerstattung ihrer Kindergartengebühren gefordert. FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall appelliert in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM Rückerstattung der Kindergartenbeiträge 2015-25-05 (1)) an die politischen Akteure, Kita-Beiträge in Form einer Pauschale zurück zu zahlen. „Damit soll den Eltern seitens der Kommune signalisiert werden, dass deren Erziehungsleistung und die zusätzliche Belastung wahrgenommen werden“, begründet Hoffmann-Taufall. Bei vollem Verständnis für die streikenden Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen belaste insbesondere berufstätige Eltern und noch mehr alleinerziehende Mütter und Väter, wenn keine Betreuung wegen eines Streiks stattfinde. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es eine große logistische Herausforderung darstelle, wenn die durchgeplante Betreuung der Kinder aus nicht selbst zu verantwortenden Gründen ausfalle, sagte Hoffmann-Taufall. Und das auf unbestimmte Zeit, denn wann mit einem Ende des Streiks und einer Einigung zwischen den Tarifpartnern zu rechnen sei, bleibe zurzeit offen. Der Frauen-Union sei auch bewusst, dass ein Streik juristisch als „höhere Gewalt“ zu bewerten ist und kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Gebühren besteht. Da aber streikenden Mitarbeitern kein Lohn gezahlt werde, sparten die Kommunen hier Personalkosten. Die FU setzt auf die Freiwilligkeit, dieses Signal an die Eltern zu senden. Abzuwarten und spannend zu beobachten sein wird, ob die angesprochenen „politischen Akteure“, also die Bürgermeisterin in Einbeck und der Bürgermeister in Dassel, eine solche Rückerstattung vornehmen werden und ob sie die Zahlung einer vorgeschlagenen Pauschale als Geschäft der laufenden Verwaltung sehen oder politisch (durch Ratsbeschlüsse) absichern. Der Einbecker Stadtrat kommt das nächste Mal am 3. Juni zusammen, der Verwaltungsausschuss vorher.
Nachtrag 26.05.2015: Ähnlich hat sich die FDP im Landkreis Northeim heute geäußert (Wortlaut: PM FDP Rückerstattung Kita-Streik 260515). Auch die Freien Demokraten fordern eine Rückerstattung der Kita-Beiträge wegen des Streiks.
Dassels Bürgermeister Gerhard Melching hat erklärt, dass die Eltern nicht mit einer Rückerstattung rechnen könnten, da dies die Satzung nicht vorsehe.
