Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss

Protest mit Plakaten: Beim Ortstermin des Kernstadtausschusses demonstrieren Anlieger der Tiedexer Straße gegen die Pläne.

Der Protest kommt geballt. Das wird nicht nur mitten auf der Tiedexer Straße deutlich, wo Transparente den Ortstermin des Kernstadtausschusses dominieren. „Ohne Fördermittel keine Magistrale“, „Abschaffung Straßenausbaubeitrag“, „Nicht mit uns“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ steht auf den Plakaten und Bannern. Gut 80 Zuhörer sitzen dann in der für eine Bürgerdiskussion geöffneten Ausschusssitzung im Rheinischen Hof und machen zweieinhalb Stunden lang ihrem Unmut über Vorhaben und Vorgehen Luft. „Schockiert“ sind sie, „erschüttert“, „katastrophal“ sei der Umgang mit den Bürgern. Die Anlieger der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores lehnen den geplanten Ausbau der historischen Fachwerk-Meile im Zuge einer „Magistrale der Baukultur“ entweder komplett ab oder wollen jedenfalls nicht in dem hohen Maße die Kosten dafür bezahlen wie das zuletzt ausgerechnet und eingeplant worden ist. Binnen weniger Tage ist eine Bürgerinitiative gegründet worden, die Akteneinsicht unter anderem in die Kalkulation verlangt und nun bekommt – auch das verdeutlicht den wirkungsvollen Protest der Immobilienbesitzer. Durch die hohen Beiträge würden die Anlieger nun auch noch bestraft dafür, dass sie seit Jahrzehnten und letztlich Jahrhunderten die Häuser erhalten würden und Einbeck mit der längsten Fachwerkhäuserzeile aus dem 16. Jahrhundert touristisch angeben könne, ärgern sie sich. Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss. Wie könnte dieser aussehen?

  • Dass die Politik beim ursprünglichen Vorgehen bleibt, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die Verwaltung ist ja  bereits beauftragt, noch einmal zu rechnen, ob und wie es für die Anlieger günstiger werden kann. Alexander Kloss hat im Kernstadtausschuss für die SPD-Fraktion vorgeschlagen, eine neue Kategorie in der Satzung einzufügen für touristisch bedeutsame Straßen, bei denen die Anlieger dann deutlich weniger zahlen müssen. Joachim Dörge (CDU) hat für seine Fraktion ins Spiel gebracht, über eine andere Art der Finanzierung nachzudenken. Das geht dann eher in Richtung kompletter Verzicht auf Ausbaubeiträge. Beispiele dafür gibt es.
  • Wenn der Finanzausschuss am 15. Mai eine Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung für den Stadtrat empfiehlt, in der eine wiederkehrende Gebühr eingeführt wird, wie das die Grünen wollen, wäre das faktisch eine zweite Grundsteuer für alle Immobilienbesitzer in Einbeck. Dann würden Grundstückseigentümer in Erzhausen, in Kreiensen, in Hullersen oder anderen Ortschaften genauso wie die in der Kernstadt diese Gebühr bezahlen und nicht ganz abwegig erwarten, dass natürlich ihre eigene Straße als erste neu gemacht wird. Dafür jedoch dürfte das dadurch eingenommene Geld nicht ausreichen, was sicherlich zu politisch ungewollten Debatten führen würde, welcher Straßenbau denn mit der zweiten Grundsteuer als erster bezuschusst werden soll. Und welcher nicht.
  • Wenn die Satzung komplett gekippt wird, was ja neuerdings in Niedersachsen möglich ist und was vor allem die FDP favorisiert, muss die Stadt alles aus dem Steuergeld der Bürger begleichen – das sich auch nicht automatisch vermehrt. Und muss dazu dann noch Fördergelder aus diversen Töpfen einkalkulieren. Aber auch dieses Förder-Geld, das sollte man sich immer vor Augen führen, ob es vom Bund, vom Land und aus welchen Förderprogrammen mit noch so schön klingenden Namen stammt, ist das Geld aller Steuerzahler. Es kommt nur aus einer anderen Quelle.
  • Für das Tiedexer Torhaus muss es eine Ausnahmeregelung geben. Dass dort der Protest am Lautesten ist, kann ich absolut verstehen. Nicht nur wurden die 110 Wohnungseigentümer des Terrassenhauses als letzte ins Boot geholt. Sie haben auch faktisch am wenigsten von einem Ausbau der Straße. Denn das größte Mehrfamilienhaus Einbecks trägt zwar die postalische Adresse Tiedexer Tor, wird aber nahezu ausschließlich (bis auf ein paar Gewerbeeinheiten) von der Stadtgrabenstraße erschlossen und angefahren. Der Hinweis, dass durch den Straßenausbau auch vor dem Tiedexer Tor die Wohnungen im Terrassenhaus an Wert gewinnen, läuft da ins Leere. Eher könnte der Straßenausbau das berühmte Schwert werden, das über den Wohnungsbesitzern schwebt und beispielsweise einen Verkauf mit dieser bevorstehenden „Hypothek“ erschwert.

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck.

Die Politik sollte sich die Zeit nehmen, die Alternativen in dieser wahrlich nicht einfachen Materie sorgsam abzuwägen. Eile ist nicht geboten, die Tiedexer Straße ist nicht so schlecht, dass sich ein Schlagloch ans andere reihen und unmittelbarer Handlungsbedarf bestehen würde. Deshalb ist es gut und richtig gewesen, zunächst einmal im Fachausschuss nur zu diskutieren und erst in der nächsten Sitzung am 26. Juni zu entscheiden. Der am 15. Mai tagende Finanzausschuss täte ebenso gut daran, mit einem Beschluss in der Diskussion keine Lösungsmöglichkeit dem Kernstadtausschuss als inhaltlich zuständigen Fachausschuss vorweg zu nehmen. Welches ist die richtige Lösung? Ich würde vorschlagen, den Ausbau der Tiedexer Straße zunächst einmal auf Eis zu legen, so schön er auch wäre. Die Marktstraße beispielsweise hat die Politik im vergangenen Jahr ohne nennenswerten öffentlichen Protest des Handels auf die lange Bank geschoben, nachdem die Umgestaltungspläne präsentiert worden waren, und das Geld lieber in die Hullerser Landstraße gesteckt, die jetzt mit viel Fördergeld, aber eben auch mit städtischem Geld weiter ausgebaut wird. Nach ausführlicher Suche und mit der notwendigen Geduld wird sich auch einmal die Möglichkeit für die Tiedexer Straße ergeben. Dann muss es für das Tiedexer Torhaus eine Ausnahme geben. Es kann nicht nassforsch als Goldene Gans missbraucht werden, um Geld in die Kasse zu spülen, wenn der Auslauf für diese Gans auf einer ganz anderen Straße liegt.

Welches Pflaster soll es sein bei einem Ausbau der Tiedexer Straße? Ilka Raabe vom Planungsbüro „Schöne Aussichten“ zeigt den Ausschussmitgliedern mehrere Varianten – begleitet von Bürgerprotest.

Mehr Zeit für Diskussion

Sind kämpferisch: die Anlieger der Tiedexer Straße, die sich in einer neuen Bürgerinitiative zusammengefunden haben.

Im frisch entfachten Streit mit zahlreichen Anliegern über den geplanten Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ soll es mehr Zeit für Diskussionen geben. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage berichtete, hat der Verwaltungsausschuss gestern auf Antrag der SPD und einhelligen Wunsch der Politik dafür gestimmt, in der nächsten Sitzung des Kernstadtausschusses am 2. Mai zunächst ausführlich Raum für Anhörung der Anlieger zu bieten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rheinischen Hof (!), ab 16 Uhr ist zuvor ein Ortstermin in der Tiedexer Straße vorgesehen. Erst im folgenden Kernstadtausschuss-Treffen am 26. Juni soll über die Tiedexer-Straße-Umgestaltung abgestimmt werden. Die Verwaltung ist von der Politik zudem beauftragt worden, nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich die Beiträge der Anlieger prozentual absenken lassen, erklärte die Bürgermeisterin. Sie dementierte auf meine Nachfrage ihr zugeschriebene Aussagen, die Stadt habe vergessen Förderanträge für die Tiedexer Straße zu stellen; das sei falsch. Im Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ habe Einbeck einen Antrag gestellt, dieser sei jedoch abgelehnt worden, das Projekt sei dort nicht förderfähig. In der komplizierten Förderkulisse hätte ein Zuschuss ohnehin allein den städtischen Anteil an den Umgestaltungskosten verringert, die aktuell auf 1,4 Millionen Euro kalkuliert werden, nicht den Teil der Anliegerbeiträge. Das und noch manches mehr in der komplexen Gemengelage bringt die Anlieger der Fachwerk-Vorzeigemeile dermaßen in Harnisch, dass sich jüngst eine Bürgerinitiative gegründet hat, die auch rechtliche Schritte nicht ausschließt.

Die Anlieger wollen nicht für einen Straßenausbau hohe Geldbeträge bezahlen, den sie in dieser Form ablehnen. Vor allem betreffe die Tourismus-Straße Tiedexer Straße nicht allein die Anlieger mit ihren Häusern, sondern sei von öffentlichem, mit ihrer Verbindung zwischen PS-Speicher und Marktplatz auch von wirtschaftlichem Interesse für die gesamte Stadt. Und deshalb solle auch die gesamte Stadt bezahlen. Aktuell haben 28 der 37 Hausbesitzer den Ausbauplänen per Unterschrift widersprochen. Sieben Häuser in der Tiedexer Straße gehören der Stadt, einem privaten Eigentümer gehören drei Häuser. Im Tiedexer Torhaus haben 75 von 110 Wohnungen und sieben Gewerbeeinheiten Protest zu Protokoll gegeben, wie mir BI-Sprecherin Anja Linneweber sagte. Vor allem die Eigentümer im Terrassenhaus Tiedexer Tor 2 sind offensichtlich davon überrascht worden, dass sie für den Ausbau der Straße zur Kasse gebeten werden sollen. Die 80 Meter Tiedexer Tor von der Brücke über das Krumme Wasser bis zum historischen Stadttor sind erst vergangenen Sommer in die Planungen aufgenommen worden. Sie waren offenbar schlicht vergessen worden. Bei einer Eigentümerversammlung der Tiedexer Straße auf Einladung der Stadt am 10. April fielen viele von diesen aus allen Wolken.

Bei allen Einschränkungen, die für öffentliche Sitzungen und individuelles Eigentümerrecht gelten, bietet laut Bürgermeisterin die Stadt am 2. Mai den betroffenen Anwohnern mit Immobilienbesitz im Kernstadtausschuss die Gelegenheit, nochmal gemeinsam zu rechnen. Und vor allem ausgiebig zu diskutieren. Am Montag hatte die Stadtverwaltung bereits ausführlich dargelegt, wie die Sach- und Rechtslage beim Thema Straßenausbaubeiträge ist (PM Straßenausbaubeiträge Stadt Einbeck 18-04-23). Der Antrag der Grünen, die Straßenausbau-Beitragssatzung zu ändern, wird im nächsten Finanzausschuss am 15. Mai behandelt.

Quadratur des Geld-Kreises

Marktstraße-Sanierung: Das Projekt wird zunächst nicht weiter geplant. Archivfoto

Was würden Sie mit einer Million Euro machen? An diese beliebte Fragebogen-Frage fühlten sich Beobachter ein wenig erinnert, die am Dienstag die Diskussion im Finanzausschuss des Stadtrates verfolgt haben.Weil sich die Politik von den im Haushalt viel Geld bindenden Großprojekten ZOB-Umbau und Marktstraße-Sanierung auf Jahre verabschiedet hat, kann sie mit einem Mal über die frei werdenden, unverhofft aufgetauchten Mittel verfügen: 476.000 Euro aus der Marktstraße, 150.000 Euro aus dem ZOB. Das geht freilich nur, weil eine Realisierung der Vorhaben ZOB und Marktstraße auf Jahre ungewiss ist, ebenso wie die Fördermittel-Zuschüsse es sind. „Bei der Marktstraße hat uns der Fördermittelgeber ziemlich allein gelassen“, bedauerte Bauamtsleiter Frithjof Look. Da wollte die Ausschussmehrheit dann auch nicht mehr weiter planen und das Planungsgeld lieber in Konkretes geben. Und wohin nun mit dem Geld? Die SPD, schon seit langem eine Gegnerin von Konzeptionitis im Rathaus, hat sich prompt an die Spitze der Bewegung gesetzt. Nicht nur, dass sie innerhalb der Fraktion die Sache zur Chefsache erklärt hat und mit Fraktionschef Rolf Hojnatzki ihr oberster Finanzexperte statt des eigentlich dort zuständigen Finanzausschuss-Mitgliedes Marcus Seidel (der freilich gerade eher bundestagswahlkämpft) das Heft in die Hand genommen hat. Hojnatzki war es auch, der kaum vier Stunden nach Ende der Finanzauschuss-Sitzung per Pressemitteilung (Pressemitteilung SPD 17-08-08) gleich öffentlich machte, wie die Sozialdemokraten denn das Geld auszugeben gedenken: Investitionsstau beseitigen statt Planungen auf Vorrat. Der Löwenanteil geht nach dem Willen der SPD in den Feuerwehrhaushalt. Damit macht man sich immer beliebt. Und für einen Zuschuss an den Aussichtsturm-Förderverein soll dann auch noch Geld sein. Die CDU ging die Sache im Wesentlichen mit, wollte aber noch mal in der Fraktion befinden, welche Projekte denn jetzt das frei gewordene Haushaltsgeld bekommen sollen. Das auch hier die Feuerwehr wieder einmal das meiste Geld abgreifen wird, halte ich für wahrscheinlich. Die prompte Pressemeldung des Obergenossen aber zeigt: Fraktion? Die bin ich. Ein Freund der von Kämmerin Brigitte Hankel in der Ausschusssitzung noch einmal erläuterten (zugegeben komplizierten) „Prioritätenliste Investitionen“ war die SPD nie. Mir persönlich ist diese Liste auch zu politisch undurchschaubar (wer ermittelt denn den „Nutzwert“, wer legt die „Dringlichkeit“ in den Stufen 3 (besonders dringlich) bis 1 fest, das kann doch bitte nur die Haushaltshoheit habende Politik, und nicht eine Finanzsoftware, die erst bemüht werden muss, damit die Summen hinter den aufgelisteten Projekten überhaupt ermittelt werden können).

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Zum heftigen Wortwechsel kam es im Finanzausschuss zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Bauamtsleiter Frithjof Look. Im Grunde sollte der Ausschuss nur eine Haushaltssperre aufheben und der Verwaltung 15.000 Euro mehr spendieren für die weitere, intensivere Planung der „Magistrale der Baukultur“, den um das Tiedexer Tor erweitererte Planungsbereich Tiedexer Straße. Was er am Ende auch einstimmig tat. Hojnatzki aber kritisierte, dass mit dem Finanzausschuss-Beschluss bereits das Konzept verändert werde, statt Natursteine sollten Betonsteine gepflastert werden, stehe in der Vorlage, über solche Fragen zu befinden sei doch wohl aber Aufgabe des Fachausschusses, des Bauausschusses. Wobei in der Vorlage nur steht, dass mit dem preiswerteren Betonpflaster eine größere Fläche gepflastern werden kann. Nicht, dass dieses auch genommen werden muss. Mit der Erweiterung um das Tiedexer Tor würden außerdem mehr Anlieger zu Beiträgen herangezogen als bislang gedacht, so Hojnatzki, das müsse man den Bürgern sagen, deshalb habe die SPD auf einem Beschluss im Finanzausschuss bestanden statt im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. „Sie ändern das Konzept“, warf Hojnatzki Look vor. „Nein.“ „Doch.“ So ging das ein wenig hin und her. Er solle sich mal entscheiden, sagte Look in Richtung Hojnatzki, mal kritisiere er, dass keine Planungen da seien, um zu wissen was etwas koste, dann wieder, dass es zu viele Konzepte seien. „Dann höre ich mir das Genöle nicht mehr an.“ Hier gehe es lediglich darum, so Look, der Verwaltung und dem Planungsbüro Geld frei zu geben, damit diese ihre Detailplanungen vorantreiben und natürlich die Anlieger mitnehmen können, damit dann mal gesagt werden kann: Das Projekt kostet Summe X in der Ausführung. Henne oder Ei: Erst das Geld-Budget, dann die inhaltliche Fachplanung? Manchmal ist eine Schleife weniger drehen im politischen Geschäft durchaus hilfreich, damit es mal vorwärts geht. Nicht, dass am Ende auch noch immer der Kernstadtausschuss beteiligt werden will. „Es ist ein verrücktes Spiel“, kommentierte der Bauamtsleiter trocken.

Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Und eine Entscheidung, ob die Euro-Beträge für konkret umsetzbare Projekte oder für Planungen verwendet werden sollen, ist nicht immer leicht. Ich bin ja bekanntlich auch eher ein Anhänger von sichtbaren Dingen als von in Schubladen liegenden Plänen. Aber natürlich geht es nicht ohne Planungen im Vorfeld. Und manchmal muss man auch mal den Mut haben, zu planen ohne zu wissen, wann und ob das Projekt Realtität wird. Muss einen Plan parat haben, wenn mit einem Mal ein Förderprogramm um die Ecke kommt. „Planung ist immer ein Spiel mit Ungewissheiten“, wirbt Bauamtschef Frithjof Look um Verständnis. „Und erst bei der Abrechnung wissen wir, wie teuer es wird.“ Eine Mischung macht’s: Zu viele Planungen (für die Schublade) sind nicht gut, ganz ohne geht’s aber auch nicht, vor allem wegen langer und lange ungewisser Förderwege.

Das Problem sind am Ende oftmals nicht die Konzepte und Planungen an sich. Die sind zweifellos notwendig. Es sind am Ende oftmals die mit viel Verve und Dynamik vorgetragenen Präsentationen, die den Anschein erwecken, dass das dort vorgestellte Projekt schon bald Wirklichkeit wird. (Aber wahrscheinlich sind an dem vermittelten Eindruck ohnehin nur die Journalisten schuld). Vielleicht genügt es einfach in Zukunft, bei jeder Projektpräsentation einen halbwegs realistischen Zeit- und Finanzrahmen unmissverständlich öffentlich zu nennen und zu sagen, dass es sich lediglich um Pläne und Schätzungen handelt. Ohne Gewähr, dass sie so real werden. Ich weiß, das ist ein verrücktes Spiel.

Wie die Finanzlage ist

Die finanzielle Lage der Stadt Einbeck als rosig zu beschreiben, würde vermutlich niemandem im Rathaus einfallen. Der finanzwirtschaftliche Lagebericht, den Kämmerin Brigitte Hankel dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 25. April (17 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) vorlegt, ergibt jedoch, dass alles im grünen Bereich ist, keine Risiken zu erkennen sind und ein Nachtragshaushalt für 2017 derzeit nicht notwendig ist. Allerdings ist auch erst das erste Quartal im Blick, da fehlen noch die ohnehin erst später im Jahr fließenden Steuerzuflüsse und die erst nach der Haushaltsgenehmigung möglichen angelaufenen Investionen. Allerdings: Bei den Gewerbesteuern ist aktuell ein deutliches Plus von rund 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Lage ist also hoffnungsvoll.

Während die Politik im Finanzausschuss die in letzter Minute vor dem Beschluss eingelegte Haushaltssperre für die Multifunktionshalle aufheben kann, weil fließende zugesagte Fördermittel ihren Bau ermöglichen (ebenso wie den ohnehin schon finanzierten Umbau des Jugendgästehauses am Kohnser Weg), muss die Bremse bei der „Magistrale der Baukultur“ und der Umgestaltung der Tiedexer Straße bleiben, weil kein Geld mehr da ist. Lediglich 30.000 Euro für Planung sollen im Etat verbleiben, damit das Projekt im nächsten Förderjahr 2018 angemeldet werden kann. Was ja nur bedeuten kann, dass in diesem Jahr kein Bagger in der Tiedexer Straße auffahren wird, sondern nur noch weiter geplant werden soll und kann. Wie bei so vielen anderen Projekten (zum Beispiel Marktstraße, Altes Rathaus, Neustädter Kirchplatz) ist die Stadt lediglich in der Lage, auf einen mehr oder weniger großen Geldsegen von Fördermittelgebern zu warten.

Den Jahresabschluss 2016 indes kann Kämmerin Brigitte Hankel den Politikern noch nicht vorlegen, weil eine Stelle in ihrem Team erst verspätet neu besetzt wurde. Die Rechnungsprüfer des Landkreises sind aber über diese kurzzeitige Verzögerung informiert, dass der Abschluss dann erst Ende April vorliegen wird.

Außerdem wird sich der Finanzausschuss erstmals mit einem neuen Steuerungsinstrument beschäftigen, das den Politikern vorgestellt werden soll. Es soll erstmals bei der Beratung für den Haushalt 2018 konkret eingesetzt und für das Haushaltsjahr 2017 schon einmal beispielhaft demonstriert werden. Das neue System, das anhand vorher definierter Ziele und Koordinaten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung ermöglicht, soll den Politikern einen konkreten Nutzwert für geplante Investitionen zeigen, nach denen sie dann die Prioritäten setzen können. Da darf man gespannt sein, welches Hilfsmittel Kämmerin Brigitte Hankel den Kommunalpolitikern an die Hand geben wird – und ob diese es handhaben können und wollen.

Neuer Glanz für Einbecks erste Straße

Einbecks 1A-Lage: die Marktstraße.

Einbecks 1A-Lage: die Marktstraße. Störende Bäume sollen verschwinden.

Die Marktstraße ist ein wenig in die Jahre gekommen. Seit Jahren schon. Nicht nur der Straßenbelag von Einbecks bester (Geschäfts-)Lage stammt aus den 1970-er Jahren und damit aus der Zeit, als die Marktstraße zur Fußgängerzone wurde; an einigen Stellen sackt das Pflaster ab, große Pfützen können sich bilden. Barrierefrei ist die unebene Innenstadt-Straße an vielen Stellen nicht. Die Straßenmöbel, also Bänke, Blumenkübel und Mülleimer, sind kaum noch attraktiv zu nennen. Hinzu kommen Bäume, die Häuser verschatten, und fehlende Sicht-Anbindungen an Neustädter Kirchplatz oder Tiedexer Straße, auch durch Bäume. Außerdem eine ausbaufähige Ausleuchtung, bei der es so manche „dunkle Ecke“ gibt. Insgesamt: Eine geringe Aufenthaltsqualität, die auch zu rückläufigen Frequenzen in den Geschäften der Marktstraße beiträgt.

An manchen Stellen sackt das Pflaster ab, barrierefrei ist das nicht mehr.

An manchen Stellen sackt das Pflaster ab, barrierefrei ist das nicht mehr.

Diesen Befund „wenig Stimmung“ haben auch die beauftragten Landschaftsarchitekten von „Schöne Aussichten“ festgestellt und in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Anliegern, Geschäftsleuten und anderen Interessenvertretern in Workshops versucht, möglichst viele Belange bei einer Neugestaltung der Marktstraße zu berücksichtigen. Ihre Pläne haben sie nach Abstimmung mit der Stadt Einbeck jetzt bei einer Veranstaltung im Alten Rathaus einer großen Gruppe interessierter Zuhörer öffentlich präsentiert. Ziel: Einbecks erste Straße soll neuen Glanz bekommen. Durch ein neues, glattes, aber rutschfestes Pflaster mit einem 4,50 Meter breiten Lauf-/Anlieferfahrweg in der Straßenmitte und einen abgesetzten, anders gepflasterten Straßenrand, durch moderne Sitzgruppen nördlich und südlich der Marktkirche, mobile Pflanzelemente, Straßenkunst und Spielelemente für Kinder sowie durch punktuell bessere Beleuchtung. Die Marktstraße muss geringe und große Menschenmengen aufnehmen können – und darf dabei nie leer aussehen, das ist die Herausforderung für die Neugestaltung des öffentlichen Raumes. Für rund 3800 Quadratmeter Fläche gilt es, neue Akzente zu setzen.

Die Marktstraße soll attraktiver die Tiedexer Straße und den Neustädter Kirchplatz verbinden, sagte Einbecks oberster Planer, Frithjof Look.

Die Marktstraße soll attraktiver die Tiedexer Straße und den Neustädter Kirchplatz verbinden, sagte Einbecks oberster Planer, Frithjof Look.

In die politischen Gremien des Einbecker Stadtrates gehen die Vorentwurf-Planungen jetzt im März/April, dort sollen sie Schritt für Schritt präzisiert werden. Bis Anfang Februar kann jeder im Rahmen der Bürgerbeteiligung noch Anregungen im Rathaus geben. Wann aus Papier-Plänen dann Realität wird, kann zurzeit niemand seriös sagen, weil unter anderem verschiedene Verfahrensschritte zwingend abzuarbeiten sind, die Finanzierung inklusive notwendiger Fördergelder noch nicht klar ist. Die Frage nach der Höhe der Beteiligung der Hauseigentümer, die in der Versammlung erwartungsgemäß gestellt wurde, war auch deshalb zu diesem Zeitpunkt absolut überflüssig. Schließlich steht noch keine Gesamtsumme der Kosten fest und damit kein städtischer Anteil und auch keiner, den die Immobilienbesitzer stemmen müssen. Das ist so wie bei den Planungen zur Tiedexer Straße/“Magistrale der Baukultur“. Dort müsste man das mittlerweile seriöser beantworten können, sind doch für 2017 für die Realisierung des Umbaus Finanzmittel in den städtischen Haushalt eingestellt.

Die Marktstraße soll barrierefrei werden – nicht nur durch einen gut begehbaren und mit Rollstuhl/Kinderwagen/Rollator befahrbaren Belag. Auch die Stufen, die es an manchen Geschäftseingängen noch gibt, sollen möglichst verschwinden, in den meisten Fällen durch einen ebenso einfachen wie wirkungsvollen Kniff: Die Höhe des Pflasters wird einfach angehoben. „Differenzierte Höhenplanung unter Berücksichtigung aller Eingangshöhen zum Abbau von Schwellen und Stufen“ heißt das im Planerdeutsch. An manchen Stellen/Eingängen sollen dafür Rampen zum Einsatz kommen.

Mag auch manches von den jetzt vorliegenden Plänen nie Realität werden, es kann aber Anregungen geben. Ob beispielsweise an der nördlichen Marktkirchen-Ecke ein alleinstehender Baum gepflanzt werden sollte, ob dort nicht viel besser eine Skulptur aufgestellt werden könnte, ob südlich der Marktkirche an der Ecke zur Marktstraße wirklich eine größere Sitzgruppe oder skulpturale Sitzbänke entstehen sollten (dort, wo es meistens sehr zugig ist) – alles das und manches mehr gilt es jetzt zu diskutieren.

Nachtrag 03.02.2017: Laut aktueller Kosten- und Finanzierungsübersicht (KOFI) des Städtebauförderungsprogramms Kleinere Städte und Gemeinden (KSG) sind die Kosten für den vorgestellten Umbau der Marktstraße auf rund 970.000 Euro geschätzt worden. Nach Aussage des zuständigen Sozialministeriums sind aber nur 291.000 Euro förderfähig, Straßenausbaubeiträge sind von der Stadt Einbeck zu erheben. Ähnliches gilt für den Umbau der Tiedexer Straße, hier sind von geschätzten 846.000 Euro 30 Prozent, also 254.000 Euro, förderfähig.

Großes Interesse an der Marktstraße konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei ihrer Begrüßung feststellen. Nur die erste Reihe blieb (wie immer) leerr, sonst waren alle Stühle besetzt.

Großes Interesse an der Marktstraße konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei ihrer Begrüßung feststellen. Nur die erste Reihe blieb (wie immer) leer, sonst waren bei der Veranstaltung im Alten Rathaus am Dienstag alle Stühle besetzt.

 

Agenda 2017

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Das war’s. Das Jahr ist kommunalpolitisch längst Geschichte. Schon deutlich vor Weihnachten fielen die letzten Entscheidungen in politischen Gremien – so denn überhaupt etwas entschieden und nicht nur vertagt wurde. „Zwischen den Jahren“ war das Rathaus wieder geschlossen, nachdem dort von höchster Position festgestellt worden war: Einbeck entwickelt sich weiter prächtig. Höchste Zeit also, ein paar unbequeme Impulse zu geben für das neue Jahr. Das sollte auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2017:

  • Um nicht gleich mit etwas Negativem zu beginnen: Sehr übersichtlich, aktuell und anschaulich kann sich inzwischen jeder auf der Website der Stadt Einbeck darüber informieren, was alles in Einbeck geplant wird. Ein Dutzend aktueller Projekte ist dort sichtbar. Das ist toll. Doch die Planung ist das eine. Damit alles nicht ausschließlich zu teuren Planspielen wird, wäre es 2017 extrem wünschenswert, wenn einmal etwas sichtbar umgesetzt würde von all den Plänen. Über die intensiv und ausführlich und – zugegeben – mit Bürgerbeteiligung diskutiert worden ist. Natürlich kostet alles (leider ja nur begrenzt vorhandenes) Steuergeld. Deswegen sind auch die Diskussionen über Planungen so wichtig, soll doch mit unser aller Geld gebaut werden. Da haben es private Bauherren leichter als öffentliche. Doch bei zu vielen Dingen steht noch in den Sternen, wann der Bagger rollt. Die Liste ist lang – und sie wird immer länger. Neustädter Kirchplatz? 2017 wird noch mit Planungen draufgehen, dann muss Fördergeld aquiriert werden (was erfahrungsgemäß auch lange dauert). ZOB? Verschoben auf frühestens 2020. Da nutzte auch die für Ende 2017 angekündigte Bahnstrecken-Reaktivierung als Katalysator nichts. „Magistrale der Baukultur“ und Umbau der Tiedexer Straße? Die Pläne liegen vor, doch wann mit der Umsetzung gestartet werden kann, ist bislang offen. Sanierung Altes Rathaus? Das Prestigeobjekt mit den drei Türmen wird 2017 zur Konzeptimmobilie im Fachwerk-Fünfeck. Was aber auch nichts bedeutet, außer dass geplant wird – unter anderem wie das Rathaus barrierefrei werden kann. Umgebaut ist es davon noch lange nicht. Und so lange wird übrigens auch noch das schicke blaue Plastik-WC auf dem Hallenplan stehen. Vom Möncheplatz oder gar vom Stukenbrokpark will ich gar nicht mehr reden, das sind Wiedervorlagen aus der Agenda 2016 und 2015. Auch hier ist man über das Planungsstadium noch nicht hinaus gekommen. Damit die immer und kontinuierlich notwendigen Planungen weiterhin Akzeptanz finden, ist es unbedingt notwendig, dass auch einmal etwas umgesetzt wird. Nicht alles auf einmal, aber zumindest etwas. Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Offenbar war die Pause auf dem Chefsessel im Bauamt doch zu lang, ist zu vieles liegen geblieben, das während der Vakanz hätte geplant werden können und heute gebaut werden könnte. Und auch die Kommunalwahl im abgelaufenen Jahr hat viel Zeit gekostet, gerade erst sind nach mehr als einem Vierteljahr Pause die Gremien wieder arbeitsfähig.
  • Höchste Zeit wird es, beim Thema freies WLAN für die City mal einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Auch hier gibt es weniger das Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungs-Problem. Diskutiert wird schon lange, der SPD-Antrag stammt aus dem Dezember 2014 (!), geschehen ist seitdem sichtbar nichts außer mancher Vertröstung. Das muss in 2017 definitiv anders werden, wollen sich handelnde Akteure nicht lächerlich machen. Warum gelingt es denn in anderen Städten? Warum können (und machen) es denn die Freifunker? Ich bin gespannt, wann es einen entscheidenden Schritt nach vorn geben wird.
  • Einen Schritt zurück machen Tourismus und Kulturring (und das muss nicht unbedingt schlecht sein): Beide ehemaligen Bereiche der Einbeck Marketing GmbH gehören 2017 wieder zur Stadt Einbeck – nach sechs Jahren Pause. Nun bin ich mal gespannt, wie gut das Gedächtnis im Rathaus ist, denn bis 2010 gehörten diese Themen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. Natürlich ist inzwischen ein bisschen was passiert (und sei es auch nur, dass ein nicht gänzlich unbedeutender touristischer Player neu in Einbeck mitspielt, Stichwort PS-Speicher). Aber grundsätzlich sind die Anforderungen nicht neu, zumal ja auch das aktive, das arbeitende Personal gleich bleibt und nur die Führungsköpfe wechseln. Einige positive Ansätze lassen hoffen. Vielleicht muss man aber im Bereich Events am Ende auch einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es nicht (mehr) notwendig ist, dass die Stadt Kulturveranstaltungen anbietet und damit konkurrierend in dem Metier mitmischt, in dem sich in Einbeck zahlreiche Vereine, Initiativen und Institutionen erfolgreich tummeln und für ein bereites kulturelles Angebot sorgen. Natürlich soll Kultur für alle möglich sein (und auch mal anspruchsvolles, leider zu gering frequentiertes Theater, das Profit-Organisationen nicht anbieten, weil sie es nicht kostendeckend können), nicht nur für den Verkaufs-Mainstream. Unterstützend für bedürftige Kulturnutzer könnte hier die Kulturtafel sein… apropos, was macht die eigentlich? Lange nichts mehr gehört, der Start für die Kulturpforte in Einbeck sollte längst gewesen sein. Das wird dann sicher 2017 etwas.

Und sonst? Auch im neuen Jahr wird es wieder Gelegenheiten geben, bei denen Politik in Einbeck auf Ungeplantes reagieren muss. Hoffentlich werden ein paar politische Themen neu auf der Tagesordnung auftauchen. Und 2017 werden ebenso wieder einige Personalien u.a. auch diesen Blog beschäftigen. Welche? Das wird sich zeigen, aber auf jeden Fall wird es um Stellen und Positionen in der Rathaus-Verwaltung gehen (neuer Stadtarchäologe, neue Gleichstellungsbeauftragte, neuer Behindertenbeauftragter), aber auch um das politische Personal für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018. Beispielsweise will ja ein Einbecker nach Berlin. Ob er dort ankommt? Sie werden es hier erfahren.

Politik-Lob für die Magistrale

Parken vor Fachwerk-Fassade: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben.

Parken vor Fachwerk-Fassade: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben, das meint einstimmig auch der Fachausschuss des Rates.

Jetzt hat auch der zuständige Fachausschuss des Stadtrates nach vorheriger umfangreicher Bürgerbeteiligung den Weg frei gemacht für die Umgestaltung der Tiedexer Straße in Einbeck – einstimmig und mit viel Lob. Sie ist das Kernstück der „Magistrale der Baukultur“ zwischen Tiedexer Tor und ZOB-Bahnhof. Ziel in der Vorzeige-Fachwerkmeile: Weniger Parken, mehr Boulevard. Das hat Nikolai Soyka vom Planungsbüro „Schöne Aussichten“ im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal ausführlichst erläutert. „Wir sind nicht dafür angetreten, möglichst viele Parkplätze zu schleifen“, sagte Soyka. Die Anlieger hätten sich deutlich mehrheitlich für diese Ziel, mehr Platz zum Flanieren zu gewinnen, in der Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Und das gehe nur, so der Planer, wenn die Parkplätze parallel zur Straße angeordnet werden, nicht mehr wie heute quer. „Der Querschnitt ist verflixt eng, wir haben um jeden Zentimeter gekämpft“, sagte Soyka. Die acht verlustig gehenden Parkplätze dürften im Umfeld problemlos zu kompensieren sein, meinte der Planer.

Dem schloss sich Bernd Huwald (CDU) an: „Es lohnt sich nicht, um diese acht Parkplätze zu kämpfen.“ Von ihm kam Lob: „Die Gesamtplanung ist ein wirklicher Fortschritt.“ Lange sei die Tiedexer Straße vernachlässigt worden, räumte Rolf Hojnatzki (SPD) ein. Die Fachwerk-Vorzeigestraße umzugestalten sei überfällig und sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, was natürlich an den Fördermitteln hänge und an der Höhe der Anliegerbeiträge. „Wir haben einen Mehrwert durch weniger Parkplätze“, meinte Dr. Reinhard Binder (FDP). Die Tiedexer Straße gewinne. Er lobte die Vorgehensweise der Planung und das Ergebnis.

Beschlossen hat der Ausschuss nicht nur das Leitbild der Magistrale, das künftig bei allen Planungen und Maßnahmen der Stadt Einbeck nach Prüfung zu berücksichtigen sein wird, etwa beim Umbau der Marktstraße oder des Neustädter Kirchplatzes. Ebenso einstimmig votierte die Politik für die Variante „Mittig Asphalt“ als Grundlage für weitere Planungsschritte; sie sieht einen breiteren Gehweg vor, eine Fahrbahn in Asphaltbelag und parallele Parkplätze. Die Verwaltung ist nun beauftragt, für den Umbau der Tiedexer Straße die Möglichkeiten auf Fördermittel zu prüfen und Ersatz für wegfallende Parkplätze in der Tiedexer Straße zu konkretisieren.

Um Konzept, Vorgehensweise und Bürgerbeteiligung beneiden die anderen Städte im Fachwerk-Fünfeck Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Es wird jetzt zum Vorbild für die anderen vier Fünfeck-Städte, denn auch dafür gab es Fördergeld.

So soll die Tiedexer Straße künftig aussehen. (c) Ing.-Gemeinschaft Schubert, (Hannover

Mittig Asphalt: So soll die Tiedexer Straße künftig aussehen. (c) Schöne Aussichten, Kassel/Hamburg

Magistrale der WC-Kultur

Die Tiedexer Straße soll zur Magistrale der Baukultur werden, aber nicht der WC-Kultur. Fotomontage

Die Tiedexer Straße soll zur Magistrale der Baukultur werden, aber nicht der WC-Kultur. Fotomontage

Das neue, leuchtend blaue Behinderten-WC auf dem Einbecker Hallenplan sorgt seit Tagen für lebhafte Diskussionen – vor allem über den prominenten Standort sprechen die Menschen. Dabei ist die barrierefreie Baustellen-Toilette erst der Anfang in der Einbecker Innenstadt, wie ich heute erfahren habe: Ein Teil der bislang unter dem Deckel gehaltenen Planung für die „Magistrale der Baukultur“ wird sich mit der WC-Kultur beschäftigen. Fördergelder dafür zu bekommen sei überhaupt kein Problem, sie werden fließen, heißt es aus dem Rathaus. Entlang der Magistrale, unter anderem in der Tiedexer Straße, sollen verschiedene mobile Toilettenhäuschen aufgestellt werden, in den markanten Farben Rot, Schwarz, Grün und Blau. Jedes WC-Häuschen wird mit WLAN-Repeater ausgestattet sein, so dass dadurch automatisch auch endlich ein freies Mobilfunknetz in der City realisiert werden kann. Auf Informationstafeln an den Plastik-Toiletten können Besucher einen sich durch Einbeck ziehenden Pfad nachvollziehen und sich gleichzeitig über die Geschichte der mobilen Toilette kundig machen, ebenso die Historie der fairen Autobahn-Raststätten-Toiletten soll Thema werden. Hier hofft die Stadt, einen Hauptsponsor aquirieren zu können. „Auch ein Dixi-Klo ist Baukultur“, sagte mir heute ein Architekt, der mit der delikaten Materie befasst ist. „Selbst, wenn es aus Plastik ist, es kommt ja darauf an was man daraus macht.“ In Planung sind ferner Depot-Führungen von verschiedenen Bauunternehmern in der Region zu ihren Stellplätzen mit Baustellen-WCs; auch Lehrgänge unter dem Titel „Toi, toi, toi: Wie benutze ich ein Dixi?“ sind bereits in Vorbereitung.

An mehreren Orten sollen mobile WC aufgestellt werden.

An mehreren Orten mobile WC.

Einbecks Touristiker jubeln schon, dass sie die neuen Toiletten in Kombination mit der beliebten abendlichen Stadtführung „Helles Bier, dunkle Schatten“ bestens einsetzen können. „Endlich ist eine entspannte Biertour für alle möglich, mit Ver- und Entsorgungsstationen auf den Wallanlagen zwischendurch“, sagte mir ein Bierexperte. Denn neben jedem Klo soll auch ein Bierwagen stehen. Bei der heutigen „Helles Bier“-Führung soll das alles zum ersten Mal getestet werden, werden mehrere Dixis entlang der Strecke aufgebaut. Einbeck Marketing kann sich sogar vorstellen, das Ganze auch bei den Segway-Touren rund um Einbeck anzubieten. Dafür sollen sogar eigens konstruierte Segway-Räder im Einsatz sein, bei denen jeder Teilnehmer auf Wunsch seine mobile Baustellen-Toilette als Anhänger mitnehmen kann. „Damit haben wir endlich ein konsistentes Alleinstellungsmerkmal“, hieß es aus dem Eicke’schen Haus.

Die kommunale Politik hat alles übrigens in einer einzigen Sitzung bereits beschlossen. Und nicht nur das: Ab der nächsten Kommunalwahl soll es einen eigenen Toiletten-Ausschuss im Einbecker Stadtrat geben. So wollen die Ratsmitglieder vermeiden, dass diese drängenden Themen zwischen Bau-, Sozial- und Kernstadtausschuss hin und her geschoben werden können. „Das ist uns ein dringendes Bedürfnis“, sagte mir ein Sprecher der CDU-Fraktion. Und ein SPD-Mann stimmte eilig zu.

Der Ort des barrierefreien WC in der Rathausecke auf dem Hallenplan ist übrigens bewusst gewählt worden. Denn so kann jeder sehen, wer diese Toilette aufsucht und ob er das mit Berechtigung auf einem Behinderten-WC tut. „Das ist gelebte Sozialkontrolle, kein stilles Örtchen!“, sagte mir heute ein Sprecher der Stadtverwaltung, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Aktualisiert (2. April 2016, 9:30 Uhr) April, April: Das war selbstverständlich nur ein April-Scherz, eine Magistrale der WC-Kultur wird es – zumindest nach derzeitigem Planungsstand für die Tiedexer Straße – nicht geben bei der „Magistrale der Baukultur“ in Einbeck. Kein Scherz bleibt das barrierefreie WC auf dem Hallenplan. 

Direkter Klo-Zugang auf der Autobahn.

Direkter Klo-Zugang auf der Autobahn? Nein, April, April, hier hatte nur ein Lkw-Fahrer aus Dassel seine mobilen WC verloren. Foto: Polizei Goslar

Weniger Parken, mehr Boulevard

Bauamtsleiter Frithjof Look erläuterte die Planungen.

Bauamtsleiter Frithjof Look (stehend) erläuterte am Dienstag Abend in der Einbecker Rathaushalle die Planungen.

Weniger Platz zum Parken, mehr Freiraum für Fußgänger und Fahrradfahrer auf dem Fachwerk-Boulevard – das ist aus der Sicht der beauftragten Stadtplaner von „Schöne Aussichten“ (Kassel/Hamburg) das Ziel für die Tiedexer Straße in Einbeck. Der Innenstadt-Straßenzug mit der Fachwerk-Häuserzeile aus dem 16. Jahrhundert soll als zentraler Teil einer sich durch die City ziehenden „Magistrale der Baukultur“ umgestaltet werden, seit Oktober läuft dazu bereits die Bürgerbeteiligung – mit durchaus großer Resonanz. Die Tiedexer Straße soll das Beispiel in Einbeck sein, wie in Zukunft Schritt für Schritt anhand von so genannten Leitlinien für den öffentlichen Raum das Erscheinungsbild der Altstadt attraktiver werden kann. Dabei geht es um Pflasterungen, Parkplätze und Papierkörbe ebenso wie um Beleuchtung, Bürgersteigbreiten und Barrierefreiheit.

Sehr gute Resonanz fand die Präsentation der Planungsempfehlungen im Alten Rathaus.

Sehr gute Resonanz fand die Präsentation der Planungsempfehlungen im Alten Rathaus.

Für die Tiedexer Straße präsentierten die Stadtplaner jetzt erste Vorentwürfe, wie die Straße so umgestaltet werden kann, dass sich dort mehr Menschen gerne aufhalten, der Verkehr beruhigt wird und Wohnen und Einzelhandel gestärkt werden können. Alle Nutzungswünsche werde man freilich nicht erfüllen können, räumte Landschaftsarchitekt Nikolai Soyka ein. Es gelte, den Spagat zu schaffen. In dem umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess der vergangenen Monate in Einbeck habe sich die Mehrheit der befragten Anlieger dafür ausgesprochen, die Variante „Freiraum“ weiter zu verfolgen. Sie bedeutet, dass es in der Tiedexer Straße keine quer zur Fahrbahn verlaufenden Parkplätze wie heute mehr geben wird, sondern nur noch parallele. Dadurch fallen von den aktuell 25 vorhandenen Parkplätzen je nach Straßenverlauf acht bis zehn Stellplätze weg. Die Haltung der Anlieger hat die Stadtplaner durchaus überrascht. Denn bis zu zehn Parkplätze weniger direkt vor Geschäften, Wohnungen und fußläufig zur Fußgängerzone sind schon eine Hausnummer, vielleicht lassen sich ja, so ein Vorschlag der Planer, in den Innenhöfen beispielsweise zwischen Tiedexer und Marktstraße weitere Parkplätze (zumindest für Anwohner) zum Ausgleich schaffen. Ziel der Variante „Freiraum“ ist, dass die Gehwege breiter werden und beispielsweise Gelegenheiten für Gastronomie und Ladengeschäft-Auslagen geschaffen werden können. Bei der „extremsten“ Variante „Freiraum“ gibt es nur noch eine sogenannte Mischverkehrsfläche mit durchgängigem Belag, auf dem die Parkplatzflächen eingepflastert sind. „Es gibt natürlich auch Stimmen, die den Wegfall von Parkplätzen kritisieren“, sagte Nikolai Soyka in der Rathaushalle. Und die meldeten sich natürlich in der anschließenden Debatte auch zu Wort. Anliegernutzung und Aufenthaltsangebot in der Tiedexer Straße müsse sich aber verbessern, erklärte der Stadtplaner. Während der Bürgerbeteiligung seien oft Meinungen zu hören gewesen, dass die Gehwege fast immer zu schmal seien, es zu viel Verkehr in der Tiedexer Straße gebe, die parkenden Autos die Fachwerkfassaden störten.

Leider konzentrierte sich die Diskussion in der sehr gut gefüllten Rathaushalle am Dienstag Abend zu sehr auf die Punkte Parkplätze und vor allem die Kosten für die Anlieger in der Tiedexer Straße. Ich kann selbstverständlich verstehen, dass Hauseigentümer wissen möchten, mit welchem finanziellen Beitrag sie für ihr denkmalgeschütztes Ensemble kalkulieren müssen. Investitionen müssen schließlich zuvor angespart oder Kredite aufgenommen werden, niemand hat eine Portokasse irgendwo im Gewölbekeller stehen, aus der er das bezahlen kann. Aber immer nur und als Erstes fragen: Was kostet mich das? Ist nicht die Frage „Was bringt mir persönlich, meiner Immobilie und uns in Einbeck das“ imgrunde viel hilfreicher? Dann klappt’s vielleicht auch mal wieder mit einem Mieter. Viele Anlieger sind mir da zu unduldig. Mir geht es ja auch oftmals nicht schnell genug, aber Planung benötigt Zeit, gute Planung vor allem, wie Bauamtsleiter Frithjof Look bei Amtsantritt sagte. Geduldig, aber am Ende der knapp zweistündigen Veranstaltung mit zunehmend leicht genervt wirkender Stimme erläuterte Look wieder und wieder, warum die Stadt und er heute keine seriöse absolute Zahl oder Prozentzahl nennen könne, mit wieviel Euro die Anlieger bei einer Umgestaltung der Tiedexer Straße dabei sein werden. Denn bei den Planungen sei man ja erst ganz am Anfang, ein erster Schritt sei getan, was konkret umgestaltet werden soll, muss erst noch entschieden werden, ob zum Beispiel komplett gepflastert wird oder nur ein Teil mit Pflaster, die Fahrspur in Asphaltbauweise. Und dann ist zudem noch nicht klar, ob und welche Zuschüsse und Fördergelder gegebenenfalls für das Projekt bereit stehen werden. Eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten derzeit also. Prognosen sind schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Das wäre in etwa so als würde ich (45) heute bereits meinen 50. Geburtstag planen wollen und ich würde meinen Gästen schon genau sagen, wie diese Feier ablaufen wird. Weder kann ich schließlich heute verlässlich sagen, ob ich im Fünf-Sterne-Hotel oder in der Currywurstbude feiere, wieviele Gäste ich dazu einladen werde – und ob ich überhaupt feiern werde.

Der Stadtentwicklungsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 19. April darüber diskutieren und entscheiden, wie für die Tiedexer Straße und die „Magistrale der Baukultur“ weitergeplant werden und welche Varianten-Maßnahmen verfolgt werden sollen, aber auch dann steht man noch ganz am Anfang. Bis der erste Bagger rollen wird, werden noch Monate vergehen, werden aber auch die Bürger weiter bei den Detailplanungen weiterhin beteiligt, beispielsweise bei den Varianten des möglichen Pflasterbelags, bei der Art der Straßenbeleuchtung und -Möblierung mit Bänken und Mülleimern.

Im Fokus des Interesses: die ersten Vorplanungen für die Umgestaltung der Tiedexer Straße.

Im Fokus des Interesses: die ersten Vorplanungen für die Umgestaltung der Tiedexer Straße.

Die ausführliche, 68-seitige Analyse der Defizite und Potenziale für die öffentlichen Flächen zwischen PS-Speicher und Möncheplatz sowie die Empfehlungen der Stadtplaner von „Schöne Aussichten“ für die „Magistrale der Baukultur“ in Einbeck stehen hier als PDF-Datei zum Download bereit. Im Neuen Rathaus hängen die Pläne in Papierform aus (2. Obergeschoss, Altbau). In den nächsten zwei Wochen bis zum 29. Februar kann jeder seine Meinung sagen und Anregungen geben zu den Planungen: direkt persönlich in der Stadtverwaltung, telefonisch oder aber über E-Mail unter magistrale@einbeck.de Die Hinweise sollen für die Beschlussvorlage des Ausschusses noch eingearbeitet werden, so das Versprechen der Planer.

Parken vor Fachwerk-Fassade: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben.

Quer parken vor der historischen Fachwerk-Fassade: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben.

Agenda 2016

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und auch die Verwaltung im Rathaus „zwischen den Jahren“ ihre Pforten schließt, bevor an den Festtagen im Kreise der Familien Kraft tankende Erholung und Entspannung im Vordergrund stehen, vielleicht sogar die eine oder andere politische Diskussion, lege ich hier schon einmal die Agenda 2016 der Einbecker Politik vor, meine Tagesordnung für das nächste Politik-Jahr in Einbeck. Gleichzeitig die Bilanz zur Agenda 2015 und zum sommerlichen Zwischenfazit. Damit Sie etwas zum Diskutieren haben, wenn die Gans gegessen ist. Kommentieren Sie gerne.

Dieser Blog wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… bevor dann ziemlich zügig im neuen Jahr, einem kommunalen Wahljahr, die Taktzahl der Termine wie der Blogbeiträge wieder dichter sein wird. Schließlich wird am 28. Februar ein neuer Landrat im Landkreis Northeim gewählt. Die drei Kandidaten haben sich vor Weihnachten stets bemüht, die Balance zwischen Präsenz und Penetranz zu wahren, schließlich wollen sie den hektisch Geschenke suchenden Wählern von morgen ja nicht auf die Nerven gehen, dennoch aber müssen sie jeden der noch verbleibenden Tage nutzen, um sich bekannt zu machen und vielen Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass es am 28. Februar diese Landratswahl gibt. Nach der Wahl ist dann auch gleich wieder vor der Wahl: Kaum ist der neue Chef (oder erstmals eine Chefin?) ins Kreishaus gewählt, dürften die ersten auch personellen Vorentscheidungen getroffen werden für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsräte-Wahl, die am 11. September stattfindet. Einige aktive und langjährige Kommunalpolitiker werden die jetzt beginnende kurze Weihnachtspause auch dafür nutzen, im Kreise der Familie in sich zu gehen und zu entscheiden, ob sie noch einmal auf den manchmal ziemlich harten Stühlen des Stadtrates Platz nehmen wollen, sprich: ob sie wieder kandidieren.

Nun aber zur Einbecker Politik-Agenda 2016:

Neues Rathaus: Ja, das Thema wird im nächsten Jahr auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn der Stadtrat entschieden hat. Natürlich ist es richtig, dass die getroffene, deutliche Ratsentscheidung demokratisch zu akzeptieren ist. Auch oder vor allem von denen, die das Rathaus nicht kaufen wollten. Aber, und das hat nichts mit Nachtreten zu tun, nur mit Fakten: Zum einen ist der Kauf formal noch nicht abgewickelt. Der Stadtrat hat lediglich entschieden, die Bürgermeisterin zu beauftragen die Kaufverhandlungen abzuschließen. Und hat das Geld in den Haushalt 2016 eingeplant. Verträge sind aber bekanntlich erst dann bindend geschlossen, wenn beim Notar von beiden Seiten die Unterschrift geleistet und die Tinte trocken ist. Diese Vollzugsmeldung gab es bislang nicht. Zum anderen wird das Thema Rathauskauf wie gesagt im Kommunalwahlkampf eine politisch prägende Rolle spielen. Ich bin schon gespannt, welche interpretativen Winkelzüge einige vollziehen werden, um sich die Angelegenheit für ihre Zwecke passend zu machen. Eine nachträgliche Abstimmung der Bürger über den Rathauskauf wird die Stadtratswahl sowieso.

Rathaus 2020: Unter diesem Stichwort läuft die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Aus fünf werden im nächsten Jahr drei Fachbereiche, das Rathaus wird neu organisiert. Nach Mitteilung der Verwaltungschefin haben die ersten drei aus Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge ausgearbeitet, wie interne und externe Kommunikation in Zukunft aussehen sollen. Und wie die „Wegweisung, Flure und Wartezonen im Neuen Rathaus“. Das alles ist bitter notwendig und überfällig, bei einem Gang durch die Rathausflure fällt jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen ein derartiger Wildwuchs an den Bürotüren auf, dass es einen schaudern lässt. Personalrat und Mitarbeiter mögen von Beginn an eng in das Projekt „Rathaus 2020“ eingebunden sein, wie die Bürgermeisterin betont. Die SPD jedenfalls fühlt sich außen vor gelassen. Und hat einen ersten Vorgeschmack gegeben, wie sie in der politischen Auseinandersetzung vor der nächsten Stadtratswahl agiert, wenn sie sich die CDU-Bürgermeisterin frontal zur Brust nimmt.

Magistrale der Baukultur: Am 9. Februar soll eine planerische Gestaltungsleitlinie öffentlich vorgestellt, bis Mitte April sollen dann die fertigen Pläne dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. So lautet der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Projekt im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks; die Sanierung und künftige Nutzung des Alten Rathauses könnte im Rahmen einer so genannten Konzept-Immobilie geplant werden. Im Fokus steht vor allem die Tiedexer Straße, Einbecks Fachwerk-Boulevard, der dringend eine Frischzellenkur benötigt. Das Denkmal-Ensemble kann zurzeit von Passanten wie Touristen gar nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst werden. Weil sich auf den engen Gehwegen niemand lange aufhalten mag, von Außengastronomie mit Aufenthaltscharakter wollen wir gar nicht reden. Nach einer ersten öffentlichen Veranstaltung zur geplanten Neugestaltung der Straßenzüge zwischen PS-Speicher und ZOB mit rund 80 Teilnehmern gab es vor ein paar Tagen ein internes Treffen von Planungsbüro, Stadt und den Hauseigentümern und Anliegern. Das ist gut und richtig so, solche Treffen nicht öffentlich zu veranstalten. Nur so können Anwohner und Stadt im kleinen Kreis miteinander diskutieren ohne immer darauf achten zu müssen, jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Eigentümer durften schon erste Skizzen möglicher Veränderungen sehen, um ihre Meinungen und Bewertungen dazu früh und praxisbezogen in die Planungsphase einzubeziehen. Eine schmalere Fahrbahn und längs der Fahrbahn angelegte Parkbuchten sind überlegenswerte Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros. Aber allzu viele Parkplätze, wenn überhaupt welche, dürfen dabei nicht verloren gehen. Die Menschen möchten die Tiedexer Straße besser nutzen als heute. Das haben den Planern auch Interessengruppen aus den Bereichen Stadtmarketing, Politik, Kirchengemeinde, Denkmalpflege, Jugend- und Seniorenverbänden und Kulturschaffenden mit auf den weiteren Weg gegeben. Auf erste für die Öffentlichkeit bestimmte Planungsskizzen dürfen wir gespannt sein.

Neustädter Kirchplatz: Hier muss 2016 endlich einmal Entscheidendes passieren. Vor dem Herbst ist damit freilich nicht zu rechnen, denn für März ist zunächst die Vorstellung der prämierten Entwürfe des zurzeit laufenden Architektur-Wettbewerbs geplant. Und danach braucht es ja noch die entsprechenden politischen Beschlüsse, bevor ein Bagger mal baggert… Insgesamt elf gesetzte und geloste Büros nehmen an dem Wettbewerb teil (40 Landschaftsarchitekten hatten sich beworben), im Januar geben die Planer ihre Vorschläge bei einer Preisjury ab, die dann im März entscheiden will. Das Ganze darf keinesfalls so ausgehen wie andernplatzes in Einbeck: Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nahezu nichts!

City: Alle schönen Architekten-Zeichnungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einbecker Innenstadt als Einkaufsort attraktiver werden muss. Man muss Magneten schaffen, um Kunden anzulocken, heißt es dann immer. Im Physik-Unterricht habe ich mal gelernt, dass Magneten nicht immer anziehend sein müssen (so ist das ja gemeint), sondern sich auch unter bestimmten Voraussetzungen abstoßen können. Das wäre das Schlimmste, das der City passieren könnte! Einkaufswillige Kunden müssen aber erst einmal einen Impuls haben, ausgerechnet in Einbeck einkaufen zu wollen – in der Innenstadt. Das funktioniert mit attraktiven Firmen und ihrem Angebot, das die Kunden nirgendwo sonst bekommen können, mit einer gut geölten Gastronomie und der Kombination von allem. Die Grüne Wiese ist in Einbeck genügend gemäht, das Handelsherz City schlägt auch noch. Aber niemand ist gezwungen, bis zum ersten schweren Herzinfarkt zu warten, um tätig zu werden. Lobenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Marktstraße umgestalten, beleben und aufwerten will. Die 1A-Lage hat es nötig, das Pflaster und die Möblierung sind in die Jahre gekommen. Erste Überlegungen dazu soll es im Januar im Stadtentwicklungsausschuss geben, die Planungen im April starten.

Stukenbrokpark: Nach bunten Zeichnungen, Skizzen und Ortsterminen wäre es zu schön, wenn sich hier 2016 mal etwas Sichtbares tun würde. Vielleicht kann ich ja wenigstens im Sommer 2016 mal gemütlich in einem Buch aus Stadtbiliothek im Liegestuhl im Stukenbrokpark lesen… Der Zeitplan sieht allerdings nicht danach aus. Die bis Ende 2017 in unmittelbarer Nähe vorgesehene Umgestaltung des ZOB könnte dem Ganzen allerdings ein bisschen Drive geben. Das wäre gut.

Wirtschaftsförderung: Durch die veränderte Verwaltungsorganisation („Rathaus 2020“) wandert die Zuständigkeit im Rathaus für das Thema Wirtschaftsförderung vom Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder zum Bauamtsleiter. Frithjof Look kann das durchaus als Kompetenz-Zugewinn und Vertrauensvorschuss werten – und Schröder nicht als Degradierung, schließlich bekommt er in seinen Fachbereich die wichtigen Finanzen. Der 29-jährige Frithjof Look hat sich seit seinem Start im Mai in Einbeck intensiv, strukturiert und gut eingearbeitet (und bei der Inventur und beim Aktenstudium auch so manches entdeckt, was viele gar nicht mehr auf dem Schirm hatten, zum Beispiel die „vergessene“ Fußgängerzone und Verkehrssituation in der Oleburg). Allmählich wird seine Arbeitsstruktur sichtbar, die er transparent (beispielsweise auf der Website der Stadt) öffentlich abbildet. Ob er meine Forderung (und nicht nur meine), einen Denkmalschutz mit Augenmaß und keinen Maximalismus zu betreiben, wird umsetzen können, bleibt abzuwarten und kann man nur an ersten konkreten Projekten sehen. Zu wünschen ist Look jedenfalls, dass er bei (politischem) Gegenwind standhaft bleibt und diesen Gegenwind argumentativ erklärend zu entkräften sucht. Bei der Einbeck Marketing GmbH hat Look mit Florian Geldmacher (30) einen ebenso jungen Mitspieler im Bereich Wirtschaftsförderung an seiner Seite, mit dem er sich inhaltlich abstimmen muss. Ob und wie das junge Duo harmoniert, werden wir im neuen Jahr sehen. Ich bleibe dabei: Junge Führungskräfte brauchen erfahrene Menschen an ihrer Seite, die ungestümes Verhalten sanft, aber bestimmt drosseln, wenn dies notwendig sein sollte. Trotzdem darf jugendlicher Elan durchaus spürbar werden. Denn davon kann Einbeck nie genug haben. Es wird Zeit, dass sich was bewegt.

Und wäre das alles noch nicht genug, darf ich nur noch mal an ein paar nervige Warteschleifen erinnern, an Themen, von denen man lange nichts mehr gehört hat, die aber immer noch entschieden werden müssen (und sei es nur, das Projekt endgültig zu beerdigen). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Leerstandsimmobilien-Kataster, freies WLAN in der City, Runder Tisch Ärzte, Interessenvertretung für Jugendliche… wobei mir gerade beim letzten Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Haus der Jugend angesichts einer jungen Linde die Frage durch den Kopf geht, warum eigentlich nach langen Irrungen und Wirrungen für viel (Steuer-)Geld ein neues Jugendzentrum gebaut wird, während andere jetzt ihre eigene Freizeithütte für Jugendliche in einer Jugendstil-Villa gestalten – und das auch noch in Sichtweite des Rathauses… Können die nur nicht abwarten, bis das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg fertig ist? Laut Bürgermeisterin sollen im Januar im neuen Haus der Jugend die Fenster und Außentüren eingebaut werden, so dass der Innenausbau dann im Winter folgen kann, geplante Eröffnung Mai 2016. Oder wollen die jungen Linden nur mal zeigen, dass es auch schneller gehen kann? Das neue Jahr wird die Antwort geben.