Demonstrationen: SPD attackiert Ratsherrn Kloss

In Sachen Neonazi-Demos in der Einbecker Innenstadt: Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Ortsverein und SPD-Ratsfraktion haben die Sozialdemokraten heute Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) attackiert, der bis zum Sommer ihr Mitglied und Fraktionsmitglied und einst auch Bewerber für die Bürgermeister-Kandidatur der SPD war. Die SPD nennt ihn zwar in ihrem Text nicht namentlich, aber Ratsherr Alexander Kloss hatte in den vergangenen Tagen mit einem von ihm selbst öffentlich gemachten Brief an Kreis- und Stadtverwaltung gefordert, “mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln diese Veranstaltung zu unterbinden”, wie er schreibt. Gemeint ist eine Demonstration der Rechten am heutigen Sonnabend.

Da würden falsche Hoffnungen geweckt, das Demonstrationsrecht gelte leider auch für Gegner des Grundgesetzes, erklärt die SPD-Spitze. Es sei kontraproduktiv, “wenn jetzt ein Mitglied des Rates meint, er müsse Verwaltung und Politik zum Handeln auffordern. Wider besseren Wissens wird in der Öffentlichkeit der Eindruck von Untätigkeit erweckt.” Das Gegenteil sei der Fall: Sowohl das Bündnis „Einbeck ist bunt“ als auch die Stadtverwaltung seien seit geraumer Zeit aktiv, schreibt die SPD. “Deshalb sollten solche Alleingänge unterbleiben. Sie führen nicht nur zur Politikverdrossenheit, weil sie falsche unerfüllbare Hoffnungen wecken. Sie gefährden den Erfolg der Maßnahmen und können im schlimmsten Fall zur Entsolidarisierung im Kampf gegen den Faschismus führen.”

Die Rechtsradikalen seien darin geschult, alle Auflagen, insbesondere zum Schutz gegen die Corona-Pandemie, einzuhalten und damit einem Veranstaltungsverbot entgegen zu wirken, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung. “Solche Veranstaltungen pauschal zu verbieten wäre nicht nur rechtswidrig. Eine gewonnene Klage vor den Verwaltungsgerichten würde diesen Gruppen auch noch in die Hände spielen, weil sie sich ihren Anhängern als Märtyrer präsentieren könnten.”

Screenshot des Live-Streams von “Einbeck ist bunt” am 14. November mit dem SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel (l.).

Für die Einbecker SPD hatten vergangene Woche der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel, der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Peter Traupe, die Einbecker in einer Pressemitteilung aufgefordert, aus Gründen des Infektionsschutzes der Gegen-Veranstaltung zur Demo der Rechten fernzubleiben. “Wir bitten aber stattdessen, Solidarität via Facebook kundzutun. Die Veranstaltung des Bündnisses wird per Livestream auf Facebook übertragen und kann dort verfolgt werden. Liken und kommentieren Sie bitte fleißig.”

Wie die Polizei am Abend mitteilte, hat die Partei “Die Rechte – Landesverband Niedersachsen” heute eine Versammlung zum Thema “Kein Verbot für schwarz, weiß, rot” auf dem Hallenplan durchgeführt. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch Versammlungsteilnehmer zwei Reichsflaggen entrollt und geschwenkt. Sie wurden durch eingesetzte Polizeibeamte sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Laut Polizei haben sich die sieben Versammlungsteilnehmer nach Ende ihrer Demo später gemeinsam zu Fuß vom Hallenplan entfernt, ohne sich an bestehende Vorschriften der Corona-Verordnung zu halten. Aus diesem Grund seien die Personalien der Gruppe festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, teilt die Polizei mit.

Unter dem Motto “Einbeck bleibt bunt” haben ebenfalls sieben Vertreter des Bündnisses “Einbeck ist bunt” einen stillen Gegenprotest mit Transparenten auf dem Marktplatz durchgeführt, berichtet die Polizei. Dabei sei den Infektionsschutzbestimmungen umfänglich Rechnung getragen worden.

Während der noch laufenden Versammlung der Partei “Die Rechte” erhielt die Polizei nach eigenen Angaben Kenntnis von einer vermummten Personengruppe des linken Spektrums, die angeblich an der Wohnanschrift eines Versammlungsteilnehmers Transparente zeigen und Schriftzüge auf die Fahrbahn sprühen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte vor Ort konnte niemand mehr angetroffen werden, jedoch seien verschiedene Schriftzüge gegen rechtes Gedankengut auf die Straße gesprüht worden, schreibt die Polizei. Durch Ermittlungsbeamte der Polizei wurden Spuren gesichert und ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Kurze Zeit später traf die Polizei mehrere Pkw und 16 Personen des linken Spektrums am P+R-Parkplatz am Bahnhof in Einbeck an. Darunter seien vier Personen mit entsprechenden Farbanhaftungen an der Bekleidung gewesen, schreibt die Polizei. Sie seien dringend tatverdächtig, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Beweismittel wurden sichergestellt und weitere Spuren gesichert. Darüber habe diese Gruppe durch ihren gemeinsamen Aufenthalt auf dem P+R-Parkplatz gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung verstoßen. Weitere 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Gegen 16 Uhr habe ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer der Partei “Die Rechte” eine Spontanversammlung in der Grimsehlstraße vor der dortigen Apotheke angemeldet. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch hielten die sieben Teilnehmer unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen ihre rund halbstündige Versammlung unter dem Motto “Gegen Polizeigewalt und -willkür” ab, berichtet die Polizei.

“Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen stand neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der Gesundheitsschutz in einem besonderen Fokus”, bilanzierte Einsatzleiter Niklas Fuchs.

Wenn mal wieder Sommertour ist

Für Konstantin Kuhle ist dieser Teil seiner Sommertour ein Heimspiel, keine Frage. Durchs ganze Land Niedersachsen ist er unterwegs. Im Landkreis Northeim, in Dassel und Einbeck, aber ist er aufgewachsen, mit dem Chef des Hofs Ilmeaue (“Solling-Ei”), den er in Dassel besucht, ist der 31-Jährige zusammen zur Paul-Gerhardt-Schule gegangen. Schon zu Junge-Liberale-Zeiten ist der heutige FDP-Bundestagsabgeordnete auf Sommertour gewesen. Und doch ist dieses Jahr etwas anders als sonst, natürlich. Drei Monate in der Corona-Krise ohne Kontaktmöglichkeiten zu den Bürgern geben auch Politikern jetzt wieder die Möglichkeit, das auszugleichen. “Natürlich ist weiterhin Vorsicht geboten”, sagt Kuhle, “aber der Krisenmodus darf nicht mehr bestimmend sein”. Und so sind seine Besuche in der Landwirtschaft, beim Polizeikommissariat oder in den Harz-Weser-Werkstätten auch eine Rückkehr zur Politiker-Normalität.

Sommertour-Zwischenstopp auf dem Marktplatz: MdB Konstantin Kuhle, Einbecks FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und MdL Christian Grascha (v.r.).

Auf dem Hof in Dassel ging es nicht nur um süße Tierfotos, für die sich heute sogar das Politikjournal Rundblick begeistert. Das im Raum stehende Naturschutzgebiet “Ilme” wird vielen Landwirten die Grundlage ihres Wirtschaftens nehmen. Der zurzeit im Kreistag vorliegenden Beschlussvorlage werde die FDP jedenfalls nicht in dieser Form zustimmen, sie sei nicht rechtssicher, springt ihm der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha in seiner Funktion als Kreistagspolitiker bei, der Konstantin Kuhle auf Sommertour in Südniedersachsen begleitet. Er hält die geplanten Maßnahmen für unverhältnismäßig, man müsse da wesentlich differentierter hinschauen und zwischen verschiedenen Schutzgebieten unterscheiden. Flächen komplett aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, vernichte betriebliche Existenzen, befürchtet Grascha. Gleichzeitig dann nach mehr regional erzeugten Lebensmitteln zu rufen, passe damit nicht zusammen. Grascha: “Das setzen wir aufs Spiel.”

Beim Besuch im Polizeikommissariat ist dann der Bundestag-Innenpolitiker gefragt. Der Dialog mit den Beamten sei sehr wichtig, als Politiker sei man ja eher Theoretiker, sagt Konstantin Kuhle nach dem Besuch. Natürlich ging es bei dem Gespräch mit dem neuen PK-Leiter Frank Keller und dem neuen PI-Leiter Michael Weiner um die zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten in Einbeck. In der vermeintlich heilen Welt habe sich eine beängstigende Tendenz zum Rechtsextremismus ergeben. Er begrüße die breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr, sagte Konstantin Kuhle. Wenn allerdings Berufsdemonstranten und der schwarze Block auftauchten, schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und: “Mit einer Antwort linksextremistischer Gewalt auf den Rechtsextremismus ist nichts gewonnen.” Der Polizei könne man da sehr dankbar sein, dass bislang alle Demos friedlich geblieben seien, sagt auch Grascha. Zur beantragten Unterrichtung im Bundestagsinnenausschuss über das Attentat in Einbeck liege ihm noch keine Antwort der Regierung vor.

Sprengstoffanschlag: FDP fordert Infos in Bund und Land

Die FDP-Politiker Christian Grascha (Einbeck) und Konstantin Kuhle (Berlin/Göttingen) haben nach dem Sprengstoffanschlag vor knapp drei Wochen weitere Informationen in Hannover und Berlin gefordert. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, dass das Landeskriminalamt bei der Durchsuchung von Wohnungen von Neonazis in der Einbecker Innenstadt Feuerwerkskörper gefunden und diese den Besitzern wieder zurück gegeben haben soll. Laut “Spiegel”-Informationen soll damit dann am 10. Juni der Anschlag verübt worden sein.

Die FDP-Fraktion habe im niedersächsischen Landtag im Innenausschuss des Landtags eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt, teilte heute der Landtagsabgeordnete Christian Grascha mit. Durch die Berichterstattung gebe es Fragen und Aufklärungsbedarf. Grascha: “Die Tat ist eine weitere Eskalation, die von den Behörden umfassend aufgearbeitet werden muss. Es muss nun darum gehen, mit einer Strategie aller Behörden gegen die rechtsextreme Szene in Südniedersachsen vorzugehen.“

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle will die Berichterstattung im Innenausschuss des Bundestages thematisieren und hat eine Unterrichtung durch die Bundesregierung beantragt.

Stadtrat beschließt einstimmig Resolution gegen politischen Extremismus

Zwei Wochen nach dem Sprengstoffanschlag von mutmaßlich rechtsextremistischen Tätern auf das Wohnhaus einer 41-Jährigen in der Einbecker Innenstadt, bei dem inzwischen die Terrorismusexperten der Generalstaatsanwaltschaft Celle ermitteln, hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution “Gegen politischen Extremismus – für Toleranz und friedliche gegenseitige Wertschätzung in Einbeck” beschlossen. “Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen”, begründete Dirk Ebrecht (CDU) den zuvor zwischen den Fraktionen abgestimmten gemeinsamen Resolutionstext, den er im Namen aller Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung brachte.

Die Zuschauer konnten die Sitzung des Stadtrates von der Tribüne aus verfolgen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zunächst noch einmal ihre Verurteilung des Anschlags wiederholt. Die Tonalität der zahlreichen Versammlungen seit September vergangenen Jahres habe sich verschärft, führte sie weiter aus – auch bei denjenigen, die eigentlich einen sollte, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassimus und Gewalt abzulehnen und zu verurteilen, und für die rechtsextremistisches Gedankengut nicht akzeptabel sei. “Wir fangen an, uns gegenseitig auszugrenzen, das stimmt mich äußerst nachdenklich”, sagte Michalek. “Wir dürfen uns in unserer Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinander dividieren lassen”, appellierte die Bürgermeisterin. Es gebe eine Vielzahl von Protestformen gegen Rechtsextremismus, die man gegenseitig respektieren sollte. Ihre sei es beispielsweise nicht, schwarz vermummt mit ausgestrecktem Mittelfinger durch die Straßen zu laufen. Sie verurteile das nicht, aber sie selbst setze lieber auf bunte Farben oder weiße Rosen. Hass sei die destruktivste Kraft der Menschheit. Hass gründe sich nicht auf dem Willen, eine bessere Zukunft zu schaffen. Man dürfe nichts ausblenden, dürfe auf keinem Auge blind sein. “Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, in Worten wie in Taten, dürfen wir niemals dulden”, sagte Michalek. In einem Rechtsstaat gebe es keinen Raum für “Gewalt mit gutem Gewissen”, weder von Rechtsaußen noch von Linksaußen.

Die Bürgermeisterin antwortete auch auf eine Anfrage von Alexander Kloss (SPD), der “einen Imageschaden für das touristische Einbeck” durch die diversen Demos sieht, und wissen wollte, ob die Stadt keine Demo-Standorte außerhalb der Altstadt zuweisen und regelmäßige Platzverweise gegen Pöbler aussprechen könne. “Wenn es so leicht wäre”, sagte Michalek. Sie sei selbst einmal mit der Polizei auf Streife gegangen, dabei seien in der Marktstraße gegen einige der dort Angetroffenen auch Platzverweise ausgesprochen worden, eine 24/7-Überwachung per Streife sei aber nicht möglich. Und bei Demo-Anmeldungen denjenigen einen Platz zuzuweisen sei “ein schöner Traum”. Die Versammlungsfreiheit erlaube nun einmal, dass der Anmelder den Ort selbst bestimmen könne. Nur bei nicht mehr zu beherrschender Sicherheitslage könne dieser Platz verwehrt werden.

Udo Harenkamp (AfD), der die Resolution am Ende auch mit beschlossen hat, war zuvor mit seinem eigenen Dringlichkeitsantrag an der breiten Mehrheit im Stadtrat gescheitert. Er lehne Extremismus und Gewalt von jeglicher Seite ab, Einbeck müsse man von Extremisten frei halten, sagte er, die Stadt dürfe nicht zum “Schlachtfeld von Extremisten” werden. Harenkamp unterstellte der Gruppe “Einbeck ist bunt”, dass sie linksextremistisch unterwandert sei. “Diese Entwicklung ist besorgniserregend”, sagte Harenkamp. “Das ziehe ich mir nicht aus der Nase, schauen sie in die sozialen Netzwerke.” Der AfD-Ratsherr kritisierte außerdem, dass die Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit im vergangenen Jahr die mutmaßlich ebenfalls von Extremisten unterwanderte Bewegung “Fridays for future” durch einen Sitz im Unweltausschuss des Stadtrates hoffähig gemacht habe.

Marcus Seidel (SPD) konterte unmissverständlich deutlich: “Ein AfDler ohne Hetze ist wie Einbeck ohne Fachwerk.” Schlicht nicht vorstellbar eben. Harenkamp selber posiere bei Facebook in seinem Profil mit einem Gewehr in der Hand und dem #KeinMillimeternachLinks. Seidel: “Eine klarere Bildsprache kann es nicht geben.” Harenkamp relativere und verharmlose den rechtsextremistischen Anschlag, wenn er von einem “Bölleranschlag” schreibe und unterstelle, dass der Anschlag die logische Folge einer Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts sei. Er erwecke den Eindruck, dass das Opfer selbst Schuld sei. Und Harenkamp bezeichne in seiner Rede im Stadtrat die Frau, der der Anschlag galt, als eine linksextremistische, verfassungsfeindliche Person. “Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?” Diese Täter-Opfer-Umkehr sei ein Mittel, das die AfD pflege. Harenkamp müsse erklären, wenn er angeblich gegen alle Extremisten sei, warum er dann noch in der AfD sei, stehe diese Partei in Niedersachsen doch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. “Sie selber, die AfD, sie sind die Verfassungsfeinde”, sagte Seidel. “Sie und ihre Spießgesellen spalten mit Fremdenhass und mit ihrer Propaganda diese Gesellschaft. Mit ihren Reden und Schriften legen sie Hand an das Fundament für rechtsextreme Gewalt”, rief der SPD-Politiker. “Sie sind kein Biedermann, Sie sind Brandstifter, Sie sollten sich schämen.”

Der Resolutionstext im Wortlaut:

In Einbeck ist das friedliche Miteinander in Gefahr! Seit einigen Wochen bereits wird unsere friedliche Atmosphäre, unser von Respekt und Toleranz sowie der von Achtung und Wertschätzung geprägte tägliche Umgang auf eine harte Probe gestellt.

So haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Gefühl der Ohnmacht ansehen oder auch miterleben müssen, wie sich politisch motivierte Aktionen und Kundgebungen zu einem eskalierenden Karussell von Demonstrationen und schließlich über Hetze bis hin zu Gewalt steigerten. Die initial von rechtsextremistischen Kreisen ausgehenden Hass- und Hetztirade haben mittlerweile auch linksradikale Strukturen als Gegenbewegung auf den Plan gerufen.

Ein unfassbarer und durch nichts zu relativierender negativer Höhepunkt bildete ein mit Explosivmitteln verübter, rechtsextremistischer Anschlag aus der vorvergangenen Woche. Diese irrsinnige Attacke hat unsere Stadt bundesweit und auch in Teilen der Welt eine extrem negative Aufmerksamkeit eingebracht. Vor allem aber bedroht diese Entwicklung unser friedliches und demokratisches Miteinander, unsere respektvolle Toleranz gegenüber anderen Meinungen und in der Konsequenz auch Gesundheit und Leben.

Wir werden diese Form der Auseinandersetzung über unterschiedliche Weltanschauungen nicht länger hinnehmen! Wir treten entschlossen für ein friedliches und demokratisches Miteinander in unserer Stadt ein! Jede Form von politischem Extremismus und von politisch motivierter Gewalt hat in Einbeck nichts zu suchen!

Deshalb fordern wir von allen Bündnissen, Vereinen, Zusammenschlüssen, Parteien etc., die friedliche Auseinandersetzung zu suchen ohne Anwendung von Gewalt und menschenverachtendem Verhalten.

Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, deren Werte sich auf Friedfertigkeit, demokratische Toleranz, Achtung und Respekt gegenüber dem Nächsten und gegenüber der Allgemeinheit gründen. Diese Werte geben unserer bürgerlichen Gesellschaft seine wahre Kraft. Diese Werte begründen und stärken unsere Demokratie und schützen damit auch den Einzelnen in seiner Weltanschauung und Würde. Diese Werte schützen unseren gesellschaftlichen Frieden.

Gegen politischen Extremismus – für Toleranz und gegenseitige Wertschätzung in Einbeck!

Einstimmig beschlossene Resolution des Stadtrates Einbeck vom 24. Juni 2020

Sprengstoffanschlag: Generalsstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach dem Sprengstoffanschlag von mutmaßlich rechtsextremistischen Tätern vor einer Woche in Einbeck hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle die Ermittlungen an sich gezogen. Die dortige Zentralstelle Terrorismusbekämpfung leitet jetzt die Strafverfolgung. Wie der Generalstaatsanwalt heute mitteilte, sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Beim Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Göttingen wurde inzwischen außerdem eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Der Anschlag in den frühen Morgenstunden des 10. Juni richtete sich gegen eine Frau, die sich gegen rechtsradikale Aktivitäten im Raum Einbeck und im Rahmen der Flüchtlingshilfe für die Organisation „Seebrücke“ engagiert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Das deute auf eine politische Motivation der drei Beschuldigten hin. Bei dem Anschlag wurde der Briefkasten am Wohnhaus der Frau zerstört.

Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung (§ 306a StGB), des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB), des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz (§ 40 SprengstoffG) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ermittelt. Auf dieser Grundlage hat die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei der Beschuldigten beim Amtsgericht in Celle erwirkt, weil diese nicht über einen festen Wohnsitz verfügen und daher von Fluchtgefahr auszugehen ist. Die 23 und 26 Jahre alten Männer befinden sich in Untersuchungshaft.

Die kriminaltechnischen Untersuchungen der sichergestellten Reste des zur Explosion gebrachten Sprengkörpers durch das Landeskriminalamt Niedersachsen haben ergeben, dass die Substanz dem Sprengstoffgesetz unterliegt.

(Mit Pressemitteilung Generalstaatsanwaltschaft Celle)

“Politisch motiviertes Attentat”: Bürgermeisterin verurteilt Anschlag

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Anschlag auf das Wohnhaus einer 41-Jährigen in der Einbecker Innenstadt scharf verurteilt. Die Attacke sei “ein politisch motiviertes Attentat”, machte sie deutlich und sprach von einer Zäsur, die Konsequenzen haben müsse. Der Fall schlug bereits hohe, auch mediale Welle, sogar die “New York Times” berichtete.

„Ich – und damit spreche ich nicht nur für mich persönlich, sondern auch für Rat und Verwaltung der Stadt und die gesamte Stadtgesellschaft – lehne Hassverbrechen und Gewalt in jeglicher Form ab”, teilte die Rathauschefin heute in einer Presseinformation mit. Gottlob sei es bei reinen Sachschäden geblieben, und die Polizei habe durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen des dringend Tatverdächtigen habhaft werden können, sagte Michalek.

Sie erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, den Fall als das zu verstehen, was er sei: Kein eskalierter Dumme-Jungen-Streich, sondern “ein politisch motiviertes Attentat”. Für die sich seit einigen Monaten permanent verschärfenden Spannungen zwischen rechter und linker Szene in Einbeck sei dieser Vorfall eine Zäsur. Diese müsse zum Anlass genommen werden, mit aller Härte des Rechtsstaats das staatliche Gewaltmonopol zu verdeutlichen, forderte die Bürgermeisterin.

Zuvor hatte bereits Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Tat scharf verurteilt. „Die Polizei wird die Umstände dieser Tat sehr genau untersuchen und prüfen, welche Tatbestände dadurch erfüllt worden sind. Wir dulden in Niedersachsen keinen Extremismus – egal wo er herkommt.“ Laut Pistorius haben zwei aus rechtsextremistischen Kreisen polizeibekannte Personen – von denen eine von der Polizei als „Gefährder Rechts“ bewertet wird – den Briefkasten am privaten Wohnhaus der Frau zur Explosion gebracht. Einer der Täter sei dabei offenbar schwer an der Hand verletzt worden, erklärte der Innenminister. “Nach den vorliegenden Informationen wollten diese beiden Rechtsextremisten eine in der Region für ihr Engagement gegen rechts bekannte Frau damit einschüchtern und bedrohen. Sie wollten offensichtlich Angst und Schrecken verbreiten.” Nach der vorläufigen Festnahme der Personen wurde die gemeinsame Wohnung der beiden Tatverdächtigen durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel ­– unter anderem Waffen – beschlagnahmt werden, die jetzt ausgewertet werden. Der Minister hat über den Fall am Donnerstag den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages über die bislang bekannten Hintergründe informiert.

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Mittwoch (10. Juni) war es zu einer Attacke auf das Wohnhaus einer 41-jährigen Einbeckerin gekommen. Laut Polizei wurde mit Pyrotechnik ein Briefkasten gesprengt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Sie erhöhte die sichtbare und spürbare Präsenz der Beamten in der Stadt.

“Wir sind schockiert über diese Tat”, erklärt der Leiter der KZ-Gedenkstätte Moringen, Dr. Dietmar Sedlaczek. Einer der mutmaßlichen Täter soll im vergangenen Jahr bei einer provokativen Aktion in der KZ-Gedenkstätte beteiligt gewesen sein. Der Anschlag auf die Frau stehe in Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Vorfällen, die darauf abzielten, die Bevölkerung einzuschüchtern. “Der Anschlag sollte Leib und Leben eines konkreten Menschen gefährden, damit ist eine neue Dimension erreicht”, erklärte Sedlaczek. Die Tat mache klar, welche Gefahr von der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen ausgehe.

Die 41-Jährige engagiert sich nach den Worten ihren Rechtsbeistands aktiv gegen die in Einbeck ansässige Neonaziszene. Der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der die Betroffene vertritt, sieht in dem Anschlag eine neue Dimension der Gewalt von Neonazis in Einbeck und betont: „Das Ausmaß der angerichteten Zerstörung zeigt, wie gefährlich der Sprengsatz offensichtlich gewesen ist. Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn sich ein Mensch hinter der Tür befunden hätte.“ Nach seiner Darstellung war die Sprengwirkung so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden.

Auf die mutmaßlichen Täter kam die Polizei, weil sich offenbar einer bei der Tat verletzt hat und Blutspuren direkt zu einem Haus geführt haben sollen, in dem Mitglieder der Einbecker Neonaziszene wohnen.

Die Ermittlungen zu der Tat dauern an. “Ich verurteile derartige Handlungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum scharf”, erklärte Polizeipräsident Uwe Lührig. “Das lässt sich der Rechtsstaat nicht gefallen. Ich bin sehr froh, dass die Polizei Einbeck sehr schnell reagiert hat und schon in der Nacht Tatverdächtige stellen konnte. Das ist ein wichtiges Signal.”

Nachtrag 15.06.2020: Der SPD-Kreistagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Einbecker Kernstadt-SPD, Peter Traupe, hat in einer Stellungnahme die Reaktion der Bürgermeisterin auf den Anschlag scharf kritisiert.

Vor den Demonstrationen

Treffen Vorbereitungen für den 14. September (v.l.): Thomas Papenberg und Niklas Fuchs von der Polizei sowie Thomas Eggers von der Stadt Einbeck.

Einbeck bereitet sich auf den 14. September vor. Zwei Demonstrationen sind angemeldet: Ein “Spaziergang” durch Einbeck unter dem Motto “Einbeck bleibt sauber”, angemeldet von einer Privatperson, und als Gegenveranstaltung “Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Hass, den braunen Dreck von der Straße fegen”, zu der “Einbeck ist bunt” und ein breites Bündnis von Unterstützern aufrufen. Nach Kooperationsgesprächen mit den jeweils Anmeldenden und deren Zustimmungen sind die Strecken klar, beide wurden nicht so genehmigt wie sie angemeldet worden waren. Thomas Eggers, Sachgebietsleiter für Sicherheit und Ordnung im Einbecker Rathaus, sowie die Polizei-Einsatzleiter Thomas Papenberg (Einbeck) und Niklas Fuchs (Northeim) kündigten an, das an dem Sonnabend ab 10.30 Uhr in der gesamten Innenstadt mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei, für den Straßenverkehr ebenso wie für Fußgänger. Ziel und Aufgabe der Behörden sei, die Versammlungsfreiheit für beide Demos sicherzustellen. Dafür werde Polizei “in angemessener Stärke” aus der gesamten Polizeiinspektion Northeim und auch aus der Polizeibereitschaft vor Ort sein. Weil beide Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen wollen, sei es “logistisch und taktisch eine große Herausforderung”, die Gruppierungen auseinander zu halten. Die Polizei wird auch mit so genannten, deutlich erkennbaren Konfliktmanagern in zweistelliger Zahl vor Ort sein.

Mehrere Straßensperrungen und Halteverbote wird es am Sonnabend (14. September) im Verlauf der Routen geben, zum Teil bereits ab 13. September. Gesperrt werden Teile des P&R-Parkplatzes und der öffentliche Parkplatz am Köppenweg. Dort sollen beide Demos starten, allerdings nicht gleichzeitig. Von den Haltverboten betroffen sind der Möncheplatz (ab 12 Uhr), das Rosental (ab 13 Uhr), Altendorfer Straße (ab 13 Uhr), Hullerser Straße (ab 13 Uhr) und das Tiedexer Tor (ab 11 Uhr). Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Sperrungen und Haltverbote zu beachten und sich vorsorglich auf diese einzustellen. Die Altendorfer und Hullerser Straße werden gesperrt sein, der Verkehr wird dann von der Kreuzung Hullerser Tor über Walkemühlenweg, Am Dreckmorgen, Reinserturmweg, Bismarckstraße zum Altendorfer Tor umgeleitet.

Betroffen von den Demonstrationszügen sind laut Stadt Einbeck die folgende Straßen und Plätze: Altendorfer Straße – Bäckerwall – Ball-Ricco-Straße – Dr.-Friedrich-Uhde-Straße – Hullerser Straße – Köppenweg – Lange Brücke – Langer Wall – Marktplatz – Marktstraße – Maschenstraße – Möncheplatz – Neuer Markt – Ostertor – Rabbethgestraße – Rosental – Teichenweg – Tiedexer Straße – Tiedexer Tor.

In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur Teilnahme an der Demo des Bündnisses “Einbeck ist bunt” am 14. September aufgerufen. Und sich erneut unzweideutig positioniert. “Wir möchten an diesem Tag zeigen, dass Einbeck eine Stadt ist, in der mehr als 30.000 Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft und Tradition in einer Gemeinschaft und in gegenseitigem Respekt in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zusammenleben”, sagte die Bürgermeisterin. “Wir bekennen uns zu den dieser Grundordnung zu Grunde liegenden Werten wie Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang. Wir verurteilen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diffamierung und Gewalt jedweder Art. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis oder politischer Überzeugung ausgegrenzt oder diffamiert werden. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Einbeck. Ein Klima von Hass, Gewalt oder Ausgrenzung darf es in Einbeck nicht geben.”

Eine Ausstellung, die auch am 14. September während einer Führung zu sehen sein wird, eröffnet am 10. September im Alten Rathaus: Zu sehen ist “Schwestern, vergesst uns nicht” von der KZ-Gedenkstätte Moringen mit Kohlezeichnungen von Hedwig Regnart, die 1936/37 im Frauen-KZ Moringen inhaftiert gewesen ist. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die Schirmherrschaft übernommen. Bei der Ausstellungseröffnung am 10. September um 16 Uhr wird Dr. Dietmar Sedlaczek, der Leiter der Gedenkstätte Moringen, in die Ausstellung einführen.

Gegen die beiden Stimmen der AfD-Ratsherren Udo Harenkamp und Dirk Küpper hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Grüne und SPD in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel “Hilfe für Bootsflüchtlinge – für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot” vorgelegt hatten. Die Stadt Einbeck sei auch weiterhin bereit, ihren Teil zu einer verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik zu leisten, heißt es im Text. Einbeck schließt sich mit der Resolution mehr als 50 weiteren Städten an, die ihre Städte sozusagen zu sicheren Häfen erklärt haben.