Wo die Bürgermeisterin nebentätig ist

Dr. Sabine Michalek. Archivfoto

Verpflichtend nach Kommunalverfassungsgesetz ist es erst 2018. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek legt jedoch schon jetzt in der nächsten Ratssitzung eine Übersicht ihrer Nebentätigkeiten vor, inklusive der dort erzielten Einkünfte. Die Tabelle (AnlageNebentätigkeiten Bürgermeisterin 17-08-25) mit einem erläuternden Text will die Rathauschefin künftig dauerhaft auf der Website der Stadt für die Öffentlichkeit bereitstellen, lautet die Ankündigung (hier ist es zu finden). Ingesamt listet das “Funktionsträgerverzeichnis” für Dr. Sabine Michalek 24 Nebenämter auf, die meisten davon sind unentgeltlich, beispielsweise bei Einbeck Marketing, bei der Stiftung Eicke’sches Haus, beim Niedersächsischen Städtetag. Das meiste Geld durch Nebenjobs verdient die Bürgermeisterin bei der Sparkasse Einbeck. Als Vorsitzende des Verwaltungsrates erhält sie 4080 Euro pro Jahr, hinzu kommen Sitzungsgelder (340 Euro pro Sitzung). Als Verbandsgeschäftsführerin des Zweckverbandes Sparkasse bekommt sie eine Pauschale in Höhe von 660 Euro im Jahr. Für jede Sitzung des Kreditausschusses erhält die Bürgermeisterin 340 Euro. Als stellvertretendes Mitglied des Niedersächsischen Sparkassenverbandes bekommt Michalek 3100 Euro pro Jahr. Auch als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) erhält die Rathauschefin Geld: 600 Euro pro Jahr. Bei der Ilmebahn GmbH bekommt die Bürgermeisterin als Aufsichtsratsmitglied 184 Euro pro Jahr, außerdem 26 Euro pro Sitzung. Beim Leineverband und bei den städtischen Gesellschaften Stadtwerke gibt’s 50 Euro pro Sitzung. Üblicherweise, so die Erläuterung, treten die Gremien zwischen zwei und sechs Mal pro Jahr zusammen.

Die Bürgermeisterin ist in Einbeck laut Stellenplan mit B5 (Grundgehalt 8621,42 Euro/Monat) besoldet und erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3300 Euro monatlich 275 Euro (das sind im Jahr 3300 Euro).

Nachtrag 06.09.2017: Der Stadtrat hat die Nebentätigkeit-Übersicht heute ohne Wortmeldungen oder Diskussion zur Kenntnis genommen.

(Aktualisiert: 21.12.2017)

Neues Rathaus: Mehr als 300.000 Euro sparen?

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1996 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Neues Rathaus in Einbeck. Archivfoto 2014.

Zum Ende der politischen Sommerpause taucht dezent unter Tagesordnungpunkt 15 bei der nächsten Finanzausschuss-Sitzung (25. August, 17 Uhr, Altes Rathaus) ein Thema auf, das in den vergangenen Jahren die Kommunalpolitik schon öfter und kontrovers beschäftigt hat, das aber bislang nicht abschließend entschieden wurde. Das könnte sich nun ändern: GfE und SPD haben bereits Ende Juli, wie erst jetzt bekannt wurde, einen gemeinsamen Antrag (Wortlaut: NeuesRathaus Antragvom22072015) gestellt, das Neue Rathaus zu kaufen; zurzeit mietet die Stadt das Gebäude. Grundsätzlich für einen Kauf der Immobilie in der aktuellen Niedrigzinsphase hatten sich beide Fraktionen bereits im März dieses Jahres ausgesprochen, als ich das Stimmungsbild im Stadtrat abgefragt habe, nachdem die Stadt Northeim ihr Rathaus (Kaserne) kaufen wollte (was sie inzwischen getan hat); sie saniert mit dem frei werdenden Geld unter anderem die Stadthalle. CDU und Grüne sind in Einbeck gegen einen Rathauskauf; ihnen ist der Preis zu hoch, das Gebäude für ein Rathaus perspektivisch zu groß. Anfang Mai hatte der Verwaltungsausschuss über eine aktualisierte Berechnung des Ankaufswertes gesprochen, wie jetzt aus der Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervorgeht. Auch eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt nun vor. Nach dieser und einem Angebot der Sparkasse Einbeck ergeben sich in den nächsten 20 Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich mehr als 300.000 Euro. Dieses frei werdende Geld gegenüber der heute zu zahlenden Miete könnte im städtischen Haushalt anderweitig eingesetzt werden. In einen Kaufvertrag, so der GfE/SPD-Antrag soll eine Klausel aufgenommen werden, die die Haftungsfrage bei den Kontaminationen auf dem ehemaligen Heidemann-Gelände regelt.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

Urs Meier (r.) mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und dem stellvertretenden Landrat Jens Hampe.

Urs Meier (r.) mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und dem stellvertretenden Landrat Jens Hampe in der Sparkasse Einbeck.

Sie kam gerade aus Berlin, er fährt nach Berlin: Als sich gestern Abend in der Sparkasse Einbeck die Bürgermeisterin und der Schiedsrichter trafen, spielte die Hauptstadt eine Rolle. Der Schweizer sprach vor 200 Gästen beim “Einbecker Forum” über den Umgang mit Entscheidungen unter Druck. Gänzlich ohne Druck ist seit gestern entschieden, wo Urs Meier am Abend des 30. Mai sein wird: in Berlin, im Olympiastadion. Kurz vor dem Pressegespräch musste der einstige FIFA-Schiedsrichter noch mal dringend telefonieren. Als ich den 56-Jährigen dann frage, welches denn persönlich seine letzte Entscheidung gewesen sei, nennt der Schweizer breit grinsend: zum DFB-Pokalfinale zwischen Borussia Dortmund und VfL Wolfsburg zu fahren. Dafür hatte Meier wenige Minuten zurvor mit Jürgen Klopp telefoniert, dem scheidenden Trainer der Schwarzgelben, mit dem er seit gemeinsamen Kommentatoren-Einsätzen im ZDF gut befreundet ist. Selbst ein Urs Meier, der 883 Spiele auf dem grünen Rasen geleitet hatte, braucht eine Eintrittskarte. Für Sparkassendirektor Stefan Beumer war gestern indes schon Pokalfinale: Als BVB-Fan einen mit dem BVB-Trainer einen kurzen Draht pflegenden Schiedsrichter zu Gast zu haben, das war ein Volltreffer.

Am Rande mitten in der Stadt

Baugebiet am Weinberg.

Baugebiet am Weinberg.

Der Spagat wird sich nie auflösen lassen, man muss ihn aushalten, und er muss auszuhalten sein. Denn wo wächst ein Stadt, wo soll sie wachsen? An den Rändern, in Neubaugebieten? Oder im Zentrum, in vorhandenem Bestand, in Baulücken, auf noch freien Grundstücken? Beides dürfte gleich wichtig sein. Während Marcus Seidel (SPD) in der jüngsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung für Baugrundstücke warb, auf denen Bauwillige ihre Häuser bauen könnten, “um die man herum gehen kann”, spielte Walter Schmalzried (CDU) die Karte, dass das Bauen in alter Substanz in der Innenstadt wertig und begehrlich für potenzielle Bauwillige gemacht werden müsste – und der “gemeingefährliche Denkmalschutz” im Zaum gehalten werden sollte. Und diese zwei Haltungen müssen gar kein Gegensatz sein, sie ergänzen sich ideal für eine Stadt wie Einbeck. Denn natürlich bleibt es wichtig, Menschen Grundstücke anbieten zu können, auf denen sie ihr eigenes, neues Häuschen errichten können. Und die meisten möchten dieses nun einmal, so zeigt die Erfahrung, in der Einbecker Kernstadt tun, nicht in den Ortschaften – oder besser: nicht in allen Dörfern. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass es in der gesamten Kernstadt aktuell nur fünf (!) Bauplätze gibt, die direkt frei zur Bebauung sind, ein Alarmzeichen. Auch die Stadtverwaltung konstatiert ein geringes Angebot an Baumöglichkeiten in der Kernstadt, sie hat auf Bitten der Politik eine sehr hilfreiche und detaillierte Übersicht für noch vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung erstellt. Als Gesamtpotenzial an Baurechten für Wohngebäude gibt es laut Verwaltung in vorhandenen B-Plänen rund 300 Bauplätze, diese Flächenreserven liegen jedoch fast ausschließlich in den Ortschaften. Allerdings könnten auch Kernstadt-Baugebiete wie der Weinberg noch vergrößert werden.

Auf der anderen Seite darf es auch nicht nur ein Bauen in den Außenbereichen geben, denn dann wird die City irgendwann öd und leer. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, nicht immer nur (das ist auch wichtig, keine Frage) die berühmten Baulücken in Langer Brücke und Altendorfer Straße in den Fokus der Diskussion zu nehmen. Sondern auch Flächen wie die mehr als 5000 Quadratmeter, die durch den Abriss in der Kolberger Straße entstanden sind. Und vor allem darf das gerade entstehende neue Gebiet am Walkemühlenweg/Deinerlindenweg mit am Ende in mehreren Schritten 176 möglichen Wohneinheiten nicht dadurch konterkariert werden, indem man an anderer Stelle die gleichen Möglichkeiten zum Bauen schafft. Augenmaß ist gefragt, alle Formen muss Einbeck anbieten können, um Zuzug von Menschen nicht zu verlieren: Das Einfamilienhaus, um das man herum gehen kann, ebenso wie die Eigentumswohnanlage für Senioren und für junge Familien, in der City und in den Außenbereichen der Kernstadt.

Die Sparkasse Einbeck wird übrigens kein neues Baugebiet in der Kernstadt ausweisen, das erklärte Vorstandsvorsitzender Stefan Beumer in dieser Wochen bei der Bilanzpressekonferenz auf meine Frage. Noch habe man Grundstücke im Bestand, vor allem auch in den Ortschaften. Die Immobilienvermittlung laufe gut, besonders Nordstadt-Grundstücke seien meist binnen weniger Tage oder Wochen verkauft.

Politischer EinKiFaBü-Wille

Optimismus am EinKiFaBü-Tisch: Treffen von Bündnis-Vorstand und Kommunalpolitikern.

Optimismus am EinKiFaBü-Tisch: Treffen von Bündnis-Vorstand und Kommunalpolitikern.

Die formalen Beschlüsse in Stadt und Landkreis stehen zwar noch aus, die Haushalte für 2015 sind noch nicht eingebracht, geschweige denn beraten oder beschlossen. Doch die seit Monaten in der Luft hängende Zukunft des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü) ist offenbar für 2015 gesichert. Und sieht auch darüber hinaus nicht völlig düster aus. Das wurde jedenfalls gestern Abend bei einem Treffen von Kommunalpolitikern aus Kreistag und Stadtrat deutlich. Ebenso wie ein verlässlicher politischer Wille aller anwesenden Parteienvertreter, das eine wichtige Arbeit leistende EinKiFaBü zu stützen. Ein rechtlich verankerter Wille indes wird über ein Haushaltsjahr hinaus oder gar über die bis 31. Oktober 2016 währende Kommunalwahlperiode hinaus nicht möglich sein. “Eine gewisse Unsicherheit bleibt leider”, sagte CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler. Sein SPD-Kollege Martin Wehner überbrachte sozusagen die frohe Finanzierung-Botschaft des Landrates und auch der Stadt Einbeck nach intensiven Gesprächen: Der Landkreis werde seinen Anteil zwar von 50.000 auf 40.000 Euro senken, aber die 10.000 Euro werden aus städtischen Mitteln und aus der Sparkassen-Stiftung gedeckt werden können.

Für den jährlichen Gesamtetat des EinKiFaBü in Höhe von 116.000 Euro gibt es nach Angaben der amtierenden Bündnis-für-Familie-Vorsitzenden Martina Hainski Fördergeld-Genehmigungen in Höhe von 50.000 Euro von der Niedersächsischen Sparkassen-Stiftung, zuversichtliche Aussagen über 12.500 Euro vom Land Niedersachsen sowie 3000 Euro eigenes Geld des Einbecker Familien-Bündnisses. Sie wünschte sich, dass sich in Zukunft frühzeitiger die handelnden Akteure zusammensetzen mögen, um eine Finanzierung zu sichern. Verständlich.

Der Optimismus, den Rathaus-Fachbereichsleiter Albert Deike im September bereits im Jugend-Ausschuss verbreitet hatte, hat sich also bestätigt. Gestern wurde auch bekannt, dass vermutlich schon nächste Woche die Nachfolge von Anika Lüder als Leitung des EinKiFaBü vorgestellt werden kann, wenn die Verträge unterschrieben sind. Lüder hatte das Büro im September verlassen und (auch wegen der unsicheren Perspektive) eine Stelle in ihrer Heimatstadt Osterode angetreten. Hier zeigt sich mal wieder die Crux, dass bei Projektarbeit und sich von Jahr zu Jahr hangelnder Finanzierung die so wichtige Netzwerk- und Vertrauensarbeit im sozialen Bereich oftmals genau dann endet, wenn sich jemand gerade eben eingearbeitet und eingenetzt hat. Fürs inhaltliche Vorwärtskommen ist das nicht förderlich, immer wieder bei Null anfangen zu müssen.

Das Interesse bei der Politik an dem gestrigen Treffen hielt sich bei einigen Parteien in überschaubar sichtbaren Grenzen. Zwar war die CDU hochrangig mit ihrem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heiner Hegeler vertreten, aus Einbeck jedoch: Fehlanzeige. Auch die FDP und GfE in Landkreis und Stadt fehlten völlig; bei der GfE umso unverständlicher, weil sie einen – zugegeben gut versteckten – politischen Vorstoß zu dem Thema gemacht hatte. Sogar die Grünen waren mit dem Einbecker Kreistagsabgeordneten Hans-Joachim Nehring vertreten, auch wenn der nicht mehr der Grünen-Kreistagsfraktion angehört. Einzig die SPD trat personell geballt an die Seite des EinKiFaBü: Neben Kreistagsfraktionschef Martin Wehner gab SPD-Parteichef und Vize-Stadtratsfraktionsvorsitzender Marcus Seidel Rückendeckung.

Nachtrag 10.10.2014, 14:08 Uhr: Der Jugendhilfeausschuss des Northeimer Kreistages beschäftigt sich am 22. Oktober mit der Finanzierung. Einzelheiten sind den öffentlich zugänglichen Beratungsunterlagen zu entnehmen: Vorlage Jugendhilfeausschuss KT 221014 EinKiFaBü.

Nachtrag 23.10.2014: Der Jugendhilfeausschuss hat die 40.000 Euro des Landkreises freigegeben. Das hat die gestern Abend neu gewählte Vorsitzende des Einbecker Bündnisses für Familie, Martina Hainski, während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mitgeteilt. Ihre Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Peter Traupe im Mai überraschend mit sofortiger Wirkung zurück getreten war. Seitdem hatte Martina Hainski als stellvertretende Vorsitzende das Bündnis kommissarisch geleitet.

Corinna Kopp.

Corinna Kopp.

Neu besetzt ist auch die Leitung des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü): Corinna Kopp hat die Position in der Informations- und Kontaktstelle am Hallenplan von Anika Lüder übernommen. Die 27-jährige Northeimerin ist ausgebildete Erzieherin und Sozialarbeiterin mit Bachelor-Abschluss. Corinna Kopp hat zuletzt im „Haus am Wieter“ der Northeimer Tilch-Gruppe gearbeitet.

Greener Bargeld-Sorgen

Bekanntmachung im Fenster der Greener Filiale.

Bekanntmachung im Fenster der Greener Filiale.

Mobile Menschen haben solche Sorgen gar nicht auf dem Schirm. Wenn es im Ort keinen Geldautomaten mehr gibt, dann fahre ich halt zum nächsten, sagen sich diese. Dass genau dies aber viele ältere Menschen oder auch andere Betroffene ohne Auto nicht einfach so tun können, hat jetzt der Ortsrat der Einbecker Ortschaft Greene gewürdigt und das Geldinstitut, das seine Geschäfte zum 31. März in Greene einstellen will, öffentlich ermahnt. Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn, der erst kürzlich bei der Aufforderung des Einbecker Stadtrates in Richtung Netzbetreiber Tennet zum Thema 380-kV-Leitung als Textkompromisssucher aktiv war, ist offenbar momentan Resolutionsexperte.

Der Ortsrat des Fleckens fordert den Vorstand der Braunschweigischen Landessparkasse auf, die Geldversorgung im Ort auch in Zukunft sicherzustellen. In einer einstimmig beschlossenen Resolution bezeichnet es der Ortsrat als „nicht hinnehmbar“, gerade auch für die ältere Bevölkerung, dass die Filiale zum 31. März 2014 geschlossen und auch der Geldautomat abgebaut werden sollen. Eine in Aussicht gestellte Zusammenarbeit mit der Öffentlichen Versicherung vor Ort ist dem Ortsrat zu vage, der Verweis auf die Filiale in Kreiensen sei keine Lösung, heißt es in der Resolution: „Bei allem Verständnis für die Kostensituation ist zumindest die Aufrechterhaltung der Geldversorgung ein unabdingbares Muss für den Ortsteil.“

Wenn die Braunschweigische Landessparkasse nicht „in gebührender Weise“ bereit sei, sich um die Jahrzehnte alten Kundenverbindungen in Greene zu kümmern, solle sie den Standort an die Sparkasse Einbeck abgeben, die laut Resolutionstext übernehmen würde. Der Wortlaut der Resolution ist im Protokoll nachzulesen (Protokoll 2014-03-18öffentl).

Der Einbecker Sparkassen-Vorstand hatte seit der Fusion von Kreiensen mit Einbeck stets betont, man sei zu Gespräche bereit, das Geschäftsgebiet dem der Kommune anzupassen. Eine Reaktion aus Braunschweig auf die am 18. März verabschiedete Resolution liegt bis dato noch nicht vor.

Nachtrag 07.04.2014: Wie der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Einbeck, Stefan Beumer, auf meine Nachfrage heute sagte, werde sein Haus mit der Braunschweigischen Landessparkasse das Gespräch noch einmal suchen und sei auch in den vergangenen Monaten stets gesprächsbereit gewesen. “Ich glaube aber, dass wir wenig Erfolg haben werden”, bedauerte Beumer. Für die Sparkasse Einbeck, zu deren Geschäftsgebiet die ehemalige Gemeinde Kreiensen inklusive Greene seit der Fusion 2013 automatisch gehört, kommt nur eine Lösung für Gesamt-Alt-Kreiensen infrage.

Die Filiale der Norddeutschen Landessparkasse in Greene schließt zum 31. März 2014.

Die Filiale der Norddeutschen Landessparkasse in Greene schließt zum 31. März 2014.