Schlagwort: Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

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An der Sitzordnung im Stadtrat war es nicht zu erkennen, Ratsherr Helmar Breuker nahm wie immer in der letzten Reihe Platz, neben seinen Parteifreunden Dr. Andreas Kroll und Maren Root. Aber die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat besteht nur noch aus neun Mitgliedern, nicht mehr aus zehn. Wie erst nach der abendlichen Sitzung des Rates bekannt … Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig weiterlesen

Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

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Der Ausschluss von CDU-Ratsherr Helmar Breuker (Edemissen) aus der CDU-Ratsfraktion beschäftigt das Verwaltungsgericht Göttingen. Sprecher Niklas Walleck bestätigte mir einen mittlerweile dem Gericht vorliegenden Eilantrag, mit dem sich Breuker gegen den Ausschluss wehrt. Dieser führe unter anderem die fehlende Geschäftsordnung der Fraktion zur Begründung an, dass der Ausschluss nichtig sei. Das Verwaltungsgericht hat nun die … Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht weiterlesen

Stadt hat recht

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In einem seit mehr als zwei Jahren währenden Rechtsstreit hat die Stadt Einbeck in dieser Woche abschließend gewonnen. Im Kern geht es darum, was noch unter "Bestandsschutz" zu verstehen ist, wie sich vorhandene Firmen verändern und vergrößern dürfen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 14. März der Berufung der Stadt Einbeck … Stadt hat recht weiterlesen

Der Stadt Bestes?

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Wer in Einbeck eine Jacke oder eine Hose kaufen möchte: Fährt dieser Kunde nach seinem Einkauf direkt wieder nach Hause? Verlässt er gar Einbeck sofort wieder, ohne den schicken Stadtkern gesehen zu haben, weil er seine Jacke und seine Hose bereits am Stadtrand kaufen konnte? Oder verbindet er den Bekleidungserwerb mit weiteren Einkäufen und Besorgungen … Der Stadt Bestes? weiterlesen

Formfehler

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Einen juristischen Formfehler hat das Verwaltungsgericht Göttingen heute der Stadt Einbeck bescheinigt. Die Stadt Einbeck hatte mit Bescheid vom 5. Februar 2013 einem 42-jährigen Einbecker, der in den vergangenen Jahren mehrfach wegen illegalen Umgangs mit Chemikalien in die Schlagzeilen geraten war, "unter Anordnung der sofortigen Vollziehung", wie die Juristen das formulieren, die Tätigkeit als Geschäftsführer … Formfehler weiterlesen