Stadt hat recht

Liegt inzwischen am Kreisel: das ehemalige Diwi-Gelände (rechts im Hintergrund). Archivfoto

In einem seit mehr als zwei Jahren währenden Rechtsstreit hat die Stadt Einbeck in dieser Woche abschließend gewonnen. Im Kern geht es darum, was noch unter “Bestandsschutz” zu verstehen ist, wie sich vorhandene Firmen verändern und vergrößern dürfen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 14. März der Berufung der Stadt Einbeck stattgegeben, das aus dem Jahr 2015 stammende Urteil in erster Instanz des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 1. Senat des OVG nicht zugelassen, erklärte Pressesprecherin Andrea Blomenkamp. Geklagt gegen die Stadt hatte die Wiest GbR (ehemaliger Diwi-Markt an der Hullerser Landstraße), die für ihr Gelände große Veränderungspläne hatte, dafür aber keine Genehmigung von der Stadt bekam. Mittlerweile agiert auf dem Areal der Jawoll-Sonderpostenmarkt, die anderen Pläne liegen durch den Rechtsstreit auf Eis. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 („Tiedexer Feld“) ist nicht unwirksam, erklärten die obersten Richter. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte das noch anders gesehen, der Wiest GbR Recht gegeben und die Stadt verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur stehe: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkret, was damit gemeint ist. Das alles haben die Lüneburger Richter nun letztinstanzlich anders gesehen und der Stadt Einbeck Recht gegeben.

Zwischenzeitlich ist übrigens bereits die 3. Änderung des B-Plans “Tiedexer Feld” in Kraft getreten. Mit dieser und mit anderen ähnlichen Bebauungsplan-Änderungen möchte die Stadt die Entwicklung in den Außenbereichen steuern und die Innenstadt schützen.

Der Stadt Bestes?

"Tiedexer Feld": Das Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße.

“Tiedexer Feld”: Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße. Links beginnt der Poser-Park.

Wer in Einbeck eine Jacke oder eine Hose kaufen möchte: Fährt dieser Kunde nach seinem Einkauf direkt wieder nach Hause? Verlässt er gar Einbeck sofort wieder, ohne den schicken Stadtkern gesehen zu haben, weil er seine Jacke und seine Hose bereits am Stadtrand kaufen konnte? Oder verbindet er den Bekleidungserwerb mit weiteren Einkäufen und Besorgungen oder Besuchen? Fährt er gar erst recht nach seinem Jacken-Hosen-Kauf auf der Grünen Wiese in die City, um es sich beispielsweise bei Kaffee und Kuchen auf dem Marktplatz gut gehen zu lassen? Die Antwort ist nicht Jacke wie Hose. Um diese Fragen dreht es sich im Kern, wenn auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses Themen wie jetzt beispielsweise die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 31 “Tiedexer Feld” aufgerufen und so komplexe Materien wie Bauplanungsrecht mit Paragrafen-Litaneien tangiert werden, die nur Fachleuten Freude machen. Es geht um den alten Konflikt zwischen der Grünen Wiese und der Innenstadt, und es geht um die optimale Balance zwischen beiden Einkaufsgebieten: Was tut Einbeck gut, was ist der Stadt Bestes? Was ist für die City zu viel? Was kann sie gerade noch ertragen? Das zu beurteilen ist nicht leicht. Als Maßstäbe für politische Entscheidungen gelten regelmäßig fortgeschriebene Einzelhandelskonzepte (in Einbeck zuletzt aktualisiert Ende 2014) und Sortimentslisten. In denen steht, was als zentrenrelevant gilt (beispielsweise Bekleidung, Bücher, Schuhe) – und was nicht (beispielsweise Möbel, Matratzen, Fahrräder). Zentrenrelevante Sortimente, so sagen die Experten, sind für einen leichten Transport geeignet (ohne Pkw) und bieten vielfältige Koppelungseinkäufe (zum Beispiel Schuhe und Bekleidung). Einstimmig hat der zuständige Fachausschuss des Einbecker Stadtrates jetzt für einen Aufstellungsbeschluss im vereinfachten, schnellen, preiswerteren Verfahren gestimmt, um die 2. Änderung des besagten Bebauungsplanes (aus dem Jahr 2001) nachträglich zu retten. Und eine zunächst zweijährige Veränderungssperre erlassen, damit nicht während des jetzt beginnenden neuen Planungsverfahrens jemand in die freie Flanke stoßen kann und sich mit großflächigem Einzelhandel  zwischen Hullerser Landstraße stadtauswärts bis kurz vor Abzweig Hansestraße, Allensteiner Straße, Insterburger Straße bis zur Abzweigung Sülbecksweg, Elbingerstraße niederlässt, obwohl das laut Einzelhandelskonzept von 2014 dort nicht sein soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 24. September 2015. Die Stadt Einbeck wurde nach diesem Richterspruch verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur steht: “Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkreter geschrieben steht, was damit gemeint ist. Die Wiest GbR will auf dem Gebiet des bisherigen Sonderposten-Marktes einen großen Bekleidungsmarkt mit hochwertigem Sortiment und angeschlossener Änderungsschneiderei, ein Café, einen Drogeriemarkt und ein hochwertiges Schuhgeschäft ansiedeln und denkt, dass dafür ihre Einzelhandelsgenehmigung unverändert weiter gilt. Die Stadt denkt anders. Und ist nach dem Göttinger Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen. Ausgang offen. Die Pläne liegen erst einmal auf Eis.

Eunice Schenitzki (SPD) betonte, die jetzige politische Entscheidung, den B-Plan zu ändern, sei juristisch motiviert und richte sich nicht gegen die Wiest GbR, sondern sei imgrunde Schadensbegrenzung. Um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden, wird bei der B-Plan-Änderung der Bereich ehemals Diwi auch ausgenommen. Dirk Heitmüller (SPD) kritisierte, er fühle sich zu den Überlegungen der Wiest GbR und deren möglichen Folgen von der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig eingebunden und informiert. Alteingesessenen Unternehmen wie diesem müsse man doch Brücken bauen können. Und er frage sich, ob mit zweierlei Maß gemessen werde, ob nicht eine Friseur-Cafe-Kombination in unmittelbarer Nähe am Kohnser Weg auch innenstadtrelevant sei? Wer dort nach dem Haarschnitt seinen Kaffee trinkt, genießt ihn kaum auch noch einmal auf dem Marktplatz.

Die neuerliche B-Plan-Änderung sei keinesfalls nur eine juristische Frage, sondern auch eine planerisch-politische, sagte Bernd Huwald (CDU). Was der Innenstadt unverändert fehle, sei ein Magnet-Betrieb. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) hatte seine Forderung nach einem Innenstadt-Magneten noch einmal bekräftigt. Dieser sei nach wie vor prioritär und werde durch die positiven Folgen des PS-Speichers nicht ersetzt. Seit mehr als einem halben Jahr tue sich hier aber gar nichts mehr. “Die FDP in Einbeck ist nicht bereit, wegen der Interessenlage Betroffener dieses Ziel aufzugeben.” Weitgehend ungehemmt breiteten sich dagegen Märkte außerhalb der Stadtmauern aus, was wegen dort in Rede stehendem innenstadtrelevantem Sortiment zeitweilig zu Recht unterbunden worden sei.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr eröffnen.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr 2016 eröffnen.

Was Binder ein wenig nebulös umschreibt, dürfte auch die neuen Märkte an der Grimsehlstraße ansprechen. Wenngleich Experten hier inzwischen von integrierten Lagen sprechen (also keine “richtige” Grüne Wiese weit vor der Stadt mehr) und es zudem Verlagerungen von bestehenden Märkten betrifft, keine Neuansiedlungen. Die Part AG entwickelt diese Flächen in mehreren Bauabschnitten, musste sich lange Zeit gegen mehrjährige Veränderungssperren wehren und ihre Pläne auf Eis legen. Zuletzt wurde in diesem Jahr der Aldi-Markt an der Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter erweitert. Seit dem Frühjahr entstehen in einem weiteren Bauabschnitt die beiden Fachmärkte dm-Drogerie (750 Quadratmeter), deren Sortiment an der Otto-Hahn-Straße durch die Schlecker-/Ihr Platz-Insolvenz verloren gegangen war, und KiK (530 Quadratmeter), der ebenfalls von der Otto-Hahn-Straße umgesiedelt wird. Die Part AG rechnet mit der Fertigstellung im Frühjahr 2016. Ein sich jetzt anschließender und im Rahmen bestehender Genehmigungen im Bau befindlicher vierter Bauabschnitt umfasst zwei Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Diese beiden Märkte werden laut Part AG im dritten oder vierten Quartal 2016 eröffnen.

Nächster Bauabschnitt: Neben den entstehenden dm- und Kik-Markt (rechts) entstehen zwei Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nächster Bauabschnitt: Neben dm- und Kik-Markt (r.) entstehen zwei weitere Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nachtrag 29.03.2016: Wie Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute mitteilte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 21. März 2016 die Berufung der Stadt Einbeck gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 14. Juli 2015 zugelassen. Das VG Göttingen hatte der Klage gegen die Stadt teilweise stattgegeben (siehe oben); das OVG sieht jetzt Gründe, die geeignet seien “ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken”, zitiert Schröder aus dem Beschluss. Das Klageverfahren gehe damit vollumfänglich in die zweite Instanz und werde neu verhandelt.

So soll der Kreisel aussehen.

So soll der neue Kreisel aussehen.

Im Sommer soll der bereits 2013 von der Politik beschlossene Kreisel an der Einmündung Hullerser Landstraße / Insterburger Straße gebaut werden. Insgesamt ist der Ausbau der Hullerser Landstraße in zwei Bauabschnitten geplant. Nach dem Kreisel sind die restlichen Abschnitte zwischen Hansestraße und Insterburger Straße sowie zwischen Insterburger Straße und dem Anschluss an die Walter-Poser-Straße im Jahr 2018 vorgesehen. Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für den neuen Kreisel sollen laut Stadtverwaltung im April/Mai erfolgen, für die Bauarbeiten sollen dann vor allem die Sommerferien Juni bis September genutzt werden. Dafür wird eine Vollsperrung notwendig. Der Kreisverkehr ist u.a. Bestandteil der Vereinbarung mit dem Poser-Park-Investor gewesen, der sich finanziell an den Kosten beteiligt. Die Stadt investiert laut Haushaltsplan rund 300.000 Euro in den Kreisverkehr-Bau.

Formfehler

In Göttingen gelagerte Chemikalien des Einbeckers. Foto: Polizei

In Göttingen-Grone 2012 gelagerte Chemikalien des Einbeckers. Archiv-Foto: Polizei Göttingen

Einen juristischen Formfehler hat das Verwaltungsgericht Göttingen heute der Stadt Einbeck bescheinigt.

Die Stadt Einbeck hatte mit Bescheid vom 5. Februar 2013 einem 42-jährigen Einbecker, der in den vergangenen Jahren mehrfach wegen illegalen Umgangs mit Chemikalien in die Schlagzeilen geraten war, “unter Anordnung der sofortigen Vollziehung”, wie die Juristen das formulieren, die Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaften für die von diesen Gesellschaften angemeldeten gewerblichen Tätigkeiten untersagt. Die Stadt warf dem Mann vor, gewerberechtlich unzuverlässig zu sein. Unter anderem wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen wurde der Chemiker 2008 vom Amtsgericht Northeim zu einer Geldstrafe und nach einem Großbrand im März 2012 in Göttingen vom Amtsgericht Göttingen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Einbeckers ist nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 2. April 2013 wiederhergestellt (Aktenzeichen 1 B 44/13). Laut Gericht ist es rechtswidrig, eine Gewerbeuntersagung an den Geschäftsführer einer GmbH zu erlassen, ohne gleichzeitig auch gegenüber der Firma, deren Geschäftsführer er sei, eine Untersagungsverfügung zu erlassen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte mir heute auf Anfrage, die Stadt – seit gestern über die Gerichtsentscheidung informiert – werde die Angelegenheit sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob und wie die Stadt gegen die Entscheidung vorgehen werde.

Die juristische Prüfung indes muss die Bürgermeisterin extern vergeben. Denn seit Mitte März ist Einbecks 100-Tage-Jurist und Fachbereichsleiter Torsten Wendt nicht mehr bei der Stadt Einbeck im Dienst; dort hatte er erst im Dezember zu arbeiten angefangen, im Januar wurde er zum Landrat in Itzehoe gewählt. Mittlerweile ist er in der Kreisstadt nördlich von Hamburg vereidigt und im Dienst.

Torsten Wendt (l.) bei der konstituierenden Ratssitzung im Februar.

Torsten Wendt (l.) bei der konstituierenden Ratssitzung im Februar.

Wie Wendts Stelle im Rathaus wieder besetzt werden soll, ist noch unklar. Nächste Woche beraten Personalsausschuss und Verwaltungsausschuss über die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Vor allem über die Titulierung und Dotierung gibt es unterschiedliche Ansichten; da flackert hinter den Kulissen die vor Jahren geführte Debatte über die Position eines Ersten Stadtrates (Wahlbeamter auf Zeit) wieder auf. Mit einer Neubesetzung der Sedisvakanz auf dem Rathaus-Juristen-Stuhl rechnen Beobachter durch das Procedere nicht vor September.

Nachtrag 12.04.2013: Wie die Bürgermeisterin mir heute auf Anfrage sagte, habe sich die Stadt nach juristischer Prüfung entschlossen, keinen Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen und die ursprüngliche Gewerbeuntersagung zurückzuziehen. Der von der Stadt geplanten neuen Gewerbeuntersagung gegen die zwei GmbH des Einbeckers und gegen den 42-Jährigen als Geschäftsführer ist der Mann laut Bürgermeisterin gestern zuvor gekommen, indem er sein Gewerbe selbst abgemeldet hat.