Nicht empfehlenswert

Karoline

Karoline Otte (l.) und Hans Harer (r.) von den Grünen mit den Landratskandidaten Dr. Bernd von Garmissen, Astrid Klinkert-Kittel und Jörg Richert bei der Mitgliederversammlung.

Akribisch hatten sich die Grünen vorbereitet. Den drei Landratskandidaten hatten sie einen umfangreichen Fragenkatalog mit zehn Fragen geschickt und auf ihre Bitte ausführliche, schriftliche Antworten von Dr. Bernd von Garmissen, Astrid Klinkert-Kittel und Jörg Richert erhalten. Das alles soll in den nächsten Tagen auf der Website des Grünen-Kreisverbandes online gestellt werden. Zu vier der zehn Fragen haben die zwei Dutzend anwesenden Grünen bei einer Mitgliederversammlung in Northeim den Kandidaten dann nochmal mündlich ergänzend auf den Zahn fühlen können. Wie halten die es mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen, wie kann sich der Landkreis für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutz-Ziels engagieren, wie stehen die Kandidaten zur IGS als ersetzenden Schulform und was sollte sich im Landkreis beim Thema Mobilität bewegen? Aber auch andere Fragen ließen die Grünen-Vorstandsmitglieder Karoline Otte und Hans Harer in der Befragung zu. Ein wenig zu kurz kamen mir die Personen, die Kandidaten als Menschen. Das mag aber auch an den Grünen gelegen haben, die traditionell etwas gegen Personalisierungen haben. Das ist bei Persönlichkeitswahlen wie einer Landratswahl dann allerdings schwierig.

Wie politisch die jeweiligen Kandidaten als Landrat dann sein wollen, wollten die Grünen wissen. „Ich werde nicht der verlängerte Arm der CDU sein“, sagte CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen. „Ich bin ein unabhängiger Denker.“ Die SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel, derzeit als Bürgermeisterin in Nörten-Hardenberg zur Neutralität angehalten, sieht ihren Job als Landrätin im Falle einer Wahl als Umsetzerin von politischen Mehrheiten und nicht ihrer eigenen Meinung, wie die Verwaltungsfachfrau sagte. Unabhängig will auch sie sein: „Die Gedanken sind frei.“ Jörg Richert sieht sich ebenfalls als neutraler Umsetzer, das sei der Job eines Hauptverwaltungsbeamten, des Landrates. Der von der FDP unterstützte parteilose Einzelbewerber gab sich wenig politisch, dafür aber durch seinen aktuellen Job als Fachbereichsleiter mit den Interna des Kreishauses bestens vertrauter Verwaltungsfachmann. Auch auf hartnäckiges Nachfragen blieb Richert dabei, er sei parteipolitisch neutral.

Das Fragenfeuerwerk sollte den Grünen dazu dienen, sich von den drei bei der Landratswahl am 28. Februar antretenden Kandidaten ein Bild zu machen, davon wie sie politisch ticken – und vielleicht einen der drei zu unterstützen. „Wir haben lange und ernsthaft gerungen“, sagte mir Grünen-Sprecher Hans Harer dann nach der anschließenden nicht-öffentlichen Debatte in der Mitgliederversammlung. Zu einer Wahlempfehlung haben sich die Grünen allerdings am Ende nicht durchringen können. Das ist für eine Partei, deren Fraktion mit der SPD gemeinsam seit Jahren die Mehrheitsgruppe im Northeimer Kreistag bildet, schon einigermaßen erstaunlich. Bei der jüngsten Landratswahl 2013 hatten die Grünen noch einen eigenen Kandidaten aufgestellt; Jörg Wolkenhauer erreichte im ersten Wahlgang knapp zehn Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl damals hatte eine Grünen-Wahlempfehlung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Im Februar 2016 unterstützen die Grünen im Landkreis Northeim noch nicht einmal die Kandidatin ihres Kreistags-Gruppenpartners SPD, Astrid Klinkert-Kittel. Nicht durchsetzen konnten sich offenbar Stimmen, die gerne Jörg Richert unterstützen wollten. Das aber war wohl der Mehrheit aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nicht zu vermitteln. Und so bleibt den Grünen-Mitgliedern nur die eigene Überlegung, bei wem sie ihr Kreuz am 28. Februar machen. Ganz ohne Empfehlung.

Grüne Empfehlung wirft Fragen auf

Karen Pollock, Jörg Wolkenhauer, Volker Ruwisch.

Karen Pollock, Jörg Wolkenhauer, Volker Ruwisch. Archivfoto von der Nominierung.

Das wirft einige Fragen auf: Die Grünen im Landkreis Northeim haben für die Stichwahl am 6. Oktober eine Empfehlung für Landrat Michael Wickmann (SPD) ausgesprochen. Eine Kreismitgliederversammlung habe so entschieden. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs und die knapp zehn Prozent für ihren Kandidaten Jörg Wolkenhauer werten die Grünen im Landkreis als „tollen Rückenwind für die Kreistagsarbeit“.

Die politischen Ziele der Sozialdemokraten passten inhaltlich besser zu dem, was Bündnis 90/Grüne auf Kreisebene umsetzen wollten, heißt es in einer Pressemitteilung. In der Wahlempfehlung taucht der Name des von von ihnen jetzt empfohlenen Kandidaten übrigens kein einziges Mal auf, immer ist nur vom „SPD-Kandidaten“ die Rede. Den Namen Michael Wickmann scheuen die Grünen offenbar. Warum eigentlich, wenn sie ihn jetzt zur Wahl empfehlen?

Der im ersten Wahlgang unterlegene eigene Landratskandidat, mit dem die Grünen Flagge gezeigt hatten, erklärt die Wahlempfehlung, warum die SPD besser passe, so: „Das wird auch in der konkreten politischen Diskussion und Entscheidungsfindung in der aus SPD und Grünen bestehenden Gruppe im Kreistag deutlich. Die Zusammenarbeit mit der SPD ist gut und wir möchten diese – unterstützt durch einen SPD-Landrat – zum Wohle des Landkreises erfolgreich weiter entwickeln.“ Jörg Wolkenhauer ist Fraktionschef der Grünen im Northeimer Kreistag.

Das lässt einen schon ein wenig ratlos zurück. Bei seiner Nominierung hatte Jörg Wolkenhauer noch gesagt, man habe zwar mit der SPD im Kreistag vertrauensvoll zusammen gearbeitet, aber es habe auch Querschüsse gegeben, die gescheiterte Kreisfusion mit Göttingen/Osterode habe Landrat Wickmann zu verantworten, der presche gerne mal voran. Das scheint die Grünen jetzt ja nicht mehr zu stören, wenn sie sich gewissermaßen auf weitere Vorprescher in den nächsten acht Jahren freuen.

Hat es überhaupt einen Grund gegeben, warum die Grünen einen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich nicht gleich auf die Seite Wickmanns geschlagen haben, oder waren das nur Machtspiele? Den Landrat dürfte das selbst vielleicht am Meisten ärgern, denn ohne einen dritten Bewerber hätte er eventuell schon im ersten Durchgang die 50-Prozent-Hürde übersprungen, eine Stichwahl wäre überflüssig. Gänzlich unwahrscheinlich ist das nicht. Schließlich fehlten nur wenige Hundert Stimmen.

Falsch ist allerdings ein Rechenspiel, dass die Ergebnisse Wickmann+Wolkenhauer=Landrat im Ergebnis ergibt. Nicht jeder Grüne und Grünen-Wähler dürfte dem Schwenk seiner Partei mit Hurra zustimmen. Und dass überhaupt alle Wähler des 22. September am 6. Oktober erneut zur Urne schreiten, ist zu wünschen, gilt aber realistisch betrachtet als sehr unwahrscheinlich. Und ob sich Wähler überhaupt vorschreiben lassen, elegant als „Wahlempfehlung“ verpackt, wage ich auch zu bezeifeln. Am Ende gar könnten sich die Grünen machtpolitisch verzockt haben. Wenn nämlich der CDU-Kandidat gewinnt.

Es wird gestochen

Dr. Bernd von Garmissen (l.), Michael Wickmann.

Dr. Bernd von Garmissen von der CDU (l.) und Michael Wickmann von der SPD.

Die Wähler in Einbeck und im gesamten Landkreis Northeim werden nach der heutigen Landratswahl noch einmal zu den Stimmzetteln gerufen. Nach dem vorläufigen Endergebnis von heute Abend hat keiner der drei Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen erreicht – nicht völlig überraschend. Damit müssen Michael Wickmann (SPD) mit erreichten 49,73 Prozent und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) mit erreichten 40,35 Prozent in einen weiteren Wahlgang. Für einen politischen Neuling sind die erreichten rund 40 Prozent von Garmissens ein mehr als respektables Ergebnis. Auch sein Ergebnis ganz knapp unter den 50 Prozent spricht für die Stärke des Amtsinhabers Wickmann.

Die Stichwahl wird in zwei Wochen, am 6. Oktober, stattfinden. Spannend zu beachten wird nun sein, wie sich die etwa zehn Prozent der Stimmen des Grünen-Kandidaten Jörg Wolkenhauer auf die beiden Bewerber in der Stichwahl verteilen werden. Selbst wenn dies eine eher theoretische Diskussion ist, da solche Zahlenüberlegungen auch immer in die Nähe von Rechnungen von Milchmädchen und -buben geraten. Selbst, wenn die Grünen jetzt eine Wahlempfehlung abgeben sollten – oder gerade dann. Die FDP hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern nur so genannte Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Bedeutung einer möglichlicherweise bevorstehenden Wahlempfehlung der FDP hat sich nach dem Bundestagswahlergebnis allerdings relativiert.

Nachtrag 24.09.2013: Der Kreiswahlausschuss hat das Ergebnis heute bestätigt. Damit treten bei der Stichwahl Michael Wickmann (SPD) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) gegeneinander an. Neue Wahlbenachrichtigungskarten werden allerdings nicht verschickt. Die Karten, die bereits im Rahmen der Hauptwahl zugesandt wurden, gelten auch für die Stichwahl und sind für die Wahl im Wahllokal mitzubringen, informiert der Kreiswahlleiter, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer. Aber auch wer seine Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr besitzt oder auffinden könne und wahlberechtigt sei, könne am 6. Oktober wählen. Dann ist im Wahllokal der Personalausweis vorzulegen.

Auch die Stimmabgabe per Briefwahl ist für die Stichwahl möglich. Interessant dabei zu wissen: Alle Wahlberechtigten, die mit der Hauptwahl auch Briefwahl für die Stichwahl beantragt haben, bekommen die Unterlagen automatisch an die auf dem Antrag angegebene Adresse zugeschickt. Wer per Briefwahl wählen möchte, aber noch keine Unterlagen beantragt hat, sollte dies schnellstmöglich bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung tun. Wählen können bei der Stichwahl auch Wählerinnen und Wähler, die an der Hauptwahl nicht teilgenommen haben, aber wahlberechtigt sind.

Männer-Kandidaten-Trio mit Bart

Garmissen, Wickmann, Wolkenhauer.

Von Garmissen, Wickmann, Wolkenhauer.

Die Bürger haben am 22. September die Wahl zwischen drei Männern: Wer von ihnen soll künftig im achten Stockwerk des Kreishauses sein Büro haben, wer soll in Zukunft Landrat des Landkreises Northeim sein? Zwar muss der Kreiswahlausschuss am Donnerstag die Vorschläge noch offiziell bestätigen, alles andere als ein Okay wäre jedoch eine Überraschung. Die Frist, bis zu der Kandidaten vorgeschlagen werden konnte, ist gestern Abend abgelaufen.

Und so stellen sich bei der Landratswahl drei Männer zur Wahl, drei Männer mit Bart. Die SPD setzt auf ihren Amtsinhaber Michael Wickmann. Die CDU hat sich für einen Quereinsteiger entschieden, Dr. Bernd von Garmissen. Und die Grünen schicken ihren Kreistagsfraktionschef ins Rennen, Jörg Wolkenhauer.

Allmählich laufen sich die Parteien auch im Wahlkampf warm, erhöhen die Schlagzahl von Veranstaltungen.

Grüne zeigen Flagge

Karen Pollock, Jörg Wolkenhauer, Volker Ruwisch.

Karen Pollok, Jörg Wolkenhauer, Volker Ruwisch.

Die Grünen im Landkreis Northeim schicken einen eigenen Kandidaten in die Landratswahl am 22. September. Am Abend haben die Mitglieder in einer Wahlkreisversammlung im Moringer Ortsteil Thüdinghausen den Kreistagsfraktionsvorsitzenden der Grünen, Jörg Wolkenhauer, zu ihrem Landratskandidaten gewählt. Der 53-Jährige erhielt 16 der 20 anwesenden Stimmen; es gab drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. „Er ist offen und ehrlich, durch und durch grün – und er hat Verwaltungserfahrung“, hatte Fraktionskollege Jens Hampe den Kandidaten vorgeschlagen. Und er überzeuge durch seine zuverlässige Art und Weise, ergänzte Kreisvorstandssprecher Volker Ruwisch. Der 53-jährige Northeimer (verheiratet, drei Kinder, zwei Enkel) wurde einstimmig von Fraktion und Vorstand nominiert.

Jörg Wolkenhauer, studierter Agraringenieur, arbeitet im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, war dort bis vor vier Jahren in der EU-Zahlstelle für die Verteilung von europäischen Fördergeldern in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an 50.000 Betriebe in Niedersachsen zuständig. Heute kümmert sich der Ministerialrat in Hannover im Haus des Grünen-Landwirtschaftsministers Christian Meyer um Stallbauten.

Jörg Wolkenhauer sieht den jüngst gestoppten Fusionsprozess der Landkreise in Südniedersachsen, der erst den Weg für die Landratswahl frei gemacht hatte, noch nicht am Ende, sondern nur zunächst um fünf bis sieben Jahre verschoben. Der demografische Wandel werde dazu zwingen, die Probleme des ländlichen Raumes in den Griff zu bekommen. Bereits bei der Pressekonferenz im März, als das Scheitern der Fusionsgespräche öffentlich wurde, hatte Wolkenhauer eine eigene Landratskandidatur der Grünen angekündigt. „Wir müssen Flagge zeigen, ich möchte das Beste für den ländlichen Raum erreichen, der Landkreis darf nicht abgehängt werden“, sagte der Grünen-Landratskandidat. Die Grünen hätten seit Jahren für eine Kreis-Fusion in Südniedersachsen gekämpft. „Und dass das schief gegangen ist, hängt mit Wickmann zusammen“, zeigte der Kandidat klare Kante gegenüber dem Mitbewerber. In den vergangenen Jahren habe man vertrauensvoll mit der SPD im Kreistag zusammen gearbeitet, „aber es gab auch Querschüsse“, sagte Wolkenhauer. Der heutige Landrat Michael Wickmann presche gerne voran – und ändere dann innerhalb von 14 Tagen seine Ziele.

Jörg Wolkenhauer bekam das Votum der Wahlkreisversammlung der Grünen in seinem Heimatort Thüdinghausen.

Jörg Wolkenhauer bekam das Votum der Wahlkreisversammlung der Grünen in seinem Heimatort Thüdinghausen.

Für Jörg Wolkenhauer war die Wahlkreisversammlung ein Heimspiel. Der gebürtige Thüdinghäuser, der seit über 15 Jahren bei den Grünen ist, wurde in der Gaststätte nominiert, die früher einmal Wolkenhausers Gasthof hieß. Und wer die Einladung zur Versammlung richtig deuten konnte, der wusste auch schon vor dem Wahlgang, wohin die Reise personell gehen dürfte, selbst wenn kein Kandidaten-Name auf der Tagesordnung stand. Wolkenhauer war der einzige Kandidat, der bei den Grünen zur Wahl stand. Die aus dem Mitgliederkreis spontan vorgeschlagene Kreisvorstandssprecherin Karen Pollok erklärte vorab, sie stehe für eine Wahl nicht zur Verfügung.

Gesucht wird ein neuer Landrat

Jörg Wolkenhauer (Grüne), Uwe Schwarz und Martin Wehner (beide SPD) heute beim Pressegespräch.

Jörg Wolkenhauer (Grüne), Uwe Schwarz und Martin Wehner (beide SPD) heute beim Pressegespräch.

Wer tritt an? Spekulationen sind ab sofort für die Position des Landrats in Northeim erlaubt, erste Namen werden bereits gehandelt, für Bestätigungen ist es aber noch zu früh. Denn heute Vormittag hat die SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe im Kreistag angekündigt, nach der gescheiterten Dreier-Kreisfusion den Landrat im Landkreis Northeim neu zu wählen, wahrscheinlich am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl.

Die Amtszeit des Amtsinhabers Michael Wickmann (SPD) läuft aus, sie war nur verlängert worden, weil der Kreis mit anderen Kreisen Fusionsverhandlungen führte. Die sind faktisch Geschichte und sollen nun in einer Sonder-Sitzung des Northeimer Kreistages auch formal beendet werden. Während die CDU die Sitzung allein zum Beenden des Fusionsprozesses beantragt, wollen SPD/Grüne außerdem einen Beschluss über eine Landratswahl herbeiführen und einen Termin festlegen.  (Ein Schmankerl am Rande für Hobby-Juristen: Die CDU beantragt die Sondersitzung nach § 59 der Kommunalverfassung, die SPD/Grünen nach § 7 der Geschäftsordnung des Kreistages)

Die Sitzung dürfte nach Ostern im April stattfinden, einen Termin gibt es noch nicht.

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir beobachten können, wie die Parteien den jeweiligen politischen Gegnern bzw. anderen die Schuld dafür geben werden, dass die „Triangel“-Lösung, wie die Fusion der Kreise NOM, OHA und GÖ (inkl. der Stadt Göttingen) nicht erklingen wird. Die Kreistage in Göttingen und Osterode hatten vor wenigen Tagen beschlossen, dass die Kreise 2016 fusionieren werden.

SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz spricht von „totaler Blockade der CDU“ und „vergiftetem Verhandlungsklima“, weil die Hauptverwaltungsbeamten in Göttingen und Osterode (Bernhard Reuter und Gero Geißlreiter) öffentlich im vergangenen Herbst begonnen hätten, mit „falschen Behauptungen Stimmung zu machen“. „Indiskutabel“ sei dies, ergänzte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörg Wolkenhauer.

Die CDU spricht von „persönlichen Plänen“ des Göttinger Landrats Bernhard Reuter, die ursächlich für die beschlossene Zweier-Fusion und die gescheiterte Dreier-Lösung seien, ehrliche Verhandlungen auf Augenhöhe habe es nie gegeben. Der Landkreis Northeim könne sich jetzt wieder auf seine eigene Stärke besinnen, lässt CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler ausrichten.

Die politische Neuwahl-Nachricht des Tages verkündeten Rot-Grün nach einem gestrigen Gespräch mit dem Innenministerium und einer Sondersitzung der SPD/Grünen-Gruppe. Bei der einstündigen Unterredung in Hannover waren die komplette Spitze des Ministeriums (Innenminister Boris Pistorius, Staatssekretär Stephan Manke mit Abteilungsleiter und Referatsleiter) sowie Landrat Michael Wickmann, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer und Stabsstellenleiter Harald Rode dabei. Auch die drei MdL’s aus dem Landkreis (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Christian Grascha) seien beteiligt gewesen, berichtete Schwarz. Grascha habe sich allerdings kurzfristig wegen einer dringenden Fraktionssitzung entschuldigen müssen, sei von ihm, Schwarz, aber sofort anschließend inhaltlich unterrichtet worden.

Wer bei der Landratswahl antreten wird? Wie gesagt, die Runde der Spekulation ist eröffnet. Da werden wir noch viele Namen lesen, bis weißer Rauch aufsteigen wird. Fest steht nur, das hat Jörg Wolkenhauer heute erklärt, dass die Grünen mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen werden. Die SPD werde noch vor den Sommerferien in einem geordneten Verfahren ihren Kandidaten benennen, sagte Uwe Schwarz. Ein Konflikt um die Kandidatur bei der SPD, wie beim letzten Mal, „wird sich nicht wiederholen“. Die Genossen kommen am 12. April zum Unterbezirksparteitag zusammen, bei dem Wahlen auf der Tagesordnung stehen. Allerdings die für die Parteigremien, für die Landratskandidatur ist ein separater Nominierungsparteitag vorgeschrieben.

Und bis zum 22. September, dem mutmaßlichen Landratswahltermin, werde auch die Stichwahl bei Direktwahlen wieder eingeführt sein, ist Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz sicher, das Gesetz sei bereits im Landtag eingebracht. Möglich werde dann auch sein, dass diese Stichwahl nicht zwingend 14 Tage nach dem ersten Wahldurchgang stattfinden müsse, sagte er. Das könnte wegen der Herbstferien schon im Landkreis Northeim erstmals Praxis werden, eine Stichwahl also z.B. am 29. September stattfinden.

Nachtrag 19.03.2013: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung „SPD sucht Schuldigen“ veröffentlicht. Für den „Scherbenhaufen“ nach der gescheiterten Kreisfusion trage Rot-Grün die alleinige Verantwortung, schreibt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Timo Dröge (Bad Gandersheim). Der Schuldige ist wie vorhergesagt immer der andere 😉

Nachtrag 22.03.2013: Laut Kreistagsinformationssystem findet die Sondersitzung des Kreistages am 10. April (Mittwoch) um 19 Uhr im Kreishaus statt.

Nachtrag 12.04.2013: Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Fusionsverhandlungen zu beenden. Die Wahl eines neuen Landrats oder einer neuen Landrätin wird am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl stattfinden. Landrat Michael Wickmann hat erklärt, kandidieren zu wollen.