Krankenhaus-Landschaft im Spiegel

Lange nichts mehr gehört von der Klinik auf dem Berge, dem Einbecker Bürgerspital (EBS). Jedenfalls nichts Offizielles. Eine solche Schweigsamkeit hat schon in der Vergangenheit stets mehr Sorgenfalten als Freude in Einbeck beschert. Im August 2017 hatte das EBS Insolvenz angemeldet, im Mai 2018 war die Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels eingestiegen. Nach meinen Informationen liegt inzwischen auch ein Insolvenzplan vor.

Da kommt gestern das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einer Geschichte auf den Markt (hier nachzulesen, Spiegel+ nur für Abonnenten), die mit mehreren interessanten Details aufwartet und nicht ohne Widerhall bleiben dürfte. In dem Text geht es um zu viele Kliniken in Deutschland, und die Situation im Landkreis Northeim mit seinen drei Krankenhäusern dient als Beispiel. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD, laut „Spiegel“ ist sie parteilos) verteidigt nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins die Existenz aller drei Krankenhäuser, sie seien in einem Flächenlandkreis für die Versorgung wichtig. Den Chef der niedersächsischen Ersatzkrankenkassen zitiert der „Spiegel“, dass die Einbecker Klinik offenkundig keine Zukunft habe. Und auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz kommt in dem Bericht vor, er hat laut „Spiegel“ die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, die Klinik in seiner Heimatstadt Bad Gandersheim kämpfe um jeden Patienten. Früher habe sich Schwarz für den Erhalt aller Kliniken in seinem Wahlkreis eingesetzt, schreibt der „Spiegel“. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne hat sein Büro dem „Spiegel“ mitteilen lassen, dass er sich zu Klinikschließungen nicht äußere.

Meine jüngsten Anfragen vor einigen Wochen beim Investor und beim Insolvenzverwalter zur aktuellen Situation des Einbecker Bürgerspitals blieben bis dato ohne Antwort oder mit der Bitte beschieden, noch etwas Geduld zu haben.

Nachtrag 20.05.2019: Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat heute darauf hingewiesen, dass die im „Spiegel“ ihm zugeschriebene Äußerung, er habe die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, nachweislich falsch sei. Schon seit längerer Zeit werde versucht, ihm entsprechende Absichten zu unterstellen, auch aus dem Kreis der Einbecker Politik und Verwaltung. Uwe Schwarz hat heute den „Spiegel“ zur Gegendarstellung aufgefordert und darin den Sachverhalt noch einmal ausführlich begründet.

Nachtrag 21.05.2019: Die Einbecker CDU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung eine Erklärung zu der angeblichen Äußerung von Uwe Schwarz gefordert. Sollten die Aussagen des „Spiegel“ zutreffen, wäre das „eine politische und persönliche Ungeheuerlichkeit“, wird CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in der Mitteilung zitiert. Schwarz müsse sich umgehend erklären. Die SPD sei in der Verantwortung, ihrem langjährigen Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Schwarz „gehörig auf den Zahn zu fühlen, wie es mit dem immer erklärten Einsatz für das Einbeck Krankenhaus denn nun wirklich“ stünde. Auch der Kreistag habe ein Interesse an der Aufklärung der „Causa Schwarz“, so die CDU in ihrer Stellungnahme.

Nachtrag 23.05.2019: Der „Spiegel“ hat in seiner Online-Version (nur für Abonnenten) den Text in der den MdL Uwe Schwarz betreffenden Passage deutlich verändert. Dort steht nun, er habe sich stets für den Erhalt aller Kliniken seines Wahlkreises eingesetzt und „Politiker aus Einbeck unter der Hand“ würden behaupten, der Bad Gandersheimer Politiker habe das Bürgerspital aufgegeben. Mit einem Mal ist auch als Zitat der Begriff „Kopfkissenpolitik“ (bezieht sich darauf, dass die Ehefrau von Uwe Schwarz die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin ist) im veränderten Artikel zu finden. Uwe Schwarz weist die Unterstellungen nun auch laut „Spiegel“ zurück, die CDU habe schon seit Jahren wider besseres Wissen versucht, Wahlkampf gegen ihn zu führen. Der „Spiegel“ macht in seiner aktuell online zu findenden Version bis dato nicht kenntlich, dass das Nachrichtenmagazin den Artikel verändert hat.

Nachtrag 24.05.2019: In einer umfangreichen Pressemitteilung informiert heute auch der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz darüber, dass der „Spiegel“ den entsprechenden Passus geändert habe. Dass die Unterstellung, Schwarz wolle das Bürgerspital schließen lassen, vor allem aus dem Kreis der CDU in Einbeck komme, stelle nun auch das Nachrichtenmagazin unmissverständlich klar, schreibt der Abgeordnete. Die Methoden der CDU würden offenbar immer perfider: Wider besseres Wissen würden zunächst falsche Tatsachenbehauptungen aus dem Kreis der örtlichen CDU in der Öffentlichkeit gestreut, damit sich dieselben Personen dann tags drauf hinstellen könnten, um ganz scheinheilig Aufklärung zu fordern, schreibt Schwarz. Besorgniserregend sei jedoch, dass „die politische Profilierung der Einbecker CDU immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten des Bürgerspitals abläuft, die sich selbstverständlich um die Zukunft ihres Krankenhauses und um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen und bei jeder neuen Negativmeldung nachvollziehbarerweise aufschrecken“. Uwe Schwarz: „Wenn Dirk Ebrecht als CDU-Fraktionsvorsitzender in Einbeck nun von mir Aufklärung verlangt, obwohl die Unterstellungen aus seinen eigenen Reihen stammen, dann ist das genau der Stil, den er und einige andere im gesamten Landkreis seit Jahren praktizieren. Nämlich mit möglichst viel Dreck auf den politischen Kontrahenten werfen, um daraus für sich parteipolitisch einen Vorteil zu ziehen. Dass bei solchen Vorgängen wirklich alle einen Schaden nehmen und keinem einzigen Menschen in der Sache geholfen wird, möchte man bei der CDU leider bis heute nicht verstehen.“. 

Inzwischen hat die Einbecker SPD-Ratsfraktion die Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) aufgefordert beizutragen, wie der „Spiegel“ zu seinen Behauptungen gekommen sein könnte. Laut Uwe Schwarz‘ Pressemitteilung war Michalek eine jener Akteure, die mit dem Nachrichtenmagazin über die Krankenhäuser im Landkreis gesprochen hatten. Fraktionschef Rolf Hojnatzki hat an die Bürgermeisterin mehrere Fragen formuliert: Die SPD will wissen, ob der „Spiegel“ bei der Recherche für den Artikel auch an Michalek herangetreten ist, wie sich gegebenenfalls Michalek gegenüber der Redakteurin geäußert hat, ob sie die zugeschriebene Einschätzung teile, dass Uwe Schwarz eine Schließung des Einbecker Krankenhauses betreibe. Eine Antwort steht bis dato noch aus.