Kontinuität an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Die neue SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität: Bei der konstituierenden Sitzung in Einbeck wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) als Vorsitzender bestätigt. Auch die Fraktionsgeschäftsführung bleibt mit Peter Traupe (Einbeck) und Sebastian Penno (Northeim) unverändert, teilten die Sozialdemokraten mit. Die weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand sowie die weiteren Besetzungen sollen in der nächsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgen.

Sebastian Penno, Uwe Schwarz, Peter Traupe. Fotos: SPD

Außer mit den Fraktionswahlen hat sich die neue, unverändert 20-köpfige Kreistagsfraktion mit der Auswertung der Kreistagswahl beschäftigt, bei der die SPD weiterhin die stärkste Partei geworden war. „Als SPD-Kreispartei freuen wir uns, dass wir mit Uwe Schwarz einen erfahrenen Kommunalpolitiker und ausgezeichneten Sozialpolitiker vorschlagen konnten, der unsere Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren engagiert führen wird, damit wir unserem Auftrag als mit Abstand stärkster Fraktion im Northeimer Kreistag weiterhin gerecht werden“, lässt sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) in der Mitteilung zitieren.

Interessant ist auch, was die SPD in ihrer Presseinformation (noch) nicht mitteilt, denn einige (personelle) Entscheidungen stehen noch an, zumindest sind sie noch nicht kommuniziert: Möchte Frauke Heiligenstadt als neue MdB mit viel Zeit künftig in Berlin im Northeimer Kreistag nicht nur – was als sicher gilt – ihr mit starken 6557 Einzelstimmen errungenes Mandat behalten, sondern möchte sie weiterhin an der Spitze bleiben und wird ihre Partei sie für die konstituierende Kreistagssitzung im November als Kreistagsvorsitzende wieder vorschlagen? Wenn das so ist, ist nach dieser Wahl zweifelsohne die 55-Jährige als Bundestagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende im Landkreis und als Vorsitzende des Kreistages die starke Frau der hiesigen Sozialdemokraten, an der kein Weg vorbei führt.

Kreistag: SPD will Schwimmunterricht fördern

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Freibad in Einbeck. Archivfoto

SPD: Senioren werden fürs Impfen angeschrieben

Nach Informationen der SPD-Kreistagsfraktion werden alle Niedersachsen über 80 Jahre, die nicht im Heim leben und dort gegen Corona geimpft werden, im Laufe der kommenden Woche per Brief angeschrieben und zur Impfung eingeladen. In diesen Schreiben seien alle notwendigen Informationen über das Impfprozedere enthalten, informieren die Sozialdemokraten. Ab dem 28. Januar werde dann das Anmeldeportal des beauftragten Dienstleisters freigeschaltet, wo sich die angeschriebenen Personen telefonisch oder digital anmelden können. Die Landesregierung indes nennt bis dato offiziell noch kein Startdatum.

Städte und Gemeinden könnten nach Auffassung der SPD gemeinsam mit Hilfsorganisationen vor Ort überlegen, wie ältere und eingeschränkte Mitbürger ohne eigene Fahrgelegenheit zum Impfzentrum gebracht werden können. Diese Überlegungen hatte in dieser Woche auch der Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrat, Christian Grascha (FDP), angestellt; die FDP und die SPD bilden im Kreistag eine Kooperation.

„Man kann aber auch seinen Nachbarn ansprechen und Angebote zum Transport unterbreiten oder Unterstützung bei der Anmeldung zu einem Impftermin anbieten“, schreibt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Pressemitteilung. „Solidarität mit den Schwächsten muss nun an allerster Stelle stehen.“ Die SPD-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass seitens der Kreisverwaltung transparent und jederzeit die Menschen im Landkreis über den Verfahrensstand informiert werden und für erforderliche Hilfestellungen eine leistungsfähige und erreichbare Hotline besteht, die Antworten geben und Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Impfung vermitteln kann.

Kein Verständnis hat die SPD-Kreistagsfraktion für die kürzlich geäußerte Kritik zur Impfstrategie des Landkreises. Dank guter Zusammenarbeit mit dem Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) und der Stadt Northeim habe der Landkreis mit der Stadthalle ein zentrales Objekt für ein Impfzentrum gefunden, das mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gut zu erreichen sei und genug Parkplätze im näheren Umfeld habe. Durch die gute Leistung der Hilfsorganisationen vor Ort sei ein leistungsfähiges Impfzentrum entstanden. Mit Unterstützung der Vorsitzenden des Behindertenbeirates beim Landkreis Northeim sei die Einrichtung barrierefrei strukturiert worden.

Für die Menge der verteilten Impfdosen ist der Bund zuständig, betont die SPD-Kreistagsfaktion. Hier scheine es offenbar Probleme zu geben, erklärte Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Offenbar habe es einen Grund, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschaffung der Vakzine nun zur Chefsache erklärt und diese Zuständigkeit dem zuständigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entzogen habe, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck).

Die Northeimer Kreisverwaltung gibt heute (08.01.2021) die Zahl der bislang seit Dienstag Geimpften mit 381 an, das entspricht laut Landkreis einer Impfquote von rund 0,3 Prozent. Aktuell sind im Landkreis Northeim 142 akut Corona-infizierte Menschen bekannt, die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt aktuell bei 54,4.

Die Impfung gegen Corona hat durch mobile Teams begonnen. Foto: Landkreis Northeim

SPD-Kreistagsfraktion an der Leine-Brücke

Bei ihrer Sommertour durch den Landkreis Northeim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion an der vor fünf Jahren behelfsweise errichteten Leine-Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim über die aktuelle Situation informiert. Kreis-Baudezernent Ralf Buberti erläuterte vor Ort die Planungen für den Brückenneubau, der im nächsten Jahr beginnen soll. Vertreter der drei Einbecker Ortschaften und auch SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller machten deutlich, wie wichtig die Flussquerung für die Verbindungen zwischen den anliegenden Dörfern ist.

An der Behelfsbrücke über die Leine trafen sich mehrere Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Anwohnern und Vertretern des Ortsrates.

Deutlich wurde bei dem Besuch aber auch, dass mittlerweile seit 16 (!) Jahren über eine Sanierung der Brückenverbindung für die Kreisstraße gesprochen wird. Und dass es 2011 auch schon einmal Überlegungen sogar bis zur Beschlussvorlagen-Reife gegeben haben soll, die marode Leine-Brücke zu ersetzen. Doch es kam anders. Erst massiver Bürgerprotest vor Ort nach der Sperrung der alten Brücke im Sommer 2014 ebnete den politischen Weg für einen Neubau. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) betonte, die SPD sei schon immer für eine neue Brücke gewesen. Das langwierige Verfahren kritisierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, als „Musterbeispiel für deutsches Baurecht“.

So wird die neue Brücke geplant: Kreis-Baudezernent Ralf Buberti (r.) zeigt die Pläne SPD-Kreistagsfraktionsschef Uwe Schwarz und SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.).

Kreis-Baudezernent Ralf Buberti würde sich auch ein schlankeres Verfahren wünschen. Seit dem 25. März dieses Jahres gibt es einen Planfeststellungsbeschluss und damit eine Baugenehmigung. Herausforderung bei der aufwändigen Planung der Brücke mit 4,50 Meter breiter Fahrbahn und Fußwegen an beiden Seiten sei die Lage im Überschwemmungsgebiet. Im Herbst sollen die Gewerke für den Brückenbau ausgeschrieben werden, 2021 soll der Neubau beginnen. Kalkuliert werden die Kosten im Kreishaushalt für die neue Brücke mit aktuell 2,5 Millionen Euro. Wobei man angesichts der derzeitigen Baukonjunktur nicht wisse, ob das auch die Summe unter dem Strich bleiben werde, sagte Buberti und verwies beispielsweise auf die Ortsdurchfahrt Naensen, die mit ebensolcher Summe kalkuliert wurde, aber am Ende rund vier Millionen Euro kosten werde.

Die Behelfsbrücke, die seit 2015 nach dem Abriss der alten Brücke die Flussquerung ermöglicht, kostet laut Buberti jeden Monat 2500 Euro Miete. Bis jetzt sind inklusive Abriss der alten Brücke (83.000 Euro) und neuer Zuwegung dem Landkreis und damit dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 226.000 Euro entstanden. Auf Fördermittel-Unterstützung beim Neubau habe man bewusst verzichtet, weil nur eine Brücke mit sechs Metern Fahrbahnbreite förderfähig gewesen wäre, diese Dimension für die Verbindung jedoch zu breit sei.

Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe betonte, wie unverändert wichtig eine Brückenverbindung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim sei. „Sonst wären die drei Dörfer getrennt.“ Die Landwirtschaft benötige die Strecke ebenso wie die Industrie. Wie bedeutend die Querung sei, merke man sogar auch jedes Mal bei einer Autobahnsperrung: Lkw-Fahrer identifizierten diese Umleitungsabkürzung. SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller ergänzte, auch für Rettungswege sei eine Brückenverbindung wichtig, ebenso für die inzwischen vereinigte gemeinsame Freiwillige Feuerwehr der drei Einbecker Ortsteile.

2004 waren erste Mängel am Bauwerk der 1951 gebauten Brücke ausgemacht worden, im folgenden Jahr wurde die alte Brücke auf Fahrzeuge bis 16 Tonnen begrenzt. Für 55.000 Euro wurde ein Überwachungssystem für die Materialbewegungen installiert, das an der Technischen Universität Braunschweig ausgewertet wurde.

Nur eine Rechenspielerei? Bei Kosten einer neuen Brücke in Höhe von 2,5 Millionen Euro könnte die Behelfsbrücke bei unveränderter Miete (30.000 Euro pro Jahr) noch 83 Jahre lang stehen…

Kostet 2500 Euro pro Monat: die Miete der Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim (im Hintergrund) und Garlebsen.

Hohe COPD-Fallzahlen: Erklärbar oder nicht?

Dr. med Andreas Kroll. Foto: Einbecker Bürgerspital

Der Einbecker Lungenfacharzt Dr. Andreas Kroll, Chefarzt am Einbecker Bürgerspital, hat für die hohe Fallzahlen von COPD-Kranken in Südniedersachsen eine Erklärung. Auslöser für die Lungenkrankheit COPD, auch chronische Bronchitis genannt, sei an erster Stelle mit 90 Prozent das Rauchen, erklärte Kroll in einer Pressemitteilung. Die übrigen zehn Prozent der COPD-Patienten haben nach Auffassung des Lungenexperten entweder andere Stäube oder Schadstoffe inhaliert, insbesondere Bergbauarbeiter und Menschen in Werkhallen mit Metall, Holz und Steinstäuben. Es wundere ihn deshalb nicht, dass im Bereich um Osterode besonders viele COPD-Betroffene lebten: bis vor Kurzem sei hier aktiver Bergbau betrieben worden, erläuterte Kroll.

Die SPD-Kreistagsfraktion war erschrocken über die hohe Zahl von COPD-Erkrankungen in Südniedersachsen, die im Versorgungsatlas (www.versorgungsatlas.de) beschrieben wird, einem Angebot des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe auf meine Anfrage mitteilte, halte die SPD die Erklärungen von Dr. Andreas Kroll nicht für schlüssig. Es sei in Osterode nicht erst bis vor Kurzem Bergbau gewesen, außerdem seien in den Gebieten mit Tagebergbau in den neuen Bundesländern oder auch im Ruhrgebiet die Zahlen nicht ansatzweise so hoch. Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich auch nicht vorstellen, dass leichtfertig im großen Stil von den Fach- und Hausärzten der falsche ICD-Schlüssel codiert werde. Dass Rauchen eine der Hauptursachen für die Lungenerkrankungen, insbesondere Lungenkrebs sei, werde nicht bestritten, erklärte Traupe. Im Gegenteil, als Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion setze sich Uwe Schwarz seit Jahrzehnten für weitreichende Rauchverbote ein, insbesondere dort, wo Menschen unfreiwillig mitrauchen müssen (Passivrauchen). Allerdings könne sich die SPD nicht vorstellen, dass das Rauchverhalten in Südniedersachsen derart untypisch von anderen Teilen der Bundesrepublik abweiche.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Ursachensuche weiter betreiben und hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Kreistag-Fachausschusses für Soziales setzen lassen. Auch im Landkreis Göttingen würden die Zahlen im Kreistag von den Sozialdemokraten hinterfragt. Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe wundern sich besonders, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim die Zahlen nicht kenne, wie aus einer ersten Antwort des Ersten Kreisrates Jörg Richert auf ihre Anfrage hervorgeht. Die festgestellte Häufigkeit liege am ehesten an der guten lungenfachärztlichen Versorgung, schreibt Richert. Auch das bezweifeln die Sozialdemokraten und möchten weiter recherchieren.

SPD: Kreissitz ist und bleibt Northeim

Kreishaus in Northeim. Archivbild

Der Kreissitz Northeim steht für die SPD nicht zur Diskussion. Das hat angesichts aktuell in Northeim entstandener Diskussionen über die notwendige Sanierung des Kreishauses der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, in einer Pressemitteilung betont. Erörterungen der Fragen einer Sanierung der Liegenschaften der Kreisverwaltung in der Kreisstadt hätten nichts mit der Tatsache zu tun, dass Northeim der Sitz der Kreisverwaltung sei. Dies werde von der SPD nicht infrage gestellt und sind nach Auffassung der Sozialdemokraten „reine Scheindiskussionen“. Im Übrigen könnten Änderungen nur durch den Landesgesetzgeber erfolgen. 1974 war im Zuge der Gebietsreform per Landesgesetz Northeim zum Sitz der Verwaltung des neu gegliederten Landkreises Northeim bestimmt worden. Darüber hatte es damals heftige Kontroversen gegeben, da auch Einbeck als bis dahin selbstständiger Landkreis sich Chancen auf den Kreissitz ausgerechnet hatte. Obwohl mehr als 40 Jahre vergangen sind, ist der Kreissitzverlust damals für einige immer noch ein Trauma.

Natürlich müsse man über den baulichen Zustand der Kreisverwaltung an der Medenheimer Straße reden. Beim Brandschutz und bei der Barrierefreiheit gebe es erheblichen Investitionsbedarf. Die aktuelle Debatte ist in Folge der Sperrung des Kreishaus-Sitzungssaales entstanden. Dabei waren auch Pläne für einen möglichen Neubau des Kreishauses öffentlich geworden. Für nicht alle wäre der Standort eines möglichen neuen Kreishauses in Northeim, zumal aktuell Einbeck die größte Stadt im Kreisgebiet ist. Nach Meinung der SPD soll schnell ermittelt werden, wo kurzfristiger Handlungsbedarf bei einer Kreishaus-Sanierung bestehe. Vor weitergehenden Entscheidungen mit möglicherweise einschneidenden strukturellen Maßnahmen in die städtebauliche Infrastruktur der Kreisstadt müssten jedoch laut SPD-Kreistagsfraktion zunächst erst einmal die Planungsgrundlagen geklärt werden.

Krankenhaus-Landschaft im Spiegel

Lange nichts mehr gehört von der Klinik auf dem Berge, dem Einbecker Bürgerspital (EBS). Jedenfalls nichts Offizielles. Eine solche Schweigsamkeit hat schon in der Vergangenheit stets mehr Sorgenfalten als Freude in Einbeck beschert. Im August 2017 hatte das EBS Insolvenz angemeldet, im Mai 2018 war die Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels eingestiegen. Nach meinen Informationen liegt inzwischen auch ein Insolvenzplan vor.

Da kommt gestern das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einer Geschichte auf den Markt (hier nachzulesen, Spiegel+ nur für Abonnenten), die mit mehreren interessanten Details aufwartet und nicht ohne Widerhall bleiben dürfte. In dem Text geht es um zu viele Kliniken in Deutschland, und die Situation im Landkreis Northeim mit seinen drei Krankenhäusern dient als Beispiel. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD, laut „Spiegel“ ist sie parteilos) verteidigt nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins die Existenz aller drei Krankenhäuser, sie seien in einem Flächenlandkreis für die Versorgung wichtig. Den Chef der niedersächsischen Ersatzkrankenkassen zitiert der „Spiegel“, dass die Einbecker Klinik offenkundig keine Zukunft habe. Und auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz kommt in dem Bericht vor, er hat laut „Spiegel“ die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, die Klinik in seiner Heimatstadt Bad Gandersheim kämpfe um jeden Patienten. Früher habe sich Schwarz für den Erhalt aller Kliniken in seinem Wahlkreis eingesetzt, schreibt der „Spiegel“. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne hat sein Büro dem „Spiegel“ mitteilen lassen, dass er sich zu Klinikschließungen nicht äußere.

Meine jüngsten Anfragen vor einigen Wochen beim Investor und beim Insolvenzverwalter zur aktuellen Situation des Einbecker Bürgerspitals blieben bis dato ohne Antwort oder mit der Bitte beschieden, noch etwas Geduld zu haben.

Nachtrag 20.05.2019: Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat heute darauf hingewiesen, dass die im „Spiegel“ ihm zugeschriebene Äußerung, er habe die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, nachweislich falsch sei. Schon seit längerer Zeit werde versucht, ihm entsprechende Absichten zu unterstellen, auch aus dem Kreis der Einbecker Politik und Verwaltung. Uwe Schwarz hat heute den „Spiegel“ zur Gegendarstellung aufgefordert und darin den Sachverhalt noch einmal ausführlich begründet.

Nachtrag 21.05.2019: Die Einbecker CDU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung eine Erklärung zu der angeblichen Äußerung von Uwe Schwarz gefordert. Sollten die Aussagen des „Spiegel“ zutreffen, wäre das „eine politische und persönliche Ungeheuerlichkeit“, wird CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in der Mitteilung zitiert. Schwarz müsse sich umgehend erklären. Die SPD sei in der Verantwortung, ihrem langjährigen Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Schwarz „gehörig auf den Zahn zu fühlen, wie es mit dem immer erklärten Einsatz für das Einbeck Krankenhaus denn nun wirklich“ stünde. Auch der Kreistag habe ein Interesse an der Aufklärung der „Causa Schwarz“, so die CDU in ihrer Stellungnahme.

Nachtrag 23.05.2019: Der „Spiegel“ hat in seiner Online-Version (nur für Abonnenten) den Text in der den MdL Uwe Schwarz betreffenden Passage deutlich verändert. Dort steht nun, er habe sich stets für den Erhalt aller Kliniken seines Wahlkreises eingesetzt und „Politiker aus Einbeck unter der Hand“ würden behaupten, der Bad Gandersheimer Politiker habe das Bürgerspital aufgegeben. Mit einem Mal ist auch als Zitat der Begriff „Kopfkissenpolitik“ (bezieht sich darauf, dass die Ehefrau von Uwe Schwarz die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin ist) im veränderten Artikel zu finden. Uwe Schwarz weist die Unterstellungen nun auch laut „Spiegel“ zurück, die CDU habe schon seit Jahren wider besseres Wissen versucht, Wahlkampf gegen ihn zu führen. Der „Spiegel“ macht in seiner aktuell online zu findenden Version bis dato nicht kenntlich, dass das Nachrichtenmagazin den Artikel verändert hat.

Nachtrag 24.05.2019: In einer umfangreichen Pressemitteilung informiert heute auch der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz darüber, dass der „Spiegel“ den entsprechenden Passus geändert habe. Dass die Unterstellung, Schwarz wolle das Bürgerspital schließen lassen, vor allem aus dem Kreis der CDU in Einbeck komme, stelle nun auch das Nachrichtenmagazin unmissverständlich klar, schreibt der Abgeordnete. Die Methoden der CDU würden offenbar immer perfider: Wider besseres Wissen würden zunächst falsche Tatsachenbehauptungen aus dem Kreis der örtlichen CDU in der Öffentlichkeit gestreut, damit sich dieselben Personen dann tags drauf hinstellen könnten, um ganz scheinheilig Aufklärung zu fordern, schreibt Schwarz. Besorgniserregend sei jedoch, dass „die politische Profilierung der Einbecker CDU immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten des Bürgerspitals abläuft, die sich selbstverständlich um die Zukunft ihres Krankenhauses und um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen und bei jeder neuen Negativmeldung nachvollziehbarerweise aufschrecken“. Uwe Schwarz: „Wenn Dirk Ebrecht als CDU-Fraktionsvorsitzender in Einbeck nun von mir Aufklärung verlangt, obwohl die Unterstellungen aus seinen eigenen Reihen stammen, dann ist das genau der Stil, den er und einige andere im gesamten Landkreis seit Jahren praktizieren. Nämlich mit möglichst viel Dreck auf den politischen Kontrahenten werfen, um daraus für sich parteipolitisch einen Vorteil zu ziehen. Dass bei solchen Vorgängen wirklich alle einen Schaden nehmen und keinem einzigen Menschen in der Sache geholfen wird, möchte man bei der CDU leider bis heute nicht verstehen.“. 

Inzwischen hat die Einbecker SPD-Ratsfraktion die Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) aufgefordert beizutragen, wie der „Spiegel“ zu seinen Behauptungen gekommen sein könnte. Laut Uwe Schwarz‘ Pressemitteilung war Michalek eine jener Akteure, die mit dem Nachrichtenmagazin über die Krankenhäuser im Landkreis gesprochen hatten. Fraktionschef Rolf Hojnatzki hat an die Bürgermeisterin mehrere Fragen formuliert: Die SPD will wissen, ob der „Spiegel“ bei der Recherche für den Artikel auch an Michalek herangetreten ist, wie sich gegebenenfalls Michalek gegenüber der Redakteurin geäußert hat, ob sie die zugeschriebene Einschätzung teile, dass Uwe Schwarz eine Schließung des Einbecker Krankenhauses betreibe. Eine Antwort steht bis dato noch aus.

Abschied vom klassischen Sozialdemokraten

Wenn der Landesvorsitzende überraschend vorbei kommt… Uwe Schwarz mit Stephan Weil.

Wenn der Landesvorsitzende zu einem Parteitag in die Provinz kommt, dann stehen nicht Alltäglichkeiten auf der Tagesordnung. Bei der SPD war das am Sonnabend Vormittag der Fall. Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident, hatte sich die Überraschung nicht nehmen lassen, zur Ehrung des nach 26 Jahren aus dem Parteiamt als Landkreis-Vorsitzender der SPD scheidenden Uwe Schwarz persönlich aufzutauchen. Im Gepäck hatte Weil für den 62-jährigen Bad Gandersheimer nicht nur die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung in der SPD, und den Dank der rund 56.000 niedersächsischen SPD-Mitglieder. Sondern auch viele persönliche Worte der Würdigung. „Deswegen bin ich heute hierher gekommen, weil ich das gerne mal loswerden wollte“, sagte Stephan Weil. In der Fraktion sitze man zwar nebeneinander. „Aber da sagen wir uns ja nicht ständig, wie toll wir uns gegenseitig finden.“

Stehende Ovationen für den scheidenden Vorsitzenden von den 110 Delegierten und Gästen.

Dafür war die Würdigung beim Unterbezirksparteitag mit 110 Delegierten in der Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen vorgesehen, einer traditionellen SPD-Hochburg. „Uwe ist ein richtig klassischer Sozialdemokrat“, sagte Stephan Weil über Uwe Schwarz, der seit 46 Jahren SPD-Mitglied ist, 40 Jahre im Unterbezirksvorstand tätig war und nach 26 Jahren als Unterbezirksvorsitzender nun abtrat. „Es gibt keinen Sozialdemokraten, der unsere Sozialpolitik in Niedersachsen über die Jahre so geprägt hat wie Uwe Schwarz, insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege“, sagte Weil. „Uwe tritt immer ein für Leute, die es nicht alleine schaffen, ihre Interessen zu vertreten. Die jemanden brauchen, der sich für ihre Interessen einsetzt.“ Und der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident nutzte die Würdigung für eine grundsätzliche Positionierung seiner Partei. Es gebe ein tiefes Bedürfnis nach Solidarität. „Die SPD ist die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Weil: „Das ist die ureigenste Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie. An der Person Uwe Schwarz sieht man, wie man das macht.“

Ein Insektenhotel für den Garten gab’s als Abschiedsgeschenk für Uwe Schwarz: Mit roter Einflugschneise, damit die schwarzen Brummer draußen bleiben.

Laut Umfragen würden viele Menschen zwar grundsätzlich eher SPD wählen, aber denen sei momentan nicht klar, für was die Partei eigentlich stehe. An Uwe Schwarz‘ Beispiel könne man gut ableiten, was die Menschen möchten: Haltung und Grundsätze. „Was erwarten die Leute von uns?“, fragte Weil seine Genossen in Hilwartshausen und gab die Antwort gleich mit: „Die wollen nicht, dass wir beliebig sind. Im Kern erwarten sie von der SPD, dass wir die Stimme der arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft sind und derjenigen, die die Unterstützung des Gemeinwesens brauchen.“ Das sei die historische Aufgabe der SPD und die sei es auch heute unverändert.

Die SPD sei die Partei eines aktiven Sozialstaates. Bei der Absicherung von Lebensrisiken  wie Arbeitslosigkeit, Altersversorgung, Gesundheit und Pflege, aber auch beim Thema Wohnen sei die SPD gefragt, eine Position zu haben und zur Sache zu stehen. „Das ist das Brot-und-Butter-Geschäft der Sozialdemokratie, davon dürfen wir uns nicht ablenken lassen.“

Stephan Weil beim Unterbezirksparteitag der SPD in Hilwartshausen.

Uwe Schwarz dankte Stephan Weil für dessen Worte. Man sei sich nicht immer und bei allem einig, aber könne sich über Themen offen und ehrlich austauschen und wisse, dass es unter vier Augen bleibe. „Das ist ein tolle Eigenschaft von Dir, die hat nicht jeder Ministerpräsident in den 33 Jahren gehabt“, erinnerte sich Schwarz an seine Zeit im Landtag.

Willy-Brandt-Medaille für Uwe Schwarz, Landesvorsitzender Stephan Weil überreichte sie.

Uwe Schwarz: „Ich habe in all den Jahren nie versucht, mich anzubiedern und habe zu meinen Positionen gestanden, allerdings habe ich mich anderen Argumenten auch nicht verschlossen und sie übernommen, wenn sie mich überzeugten.“

Der scheidende SPD-Chef im Landkreis Northeim zog Bilanz: Seit er sich 1993 in einer Kampfkandidatur gegen die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edith Niehuis (im inzwischen abgerissenen Poser-Casino in Einbeck) durchsetzen konnte und Nachfolger des 22 Jahre amtierenden Axel Endlein wurde, hat der Bad Gandersheimer als UB-Vorsitzender 40 Wahlkämpfen vorgestanden – und bis auf zwei seien alle erfolgreich gewesen, erinnerte er.

Uwe Schwarz: „Liebe Genossinnen und Genossen, ich war immer stolz darauf, Mitglied, Funktionär und Mandatsträger dieser geschichtsträchtigen Partei zu sein, sie hat unglaublich viel für dieses Land und die Menschen in diesem Land erreicht, und sie verkauft sich gerade leider deutlich unter Wert. Mich hat mein ganzes Leben die sozialdemokratische Idee von Solidarität und Gerechtigkeit immer fasziniert, sie ist für mich so aktuell wie eh und je, und sie ist nicht von einzelnen Personen abhängig. Ich war in diesen 26 Jahren gerne Euer Vorsitzender, ich danke Euch für diese tolle Zeit.“

Hat schwere Aufgaben zu knacken: Frauke Heiligenstadt (53) aus Gillersheim ist neue SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim und Nachfolgerin von Uwe Schwarz.

Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) wurde mit 123 Ja-Stimmen (von 132) bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt, das sind 93,2 Prozent. „Ich bin froh, denn 100 Prozent wären nicht ehrlich“, sagte die 53-Jährige. Ob sie so lange an der SPD-Spitze bleiben werde wie ihre zwei Vorgänger, bezweifelte die gerade Gewählte: „In 26 Jahren wäre ich 79“, lachte Frauke Heiligenstadt.

Den neu gewählten Unterbezirksvorstand nannte Heiligenstadt „eine Mischung aus frischem Wind und Erfahrung“. Mit jetzt vier Stellvertretern (statt bisher zwei) ist die Verantwortung auf mehreren Schultern verteilt. 18 Jahre lang war Frauke Heiligenstadt Stellvertreterin von Uwe Schwarz. „Ich habe viel von dir gelernt“, sagte sie. „Wir konnten uns immer aufeinander verlassen.“ Die neue SPD-Vorsitzende machte eine erste politische Ansage mit Blick auf die nächsten Kommunalwahl 2021: „Wir wollen stärkste Partei im Landkreis bleiben.“

Unter den 110 Delegierten stellte der Ortsverein Einbeck mit 21 Delegierten die größte Gruppe. Bei den Wahlen zu den vier stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden musste der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel dennoch einen Dämpfer einstecken: Mit nur 58,3 Prozent erzielte Seidel das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter: Katrin Fröchtenicht (Echte) wurde mit 68,9 Prozent, Sonja Gierke (Uslar) mit 79,5 Prozent und Simon Hartmann (Northeim) mit 81,8 Prozent gewählt.

Uwe Schwarz wurde vom Parteitag einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

110 Delegierte trafen sich zum SPD-Parteitag in Hilwartshausen.

Beschlossen hat der Parteitag außerdem, sich zu verkleinern und sich damit den gesunkenen Mitgliederzahlen anzupassen: Nur noch 90 statt 110 Delegierte treffen sich künftig alle zwei Jahre zum Unterbezirksparteitag. Ein Delegierter repräsentiert unverändert 18 Mitglieder. Zum Stichtag 31. März hatte die SPD im Landkreis Northeim 1605 Mitglieder, der Altersdurchschnitt liegt bei 64 Jahren. Das spiegele nicht mehr die Bevölkerung wider, appellierte Uwe Schwarz in seiner Abschiedsrede einmal mehr zu stärkerer Mitgliederwerbung. „Leute, wir müssen da wirklich was machen.“ Der Parteitag in der SPD-Hochburg Hilwartshausen (wo der Ortsrat ausschließlich aus SPD-Mitgliedern besteht) könnte dafür ein Anfang sein.

Roter Gürtel mit Innensafe für den Finanzverantwortlichen Rolf Hojnatzki – um das Geld vor weiblicher List seiner Nachfolgerin zu schützen, spottete Uwe Schwarz.

Er habe drei Schriftführer, drei Schatzmeister und vier hauptamtliche Büroleitungen genervt, schmunzelte Uwe Schwarz zum Abschied nach 26 Jahren. Ein Vorstand könne politische Ideen, Flausen und Utopien entwickeln, aber anpacken und umsetzen könne er sie nur, wenn die Kasse stimmt. Rolf Hojnatzki (Einbeck) sei 18 Jahre „sein“ Schatzmeister gewesen, Hojnatzki wurde wiedergewählt. „Wir haben so manchen Machtkampf gemeinsam durchgestanden, haben durchaus gefochten, wenn es darum ging, sich nicht wieder so knauserig anzustellen“, sagte Uwe Schwarz und überreichte einen roten Gürtel mit Geldsafe auf der gesamten Innenseite. Der solle „unser Geld vor der weiblichen List in Zukunft sichern helfen“, scherzte Schwarz.

SPD-Chef: Wechsel an Verwaltungsspitze überfällig

Marcus Seidel. Foto: SPD

Der Einbecker SPD-Vorsitzende Marcus Seidel hat bei der jüngsten Mitgliederversammlung seines Ortsvereins eine scharfe Attacke gegen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geritten. „Zurzeit haben wir eine Bürgermeisterin, die nett in Fotoapparate lächeln kann, aber das bringt Einbeck und die Menschen in dieser Stadt nicht voran“, sagte Seidel, der auch Stellvertreter dieser Bürgermeisterin ist. Der SPD-Vorsitzende kritisierte laut einer Pressemitteilung seiner Partei insbesondere das Vorgehen der Bürgermeisterin in Finanzangelegenheiten. Nachdem vor und nach der Fusion in Kreiensen und Einbeck ein harter Sparkurs gefahren worden sei, um genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, sei es nun an der Zeit, wichtige Unterhaltungsmaßnahmen nachzuholen, erklärte Seidel. „Stattdessen werden nun kurz vor der nächsten Bürgermeister- und Stadtratswahl teure Prestigeobjekte geplant, bei denen man sich bei der Tiedexer Straße auch nicht zu fein sei, den Anliegerinnen und Anliegern tief in die Tasche greifen zu wollen“, heißt es in der Presseinfo. Die Einbecker SPD lehne das ab und werde in den anstehenden Wahlen dafür werben, dass wieder jemand aus ihren Reihen im Rathaus die Verantwortung trage und eine Ratsmehrheit unter ihrer Führung Politik für die Menschen in dieser Stadt gestalte.

Die Äußerungen bei der Mitgliederversammlung am 28. März, über die die SPD erst jetzt in einer Pressemitteilung (PM_SPD_OV_EIN_MV_28 03 2019_Kommunalpolitik) berichtet, dürften im unmittelbaren Zusammenhang stehen insbesondere zur außerordentlichen Finanzausschuss-Sitzung, bei der es einen heftigen Wortwechsel zwischen der Bürgermeisterin und der SPD-Spitze gegeben hatte. Interessant ist, dass die Genossen vage bleiben, mit wem sie denn ins nächste Bürgermeisterennen gehen wollen. Das jedoch dürfte die entscheidende politische Personalie der nächsten Monate in Einbeck sein. Interessant ist ferner, dass Marcus Seidel laut der Presseinfo der SPD anstrebt, am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag stellvertretender SPD-Chef im Landkreis Northeim zu werden. Noch-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bekanntlich in Einbeck im März erstmals öffentlich erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Immer wahrscheinlicher wird die Personalie, dass die aktuelle stellvertretende SPD-Vorsitzende und Kreistagsvorsitzende und einstige Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (Gillersheim), für den SPD-Vorsitz im Landkreis Northeim kandidieren wird.

SPD-Chef Schwarz kündigt Rückzug an und rüttelt seine Partei wach

Das nennt man das bevorstehende Ende einer Ära: Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie in Einbeck sagte der 61-jährige Bad Gandersheimer, er werde am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag in Hilwartshausen nach 26 Jahren nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. Schwarz ist seit 33 Jahren Landtagsabgeordneter, außerdem seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag.

Uwe Schwarz gratulierte dem ältesten und größten Ortsverein im Landkreis zum 150. Geburtstag, die deutlich jüngere SPD in „Northeim ist da schon die erste Enkelgeneration“, sagte der scheidende Unterbezirksvorsitzende. „Und ich weiß, dass es darüber Genugtuung in Einbeck gibt.“ Nach der Ankündigung seines Rückzugs vom Parteivorsitz rüttelte Uwe Schwarz seine Partei mit seiner Rede noch einmal wach. Schon der gastgebende SPD-Kernstadt-Vorsitzende Peter Traupe hatte in seiner Begrüßung gesagt, an den Sozialdemokraten vor Ort liege es nicht, dass die SPD bei Wahlen und Umfragen desaströs abschneide. „Die Ursache liegt in Berlin“, sagte Traupe. Häufiger Austausch von Führungspersonal, nicht gehaltene Versprechen und als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrnehmbar, darin sei die Hauptursache für die Lage zu suchen, in der sich seine Partei befinde. „Opposition ist Mist“ habe Franz Müntefering immer gesagt. Peter Traupe: „Opposition würde uns derzeit sehr gut tun.“

Uwe Schwarz legte kämpferisch nach, und schaute dabei ebenfalls nach Berlin. „Wann will die SPD aus der Behäbigkeit herauskommen“, fragte er. Die anstehende Europawahl am 26. Mai sei eine Schicksalswahl, Europa müsse gerettet werden vor dem stärker werdenden rechtsextremen Gedankengut. Es sei doch ein Wahnsinn, auf der einen Seite Tausende geflüchtete Menschen wieder zurück zu schicken, auf der anderen Seite aber händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften zu suchen, die in Deutschland leben wollen. Er vermisse den „Aufschrei der schweigenden Masse, auch der sozialdemokratischen“, wenn in der Flüchtlingspolitik populistische Sprüche gemacht werden. Auch die C-Parteien böten bei höchstem christlichen Anspruch oft eine miese ethische Umsetzung. Die verlogene Debatte gelte es nicht nur zu ertragen, man müsse vielmehr gegenhalten – und dann auch mal stehen und bei seiner Meinung bleiben, selbst wenn die Fahne im Wind in anderer Richtung besser wehe, forderte Uwe Schwarz.

Die SPD habe derzeit wenige Alleinstellungsmerkmale, aber daran könne man ja arbeiten und das verändern. Das Thema Grundrente sei eines, das Pluspunkte gebracht habe. Dann aber dürften sich die Genossen in Berlin beim ersten kleinen Erfolg nicht gleich wieder Personaldebatten aufdrücken lassen, sondern müssten manchmal „auch mal die Schnauze halten“. Dass der SPD-Vorsitzende im Landkreis sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz zurück in führender Linie wünscht – daraus machte Uwe Schwarz keinen Hehl. Es seien nun einmal Personen das wichtigste, um gute Programm-Inhalte transportieren zu können. Die junge Generation sei nicht unpolitisch, sie sei nur nicht parteipolitisch, sagte Schwarz. Da müsse man sich als Partei die Frage stellen, wie man für junge Menschen attraktiv werde und sie erreiche. Und da sei es geradezu kontraproduktiv, bei den Klimawandel-Freitagsdemos der Schüler allein als erstes zu überlegen, wie man die Schüler bestrafen könne, weil sie im Unterricht demonstrieren. Er würde als Lehrer mit seiner Klasse bewusst zu einer der friedlichen Demos hingehen, diese seien gutes Anschauungsbeispiel für Demokratie und die Fragen, die Jugendliche bewegen, sagte Schwarz.

Auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) gratulierte der Einbecker Sozialdemokratie zum 150. Geburtstag. Eine 150 Jahre alte Dampfmaschine würde heute im Museum, bestenfalls im PS-Speicher stehen und ehrfürchtig betrachtet, sagte die Genossin Landrätin. Für die 150 Jahre alte SPD in Einbeck gelte das nicht, und sie solle auch in Zukunft Impulse beim Ringen um die besten Lösungen in der Demokratie geben, appellierte Klinkert-Kittel. Nicht alles in Berlin sei schlecht, warnte sie, „es gibt tolle Frauen in der SPD“. Die Landrätin kam da gerade direkt von einem Frauenkongress der Sozialdemokraten in Hannover. Die SPD mache gute Politik, beispielsweise beim vorbereiteten Paritätgesetz. „Ich will Mut machen und sagen, wo die SPD zukunftsweisend ist.“

Uwe Schwarz (am Rednerpult) bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Einbecker SPD, im Hintergrund  zu sehen sind die Rollups der mobilen Ausstellung zur Parteigeschichte.