Schlagwort-Archive: Schwarz

SPD-Besuch erlebt kreatives Kultur-Feuerwerk in Einbeck

Veröffentlicht am von

„Ein wahres Feuerwerk der Kreativität und vieler toller Ideen wurde mir in Einbeck präsentiert“: Hanna Naber, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und auch Generalsekretärin der Niedersachsen-SPD, war des Lobes so voll, dass sie in ihrem Instagram-Beitrag nach gut zweistündiger kultureller Druckbetankung in Einbeck förmlich ins Schwärmen geriet: „Alles von der Hand ins Herz.“ Naber dankte für die interessanten Einblicke in das vielfältige und leidenschaftliche Engagement. Patricia und Martin Keil hatten der Wahlkampf-Besucherin gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten René Kopka, dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt ihren Kultur-Kreativität-Kiez gezeigt: Von der Druckerbande über den Blaudruck bis zum Cestnik-Geburtshaus mit Ausstellung und dem Wolpeterhaus, einem Lehrort für Fachwerkbauweise.

Konnte in der Druckerbande eine eigene SPD-Postkarte drucken: SPD-Generalsekretärin Hanna Naber mit SPD-Landtagskandidat René Kopka (r.) und dem Einbecker Kulturschaffenden Martin Keil.

Mit der „Druckerbande“ ist kreatives Leben in die einstigen Räume einer Spielothek am Möncheplatz eingezogen. In der kunsthistorischen Werkstatt mit alten Druckmaschinen konnten die SPD-Besucher mit eigenen Händen SPD-Postkarten drucken, das Logo dafür war erst kurz zuvor in Lineol entstanden. Die Kulturschaffenden Patricia und Martin Keil erläuterten das vielfältige Angebot an unterschiedlichen Workshops, das mittlerweile in der „Druckerbande“ stattfindet und mit dem sie die Räume beleben wollen.

Dann ging’s weiter zum benachbarten Einbecker Blaudruck, wo die SPD-Gäste vieles über das immaterielle Kulturerbe dieser Jahrhunderte alten Handwerkstechnik erfuhren, selbst einmal die Model in die Hand nehmen konnten. MdB Frauke Heiligenstadt ist Schirmherrin des aktuellen „Blaudruckjahr“ in Einbeck. Sie kündigte an, dass sich am 9. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Vertreterinnen und Vertreter von zwölf noch existierenden Blaudruckereien in Deutschland mit ihren Wahlkreisabgeordneten treffen und auf das Kulturerbe aufmerksam machen wollen.

Nach einem kurzen Rundgang über den Franz-Cestnik-Platz und durchs Cestnik-Geburtshaus mit seiner Ausstellung von Werken des Malers Franz Cestnik (1921-2011) besichtigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann im benachbarten so genannten Wolpeterhaus von 1573, wo für Blaudrucker Wittram in Einbeck einmal alles anfing. Sie erfuhren, dass das große, sanierungsbedürftige Fachwerkhaus mittlerweile zum Lehrort für die Bauweise mit Lehmziegel und Fachwerk geworden ist – inklusive eigener Themen-Stadtführung für Touristen. Beim Tag des offenen Denkmals am 11. September können alle dort diese Kulturspur verfolgen. Patricia Keil zeigte den SPD-Besuchern, wie Bausubstanz voller Beweismittel stecken kann, mit historischen Narben und Taten menschlichen Handelns, die ein Gebäude auch zum Opfer werden lassen kann. Die „Denkmalpaten“ des Wolpeterhaus haben kürzlich eine Landesförderung erhalten für ein Fachwerkbuch, das altersgerecht und cool Fachwerkwissen vermitteln soll, eine Mischung aus Basiswissen, kreativer Annäherung, DIY-Teilen und vor allem Leichtigkeit soll das Buch werden und für Schulen sowie Interessierte zur Verfügung stehen.

Patricia Keil (l.) erläuterte an den Blaudruck-Modeln Hanna Naber, René Kopka und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (r.) die Technik.
In der Druckerbande (v.l.): Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin Hanna Naber, SPD-Landtagskandidat René Kopka, SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz und SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Straßenlandtagswahlkampf in Einbeck: Weils Rosen „mit Grüßen von der SPD“

Veröffentlicht am von

Weil Wahlkampf ihm Spaß macht, ist Stephan Weil beim Verteilen von 200 Rosen in der Einbecker Innenstadt kaum zu bremsen. Da erhalten dann in den Straßencafés rund um den Marktplatz auch viele Menschen die mehrfarbigen Blumen „mit Grüßen von der SPD“ überreicht, die als Touristen nicht in Niedersachsen wählen dürfen oder vermutlich am 9. Oktober eher nicht SPD wählen werden. Ein bisschen Streuverlust ist immer. Obwohl… und weil man ja nie weiß, wo die Frauen und Männer in der Wahlkabine ihr Kreuz machen, gibt Weil die Rosen gerne in fremde Hände.

Markttag in Einbeck: Rosen gab’s auch für den Obst- und Gemüse-Händler.

Der Ministerpräsident war am Mittwoch auf Südniedersachsen-Tour, besuchte als SPD-Landesvorsitzender und Wahlkämpfer dabei auch Einbeck. Die Menschen seien sehr freundlich zu ihm, resümiert Weil später. Nirgends sei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern direkter als im Straßenwahlkampf. Immer an seiner Seite: der Mann, der Nachfolger von Uwe Schwarz als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 18 werden will und für die SPD kandidiert – René Kopka. „Er ist verankert vor Ort, das habe ich jetzt gerade hier wieder gesehen. René Kopka kennt sich gut in den Themen aus, wird die Interessen seiner Heimat in Hannover gut vertreten“, sagt Stephan Weil beim anschließenden Pressegespräch. „Der in den Ruhestand gehende langjährige MdL Uwe Schwarz hat für einen gelungenen Generationswechsel gesorgt.“

Richtig unfreundlich sei ihm bislang noch niemand im Wahlkampf begegnet, sagt Stephan Weil. Aber viele nutzen die Gelegenheit, ihn direkt mit ihren Sorgen anzusprechen, und da werde aktuell schon sehr und manchmal auch emotional deutlich, was viele Menschen umtreibe, sagt der Ministerpräsident: Die kletternden Preise, die noch nicht absehbar ansteigenden Energiepreise. „Wir müssen den Menschen finanziell helfen, die es nötig haben. Es geht dabei auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“

Die vergangenen zwei Jahre seien auch für ihn persönlich die unangenehmsten Jahre seines Lebens gewesen, blickt der Ministerpräsident auf die Corona-Zeit zurück. Nun seien weitere Krisen hinzu gekommen, aber durch diese extreme Erfahrung wisse er ja mittlerweile, auf was er sich einlasse – und übernehme gerne Verantwortung fürs Land – auch in Zukunft, wenn der Wähler und die Wählerin das wolle.

Keine Berühungsängste: Stephan Weil und René Kopka mit FDP-Ratsfrau Marlies Grascha (l.) und FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann.

Vor der „Mittagspause“ in Einbeck, die Stephan Weil mit einem schnellen Espresso vor dem Blumen verteilen begann und sich dann Vitello Tonnato schmecken ließ, war der Wahlkämpfer in Bad Gandersheim vor allem als Landesvater gefragt. Der Ministerpräsident ließ sich eine knappe Stunde lang einen Teil des Geländes für die Landesgartenschau 2023 zeigen. „Es war segensreich, die Laga um ein Jahr verschoben zu haben, nach einem Besuch auf dem Gelände bekommt man den Eindruck, dass es jetzt so richtig reift“, sagte Stephan Weil. „Das, was ich gesehen habe, war wirklich schön und hat Gesicht. Es freut mich auch für Bürgermeisterin Franziska Schwarz, die lange für die Landesgartenschau in ihrer Stadt gekämpft hat.“

Laga-Prokurist Kai Schönberger (l.) erläutert Ministerpräsident Stephan Weil den Stand der Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim.
Heinz-Erhardt-Fan Marco Strohmeier aus Holtershausen (l.) nutzte die Chance und zeigte Stephan Weil und René Kopka, wo 1958 der Film „Vater, Mutter und neun Kinder“ gedreht wurde.
SPD-Urgestein Paul Traupe begrüßt Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Marktplatz.

SPD entscheidet: Einbecker René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz werden

Veröffentlicht am von

Der Einbecker René Kopka soll bei der Landtagswahl am 9. Oktober Nachfolger von Uwe Schwarz werden. Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz heute in Bad Gandersheim setzte sich der 44-Jährige mit 25:19-Stimmen gegen den Einbecker SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel durch. Kopka ist nun Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 18 (Einbeck), in dem nach 36 Jahren im Landtag Uwe Schwarz nicht wieder antritt. „Ich werde alles geben“, versprach der Familienvater von zwei Söhnen, der aktuell Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hannover ist. „Ich bin hochmotiviert, den nächsten Schritt zu gehen“, hatte sich René Kopka in seiner Vorstellungsrede für den Rollenwechsel den 44 Delegierten angeboten. Ziel der SPD ist, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen.

René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz (im Hintergrund) im Wahlkreis 18 (Einbeck) werden, SPD-Chefin Frauke Heiligenstadt gratuliert zur Kandidatur.

„Mit meiner Kandidatur kann ich meine Erfahrung direkt einbringen und mich sofort für unsere Region aktiv in Hannover einsetzen“, legte Kopka mit seiner Bewerbung seine berufliche Erfahrung in die Waagschale. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war der heute 44-Jährige ab 2007 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig, die heutige SPD-Chefin im Landkreis und Bundestagsabgeordnete. 2015 wechselte der Einbecker als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion, 2018 wurde er dort Fraktionsgeschäftsführer und gilt als bestens vernetzt im politischen Hannover. Bei seiner Vorstellung wurde deutlich, dass sich Kopka in den Themen auskennt, vor allem bei Jugend und Soziales, Bildung und dem ÖPNV – vielleicht zu sehr, als dass er eine leidenschaftliche Rede hinlegen konnte. Seine Anspannung war deutlich zu spüren.

Hörbar eloquenter hatte sich Marcus Seidel den Delegierten präsentiert. Der 52-jährige Familienvater einer erwachsenen Tochter setzte auf seine Biografie, die mit vielen politischen Themen zu tun hat: Der gelernte Brauer und Mälzer ist Betriebsrat beim Einbecker Brauhaus, er habe dadurch viele Einblicke in die Arbeitswelt, auch auf die weniger schönen Aspekte. Seit 40 Jahren ist Seidel bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz aktiv. Als Gründungsmitglied von „Einbeck ist bunt“ zeigt er seit Jahren Flagge gegen Rechtsextremismus. Eine Anbindung an die Kommunalpolitik sei für ein Landtagsmandat wichtig, warb das langjährige Ratsmitglied für sich, seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel außerdem Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck.

Am Ende war das Ergebnis mit 56,8 Prozent für René Kopka durchaus knapp. Gut drei Stunden brauchten die Sozialdemokraten im Probenzentrum-Saal, um die Landtagskandidatur in Präsenzform zu entscheiden. Dabei zeigte sich mit einem guten Dutzend Nachfragen aus nahezu jedem Politikbereich an die Kandidaten einmal mehr, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist. Bei der (digitalen) Wahl der CDU-Kandidaten gab es jüngst keine einzige Nachfrage an die Bewerber.

Warten aufs Ergebnis: René Kopka mit Ehefrau Julia in der ersten Reihe, Marcus Seidel mit Ehefrau Anja in der zweiten Reihe.

Im Wahlkreis 17 (Northeim) geht Sebastian Penno ins Rennen, der 31-jährige Northeimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt; er war der einzige Bewerber. Auch in diesem Wahlkreis möchte die SPD wieder das Direktmandat erringen. Penno ist Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Er hatte von 2014 bis 2021 auch im Landtagswahlkreisbüro von Heiligenstadt gearbeitet, bevor diese nach Berlin wechselte. Mit seiner Kandidatur könnte Penno nun ihr Nachfolger werden. „Eine bessere Ausbilderin kann man nicht finden“, sagte Penno.

Sebastian Penno kandidiert für die SPD im Wahlkreis 17 (Northeim), er war der einzige Bewerber.

Vor den Wahlen hatte der scheidende Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz schon mal Adé gesagt, „weil ich bald weg bin“. Eine offizielle Verabschiedung soll später folgen, immerhin liegen noch ein paar Monate Arbeit vor dem 64-Jährigen. Nach 36 Jahren im Landtag und mittlerweile dienstältester MdL habe er sich gesagt, „es ist jetzt mal gut“. Seinen Nachfolger werde er im Wahlkampf unterstützen, kündigte er an. „Wir schaffen das“, zitierte Schwarz die ehemalige Bundeskanzlerin, „wir packen’s jetzt an, die Kraft zum Sieg hat die Partei“. Er werde auch kein unpolitischer Mensch werden, wenn er nicht mehr im Landtag sei, sagte Schwarz.

Der scheidende MdL Uwe Schwarz, SPD-Unterbezirkschefin Frauke Heiligenstadt MdB mit René Kopka und Marcus Seidel (v.l.).

Landtagswahl: René Kopka und Marcus Seidel wollen für die SPD in den Landtag

Veröffentlicht am von

Die beiden Einbecker René Kopka (44) und Marcus Seidel (52) bewerben sich bei der SPD um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Es geht um die Nachfolge von Uwe Schwarz, der nach über 35 Jahren als Landtagsabgeordneter jüngst seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie der SPD-Unterbezirk am Abend mitteilte, soll die Kandidatur für den Wahlkreis 18 (Einbeck) ebenso wie für den Wahlkreis 17 (Northeim) offiziell am 12. März stattfinden. Für den Wahlkreis 17 wirft bislang Sebastian Penno (31) seinen Hut in den Bewerbungsring. Penno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt.

René Kopka (l.) und Marcus Seidel. Fotos: SPD

Die Nominierungsveranstaltungen sollen als Präsenzveranstaltungen im Probenzentrum in Bad Gandersheim unter den dann gültigen Hygienevorschriften der Pandemie stattfinden, kündigte der Unterbezirk heute Abend an. Die SPD-Ortsvereine sind gebeten worden, für die Nachfolge von Uwe Schwarz (Wahlkreis Einbeck) und Frauke Heiligenstadt (Wahlkreis Northeim) bis zu diesem Zeitpunkt Vorschläge einzureichen. Die Bewerber, die bisher ihre Bewerbungen abgegeben haben, könnten sich darüber hinaus bei den unterschiedlichen Gliederungen der SPD bis zu diesem Zeitpunkt vorstellen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.

„Ich habe extrem Lust, den nächsten Schritt zu gehen“, sagt René Kopka. „Ich konnte mein Hobby zum Beruf machen, der mich jeden Tag voll erfüllt und mich im Umfeld des Landtages gut vorbereitet hat“, formuliert der Einbecker, der seit 2018 Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Landtag in Hannover ist. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war Kopka von 2007 als Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig. 2015 konnte Kopka als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion wechseln. Dort hat er vorrangig die Bereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Migration und Petitionen bearbeitet. Bis zum November war René Kopka Mitglied des Einbecker Stadtrates, wo er nur knapp den Wiedereinzug verpasste. Ratsherr war er seit 2013 und unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Seit November 2021 ist Kopka stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck. Bereits seit 2007 gehört er dem UB-Vorstand ohne Unterbrechung an und hat dort als Bildungsbeauftragter, Pressebeauftragter und Beisitzer fungiert. 2005 trat Kopka in die SPD ein, dem SPD-Ortsverein Einbeck gehört er seit 2006 als Beisitzer an sowie aktuell auch der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt). Die SPD in der Einbecker Kernstadt hat er über sieben Jahre von 2011 bis 2019 als Vorsitzender geleitet.

Marcus Seidel hat sich nach eigenen Worten „nach reiflichem Überlegen“ dazu entschlossen, sich zu bewerben. Dabei seien ihm „die großen Fußstapfen, die Uwe Schwarz im Wahlkreis und in der Landespolitik hinterlassen wird, sehr bewusst“, schreibt der 52-Jährige in seiner Vorstellung zur Kandidatur. „Ich bin aber überzeugt, dass ich durch meine langjährige berufliche, ehrenamtliche und politische Erfahrung an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen kann.“ Seidel ist gelernter Brauer und Mälzer gemacht und arbeitet seit mehr als 31 Jahren im kaufmännischen Bereich bei der Einbecker Brauhaus AG. Bereits seit 40 Jahren ist Seidel aktives Mitglied der Feuerwehr und dort Leiter der Feuerwehrbereitschaft 1 des Landkreises Northeim. Er trat 1989 in die SPD ein, mehrere Jahre Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk. Seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck. Seit 2007 ist er ununterbrochen Ratsmitglied, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Beginn an ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Stadtrat ist Seidel unter anderem Vorsitzender des Eigenbetriebs Kommunaler Bauhof. 2017 kandidierte Marcus Seidel in der Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier bei der Bundestagswahl, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

Veröffentlicht am von

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Kreistag: SPD stellt zwei Anträge zum ÖPNV auf Schienen und Straßen

Veröffentlicht am von

Mit zwei Anträgen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) startet die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode und in dieses Jahr. Die Sozialdemokraten beantragen zum einen, dass sich der Northeimer Kreistag zum Erhalt und Ausbau weiterer Schienenhaltepunkte im Landkreis bekennen soll. Zum anderen hat die SPD-Fraktion gegenüber der Landrätin deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Northeim Angebote des Bedarfs- und Anrufverkehrs für erforderlich hält. Schon 2018 habe es hier mit dem EcoBus eine Pilotphase gegeben, passiert sei seitdem nicht mehr viel. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen (Ridepooling) flächendeckend attraktiv und flexibel verfügbar gemacht werden, um Bedienungslücken zu schließen, die sonst nur mit dem privaten Auto zu bewältigen wären. Vielleicht, so schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor, könnte zur Landesgartenschau ein entsprechender Shuttleservice als Referenzprojekt vielleicht auch zwischen den Lagas in Bad Gandersheim und Höxter eingerichtet sein.

2018 wurde der EcoBus getestet. Archivfoto

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz erinnert daran, dass schon 2018 mit der Pilotphase des so genannten EcoBus ein System des Bedarfs- und Anrufverkehrs (On-Demand-Verkehr) im ÖPNV in einigen Gemeinden in Südniedersachsen getestet worden sei, unter anderem in Bad Gandersheim und Kalefeld. Leider liege den Gremien der Landkreise in Südniedersachsen eine Evaluierung dieser Pilotphase auch nach fast vier Jahren weiterhin nicht vor. Die beteiligten Kommunen hätten sich jedoch positiv geäußert. Das Forschungsprojekt EcoBus wurde damals von den beiden Aufgabenträgern Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und Regionalverband Großraum Braunschweig als Kooperationspartner fachlich begleitet, Fahrgäste wurden nach ihren Erfahrungen befragt. Durch die Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) wollten beide für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträger neue Erkenntnisse für den Nahverkehr in der Fläche gewinnen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel gilt als EcoBus-Botschafterin der ersten Stunde mit Projektstart 2014, damals war sie noch Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg. Ende 2018 hatte es Zoff gegeben, weil das MPIDS bereits Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hatte, ohne dass diese mit den Auftraggebern abgestimmt waren, wie diese damals beklagten.

Die SPD berichtet jetzt von einem weiteren positiven Beispiel aus dem Jahr 2019: dem On-Demand-Dienst „Flexa“ im Leipziger Norden. Die digitale Plattform sei (wie beim EcoBus) mit Unterstützung des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen entwickelt worden. In diesem Pilotprojekt sei ein echtes dynamisches System der Bündelung von Fahrtanfragen intermodal mit den Linienverkehren verknüpft worden. Das bedeutet, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, dass der Fahrgast eine Route aus dem Flexa-Bediengebiet zu irgendeinem Punkt im gesamten Gebiet des dortigen Verkehrsverbundes per App oder über ein Callcenter anfragen kann und dann in Abhängigkeit von den Fahrplänen der Linienverkehrsmittel und der aktuellen Verfügbarkeit der Flexa-Kleinbusse eine durchgängige Verbindung angezeigt bekomme. Mit dem Flexa-Fahrzeug werde dann zu einer der sechs Verknüpfungshaltestellen gefahren, wo dann auf andere Systeme zur Weiterfahrt umgestiegen werden könne. Dabei werde die Umsteigezeit an diesen Knotenpunkten so kundenfreundlich wie möglich gehalten, so dass sich eine attraktive Reisekette aus einer Hand ergebe. Das Pilotprojekt muss laut SPD offenbar so gut funktioniert haben, dass die Marke „Flexa“ danach in den Echtbetrieb übergangen ist.

Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass der Kreistag eine Notwendigkeit so genannter On-Demand-Verkehre im Landkreis Northeim und in angrenzenden Bereiche feststellen solle. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen so genannte Bedienungslücken schließen. Damit könne mehr Menschen Zugang zu emissionsreduzierter oder -freier Mobilität angeboten werden, wünscht sich die SPD. Als erster Schritt soll nach Vorstellung der SPD die Landrätin in Kooperation mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) mit der Durchführung eines Workshops beauftragt werden, in welchem die Realisierbarkeit so genannter On-Demand-Verkehre (Bedarfsverkehre) im Landkreis Northeim erörtert werden soll. Mit den Verantwortlichen der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2023 soll ferner geprüft werden, inwieweit ein Bedarfs- oder Anrufsystem, beispielsweise das EcoBus-System, als Shuttledienst bei der Laga in Bad Gandersheim und/oder auch als Verbindung zwischen den beiden Landesgartenschauen in Höxter und Bad Gandersheim eingesetzt werden könnte.

Hatten im Juni 2018 das Band zum Start des EcoBus-Projekts durchschnitten (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, der damalige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister Jens Meyer (Kalefeld), Max-Planck-Institut-Direktor Prof. Stephan Herminghaus und Bürgermeisterin Franziska Schwarz (Bad Gandersheim). Archivfoto

In mehreren Regionen des Landkreises gibt es laut Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion den Wunsch, stillgelegte Bahnhaltepunkte zu reaktivieren und den dort lebenden Menschen die Möglichkeit anzubieten, aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr durch den Umstieg auf den SPNV zu ersetzen. Den Sozialdemokraten sind dazu die Stadt Moringen, die Einbecker Ortschaft Naensen und die Uslarer Ortschaft Verliehausen bekannt. Wie Fraktionschef Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe betonten, werde sich die SPD im Northeimer Kreistag für diese Anliegen einsetzen. Sie möchte deshalb die Landrätin beauftragen, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für diese Anliegen einzusetzen.

Es gibt laut SPD mehrere den Landkreis Northeim kreuzende Schienenverbindungen, auf denen Schienengebundener Personennahverkehr (SPNV) angeboten wird. Dazu zählen neben der Nord-Süd-Strecke zwei Ost-West-Verbindungen, die Oberweserbahn und die Stichbahn nach Einbeck. Die Strecken verbinden Unter-, Mittel- und Oberzentren durch entsprechende Haltepunkte. Viele Grundzentren würden jedoch momentan ohne entsprechenden Verkehrshalt gestreift. Die dortigen Menschen müssten deshalb vielfach auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten den mobilen Individualverkehr nutzen. Das wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag ändern, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.

Mehr Haltepunkte des Schienenverkehrs im Landkreis Northeim wünscht sich die SPD. Archivfoto

Landtagswahl: Uwe Schwarz (SPD) verzichtet auf erneute Kandidatur

Veröffentlicht am von

Er möchte selbst bestimmen, wann Schluss ist. Und dieser Zeitpunkt ist für Uwe Schwarz jetzt gekommen – nach mehr als 35 Jahren politischer Arbeit im Landtag in Hannover: Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim wird bei der nächsten Landtagswahl im Oktober nicht noch einmal antreten. Die Entscheidung, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten, hat der 64-Jährige vor wenigen Tagen dem Unterbezirk der Sozialdemokraten mitgeteilt. Uwe Schwarz bezeichnet es in seinem Brief an die Parteifreunde als „Geschenk, selbst zu entscheiden, wann man aufhört, bevor man vom Platz gejagt oder abberufen wird“. Nach einer weiteren Wahlperiode wäre er 70 – und er wolle nach fast 50 Berufsjahren nicht mehr die Fortsetzung der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit eines Berufspolitikers, „so sehr mich diese Aufgabe auch erfüllt hat“, schreibt Schwarz. Der Bad Gandersheimer ist seit Juni 1986 Mitglied des Landtages.

Uwe Schwarz. Foto: SPD Landtagsfraktion

Die SPD will am 12. März ihre Landtagskandidaten für die beiden Wahlkreise Einbeck und Northeim aufstellen. Der SPD-Unterbezirksvorstand wird am kommenden Montag das weitere Verfahren dafür festlegen. Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur müssen die Sozialdemokraten nun für beide Wahlkreise neue Bewerber finden. Denn auch der Landtagswahlkreis Northeim wurde durch den Wechsel der Unterbezirksvorsitzenden Frauke Heiligenstadt in den Bundestag frei. Bislang sind noch keine Bewerber öffentlich bekannt.

Seit 1994 ist Uwe Schwarz sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Ich persönlich spüre noch immer viel Tatendrang bei den großen sozialpolitischen Herausforderungen“, erklärte er. „Ich glaube, dass ich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich vieles maßgeblich mitgestalten konnte. Die Sozialpolitik im weitesten Sinne war und ist für mich immer die Herzkammer der Sozialdemokratie gewesen, die Bewährungsprobe für unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie alle bedingen einander, allein betrachtet funktionieren sie nicht.“

Er habe bei Fragen nach einer erneuten Landtagskandidatur in den vergangenen Monaten immer deutlich gemacht, dass er erst den Erhalt des Wahlkreises Einbeck gesichert wissen wolle, sagte der SPD-Politiker. Es habe lange nicht danach ausgesehen. In der Dezembersitzung des Landtages sind nun aber die neuen Wahlkreise beschlossen worden, Einbeck bleibt erhalten, bekommt Seesen und Bodenfelde hinzu. „Ich musste schon sehr schmunzeln, als in der vergangenen Woche Teile der Kreis-CDU die Sicherung des Wahlkreises als ihren Verdienst darstellen wollten“, erklärte Schwarz. „Viele wissen natürlich, dass das genaue Gegenteil der Fall gewesen ist.“

Uwe Schwarz erklärte in seinem Brief, dass er seine verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten fortsetzen wolle. Die SPD-Kreistagsfraktion etwa hatte ihn gerade erst wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. „Ich war und bleibe immer ein politischer Mensch“, schreibt der 64-Jährige. Sofern gewünscht, wolle er auch gerne seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin bei der Landtagswahl unterstützen. „Gerade unter der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie souverän, unaufgeregt und erfolgreich Niedersachsen durch Stephan Weil regiert wird. Dass dieses so bleibt, daran möchte ich gerne weiter mitwirken.“

Uwe Schwarz mit Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto Frank Bertram
Uwe Schwarz in seinen ersten Landtagsjahren, hier im Juni 1990. Foto: Archiv Landtag Niedersachsen

Reaktionen

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt erklärte zum Kandidaturverzicht von Uwe Schwarz heute:

„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Uwe Schwarz im Oktober 2022 nicht erneut für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren, wenngleich ich außerordentlich bedaure, dass wir einen höchst engagierten und erfolgreichen Abgeordneten für den  Landkreis Northeim verlieren werden. Die SPD im Landkreis Northeim ist Uwe Schwarz zu großem Dank verpflichtet. Er ist der aktuell dienstälteste Abgeordnete im Landtag und mit über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit der am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen. Das macht sicher deutlich, über welch großes Erfahrungswissen er verfügt.

Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur verliert die SPD-Landtagsfraktion ihren erfahrensten Sozialpolitiker, dessen Wissen über alle Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. In über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit hat Uwe Schwarz die Sozialpolitik Niedersachsens geprägt und unser Land sozialer gestaltet.

Ich bin froh, dass Uwe Schwarz gleichzeitig angekündigt hat, in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben und natürlich weiterhin unsere SPD-Kreistagsfraktion als Vorsitzender zu führen. Auch die angebotene Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf begrüße ich ausdrücklich. Er wird ein politischer Aktivposten nicht nur für die SPD im Landkreis Northeim bleiben.“

Frauke Heiligenstadt (SPD).

(Aktualisiert 16:55 Uhr)

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Veröffentlicht am von

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

Landesgartenschau: Wer sich eine Verschiebung wünscht

Veröffentlicht am von

Noch befindet sich die Kommunalpolitik im internen Meinungsbildungsprozess, gestern Abend erst fanden mehrstündige nicht-öffentliche (Online-)Sitzungen von Aufsichtsrat, Kreistag und Stadtrat Bad Gandersheim zur Krise der Landesgartenschau 2022 (Laga) statt. Noch hat sich keine Fraktion öffentlich positioniert, bis auf die Vollbremsung, die vergangene Woche von den Fraktionen wegen einer allzu schnell geforderten Entscheidung eingelegt worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Laga-Geschäftsführerin Ursula Stecker und ihr Kollege Thomas Hellingrath haben heute in einer Pressekonferenz im Ratssaal des Gandersheimer Rathauses zwar betont, dass selbstverständlich abschließend Rat und Kreistag am 16. und 17. Dezember entscheiden werden. Für sie aber ist die Lösung aus dem Dilemma indes bereits klar: Die Landesgartenschau Bad Gandersheim soll ein Jahr später stattfinden.

Ob das auch die Mehrheiten in der Kommunalpolitik so sehen, wird sich zeigen. Ob alle den Begründungen für die notwendige Verschiebung kommentarlos folgen werden, darf bezweifelt werden. Einige werden auch eine Suche nach den Schuldigen betreiben wollen. Zumal die wahrscheinlich werdende Verschiebung um ein Jahr teuer wird für Land, Kreis und Stadt. Auf rund 4,7 Millionen Euro ist das Defizit kalkuliert, das Land (drei Millionen), Kreis (eine Million) und Stadt (700.000 Euro) maximal ausgleichen müssten, wenn die Vorhersagen so eintreffen. Ein großer Teil der Summe wird für Personalkosten fällig, denn das Laga-Team muss nun ein Jahr länger beschäftigt bleiben.

Wie berichtet, hatte die Geschäftsführung Anfang November erste Warnungen an die Gesellschafter Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim adressiert, dass vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Corona-Pandemie die Durchführung der Landesgartenschau 2022 nicht mehr seriös planbar sei. Die beiden Geschäftsführer Ursula Stecker und Thomas Hellingrath hatten dabei auf Corona bedingte Engpässe u.a. bei Material und Personal hingewiesen. Außerdem drohe der ungewisse Pandemie-Verlauf das für die Laga wichtige (Bus-)Gruppenreisegeschäft in Mitleidenschaft zu ziehen, was deutliche Mindereinnahmen zur Folge hätte.

Und das Zahnrad der Vorbereitungen, bei dem ein Rad ins andere greifen muss, bekam in den vergangenen Wochen und Tagen immer mehr und immer größere Lücken, sagte Stecker. Und es sind nicht nur die Bauarbeiten und fehlendes Material auf den Baustellen. Marketingmaßnahmen beispielsweise, die jetzt anlaufen müssten, können nicht starten, weil einige Inhalte der teilnehmenden Unternehmen immer noch nicht bekannt sind. Hinweisschilder, die normalerweise innerhalb weniger Wochen fertig sind und jetzt in Auftrag gegeben würden, benötigen mit einem Mal ein halbes Jahr Herstellungszeit.

„Wir alle wollen eine Laga präsentieren, die den bestmöglichen Effekt für die Stadt Bad Gandersheim, den Landkreis Northeim und die ganze Region Südniedersachsen erzielt! Nach Betrachtung aller potenziellen Szenarien ist eine umfassende Risikoabwägung erfolgt. Leitgedanke unserer Empfehlung ist es, eine Laga ohne Abstriche zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfällt: Angesicht der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten ist die Verschiebung notwendig“.  

Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD).

„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen lässt sich der Start der Laga nicht mehr seriös zusichern. Die Laga hat eine besondere Strahlkraft für unseren Landkreis und die Region Südniedersachsen, daher sollte sich der Landkreis Northeim mit der Stadt Bad Gandersheim solidarisch zeigen, auch im Hinblick auf die weitere Defizitabdeckung. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Institutionen präsentieren sich auf der Laga. Auch unsere Schulen wollen das Gelände gern als außerschulischen Lernort nutzen“.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).
Laga-Pressekonferenz im Bad Gandersheimer Rathaus (v.r.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Geschäftsführerin Ursula Stecker, Bürgermeisterin Franziska Schwarz, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Laga-Prokurist Kai Schönberger.

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Veröffentlicht am von

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

Kontinuität an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am von

Die neue SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität: Bei der konstituierenden Sitzung in Einbeck wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) als Vorsitzender bestätigt. Auch die Fraktionsgeschäftsführung bleibt mit Peter Traupe (Einbeck) und Sebastian Penno (Northeim) unverändert, teilten die Sozialdemokraten mit. Die weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand sowie die weiteren Besetzungen sollen in der nächsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgen.

Sebastian Penno, Uwe Schwarz, Peter Traupe. Fotos: SPD

Außer mit den Fraktionswahlen hat sich die neue, unverändert 20-köpfige Kreistagsfraktion mit der Auswertung der Kreistagswahl beschäftigt, bei der die SPD weiterhin die stärkste Partei geworden war. „Als SPD-Kreispartei freuen wir uns, dass wir mit Uwe Schwarz einen erfahrenen Kommunalpolitiker und ausgezeichneten Sozialpolitiker vorschlagen konnten, der unsere Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren engagiert führen wird, damit wir unserem Auftrag als mit Abstand stärkster Fraktion im Northeimer Kreistag weiterhin gerecht werden“, lässt sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) in der Mitteilung zitieren.

Interessant ist auch, was die SPD in ihrer Presseinformation (noch) nicht mitteilt, denn einige (personelle) Entscheidungen stehen noch an, zumindest sind sie noch nicht kommuniziert: Möchte Frauke Heiligenstadt als neue MdB mit viel Zeit künftig in Berlin im Northeimer Kreistag nicht nur – was als sicher gilt – ihr mit starken 6557 Einzelstimmen errungenes Mandat behalten, sondern möchte sie weiterhin an der Spitze bleiben und wird ihre Partei sie für die konstituierende Kreistagssitzung im November als Kreistagsvorsitzende wieder vorschlagen? Wenn das so ist, ist nach dieser Wahl zweifelsohne die 55-Jährige als Bundestagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende im Landkreis und als Vorsitzende des Kreistages die starke Frau der hiesigen Sozialdemokraten, an der kein Weg vorbei führt.

Kreistag: SPD will Schwimmunterricht fördern

Veröffentlicht am von

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Freibad in Einbeck. Archivfoto

SPD: Senioren werden fürs Impfen angeschrieben

Veröffentlicht am von

Nach Informationen der SPD-Kreistagsfraktion werden alle Niedersachsen über 80 Jahre, die nicht im Heim leben und dort gegen Corona geimpft werden, im Laufe der kommenden Woche per Brief angeschrieben und zur Impfung eingeladen. In diesen Schreiben seien alle notwendigen Informationen über das Impfprozedere enthalten, informieren die Sozialdemokraten. Ab dem 28. Januar werde dann das Anmeldeportal des beauftragten Dienstleisters freigeschaltet, wo sich die angeschriebenen Personen telefonisch oder digital anmelden können. Die Landesregierung indes nennt bis dato offiziell noch kein Startdatum.

Städte und Gemeinden könnten nach Auffassung der SPD gemeinsam mit Hilfsorganisationen vor Ort überlegen, wie ältere und eingeschränkte Mitbürger ohne eigene Fahrgelegenheit zum Impfzentrum gebracht werden können. Diese Überlegungen hatte in dieser Woche auch der Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrat, Christian Grascha (FDP), angestellt; die FDP und die SPD bilden im Kreistag eine Kooperation.

„Man kann aber auch seinen Nachbarn ansprechen und Angebote zum Transport unterbreiten oder Unterstützung bei der Anmeldung zu einem Impftermin anbieten“, schreibt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Pressemitteilung. „Solidarität mit den Schwächsten muss nun an allerster Stelle stehen.“ Die SPD-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass seitens der Kreisverwaltung transparent und jederzeit die Menschen im Landkreis über den Verfahrensstand informiert werden und für erforderliche Hilfestellungen eine leistungsfähige und erreichbare Hotline besteht, die Antworten geben und Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Impfung vermitteln kann.

Kein Verständnis hat die SPD-Kreistagsfraktion für die kürzlich geäußerte Kritik zur Impfstrategie des Landkreises. Dank guter Zusammenarbeit mit dem Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) und der Stadt Northeim habe der Landkreis mit der Stadthalle ein zentrales Objekt für ein Impfzentrum gefunden, das mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gut zu erreichen sei und genug Parkplätze im näheren Umfeld habe. Durch die gute Leistung der Hilfsorganisationen vor Ort sei ein leistungsfähiges Impfzentrum entstanden. Mit Unterstützung der Vorsitzenden des Behindertenbeirates beim Landkreis Northeim sei die Einrichtung barrierefrei strukturiert worden.

Für die Menge der verteilten Impfdosen ist der Bund zuständig, betont die SPD-Kreistagsfaktion. Hier scheine es offenbar Probleme zu geben, erklärte Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Offenbar habe es einen Grund, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschaffung der Vakzine nun zur Chefsache erklärt und diese Zuständigkeit dem zuständigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entzogen habe, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck).

Die Northeimer Kreisverwaltung gibt heute (08.01.2021) die Zahl der bislang seit Dienstag Geimpften mit 381 an, das entspricht laut Landkreis einer Impfquote von rund 0,3 Prozent. Aktuell sind im Landkreis Northeim 142 akut Corona-infizierte Menschen bekannt, die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt aktuell bei 54,4.

Die Impfung gegen Corona hat durch mobile Teams begonnen. Foto: Landkreis Northeim

SPD-Kreistagsfraktion an der Leine-Brücke

Veröffentlicht am von

Bei ihrer Sommertour durch den Landkreis Northeim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion an der vor fünf Jahren behelfsweise errichteten Leine-Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim über die aktuelle Situation informiert. Kreis-Baudezernent Ralf Buberti erläuterte vor Ort die Planungen für den Brückenneubau, der im nächsten Jahr beginnen soll. Vertreter der drei Einbecker Ortschaften und auch SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller machten deutlich, wie wichtig die Flussquerung für die Verbindungen zwischen den anliegenden Dörfern ist.

An der Behelfsbrücke über die Leine trafen sich mehrere Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Anwohnern und Vertretern des Ortsrates.

Deutlich wurde bei dem Besuch aber auch, dass mittlerweile seit 16 (!) Jahren über eine Sanierung der Brückenverbindung für die Kreisstraße gesprochen wird. Und dass es 2011 auch schon einmal Überlegungen sogar bis zur Beschlussvorlagen-Reife gegeben haben soll, die marode Leine-Brücke zu ersetzen. Doch es kam anders. Erst massiver Bürgerprotest vor Ort nach der Sperrung der alten Brücke im Sommer 2014 ebnete den politischen Weg für einen Neubau. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) betonte, die SPD sei schon immer für eine neue Brücke gewesen. Das langwierige Verfahren kritisierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, als „Musterbeispiel für deutsches Baurecht“.

So wird die neue Brücke geplant: Kreis-Baudezernent Ralf Buberti (r.) zeigt die Pläne SPD-Kreistagsfraktionsschef Uwe Schwarz und SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.).

Kreis-Baudezernent Ralf Buberti würde sich auch ein schlankeres Verfahren wünschen. Seit dem 25. März dieses Jahres gibt es einen Planfeststellungsbeschluss und damit eine Baugenehmigung. Herausforderung bei der aufwändigen Planung der Brücke mit 4,50 Meter breiter Fahrbahn und Fußwegen an beiden Seiten sei die Lage im Überschwemmungsgebiet. Im Herbst sollen die Gewerke für den Brückenbau ausgeschrieben werden, 2021 soll der Neubau beginnen. Kalkuliert werden die Kosten im Kreishaushalt für die neue Brücke mit aktuell 2,5 Millionen Euro. Wobei man angesichts der derzeitigen Baukonjunktur nicht wisse, ob das auch die Summe unter dem Strich bleiben werde, sagte Buberti und verwies beispielsweise auf die Ortsdurchfahrt Naensen, die mit ebensolcher Summe kalkuliert wurde, aber am Ende rund vier Millionen Euro kosten werde.

Die Behelfsbrücke, die seit 2015 nach dem Abriss der alten Brücke die Flussquerung ermöglicht, kostet laut Buberti jeden Monat 2500 Euro Miete. Bis jetzt sind inklusive Abriss der alten Brücke (83.000 Euro) und neuer Zuwegung dem Landkreis und damit dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 226.000 Euro entstanden. Auf Fördermittel-Unterstützung beim Neubau habe man bewusst verzichtet, weil nur eine Brücke mit sechs Metern Fahrbahnbreite förderfähig gewesen wäre, diese Dimension für die Verbindung jedoch zu breit sei.

Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe betonte, wie unverändert wichtig eine Brückenverbindung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim sei. „Sonst wären die drei Dörfer getrennt.“ Die Landwirtschaft benötige die Strecke ebenso wie die Industrie. Wie bedeutend die Querung sei, merke man sogar auch jedes Mal bei einer Autobahnsperrung: Lkw-Fahrer identifizierten diese Umleitungsabkürzung. SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller ergänzte, auch für Rettungswege sei eine Brückenverbindung wichtig, ebenso für die inzwischen vereinigte gemeinsame Freiwillige Feuerwehr der drei Einbecker Ortsteile.

2004 waren erste Mängel am Bauwerk der 1951 gebauten Brücke ausgemacht worden, im folgenden Jahr wurde die alte Brücke auf Fahrzeuge bis 16 Tonnen begrenzt. Für 55.000 Euro wurde ein Überwachungssystem für die Materialbewegungen installiert, das an der Technischen Universität Braunschweig ausgewertet wurde.

Nur eine Rechenspielerei? Bei Kosten einer neuen Brücke in Höhe von 2,5 Millionen Euro könnte die Behelfsbrücke bei unveränderter Miete (30.000 Euro pro Jahr) noch 83 Jahre lang stehen…

Kostet 2500 Euro pro Monat: die Miete der Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim (im Hintergrund) und Garlebsen.

Hohe COPD-Fallzahlen: Erklärbar oder nicht?

Veröffentlicht am von
Dr. med Andreas Kroll. Foto: Einbecker Bürgerspital

Der Einbecker Lungenfacharzt Dr. Andreas Kroll, Chefarzt am Einbecker Bürgerspital, hat für die hohe Fallzahlen von COPD-Kranken in Südniedersachsen eine Erklärung. Auslöser für die Lungenkrankheit COPD, auch chronische Bronchitis genannt, sei an erster Stelle mit 90 Prozent das Rauchen, erklärte Kroll in einer Pressemitteilung. Die übrigen zehn Prozent der COPD-Patienten haben nach Auffassung des Lungenexperten entweder andere Stäube oder Schadstoffe inhaliert, insbesondere Bergbauarbeiter und Menschen in Werkhallen mit Metall, Holz und Steinstäuben. Es wundere ihn deshalb nicht, dass im Bereich um Osterode besonders viele COPD-Betroffene lebten: bis vor Kurzem sei hier aktiver Bergbau betrieben worden, erläuterte Kroll.

Die SPD-Kreistagsfraktion war erschrocken über die hohe Zahl von COPD-Erkrankungen in Südniedersachsen, die im Versorgungsatlas (www.versorgungsatlas.de) beschrieben wird, einem Angebot des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe auf meine Anfrage mitteilte, halte die SPD die Erklärungen von Dr. Andreas Kroll nicht für schlüssig. Es sei in Osterode nicht erst bis vor Kurzem Bergbau gewesen, außerdem seien in den Gebieten mit Tagebergbau in den neuen Bundesländern oder auch im Ruhrgebiet die Zahlen nicht ansatzweise so hoch. Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich auch nicht vorstellen, dass leichtfertig im großen Stil von den Fach- und Hausärzten der falsche ICD-Schlüssel codiert werde. Dass Rauchen eine der Hauptursachen für die Lungenerkrankungen, insbesondere Lungenkrebs sei, werde nicht bestritten, erklärte Traupe. Im Gegenteil, als Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion setze sich Uwe Schwarz seit Jahrzehnten für weitreichende Rauchverbote ein, insbesondere dort, wo Menschen unfreiwillig mitrauchen müssen (Passivrauchen). Allerdings könne sich die SPD nicht vorstellen, dass das Rauchverhalten in Südniedersachsen derart untypisch von anderen Teilen der Bundesrepublik abweiche.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Ursachensuche weiter betreiben und hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Kreistag-Fachausschusses für Soziales setzen lassen. Auch im Landkreis Göttingen würden die Zahlen im Kreistag von den Sozialdemokraten hinterfragt. Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe wundern sich besonders, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim die Zahlen nicht kenne, wie aus einer ersten Antwort des Ersten Kreisrates Jörg Richert auf ihre Anfrage hervorgeht. Die festgestellte Häufigkeit liege am ehesten an der guten lungenfachärztlichen Versorgung, schreibt Richert. Auch das bezweifeln die Sozialdemokraten und möchten weiter recherchieren.

SPD: Kreissitz ist und bleibt Northeim

Veröffentlicht am von
Kreishaus in Northeim. Archivbild

Der Kreissitz Northeim steht für die SPD nicht zur Diskussion. Das hat angesichts aktuell in Northeim entstandener Diskussionen über die notwendige Sanierung des Kreishauses der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, in einer Pressemitteilung betont. Erörterungen der Fragen einer Sanierung der Liegenschaften der Kreisverwaltung in der Kreisstadt hätten nichts mit der Tatsache zu tun, dass Northeim der Sitz der Kreisverwaltung sei. Dies werde von der SPD nicht infrage gestellt und sind nach Auffassung der Sozialdemokraten „reine Scheindiskussionen“. Im Übrigen könnten Änderungen nur durch den Landesgesetzgeber erfolgen. 1974 war im Zuge der Gebietsreform per Landesgesetz Northeim zum Sitz der Verwaltung des neu gegliederten Landkreises Northeim bestimmt worden. Darüber hatte es damals heftige Kontroversen gegeben, da auch Einbeck als bis dahin selbstständiger Landkreis sich Chancen auf den Kreissitz ausgerechnet hatte. Obwohl mehr als 40 Jahre vergangen sind, ist der Kreissitzverlust damals für einige immer noch ein Trauma.

Natürlich müsse man über den baulichen Zustand der Kreisverwaltung an der Medenheimer Straße reden. Beim Brandschutz und bei der Barrierefreiheit gebe es erheblichen Investitionsbedarf. Die aktuelle Debatte ist in Folge der Sperrung des Kreishaus-Sitzungssaales entstanden. Dabei waren auch Pläne für einen möglichen Neubau des Kreishauses öffentlich geworden. Für nicht alle wäre der Standort eines möglichen neuen Kreishauses in Northeim, zumal aktuell Einbeck die größte Stadt im Kreisgebiet ist. Nach Meinung der SPD soll schnell ermittelt werden, wo kurzfristiger Handlungsbedarf bei einer Kreishaus-Sanierung bestehe. Vor weitergehenden Entscheidungen mit möglicherweise einschneidenden strukturellen Maßnahmen in die städtebauliche Infrastruktur der Kreisstadt müssten jedoch laut SPD-Kreistagsfraktion zunächst erst einmal die Planungsgrundlagen geklärt werden.

PM_2_2020_SPD_Kreishaus_Keine_KreissitzdiskussionHerunterladen

Krankenhaus-Landschaft im Spiegel

Veröffentlicht am von

Lange nichts mehr gehört von der Klinik auf dem Berge, dem Einbecker Bürgerspital (EBS). Jedenfalls nichts Offizielles. Eine solche Schweigsamkeit hat schon in der Vergangenheit stets mehr Sorgenfalten als Freude in Einbeck beschert. Im August 2017 hatte das EBS Insolvenz angemeldet, im Mai 2018 war die Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels eingestiegen. Nach meinen Informationen liegt inzwischen auch ein Insolvenzplan vor.

Da kommt gestern das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einer Geschichte auf den Markt (hier nachzulesen, Spiegel+ nur für Abonnenten), die mit mehreren interessanten Details aufwartet und nicht ohne Widerhall bleiben dürfte. In dem Text geht es um zu viele Kliniken in Deutschland, und die Situation im Landkreis Northeim mit seinen drei Krankenhäusern dient als Beispiel. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD, laut „Spiegel“ ist sie parteilos) verteidigt nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins die Existenz aller drei Krankenhäuser, sie seien in einem Flächenlandkreis für die Versorgung wichtig. Den Chef der niedersächsischen Ersatzkrankenkassen zitiert der „Spiegel“, dass die Einbecker Klinik offenkundig keine Zukunft habe. Und auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz kommt in dem Bericht vor, er hat laut „Spiegel“ die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, die Klinik in seiner Heimatstadt Bad Gandersheim kämpfe um jeden Patienten. Früher habe sich Schwarz für den Erhalt aller Kliniken in seinem Wahlkreis eingesetzt, schreibt der „Spiegel“. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne hat sein Büro dem „Spiegel“ mitteilen lassen, dass er sich zu Klinikschließungen nicht äußere.

Meine jüngsten Anfragen vor einigen Wochen beim Investor und beim Insolvenzverwalter zur aktuellen Situation des Einbecker Bürgerspitals blieben bis dato ohne Antwort oder mit der Bitte beschieden, noch etwas Geduld zu haben.

Nachtrag 20.05.2019: Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat heute darauf hingewiesen, dass die im „Spiegel“ ihm zugeschriebene Äußerung, er habe die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, nachweislich falsch sei. Schon seit längerer Zeit werde versucht, ihm entsprechende Absichten zu unterstellen, auch aus dem Kreis der Einbecker Politik und Verwaltung. Uwe Schwarz hat heute den „Spiegel“ zur Gegendarstellung aufgefordert und darin den Sachverhalt noch einmal ausführlich begründet.

190520_Gegendarstellung_US_SPIEGEL_Nr21Herunterladen

Nachtrag 21.05.2019: Die Einbecker CDU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung eine Erklärung zu der angeblichen Äußerung von Uwe Schwarz gefordert. Sollten die Aussagen des „Spiegel“ zutreffen, wäre das „eine politische und persönliche Ungeheuerlichkeit“, wird CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in der Mitteilung zitiert. Schwarz müsse sich umgehend erklären. Die SPD sei in der Verantwortung, ihrem langjährigen Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Schwarz „gehörig auf den Zahn zu fühlen, wie es mit dem immer erklärten Einsatz für das Einbeck Krankenhaus denn nun wirklich“ stünde. Auch der Kreistag habe ein Interesse an der Aufklärung der „Causa Schwarz“, so die CDU in ihrer Stellungnahme.

CDU-Fraktion-zu-Schwarz-Äußerungen-im-Spiegel-19-05-21Herunterladen

Nachtrag 23.05.2019: Der „Spiegel“ hat in seiner Online-Version (nur für Abonnenten) den Text in der den MdL Uwe Schwarz betreffenden Passage deutlich verändert. Dort steht nun, er habe sich stets für den Erhalt aller Kliniken seines Wahlkreises eingesetzt und „Politiker aus Einbeck unter der Hand“ würden behaupten, der Bad Gandersheimer Politiker habe das Bürgerspital aufgegeben. Mit einem Mal ist auch als Zitat der Begriff „Kopfkissenpolitik“ (bezieht sich darauf, dass die Ehefrau von Uwe Schwarz die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin ist) im veränderten Artikel zu finden. Uwe Schwarz weist die Unterstellungen nun auch laut „Spiegel“ zurück, die CDU habe schon seit Jahren wider besseres Wissen versucht, Wahlkampf gegen ihn zu führen. Der „Spiegel“ macht in seiner aktuell online zu findenden Version bis dato nicht kenntlich, dass das Nachrichtenmagazin den Artikel verändert hat.

Nachtrag 24.05.2019: In einer umfangreichen Pressemitteilung informiert heute auch der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz darüber, dass der „Spiegel“ den entsprechenden Passus geändert habe. Dass die Unterstellung, Schwarz wolle das Bürgerspital schließen lassen, vor allem aus dem Kreis der CDU in Einbeck komme, stelle nun auch das Nachrichtenmagazin unmissverständlich klar, schreibt der Abgeordnete. Die Methoden der CDU würden offenbar immer perfider: Wider besseres Wissen würden zunächst falsche Tatsachenbehauptungen aus dem Kreis der örtlichen CDU in der Öffentlichkeit gestreut, damit sich dieselben Personen dann tags drauf hinstellen könnten, um ganz scheinheilig Aufklärung zu fordern, schreibt Schwarz. Besorgniserregend sei jedoch, dass „die politische Profilierung der Einbecker CDU immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten des Bürgerspitals abläuft, die sich selbstverständlich um die Zukunft ihres Krankenhauses und um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen und bei jeder neuen Negativmeldung nachvollziehbarerweise aufschrecken“. Uwe Schwarz: „Wenn Dirk Ebrecht als CDU-Fraktionsvorsitzender in Einbeck nun von mir Aufklärung verlangt, obwohl die Unterstellungen aus seinen eigenen Reihen stammen, dann ist das genau der Stil, den er und einige andere im gesamten Landkreis seit Jahren praktizieren. Nämlich mit möglichst viel Dreck auf den politischen Kontrahenten werfen, um daraus für sich parteipolitisch einen Vorteil zu ziehen. Dass bei solchen Vorgängen wirklich alle einen Schaden nehmen und keinem einzigen Menschen in der Sache geholfen wird, möchte man bei der CDU leider bis heute nicht verstehen.“. 

Inzwischen hat die Einbecker SPD-Ratsfraktion die Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) aufgefordert beizutragen, wie der „Spiegel“ zu seinen Behauptungen gekommen sein könnte. Laut Uwe Schwarz‘ Pressemitteilung war Michalek eine jener Akteure, die mit dem Nachrichtenmagazin über die Krankenhäuser im Landkreis gesprochen hatten. Fraktionschef Rolf Hojnatzki hat an die Bürgermeisterin mehrere Fragen formuliert: Die SPD will wissen, ob der „Spiegel“ bei der Recherche für den Artikel auch an Michalek herangetreten ist, wie sich gegebenenfalls Michalek gegenüber der Redakteurin geäußert hat, ob sie die zugeschriebene Einschätzung teile, dass Uwe Schwarz eine Schließung des Einbecker Krankenhauses betreibe. Eine Antwort steht bis dato noch aus.

190524_PM_US_SPIEGEL_Bürgerspital_EINHerunterladen

Abschied vom klassischen Sozialdemokraten

Veröffentlicht am von
Wenn der Landesvorsitzende überraschend vorbei kommt… Uwe Schwarz mit Stephan Weil.

Wenn der Landesvorsitzende zu einem Parteitag in die Provinz kommt, dann stehen nicht Alltäglichkeiten auf der Tagesordnung. Bei der SPD war das am Sonnabend Vormittag der Fall. Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident, hatte sich die Überraschung nicht nehmen lassen, zur Ehrung des nach 26 Jahren aus dem Parteiamt als Landkreis-Vorsitzender der SPD scheidenden Uwe Schwarz persönlich aufzutauchen. Im Gepäck hatte Weil für den 62-jährigen Bad Gandersheimer nicht nur die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung in der SPD, und den Dank der rund 56.000 niedersächsischen SPD-Mitglieder. Sondern auch viele persönliche Worte der Würdigung. „Deswegen bin ich heute hierher gekommen, weil ich das gerne mal loswerden wollte“, sagte Stephan Weil. In der Fraktion sitze man zwar nebeneinander. „Aber da sagen wir uns ja nicht ständig, wie toll wir uns gegenseitig finden.“

Stehende Ovationen für den scheidenden Vorsitzenden von den 110 Delegierten und Gästen.

Dafür war die Würdigung beim Unterbezirksparteitag mit 110 Delegierten in der Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen vorgesehen, einer traditionellen SPD-Hochburg. „Uwe ist ein richtig klassischer Sozialdemokrat“, sagte Stephan Weil über Uwe Schwarz, der seit 46 Jahren SPD-Mitglied ist, 40 Jahre im Unterbezirksvorstand tätig war und nach 26 Jahren als Unterbezirksvorsitzender nun abtrat. „Es gibt keinen Sozialdemokraten, der unsere Sozialpolitik in Niedersachsen über die Jahre so geprägt hat wie Uwe Schwarz, insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege“, sagte Weil. „Uwe tritt immer ein für Leute, die es nicht alleine schaffen, ihre Interessen zu vertreten. Die jemanden brauchen, der sich für ihre Interessen einsetzt.“ Und der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident nutzte die Würdigung für eine grundsätzliche Positionierung seiner Partei. Es gebe ein tiefes Bedürfnis nach Solidarität. „Die SPD ist die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Weil: „Das ist die ureigenste Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie. An der Person Uwe Schwarz sieht man, wie man das macht.“

Ein Insektenhotel für den Garten gab’s als Abschiedsgeschenk für Uwe Schwarz: Mit roter Einflugschneise, damit die schwarzen Brummer draußen bleiben.

Laut Umfragen würden viele Menschen zwar grundsätzlich eher SPD wählen, aber denen sei momentan nicht klar, für was die Partei eigentlich stehe. An Uwe Schwarz‘ Beispiel könne man gut ableiten, was die Menschen möchten: Haltung und Grundsätze. „Was erwarten die Leute von uns?“, fragte Weil seine Genossen in Hilwartshausen und gab die Antwort gleich mit: „Die wollen nicht, dass wir beliebig sind. Im Kern erwarten sie von der SPD, dass wir die Stimme der arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft sind und derjenigen, die die Unterstützung des Gemeinwesens brauchen.“ Das sei die historische Aufgabe der SPD und die sei es auch heute unverändert.

Die SPD sei die Partei eines aktiven Sozialstaates. Bei der Absicherung von Lebensrisiken  wie Arbeitslosigkeit, Altersversorgung, Gesundheit und Pflege, aber auch beim Thema Wohnen sei die SPD gefragt, eine Position zu haben und zur Sache zu stehen. „Das ist das Brot-und-Butter-Geschäft der Sozialdemokratie, davon dürfen wir uns nicht ablenken lassen.“

Stephan Weil beim Unterbezirksparteitag der SPD in Hilwartshausen.

Uwe Schwarz dankte Stephan Weil für dessen Worte. Man sei sich nicht immer und bei allem einig, aber könne sich über Themen offen und ehrlich austauschen und wisse, dass es unter vier Augen bleibe. „Das ist ein tolle Eigenschaft von Dir, die hat nicht jeder Ministerpräsident in den 33 Jahren gehabt“, erinnerte sich Schwarz an seine Zeit im Landtag.

Willy-Brandt-Medaille für Uwe Schwarz, Landesvorsitzender Stephan Weil überreichte sie.

Uwe Schwarz: „Ich habe in all den Jahren nie versucht, mich anzubiedern und habe zu meinen Positionen gestanden, allerdings habe ich mich anderen Argumenten auch nicht verschlossen und sie übernommen, wenn sie mich überzeugten.“

Der scheidende SPD-Chef im Landkreis Northeim zog Bilanz: Seit er sich 1993 in einer Kampfkandidatur gegen die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edith Niehuis (im inzwischen abgerissenen Poser-Casino in Einbeck) durchsetzen konnte und Nachfolger des 22 Jahre amtierenden Axel Endlein wurde, hat der Bad Gandersheimer als UB-Vorsitzender 40 Wahlkämpfen vorgestanden – und bis auf zwei seien alle erfolgreich gewesen, erinnerte er.

Uwe Schwarz: „Liebe Genossinnen und Genossen, ich war immer stolz darauf, Mitglied, Funktionär und Mandatsträger dieser geschichtsträchtigen Partei zu sein, sie hat unglaublich viel für dieses Land und die Menschen in diesem Land erreicht, und sie verkauft sich gerade leider deutlich unter Wert. Mich hat mein ganzes Leben die sozialdemokratische Idee von Solidarität und Gerechtigkeit immer fasziniert, sie ist für mich so aktuell wie eh und je, und sie ist nicht von einzelnen Personen abhängig. Ich war in diesen 26 Jahren gerne Euer Vorsitzender, ich danke Euch für diese tolle Zeit.“

Hat schwere Aufgaben zu knacken: Frauke Heiligenstadt (53) aus Gillersheim ist neue SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim und Nachfolgerin von Uwe Schwarz.

Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) wurde mit 123 Ja-Stimmen (von 132) bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt, das sind 93,2 Prozent. „Ich bin froh, denn 100 Prozent wären nicht ehrlich“, sagte die 53-Jährige. Ob sie so lange an der SPD-Spitze bleiben werde wie ihre zwei Vorgänger, bezweifelte die gerade Gewählte: „In 26 Jahren wäre ich 79“, lachte Frauke Heiligenstadt.

Den neu gewählten Unterbezirksvorstand nannte Heiligenstadt „eine Mischung aus frischem Wind und Erfahrung“. Mit jetzt vier Stellvertretern (statt bisher zwei) ist die Verantwortung auf mehreren Schultern verteilt. 18 Jahre lang war Frauke Heiligenstadt Stellvertreterin von Uwe Schwarz. „Ich habe viel von dir gelernt“, sagte sie. „Wir konnten uns immer aufeinander verlassen.“ Die neue SPD-Vorsitzende machte eine erste politische Ansage mit Blick auf die nächsten Kommunalwahl 2021: „Wir wollen stärkste Partei im Landkreis bleiben.“

Unter den 110 Delegierten stellte der Ortsverein Einbeck mit 21 Delegierten die größte Gruppe. Bei den Wahlen zu den vier stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden musste der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel dennoch einen Dämpfer einstecken: Mit nur 58,3 Prozent erzielte Seidel das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter: Katrin Fröchtenicht (Echte) wurde mit 68,9 Prozent, Sonja Gierke (Uslar) mit 79,5 Prozent und Simon Hartmann (Northeim) mit 81,8 Prozent gewählt.

Uwe Schwarz wurde vom Parteitag einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

110 Delegierte trafen sich zum SPD-Parteitag in Hilwartshausen.

Beschlossen hat der Parteitag außerdem, sich zu verkleinern und sich damit den gesunkenen Mitgliederzahlen anzupassen: Nur noch 90 statt 110 Delegierte treffen sich künftig alle zwei Jahre zum Unterbezirksparteitag. Ein Delegierter repräsentiert unverändert 18 Mitglieder. Zum Stichtag 31. März hatte die SPD im Landkreis Northeim 1605 Mitglieder, der Altersdurchschnitt liegt bei 64 Jahren. Das spiegele nicht mehr die Bevölkerung wider, appellierte Uwe Schwarz in seiner Abschiedsrede einmal mehr zu stärkerer Mitgliederwerbung. „Leute, wir müssen da wirklich was machen.“ Der Parteitag in der SPD-Hochburg Hilwartshausen (wo der Ortsrat ausschließlich aus SPD-Mitgliedern besteht) könnte dafür ein Anfang sein.

Roter Gürtel mit Innensafe für den Finanzverantwortlichen Rolf Hojnatzki – um das Geld vor weiblicher List seiner Nachfolgerin zu schützen, spottete Uwe Schwarz.

Er habe drei Schriftführer, drei Schatzmeister und vier hauptamtliche Büroleitungen genervt, schmunzelte Uwe Schwarz zum Abschied nach 26 Jahren. Ein Vorstand könne politische Ideen, Flausen und Utopien entwickeln, aber anpacken und umsetzen könne er sie nur, wenn die Kasse stimmt. Rolf Hojnatzki (Einbeck) sei 18 Jahre „sein“ Schatzmeister gewesen, Hojnatzki wurde wiedergewählt. „Wir haben so manchen Machtkampf gemeinsam durchgestanden, haben durchaus gefochten, wenn es darum ging, sich nicht wieder so knauserig anzustellen“, sagte Uwe Schwarz und überreichte einen roten Gürtel mit Geldsafe auf der gesamten Innenseite. Der solle „unser Geld vor der weiblichen List in Zukunft sichern helfen“, scherzte Schwarz.

SPD-Chef: Wechsel an Verwaltungsspitze überfällig

Veröffentlicht am von

Marcus Seidel. Foto: SPD

Der Einbecker SPD-Vorsitzende Marcus Seidel hat bei der jüngsten Mitgliederversammlung seines Ortsvereins eine scharfe Attacke gegen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geritten. „Zurzeit haben wir eine Bürgermeisterin, die nett in Fotoapparate lächeln kann, aber das bringt Einbeck und die Menschen in dieser Stadt nicht voran“, sagte Seidel, der auch Stellvertreter dieser Bürgermeisterin ist. Der SPD-Vorsitzende kritisierte laut einer Pressemitteilung seiner Partei insbesondere das Vorgehen der Bürgermeisterin in Finanzangelegenheiten. Nachdem vor und nach der Fusion in Kreiensen und Einbeck ein harter Sparkurs gefahren worden sei, um genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, sei es nun an der Zeit, wichtige Unterhaltungsmaßnahmen nachzuholen, erklärte Seidel. „Stattdessen werden nun kurz vor der nächsten Bürgermeister- und Stadtratswahl teure Prestigeobjekte geplant, bei denen man sich bei der Tiedexer Straße auch nicht zu fein sei, den Anliegerinnen und Anliegern tief in die Tasche greifen zu wollen“, heißt es in der Presseinfo. Die Einbecker SPD lehne das ab und werde in den anstehenden Wahlen dafür werben, dass wieder jemand aus ihren Reihen im Rathaus die Verantwortung trage und eine Ratsmehrheit unter ihrer Führung Politik für die Menschen in dieser Stadt gestalte.

Die Äußerungen bei der Mitgliederversammlung am 28. März, über die die SPD erst jetzt in einer Pressemitteilung (PM_SPD_OV_EIN_MV_28 03 2019_Kommunalpolitik) berichtet, dürften im unmittelbaren Zusammenhang stehen insbesondere zur außerordentlichen Finanzausschuss-Sitzung, bei der es einen heftigen Wortwechsel zwischen der Bürgermeisterin und der SPD-Spitze gegeben hatte. Interessant ist, dass die Genossen vage bleiben, mit wem sie denn ins nächste Bürgermeisterennen gehen wollen. Das jedoch dürfte die entscheidende politische Personalie der nächsten Monate in Einbeck sein. Interessant ist ferner, dass Marcus Seidel laut der Presseinfo der SPD anstrebt, am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag stellvertretender SPD-Chef im Landkreis Northeim zu werden. Noch-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bekanntlich in Einbeck im März erstmals öffentlich erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Immer wahrscheinlicher wird die Personalie, dass die aktuelle stellvertretende SPD-Vorsitzende und Kreistagsvorsitzende und einstige Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (Gillersheim), für den SPD-Vorsitz im Landkreis Northeim kandidieren wird.

SPD-Chef Schwarz kündigt Rückzug an und rüttelt seine Partei wach

Veröffentlicht am von

Das nennt man das bevorstehende Ende einer Ära: Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie in Einbeck sagte der 61-jährige Bad Gandersheimer, er werde am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag in Hilwartshausen nach 26 Jahren nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. Schwarz ist seit 33 Jahren Landtagsabgeordneter, außerdem seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag.

Uwe Schwarz gratulierte dem ältesten und größten Ortsverein im Landkreis zum 150. Geburtstag, die deutlich jüngere SPD in „Northeim ist da schon die erste Enkelgeneration“, sagte der scheidende Unterbezirksvorsitzende. „Und ich weiß, dass es darüber Genugtuung in Einbeck gibt.“ Nach der Ankündigung seines Rückzugs vom Parteivorsitz rüttelte Uwe Schwarz seine Partei mit seiner Rede noch einmal wach. Schon der gastgebende SPD-Kernstadt-Vorsitzende Peter Traupe hatte in seiner Begrüßung gesagt, an den Sozialdemokraten vor Ort liege es nicht, dass die SPD bei Wahlen und Umfragen desaströs abschneide. „Die Ursache liegt in Berlin“, sagte Traupe. Häufiger Austausch von Führungspersonal, nicht gehaltene Versprechen und als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrnehmbar, darin sei die Hauptursache für die Lage zu suchen, in der sich seine Partei befinde. „Opposition ist Mist“ habe Franz Müntefering immer gesagt. Peter Traupe: „Opposition würde uns derzeit sehr gut tun.“

Uwe Schwarz legte kämpferisch nach, und schaute dabei ebenfalls nach Berlin. „Wann will die SPD aus der Behäbigkeit herauskommen“, fragte er. Die anstehende Europawahl am 26. Mai sei eine Schicksalswahl, Europa müsse gerettet werden vor dem stärker werdenden rechtsextremen Gedankengut. Es sei doch ein Wahnsinn, auf der einen Seite Tausende geflüchtete Menschen wieder zurück zu schicken, auf der anderen Seite aber händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften zu suchen, die in Deutschland leben wollen. Er vermisse den „Aufschrei der schweigenden Masse, auch der sozialdemokratischen“, wenn in der Flüchtlingspolitik populistische Sprüche gemacht werden. Auch die C-Parteien böten bei höchstem christlichen Anspruch oft eine miese ethische Umsetzung. Die verlogene Debatte gelte es nicht nur zu ertragen, man müsse vielmehr gegenhalten – und dann auch mal stehen und bei seiner Meinung bleiben, selbst wenn die Fahne im Wind in anderer Richtung besser wehe, forderte Uwe Schwarz.

Die SPD habe derzeit wenige Alleinstellungsmerkmale, aber daran könne man ja arbeiten und das verändern. Das Thema Grundrente sei eines, das Pluspunkte gebracht habe. Dann aber dürften sich die Genossen in Berlin beim ersten kleinen Erfolg nicht gleich wieder Personaldebatten aufdrücken lassen, sondern müssten manchmal „auch mal die Schnauze halten“. Dass der SPD-Vorsitzende im Landkreis sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz zurück in führender Linie wünscht – daraus machte Uwe Schwarz keinen Hehl. Es seien nun einmal Personen das wichtigste, um gute Programm-Inhalte transportieren zu können. Die junge Generation sei nicht unpolitisch, sie sei nur nicht parteipolitisch, sagte Schwarz. Da müsse man sich als Partei die Frage stellen, wie man für junge Menschen attraktiv werde und sie erreiche. Und da sei es geradezu kontraproduktiv, bei den Klimawandel-Freitagsdemos der Schüler allein als erstes zu überlegen, wie man die Schüler bestrafen könne, weil sie im Unterricht demonstrieren. Er würde als Lehrer mit seiner Klasse bewusst zu einer der friedlichen Demos hingehen, diese seien gutes Anschauungsbeispiel für Demokratie und die Fragen, die Jugendliche bewegen, sagte Schwarz.

Auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) gratulierte der Einbecker Sozialdemokratie zum 150. Geburtstag. Eine 150 Jahre alte Dampfmaschine würde heute im Museum, bestenfalls im PS-Speicher stehen und ehrfürchtig betrachtet, sagte die Genossin Landrätin. Für die 150 Jahre alte SPD in Einbeck gelte das nicht, und sie solle auch in Zukunft Impulse beim Ringen um die besten Lösungen in der Demokratie geben, appellierte Klinkert-Kittel. Nicht alles in Berlin sei schlecht, warnte sie, „es gibt tolle Frauen in der SPD“. Die Landrätin kam da gerade direkt von einem Frauenkongress der Sozialdemokraten in Hannover. Die SPD mache gute Politik, beispielsweise beim vorbereiteten Paritätgesetz. „Ich will Mut machen und sagen, wo die SPD zukunftsweisend ist.“

Uwe Schwarz (am Rednerpult) bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Einbecker SPD, im Hintergrund  zu sehen sind die Rollups der mobilen Ausstellung zur Parteigeschichte.

Kein Abschied, eher ein Dankeschön

Veröffentlicht am von

Regionale Produkte aus dem Landkreis für den bisherigen SPD-Fraktionschef: Simon Hartmann (Mitte) mit dem kommissarischen Nachfolger Uwe Schwarz (r.) und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihrem bisherigen Vorsitzenden Simon Hartmann auf der Heldenburg im Einbecker Ortsteil Salzderhelden für die Arbeit in der Fraktion gedankt. Zwölf Jahre war der Northeimer Mitglied der Kreistagsfraktion, seit 2016 ihr Vorsitzender. Ein Abschied im eigentlichen Sinne sei das ja nicht, sagte der kommissarische Nachfolger im Fraktionsvorsitz, Uwe Schwarz. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag bereits Ende Mai ihren neuen Vorsitz wählen. Simon Hartmann habe zwar im Juni sein Kreistagsmandat weitergegeben, nachdem er im März zum Northeimer Bürgermeister gewählt worden war, weil beides aus guten Gründen nicht miteinander vereinbar sei, wie Schwarz anmerkte: Als Kreistagsabgeordneter selbst die Kommunalaufsicht über sich als Hauptverwaltungsbeamten zu führen, wäre nicht gut. Simon Hartmann ist jetzt einer von vier Bürgermeistern im Landkreis mit SPD-Parteibuch (Jens Meyer in Kalefeld, Gerhard Melching in Dassel und Franziska Schwarz in Bad Gandersheim). Und alle bekennten sich auch zur Partei, über die sie in ihre Ämter gekommen seien, freute sich Uwe Schwarz. Simon Hartmann ist weiterhin stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender. 2021 habe die SPD eine neue Chance, die Zahl zu erhöhen, schließlich habe es mal Zeiten gegeben, in denen von elf Kommunen im Landkreis zehn SPD-Bürgermeister hatten, erinnerte Schwarz, der auch Unterbezirksvorsitzender der SPD im Landkreis Northeim ist. Er dankte Hartmann dafür, als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion das Gebilde der Gruppe im Kreistag zusammengehalten zu haben. Was bei nicht immer verlässlichen Partnern nicht allzeit einfach gewesen sei. Auch in der schwierigen, sich lange Zeit dahin schleppenden Causa von Ex-Landrat Michael Wickmann habe sich Simon Hartmann bewährt. Wickmanns jüngster SPD-Parteiaustritt sei ein „befreiender Moment“ gewesen, sagte Schwarz. Simon Hartmann bedankte sich bei seinen ehemaligen Fraktionskollegen, die zum Abschluss ihrer Sommertour auf die Heldenburg gekommen waren, für die gemeinsame Zeit im Kreistag, während der man verschiedene Themen bearbeitet und schöne wie auch manchmal nicht so schöne Momente gehabt habe, wie es Schwarz formuliert hatte. Das politische Fingerspitzengefühl, das er bei der Kreistagsarbeit gelernt habe, sei auch für seine neue Position als Bürgermeister wichtig, sagte der 41-Jährige. Als Präsent erhielt Hartmann eine Kiste mit regionalen Produkten aus dem Landkreis.

SPD: Silberborn-Bürgerbegehren ist Unfug

Veröffentlicht am von

Uwe Schwarz. Foto: SPD

Peter Traupe. Foto: SPD

Während allenthalben von den Organisatoren zu hören ist, dass die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für den Erhalt des Jugendfreizeitheimes Silberborn gut angelaufen sei, hat die SPD-Kreistagsfraktion heute Abend noch einmal ihren politischen Standort bei dem Thema in einer umfangreichen Pressemitteilung verdeutlicht. Die Sozialdemokraten sprechen von sechs Klarstellungen zu von den Bürgerbegehren-Initiatoren angeführten Aussagen (Wortlaut: PM_13_2018_SPD_Buergerbegehren_JFH). Ein Bürgerbegehren sei zwar demokratisch legitim, dennoch Unverständnis bei der SPD-Fraktionsführung. Das Vorhaben Bürgerbegehren sei „Unfug“, so das Fazit, und belaste bei erfolgreichem Ausgang die öffentliche Hand weiter erheblich, schreiben Uwe Schwarz und Peter Traupe in der SPD-Mitteilung. Es sei auch keineswegs wie behauptet unparteiisch organisiert, denn als Rücksendeanschrift für die Unterschriftenlisten sei „die Anschrift eines Kreistagsabgeordneten einer kleineren Gruppierung im Kreistag angegeben“. Gemeint ist der Verein BLU, Am Kapellenbrunnen 8, Fredelsloh. Unter dieser Adresse ist laut Kreistagsinformationssystem auch der Kreistagsabgeordnete Lothar Baumelt (Northeim 21) erreichbar. Die Bürger sollten sich vor Abgabe ihrer möglichen Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens über die Auswirkungen informieren, die eintreten würden, wenn das Jugendfreizeitheim in der Trägerschaft des Landkreises Northeim verbleibt, wünscht sich die Fraktionsführung der SPD. Das Jugendfreiheitheim entspreche den heutigen Anforderungen der Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr. Es gebe einen Investitionsstau von zwei Millionen Euro und benötige jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 150.000 Euro, die ausschließlich vom Landkreis aufgebracht werden müsse, schreibt die SPD. Da nur 17 Prozent der Nutzer aus dem Landkreis kommen, sei es verantwortungsbewusst und gerechter, wenn diese 150.000 Euro jährlich anderen Maßnahmen für Jugendliche zugute kommen würden, etwa zur Unterstützung für Ferienfreizeiten und für die Finanzierung der Jugendpfleger in den Städten und Gemeinden.

Knochenloyal in den Ruhestand

Veröffentlicht am von

Abschied im Northeimer Kreistag: Dr. Hartmut Heuer und Ehefrau Anne mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.).

Mit vielen guten Wünschen ist der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (67), vom Kreistag in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Einbecker war 32 Jahre beim Landkreis Northeim beschäftigt. „Das war nie nur ein Job, das war eine Lebensaufgabe“, sagte Heuer. Der seiner Heimatstadt nach dem Jura-Studium in Göttingen immer verbunden gebliebene Einbecker war 1986 als Leiter des Rechtsamtes in der Kreisverwaltung gestartet, seit 1993 war er dort Kreisdirektor, was seit 1996 Erster Kreisrat genannt wurde. Stets bescheiden und unaufdringlich sei er, würdigte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel den Wahlbeamten. Seinen Ruhestand zum 31. Juli 2018 habe Heuer weit hinausgezögert, schon 2013 sei dieser möglich gewesen, zuletzt habe sie ihn noch einmal gebeten, seinen Erfahrungsschatz während ihrer ersten Zeit als Landrätin einzubringen. Dr. Hartmut Heuer habe drei Hauptverwaltungsbeamte in seinen 32 Jahren im Northeimer Kreishaus erlebt und allen loyal zur Seite gestanden, sagte die Landrätin. „Besonders die zweieinhalb Jahre, in denen ich es selbst war“, merkte Heuer humorig-trocken an. Ein Jahr musste Heuer als Kreishaus-Chef ran, nachdem Oberkreisdirektor Ralf-Reiner Wiese ging und noch kein eingleisiger Nachfolger da war, eineinhalb Jahre war Heuer faktischer Chef während des langen Ausscheidens von Landrat Michael Wickmann.

„Wir werden sie vermissen“, sagte Heiner Hegeler für die CDU-Fraktion. Ruhig und stets freundlich und verbindlich habe er sich für seinen Landkreis Northeim eingesetzt. „Ich kann mir den Landkreis ohne ihn nicht vorstellen“, sagte Uwe Schwarz für die SPD-Fraktion über den baldigen Ruheständler. Alle in der Kreispolitik habe Heuer „knochenloyal“ und überparteilich aus einer neutralen Position heraus beraten. Der Erste Kreisrat habe „alle roten OKD und Landräte am Leben erhalten und die schwarzen Brüder und Schwestern beraten“, sagte Schwarz. Dem zum 1. August gewählten Nachfolger Jörg Richert hinterlasse Hartmut Heuer ziemlich große Fußspuren.

„Mit ihrem Lob haben sie mir meinen Eintritt in den Ruhestand ein bisschen leichter gemacht“, dankte Dr. Hartmut Heuer. Drei Mal sei er einstimmig in seine Position gewählt worden, er danke für dieses große Vertrauen. Er habe sich immer als Mittler und dabei stets den Menschen im Vordergrund gesehen. In strittigen Fragen habe er sich versucht in die Situation beider Seiten zu versetzen – und es bei wichtigen Entscheidungen immer so gehalten, eine Nacht darüber zu schlafen. Viele Anekdoten könnte er aus mehr als drei Jahrzehnten im Kreishaus erzählen, merkte Heuer an. „Aber da verweise ich auf meine Memoiren.“

Applaus im Stehen im Kreistag für den scheidenden Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer.

Große Klein-Karriere

Veröffentlicht am von

Uljana Klein (l.) wird Dezernentin, Tina Heistermann (r.) Gleichstellungsbeauftragte bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Keine zwei Jahre, und aus der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein wird im August die Dezernentin Uljana Klein in der Northeimer Kreisverwaltung. Das ist eine schnelle, eine große Karriere. Denn Klein ist dann im Dezernenten-Quartett die einzige Frau auf der Verwaltungsebene unterhalb der Landrätin, zuständig wird sie sein für die Kreisentwicklung. Dieser Aufstieg sei hoffentlich Ansporn für viele, sagte Uwe Schwarz (SPD) in der Kreistagssitzung am Freitag, als Uljana Klein offiziell als Gleichstellungsbeauftragte abberufen wurde. Gleichzeitig präsentierte sich die Nachfolgerin, die der Kreistag seit dem Amtsantritt von Klein im Dezember 2016 in „Reserve“ gehalten und so ein neues Ausschreibungsverfahren vermieden hatte. Tina Heistermann hatte auch noch Interesse an dem Job und sagte zu. Die 27-Jährige, die aus dem Münsterland stammt, in Bielefeld studiert und den Master of Gender Studies erreicht hat und derzeit Beraterin für Demokratiepädagogik in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) ist, wurde vom Kreistag einstimmig zum 1. August in die Position der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten berufen.

Breitband-Ausbau kommt – in Kürze, bald…

Veröffentlicht am von

Breitband-Infos für Bürgermeister und Stadtverwaltungen gaben Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.) und Dieter Schulz (stehend) mit seinem Team von der Deutschen Telekom im Sitzungssaal des Kreishauses.

Breitband-Kabel.

Die sichtbare Freude von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und ihrem Bau-Dezernenten Ralf Buberti mochten im Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses nicht alle teilen. Die Tagesordnung des Kreistagssitzung am Freitag verheißt da auch noch politischen Schlagabtausch über das Dauerthema Breitbandausbau, einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits: Der Landkreis hatte Bürgermeister und Bauamtsleitungen der Städte und Gemeinden des Landkreises sowie die Mitglieder des Kreistages zu einer Infoveranstaltung über den Breitbandausbau eingeladen; für die Stadt Einbeck war Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder vor Ort. Drei Stunden zuvor hatte die Landrätin aus Berlin den endgültigen Förderbescheid über 5,8 Millionen Euro erhalten, den Löwenanteil des 9,6-Millionen-Euro-Projekts. Das Land dürfte mit seinem Förderbescheid bald folgen, war man sicher. Einen so genannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatte sich der Landkreis ohnehin schon besorgt, auch weil der eigentliche Vertrag mit der Deutschen Telekom noch gar nicht unterschrieben ist. Nun könnte es also endlich losgehen nach mehr als vier Jahre dauernder Planung und Debatte – nach viel zu langer Vorbereitungszeit, ständigen Änderungen und einem hochbürokratischen Verfahren, das in Zukunft dringend vereinfacht gehört, sagte die Landrätin. Doch wann es konkret und faktisch sichtbar losgeht, konnte noch niemand sagen. „In Kürze“, „unverzüglich“ waren da die gebräuchlichen Worte. Bald eben. Denn was noch fehlt vor dem ersten Spatenstich, der öffentlich zelebriert werden soll, ist die genaue Ausbauplanung, für die die vom Landkreis beauftragte Deutsche Telekom bis Ende Juli alle Städte und Gemeinden kontaktiert haben will. Innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss soll die Telekom im Landkreis Northeim 16.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgen, 95 Prozent mit 50MBit/s, den Rest mit 30 MBiT/s. Sie wird dafür 1177 Kilometer Glasfaser-Kabel mit verschiedensten modernen Verfahren in die Erde legen (was 166 Kabeltrommeln auf zehn Lkw entspricht) und 200 moderne „graue“, neue Verteiler-Kästen aufstellen. „Das ist das größte Programm für die Telekom in Südniedersachsen“, sagte Telekom-Infrastrukturmann Dieter Schulz. Er appellierte an die Zusammenarbeit mit den Bauverwaltungen in den Kommunen, da komme jetzt eine Antragsflut für die geplanten Trassen und Standorte der Multifunktionsgehäuse auf die Rathäuser zu, die möglichst alle innerhalb weniger Wochen genehmigt sein sollten. Sobald grünes Licht kommt und die Bauarbeiten beginnen, soll eine Website ortschaftsgenau informieren, wo wann was gebaut werden soll, große Hinweisschilder in den von den Bauarbeiten betroffenen Orten sollen deutlich sichtbar auf die Beschleunigung des Breitbands aufmerksam machen.

Nachtrag 09.06.2018: Wie erwartet gab’s gestern im Kreistag den politischen Schlagabtausch zum Thema Breitbandausbau. Dabei wurde auch bekannt, dass der Förderbescheid des Bundes eine sechswöchige Frist bis zur Vertragsunterzeichnung enthält. Die CDU-Fraktion hätte mit einem Entschließungsantrag mit Signalwirkung gerne ein Zeichen gesetzt in der unendlichen Geschichte des Breitbandausbaus im Landkreis Northeim. Nichts Neues habe man bei der Infoveranstaltung gehört. „Es gibt keinen rechtsgültigen Vertrag“, bemängelte Dirk Ebrecht (CDU). Er sprach sich dafür aus, über den Kreisausschuss der Telekom eine Frist bis zum 15. Juli zu setzen, den Ausbauvertrag zu unterschreiben, andernfalls wäre die Ausschreibung nichtig. „Förderbescheide wurden schon viele in die Kameras gehalten“, sagte Ebrecht. Es liege aber noch kein einziger Meter Kabel in der Erde. Ebrechts Fraktionskollege Heiner Hegeler (CDU) wunderte sich, warum sich die Telekom-Vertreter bei der Infoveranstaltung um den ja offenbar feststehenden Sechs-Wochen-Zeitraum bis zur Unterschrift und damit dem Start der Arbeiten herumgedrückt hätten. „Wir sehen das Risiko, dass die Telekom nicht unterschreibt“, sagte Hegeler. „Wir wollen keine weiteren Ehrenrunden drehen.“ Uwe Schwarz (SPD) räumte ein, dass man auch lieber zwei Jahren früher gestartet wäre, aber: „Meine Stimmungslage ist eine andere seit Mittwoch“, seit der Infoveranstaltung mit Förderbescheid-Übergabe. Jetzt sei eher Dank an alle Beteiligten angesagt. Bis 18. Juli  (das ist die sechswöchige Frist) werde die Telekom unterschreiben – und dann zwölf Monate später fertig sein, meint Schwarz. Mit einer gesetzten Frist würde der Kreistag die Probleme nur vergrößern. „Das ist nur ein Muskelspiel, für die Bürger nicht zielführend.“ Mit dem CDU-Antrag wird sich der Kreisausschuss nun beschäftigen, mit breiter Mehrheit hat der Kreistag bei einer Gegenstimme von Johannes Antpöhler (Grüne) so entschieden. „Mein Wunsch ist, in den nächsten Tagen den Vertrag zu unterschreiben“, umriss Landrätin Astrid Klinkert-Kittel die Lage. Falls das nicht geschehe, könne und müsse man immer noch mit einer Kreistagssondersitzung auf eine neue Lage reagieren. „Aber jetzt bin ich erstmal optimistisch.“

Auf der Website des Landkreises Northeim gibt es inzwischen eine Auflistung der Ortschaften zu sehen, die im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus schnelleres Internet erhalten werden. Orte, die die Telekom im so genannten Eigenausbau ertüchtigt, sind nicht enthalten. Auch nicht die Orte, die schon jetzt eine Geschwindigkeit von mehr als 30 MBit/s aufweisen, da diese damit über der von der EU festgelegten „Aufgriffschwelle“ für den geförderten Ausbau liegen, teilte die Kreisverwaltung mit.

Vertikaltanz ohne Präsident

Veröffentlicht am von

Katarzyna Gorczyca und Patryk Durski von „LineAct“ aus Polen proben für den „Jedermann“ den Vertikaltanz an der Stiftskirche.

Den Vertikaltanz beim „Jedermann“ an der Fassade der Stiftskirche in Bad Gandersheim wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Theater-Sommer höchstwahrscheinlich nicht live sehen. Der Schirmherr der 60. Gandersheimer Domfestspiele wird das Jubiläum wohl nicht besuchen, sagte Uwe Schwarz beim Begrüßungsfest. Wohl. Ein letztes Hintertürchen ließ sich Schwarz offen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende der Festspiel-GmbH hatte Steinmeier persönlich eingeladen, hatte einen Präsidentenbesuch auch zwei Mal in Aussicht gestellt bekommen. Man kennt sich. Letztlich wird offenbar der enge Terminplan eines Staatsoberhauptes verhindern, dass die Tradition der 60-jährigen Festspiele fortgesetzt werden kann. Wobei auch vor zehn Jahren schon kein Bundespräsident in der Festspielstadt empfangen werden konnte. Johannes Rau war 2003 der letzte amtierende Bundespräsident, der vor der Stiftskirche zu Besuch war. Von ehemaligen Bundespräsidenten soll hier heute nicht die Rede sein.

Intendant Achim Lenz erinnerte in seinen Worten beim Begrüßungsfest an zwei Bundespräsidenten-Visiten in der Theaterstadt. 1988 habe Richard von Weizsäcker gesagt, dass Gandersheim schon auf den Landkarten verzeichnet gewesen sei als Berlin noch gar nicht existierte. Die geschichtsträchtige Stadt, für die jetzt auch schon seit 60 Jahren die Domfestspiele ihren Beitrag geleistet hätten, sei ohne die hier lebenden Menschen nicht denkbar, erklärte Lenz. „Alles ist fest ineinander unüberwindbar verwoben und verstrickt.“ Ein Netz, das über die Zeiten klar mache, warum dieser Festspielort so bekannt und beliebt sei. Und Walter Scheel habe 1978 erklärt, er wolle Bad Gandersheim ja nicht zu nahe treten, aber ohne Domfestspiele wäre der Ort ebenso ungenau bekannt wie andere deutsche Landstädte. Die Idylle schätzt der Schweizer Lenz an Bad Gandersheim. Ein idealer Festspielort mit Ruhe und Kraft, ein Rückzugsort abseits von „gewinnmaximierender Selbstüberschätzung und individualistischer Netflix-Amazon-Gesellschaft“. Und dann wurde der Domfestspiel-Intendant hochpolitisch, nahm in der auch öffentlich längst das Freilichttheater in Deutschland erreichten Meetoo-Debatte eine unmissverständliche Haltung ein: „Ich will ein Ensemble, das respektvoll miteinander umgeht, wo es keinen Platz für persönliche Eitelkeiten und falsch verstandene Kollegialität gibt“, sagte Achim Lenz. „Ich lasse hier in meiner Funktion als Intendant und als Regisseur keine Halbwahrheiten zu, ich verurteile aufs Schärfste jede Art von Respektlosigkeit, Sexismus, Ausnutzung und Missbrauch. Vorkommnisse dieser Art hat es unter meiner Intendanz nie gegeben und wird es nie geben.“ Kunst sei nur im Kontext von gegenseitigem Respekt, Anerkennung und Verständnis möglich.

Statt Bundespräsident wird in Bad Gandersheim aus der ersten Politik-Reihe Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor der Stiftskirche erwartet: Am 30. Juni ist er bei der Verleihung des Roswitha-Literaturpreises und dann abends beim „Jedermann“ dabei, kündigte Uwe Schwarz an. Der stapelte bei der Begrüßung des Ensembles am Montag ein bisschen tief. Er könne das „schon ein bisschen einschätzen“, sagte der Landtagsabgeordnete mit Blick auf die Historie der vergangenen Jahrzehnte – von Euphorie bis Überlebenskampf sei da schon alles dabei gewesen. Schwarz ist seit 1986 MdL, von 1986 bis 1991 und von 1996 bis 2001 war er auch ehrenamtlicher Bürgermeister in Bad Gandersheim. Seit 1981 habe er jede Inszenierung der Domfestspiele gesehen, berichtete der 61-Jährige. Zehn Jahre zuvor hatte Schwarz als Schülerzeitungsredakteur seine erste Begegnung mit dem Theater vor dem Dom, er musste eine Kritik über das Samuel-Beckett-Stück schreiben. Grandios sei die Inszenierung gewesen, erinnert er sich noch heute. Gewaltig seien in den vergangenen Jahren auch die Kraftanstrengungen vor allem im politischen Raum gewesen, die Festspiele am Leben zu erhalten. 2010 stand es auf der Kippe, musste die hochverschuldete Stadt die Domfestspiele an eine GmbH abgeben.

SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Veröffentlicht am von

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt „Festlegung von politischen Zielen“.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern „setzen den bewährten Weg fort“, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. „Verlässlich und vertrauensvoll“, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. „Vertrauensvoll und verlässlich“, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. „Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen“, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Festlegung von politischen Zielen“ im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. „Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag“, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf „Politikunfähigkeit einzelner“ bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Als wäre nichts geschehen

Veröffentlicht am von

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Marinekameraden mahnen bei Bürgerhaus-Fenstern

Veröffentlicht am von

Dr. Roy Kühne, Uwe Schwarz, Gerhard Glogowski.

Die Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ Kreiensen freut sich darüber, dass sich die neue niedersächsische Landesregierung für ein Schiff der Marine mit dem Namen „Niedersachsen“ einsetzen will. Ebenso würde sich die Marinekameradschaft nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Henze beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus in Kreiensen allerdings freuen, wenn bei ihrem Stützpunkt im Bürgerhaus endlich wie von der Politik mehrfach versprochen die Fenster erneuert würden, mahnte er. Jetzt sei die Sanierung für 2019 im Haushalt eingeplant. Ob es dabei bleibt? Die Marinekameraden bleiben jedenfalls an dem Thema dran. Wie bestens politisch vernetzt sie sind, konnten Besucher des Neujahrsempfanges sehen: Vom Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (der auch Kreistagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender ist) über den aus Kreiensen stammenden Staatssekretär Frank Doods (der auch Ratsvorsitzender in Einbeck ist) und Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (der auch Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender im Landkreis ist), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz und die stellvertretende Einbecker Bürgermeisterin Antje Sölter. Alle waren da.

Vorsitzender Dieter Henze bot der Stadt Einbeck außerdem an, bei der Organisation eines Tages der Niedersachsen in Einbeck beratend zur Seite zu stehen. Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll ermitteln, ob Einbeck sich um das Landesfest 2021 bewerben sollte. Er habe schon zwölf Mal im Kuratorium des Niedersachsentages mitgeholfen, sagte Henze. Dort hat der Marinekameradschaft-Vorsitzende auch den Festredner des Neujahrsempfangs kennengelernt: Ex-Innenminister und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Der SPD-Politiker sprach über „Das Ehrenamt in unserer Zeit“.  Dieses sei „wesentlicher Teil unserer gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung“, sagte Glogowski. Der Staat brauche den Bürger, der sich ehrenamtlich für und mit den Menschen engagiere und Probleme in seinem eigenen Umfeld löse. Er müsse es auch ertragen, dass Ehrenamtliche ihre eigene Form des Engagements finden, müsse nicht alles regeln. Junge wollten sich oftmals nicht mehr über Jahre festlegen. Im Gegenteil gelinge es vielleicht, über Ehrenamt-Strukturen das Vertrauen zum Staat zurück zu gewinnen bei denen, die vom Staat eigentlich nichts mehr wissen wollten, sagte Glogowski.

Im kommenden Jahr wird übrigens Oberstleutnant Reinhard Kiauka beim Neujahrsempfang der Marinekameradschaft sprechen, der Kommandeur des Stabsmusikkorps der Bundeswehr aus Berlin, kündigte Vorsitzender Dieter Henze an. Die Fenster dürften dann immer noch die alten sein.

Gerhard Glogowski (links) mit Dieter Henze bei der Marinekameradschaft im Bürgerhaus Kreiensen.

Wahl-Zugabe

Veröffentlicht am von

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Und täglich grüßt der Wahlkämpfer. Nicht nur vom Laternenmast. So dicht und intensiv wie kaum jemals zuvor folgt auf eine Bundestagswahl eine Landtagswahl. Drei Wochen später. Selbst Politik-Nerds ist die Dosis inzwischen manchmal zu hoch. Doch es half alles nichts, vor allem den Kandidaten nichts, da mussten sie jetzt durch und das Beste für sich daraus machen. Nun sind die Wahllokale geschlossen. Dass bekannte Politiker-Namen durchaus auch im Vorfeld der Wahl-Zugabe, der Landtagswahl, interessierte Menschen anziehen können, haben in dieser Woche wenige Tage vor der Wahl FDP und SPD gemerkt. Bei den Freien Demokraten durfte es die PS-Halle sein, in der gut 120 Zuhörer dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner, dem bisherigen Europa- und jetzt Bundestagsabgeordneten mit dem großen liberalen Namen, Alexander Graf Lambsdorff, sowie dem Neu-Berliner Abgeordneten und aus Dassel stammenden Junge-Liberalen-Chef Konstantin Kuhle lauschten. „Freiheit erfahren“, heißt gerade die Sonderausstellung in der Oldtimer-Multifunktionshalle des PS-Speichers, das passe auch wunderbar zur FDP, meinte Kandidat Christian Grascha.

Die SPD mit Kandidat Uwe Schwarz fuhr auf den letzten Metern noch großes Kaliber auf, um die Wähler zu mobilisieren, vor allem die eigenen Anhänger: Der noch amtierende Bundesaußenminister und frühere SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, sorgte mit 200 Zuhörern für einen vollen Saal im Einbecker Hotel Panorama. Warum er hier sei, wisse er eigentlich gar nicht so richtig, kokettierte Gabriel. Brauche doch sein „Lehrmeister in Sozialpolitik“ Uwe Schwarz, den er seit 40 Jahren kenne und der seit 1986 im Landtag sei, imgrunde keine Hilfe.

Die CDU verzichtete auf die eine große Veranstaltung, der Spitzenmann Bernd Althusmann war bereits im April dieses Jahres in Einbeck. Damals, beim Unternehmensbesuch bei Einbecks größtem Arbeitgeber KWS, war allerdings von vorgezogenen Wahlen noch keine Rede, stand auch eher die nahende Bundestagswahl mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne im Mittelpunkt. Kandidat Joachim Stünkel rackerte auf vielen kleinen, selbst organisierten Veranstaltungen, mit mehr oder weniger großer Unterstützung führender Parteifreunde. Der Lüthorster will wieder in den Landtag, lässt oftmals seine alten Kontakte aus Landtagszeiten spielen, um dann bekanntere Politiker doch noch in die Region zu ziehen. Die allerdings oftmals ein „Ex“ vor der Funktion tragen. Selbst wenn der Besuch von Altbundespräsident Christian Wulff im Sommer bei den Domfestspielen als ausschließlich private Visite aufgefasst werden sollte, half er Stünkel bei der Medienpräsenz im Vorwahlkampf. Dass Wahlkampf-Besuche durchaus auch so ihre Tücken haben können, wenn man nicht auf alles achtet, merkte Joachim Stünkel bei seiner Rundreise mit Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Auf dem Hof Wolper in Salzderhelden, auf dem seit wenigen Monaten Hühnermobile auf der Wiese stehen, nahmen die Hausherren kein Blatt vor den Mund. Und kritisierten unumwunden: Unverständlich sei ihnen, dass die CDU jüngst dem Landtagsbeschluss nicht folgen konnte und nun ohne CDU-Stimmen beschlossen wurde, dass Hühnermobile keine aufwändigen und teuren Baugenehmigungen mehr bedürfen. Und sehen mochte der Gast die mobilen Freilandhühnerställe in Salzderhelden auch nicht. „Kenne ich“, entfuhr es Ehlen direkt.

Die Wahlergebnisse aus dem Wahlkreis 19 Einbeck heute Abend gibt es online direkt hier. CDU-Kandidat Joachim Stünkel will am Abend im Wilhelm-Busch-Hotel im heimischen Lüthorst die eintreffenden Ergebnisse beobachten, SPD-Kandidat Uwe Schwarz will das im heimischen Bad Gandersheim in der Pizzeria „Napoli“ am Markt tun, FDP-Kandidat Christian Grascha wird den Wahlabend zunächst in Hannover verbringen, seine Partei trifft sich in Northeim im „Goldenen Löwen“, Breite Straße.

Hochwasser bremst Reaktivierung

Veröffentlicht am von

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel zeigt Wirtschaftsminister Olaf Lies die Baustelle Ilme-Brücke. Rechts MdL Uwe Schwarz (SPD), links Ingenieur Sebastian Schülke (Ilmebahn).

Das August-Hochwasser bremst die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden. Das wurde heute Nachmittag bei einem Ortstermin des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) auf der Baustelle an der denkmalgeschützten Ilme-Brücke bekannt. Der ursprüngliche Eröffnungstermin 10. Dezember 2017 ist nach den Worten des Ministers nicht mehr zu halten, die Strecke werde erst im Frühjahr 2018 eröffnet, sagte Lies heute. Dann komme er gerne wieder, auch wieder gerne als Minister… Durch das Hochwasser sei man im Bereich der zwei anderen der insgesamt drei Brücken auf der 4,4 Kilometer langen Strecke, nämlich der Leineflut- und der Leinebrücke, etwa sechs Wochen im Bauverzug. Hätte man den Dezember-Termin trotzdem halten wollen, wäre es erheblich teurer geworden, sagte der Minister. Man habe sich dagegen entschieden, weil das nicht zu vermitteln wäre. Der genaue Termin der Betriebseröffnung im Frühjahr 2018 steht noch nicht fest. Zunächst wird der Personenzug lediglich zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendeln, erst Ende 2018 soll es durchgehende Züge nach Göttingen geben. Der Wirtschaftsminister war heute gemeinsam mit Ilmebahn-Vertretern und Mitgliedern des Ilmebahn-Aufsichtsrates (Ulrich Minkner und Peter Traupe, beide SPD) sowie dem Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und dem Bundestagskandidaten Marcus Seidel (SPD) auf der Baustelle.

Ende August waren die drei Überbauten der Ilme-Brücke herausgehoben worden. Die jeweils mehr als 20 Tonnen schweren Elemente wurden zur denkmalgerechten Aufarbeitung mit Schwerlasttransporten auf der Straße in ein Werk nach Hannover transportiert. Später sollen die sanierten Überbauten der Ilme-Brücke wieder eingebaut werden. Zwischenzeitlich werden die Lager und Pfeiler der Brücke vor Ort saniert. Die Überbauten sind rund 17 Meter lang und stammen aus dem Jahr 1870. Die gesamte Brücke steht unter Denkmalschutz und wird an die heutigen Voraussetzungen für eine Eisenbahnbrücke angepasst. So erhält die Brücke unter anderem durchgehende Seitenwege, die Gesamtkonstruktion wird verstärkt, um höhere Achslasten aufnehmen zu können. Bei den beiden anderen Brücken (Leine- und Leineflutbrücke) auf der Strecke werden die Überbauten komplett neu gebaut. Bei diesen beiden Brücken gibt es nun Zeitverzug wegen der Folgen des August-Hochwassers.

Laut einer von der SPD heute verbreiteten, mit der Ilmebahn abgestimmten Pressemitteilung sind bisher rund 2,8 Millionen Euro von insgesamt rund 7,2 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegeben worden. Den Eigenanteil in Höhe von einer Million Euro hat die Ilmebahn GmbH bereits gezahlt, rund 270.000 Euro werden gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz von Dritten geleistet, der Rest ist eine Fehlbedarfsfinanzierung des Landes, heißt es in der Mitteilung: „Die Projektbeteiligten Niedersächsisches Ministerium für Arbeit und Verkehr, die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH und die Ilmebahn GmbH haben sich auf eine Verschiebung der Eröffnung der Strecke im SPNV auf Anfang 2018 verständigt.“

Der gesamte Oberbau der Strecke einschließlich der Weichen in Einbeck-Mitte ist bereits erneuert. Der Bahnsteig mit dem Übergang für Reisende in Einbeck-Mitte für die Anbindung des Park&Ride-Parkplatzes wird ab Ende September erneuert und nach etwa sechs Wochen fertiggestellt sein. Ab Oktober beginnen die Arbeiten an allen Bahnübergängen, diese erhalten alle technische Sicherungen für einen durchgehenden Zugbetrieb mit 60 Stundenkilometer, heißt es in der von der SPD verbreiteten Pressemitteilung.

Es ist nicht die erste Merkwürdigkeit bei diesem Projekt und seiner Kommunikation, aber dass eine so gravierende Nachricht wie die der Verschiebung der Eröffnung, auf die seit Jahren alle hinfiebern, heute eher nebenbei bei dem Ortstermin des Wirtschaftsministers auf Wahlkampftour bekannt wurde, fügt dem ein weiteres denkwürdiges Kapitel hinzu. Fortsetzung folgt bestimmt.

Baustellen-Besuch an der Bahnstrecken-Brücke über die Ilme (v.l.): Ulrich Minkner, Peter Traupe, Marcus Seidel, Uwe Schwarz, Christian Gabriel, Olaf Lies, Sebastian Schülke, Berthold Lukatsch.

 

Krankenhaus-Politik

Veröffentlicht am von

Uwe Schwarz, Dr. Jürgen Peter (AOK) und der damalige Bürgerspital-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (v.l.) im September 2016. Archivfoto

Mit der heutigen Wortmeldung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandesheim) ist das Einbecker Krankenhaus und sein seit zwei Wochen laufendes Insolvenzverfahren endgültig erneut in der Politik angekommen. Wieder einmal, muss man schon sagen, und auch dass es mal wieder nur wenige Woche Zeit bis zu einer Landtagswahl sind, ist für die handelnden Akteure nicht gänzlich neu. Auf die Positionierung der Einbecker CDU vor einer Woche (PM CDU zum Bürgerspital 17-08-19) war es noch ruhig geblieben, war keine andere Partei angesprungen. Die CDU hat sich – nicht zum ersten Mal – hinter die Klinik und ihre Beschäftigen gestellt und hatte mit ihrer Pressemitteilung Optimismus verbreitet. Das Einbecker Bürgerspital komme allen Verpflichtungen nach, alle Rechnungen sowie Löhne und Gehälter würden bezahlt, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. Zudem sei das Einbecker Bürgerspital schuldenfrei, was es von vielen anderen Kliniken unterscheide, und auch das Grundstück sei lastenfrei. Vor diesem Hintergrund müsse man die Situation nicht allzu düster sehen. Da habe man „schon Schlimmeres“ erlebt, lässt sich Ebrecht zitieren. Das liest sich heute bei SPD-MdL Uwe Schwarz schon ein wenig anders. Schwarz hat sich mit dem Betriebsrat des Einbecker Bürgerspitals getroffen und will mit diesem weiterhin in engem Kontakt bleiben. Ob er auch mit der Geschäftsführung und/oder dem Sachwalter des Insolvenzverfahren gesprochen hat, bleibt in seiner Mitteilung von heute (170828_PM_US_Besuch_Bürgerspital_Einbeck) leider offen. „Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei“, heißt es in der Pressemitteilung.

Uwe Schwarz erinnerte heute an seinen Besuch zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, im September 2016. Damals habe zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen gestanden, in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Schwarz: „Ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes“. Er habe sich immer bemüht, Einbeck mit in das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen, „aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses.“ Schwarz: „Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“. Immerhin sei es ihm gelungen, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Schwarz: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen“.

Endgültig zum Schwarzen-Peter-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen scheint die Frage zu werden, warum es immer noch keine Tarifverhandlungen gibt, die nicht lediglich „Gespräche“ zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft sind. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist nach den Worten von Uwe Schwarz eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies habe die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen auch schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. CDU-Mann Dirk Ebrecht erklärte dagegen: „Dass die Gewerkschaften wochenlang nicht erreichbar sind, auf Anrufe und Mails nicht reagieren, zeugt nicht gerade von Verhandlungsbereitschaft.“ In einer von der Bürgermeisterin „praktisch erzwungenen Zusammenkunft aller Beteiligten“ vor einigen Monaten habe man noch wortreich von Gesprächsangeboten gesprochen. Daran solle man sich jetzt auch halten.

Barrierearme neue SPD-Adresse

Veröffentlicht am von

Vor dem neuen SPD-Büro in der Altendorfer Straße 35 in Einbeck (v.l.) Paul Traupe, Otto Graeber, Peter Traupe, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und René Kopka.

Die Einbecker SPD hat ihr neues Parteibüro bezogen und ihre neuen Räume am Sonnabend Nachmittag der Öffentlichkeit gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten bislang seit Jahrzehnten im Alten Rathaus ein Büro im Obergeschoss, dieses haben sie nun zugunsten der nahezu barrierefreien Räume in der Altendorfer Straße 35 aufgegeben. Zuletzt war die SPD im Rathaus-Obergeschoss fast der einzige verbliebene Mieter, bis eine Werbeagentur dort eingezog. Dieses Mietverhältnis und seine erklärten näheren Umstände im Zusammenhang mit der geplanten Rathaussanierung waren von der SPD bis hin zur Akteneinsicht in die Mietverträge massiv kritisiert worden. Das sei aber nicht der Umzugsgrund gewesen, beteuerten die Sozialdemokraten stets. Viel wichtiger sei, dass die neuen, im Erdgeschoss gelegenen Räume in einem ehemaligen, von der Vermieterin noch zuvor deutlich umgebauten rund 30 Quadratmeter großen Ladengeschäft nunmehr barrierearm zu erreichen sind. Niemand muss mehr eine Treppe steigen, um beispielsweise bei Sprechstunden den Kontakt zu den Sozialdemokraten zu bekommen. Es ist lediglich eine Stufe. Nachbarn in der Altendorfer Straße unweit der Kreuzung zu Rosental/Sonnenhaken sind eine Versicherungsagentur sowie ein zurzeit leer stehendes Ladengeschäft, in dem sich zuvor eine Fahrschule befunden hat; mehrere Pizzabäcker sind nicht weit entfernt, bald soll es in der Nähe auch ein Steakhaus geben. Zum neuen SPD-Parteibüro gehört eine kleine Küche, auch den grünen Innenhof, unter anderem mit Weinstöcken bewachsen, können die Genossen für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen. Das Mobiliar ist aus den Rathausräumen weitgehend mit umgezogen, an den Wänden hängen auch wieder Bilder von früheren SPD-Größen sowie eine Galerie der einstigen SPD-Fraktionen im Einbecker Stadtrat.

Zur Eröffnung des neuen SPD-Parteibüros in der Altendorfer Straße am Tag 1 nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Hannover war auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz gekommen. Er brachte als Geschenk eine Zimmerpflanze mit, etwas Grünes also: Das dürfe man auch weiterhin tun, merkte der Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim augenzwinkernd an, kritisierte das egoistische Verhalten seiner Landtagskollegin scharf, gewann dem Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU aber auch etwas Positives ab. Einen Winterwahlkampf in Eis und Schnee und Kälte, wie seit Jahrzehnten in Niedersachsen üblich, werde es definitiv nun nicht mehr geben, auch wenn der Neuwahl-Termin aktuell noch nicht endgültig feststehe, sagte Schwarz. Es werde aber definitiv ein Sonntag im Herbst sein. Das neue Büro der Einbecker SPD wird dadurch eine doppelte Wahl-Feuertaufe erleben: Von dort aus werden die Genossen nun nicht allein vor Ort den Bundestagswahlkampf für ihren Kandidaten Marcus Seidel steuern, sondern auch für die früher als geplant terminierte Landtagswahl mobilisieren.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Der private Wulff-Besuch

Veröffentlicht am von

Christian Wulff (r.) und Joachim Stünkel vor der Stiftskirche.

Er ist ganz privat da – soweit das für einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt möglich ist. In Freizeithemd und sportlicher Hose, ganz ohne Entourage, sitzt er im kleinen Kreis zum Gespräch. Dezent, aber dennoch für jeden, der einen Blick dafür hat, sichtbar, haben mehrere Herren im Gastronomiezelt der Gandersheimer Domfestspiele ein sicherndes wachsames Auge für jeden, der da in die Nähe des Tisches des Staatsoberhauptes a.D. und einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten möchte. Christian Wulff (58) war auf private Einladung des Domfestspiele-Aufsichtsratsmitgliedes Joachim Stünkel (64) nach Bad Gandersheim gekommen, zum Finale der 59. Festspiele, zur letzten Aufführung von Schillers „Kabale und Liebe“ – das Stück, das Intendant Achim Lenz in diesem Sommer persönlich inszeniert hat. Beide CDU-Politiker kennen sich seit mehr als 40 Jahren, Stünkel und Wulff waren schon in der Jungen Union gemeinsam im Landesvorstand aktiv, haben seitdem all die Jahre immer Kontakt gehalten und zueinander gestanden, in guten wie in schlechteren Tagen. Stünkel strebt 2018 wieder in den Landtag. Der Privatbesuch des Altbundespräsidenten, der 2012 nach bis dato beispielloser öffentlicher Debatte über seinen Freundeskreis, seine Amtsführung und auch seine Familie zurückgetreten war, ausgerechnet zu „Kabale und Liebe“? Christian Wulff lächelt vielsagend, er müsse nicht mehr alles kommentieren, gebe nur noch wenige Interviews, und beispielsweise warum er jetzt keine Brille mehr trage, das sei privat…

Der frühere Bundespräsident ist viel im Ausland unterwegs, kümmert sich als Präsident des EMA (Euro-Mediterranean-Arabischer Länderverein) um einen Dialog der Kulturen und um die Völkerverständigung zwischen Deutschland, Europa und der Mittelmeer- und Nahostregion. Auch der Austausch mit China und den USA ist ihm wichtig. Er spüre in Zeiten von Trump und Brexit eine starke Politisierung gerade auch unter jungen Menschen, erzählt Wulff. Er versuche dabei immer deutlich zu machen, dass Europa und seine Errungenschaften nicht unumkehrbar seien, jeder müsse sich engagieren: „Es kommt auf jeden einzelnen an.“ Wulff ist Motivator und fühlt sich dankbar, als Mentor auch junge Politiker fördern zu können. Das sei die große Chance eines jungen Altpräsidenten, lächelt der 58-Jährige. Und da wolle er auch gerne Jimmy Carter nacheifern, der nach nur einer Amtszeit als US-Präsident seit mittlerweile fast 40 Jahren aktiv geblieben sei. Demnächst treffe er ihn in Amerika, erzählt Wulff.

Durchschnittlich zwei Tage die Woche ist Wulff in Berlin, einen Tag pro Woche in Hamburg, wo er als Rechtsanwalt arbeitet. Selbstbestimmt nehme er Termine an und wahr, engagiere sich dort, wo er es für richtig und für wichtig halte, erzählt Wulff. Und wenn er dann Freitag Abend nach Hause nach Burgwedel fährt, dann sei Wochenende. Das sei anders als früher in den Ämtern, dann hätten eben auch am Wochenende Akten und Entscheidungen und nicht nur seine Ehefrau und seine Kinder auf ihn gewartet. Mit der ganzen Familie hat er erst kürzlich einen Urlaub genossen, sagt er.

Christian Wulff will ein gutes Wort für den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im nächsten Jahr zum 60-jährigen Bestehen der Domfestspiele einlegen. „Ich rate ihm gerne dazu“, sagt der ehemalige Bundespräsident auf meine Frage, er treffe seinen Nach-Nachfolger in der nächsten Woche und werde das ansprechen. Wulff sagte auch Intendant Achim Lenz bei einem kurzen Gespräch vor der Vorstellung seine Unterstützung dabei zu, das amtierende Staatsoberhaupt zu den 60. Festspielen nach Bad Gandersheim einzuladen. Die Bundespräsidenten hatten in den zurückliegenden Jahrzehnten traditionell regelmäßig die Jubiläumsfestspiele besucht, zuletzt war Johannes Rau 2003 in Bad Gandersheim. Seitdem war kein Staatsoberhaupt mehr vor dem Dom dabei, in Wulffs eigene kurze Amtszeit fiel kein Festspieljubiläum. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Domfestspiele, Uwe Schwarz, hat Frank-Walter Steinmeier bereits persönlich zu den 60. Festspielen eingeladen und ist „guter Dinge“, wie er jüngst sagte, dass dieser auch komme, wenn es die Terminlage erlaube. Ein weiteres zuratendes Wort kann ja trotzdem nicht schaden.

Es stehe ihm nicht zu, hier Ratschläge zu geben, sagt Christian Wulff in der Gesprächsrunde im Gastronomiezelt. Aber offensiver und gemeinsam die kulturellen Leuchttürme zu bewerben, das könnten oftmals die Süddeutschen besser. Angela Merkel beginne ihren Sommerurlaub immer in Bayreuth auf dem Wagner-Hügel. Warum, fragt sich Wulff, sollten also nicht alle Urlauber aus Dänemark und Schweden, wenn sie auf der A7 in Richtung Süden fahren, ihren Urlaub bei den Gandersheimer Domfestspielen beginnen? Ja, warum eigentlich nicht?

Altbundespräsident Christian Wulff (links), Aufsichtsratsmitglied Joachim Stünkel und Festspiele-Intendant Achim Lenz.

Das richtige Signal?

Veröffentlicht am von

Auf dem Bild v.l. sitzend: Michael Frömming, Christian Gabriel, Minister Olaf Lies, Hans-Joachim Menn; stehend dahinter v.l.: Matthias Wunderling-Weilbier, Astrid Klinkert-Kittel, Uwe Schwarz, Christian Grascha. Foto: Wirtschaftsministerium

Ich versuche mich gerade hineinzuversetzen in die Gedanken, die ein Einbecker Ratsmitglied heute haben könnte. Am Mittwoch Abend bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es auch um die aktuellen Bauarbeiten auf der zu reaktivierenden Bahnstrecke der Ilmebahn GmbH zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, es gab an diesem Abend jedoch mehr Spekulationen als Informationen. Ein Vertreter der Bauherrin Ilmebahn stand zum Bedauern vieler an dem Abend nicht zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, die manche hatten. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Freitag dann per Pressemitteilung erklärte, hat am Tag nach der Ratssitzung in Hannover Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gemeinsam mit Christian Gabriel (Geschäftsführer der Ilmebahn GmbH), Hans-Joachim Menn (Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft) und Michael Frömming (Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen) den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Streckenreaktivierung unterzeichnet. Und zwar, ausweislich der Bilddaten des dabei entstandenen Pressefotos des Ministeriums, am 18. Mai um 13:38 Uhr. Der zurzeit ja in der Vergabe-Affäre unter heftigem politischen Druck stehende Minister fand also an diesem Donnerstag der Landtagssitzungswoche die Zeit, flankiert, wie zu sehen ist, von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, den Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP) sowie dem Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. Das richtige Signal? Ob die zwar zur Verschwiegenheit verpflichteten Ilmebahn-Aufsichtsratsmitglieder Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner (SPD) vorab über diesen Termin informiert waren? Falls nicht, wäre das ein starkes Stück. Wollte sich da jemand seinen vermeintlichen PR-Coup nicht kaputt machen lassen und ließ deshalb zuvor aus Hannover Schweigen als Parole ausgeben?

Nicht allein der Zeitpunkt der Presseinformation sorgt für Irritationen. Auch ihr Inhalt. Denn offenbar wird das Vorhaben nicht so teuer wie immer gesagt und erwartet (was ja mal eine sehr große Ausnahme wäre): „An den Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 7,15 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit knapp 6 Millionen Euro“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. Bislang war stets von Kosten in Höhe von acht Millionen Euro ausgegangen worden. Auch in früheren Mitteilungen des Ministeriums übrigens. Und noch etwas lässt einen stutzen, selbst wenn davon schon mal am Rande die Rede war und ja auch Dietmar Bartels (Grüne) am Mittwoch im Stadtrat entsprechend nachfragte (ohne Antworten zu bekommen): „In einer zweiten Phase der Streckenreaktivierung wird ab voraussichtlich Dezember 2018 nach Bauarbeiten der Deutschen Bahn auch eine Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit bis Göttingen erfolgen“, heißt es in der jüngsten Mitteilung des Ministeriums. Was für (zusätzliche?) Bauarbeiten sind das? Und bedeutet das also, dass ab Dezember 2017 erst einmal ein Jahr lang lediglich ein Zug zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendelt, der wesentlich attraktivere durchgängige Zug von Mitte bis Göttingen jedoch erst frühestens ein Jahr später? Rechtzeitig vorher bekannt war das Datum Dezember 2017 ja, dass es eigentlich in dann neue Fahrpläne eingearbeitet sein könnte. Meine Anfrage dazu ans Ministerium mit der Bitte um Erläuterung ist natürlich gestellt, sobald Antworten vorliegen, werde ich sie hier selbstverständlich nachtragen.

Und auch wenn ich in Einbeck Ratsmitglied wäre, wüsste ich, was ich jetzt tun würde. Und vor allem wie ich mich fühlen würde… Bei allem Verständnis für Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen aus Aufsichtsgremien: Die Ilmebahn, die ja mit der reaktivierten Bahnstrecke keine Privatbahn baut, sondern, wie es Minister Lies formulierte, „für die Menschen in Süd-Niedersachsen eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität“, ist ein öffentliches Unternehmen, die größten Gesellschafter sind der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck, nicht zuletzt deshalb haben beide zusammen eine Million Euro (700.000 Euro Landkreis, 300.000 Euro Stadt Einbeck) für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt. Da darf man schon mal als Politiker, als Kreistagsabgeordneter wie als Ratsherr, ein paar Antworten erwarten. Öffentliche Antworten.

Nachtrag 23.05.2017: Das Wirtschaftsministerium hat heute in einer Antwort auf meine Anfrage die Diskrepanz bei den Investitionssummen aufgeklärt. Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune erklärte dazu: „Die angegebenen Kosten von 7,15 Millionen Euro umfassen im Wesentlichen nur die in Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur der Ilmebahn anfallenden Kosten. Zusätzlich fallen im Zuge der zweiten Phase der Streckenreaktivierung weitere Kosten an den Anlagen der Deutschen Bahn am Bahnhof Salzderhelden für die zur Ermöglichung einer Durchbindung der Züge nach Göttingen weiter erforderlichen Baumaßnahmen (Signaltechnik, Bahnsteig, Weichen) an. Diese sind in dem zwischen Ilmebahn, ZVSN, LNVG und Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) noch nicht enthalten, weil ihre Finanzierung unmittelbar zwischen Land und DB erfolgt. Dies erklärt die Differenz zwischen den bisher genannten Gesamtkosten des Projektes und den jetzt im RuFV mit der Ilmebahn zu Grunde abgebildeten Kosten. Von den im abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrages abgebildeten Kosten von 7,15 Millionen Euro entfallen 5,88 Millionen Euro auf das Land Niedersachsen und 1 Million Euro auf die Ilmebahn. Zusätzlich werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch 270.000 Euro zu je 50 Prozent vom Land sowie den beteiligten Straßenbaulastträgern finanziert.“ Wie die Sprecherin außerdem noch einmal verdeutlichte, verkehrt in der ersten Phase der Reaktivierung zunächst nur ein Pendelzug zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden. Schlemmer-Kaune: „Dieses zwischen den Beteiligten vereinbarte zweistufige Vorgehen bei der Reaktivierung erfolgt u.a. vor dem Hintergrund von umfangreicheren Bauarbeiten der DB auf der Strecke Göttingen – Hannover in 2018, die eine Durchbindung behindert hätten. Nach Abschluss von weiteren Bauarbeiten im Bahnhof Salzderhelden, insbesondere an der Leit- und Sicherheitstechnik, am Bahnsteig sowie an Weichen, kann dann ab voraussichtlich Ende des Jahres 2018 auch die vorgesehene Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit nach Göttingen angeboten werden.“

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Schnelles Internet? Nur Gerede

Veröffentlicht am von

Symbolfoto.

Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): „Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover „über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden“, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – „und zwar jetzt und nicht erst nach dem  Wahltag“, fordert Ebrecht.

Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im „Nahbereich“, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.

Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als „aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich“ bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.

Einbecker Marcus Seidel ist Bundestagskandidat der SPD

Veröffentlicht am von

Er ist der SPD-Kandidat: Marcus Seidel aus Einbeck.

Er ist der SPD-Bundestagskandidat: Marcus Seidel (47) aus Einbeck.

Schlechte Nachrichten für Tochter Amelie, gute Nachrichten für die SPD: Marcus Seidel heißt der Bundestagskandidat der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode. Der geplante Tauchurlaub im Sommer fällt aus, der Vater macht dann vor allem Politik, der 47-jährige Vorsitzende der Einbecker SPD steckt in den nächsten Wochen und Monaten als Bundestagskandidat mitten im Wahlkampf. Überraschend deutlich war das Ergebnis gleich im ersten Wahlgang: Mit 74 von 143 Delegiertenstimmen setzte sich der bei der Einbecker Brauhaus AG arbeitende kaufmännische Angestellte bei der Wahlkreiskonferenz der Sozialdemokraten heute in Katlenburg klar gegen seine zwei Mitbewerber durch; viele Beobachter hatten das Rennen offener gesehen. Erste Glückwünsche kamen vom SPD-Vorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) und vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), der am 24. September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal antritt. Schwarz appellierte an seine Parteifreunde, sich nach dem Ergebnis jetzt gemeinsam hinter dem Kandidaten zu versammeln, den bundesweiten Martin-Schulz-Effekt auch in der Region zu nutzen und gemeinsam mit und für Marcus Seidel Wahlkampf zu machen, damit dieser in die Fußstapfen von Priesmeier treten und das Direktmandat holen kann. Auf der Katlenburg waren 77 Delegierte aus dem Unterbezirk Northeim, 35 aus dem Unterbezirk Göttingen und 31 aus dem Unterbezirk Goslar zusammengekommen. Den 143 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken Northeim, Goslar und Göttingen-Osterode hatten sich drei Kandidaten zur Wahl gestellt. Außer Marcus Seidel waren dies Dr. Andreas Philippi aus Herzberg, der 45 Stimmen erreichte, und Jürgen Horst aus Nörten-Hardenberg, der 23 Stimmen bekam.

Das SPD-Trio

Veröffentlicht am von

Wer wird's? Jürgen Horst, Dr. Andreas Philippi oder Marcus Seidel (v.l.)?

Wer wird’s bei der SPD? Jürgen Horst, Dr. Andreas Philippi oder Marcus Seidel (v.l.)?

Nur eines ist bislang gewiss: Bei der SPD im Wahlkreis 52 (Northeim-Goslar-Osterode) wird am 24. September bei den Bundestagswahlen ein Mann kandidieren. Und Dr. Wilhelm Priesmeier ist es nicht (mehr), der 62-jährige Markoldendorfer Tierarzt geht nach vier Wahlperioden im Berliner Parlament in den Ruhestand. Drei stellen sich zur Wahl um seine Nachfolge und seit Januar in vier Regionalkonferenzen den SPD-Mitgliedern der 24 Ortsvereine vor: Jürgen Horst (53) aus Nörten-Hardenberg, Dr. Andreas Philippi (52) aus Herzberg und Marcus Seidel (47) aus Einbeck. Die 150 Delegierten der Wahlkreis-Konferenz am 18. Februar in der Reithalle der Burg Katlenburg werden entscheiden, wen die Sozialdemokraten ins Rennen um das Direktmandat schicken. An eben der gleichen Stelle ist vor Wochen bereits auch CDU-Bewerber und MdB Dr. Roy Kühne inthronisiert worden, mit 90 Prozent, er hatte keine Gegenkandidaten. SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz wertet es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, dass sich bei den Sozialdemokraten mehrere Kandidaten dem Mitgliedervotum stellen. „Es ist keine Schande dabei zu verlieren, wir alle werden den Gewinner unterstützen, auch die zwei unterlegenen Kandidaten werden das tun“, versicherte er. Die vier Regionalkonferenzen (Osterode-Schwiegershausen, Dassel, Goslar-Oker und Northeim) sind keine Vorwahlen, am Ende gab es keine Abstimmungen, die ein Stimmungsbild wiedergeben könnten. Die drei Kandidaten haben jeweils ihre Person und ihnen wichtige Themen vorgestellt, dann auf Fragen geantwortet, die insgesamt ein Ritt durch nahezu alle Politikfelder waren. 78 der 150 Delegierten stellt bei der Wahlkreis-Konferenz der SPD-Unterbezirk Northeim, 37 kommen aus dem Bereich Goslar, 35 aus dem Bereich Osterode.

Jürgen Horst

Jürgen Horst.

Jürgen Horst.

Die Fakten: 53 Jahre, verheiratet, Vater von zwei Söhnen und einer Tochter. Wohnt in Angerstein, Ortsteil von Nörten-Hardenberg. Ist Polizeihauptkommissar bei der Polizeiinspektion Northeim/Osterode im Sachgebiet Einsatz. Stammt aus SPD-Elternhaus. Ist Mitglied im Ortsrat Angerstein, war bis 2016 Ratsherr in Nörten-Hardenberg und Kreistagsabgeordneter.

Was ihm politisch wichtig ist: Gerechtigkeit, Respekt und Achtung – diese Werte sind es seit Kindheitstagen. Solidarität und Verantwortung kommen hinzu. Unanständig und ungerecht findet er Manager-Verhalten und -Gehälter, Respekt hat der Polizeibeamte mit viel Erfahrung an der Basis vor dem Ehrenamt, nicht zuletzt auch in der Flüchtlingsarbeit. Viele seien bereit, mit anzupacken. Achtung verlangt er beispielsweise vor Tieren, die nicht als Industrieware zu sehen seien.

Hobbys: aktiver Fußballer, weiteres sportliches Ziel ist ein Halbmarathon.

Und sonst noch… Jürgen Horst ist aufgewachsen in Ahaus/NRW, wenn er spricht, klingt es deshalb manchmal wie Müntefering.

 

Dr. Andreas Philippi

Dr. Andreas Philippi.

Dr. Andreas Philippi.

Die Fakten: 52 Jahre, verheiratet, Vater eines Sohnes und einer Tochter. Wohnt in Herzberg am Harz. Ist Facharzt für Chirurgie, Notfallmedizin und Ärztlicher Leiter des MVZ Herzberg. Ist seit 1982 SPD-Mitglied, seit 2006 im Stadtrat Herzberg (Fraktionsvorsitzender), seit 2011 im Kreistag (jetzt Göttingen), dort stellvertretender Landrat.

Was ihm politisch wichtig ist: Schon aus beruflichen Gründen liegt ihm die Gesundheitspolitik am Herzen. Diese müsse deutlich sozialer und gerechter werden. Nach der Medizin-Methode „Diagnose, Therapie, Heilung“ möchte er auch politische Themen angehen. Kleinere Krankenhäuser beispielsweise bräuchten eine Ausgleichszahlung, um mit großen Kliniken wirtschaftlich mithalten zu können. Erste Korrekturen an der Agenda 2010 seien geschafft, „aber das reicht nicht, wir müssen weiter“.

Hobbys: Ski alpin, Tauchen, kocht gerne.

Und sonst noch… Hat seine ersten fünf Mark mit dem Stapeln von Einbecker Bierkisten verdient. Ist stolz, als einziger Sozialdemokrat im Rotary Club Südniedersachsen Mitglied zu sein.

 

Marcus Seidel

Marcus Seidel.

Marcus Seidel.

Die Fakten: 47 Jahre, verheiratet, Vater einer Tochter. Wohnt in Einbeck. Ist gelernter Brauer und Mälzer, arbeitet bei der Einbecker Brauhaus AG nach Jahren im Gastronomie-Außendienst jetzt als kaufmännischer Angestellter im Marketing. Kam 1989 über die Jusos zur SPD, ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Einbeck, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und stellvertretender Bürgermeister.

Was ihm politisch wichtig ist: Ist über den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Politik gekommen. Damals („Glatze, Springerstiefel“) seien die noch einfacher erkennbar gewesen als heute. Er möchte nicht den Themen der Populisten hinterherlaufen, sondern die eigenen Grundwerte deutlich benennen: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Wer die Spaltung der Gesellschaft verhindern wolle, müsse sich klar abgrenzen von den politischen Kräften, die ausgrenzen wollen.

Hobbys: Tauchen, Aquaristik („Fische geben keine Widerworte“), Feuerwehr (seit seinem Wehrersatzdienst), tägliche Spaziergänge mit dem Hund.

Und sonst noch… War als Jugendlicher mal Statist bei den Gandersheimer Domfestspielen, als Bettler in Brechts „Dreigroschenoper“. Er möchte, dass die SPD wieder die „Partei der Mutigen“ wird.

Volles Haus bei der vierten Regionalkonferenz in Northeim, bei der sich die drei Kandidaten den Mitgliedern vorstellten. SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz (am Pult) begrüßte.

Volles Haus bei der vierten Regionalkonferenz des Bundestagswahlkreises 52 in Northeim, bei der sich die drei Kandidaten den Mitgliedern vorstellen konnten. SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz (am Pult) begrüßte.

SPD-Vize besucht das Einbecker Brauhaus

Veröffentlicht am von

(c) fb Frank Bertram

Im Brauhaus: Thorsten Schäfer-Gümbel, Marcus Seidel, Lothar Gauß, Frauke Heiligenstadt (v.l.)

Was würden wir machen, wenn es diese Leute nicht gäbe? Diese von ihm selbst gestellte Frage war eher rhetorischer Natur. Denn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lieferte die Antwort gleich mit, wie es erst gar nicht dazu kommt, dass es keine Kommunalpolitiker mehr gibt. Schulterklopfen, hätscheln und pflegen müsse man die Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit viele Stunden lang in vielen Sitzungen ehrenamtlich die unmittelbaren Dinge vor der Haustür regeln. In Kreistag und Stadtrat und Ortsrat. Die Sozialdemokraten hatten ins Einbecker Brauhaus dann auch viele SPDler aus Stadt und Landkreis eingeladen, um mit Schäfer-Gümbel im Urbockkeller im internen Kreis zu diskutieren. Mitglieder- und Kandidatenpflege nennt man das. TSG, wie der hessische SPD-Politiker parteiintern genannt wird, zollte der Kommunalpolitik hohen Respekt. Er könne sich politisch im Landtag noch so viel abstrampeln, sagte der Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, wenn die unterste Basisebene nicht mehr funktioniere – und beispielsweise die für vieles so wichtige Vereinsstruktur nicht mehr vorhanden sei, es keine kommunalen Musikschulen mehr gebe. Mit Blick auf die kommende(n) Wahl(en) appellierte er an seine Parteifreunde: „Schielt nicht auf Umfragen, redet über eure Überzeugungen mit den Menschen.“ Die SPD sei die Partei des Alltags, was sie bisweilen langweilig erscheinen lasse. Aber sie sei nah bei den Menschen. Und sie müsse die Alltagsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken, denn diese interessierten die Menschen: Bezahlbarer Wohnraum, Antworten auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, Rezepte gegen die zunehmende Aufhebung der Grenze zwischen Arbeit, Freizeit und Familie. Bei alledem könne man auch durchaus als Sozialdemokrat mal stolz sein, was man beispielsweise in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt habe: den Mindestlohn, die Rente nach 45 Beitragsjahren und manches mehr. Die SPD, so Schäfer-Gümbel, wisse seit vielen Jahren schon, wie Integration funktionieren könne, die CDU habe nie ein Verhältnis zu Flüchtlingsfragen gehabt, deshalb habe der eine Satz der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) auch so viel Unordnung bei den Christdemokraten hervorgerufen.

Vor dem internen Treffen im Urbockkeller hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, durch einen Fußbruch gehandicapt, eine Kurzvisite in der Ladehalle der Einbecker Brauerei absolviert. Dort erklärte ihm Brauhaus-Vorstandssprecher Lothar Gauß die jüngsten Millionen-Investitionen in Abfüllung und Logistik. Das Unternehmen nutze Politikerbesuche immer gerne, mit diesen ins Gespräch zu kommen, für Probleme und Entscheidungen zu sensibilisieren und durch Expertise für seine Interessen zu werben, sagte Gauß.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Operation Bürgerspital

Veröffentlicht am von

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

Er ist einer der wichtigen Player im Gesundheitssektor – ein Kostenträger, wie das heißt. Er sitzt im für die Kliniken-Finanzierung im Land so wichtigen Krankenhaus-Planungsausschuss, das Einbecker Bürgerspital wird zu 54 Prozent von AOK-Patienten belegt: Der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, hat heute das Einbecker Krankenhaus besucht, eingeladen und begleitet von dem SPD-Gesundheitspolitiker im Landtag, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim), und einigen kommunalwahlkämpfenden SPDlern. Dr. Jürgen Peter bescheinigte den Neubau-Plänen und dem dahinter stehenden Konzept einer Kombination von ambulanter und stationärer Versorgung ein Zukunftspotenzial. Der Regionalkrankenkasse sei die erreichbare medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehr wichtig, da sei das Einbecker Bürgerspital auf dem richtigen Weg. Allerdings seien noch ein paar Hausaufgaben zu machen, damit der gestellte Antrag auf finanzielle Förderung eines Klinik-Neubaus durch das Land Niedersachsen erfolgreich sein könne. Hilfreiche Hinweise habe es hier gegeben, hieß es nach der internen Besprechungsrunde aus Teilnehmerkreisen. Beispielsweise müsse die Einbecker Klinik belegen, ob und wenn welche Auswirkungen der Krankenhaus-Neubau von Helios in Northeim Auswirkungen auf die Patientenzahlen im Einbecker Bürgerspital haben. Entscheidend sei ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, ein „belastbarer Antrag“, wie AOK-Chef Dr. Jürgen Peter das nannte. Das sei eine große Herausforderung für ein kleines Haus. Der Krankenkassen-Vorstand zeigte sich nach einem Rundgang durch die Klinik, vor allem durch die Schmerz- und Palliativmedizin-Station, beeindruckt von dem, was nach der Insolvenz in Einbeck mit Unterstützung Einbecker Bürger geschaffen worden ist. SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz sprach sich für eine Trägervielfalt auf dem Klinikmarkt aus, da habe Einbeck eine wichtige Funktion, wenn es eine wirtschaftliche Zukunftslösung gibt – zu der auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter gehöre. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und alles versucht werde, habe Einbeck eine Perspektive, sagte Schwarz: „Mir gefällt die Konzentration nicht.“ Der Krankenhaus-Planungsausschuss, der über die notwendigen Millionen für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, tagt das nächste Mal im Oktober. Dieser Termin solle angestrebt werden, waren sich Peter und Schwarz einig.

Zwischen Neubau und Sanierung gibt es imgrunde mittlerweile kaum noch eine Wahl. Experten haben zum Neubau geraten, ein Umbau im laufenden Krankenhausbetrieb gilt als logistische Meisterleistung und extrem belastend für Patienten und Mitarbeiter. Das hatten die Bürgerspital-Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer laut einer Pressemitteilung (2016-09-02_FDP informiert sich über Neubaupläne des Einbecker BürgerSpitals) kürzlich auch einer FDP-Delegation mit der Gesundheits-Landtagsabgeordneten Sylvia Bruns bei einem Besuch deutlich gemacht. Der 45 Jahre alte Klinik-Komplex auf dem Berge verschlingt zudem jährlich rund 700.000 Euro allein an Bauunterhaltung. Das macht auch gut den zeitlichen Planungshorizont deutlich für Neubau-Planungen: Allzu viele Jahre darf man nicht mehr warten, bis ein Bagger tätig wird. Ob der kürzlich ausgewählte Standort Walkemühlenweg der richtige ist, bezweifele ich nach wie vor, aber das werden die jetzt laufenden fachlichen Prüfungen im Rathaus und im Krankenhaus bald ergeben. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat bei der Freidemokraten-Visite im Bürgerspital wie ich die fehlende direkte Zufahrt zur B3-Umgehungsstraße als hinderlich gekennzeichnet und hier richtigerweise Veränderung angemahnt.

Überraschende Begegnung am Rande: Beim internen Gespräch (und nur dort) vor Klinik-Rundgang und Presserunde mit dem AOK-Boss war auch Jochen Beyes dabei, der Anfang Juni als Treuhänder und Vorsitzender des Beirates im Einbecker Bürgerspital zurückgetreten war. Was erst mehrere Wochen später öffentlich wurde. Jetzt der Rücktritt vom Rücktritt? Mehrere Gesellschafter sollen Beyes gebeten haben, wieder aktiv zu werden, und ein wenig soll er selbst seinen Rückzug-Entschluss später auch bedauert haben, heißt es. Vorsitzender des Beirates ist Beyes bereits wieder, das wurde mir von mehreren Seiten bestätigt, als solcher hat er auch schon an einer Klinik-Mitarbeiterversammlung Mitte August teilgenommen. Nähere Einzelheiten zur Rückkehr des Jochen Beyes sollen in den nächsten Tagen in einer offiziellen Presseverlautbarung öffentlich werden.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Warmer Wahlkampf

Veröffentlicht am von

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

//platform.twitter.com/widgets.js

Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“

Verlängerung

Veröffentlicht am von

Dr. Hartmut Heuer.

Dr. Hartmut Heuer.

Er fühlt sich vital, dem Einbecker macht seine Arbeit im Northeimer Kreishaus Spaß. Auch wenn die Monate vor der Landratsneuwahl im März durchaus Kräfte zehrend für den Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim gewesen sind: Dr. Hartmut Heuer stand während der Vakanzzeit mehr als ein Jahr lang als faktischer Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung, managte seit Ende Oktober 2014 als oberster Verwaltungsbeamter mit seinem Team unter anderem die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen, die in den Landkreis Northeim kamen und hier eine Unterkunft finden mussten. Das alles neben dem Alltagsgeschäft. Ein Kraftakt. Jetzt hat sich der (fast) 65-Jährige entschlossen, seine Amtszeit als Erster Kreisrat auf Wunsch der Landrätin noch nicht zu beenden und Ende November in den Ruhestand zu gehen, sondern bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern. Das sagte die neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag. Heuer ist seit 1993 Erster Kreisrat und als Wahlbeamter noch bis 2021 gewählt. Der Jurist begründet seine Verlängerung damit, dass es nicht gut sei, wenn kurz nach dem Wechsel an der politischen Spitze auch die zweite Leitungsposition im Kreishaus neu besetzt werden müsste. Eine Zustimmung des Kreistages zu der Personalie ist übrigens nicht notwendig. Er selbst würde das so nie kommentieren, aber Heuers Verlängerung kann auch durchaus als eine späte Antwort auf eine von vielen als unfein empfundene Aussage im zurück liegenden Landratswahlkampf verstanden werden. CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen hatte kurz vor der Stichwahl den im ersten Durchgang unterlegenen Kandidaten und Kreishaus-Fachbereichsleiter Jörg Richert (Salzderhelden) bereits als Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer ins Spiel gebracht. Der Zeitpunkt war entscheidend für die unglückliche Aussage, nicht die Aussage generell. Richert gilt unbestritten als EKR-tauglich und möglicher Nachfolger. SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bei der Landratswahl-Nominierung Astrid Klinkert-Kittels gesagt, die Sozialdemokraten hätten sich auch gut Dr. Hartmut Heuer als Landrats-Kandidat der SPD vorstellen können – wenn dieser jünger wäre.

Wer hat diese Umarmung empfohlen?

Veröffentlicht am von

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Eine Umarmung kann freundschaftlich sein, herzlich, sie kann dem Umarmten aber auch die Luft nehmen. Mit seiner überschwänglichen verbalen Umarmung via Pressemitteilung hat Dr. Bernd von Garmissen imgrunde Jörg Richert keine Wahl mehr gelassen. Dass der Salzderheldener nun noch den CDU-Mann aus Dassel-Friedrichshausen in der Stichwahl empfiehlt, halte ich für wenig wahrscheinlich. Warum? Bernd von Garmissen bringt in seiner Pressemitteilung unverhohlen ins Spiel, dass er sich im Falle seines Wahlsieges als neuer Landrat vorstellen könne, „Jörg Richert als möglichen Nachfolger des vermutlich innerhalb der nächsten zwei Jahre in den Ruhestand tretenden Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer aufzubauen“. Wird da das Fell schon verteilt, bevor das Tier überhaupt erlegt ist, werden da schon Posten verteilt? Welche Berater haben denn eine solche öffentliche Umarmung empfohlen? Bei der gleichzeitig noch dem aktuellen Ersten Kreisrat ein Tritt vors Schienbein verpasst wird: Garmissen hofft zwar, sicherlich auch im eigenen Interesse, „dass Dr. Heuer der Kreisverwaltung noch möglichst lange erhalten bleibt und somit ein gelungener Übergang erreicht werden kann“. Wenige Zeilen vorher allerdings versucht er sozusagen schon dessen Nachfolge zu regeln. Das vor einigen Monaten zu hörende CDU-Beklagen einer angeblichen Führungsvakanz an der Landkreis-Spitze nach dem krankheitsbedingten Ausfall des bisherigen Landrates haben manche bis heute nicht vergessen. Da nutzen auch die aktuellen Beteuerungen der geleisteten Verdienste desjenigen, der mit seinem Team die Kreisverwaltung gerade angesichts der Flüchtlingsfragen gut am Laufen gehalten hat, nicht mehr viel.

Wenn Richert nun von Garmissen empfehlen würde, wäre das nicht nur eine Steilvorlage für die Mitbewerberin, ein gefundenes Fressen. Es würde immer ein fader Beigeschmack bleiben, sollte von Garmissen gewinnen – und Richert irgendwann mal Erster Kreisrat werden. Jörg Richert wäre jetzt klug beraten, wenn er keine Empfehlung ausspricht.

Die Grünen haben sich unterdessen jetzt mit einem Mal doch für eine Wahlempfehlung entschieden, nachdem sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich vor der Landratswahl am 28. Februar einer Empfehlung enthalten hatten. In einer Mitgliederversammlung haben sich die Grünen in dieser Woche für eine Unterstützung von Astrid Klinkert-Kittel (SPD) entschieden. Ausschlag gebende Argumente seien die langjährige Erfahrung als Führungskraft in der öffentlichen Verwaltung gewesen, außerdem seien die politischen Zielsetzungen Klinkert-Kittels an vielen Stellen mit den Vorstellungen der Grünen deckungsgleich. Und dann zog da noch das Argument Frau, wie die Grünen mitteilten: „Außerdem befürwortet der Kreisverband der Grünen die Aufstellung einer Kandidatin für das Amt in einer Führungsposition“. Nachdem Jörg Richert bei der Stichwahl nicht mehr im Rennen ist, konnten sich bei den Grünen offenbar die Kräfte nicht mehr durchsetzen, die sich für den leitenden Kreishaus-Mitarbeiter stark gemacht hatten. Dass sich die Grünen nun für CDU-Mann Bernd von Garmissen ausgesprochen hätten, war kaum zu erwarten, dann war doch eher wahrscheinlich, keine Empfehlung abzugeben. Aber dem Verlangen aus dem Lager ihres Gruppenpartners im Kreistag, der SPD, konnten die Grünen am Ende wohl auch nicht mehr widerstehen.

Nachtrag 07.03.2016: Die Kreis-SPD hat sich heute zu der Pressemitteilung von Garmissens geäußert. Das öffentliche Buhlen des CDU-Bewerbers nach dem Ausscheiden von Jörg Richert im ersten Wahlgang sei durchsichtig, meinen die Sozialdemokraten. „Wenn jetzt wegen der zweifellos vorhandenen Verwaltungskompetenz Angebote für den Posten eines zukünftigen Ersten Kreisrates gemacht werden, so ist das erstens durchschaubar und zweitens unseriös. Die Besetzung liegt gar nicht in der Zuständigkeit eines Landrates, sondern ist Aufgabe des Kreistages. Wenn es mal soweit ist, wird sicherlich auch Herr Richert für den dann gewählten Kreistag eine Rolle spielen, aber nicht vorher“, heißt es in einer ausführlichen Pressemitteilung (PM Buhlen um Verwaltungskompetenz durchsichtig 07-03-16). SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz wird zitiert mit den Worten: „Allein der Respekt ihm (Dr. Heuer) gegenüber gebietet es, nicht aus rein wahltaktischen Gründen eine Debatte über seine gar nicht spruchreife Nachfolge zu starten“. Richtig und wichtig ist der Hinweis, dass der Kreistag einen Ersten Kreisrat wählt. Richtig ist aber auch, dass diese Wahlbeamten-Position der Kreistag auf Vorschlag des Landrates wählt (§ 109 NKomVG). Und der Kreistag, der einen neuen Ersten Kreisrat dann auf Vorschlag des künftigen Landrats wählen wird, wird am 11. September dieses Jahres neu gewählt – seine Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse sind also noch völlig offen. Genauso, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird oder ob der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat darauf verzichtet.

Nachtrag 10.03.2016: Die CDU hat heute die Äußerungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz mit Befremden und entschieden zurück gewiesen. „Hier soll ein ganz normaler Vorgang skandalisiert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes (PM CDU 100316 Landratswahl) zu den Aussagen Schwarz‘. „Die Öffentlichkeit hat geradezu ein Anrecht darauf zu wissen, wie sich ein Kandidat im Falle seiner Wahl zu positionieren gedenkt, mit wem er sich eine enge Zusammenarbeit vorstellen kann und mit wem nicht“, meint die CDU. Die SPD erachte es offenbar für notwendig, auf den letzten Metern des bislang äußerst fair verlaufenen Wahlkampfs persönliche Angriffe gegen den Mitbewerber lancieren zu müssen.

Väter und Mütter der Bahnstrecke

Veröffentlicht am von

Hier soll im Dezember der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause fahren.

Vom Bahnhof in Einbeck-Mitte soll im Dezember 2017 der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause wieder nach Salzderhelden fahren.

Hätte Verkehrsminister Olaf Lies eingestehen müssen, dass das nun doch nichts wird mit den Personenzügen auf der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden – er hätte vermutlich allein dagestanden vor den Medienvertretern auf den Gleisen am Bahnhof in Einbeck-Mitte. Nein, er wäre dann persönlich sicherlich gleich in Hannover geblieben, hätte allenfalls eine dürre Pressemitteilung verschicken und ansonsten seine Pressesprecher interpretieren lassen, wie schade es doch alles sei… So aber gab es Schönes und Positives zu verkünden. Deshalb stand nicht nur der Verkehrsminister vor dem Bahnhofsgebäude und lächelte in die Kameras. Sondern neben ihn drängten die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, die Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP), Vertreter der Stadtverwaltung Einbeck und des PS-Speichers. Der Erfolg, über viele Jahre von vielen hartnäckig errungen, er hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Und die waren bei dem Pressetermin dabei. Und noch ein paar andere… einige, die am 28. Februar eine Wahl gewinnen möchten.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (r.) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (links) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Ab Dezember 2017 sollen nach dann 42 mehr als 30 Jahren Pause wieder regelmäßig Personenzüge den Einbecker Bahnhof in Richtung Salzderhelden verlassen, in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen. Gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag. Damit die Reaktivierung der 4,4 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden konkreter geplant werden kann, haben Verkehrsminister Olaf Lies und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Bis Mitte dieses Jahres sollen die Einzelheiten für die notwendigen Bauarbeiten feststehen. Die ersten sollen noch im Jahr 2016 starten. Auch soll im Sommer klar sein, ob es bei den kalkulierten Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro bleibt. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenig Zeit“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies über den ambitionierten Plan. Der passt gut zu den derzeit parallel laufenden Planungen, wie der ZOB vor dem Bahnhofsgebäude in Einbeck neu gestaltet werden soll. Sprechen andere auch schon mal von Anfang 2018 als Zeitpunkt, an dem der erste Zug fahren kann, bleibt der Minister bei Dezember 2017 als Starttermin. Das ist verständlich, denn das Startsignal zu geben, wäre eine nächste öffentlichkeitswirksame Gelegenheit für jeden Politiker. Und das wenige Tage vor der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Ein Schelm, der Böses dabei vermutet…

Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers mit einem eigenen, in diesen Tagen endlich nach langer Planungs- und Genehmigungsphase entstehenden Bahnhaltepunkt am Tiedexer Tor, bis zu dem auf der Bahnstrecke dann auch die Züge besser fahren können, konnte einen Bautipp nicht verschweigen. Mit dem ist die Kulturstiftung Kornhaus bislang gut gefahren – die so genannte retrograde Baumethode: Man nehme einen fixen Eröffnungstermin (beispielsweise die Eröffnungsveranstaltung der Niedersächsischen Musiktage am 3. September 2016 in der gerade entstehenden PS-Halle) und sage den Planern und Handwerkern, dass sie bis zu diesem Termin fertig werden müssten – wie auch immer.

In der unterschriebenen Vereinbarung für die Bahntrasse sind für die Planungsphase insgesamt Kosten in Höhe von 450.000 Euro vorgesehen. Diese werden zu einem Großteil (394.000 Euro) vom Land Niedersachsen getragen, die verbleibenden 56.000 Euro übernimmt die Ilmebahn GmbH, die Eigentümerin der Strecke ist und die zu 70 Prozent dem Landkreis Northeim und zu 30 Prozent der Stadt Einbeck gehört. Von den Gesamtkosten stammen sieben Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Landes, unter anderem aus dem Südniedersachsenplan. Eine Million Euro wird durch die Ilmebahn-Gesellschafter getragen (700.000 Euro Landkreis Northeim, 300.000 Euro Stadt Einbeck).

Nachtrag 28.01.2016, 20:40 Uhr: Der letzte Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fuhr laut Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im Jahr 1984, es sind dann also nur gut 32 Jahre Pause, wenn Ende 2017 wieder regelmäßig ein Personenzug fährt. Ich hatte mich auf die Angaben in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums verlassen.

Nachtrag 30.01.2016: Bei einem „Treffen am Gleis“, wie es in der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt, hat Landratskandidat Jörg Richert die Chance genutzt und mit dem Minister über die Reaktivierung des Bahnstrecke gesprochen, wie der von der FDP unterstützte Einzelbewerber aus Salzderhelden mitteilte. Um die touristischen Potenziale optimal zu nutzen, sei eine Weiterführung der Bahnstrecke bis zum PS-Speicher wichtig. Dies ist geplant, die Bauarbeiten zum Haltepunkt haben in diesen Tagen begonnen. Als Landrat werde er sich dafür einsetzen, so Jörg Richert, dass auch ein Haltepunkt bei der KWS Saat SE, also zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, realisiert werde. Dies stärke die Betriebe vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit um gutes Personal, meint der Landratskandidat. Jüngst hatte auch nochmal KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH den Wunsch des Saatzuchtunternehmens bekräftigt: „Wir hätten gerne eine Haltestelle.“

Winter-Wahlkampf

Veröffentlicht am von

Wahlplakate in Schnee und Eis, hier eines von Bernd von Garmissen in Einbeck.

Wahlplakate in Schnee und Eis, hier eines von Bernd von Garmissen in Einbeck.

Jörg Richert: Im Original mit Jacke, auf dem Plakat trotz Winter hemdsärmelig.

Jörg Richert: Im Original mit Jacke, auf dem Plakat trotz Winter hemdsärmelig.

Sieger bei der Landratswahl am 28. Februar wird nicht automatisch derjenige sein, der das erste Plakat an die Laterne gehängt hat. Auch sicherlich nicht derjenige, der versucht, an nahezu jede Laterne ein Plakat zu hängen und in jeden Vorgarten einen Bauzaun mit Plakatwand zu stellen. Ob die Gelassenheit, die die SPD an den Tag legt, am Ende erfolgversprechend ist, wird allerdings erst das Ergebnis zeigen. Die Sozialdemokraten werden ihre Landratskandidatin Astrid Klinkert-Kittel erst ab 1. Februar auf Plakaten auf die Straße bringen, während dort der CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen und der parteilose, von der FDP unterstützte Einzelbewerber Jörg Richert bereits seit einigen Tagen sichtbar sind. SPD-Chef Uwe Schwarz argumentiert mit einem festen Zeitplan, einer nur sinnvollen kurzen Winterwahlkampfdauer. Bereits bei der Nominierung der SPD-Kandidatin habe man sich nicht irritieren und vom politischen Mitbewerber aus der Ruhe bringen lassen. Es gebe nun einmal Fristen, die einzuhalten seien, sagt Schwarz. Die parteilose Kandidatin, die die Sozialdemokraten dann aufs Schild gehoben haben, stand allerdings auch im SPD-Vorstand überhaupt erst eine Woche vor der Delegiertenkonferenz fest… Innerhalb der SPD hat sich die Bürgermeisterin aus Nörten-Hardenberg vor Weihnachten intensiv versucht, bekannter zu machen.

Astrid Klinkert-Kittel vor ihrem Privat-Audi, der jetzt beklebt als Wahlkampfauto dient.

Astrid Klinkert-Kittel vor ihrem Privat-Audi, der jetzt beklebt als Wahlkampfauto dient.

Ein Wahlkampf im Winter hat ganz bestimmt seine eigenen Gesetze. Nicht nur, dass Freiluft-Kundgebungen ausfallen, alles im Saale stattfinden muss. Auch das immer gerne Canvassing genannte Werben der Kandidaten mit dem bunten Faltblatt in der kalten Hand vor Supermärkten, auf Marktplätzen oder in Fußgängerzonen ist bei Minusgraden und Schneefall eine besondere (gesundheitliche) Herausforderung, um bis zum Wahltag durchzuhalten und bei Stimme zu bleiben, um jede Stimme werbend. Da ist es unter dem Strich sicherlich sinnvoll, keinen Frühstart hinzulegen, damit einem nicht die Luft ausgeht. Auf der anderen Seite geht es bei der Landratswahl als Persönlichkeitswahl darum, dass die Menschen im Landkreis die Bewerber erst einmal kennenlernen. Alle drei sind ja schließlich keine Kommunalpolitiker, die seit Jahren schon regelmäßig in der ersten Reihe der Lokalpolitikbütt stehen und allein durch diese Funktion landkreisweit bekannt wären. Um bekannt(er) zu werden, kann jeder zusätzliche Tag wichtig sein, denn nicht jeder Wähler beschäftigt sich jeden Tag, jede Stunde so intensiv mit Kommunalpolitik, dass eine kurze Erinnerung, ein kurzes ins Gedächtnis zurück bringen allein genügen würde. Viele wissen noch gar nicht, dass am 28. Februar überhaupt Landratswahlen stattfinden! Die Mobilisierung der Menschen wird daher auch zu einer zentralen Aufgabe aller Beteiligten, eine die Wahlbeteiligung unterstützende „Hilfswahl“ (Bundestag-, Landtag- oder Kreistag- und Stadtratswahlen) gibt es am letzten Februar-Sonntag nicht. Astrid Klinkert-Kittel, die SPD-Kandidatin, gerade zurück von einer dreiwöchigen Australien-Reise und in dieser Woche in den Wahlkampf eingestiegen, sieht die Mobilisierung als große Herausforderung. Sie möchte den Menschen klar machen, dass sie eine große demokratische Gestaltungsmöglichkeit haben, wenn sie bei der Landratswahl ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Eine, die viele Menschen in anderen Ländern nicht haben. Nicht im Winter und nicht im Sommer.

Wahlkampf rückwärts?

Veröffentlicht am von

Auf Tour: Landratskandidat Dr. Bernd von Garmissen mit dem CDU-MdB Dr. Roy Kühne bei den Christdemokraten in Einbeck Auf dem Berge. Foto: CDU Einbeck

Auf Tour: Landratskandidat Dr. Bernd von Garmissen (Mitte) mit dem CDU-MdB Dr. Roy Kühne (links daneben) bei den Christdemokraten in Einbeck Auf dem Berge. Foto: CDU Einbeck

Es war zu erwarten, dass diese drastischen Worte des SPD-Vorsitzenden vor einer Woche nicht ohne eine Reaktion bleiben würden. Und wenn es noch eines Beweises bedurfte, er ist nach der heutigen Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Northeim (CDU PM_Entgleisung 271115) endgültig erbracht. Dabei ist unerheblich, wer „angefangen“ hat. Das wäre Kindergarten-Niveau. Ohnehin wäre zu wünschen, dass sich die zweifellos notwendige inhaltliche und auch personelle Auseinandersetzung um den Landratsposten mit einem Blick nach vorne orientieren würde – und nicht rückwärtsgewandt nur alte Kamelle ins Volk wirft, wer wann an wen welche Briefe nicht geschrieben oder beantwortet hat. Fakt ist allerdings auch: Der Gesundheitszustand und das (viel zu lange dauernde) Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen den ehemaligen Landrat sind und bleiben zwei unterschiedliche Dinge. Sie zu vermischen, ist und bleibt schäbig und interessengesteuert.

Die CDU fordert in ihrer heutigen Wortmeldung den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz zur Mäßigung und sorgsameren Wortwahl auf. Schwarz hatte die CDU und deren Spitzenakteure bei der SPD-Wahlkreiskonferenz zur Landratswahl scharf angegriffen. „Ein derartig beschämendes sprachliches Niveau hätten wir Herrn Schwarz nicht zugetraut“, wird der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Malte Schober in der heutigen Pressemitteilung zitiert. „Bislang ist Herr Schwarz aggressiv, aber in der Regel sachlich aufgetreten. Derartige Entgleisungen gehören sich nicht für einen Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten“, meint Schober. Die Krankheit von Wickmann sei in keinem Fall Gegenstand einer Pressemitteilung oder Anfrage der CDU-Fraktion gewesen. Um das Niveau wieder auf eine sachliche Ebene zu heben, verzichte die CDU auf eine Entgegnung zu den vollkommen abwegigen Aussagen von Uwe Schwarz, heißt es.

Die Zusammenarbeiterin

Veröffentlicht am von

Astrid Klinkert-Kittel stellte sich der SPD vor, rechts Vorsitzender Uwe Schwarz.

Astrid Klinkert-Kittel stellte sich der SPD vor, rechts Vorsitzender Uwe Schwarz.

Bis zuletzt hatten manche Delegierte der SPD nicht gewusst, wen der Vorstand ihnen da vorschlagen würde für die Landratskandidatur. Jetzt wissen sie es. Die parteilose Kandidatin hat in ihrer gut halbstündigen Vorstellungsrede am Freitag Abend in Einbeck einen tiefen Einblick gewährt, wer sie ist, wie sie arbeitet, was sie erreichen möchte. Astrid Klinkert-Kittel geht für die SPD in die Landratswahl am 28. Februar nächsten Jahres. Einstimmig wählten die Delegierten die Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg zu ihrer Kandidatin. Sie erhielt 102 von 103 Stimmen bei einer Enthaltung, es gab keine weiteren Kandidaten. Eine Krönungsmesse, wie bei der CDU, war die Nominierung aber nicht. Die Begeisterung der Genossen war groß, die Unterstützung für die Frau, die in den nächsten Tagen 52 wird, ist unbestritten. Aber so sehr huldigten sie ihrer Kandidatin dann doch (noch) nicht wie die Christdemokraten ihrem Kandidaten. Der ist einer von ihnen, mit dem sie sich schon beim vergangenen Wahlgang 2013 fast am Ziel in der achten Etage des Northeimer Kreishauses wähnten. Sie ist eine, die erst noch um Zustimmung bei den Sozialdemokraten werben muss und dafür in den nächsten Tagen und Wochen durch die Gliederungen der Partei im Landkreis Northeim reisen wird, beispielsweise am kommenden Sonnabend zum Grünkohlessen der Einbecker SPD. Sie sagte nicht: Lasst uns den Erfolg rocken. Sondern sie sagte: „Lassen Sie uns den Erfolg rocken.“

Erste Glückwünsche: Ehemann Martin (links) gratulierte Astrid Klinkert-Kittel nach ihrer Wahl zur SPD-Landratskandidatin, rechts Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.

Erste Glückwünsche: Ehemann Martin (links) gratulierte Astrid Klinkert-Kittel nach ihrer Wahl zur SPD-Landratskandidatin, rechts Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.

Astrid Klinkert-Kittel schlug bei ihrer Bewerbungsrede den ganz großen Bogen, verriet vieles zu ihrer Person, entführte die Delegierten in ihr Leben, wie sie es selbst ausdrückte. Von der Geburt in Kassel und politischen Diskussionen im Großeltern- und Elternhaus während ihrer Kindheit („Ich fühle mich seit jeher der SPD und den sozialdemokratischen Grundwerten verbunden“). Bis zu Hobbys wie Städtereisen, Lesen und Musizieren (Klavier, Flöte). Der tödliche Verkehrsunfall ihres Vaters 1982 habe ihre Jurastudium-Pläne beendet, nachdem bereits 1980 ihre Mutter gestorben war: Ein Universitätsstudium war nicht drin. Astrid Klinkert-Kittel ging beruflich dennoch in die Verwaltung, machte 1986 an der Fachhochschule Kassel ihr Diplom als Verwaltungswirtin und wurde dann Niedersächsin, wechselte zur Stadt Herzberg. Später studierte sie berufsbegleitend Betriebswirtschaft (Abschlussnote 1,7) und arbeitete während dieser Zeit beim Landkreis Northeim (2001 bis 2004) im Sozial- und Hauptamt mit bis heute bestehenden Kontakten. 2004 wurde Klinkert-Kittel in Nörten-Hardenberg Kämmerin, 2011 in dem Flecken zur Bürgermeisterin gewählt. „Ich habe mein Haus gut aufgestellt und fühle mich bereit, neue Herausforderungen anzunehmen“, sagte die 51-Jährige zu ihrer Motivation für die Landratswahl. Vor dem Hintergrund ihrer erfolgreichen „Herzensprojekte“, wie sie das nannte, in Nörten-Hardenberg zu Krippenausbau, Bündnis für Familien und einem frühzeitigen Flüchtlingskonzept sagte Astrid Klinkert-Kittel: „Ich wünsche mir einen Landkreis Northeim, der sich familienfreundlich, altersgerecht und weltoffen präsentiert.“ Die 51-Jährige ist verheiratet und Mutter einer Tochter (19) und eines Sohnes (22).

Astrid Klinkert-Kittel präsentierte sich den Genossen als Zusammenarbeiterin. „Besonders wichtig ist mir eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende Kommunikation und Diskussion“, sagte sie und verwies auf einen respektvollen Umgang von Rat und Verwaltung in Nörten-Hardenberg. Auf einstimmige Beschlüsse als Grundlage für Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Auf ein konstruktives Miteinander. Zur Entscheidungsfindung legt Klinkert-Kittel wert auf lösungsorientierte und pragmatische Ansätze: „Strukturiertes Denken und Handeln bestimmt meinen Arbeitsalltag und ist die Grundlage eines respektvollen Miteinanders.“ Und für eine gute Lösung brainstormt Astrid Klinkert-Kittel auch schon mal mit dem Gärtner. „Oft kann querdenken zu einem besseren Resultat führen“, sagt sie. Die 51-Jährige möchte als Landrätin einen partnerschaftlichen Umgang auch mit den Städten und Gemeinden pflegen – ebenso wie mit den Nachbarlandkreisen. Ob eine Zusammenarbeit bei einigen Aufgaben dann später mal in eine Fusion führe, das bleibe abzuwarten, sagte sie. Diese müsse gut vorbereitet werden. Die berühmte Augenhöhe gewahrt bleiben.

Für die Abteilung Attacke war beim Nominierungsabend der Unterbezirksvorsitzende zuständig. Und es wird spannend zu beobachten sein, ob Uwe Schwarz das auch während des Wahlkampfes bleiben wird. Ob Astrid Klinkert-Kittel auch mal verbal den groben Keil in den Klotz hauen kann – oder ob es beim Appell zur Zusammenarbeit mit allen und dem Hinweis auf eine Vertrauenskultur bleibt. Der Wahlkampf um das Landratsamt wird sich für sie schon allein deshalb von dem 2011 um das Bürgermeisteramt im kleinen Flecken Nörten-Hardenberg unterscheiden, weil Klinkert-Kittel damals von allen Parteien in Nörten-Hardenberg gemeinsam getragen wurde und mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Vor der Landratswahl jedoch muss sie sich gegenüber Mitbewerbern profilieren für die Wähler, sagen, warum sie eine bessere Landrätin wäre als ihre (bisher zwei) männlichen Gegenkandidaten. Zur vorbeugenden Stärkung für den im Januar startenden Wahlkampf überreichte Uwe Schwarz Astrid Klinkert-Kittel neben Mettwurst und „Urschrei“-Rotwein ein kleines Büchlein mit dem Titel „Ich bin eine Dame, Sie Arschloch“. Ob sie aus dem Buch einmal zitieren muss, wenn die Angriffe allzu arg werden, werden wir sehen.

Ausführlich nahm sich Uwe Schwarz die CDU vor, von deren jüngster Blockade bei der Sparliste über eine Diffamierung der aktuellen Kreishaus-Spitze bis hin zur gescheiterten gemeinsamen Kandidatenfindung der großen Parteien. Es habe an der Spitze des Kreishauses seit dem gesundheitlich bedingten Ausfall von Michael Wickmann als Landrat kein Vakuum gegeben. Im Gegenteil leite der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer mit seinem Team die Kreisverwaltung mit Umsicht und Zuverlässigkeit effektiv und geräuschlos. Im Übrigens wäre der Erste Kreisrat auch ein guter Landratskandidat gewesen, wäre er noch jünger, findet der SPD-Chef. Die Vorwürfe der CDU gegen die aktuelle Kreishaus-Spitze seien haltlos und unverschämt, sagte Schwarz.

Ja, es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich die Parteien vor einer notwendig gewordenen Neuwahl des Landrates zusammen gesetzt hätten, meint Schwarz. Doch die CDU, jedenfalls deren „schillernde Persönlichkeiten“, die Politik vor allem inszenieren wollten, habe weder über den Wahltermin noch über einen gemeinsamen Kandidaten ernsthaft reden wollen. Nach dem Schlaganfall von Ex-Landrat Michael Wickmann habe sich die CDU „mit einem Trommelfeuer von Halbwahrheiten, Vermutungen, Unterstellungen und Andeutungen“ profilieren wollen und schließlich boshaft die Krankheit und ein gegen den Landrat laufendes Disziplinarverfahren miteinander vermengt. Das sei ein widerliches Kesseltreiben gewesen. Schwarz: „Es ist schweinisch, aus einem Schicksalschlag bis heute parteipolitisch Kapital zu schlagen. Hier sollte jemand ganz eindeutig fertig gemacht werden.“

So sehr Schwarz das Vorgehen des politischen Gegners gegen den ehemaligen Landrat missbilligte und seinen Parteifreund verteidigte, so deutlich wurde dann aber auch die Enttäuschung, von dem Versetzungsgesuch Wickmanns in den Ruhestand erst zeitgleich wie alle anderen Parteien erfahren zu haben. Es war zwar Sommerpause, als die Debatte um eine neuerliche Landratswahl anlief. Kalt erwischt hat es die Sozialdemokraten dennoch, auch wenn sie das heute nicht mehr zugeben mögen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Schwarz in Richtung Wickmann. Schon bei der Landratswahl 2013 war im Vorfeld nicht alles rund gelaufen zwischen den Genossen und ihrem Landrat.

„Wir haben eine Fachfrau gefunden, die die Themen kann und den Landkreis kennt“, begründete der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz den einstimmigen Personalvorschlag des SPD-Vorstandes für Astrid Klinkert-Kittel. Auch anderen Genossen waren Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt worden, beispielsweise Frauke Heiligenstadt. Am Ende gab es Gespräche mit manchen anderen und die Überzeugung, dass der SPD im Landkreis die Vernetzung mit ihren herausgehobenen Persönlichkeiten in Bund, Land und Bürgermeisterämtern viel mehr nutzen kann als die Kandidatur von Spitzengenossen. Die SPD habe zu keiner Zeit ein Problem gehabt, jemanden für eine Landratswahl zu nominieren, behauptet Uwe Schwarz. Dass die SPD niemanden finde, das sei lediglich Wunschdenken bei manchen gewesen.

SPD setzt einstimmig auf Astrid Klinkert-Kittel (Mitte): Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz, Martin Wehner und Simon Hartmann (v.l.) gratulieren der Landratskandidatin.

Die SPD im Landkeis Northeim setzt einstimmig auf Astrid Klinkert-Kittel (Mitte): Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz, Martin Wehner und Simon Hartmann (v.l.) aus dem Unterbezirksvorstand gratulierten ihrer Landratskandidatin.

Einbecker Jörg Richert will Landrat werden

Veröffentlicht am von

Jörg Richert kandidiert bei der Landratswahl als Unabhängiger, die FDP unterstützt ihn, hier Kreisvorsitzender Christian Grascha und Fraktionschef Irnfried Rabe.

Jörg Richert kandidiert bei der Landratswahl als Unabhängiger, die FDP unterstützt ihn, hier Kreisvorsitzender Christian Grascha und Fraktionschef Irnfried Rabe.

Mit Jörg Richert aus dem Einbecker Ortsteil Salzderhelden gibt es seit heute einen zweiten Kandidaten für die Landratswahl am 28. Februar 2016. Die FDP im Landkreis Northeim unterstützt nach einem einstimmigen Kreisvorstand-Beschluss die Kandidatur des 48-Jährigen, der als parteiloser Einzelbewerber antreten will. Jörg Richert arbeitet seit 2001 beim Landkreis Northeim, der Volljurist ist dort aktuell Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Schulen. Richert und die FDP laden ausdrücklich andere politische Gruppierungen ein, die unabhängige Kandidatur zu unterstützen und sind optimistisch, dass das gelingt: „Wer sich noch einreihen will, werden wir sehen“, sagte heute FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Salzderheldener Bahnhofsgebäude. Er geht von drei Kandidaten bei der Landratswahl aus.

„Ich möchte Allianzen für den Landkreis schmieden und diesen eigenständig voranbringen“, sagte Jörg Richert zur Motivation für seine Kandidatur. Er könne nahtlos mit der Sacharbeit starten, müsse sich nicht erst in die Materie einarbeiten. „Durch meine Tätigkeit im Kreishaus kann ich aus nächster Nähe einschätzen, an welchen Stellen Verbesserungsbedarf besteht.“ Um die Eigenständigkeit des Landkreises zu sichern, sei eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, eine vielfältige und attraktive Schullandschaft sowie eine moderne Verwaltung erforderlich. Stichwort Haushaltskonsolidierung: Die kleinen Schrauben, an denen gedreht werde könne, erkenne jemand schneller, der aus der Verwaltung komme. Durch eine neue Telefonanlage im Kreishaus beispielsweise lasse sich einsparen, statt 6000 Euro Miete pro Monat schlage eine neue mit nur noch 500 Euro monatlich zu Buche, das sechsstellige Investment rechne sich schnell und spare im Haushalt Geld.

Jörg Richert setzt außerdem, gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation, auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis. Der 48-Jährige hatte beruflich schon einmal in den 1990-er Jahren mit Flüchtlingen zu tun, damals noch als Stadtinspektor bei der Stadt Osnabrück und dort im Beratungsbüro für rückkehrwillige bosnische Flüchtlinge. In den nächsten Wochen will Richert ein detailliertes Wahlprogramm mit einer Stärken-Schwächen-Analyse vorlegen.

Der Landkreis Northeim kann sich nach Meinung von Christian Grascha nach einem Jahr Vakanz auf dieser Position keinen Landrat leisten, der eine lange Einarbeitungszeit benötigt. Jörg Richert erfülle die Kriterien der Freien Demokraten zu 100 Prozent, beispielsweise überparteiliches Agieren und Zusammenführen der Fraktionen bei schwierigen Fragen, eine klare Zukunftsvision für einen eigenständigen, starken Landkreis Northeim. „Wir freuen uns, dass ein Verwaltungsfachmann für die Verwaltungsspitze kandidiert“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende heute. Jörg Richert hat während seiner beruflichen Tätigkeit für den Landkreis Northeim unter anderem die Veräußerung der EAM-Aktien an die Eon im Jahre 2002 und die aus dem Erlös in Höhe von 54,2 Millionen Euro gespeisten neuen Stiftungen juristisch begleitet. Federführend hat sich Richert gemeinsam mit Fachbereichsleiter Harald Rode im Kreishaus in den Jahren 2012/13 auch um die Rekommunalisierung der Eon Mitte und den Aktien-Rückkauf gekümmert. Richert ist unter anderem Antikorruptionsbeauftragter des Landkreises Northeim, war bis Herbst 2014 Leiter des Katastrophenschutzstabes der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis.

Der gebürtige Osnabrücker Jörg Richert präsentierte sich heute bei der Pressekonferenz mit einer langen Vita, gab auch Privates von sich preis, beispielsweise dass er Fußballfan des VfL Osnabrück (3. Liga) ist. Jörg Richert geb. Beckmann ist verheiratet, hat bei der Hochzeit 1995 den Namen seiner Ehefrau Silke angenommen und Vater von zwei Söhnen (10,14 Jahre). In seiner Freizeit wandert der 48-Jährige gerne mit seiner Familie durch den Höhenzug Ahlsburg und dort vor allem rund um Wellersen, entspannt in der Sauna oder sucht im eigenen Garten (direkter Nachbar in Salzderhelden ist übrigens Christian Grascha) einen körperlichen Ausgleich zu seinem Bürojob – auch gerne mal beim Holz hacken für den heimischen Kamin.

Schon allein aus lokalpatriotischen Gründen gefällt es mir, dass ein Einbecker Chef im achten Stockwerk des Northeimer Kreishauses werden möchte. Noch einer sozusagen: neben dem Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, der zurzeit mangels Landrat die Geschäfte der Kreisverwaltung souverän führt. Zusammen unter anderem mit Jörg Richert.

Dr. Claudius Weisensee, Irnfried Rabe, Jörg Richert und Christian Grascha (v.r.) bei der Pressekonferenz heute.

Dr. Claudius Weisensee, Irnfried Rabe, Jörg Richert und Christian Grascha (v.r.) bei der Pressekonferenz heute.

Ob die Einzelkandidatur Richerts aber erfolgversprechend eingefädelt worden ist, werden erst die nächsten Tage und Wochen zeigen. Denn er wirbt öffentlich um Unterstützung von anderen Parteien (gemeint sind vor allem SPD und GfE, die CDU hat ja ihren eigenen Kandidaten), Jörg Richert hat aber nach eigener Aussage mit keiner vorab gesprochen. Unter anderem, wie er sagt, weil er bis zur heutigen Kreistagssitzung noch Vize-Wahlleiter im Kreishaus und damit zur Neutralität angehalten war, von dem Posten hat ihn der Kreistag erst noch heute Nachmittag entpflichten müssen, um eine Kandidatur Richerts auch offiziell freizumachen. Ob sich da beispielsweise die SPD noch für Richert (aus fachlichen sachlichen Gründen) entscheidet, oder ob sie eher aus Prinzip einen eigenen Kandidaten aufstellt? FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe jedenfalls lud heute bei der Pressekonferenz die Sozialdemokraten ein, Jörg Richert zu unterstützen. Der 48-Jährige könne quasi ein „amerikanisches Modell“ in der Verwaltung hinlegen: vom Stadtinspektor zum Landrat. Richert kündigte heute an, ein Wahlkampfteam zu berufen, das neben Grascha und Rabe unter anderem aus Dr. Claudius Weisensee als Pressesprecher bestehen werde. Der gelernte Redakteur und Jurist ist aktuell Forschungsreferent an der TU Braunschweig, er war auch schon einmal FDP-Ortsvorsitzender in Einbeck.

Erste parteipolitische Spitzen zur Kandidatur Jörg Richerts gab es wenige Stunden nach der Pressekonferenz bei der Kreistagssitzung in Northeim. Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wollte Dirk Ebrecht (CDU) von der Kreisverwaltungsspitze wissen, wie auf die Landratskandidatur Richerts arbeitsorganisatorisch reagiert werde. Der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer antwortete, dass dieser noch Resturlaub habe und die Kreisverwaltung im Übrigen so organisiert sei, dass die Qualität nicht unter der Kandidatur leiden werde. Richert hatte zuvor bereits gesagt, dass er für den Wahlkampf im Januar/Februar Urlaub nehmen werde.

Jörg Richert (l.) heute in der Kreistagssitzung, rechts neben ihm

Jörg Richert (l.) heute in der Kreistagssitzung, rechts neben ihm der Kreistagsvorsitzende Peter Traupe (SPD) und der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, beide wie Richert ebenfalls aus Einbeck. Vorn CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler.

 

 

Nachtrag 08.11.2015: Heute hat die SPD ihre Nominierungskonferenz für den 20. November angekündigt. Sie wird in Einbeck im Hotel „Panorama“ stattfinden. „Wir haben mit vielen herausragenden Persönlichkeiten in den vergangenen Wochen gesprochen“, wird SPD-Unterbezirk-Vorsitzender Uwe Schwarz in der Pressemitteilung zitiert. „Ich bin mir sicher, dass wir den Delegierten einen guten und interessanten Vorschlag vorstellen werden.“ Der SPD-Unterbezirksvorstand will im Vorfeld der Nominierungskonferenz den abschließenden Personalvorschlag für die Landratswahl erarbeiten. Namen wurden bislang nicht genannt.

Parteipolitischer Populismus

Veröffentlicht am von

Damit dürfte der SPD-Vorsitzende Uwe Schwarz vermutlich Recht haben: Mit der Wahl von Dr. Bernd von Garmissen zum CDU-Landratskandidaten „hat sich Ihre Zwischennachricht vom 25.8.2015 wohl erledigt, so dass wir auch keine Antwort mehr erwarten“. Die Sozialdemokraten haben jetzt mit scharfen Worten einen Schlussstrich unter den Sommerpausen-Briefwechsel zur Landratswahl gezogen. SPD-Chef Uwe Schwarz hat das Vorgehen der CDU in der Angelegenheit als „parteipolitischen Populismus“ kritisiert (Wortlaut: 151006-PM_SPD-UB-NOM-EIN). In einem Brief an den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne machte Schwarz deutlich, dass die Vorgehensweise der Kreis-CDU dem Landkreis Northeim schade. „Wie ich der Presse entnommen habe, hat die CDU nunmehr am 01.10.2015 ihren Landratskandidaten nominiert. Damit wurde leider unsere Vermutung bestätigt, dass es der Kreis-CDU mit ihrem Kreisvorsitzenden gar nicht um einen ernsthaften Gesprächswunsch ging, sondern um den Versuch eines medienwirksamen Beitrages in der Sommerpause. Diesen Eindruck hatten wir leider schon durch die Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 16.8.2015 gewonnen, als Sie öffentlich verbreiteten, dass wir Ihr Gesprächsangebot ausgeschlagen hätten, obwohl noch gar keine Rückantwort von uns vorlag. Ich bedaure diese ausschließlich populistische Vorgehensweise, weil meines Erachtens tatsächlich ein offener Gedankenaustausch, im Sinne unseres Landkreises für die vor uns liegenden Aufgaben, hilfreich hätte sein können“, heißt es in dem Brief wörtlich.

Krönungsmesse

Veröffentlicht am von

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Eine einstimmige Wahl, keine Gegenkandidaten, stehender Beifall der anwesenden Mitglieder: Bernd von Garmissen ist der unbestrittene Kandidat der CDU im Landkreis Northeim. Das ist die Botschaft der Krönungsmesse in Einbeck-Opperhausen. Die Partei, das sollte ganz offenkundig das Signal sein, steht geschlossen hinter dem 49-Jährigen, der es vor zwei Jahren schon einmal fast geschafft hätte, Landrat zu werden. Diesmal soll es gelingen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne war gar nicht vor Ort, weil in Berlin Sitzungswoche war, aber in Gedanken in Opperhausen, wie es die Gastgeberin Beatrix Tappe-Rostalski sagte. Der CDU-Kreisvorsitzende kann zufrieden mit seiner Partei sein. In der Tat hat Dr. Bernd von Garmissen vor seiner Kandidatenwahl „eine eindrucksvolle Vorstellung“ im Saal des Gasthauses Tappe in Opperhausen geboten, wie es Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler formulierte. Gut 25 Minuten lang stellte von Garmissen seine Ansichten vor.

Der 49-jährige promovierte Jurist aus Dassel-Friedrichshausen präsentierte sich ausschließlich inhaltlich, zu seiner Person sagte er gar nichts. Bei den Themen war von Garmissen dafür aber prägnant und deutlich. Eine Fusionsdebatte hält der CDU-Kandidat aktuell für „überflüssig und nicht zielführend“, sie verunsichere die Menschen im Landkreis Northeim nur und gebe ihnen das negative Gefühl: „Müssen wir hier bald dicht machen?“ Ohne Zuversicht komme man aber nicht voran, statt einen Neuanfang zu starten, habe man im Landkreis in den vergangenen Monaten lieber mit Fusionsphantasien abgelenkt und das Thema für wahltaktische Überlegungen missbraucht, sagte von Garmissen. „Wir wollen das allein schaffen“, rief der CDU-Mann zu Optimismus auf. Mit Pessimismus, mit einer sich dem demografischen Wandel hingebenden Mutlosigkeit beflügele man diesen nur noch. Von Garmissen gab sich als Mutmacher: Man dürfe nicht nur auf Hilfen von außen warten, sondern müsse sich auf die eigenen, ja vorhandenen Stärken besinnen, das Wir-Gefühl im Landkreis stärken, Zuversicht verbreiten, Eigeninitiative leisten. „Die Hälfte des Erfolgs ist Psychologie.“ Er sei aber nicht euphorisiert und denke sich, dass die CDU die Landratswahl schon gewonnen habe. „Wir müssen mehr Gemeinsamkeit wagen, auf die Menschen unvoreingenommen zugehen“, rief der Landratskandidat seine Parteifreunde auf, „unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.“

Als größte Herausforderung der nächsten Zeit benannte Bernd von Garmissen die Flüchtlingssituation. Die Einwanderung der Menschen und deren Integration werde den Landkreis Northeim noch lange beschäftigen. Dabei dürfe man die Sorgen der Bevölkerung nicht an die Seite schieben, dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. „Wir dürfen uns nicht überfordern, das tut auch den Flüchtlingen nicht gut.“ Es dürften nur diejenige Flüchtlinge kommen, „die eine echte Bleibeperspektive haben“. Von Garmissen hält es für „fatal, wenn man uns überfordert“ und appellierte an Land und Bund: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und lasst uns nicht auf den Kosten sitzen.“ Die vielen Ehrenamtlichen leisteten eine engagierte Arbeit, dafür sei er dankbar.

Wann ein Landrat im Landkreis Northeim gewählt wird, steht offiziell noch gar nicht fest. Der angepeilte Termin 28. Februar 2016 (der gesetzlich letztmögliche Sonntag in der Sechsmonatsfrist seit dem Ausscheiden des Vorgängers) soll erst in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober auf Antrag von Rot-Grün festgelegt werden. Wer gegen von Garmissen kandidieren wird, ist zurzeit noch offen, die SPD hat angekündigt, im November ihre Gremien entscheiden zu lassen. Für Malte Schober (Northeim), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, kommen bei der SPD nur zwei in Frage: die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt. Ein anderer, unbekannterer Kandidat hätte ja in der kurzen Zeit zwischen Kandidatenaufstellung und Wahltermin gar nicht mehr die Chance, sich beim Wähler bekannt zu machen, meint Schober. „Ich gehe fest davon aus, dass Frauke Heiligenstadt kandidiert“, sagte Malte Schober. Die Kultusministerin habe das bis heute nicht persönlich dementiert, sondern vor ein paar Tagen nur über ihre Sprecherin ein Dementi erklären lassen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Nachtrag 03.10.2015: Gegenüber der HNA Northeim hat Frauke Heiligenstadt jetzt persönlich mutmaßliche Ambitionen auf eine Kandidatur heute unmissverständlich dementiert. Malte Schobers Annahme ist damit Makulatur; Schober hatte bei der jüngsten Landtagswahl im Wahlkreis Northeim für die CDU kandidiert und gegen Heiligenstadt verloren. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich eine unappetitliche Debatte über eine angebliche Kandidatur der heutigen Kultusministerin entsponnen, wie hier und hier in Pressemitteilungen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen nachzulesen ist.