Landrätin lobt Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat das Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner gelobt. „Kleinere Kliniken haben großes Potenzial und können in der Fläche einen wichtigen Beitrag leisten, um die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten“, sagte die Kreishaus-Chefin beim Frühjahrsempfang des Einbecker Krankenhauses im Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers in Einbeck. Das Bürgerspital (EBS) hat heute die ärztliche Versorgung in der Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Northeim übernommen. Die Krankenhaus-Küche wird außerdem die neue Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Landschulheim Sievershausen mittags verpflegen. Hier sollen bis zu 100 geflüchtete Menschen für einen längeren Zeitraum bleiben können. Die vom Landkreis Northeim getragenen Berufsbildenden Schulen in Einbeck übernehmen zudem ab dem Sommer die Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die bisher in der Krankenpflegeschule des EBS geleistet wurde. „Das ist eine tolle Zusammenarbeit“, sagte die Landrätin. „Das EBS ist ein Gewinn für unsere Region.“

Das Einbecker Bürgerspital hatte zu seinem Frühjahrsempfang Klinik- ebenso wie niedergelassene Ärzte aus der Region sowie Vertreter der Politik eingeladen, um den Austausch untereinander zu suchen und Bekanntschaften zu festigen. Zuletzt hatte es eine ähnliche Veranstaltung im März 2020 gegeben, nur wenige Tage vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Landkreis Northeim.

Michael Schmid, Geschäftsführer des Radio-Onkologie-Netzwerks, das vor drei Jahren das EBS übernommen hatte, grüßte im Namen der Eigentümer Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek. Die vergangenen Jahre seien ein steiniger, nicht einfacher Weg gewesen, aber in Einbeck sei stets eine „unbändige Unterstützung“ von Bürgern für ihr Krankenhaus zu spüren, außerdem von Unternehmen wie der KWS, die beispielsweise als Sponsoren bei Medizintechnik helfen.

Tim Wozniak, seit Dezember Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, blickte auf die vergangenen Jahr zurück – und in die Zukunft. Mit der ärztlichen Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Northeim oder der Essenslieferungen an die Unterkunft in Sievershausen stelle sich das Haus seiner sozialen Verantwortung. Für Oktober kündigte Wozniak die Öffnung der sanierten E3-Station als internistischer Station an, die seit der Insolvenz geschlossen war, hier soll es auch wieder fünf Palliativ-Betten geben. Neue Medizintechnik beim Röntgen oder ein neuer Computertomograph (CT) habe auch viele Ärzte und Personal vom Standort Einbeck überzeugen können. Mittlerweile werde dem EBS auch in Hannover vom Land Niedersachsen deutlich gemacht: „Einbeck wird gebraucht“, sagte Wozniak.

In Einbeck werden künftig in Kooperation mit der BBS auch Ausbildungen zum operationstechnischen Assistenten (OTA) und zum anaesthesietechnischen Assistenten (ATA) angeboten. Die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) wird um zwei „Steris“ vergrößert. Beim medizinischen Angebot hat das Einbecker Bürgerspital in den vergangenen Jahren bei der Wirbelsäulenchirurgie, bei der Sportorthopädie und bei der speziellen Schulterchirurgie seine Kompetenz ausgebaut. Zuletzt wurde die Innere Medizin mit neuem Chefarzt und Team verstärkt, Investitionen in Endoskopie-Gerätschaften sind vorgesehen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lobte nicht nur den engen Draht zwischen der EBS-Geschäftsführung und der Stadtverwaltung während der Hochphasen der Corona-Pandemie. Die Klinik der Grund- und Regelversorgung mit einem breiten medizinischen Spektrum sei zudem ein bedeutender, unschätzbarer Standortfaktor für Einbeck. Die Bedeutung dieses Krankenhauses für diese Stadt werde inzwischen auch in Hannover anerkannt. „Das war ein harter Kampf, wir mussten uns auch manches anhören.“ Aber man sei hartnäckig geblieben und gebeten: „Gebt uns eine Chance, dieses Konzept umzusetzen.“ Die ärztlichen und pflegerischen Kompetenzen des Hauses zeigten sich manchmal an kleinen Gesten, machte die Bürgermeisterin an einem Beispiel deutlich: In Einbeck bekommen Patienten nach einer Darmspiegelung ein Brötchen und ein Getränk gereicht.

Beim Frühjahrempfang (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, RON-Geschäftsführer Michael Schmid, EBS-Geschäftsführer Tim Wozniak und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Landtagswahl: CDU-Kandidat lädt zur Online-Diskussion über neues Krankenhausgesetz

Was die Neufassung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes für die Region Einbeck-Seesen bedeutet, soll am kommenden Dienstag, 29. März, um 18.30 Uhr mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, sowie dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 18 (Einbeck), Dr. med. Andreas Kroll, Thema einer CDU-Diskussion sein. Die Veranstaltung findet online statt, teilen die Christdemokraten mit, die Zugangsdaten sind auf der Website der Einbecker CDU bereitgestellt.

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Bad Gandersheim und die immer wieder aufkeimenden Personaldebatten in Seesen will der CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll zum Anlass nehmen, die Situation in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft insgesamt zu beleuchten, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein verlässliches und gleiches Versorgungsniveau in der Fläche wie in den Zentren ist laut Kroll das Hauptziel des niedersächsischen Krankenhausgesetzes, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Notfallversorgung gliedere sich in drei Stufen von der Grund- und Regelversorgung über die (überregionale) Schwerpunktversorgung hin zur hochspezialisierten Maximalversorgung. Die ortsnahe Notfallversorgung finde dabei besondere Berücksichtigung, indem jedes Versorgungsgebiet über mindestens ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung verfügen müsse, welches vom Wohnort aus in 30 Minuten erreichbar sein müsse, erläuterte Kroll. In unterversorgten Regionen gebe es außerdem Regionale Gesundheitszentren (RGZ), die eine ambulante fachärztliche Versorgung garantieren sollen.

In den vergangenen 20 Jahren hat laut CDU die Bettenzahl 47.740 auf 40.186 und damit um rund 16 Prozent abgenommen. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl von Krankenhäusern von 203 auf 170 reduziert. „Noch reicht die Kapazität in den niedersächsischen Krankenhäusern aus“, erklärte der CDU-Landtagskandidat. „Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass kleinere Krankenhäuser eine niedrigere Versorgungsqualität aufweisen: Es fehlt an Routine bei Operationen und zum Teil an medizinisch-technischer Ausrüstung, und es bestehen Probleme bei der Personalgewinnung.“

Dr. med. Andreas Kroll (l.) und Volker Meyer MdL. Fotos: CDU

Schnee von gestern

Viel Lob gab es heute von allen für die Arbeit der Mitarbeiter des Kommunalen Bauhofs beim mehr als 78-stündigen Dauereinsatz im Winterdienst gegen die Schneemassen Anfang Februar. Im zuständigen Betriebsausschuss stand ein Resümee der heftigen Schneetage auf der Tagesordnung. Einig war sich der Ausschuss, aus dem sprichwörtlichen Schnee von gestern für den Winter von morgen lernen zu wollen. In welcher Form, blieb zunächst offen. Beschlüsse dazu gab es heute noch nicht.

Bauhof-Leiter Dirk Löwe bilanzierte den intensiven Einsatz seiner Mitarbeiter: Innerhalb von zwei Tagen seien zwischen 30 und 40 Zentimeter Schnee gefallen, begleitet von starkem Wind – ein Wetterereignis, das nur alle 20 bis 50 Jahre auftrete, schätzte er. Durch den heftigen Schneefall und den Wind gerade zu Beginn der Schneetage sei es nur möglich gewesen, die Hauptverkehrsstraßen zu räumen. Die Situation im Bereich des Krankenhauses habe dazu geführt, dass Touren immer wieder unterbrochen werden mussten, um die Erreichbarkeit der Klinik zu gewährleisten, schilderte der Bauhof-Chef die Lage. Man habe alle 30 bis 45 Minuten die Zufahrt geräumt. Zeitweise jedoch habe es eine „extreme Lage“ gegeben, als nach erfolgter Räumfahrt zehn Minuten später schon wieder alles ausgesehen habe, „als wären wir nie da gewesen“. Erschwerend sei Sonntag Vormittag hinzu gekommen, dass ein Lkw ausgefallen sei. Es sei den engagierten Kollegen des Bauhofs zu verdanken, dass innerhalb kürzester Zeit an einem Sonntag Ersatzteile herbei geschafft werden konnten, um den Lkw wieder flott zu machen. Bei einem anderen Fahrzeug hätten die Mitarbeiter auch bei zersplitterter Heckscheibe weiter geräumt, sagte Löwe. „Die haben die Heizung höher gedreht und sind weitergefahren.“

„Sie haben alles getan, mehr war nicht möglich“, dankte Rolf Hojnatzki (SPD) den Mitarbeitern des Bauhofs. Er schlug vor, auch für normalere Winterlagen eine größere Verlässlichkeit zu schaffen, zumal in der älter werdenden Bevölkerung immer mehr Menschen auf mobile Pflegedienste oder Mahlzeitendienste angewiesen seien – bei jedem Wetter. Hojnatzki schlug vor, mit den ohnehin geplanten Beschaffungen von Fahrzeugen nicht allzu lange zu warten und beispielsweise den für 2022 vorgesehenen Radlader auf 2021 vorzuziehen und dieses über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren. Bei den Winterdienst-Ausschreibungen in den Ortschaften, die im Sommer turnusmäßig anstehen, sei auf die tatsächlichen Leistungsfähigkeiten der Anbieter intensiver zu achten.

Ulrich Vollmer (CDU) war wichtig, bei den Kosten maßzuhalten, zumal die Winterdienstgebühr in diesem Jahr bei 0 Euro stehe. Er warnte auch vor „Knebelverträgen“ mit Auftragsnehmern in den Ortschaften, wie er sagte. In seinem Heimatort Edemissen sei man mit der Leistung sehr zufrieden. Vollmer schlug vor, in Zukunft für Extremfälle im Winter einen Fahrzeugpool beispielsweise bei Bauunternehmen zu bilden, die auf Standby für den Fall der Fälle sein könnten. Armin Hinkelmann (GfE) ergänzte, mögliche Einsatzspitzen könne man vielleicht auch durch eine Vereinbarung mit einem örtlichen Unternehmen abdecken, das Baumaschinen vermiete.

Bauhof-Leiter Dirk Löwe sieht die mittelfristige Investitionsplanung des Kommunalen Bauhofes durch die Schneelage bestätigt: 2022 ist geplant, einen Radlader für die Außenstelle in Greene anzuschaffen. Durch diesen kann der bisher auch für Ladetätigkeiten (Streusalz) genutzte Trecker sowohl im Winterdienst als auch zu anderen Jahreszeiten verstärkt in der Baumpflege eingesetzt werden. Ein für 2021 geplantes Fahrzeug soll als Pick-Up mit Allrad angeschafft werden. Alle Fahrzeuge können ganzjährig genutzt werden und „verkleinern die bisherige Lücke bei den mittelgroßen Geräten für den Straßenwinterdienst“, sagte Löwe.

Kein Thema war heute der Antrag der SPD-Fraktion mit seinen Ideen zum Winterdienst, unter anderem an ein Feuerwehrfahrzeug eine Schneeräumoption für den Notfall anzubringen. Der Antrag muss erst noch im Stadtrat formal eingebracht und dann in die Ausschussberatungen verwiesen werden.

Anmerkung: In einer ersten Version des Textes war irrtümlicherweise die Rede davon, dass der SPD-Winterdienst-Antrag erst noch eingebracht werden müsse. Das ist falsch, er hatte bereits im Finanzausschuss Mitte Februar keine Mehrheit in den Haushaltsberatungen gefunden – wie von mir selbst hier bereits berichtet. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen.

Der Bauhof im Winterdienst-Einsatz am Vormittag des 7. Februar 2021 auf dem Stiftplatz in Einbeck.

SPD lobt den Einsatz der Winterdienste und fordert Unterstützung

Die SPD-Ratsfraktion verbindet ihr Lob für den Winterdienst-Einsatz in den vergangenen Tagen mit Forderungen, die handelnden Akteure für solche Einsätze besser auszustatten. Die Stadtverwaltung müsse außerdem die Prioritätenliste für den Winterdienst aktiv und besser kommunizieren, und auch die Krankenhaus-Zufahrt müsse in Wintertagen besser erreichbar sein, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Winterdiensten, dem kommunalen Bauhof, den privaten Unternehmen und den Straßenmeistereien für ihren permanenten und engagierten Einsatz. „Eine solche Schneemenge haben wir seit vielen Jahren nicht mehr gehabt“, erklären die Sozialdemokraten im Stadtrat. Jedem sei bewusst, dass angesichts dieser Ausnahmesituation, die Räumdienste nicht überall sein können. Doch vielen Bürger sei die Priorisierung beim Winterdienst nicht bekannt. Hier sei die Stadtverwaltung gefordert, sich hinter die Einsatzkräfte zu stellen und aktiv öffentlich zu machen, welche Prioritäten definiert sind und wie diese abgearbeitet werden.

Sorge bereitet den Sozialdemokraten laut ihrer Mitteilung, dass Einwohner ihnen von einer erschwerten Erreichbarkeit des Einbecker Bürgerspitals berichten. „Auch wenn sich das Krankenhaus in privater Trägerschaft befindet und damit die Stadt materiell nicht zuständig ist, appellieren wir an die Verwaltung, gemeinsam mit dem Krankenhausbetreiber unverzüglich Abhilfe zu schaffen und darüber hinaus für die Zukunft eine Lösung zu finden“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki.

Um künftig bei Extrem-Wetterlagen besser gewappnet zu seien, will sich die SPD-Fraktion im Finanzausschuss für eine bessere Ausstattung einsetzen. So soll das für die Feuerwehr zu beschaffene Wechselladerfahrzeug mit einem Räumschild ausgestattet werden. Ebenso sollte bei der Beschaffung des Fahrzeuges ein für den Winterdienst geeignetes Fahrgestell gewählt werden, meint die SPD. Ferner sollte dazu ein Abrollbehälter „Streugut“ beschafft werden. „Wir beantragen außerdem, im nächsten Bauausschuss und im Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof über die Erfahrungen aus dieser Schneelage zu sprechen und weitere mögliche Verbesserungen zu prüfen“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel.

Winterdienst auf dem Einbecker Marktplatz vor dem Alten Rathaus am Morgen des 7. Februar.

Nachtrag 17.02.2021: Im Finanzausschuss konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag, ein zu beschaffendes Feuerwehr-Fahrzeug für den absoluten Notfall winterdienstfähig auszustatten, nicht durchsetzen. Stattdessen blies Marcus Seidel (SPD), selbst Feuerwehr-Führungskraft, der eisige Gegenwind nicht nur der politischen Gegner ins Gesicht, sondern auch der Feuerwehrspitze. Stadtbrandmeister Lars Lachstädter wurde in der Sitzung mit einer Stellungnahme zitiert: „Sollte in dieser ersten Zeit der Brandbekämpfung die Winterausrüstung montiert sein bzw. das Fahrzeug gar im Wintereinsatz unterwegs sein, geht wertvolle Zeit verloren, in der das Fahrzeug nicht für den Feuerwehreinsatz zur Verfügung steht und in Folge der möglichen Brandausbreitung ein erhöhter Schaden an Sachwerten oder gar Menschenleben entsteht. Dies widerspricht dem angedachten Einsatzzweck des Fahrzeuges fundamental. Außerdem weisen wir auf die rechtlich problematische Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs als Winterdienstfahrzeug hin. Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Doppelnutzung unseres Erachtens nicht vertretbar ist.“ Die ehrenamtliche Feuerwehr sei nicht zum Schnee schieben da, hieß es in der Diskussion im Finanzausschuss, und wenn ein Feuerwehrauto erst so ausgerüstet und im Wintereinsatz sei, könne es nicht mehr zeitgleich für die eigentlichen Brandschützer-Notfälle eingesetzt werden. Marcus Seidel fühlte seinen Vorschlag massiv zugespitzt dargestellt, er meine doch mit seiner Idee nur den allergrößten Notfall. Natürlich müsse der Bauhof grundsätzlich besser für solche Schnee-Lagen ausgestattet werden. Die 6:5-Mehrheit im Finanzausschuss lehnte die Finanzmittel für ein Wechsellader-Räumschild trotzdem ab. Das Thema dürfte inhaltlich nochmal im Bau- und Bauhof-Ausschuss zur Sprache kommen, möchte die Mehrheit ungeachtet dessen gerne für Schnee-Winter-Notfälle in Zukunft vorbeugen und beispielsweise Unternehmen oder Landwirte als Notreserve in der Hinterhand haben, wenn mal wieder so viel Schnee gleichzeitig fällt wie vor einer guten Woche.

Bürgerspital: Dankbarer Frühjahrsempfang nach lebhafter Zeit

Die stellvertretende Bürgermeisterin Antje Sölter (l.) begrüßte beim Frühjahrsempfang des Einbecker Bürgerspitals Dr. Sandra Röddiger und Frederic Lazar (r.) in Einbeck.

Seit knapp einem Jahr ist das Radio-Onkologie-Netzwerk (RON) von Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek Eigentümerin des Einbecker Bürgerspitals. Zum Dank für eine lebhafte Zeit mit viel Unterstützung, zu Gesprächen und Erfahrungsaustausch hatte das Bürgerspital Vertreter der Stadtratsfraktionen, aus der Ärzteschaft und Unterstützer des Krankenhauses zum erstmals organisierten Frühjahrsempfang in den Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers eingeladen.

Dr. Sandra Röddiger begrüßte die Gäste und erinnerte an die Suche des von ihr und ihrem Mann geleiteten bundesweit vor allem in der Strahlenthearapie tätigen Praxenverbundes nach einem kleinen Krankenhaus, mit dem sie ihre Unternehmung strukturieren können. Sie würdigte das seit Jahren andauernde große Engagement der Bürger der Stadt für die Klinik und die Verbundenheit. „Das ist wirklich herausragend“, sagte Röddiger.

Dr. Sandra Röddiger und Frederic Lazar.

„Wir freuen uns, dass sie sich für Einbeck entschieden haben“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Antje Sölter. „Wir sind eine Stadt mit vielen engagierten Bürgern, manche im Hintergrund, manche im Vordergrund.“ Vielen Menschen liege die Zukunft dieses Hauses am Herzen, nicht umsonst heiße es Einbecker Bürgerspital. Dass die neuen Eigentümer diesen Namen beibehalten haben, sei ein wichtiges Signal für die Stadt, sagte Sölter.

Die wohnortnahe Patientenversorgung sei wichtig. Im Bürgerspital stehe der Patient an erster Stelle. „Hier ist Frau Müller Frau Müller und nicht irgendeine Patientennummer.“ Hier in Einbeck werde noch vor Ort gekocht, könne das Zimmer noch individuell gereinigt werden, komme die Diätassistentin persönlich vorbei, helfe die Physio-Abteilung den Patienten, nach einer OP schnell das Bett zu verlassen. Das Einbecker Bürgerspital biete dabei nicht nur die Grund- und Regelversorgung, sondern durchaus auch Spezialgebiete. Mit der Krankenpflegeschule vor Ort sei die Ausbildung ein wichtiger Bereich. „Das Radio-Onkologie-Netzwerk führt Bewährtes fort, bringt Neues mit und ist offen für Gespräche.“ Von öffentlicher Seite wünschten sich Rat und Verwaltung unverändert einen Erhalt der Klinik mit zukunftsfähigen Ideen. „Wir stehen im engen Austausch und freuen uns, dieses beizubehalten.“ Die stellvertretende Bürgermeisterin dankte den neuen Eigentümern für ihr Vertrauen, und sie lobte den Einsatz der Mitarbeiter seit Jahren.

EBS-Geschäftsführer Frederic Lazar dankte der Stadt Einbeck, den Freunden des Bürgerspitals, allen Bürgern und besonders Anja Osterloh, Andreas und Michael Büchting, Karl-Heinz Rehkopf und Walter Schmalzried, die in der Übergangsphase stark geholfen hätten, wie er sagte. Lazar bedankte sich außerdem bei den Fraktionen des Stadtrates für die politische Unterstützung, den Standort mit seinen Mitarbeitern für die Bevölkerung zu erhalten. Großen Respekt habe er vor allem vor den Mitarbeitern, die in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet hätten. „Wir haben Einiges hinter uns, aber wir haben auch Einiges vor“, sagte Lazar. Er kündigte Investionen in die Infrastruktur des Hauses an. Ende April werden ein neues Röntgen-Gerät und ein neuer 64-Zeilen-CT in Betrieb gehen. Bisher haben die neuen Gesellschafter rund 340.000 Euro investiert. Im vergangenen Jahr hat das Einbecker Bürgerspital zehn Pflegekräfte und fünf Ärzte neu eingestellt, in der Klinik arbeiten jetzt 320 Mitarbeiter, viele davon schon 20 Jahre und länger.

Im Einbecker Bürgerspital wurden 2019 insgesamt 4350 Patienten stationär behandelt, 1750 Operationen durchgeführt, 1465 stationäre OPs durchgeführt, 190.000 Essen gekocht und 28.000 physiotherapeutische Behandlungen durchgeführt.

Frühjahrsempfang des Einbecker Bürgerspitals mit Vertretern aus Politik und Ärzteschaft.

Gekommen, um zu bleiben

Einen Amber pflanzen Dr. Sandra Röddiger, Dr. Ralf Kurek und Geschäftsführer Frederic Lazar vor dem Krankenhaus.

Sie wollen Wurzeln schlagen. Und pflanzen nicht nur deshalb gerne einen Baum, in diesem Fall einen gestifteten Amber. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagen Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek. Die neuen Eigentümer des Einbecker Krankenhauses sind seit der Übernahme des Hauses vor rund einem Vierteljahr schon einige Schritte gegangen, viele davon waren nach außen nicht so sichtbar. Es brauche Zeit und Überzeugungsarbeit, neues Vertrauen bei allen medizinischen Mitspielern auf dem Markt aufzubauen, sagen sie. Das Einbecker Bürgerspital hat in den vergangenen Jahr schließlich Einiges mitgemacht. Am Horizont bleibt ein Klinik-Neubau die Perspektive, aber zunächst sehen sich die neuen Chefs in der Rolle, in Vorleistung zu gehen, in Bauunterhaltung zu finanzieren und mit der gegebenen Substanz zu arbeiten. In dem Wissen, dass die im Gebäude von den Mitarbeitern geleistete Medizin das Wichtigste für die Patienten ist.

Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek.

Dass das kleine Krankenhaus für die Region notwendig ist, steht für Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek ohnehin nicht in Frage. Die ländliche Gegend kennt das naturverbundene Mediziner-Ehepaar aus der Ostalb, wo es mit seinem Radio-Onkologie-Netzwerk (RON) seit gut einem Jahrzehnt aktiv ist. Mit dem Einstieg in Einbeck setzt das Unternehmen aus Baden-Württemberg erstmals in Niedersachsen seine Wachstumsphase fort. Ein Krankenhaus bietet im komplexen Medizinmarkt mit seinen Kassensitzen, Zulassungen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bessere Möglichkeiten, strategisch und langfristig orientierte Finanzierungspartner zu beteiligen.

Die Versorgung der Patienten vor Ort und wohnortnah sei immens wichtig, sagen die neuen Bürgerspital-Chefs. In einer älter werdenden Gesellschaft erst recht. Die Einbecker Klinik sei hier fachlich in den klassischen Disziplinen schon gut aufgestellt, arbeite mit einem treuen Personalstamm seit Jahren gut. Neue Schwerpunkte oder Fachbereiche seien nicht konkret geplant. Wenn sich ein guter Schmerzmediziner bewerbe, würden sie diesen jedoch nicht ablehnen, lassen die beiden im Gespräch augenzwinkernd durchblicken. Mit der Klinik in Hann.Münden, die wie das Einbecker Haus mit Prof. Dr. Volker Kliem den gleichen ärztlichen Leiter hat, gebe es bereits eine enge Zusammenarbeit, vor allem in der pulmologischen (lungenfachärztlichen) Diagnostik und weiteren Behandlung.

Die stilisierte „Röhre“ eines MRT/CT hat in das neue Logo des Bürgerspitals Eingang gefunden.

Nach außen werden die neuen Eigentümer des Einbecker Krankenhauses immer stärker sichtbar. Zurzeit haben die Maler an der Fassade ihr Gerüst aufgebaut, bringen dort neben neuer Farbe auch deutlich sichtbar in Orange das neu kreierte Logo des Einbecker Bürgerspitals an. Dieses ist eine Anlehnung an das Logo des RON, stilisiert die „Röhre“ der Diagnose-Geräte MRT/CT. Über Logo und neuen Slogan („Patientennah und kompetent“) haben die Krankenhaus-Beschäftigten mit abgestimmt. Die Mitarbeiter haben sich außerdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, beim Neustart den Namen „Einbecker Bürgerspital“ (EBS) beizubehalten. Dieser sei inzwischen bekannt.

Frische Farbe, neues Logo an der Fassade des Einbecker Krankenhauses.

Ärzteverbund steigt beim Bürgerspital ein

Neue Eigentümer vor dem Einbecker Bürgerspital: Dr. med Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek führen einen bundesweiten Ärzteverbund.

Das Einbecker Bürgerspital hat neue Eigentümer: Mehrheitsgesellschafter ist ein bundesweit tätiger Ärzteverbund, der von den Medizinern Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek geführt wird. Beide haben sich heute Mittag in einer Mitarbeiterversammlung in Einbeck vorgestellt. Unterstützt wird der Verbund von Dr. Reinhard Wichels und seinem Managementteam. „Das Einbecker Bürgerspital steht nicht mehr allein da, sondern es hat sich starke Partner gesucht“, sagte Wichels. Der Insolvenzplan des Einbecker Krankenhauses ist vor wenigen Tagen rechtskräftig geworden, Amtsgericht und Gläubigerversammlung hatten im Juni zugestimmt. Mit dem Ende des Insolvenzverfahrens ist der Weg zu einem Neustart frei geworden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) lässt sich heute mit den Worten zitieren: „Das Bürgerspital gehört in unsere Stadt und in diese Region. Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass diese schwierige Phase endlich beendet ist. Mit der jetzigen Konstellation hat das Haus sehr viel medizinisches und unternehmerisches Know-how. Das ist ein unschätzbares Potenzial, mit dem eine erfolgreiche Zukunft gestaltet werden kann.“

Im Mai 2018 war bereits ein Kaufvertrag mit der Investorengruppe Dr. Wichels abgeschlossen worden, der einen Trägerwechsel vorsah. Dieser fand jedoch im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen keine einstimmige Zustimmung, weshalb es nun keinen so genannten Asset-Deal mit einer neuen GmbH, sondern einen „Share-Deal“ gibt, bei dem die Investoren in die bestehende GmbH eintreten und die Alt-Gesellschafter austreten. Zum Kaufpreis wollte sich Wichels nicht äußern. Zuletzt hatte das Bürgerspital in einer Geschichte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Schlagzeilen gemacht.

Dr. Reinhard Wichels.
Frederic Lazar.

Mit dem Ende der Insolvenz ist auch die neue Klinikführung komplett: Gemeinsam mit dem Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Volker Kliem sowie Pflegedirektorin Sabrina Anlauf wird Geschäftsführer Frederic Lazar das Einbecker Krankenhaus leiten. Lazar gehört zum Managementteam von Wichels und kennt das Haus schon länger. Kliem ist auch Ärztlicher Direktor am Klinikum Hann.Münden, wodurch die künftige enge Zusammenarbeit deutlich werde, sagte Wichels. Ein solches Netzwerk sei eine Chance für kleine Häuser.

Bereits abgeschlossen ist ein Haustarifvertrag, in dem die 326 Klinik-Mitarbeiter zunächst weiter einen Beitrag für die Sanierung leisten. Schritt für Schritt solle das Gehaltsgefüge aber wieder an den Flächentarif heran geführt werden, sagte Wichels. Dass dem Bürgerspital die Patienten die Treue gehalten haben, liege erheblich an den Beschäftigten, die trotz der vergangenen turbulenten Monate geblieben seien.

Der neu eingestiegene Praxisverbund (Radio-Onkologie-Netzwerk RON) wurde vor elf Jahren von dem Ehepaar Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek in Württemberg gegründet. Mit dem Kauf in Einbeck setzt das Unternehmen, das nach eigenen Angaben inzwischen 25 Ärztinnen und Ärzte an neun Standorten beschäftigt, jetzt erstmals auch in Niedersachsen seine Wachstumsphase fort. Eingebunden seien strategisch und langfristig orientierte Finanzierungspartner, damit sei man von Banken unabhängig, sagten Röddiger und Kurek: „Wir freuen uns, dass wir mit dem Einbecker Bürgerspital die Möglichkeit haben, die medizinische Versorgung in der Einbecker Region sicherzustellen und auszubauen. Medizin sollte möglichst nah am Menschen sein, deshalb ist uns Wohnortnähe wichtig.“ Ebenso entscheidend sei modernste Ausstattung, Fachkompetenz, menschliche Zuwendung und Netzwerkarbeit. Die bisherigen Schwerpunkte und Abteilungen bleiben erhalten, sollen in Teilen weiter ausgebaut und spezialisiert werden.

Das Einbecker Krankenhaus hatte im August 2017 wegen drohender Zahlungsschwierigkeiten Insolvenz angemeldet. 2016 hatte es Streit zwischen den damaligen Gesellschaftern, mehreren Einbecker Familien, gegeben. Dieser auch öffentlich geführte Konflikt führte nicht nur zum Vertrauensverlust bei Patienten, Politik und Kostenträgern, sondern auch zu finanziellen Belastungen durch Abfindungen. Für das Ende 1970 eröffnete Sertürner-Krankenhaus ist es bereits die zweite überstandene Insolvenz. 2012 war die Klinik nach der Übernahme durch die AWO Sachsen-Anhalt in Schieflage geraten und 2013 als Einbecker Bürgerspital neu gestartet.

Das Einbecker Bürgerspital hat neue Eigentümer. Die Insolvenz ist beendet.

Nachtrag 23.07.2019: Kaum einen Tag nach der Bekanntgabe der neuen Eigentümer hat die Einbecker FDP per Pressemitteilung über ihren jüngsten Informationsbesuch im Bürgerspital berichtet, der bereits vor einigen Tagen stattgefunden haben muss. Einen genauen Termin nennen die Freidemokraten nicht, schreiben nur von „nach Abschluss der Widerspruchsfrist des jüngsten Insolvenzverfahrens“. Gesprochen haben die FDPler jedenfalls ausweislich des beigefügten Fotos mit dem bisherigen (Insolvenz-)Geschäftsführer Frank Dalljo und dem neuen Geschäftsführer Frederic Lazar. Die FDP begründet ihren aktuellen Besuch damit, dass Informationen aus erster Hand wichtig seien, um auf Bürgeranfragen zur Situation des Einbecker Krankenhauses angemessen antworten zu können. Die Klinik habe nicht zuletzt wegen der rund 320 Arbeitsplätze eine große Bedeutung für die Stadt. Interessant ist eine Formulierung zur Beteiligung der Stadt Einbeck in der Pressemitteilung: Die „stille Einlage“ der Stadt sei zur Forderungstabelle angemeldet worden, „Gelder daraus standen bereits bei Antragstellung nicht mehr zur Verfügung“, schreiben die Freien Demokraten. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder hat nach den Worten der Presseinfo gefragt, was denn die Berechtigung zur Annahme gäbe, dass der neue Investor bzw. die neue Investorengruppe das Haus wirtschaftlich führen könne; da sei ausdrücklich auf die Erfahrung von Dr. Reinhard Wichels verwiesen worden, der bereits die Krankenhäuser in Hann.Münden und in Bad Münder erfolgreich begleitet habe. Darüber hinaus werde es eine Zusammenarbeit mit diesen Häusern geben, um medizinische Synergieeffekte zu nutzen. Einbeck bleibe aber in jedem Falle selbständig. Auf die Frage nach der Liquidität des Hauses und der Dauer der Gehaltszahlungen hat die FDP nach eigener Darstellung erfahren, dass die Zahlungen sicher seien.

Krankenhaus-Landschaft im Spiegel

Lange nichts mehr gehört von der Klinik auf dem Berge, dem Einbecker Bürgerspital (EBS). Jedenfalls nichts Offizielles. Eine solche Schweigsamkeit hat schon in der Vergangenheit stets mehr Sorgenfalten als Freude in Einbeck beschert. Im August 2017 hatte das EBS Insolvenz angemeldet, im Mai 2018 war die Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels eingestiegen. Nach meinen Informationen liegt inzwischen auch ein Insolvenzplan vor.

Da kommt gestern das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einer Geschichte auf den Markt (hier nachzulesen, Spiegel+ nur für Abonnenten), die mit mehreren interessanten Details aufwartet und nicht ohne Widerhall bleiben dürfte. In dem Text geht es um zu viele Kliniken in Deutschland, und die Situation im Landkreis Northeim mit seinen drei Krankenhäusern dient als Beispiel. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD, laut „Spiegel“ ist sie parteilos) verteidigt nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins die Existenz aller drei Krankenhäuser, sie seien in einem Flächenlandkreis für die Versorgung wichtig. Den Chef der niedersächsischen Ersatzkrankenkassen zitiert der „Spiegel“, dass die Einbecker Klinik offenkundig keine Zukunft habe. Und auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz kommt in dem Bericht vor, er hat laut „Spiegel“ die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, die Klinik in seiner Heimatstadt Bad Gandersheim kämpfe um jeden Patienten. Früher habe sich Schwarz für den Erhalt aller Kliniken in seinem Wahlkreis eingesetzt, schreibt der „Spiegel“. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne hat sein Büro dem „Spiegel“ mitteilen lassen, dass er sich zu Klinikschließungen nicht äußere.

Meine jüngsten Anfragen vor einigen Wochen beim Investor und beim Insolvenzverwalter zur aktuellen Situation des Einbecker Bürgerspitals blieben bis dato ohne Antwort oder mit der Bitte beschieden, noch etwas Geduld zu haben.

Nachtrag 20.05.2019: Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat heute darauf hingewiesen, dass die im „Spiegel“ ihm zugeschriebene Äußerung, er habe die Schließung des Einbecker Bürgerspitals verlangt, nachweislich falsch sei. Schon seit längerer Zeit werde versucht, ihm entsprechende Absichten zu unterstellen, auch aus dem Kreis der Einbecker Politik und Verwaltung. Uwe Schwarz hat heute den „Spiegel“ zur Gegendarstellung aufgefordert und darin den Sachverhalt noch einmal ausführlich begründet.

Nachtrag 21.05.2019: Die Einbecker CDU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung eine Erklärung zu der angeblichen Äußerung von Uwe Schwarz gefordert. Sollten die Aussagen des „Spiegel“ zutreffen, wäre das „eine politische und persönliche Ungeheuerlichkeit“, wird CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in der Mitteilung zitiert. Schwarz müsse sich umgehend erklären. Die SPD sei in der Verantwortung, ihrem langjährigen Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Schwarz „gehörig auf den Zahn zu fühlen, wie es mit dem immer erklärten Einsatz für das Einbeck Krankenhaus denn nun wirklich“ stünde. Auch der Kreistag habe ein Interesse an der Aufklärung der „Causa Schwarz“, so die CDU in ihrer Stellungnahme.

Nachtrag 23.05.2019: Der „Spiegel“ hat in seiner Online-Version (nur für Abonnenten) den Text in der den MdL Uwe Schwarz betreffenden Passage deutlich verändert. Dort steht nun, er habe sich stets für den Erhalt aller Kliniken seines Wahlkreises eingesetzt und „Politiker aus Einbeck unter der Hand“ würden behaupten, der Bad Gandersheimer Politiker habe das Bürgerspital aufgegeben. Mit einem Mal ist auch als Zitat der Begriff „Kopfkissenpolitik“ (bezieht sich darauf, dass die Ehefrau von Uwe Schwarz die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin ist) im veränderten Artikel zu finden. Uwe Schwarz weist die Unterstellungen nun auch laut „Spiegel“ zurück, die CDU habe schon seit Jahren wider besseres Wissen versucht, Wahlkampf gegen ihn zu führen. Der „Spiegel“ macht in seiner aktuell online zu findenden Version bis dato nicht kenntlich, dass das Nachrichtenmagazin den Artikel verändert hat.

Nachtrag 24.05.2019: In einer umfangreichen Pressemitteilung informiert heute auch der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz darüber, dass der „Spiegel“ den entsprechenden Passus geändert habe. Dass die Unterstellung, Schwarz wolle das Bürgerspital schließen lassen, vor allem aus dem Kreis der CDU in Einbeck komme, stelle nun auch das Nachrichtenmagazin unmissverständlich klar, schreibt der Abgeordnete. Die Methoden der CDU würden offenbar immer perfider: Wider besseres Wissen würden zunächst falsche Tatsachenbehauptungen aus dem Kreis der örtlichen CDU in der Öffentlichkeit gestreut, damit sich dieselben Personen dann tags drauf hinstellen könnten, um ganz scheinheilig Aufklärung zu fordern, schreibt Schwarz. Besorgniserregend sei jedoch, dass „die politische Profilierung der Einbecker CDU immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten des Bürgerspitals abläuft, die sich selbstverständlich um die Zukunft ihres Krankenhauses und um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen und bei jeder neuen Negativmeldung nachvollziehbarerweise aufschrecken“. Uwe Schwarz: „Wenn Dirk Ebrecht als CDU-Fraktionsvorsitzender in Einbeck nun von mir Aufklärung verlangt, obwohl die Unterstellungen aus seinen eigenen Reihen stammen, dann ist das genau der Stil, den er und einige andere im gesamten Landkreis seit Jahren praktizieren. Nämlich mit möglichst viel Dreck auf den politischen Kontrahenten werfen, um daraus für sich parteipolitisch einen Vorteil zu ziehen. Dass bei solchen Vorgängen wirklich alle einen Schaden nehmen und keinem einzigen Menschen in der Sache geholfen wird, möchte man bei der CDU leider bis heute nicht verstehen.“. 

Inzwischen hat die Einbecker SPD-Ratsfraktion die Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) aufgefordert beizutragen, wie der „Spiegel“ zu seinen Behauptungen gekommen sein könnte. Laut Uwe Schwarz‘ Pressemitteilung war Michalek eine jener Akteure, die mit dem Nachrichtenmagazin über die Krankenhäuser im Landkreis gesprochen hatten. Fraktionschef Rolf Hojnatzki hat an die Bürgermeisterin mehrere Fragen formuliert: Die SPD will wissen, ob der „Spiegel“ bei der Recherche für den Artikel auch an Michalek herangetreten ist, wie sich gegebenenfalls Michalek gegenüber der Redakteurin geäußert hat, ob sie die zugeschriebene Einschätzung teile, dass Uwe Schwarz eine Schließung des Einbecker Krankenhauses betreibe. Eine Antwort steht bis dato noch aus.

Bürgerspital: Neubau-Pläne erst später

Das Einbecker Bürgerspital. Archivfoto.

Die neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals wollen den Klinikbetrieb zunächst im heutigen Gebäude stabilisieren. „In der bestehenden Infrastruktur lässt sich hervorragende Medizin anbieten“, sagte mir Dr. Reinhard Wichels nach einer Mitarbeiterversammlung am Donnerstag. Seine Investorengruppe wird zum 1. Juni die wirtschaftliche Verantwortung vom Insolvenzverwalter übernehmen und plant den endgültigen Betriebsübergang für den 30. Juni. Bis zu diesem Neustart in einer dann nicht mehr gemeinnützigen, neuen GmbH muss unter anderem noch ein Sanierungstarifvertrag für die mehr als 300 Mitarbeiter abgeschlossen werden. Wichels sieht hier „konstruktive Gespräche“. Einen Klinik-Neubau, der in Einbeck seit Jahren diskutiert wird, wollen die neuen Eigentümer erst zu einem späteren Zeitpunkt angehen, in Ruhe und mit Augenmaß, sagte Wichels. „Man braucht dafür einen guten Plan.“ Nur dann sei es erfolgversprechend, sich im Sozialministerium in Hannover um eine Förderung zu bemühen. Der Unterhaltungsaufwand für das 47 Jahre alte Gebäude ist für die neuen Investoren nach eigenen Angaben für einen gewissen Zeitraum tragbar.

Die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Klinikum in Hann. Münden, wo die Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels seit 2016 Verantwortung trägt, hatten das Einbecker Krankenhaus besonders interessant für die neuen Eigentümer gemacht, da gebe es Potenzial, sagte er. „Das Behandlungsspektrum ergänzt sich hervorragend: Beide Häuser bieten eine ausgewogene Grundversorgung für die Bevölkerung der Region und haben zusätzlich noch wichtige Spezialgebiete“, beschreibt Wichels. Auch bei Einkauf und Materialbeschaffung werde man kooperieren und so bessere Konditionen erzielen. Das gesamte Behandlungsspektrum in Einbeck soll erhalten bleiben.

Die Verträge sind gemacht

Sachverwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt. Archivfoto

Der Brückentag kann für das Einbecker Krankenhaus eine Brücke in die Zukunft sein: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des seit vergangenen August insolventen Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute Nachmittag per Pressemitteilung erklären lässt, wurden am vergangenen Freitag die Verträge mit dem neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals unterschrieben. Es ist eine Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels, der 2016 bereits das Klinikum Hann.Münden übernommen hatte. Mit Wichels war seit geraumer Zeit verhandelt worden. Dass seine Gruppe es war, die sich jüngst im Bürgerspital vorgestellt hat, gilt in interessierten Kreisen als offenes Geheimnis. Die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung in Einbeck soll ab 1. Juni erfolgen; der endgültige Betriebsübergang, für den laut Presseinformation noch einige Vollzugsbedingungen erfüllt werden müssen, ist für den 30. Juni vorgesehen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels neue Eigentümer gefunden haben, die das Bürgerspital langfristig auf einen guten wirtschaftlichen Kurs bringen werden“, wird  Kohlstedt in der Presseinfo zitiert. Das Wichels-Team habe bereits am Klinikum Hann. Münden gezeigt, dass es ein Krankenhaus aus der Insolvenz heraus wirtschaftlich stabil aufstellen könne, es verfüge über herausragendes Know-how und langjährige Erfahrung im Klinikmanagement. „Die neuen Eigentümer bringen viel mehr mit als nur frisches Kapital“, erklärte Kohlstedt.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Gemeinsam wird es uns gelingen, die wohnortnahe Krankenversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger für die kommenden Jahre und hoffentlich Jahrzehnte zu sichern.“ Von einem Krankenhaus-Neubau, der zuletzt immer als Voraussetzung für eine Klinik-Zukunft in Einbeck gesehen wurde, ist in der ersten Mitteilung über den neuen Klinik-Eigentümer freilich nicht mehr die Rede.

Bürgerspital-Betriebsratsvorsitzender Berthold Kabelitz lässt sich mit den Worten zitieren: „Die letzten Monate waren hart, und der Betriebsrat ist stolz darauf, wie die Kolleginnen und Kollegen einmal mehr in dieser schwierigen Phase zu ihrem Einbecker Bürgerspital gehalten haben“. Seine Worte in der Presseerklärung könnten auch bereits einen ersten Hinweis darauf geben, warum es zuletzt jedenfalls offiziell so ruhig um das Bürgerspital wurde und warum anvisierte frühere Übernahme-Termine möglicherweise verstrichen sind. Es seien noch „einige wichtige Punkte“ zu verhandeln, heißt es da, gemeint ist ein Sanierungstarifvertrag. Kabelitz lässt sich so zitieren: „Es geht am Ende auch darum, mehr als 300 Arbeitsplätze zu erhalten. Jetzt muss noch alles dafür getan werden, Lösungen zu finden, mit denen alle Seiten gut leben können.“

Auch an der Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze und deren Dotierung wird sich zeigen, ob diese neue Brücke eine gute ist.

Klinik-Investor stellte sich vor

Einbecker Bürgerspital. Archivfoto

Der potenzielle Investor für das im Insolvenzverfahren befindliche Einbecker Bürgerspital hat sich und sein Konzept bei einer Mitarbeiterversamlung einem Gläubigertreffen vergangenen Freitag vorgestellt. Darüber ist gestern der Verwaltungsausschuss des Stadtrates in Kenntnis gesetzt worden, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Die Belegung- und Liquiditätssituation der Klinik sei gut, auch darüber werde der VA seit Beginn des Insolvenzverfahrens laufend in Kenntnis gesetzt. Wann es zu einem möglichen Vertragsabschluss mit dem interessierten Investor kommen kann ist noch offen. Die Gespräche aber laufen nach Mitteilung des generalbevollmächtigten Rechtsanwalts des Einbecker Bürgerspitals, Markus Kohlstedt „auf Hochtouren“.

Bürgerspital: Verhandlungen und Personalien

Dr. med. Albrecht Bornscheuer. Foto: Bürgerspital

Beim Einbecker Bürgerspital dauern die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor an. Vor einer Unterschrift seien „noch einige essentielle Themen zu klären“, erklärte in dieser Woche der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der im Insolvenzverfahren befindlichen Klinik, Markus Kohlstedt. In welchem Zeitraum das geschehen werde, könne man nicht sagen, ergänzte heute Geschäftsführer Birger Kirstein. Im Gespräch ist das Krankenhaus auch weiterhin mit dem Sozialministerium in Hannover. Das Bürgerspital hat unterdessen einen neuen Ärztlichen Direktor: Dr. med. Albrecht Bornscheuer (59) hat bereits Mitte Januar beratend diese Funktion übernommen, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt. Der gebürtige Einbecker ist Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und nach 23 Jahren klinischer Tätigkeit als Senior Consultant bei der Bartels Consulting GmbH (Coesfeld) tätig. Bornscheuer hat viele Jahre in der Medizinischen Hochschule Hannover gearbeitet, war zuletzt von 2013 bis 2016 als Ressortleiter Medizin bei den AWO Gesundheitsdiensten Hann.Münden tätig.

Das Einbecker Krankenhaus ist auf der Suche nach einem neuen Chefarzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie – „ab sofort vor dem Hintergrund der Neupositionierung“, wie es in der Stellenanzeige heißt. Der bisherige Chefarzt Dr. med. Olaf Städtler wird das Bürgerspital verlassen. Das hat Markus Kohlstedt auf meine Anfrage bestätigt: „Die medizinische Versorgung wird sichergestellt, offene Positionen im Rahmen des Notwendigen neu besetzt.“ Städtler war seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals 2013 bis Mitte 2017 medizinischer Geschäftsführer der Klinik und zeitweilig auch Mehrheitsgesellschafter. Im Herbst 2016 hatte es Streit zwischen den Gesellschaftern des Krankenhauses gegeben. Das Einbecker Bürgerspital sucht ferner Oberärzte für Innere Medizin. Zum Jahresbeginn hat das Krankenhaus seine Innere Medizin außerdem um den Schwerpunkt Pulmologie/Pneumologie, Allergologie und Beatmungsmedizin unter der Leitung von Dr. med. Andreas Kroll erweitert.

Mit Investor im neuen Jahr starten

Das Einbecker Bürgerspital will Anfang des neuen Jahres einen unterschriftsreifen Vertrag mit einem Investor ausgehandelt haben. Dafür werden zurzeit konkrete Gespräche mit einem Interessenten geführt. Das erklärte Markus Kohlstedt, der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des im Insolvenzverfahren befindlichen Krankenhauses auf Anfrage. Über den aktuellen Sachstand hatten Geschäftsführung und Sachwalter die Mitarbeiter kurz vor Weihnachten informiert. Das so genannte Schutzschirm-Insolvenzverfahren hat das Ziel, die Klinik so aufzustellen, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Heute gab es ein Treffen im Sozialministerium in Hannover, unter anderem mit dem neuen Staatssekretär Heiger Scholz. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Hintergrund ist der unverändert beabsichtigte Neubau der Klinik, ein Förderantrag ist bereits vor Monaten gestellt worden, im laufenden Insolvenzverfahren wurde er jetzt unter Beteiligung der generalbevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei Eckert aktualisiert bzw. formal neu gestellt.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital „in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren“. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

Nachtrag 01.12.2017: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute auf meine Anfrage mitteilte, gibt es aktuell Gespräche mit zwei möglichen Investoren. Bis zu einem konkreten Abschluss werde es noch etwas dauern.

Nachtrag 21.12.2017: „Angesichts der komplexen Ausgangssituation geht es leider nicht so schnell voran wie erhofft“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 6. Dezember im Stadtrat. Umfangreich sei die Aufgabe unter anderem durch die notwendigen Tarifverhandlungen und einen mittelfristig erforderlichen Neubau. Alle Beteiligten seien aber weiterhin optimistisch, dass der langfristige Erhalt des Krankenhauses gesichert werden könne, erklärte die Rathauschefin. Auf die Frage von Marcus Seidel (SPD), ob der Stadtrat aktuell etwas in der Angelegenheit tun könne, sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder: „Akut wenig.“ Seine Unterstützung für die Neubaupläne habe der Rat ja bereits erklärt. Mit dem Sozialministerium sei die Stadt bereits im Gespräch. Allenfalls könne sich jeder auf seinen politischen Kanälen für das Haus stark machen. Schröder sitzt für die Stadt Einbeck im Beirat der Klinik.

Bürgerspital: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einbecker Bürgerspital gGmbH ist am 1. November plangemäß eröffnet worden. Das teilte Rechtsanwalt Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mit. Seine Kanzlei Eckert (Hannover) ist generalbevollmächtigt und berät die Klinik-Geschäftsführung im Sanierungsprozess. Das Insolvenzgericht habe wie beantragt die Eigenverwaltung angeordnet; zum Sachwalter sei Rechtsanwalt Manuel Sack aus Hannover bestellt worden. Der Krankenhausbetrieb werde auch im nunmehr eröffneten Insolvenzverfahren „vollumfänglich ohne Einschränkungen fortgeführt“, betonte Kohlstedt. „Die Auslastung des Hauses ist gut.“ Derzeit liegen nach Angaben von Markus Kohlstedt verschiedene unverbindliche Angebote zur Übernahme des Krankenhauses vor. „Die weiterführenden Gespräche und Vertragsverhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte der Rechtsanwalt. Nach dem Ende des dreimonatigen Insolvenzgeldes werden die Löhne und Gehälter jetzt als so genannte Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse gezahlt. Das von den Gewerkschaften geforderte Gutachten, um in Tarifverhandlungen eintreten zu können, liegt laut Kohlstedt mittlerweile vor. „Kurzfristig“ könne daher in konkrete Verhandlungen eingetreten werden, rein formal seien die Gespräche zwischen den Tarifparteien derzeit noch keine Tarifverhandlungen, sondern Vorbereitungen dazu.

Visite im Bürgerspital

Im laufenden Insolvenzverfahren des Einbecker Bürgerspitals verläuft die Suche nach Investoren planmäßig. Das erklärte heute der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der Klinik, Markus Kohlstedt (Kanzlei Eckert, Hannover), auf meine Anfrage. Es habe erste Besichtigungen gegeben, zurzeit können Interessenten über einen eingerichteten so genannten Datenraum Informationen zum Haus einsehen und anfordern. Kohlstedt: „Hier von ernsthaften konkreten Gesprächen zu sprechen wäre verfrüht.“ Der Klinikbetrieb laufe indes uneingeschränkt weiter. Die im Schutzschirm-Insolvenzverfahren unter Sachwalteraufsicht agierende Geschäftsführung bereitet nach Angaben des Rechtsanwalts die Aufnahme von Tarifverhandlungen vor; von Verhandlungen mit den Tarifpartnern könne man aktuell noch nicht sprechen.

Erste Politiker-Visiten im Einbecker Bürgerspital mit entsprechenden Positionierungen im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober haben stattgefunden, weitere werden vermutlich folgen. Die Klinik ist es ja inzwischen traurigerweise gewohnt, vor Wahlen im Fokus des Interesses zu stehen. „Wir machen uns weiterhin für den Erhalt des Krankenhaus-Standortes hier vor Ort in Einbeck stark“, lässt sich FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha nach seinem jüngsten Besuch in einer Pressemitteilung zitieren – und fügt einen durchaus mehrdeutigen Satz hinzu: „Schon in der Vergangenheit war klar, dass das Krankenhaus dauerhaft nicht als Einzellösung zu erhalten ist, deswegen ist die Investorensuche nun die Chance sich gemeinsam mit anderen langfristig zu entwickeln.“ Laut Grascha braucht die Klinik schnell einen neuen Investor, damit sich alle Beteiligten wieder an die Planung und Umsetzung eines Neubaus machen könnten. Grascha: „Der Neubau ist elementar für die Zukunft des Krankenhauses.“

Krankenhaus-Politik

Uwe Schwarz, Dr. Jürgen Peter (AOK) und der damalige Bürgerspital-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (v.l.) im September 2016. Archivfoto

Mit der heutigen Wortmeldung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandesheim) ist das Einbecker Krankenhaus und sein seit zwei Wochen laufendes Insolvenzverfahren endgültig erneut in der Politik angekommen. Wieder einmal, muss man schon sagen, und auch dass es mal wieder nur wenige Woche Zeit bis zu einer Landtagswahl sind, ist für die handelnden Akteure nicht gänzlich neu. Auf die Positionierung der Einbecker CDU vor einer Woche (PM CDU zum Bürgerspital 17-08-19) war es noch ruhig geblieben, war keine andere Partei angesprungen. Die CDU hat sich – nicht zum ersten Mal – hinter die Klinik und ihre Beschäftigen gestellt und hatte mit ihrer Pressemitteilung Optimismus verbreitet. Das Einbecker Bürgerspital komme allen Verpflichtungen nach, alle Rechnungen sowie Löhne und Gehälter würden bezahlt, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. Zudem sei das Einbecker Bürgerspital schuldenfrei, was es von vielen anderen Kliniken unterscheide, und auch das Grundstück sei lastenfrei. Vor diesem Hintergrund müsse man die Situation nicht allzu düster sehen. Da habe man „schon Schlimmeres“ erlebt, lässt sich Ebrecht zitieren. Das liest sich heute bei SPD-MdL Uwe Schwarz schon ein wenig anders. Schwarz hat sich mit dem Betriebsrat des Einbecker Bürgerspitals getroffen und will mit diesem weiterhin in engem Kontakt bleiben. Ob er auch mit der Geschäftsführung und/oder dem Sachwalter des Insolvenzverfahren gesprochen hat, bleibt in seiner Mitteilung von heute (170828_PM_US_Besuch_Bürgerspital_Einbeck) leider offen. „Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei“, heißt es in der Pressemitteilung.

Uwe Schwarz erinnerte heute an seinen Besuch zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, im September 2016. Damals habe zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen gestanden, in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Schwarz: „Ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes“. Er habe sich immer bemüht, Einbeck mit in das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen, „aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses.“ Schwarz: „Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“. Immerhin sei es ihm gelungen, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Schwarz: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen“.

Endgültig zum Schwarzen-Peter-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen scheint die Frage zu werden, warum es immer noch keine Tarifverhandlungen gibt, die nicht lediglich „Gespräche“ zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft sind. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist nach den Worten von Uwe Schwarz eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies habe die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen auch schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. CDU-Mann Dirk Ebrecht erklärte dagegen: „Dass die Gewerkschaften wochenlang nicht erreichbar sind, auf Anrufe und Mails nicht reagieren, zeugt nicht gerade von Verhandlungsbereitschaft.“ In einer von der Bürgermeisterin „praktisch erzwungenen Zusammenkunft aller Beteiligten“ vor einigen Monaten habe man noch wortreich von Gesprächsangeboten gesprochen. Daran solle man sich jetzt auch halten.

Bürgerspital: Gläubigerausschuss tagt regelmäßig

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zwei Wochen nach Insolvenzantrag läuft das Verfahren im Einbecker Bürgerspital nahezu geräuschlos. Wie Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mitteilte, dessen Kanzlei Eckert (Hannover) die Geschäftsführung des Krankenhauses im Sanierungsprozess als generalbevollmächtigte Anwälte berät, trifft sich der vorläufige Gläubigerausschuss regelmäßig zu Sitzungen. Entscheidungen über die Art der Fortführung des Krankenhausbetriebes seien dabei noch nicht zu treffen gewesen, erklärte Kohlstedt. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu inhaltlichen Details dieser Sitzungen keine Auskünfte geben kann.“ Dem Gläubigerausschuss gehören ein Vertreter der Stadt Einbeck, ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und der Betriebsratsvorsitzende an. Kohlstedt betonte, dass der Krankenhausbetrieb weiterhin uneingeschränkt fortgeführt werde und die bereits vor Insolvenzantrag eingeleiteten Optimierungen und Restrukturierungen fortgesetzt und im Verfahren jetzt ausgeweitet würden. „Die Patientenversorgung im Krankenhaus ist nach wie vor uneingeschränkt sichergestellt.“ Die rund 330 Mitarbeiter des Einbecker Bürgerspitals wurden laut Kohlstedt bereits in zwei Versammlungen über das Verfahren und die weitere Vorgehensweise informiert. Parallel läuft die Investorensuche. „Aus dem Ergebnis dieses Prozesses werden sich dann auch die weitere Abwicklung und der Zeitplan ergeben“, erklärte der generalbevollmächtige Rechtsanwalt. Was die Frage nach einem neuen Notlagentarifvertrag oder ähnlichem angeht, seien bereits weitere Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund geführt worden, sagte Kohlstedt. Vor allem habe man sich über die Voraussetzungen unterhalten, die erforderlich sind, um in entsprechende Tarifverhandlungen einzutreten. Verhandlungen selbst würden aktuell noch nicht geführt.

Nachtrag 06.09.2017: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat sagte, ist die Stadt eines von drei Mitgliedern des Gläubigerausschusses. „Dadurch besteht für uns auch weiterhin die Möglichkeit, die Entwicklung unseres Krankenhauses eng zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass im erneuten Anlauf eine endgültig tragfähige Betreiber-Lösung gefunden wird.“

Bürgerspital: Hilft der Schutzschirm?

Die medizinische Versorgung bleibt trotz Insolvenzantrag zunächst gewährleistet.

Lange Zeit war es still geworden um das Krankenhaus. Das ist selten ein gutes Zeichen. Wenn man so gar nichts hört. Einzig die öffentlich gewordene Nachricht, dass die Fußballer des Einbecker Bürgerspitals Deutscher Krankenhausmeister 2017 geworden sind, ließ zuletzt positiv aufhorchen. Seit heute ist auch klar, warum es so still war: Die Verantwortlichen haben offenbar alle Energie genutzt, hinter den Kulissen eine Insolvenz zu vermeiden. Seit etwa sechs Wochen ist die Kanzlei Eckert dabei, berät. Doch ihnen ist die Zeit weggelaufen. Heute um 10 Uhr hat die Klinik einen Insolvenzantrag gestellt, die Zahlungsunfähigkeit drohte, das Göttinger Amtsgericht hat eine vorläufige Eigenverwaltung im so genannten Schutzschirmverfahren angeordnet. Dadurch bleibt Geschäftsführer Birger Kirstein im Amt, in dem er erst seit wenigen Monaten ist, es gibt einen beaufsichtigenden Sachwalter. Das ist Rechtsanwalt Manuel Sack (Brinkmann & Partner, Hannover). Im jetzt laufenden Sanierungsprozess beraten die generalbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus Hannover. Nach dem Pressegespräch heute am Mittag sind die 335 Mitarbeiter in einer Versammlung über den heutigen Schritt informiert worden. Die Stimmung soll gefasst gewesen sein, heißt es, was viele auch auf die seit Jahren währende Hängepartie zurückführen. Weitere Versammlungen sollen in der kommenden Woche folgen. Ziel ist es, in den nächsten drei Monaten, so lange werden Lohn und Gehalt über das Insolvenzgeld gedeckt, einen Investor oder neue Gesellschafter zu finden. Wichtig ist den Verantwortlichen zu betonen, dass der Betrieb in Klinik, Küche und Sozialstation unverändert weiterläuft, die medizinische Versorgung (auch im Notfall und am Wochenende beispielsweise) gewährleistet sei.

„Für die Stadt Einbeck ist der Schritt des Krankenhauses nachvollziehbar“, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Geschäftsführer habe bereits in dieser Woche im Verwaltungsausschuss über die Situation berichtet. „Wir haben offen und ehrlich miteinander gerungen.“ Oberstes Ziel bleibe der Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze, mit der Insolvenz im Schutzschirmverfahren sei die Versorgung weiter gesichert und die Zeit geschaffen, die notwendigen Gespräche zu führen und Veränderungen vorzunehmen. Michalek: „Ich hoffe, dass das Vertrauen bei den Patienten und den Zuweisern weiterhin erhalten bleibt. Jetzt sind die Tarifpartner gefordert, eine schnelle Einigung zu erzielen.“ Die Bürgermeisterin machte klar, dass die Politik deutlich signalisiert habe, über die bereits geleistete finanzielle Unterstützung hinaus in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro kein weiteres Geld zu geben. Die Stadt stehe aber unverändert zu den Neubauplänen der Klinik, sagte Michalek heute.

In der Tat werden in den nächsten Wochen mehrere Punkte entscheidend sein: Ob es gelingt, die Patienten am Hause zu halten bzw. wieder für die Klinik zu gewinnen. Ob es gelingt, die Mitarbeiter im Haus zu halten; sie haben in den vergangenen Jahren viel mitgemacht, da ist irgendwann auch die größte Loyalität an ihrer Belastungsgrenze. Ob es gelingt, neue Geldgeber ins Boot zu holen. Der vor Monaten relativ offen ausgetragene Streit unter Gesellschaftern dürfte dabei nicht unbedingt hilfreich sein. Und vor allem ob es gelingt, die Tarifsituation rasch zu klären. Man sei bereits in Gesprächen über einen neuen Zukunftssicherungsvertrag mit der Gewerkschaft Verdi, erklärte Birger Kirstein – was diese anders sieht. „Wir haben den Gesprächskontakt nie abreißen lassen“, blickt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp (Göttingen) auf die wechselnden Bürgerspital-Geschäftsführer in der Vergangenheit zurück. „Es sind jedoch seit 2015 bis heute von der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen nicht erfüllt worden“, macht sie deutlich. Es gebe zurzeit keine Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag, es fehlten nach wie vor die dafür notwendigen Gutachten und Maßnahmenpläne, kritisiert Niekamp. Überrascht sei Verdi nicht, gleichwohl sei die Entwicklung bitter und tragisch. Umso mehr, da der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten auch nach der ersten Insolvenz im Herbst 2012 dem Haus nicht nur die Treue gehalten habe, sondern durch einen Sanierungstarifvertrag mit einem Verzicht von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro die Weiterführung des Unternehmens überhaupt erst gesichert hatte, schilderte Niekamp. „Das Unternehmen hatte unter der Verantwortung  des damaligen medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und dem Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Jahre seit 2012 leider nicht genutzt, sein Haus  richtig aufzustellen und rational und professionell zu führen.“ Durch die Führung des Hauses auch gegenüber den Mitarbeitern wie auch gegenüber den Gewerkschaften sei viel Vertrauen verspielt worden, meint Julia Niekamp. Seit Frühjahr 2017 habe Verdi tarifvertragliche Ansprüche, darunter die Jahressonderzahlung 2016, die das Krankenhaus ohne Rechtsgrundlage den Beschäftigten seit November 2016 vorenthalten habe, vor dem Göttinger Arbeitsgericht eingeklagt. Die Ansprüche der Beschäftigten seien in diesen Verfahren bestätigt worden, so Niekamp. Über das Insolvenzverfahren sei Verdi heute Nachmittag telefonisch von der Geschäftsführung informiert worden.

Die Ärzte-Gewerkschaft ist nicht vom Einbecker Bürgerspital über den Insolvenzantrag informiert worden, sondern habe erst durch eine Presseanfrage davon erfahren, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg (Hannover), heute. Es war meine Anfrage. „Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende“, sagte Wollenberg. „Besonders bitter ist das für die Mitarbeitenden, die lange im Haus tätig waren. Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet. Der ständige Wechsel in der Geschäftsführung hat Bände gesprochen. Wir haben Verständnis dafür, dass jeder sich eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wünscht. Die Versorgung der Bevölkerung sehen wir dennoch nicht gefährdet.“ In der Öffentlichkeit habe sich die Klinik als erfolgreiches Paradebeispiel präsentiert, das schwarze Zahlen schreibe. Doch das sei ja offenbar falsch. Wollenberg: „Die Klinik-Geschäftsführung sicherte auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses: Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein. Das Arbeitsgericht Göttingen hat mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet ist. Der Arbeitgeber weigert sich, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forderungen anzuerkennen.“ Der Vorsitzende des Marburger Bundes: „Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung.“

Als Gründe für die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst nannte Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein heute unter anderem seit April ausbleibende Patienten und damit fehlende Einnahmen für das Haus: Wegen einer defekten Druckluftanlage habe man den OP zeitweilig schließen, Operationen absagen müssen. Die geplante Eröffnung eines Herz-Linkskatheter-Messplatzes habe man wegen Brandschutzauflagen von Juli auf September verschoben, auch die damit zu erzielenden Einnahmen fehlen bislang.

Am Ende bleibt die Frage: Hilft der Schutzschirm (noch)? Oder hat er schon zu viele Löcher? Vielleicht spendiert ja jemand auch einen neuen.

Sachwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt.

Bürgerspital: Rochade zu dritt

Rudolf Kruse, Jochen Beyes, Daniel Frische (v.l.). Foto: Einbecker Bürgerspital

Überraschende Rochade im Einbecker Bürgerspital: Wie die Klinik soeben mitteilte, vollziehen sich an der Krankenhaus-Spitze mehrere Personalwechsel. Rudolf Kruse (66), erst seit Februar in der Geschäftsführung tätig, ist heute vom Beirat zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt worden. Damit folgt Kruse Jochen Beyes an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Ob Beyes weiterhin Mitglied des Beirates bleibt, blieb zunächst offen. Wie das Bürgerspital per Pressemitteilung (2017-04-13_Kruse neuer Beiratsvorsitzender) informierte, wird Daniel Frische (42) in die Geschäftsführung eintreten und diese offenbar allein innehaben. Frische war erst kürzlich in den Beirat berufen worden. Zuletzt und bis dato online hatte die Klinik in öffentlicher Stellenausschreibung einen kaufmännischen Geschäftsführer zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht. Zur Begründung der Geschäftsführer-Personalie hieß es, der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler habe dem Beirat mitgeteilt, sich zukünftig aus der Geschäftsführung zurückzuziehen. Der derzeitige Umfang der Gesamtgeschäftsführung, insbesondere des kaufmännischen Bereiches, sei für ihn künftig ohne eine Einschränkung der ärztlichen Pflichten nicht zu bewerkstelligen. „Das Einbecker Bürgerspital hat eine Zukunft, denn es ist für die Region Einbeck und Dassel unverzichtbar“, lässt sich der neue Beiratsvorsitzende Rudolf Kruse zitieren. Ihm seien in kurzer Zeit das Krankenhaus und die Menschen, die hier arbeiten, ans Herz gewachsen. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unser wichtigstes Gut und mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Zukunft des Krankenhauses gestalten.“ Ob und wie damit die Gehalts- und Tarifauseinandersetzungen gemeint sind, blieb zunächst offen.

Nachtrag 13.04.2017, 17:14 Uhr: Wie das Mitglied der Stadt Einbeck im Beirat, Dr. Florian Schröder, erklärend kommentierte, ist Jochen Beyes aus dem Beirat ausgeschieden.

Arbeitsebene Krankenhaus

Nichts Neues ist ja eigentlich keine Nachricht. Und wenn Gespräche laufen, dann laufen sie. Und haben noch kein Ergebnis, das man mitteilen könnte. Und so begnügte sich die Wasserstandsmeldung „Sachstand EBS“ von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch in der Sitzung des Stadtrates fast mit dem Level ihrer mehr oder minder regelmäßigen „Newsletter“ im Internet: Hat stattgefunden. Aber nur fast. Das konstruktive, vierstündige Gespräch am von ihr initiierten Runden Tisch über die Lage am Einbecker Bürgerspital (EBS) Anfang Dezember vor allem über die Tarifsituation „hat die Tür für seitdem laufende Gespräche auf Arbeitsebene geöffnet“, sagte die Rathauschefin. Es bedürfe aufgrund der komplexen tarifrechtlichen Lage gründlicher Vorarbeiten, um eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu erreichen, hatte die Bürgermeisterin auf meine Anfrage Anfang der Woche noch ergänzt. Die Gespräche laufen. Am 1. Februar hat die Bürgermeisterin außerdem zusammen mit ihrem Stellvertreter und Krankenhaus-Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder ein Hintergrundgespräch in Hannover führen können. „Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind hilfreich für die weiteren Planungen des Bürgerspitals im Hinblick auf einen Neubau„, sagte Michalek. In welche Richtung hilfreich, sagte sie nicht. Mit dabei im Sozialministerium bei Staatssekretär Jörg Röhmann waren nach Angaben der Bürgermeisterin die Landtagsabgeordneten aus der Region.

Bürgerspital: Neuer Geschäftsführer, neues Beiratsmitglied

Neu im Einbecker Bürgerspital: Frische (l.) und Kruse. Foto: EBS

Neu im Einbecker Bürgerspital: Daniel Frische (l.) im Beirat und Rudolf Kruse in der Geschäftsführung. Foto: EBS

Die zurzeit seit Mitte Oktober vakante Position des kaufmännischen Geschäftsführers im Einbeck Bürgerspital wird in wenigen Tagen wieder besetzt – aber offenbar zunächst nur vorübergehend: Wie das Krankenhaus heute mitteilte, tritt Rudolf Kruse zum 1. Februar seinen Job als Interims-Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital gGmbH an. Der 66-jährige Diplom-Kaufmann ist seit mehr als 40 Jahren als Vorstand und Geschäftsführer von Krankenhäusern tätig, unter anderem im Universitätsklinikum Jena, im Eichsfeld-Klinikum und im Christlichen Krankenhaus Eisenach. Kruse wird das Bürgerspital als kaufmännischer Geschäftsführer bis zum Sommer 2017 leiten, heißt es in einer Pressemitteilung. Mitgesellschafter und Beiratsmitglied Michael Heraeus wird darin zitiert: „Gesellschafter und Beirat des Bürgerspitals freuen sich, dass es gelungen ist, mit Herrn Kruse einen außerordentlich erfahrenen und gut vernetzten Krankenhaus-Experten zu gewinnen, der bis zur endgültigen Neubesetzung der Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers – und bei Bedarf auch darüber hinaus – zur Verfügung steht. Herrn Kruse für das Bürgerspital gewonnen zu haben, zeugt davon, dass das Einbecker Modell auch in seinem vierten Jahr auf einem guten Weg ist und optimistisch in die Zukunft blicken kann.“

Ebenfalls mit Wirkung zum 1. Februar wird Daniel Frische fünftes Mitglied im Beirat des Bürgerspitals. Auch Frische bringe eine breite Erfahrung und Expertise in der Organisation und im Management von Krankenhäusern mit, heißt es in der Pressemitteilung. Jochen Beyes, Vorsitzender des Beirats, wird mit den Worten zitiert: „Herrn Frische als Mitglied des ehrenamtlich tätigen Beirats gewonnen zu haben, ist ein Glücksfall. Er bringt nicht nur die notwendige medizinische und wirtschaftliche Expertise mit, sondern mit ihm kann zugleich der Generationswechsel im Beirat des Bürgerspitals eingeleitet werden.“ Der 41-jährige gebürtige Northeimer und Wahlgöttinger war in den vergangenen Jahren in verschiedenen Geschäftsführungspositionen bei einem privaten sowie kirchlichem Träger aktiv, zuletzt im Helios-Konzern in Kronach/Franken. In diesen Funktionen habe er sowohl Erfahrungen im operativen Management von Krankenhäusern als auch in der strategischen Weiterentwicklung und im Krisenmanagement sammeln können, heißt es. Daniel Frische hat als ausgebildeter Krankenpfleger vor und neben seinem Studium einige Jahre in der Krankenpflege gearbeitet und bringe dadurch Erfahrungen von der Basis und dem Management von Krankenhäusern zusammen.

Kein Vergleich

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

Hans-Martin Kuhlmann. Archivfoto.

Der ehemalige Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, Hans-Martin Kuhlmann, wehrt sich gegen die Darstellung des Krankenhauses, warum er die Klinik Ende 2015 verlassen hat. Kuhlmann, der heute in Hamburg arbeitet, war vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 kaufmännischer Geschäftsführer in Einbeck. Beirat-Vorsitzender Jochen Beyes hatte gesagt, Kuhlmann habe seine Vertragspflichten grob verletzt. Das sei nicht richtig, sagte der Ex-Geschäftsführer und erklärte dazu jetzt: „Ich habe am 15. Juni 2015 von mir aus gekündigt und diese Kündigung mehreren Gesellschaftern persönlich übergeben. Die Aussage, man habe sich deshalb letztlich bei der Trennung auf einen Vergleich geeinigt, ist nicht richtig.“ Der Diplom-Volkswirt gilt als erfahrener Klinik-Manager, vor Einbeck war Kuhlmann Geschäftsführer in Flensburg und Mölln-Ratzeburg.

Runder Tisch: Konstruktive, wertschätzende Atmosphäre

Der Runde Tisch zur Situation im Bürgerspital hat neben dem Positionsaustausch auch Impulse für weitere Gespräche zwischen den Tarifvertragsparteien im Einbecker Krankenhaus geben können. „Beide Tarifparteien haben klare Erwartungen aneinander formuliert und vereinbart, die Gespräche fortzusetzen“, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nach dem dreistündigen Gespräch. Nähere Einzelheiten nannte sie nicht; weitere Teilnehmer des Runden Tisches äußerten sich zunächst nicht. Die Rathauschefin hatte nach dem vor einigen Wochen zugespitzten Streit zu dem vermittelnden Gespräch eingeladen. Der Sanierungstarifvertrag war Ende April dieses Jahres ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden; die Klinik-Mitarbeiter hatten während der mehrjährigen Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Als Ergebnis des Runden Tisches sei ferner festzuhalten, dass die tarifrechtliche Situation von Geschäftsführung und den Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien weiter bearbeitet werden soll, erklärte die Bürgermeisterin. Zwischen Vertretern der Politik und Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes soll es die Möglichkeit zu Hintergrundgesprächen geben, erläuterte Dr. Sabine Michalek. „Die Teilnehmer haben in einer sehr wertschätzenden und konstruktiven Atmosphäre intensiv Informationen und Positionen ausgetauscht und konkrete Fragen beantwortet.“ Am heutigen Freitag Vormittag hatten sich im Rathaus knapp 20 Vertreter der Stadt- und Kreispolitik, des Betriebsrates des Einbecker Bürgerspitals, der Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund sowie die Geschäftsführung und Mitglieder des Beirats des Krankenhauses getroffen.

Krankenhaus-Streit: Immer neue Details

Der Streit im Einbecker Bürgerspital wird immer mehr zur Geschichte mit offenem Ausgang. Jüngste Wendung: Der Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral-  und Kinderchirurgie an der Uniklinik Göttingen, Prof. Michael Ghadimi, ist nach meinen Informationen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Beiratsmitglied des Einbecker Krankenhauses zurückgetreten. Damit besteht der dreiköpfige Beirat, der einem Aufsichtsrat gleichkommt und die Geschäftsführung beaufsichtigt, nur noch aus zwei Mitgliedern: Jochen Beyes als Vorsitzender und Dr. Florian Schröder als von der Stadt Einbeck entsandtes Mitglied. Ghadimi begründete seinen Schritt damit, dass er die Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer nicht unterstützen könne. Warum der Beirat zuvor verkleinert und drei Beiratsmitglieder entlassen worden seien, habe man ihm gegenüber nicht begründet. Auch bei der medizinischen Entwicklung des Bürgerspitals meldet Ghadimi Bedenken an. Wegen einer Vielzahl von ungeklärten Dingen und Entwicklungen, die er für falsch halte und nicht gutheißen könne, habe er sich zum Rücktritt entschlossen, teilte er mit.

Unterdessen werden immer neue Details bekannt. Vieles spielt sich, und das ist bei einer GmbH juristisch völlig legitim, hinter den Kulissen ab. Interessante Fakten sind im Handelsregister nachzulesen: Dort sind aktuell nur noch zwei Gesellschafter notiert. Der eine mit 20 Prozent Anteil ist der Chefarzt und Ärztliche Direktor Dr. Olaf Städtler, der andere Gesellschafter ist die Einbecker Bürgerspital GmbH selbst, deren alleiniger Geschäftsführer Städtler nach der Freistellung seines kaufmännischen Kollegen Hauke Heißmeyer momentan ist. So war das auf der Pressekonferenz am Montag auch erklärt worden. Damit ist aber auch klar, dass der direkte Einfluss der Initiativgesellschafter minimalst ist.

Das Tischtuch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen ist zerschnitten, ob es wieder genäht werden kann, ist offen. Und es geht nicht allein um Geld. Klar ist zwar: Während die einen Anteilseigner den Mitarbeitern wieder mehr Gehalt zahlen möchten, nachdem diese lange Zeit im Interesse der Sanierung auf 8,5 Prozent ihres Lohnes verzichtet haben, möchten das die anderen trotz schwarzer Zahlen nicht. Jedenfalls nicht in dem Umfang, wie die anderen das möchten. Den Gesellschaftern, die sich ausgebootet fühlen, geht es aber auch um Transparenz gegenüber den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit, denn eine Klinik von Bürgern für Bürger soll sich mitteilen und erklären. Die andere Gruppe überschreibt Pressemitteilungen offenbar nur lieber immer wieder mit einem guten Weg, auf dem man sei.

Die Gewerkschaft Verdi hat „die derzeitige Führungsriege“ scharf kritisiert: Dr. Olaf Städtler, Jochen Beyes und Michael Heraeus betrieben eine Falschinformation der Öffentlichkeit, um von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit abzulenken, heißt es in einer auführlichen Pressemitteilung (pm_kh_einbeck-fuehrung-betreibt-falschinformation). Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp kritisiert, dass vor allem Andreas Büchting als einer der Initiativgesellschafter jetzt nicht deutlich wahrnehmbarer Stellung beziehe. Intern hat er das getan. Mitte Oktober hat Büchting in einem Brief unter anderem an die Chefärzte sehr kritisch seine Enttäuschung über die Entwicklung beschrieben. In dem Schreiben, das mir vorliegt, ist unter anderem von juristisch fragwürdigen Schachzügen beim Ausschluss der Gemeinschaft Einbecker Familien als Gesellschafter und von Vertrauensbruch des Treuhänders die Rede. Die ausgeschlossene Gemeinschaft Einbecker Familien habe eine andere Vorstellung von der Führung des Hauses und den Umgang mit Menschen, heißt es in dem Brief. Das Vorgehen habe man deshalb bislang nicht angefochten, weil damit voraussichtlich ein jahrelanger Rechtsstreit verbunden sei, der erhebliche Unruhe im Krankenhaus und in der Öffentlichkeit und eine eventuelle Gefährdung von Arbeitsplätzen bedeutet hätte. Die Unruhe freilich gibt es jetzt trotzdem. Julia Niekamp: „Die Beschäftigten erwarten jetzt wirksame Unterstützung. Sie haben bisher mit 3,6 Millionen Euro Gehaltsverzicht am meisten Geld und Nerven in ihr Krankenhaus investiert.“ Andreas Büchting war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Das vom medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler am Montag in der Pressekonferenz genannte Angebot von Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgelds und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung hat die Gewerkschaft Verdi als „Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit“ kritisiert. Diese Steigerung sei seit Mai und dem Ende des Sanierungstarifvertrags kein Angebot, sondern Verpflichtung. Deshalb habe Verdi auch nicht reagiert.

Unterdessen hat der Marburger Bund die Ärzte im Bürgerspital darüber informiert, dass die Mediziner auch nicht individuell per Einzelvertrag Gehaltsverzicht erklären könnten, weil ein Tarifvertrag gelte. Das Haus schulde den Ärzten seit September monatlich insgesamt 10,8 Prozent mehr Gehalt, heißt es in einer Mitgliederinformation, die mir vorliegt. „Wir sehen mit Sorge, dass erneut jemand am Ruder ist, der im persönlichen Umgang mit Gewerkschaften bewiesen hat, dass er diese nicht als Vertragspartner betrachtet“, schreibt die Gewerkschaft der angestellten Klinikärzte in Niedersachsen. Nachdem der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer „kaltgestellt“ und freigestellt worden sei, mache es dieses Gebaren dem Marburger Bund „nahezu unmöglich, Vertrauen in die Sanierungsfähigkeit des Hauses zu entwickeln“.

Verdi hat nach Angaben von Julia Niekamp bereits seit Herbst 2015 in Gesprächen, schriftlich und zuletzt nochmal in diesem Herbst in einem Telefonat der Geschäftsführung immer wieder deutlich gemacht, dass es tarifvertragliche Regelungen nur für alle Berufsgruppen geben könne. Niekamp: „Alle oder keiner, Krankenschwester und Arzt. Das ändert sich auch nicht, auch wenn der Arbeitgeber alle paar Monate bei uns – und offenbar nur bei uns – Druck macht.“

Inzwischen gibt es auch erste Wortmeldungen aus der Politik zum Bürgerspital-Streit. Die Debatte über die Eigentümerstruktur nimmt die Einbecker CDU zum Anlass, „sich vorbehaltlos hinter das Krankenhaus und die handelnden Akteure zu stellen“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (pm-cdu-einbeck-zum-buergerspital-16-11-18). Das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi betrachtet die CDU als „absolut verantwortungslos“. Das Bürgerspital laufe wirtschaftlich stabil. Die Geschäftsführung habe die Klinik nicht nur in schwarze Zahlen geführt, sondern auch medizinisch weiter entwickelt und strategische Zukunftsverantwortung bis hin zu einem geplanten Neubau übernommen. Umso unverständlicher seien deshalb „die persönlichen und zum Teil ehrabschneidenden Vorwürfe, die in den letzten Tagen in verschiedenen Medien erhoben worden sind“, erklärte Ebrecht. Die CDU werde sich kommende Woche erneut ein Bild vor Ort machen und mit den Akteuren des Bürgerspitals sprechen. Ebrecht: „Wir sehen nicht länger zu, wie das Bürgerspital und dessen handelnden Personen zu Unrecht schlecht geredet werden.“ Den örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und FDP warf Ebrecht vor, in Sachen Bürgerspital „offenkundig abgetaucht“ zu sein. Aus Sicht der CDU kommen diese ihrer politischen Verantwortung nicht nach.

Nachtrag 20.11.2016: Die Einbecker SPD kritisiert die durch den Streit entstandene aktuelle Situation scharf, vor allem mit Beschäftigten und Gewerkschaften werde respektlos umgegangen. Besonders für die Neubaupläne müsse die derzeitige Geschäftsleitung jetzt dem Land tragfähige Konzepte liefern. Sonst sei die Millionen-Förderung ernsthaft in Gefahr. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel kritisiert, dass die Informationslage nach seiner öffentlichen Anfrage in Stadtrat nach wie vor mangelhaft sei, was besonders ärgerlich sei, weil die Stadt über den Beirat direkt vertreten sei und Einfluss nehmen könne.

Bürgerspital: Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftsrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Das Tischtuch zwischen vier namhaften Einbecker Familien auf der einen Seite und anderen Bürgerfamilien als Gesellschafter sowie dem medizinischen Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses auf der anderen Seite ist zerschnitten. Es gibt, so viel ist nach einer ansonsten wenig Neues bringenden Pressekonferenz am Montag jedenfalls klar, jetzt offenen Streit zwischen den zwei Gruppen im Bürgerspital. Medizinische Geschäftsführung und fünf Gesellschafter der gGmbH haben sich gegen den unter anderem von der Gewerkschaft Verdi und anderen Klinik-Gesellschaftern öffentlich erhobenen Vorwurf gewehrt, sie hätten die übrigen Anteilseigner kalt entmachtet, um „durchregieren“ zu können. Der Gesellschaftsvertrag des Bürgerspitals lässt es offenbar zu, dass im Sommer die Anteile bei der gGmbH selbst gebündelt wurden, ohne dass sich die Gesellschafter dagegen wehren konnten. Das Kapital der neun Gesellschafter des nach der Insolvenz 2013 neu gestarteten Bürgerspitals ist dabei unverändert im Unternehmen. Lediglich die komplizierte Konstruktion der über eine GbR und deren Treuhänder Jochen Beyes in den vergangenen Jahren verwalteten Gesellschafter-Anteile sei aufgelöst und die Führungsstruktur gestrafft worden, erläuterte heute Gesellschaftsrecht-Berater Christian von der Lühe (Mainz): „Keiner verliert hier Geld“. Gründe für den Rücktritt von Jochen Beyes als Treuhänder der GbR Anfang Juni dieses Jahres seien unterschiedliche Auffassungen über Geschäftspolitik und Strategie der Klinik gewesen, die gerade wieder schwarze Zahlen schreibt. Im Wesentlichen geht es, wie hier schon berichtet, um Meinungsverschiedenenheiten zwischen den beiden Gesellschafter-Gruppen, wie und in welcher Höhe die rund 350 Mitarbeiter der Klinik beteiligt werden sollen, die lange während der Sanierungsphase auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben und das bis heute tun. Der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler berichtete heute von einer aktuell angebotenen Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgeldes und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung; die Gewerkschaft Verdi habe leider bislang nicht auf dieses Angebot reagiert. Ungewöhnlich: Die Arbeitgeberseite zitierte heute aus einem Brief der Arbeitnehmervertretung vom 20. Oktober 2016 die Aufforderung an die Gewerkschaft Verdi, die Gehaltsverhandlungen wieder aufzunehmen. Betriebsratschef Berthold Kabelitz war selbst nicht bei der Pressekonferenz dabei.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

„Wir bleiben Gesellschafter, glauben an das Krankenhaus und wehren uns gegen Einfluss von außen“, sagte Unternehmer Michael Heraeus, der nach eigenen Angaben fünf der neun Gesellschafter vertritt. Unterschiedliche Meinungen im Gesellschafterkreis kläre man normalerweise unter sich, das Krankenhaus stehe aber unter ständiger Beobachtung. Die Verunsicherung sei durch die Gewerkschaft Verdi entstanden, die den Streit öffentlich gemacht habe (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), sagte Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. „Wir lassen uns aber nicht beeinflussen.“ Geplant ist, interessierten Bürgern und Investoren sowie Mitarbeitern durch ein Beteiligungsmodell eine direkte Beteiligung am Einbecker Bürgerspital zu ermöglichen. Es soll eine breite Beteiligung geben, die dem Namen „Bürgerspital“ gerecht werde, sagte Heraeus, in welcher Form und Größenordnung ist aber noch offen. Nach dem aktuellen öffentlichen Streit scheint mir das aber ungewisser als zuvor.

Zu den Gründen der Beurlaubung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer sagte Jochen Beyes heute lediglich: „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Das sei für ein Aufsichtsgremium wie den Beirat völlig normal. Dass dieser Beirat jüngst auf die Mindestgröße von drei Mitgliedern reduziert und damit halbiert und um externen Fachverstand reduziert worden sei, bestätigte Beyes heute. Konflikte zwischen den Gesellschaftern seien in den Beirat hineingetragen worden, nannte er zur Begründung. Interessant und neu war heute ein Aussage Beyes‘, warum der Vorgänger von Hauke Heißmeyer, Hans-Martin Kuhlmann, als Bürgerspital-Geschäftsführer zum Ende vergangenen Jahres gehen musste. Der habe „seine Vertragspflichten grob verletzt“, sagte Beyes. Man habe ihm menschlich nahe gestanden, habe sich letztlich bei der Trennung auf einen Vergleich geeinigt. Die Personalie Heißmeyer „werden wir genauso fair lösen“, sagte Beyes.

Einige fragen sich vielleicht, warum dieses Thema so ausführlich in einem Politikblog zur Sprache kommt, ist das Bürgerspital doch eine privatwirtschaftliche GmbH, die auch nur wenige Offenlegungspflichten kennt (was die Transparenz manchmal nicht einfacher macht). Die Antwort ist einfach: Zum einen handelt es sich um eine gGmbH, eine gemeinnützige, also nicht auf Gewinnstreben ausgerichtete Unternehmung einer Einrichtung der so genannten Daseinsvorsorge, eines Krankenhauses. Zum anderen ist die Stadt Einbeck nach der Insolvenz mit massivem auch finanziellem Einsatz (und damit Steuergeld) den privaten Gesellschaftern zur Seite gesprungen. Außerdem würde allein das Land Niedersachsen (auch das mit Steuergeld) den weiterhin geplanten Neubau der Klinik finanzieren. Im Oktober-Treffen des Krankenhaus-Planungsausschusses war das Einbecker Bürgerspital kein Thema. Es sei diesmal nicht besprochen worden, es gebe eine spezielle eigene Sitzung für das Einbecker Krankenhaus, sagte heute Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. Diese sei auch schon terminiert gewesen, aber kurzfristig verschoben worden, das sei vor der Heißmeyer-Personalie geschehen. Der Zusammenhang zwischen Geschäftsführer-Freistellung und Sitzung des Planungsausschusses, wie in Verdi unterstellt habe, sei konstruiert, sagte Beyes, da seien zwei Ereignisse unglücklich zusammengefallen, sagte Städtler. Nach meinen Informationen liegt ein anderer Grund vor: Das Krankenhaus soll bei den Planungen nachbessern müssen.

Zoff um das Krankenhaus

Operation Bürgerspital.

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zoff um das Einbecker Krankenhaus: Der seit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers auch öffentlich bekannter gewordene Streit im Einbecker Bürgerspital steuert offenbar auf einen Höhepunkt zu – und nicht unbedingt auf einen positiven. Die aus mehreren namhaften Einbecker Familien bestehende Initiativgemeinschaft, die 2013 finanziell mitgeholfen hatte, die Klinik nach der Insolvenz wieder auf die Beine zu bringen, ist entmachtet worden und hat keinen Einfluss mehr. Das erklärte Walter Schmalzried heute im Namen der Initativgemeinschaft auf meine Anfrage. Er bestätigt damit Informationen der Gewerkschaft Verdi, die sich gestern am späten Abend in einer Pressemitteilung ähnlich geäußert hatte (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), von einer kalten Entmachtung und „durchregieren“ ist dort die Rede. Bereits seit Mitte August ist der Chefarzt und medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. med. Olaf Städtler, alleiniger Gesellschafter der gGmbH, nachdem er zusammen mit dem früheren Treuhänder und dem Wieder-Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Anteile der Einbecker Familien eingezogen hatte. Davon sei die Initiativgemeinschaft überrascht worden, sagte Schmalzried dazu. „Die Gründe dafür kennen wir bis heute nicht, wir können den Schritt auch nicht nachvollziehen“, sagt der Modehaus-Kaufmann. Schmalzried war zunächst selbst als Beiratsvorsitzender vorgesehen, nachdem Beyes hingeworfen hatte. Um eine Belastung der Klinik zu vermeiden haben die Mehrheitsgesellschafter, die Einbecker Familien, bislang darauf verzichtet, den Beschluss anzufechten. Das Einbecker Bürgerspital (und damit aktuell Dr. Städtler und Beyes) wollte sich heute auf meine Anfrage nicht inhaltlich äußern. Für kommenden Montag ist eine Pressekonferenz terminiert.

Die Gründe für den Zoff werden indes bereits immer deutlicher. Im Kern ging es offenbar darum, wie die Mitarbeiter beteiligt werden sollten, nachdem das Krankenhaus nach den Sanierungsjahren wieder schwarze Zahlen schrieb. Sie hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent ihres Entgelts verzichtet, laut Verdi rund 3,6 Millionen Euro. Während die Initiativgemeinschaft gerne die Beschäftigten von den guten Bilanzzahlen profitieren lassen wollte, war die andere Seite offensichtlich anderer Meinung, Jochen Beyes als Treuhänder der Einbecker Familien warf hin. Der Rest ist seit heute bekannt.

Wer lenkt die Geschicke des Einbecker Krankenhauses? Das hatte gestern Abend nicht nur, aber nun öffentlich auch die Gewerkschaft Verdi gefragt. „Die Gerüchteküche brodelt und die Beschäftigten sind massiv verunsichert, sie fürchten um ihre Arbeitsplätze“, schreibt Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp in ihrer Pressemitteilung. Das Verhältnis zwischen Städtler und Beyes auf der einen Seite und den anderen Gesellschaftern, darunter auch die Familie Büchting, sei massiv gestört. Mit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer Mitte Oktober gehe seit dem Ende der Insolvenz 2013 bereits der dritte kaufmännische Geschäftsführer, der das Bürgerspital gemeinsam mit Städtler leitete, erinnert Verdi. Verdi und verschiedene Beratungsunternehmen hätten dringende konkrete Veränderungsprozesse vor allem im Verantwortungsbereich des medizinischen Geschäftsführers angemahnt, um das Haus wirklich ökonomisch zukunftssicher zu machen, erklärte Niekamp. „Wir haben die große Sorge, dass niemand den jetzt durchregierenden Herren in den Arm fällt und wir demnächst mit dem Krankenhaus dort stehen, wo wir schon einmal waren. So etwas ist nicht länger tragbar.“ Niekamp: „Jetzt als Patient nicht ins Bürgerspital zu gehen, wäre das völlig falsche Signal, denn die Versorgungsqualiät ist top, die Beschäftigten identifizieren sich in Einbeck noch mit ihrem Krankenhaus. Man würde die Falschen treffen, nämlich die engagierten Beschäftigten, die schon Geld und ihre ganze Kraft und Nerven in dieses Krankenhaus gegeben haben, oft schon seit Jahrzehnten auch durch alle Krisen dem Haus die Treue halten.“

Ich kann Verdi in diesem Falle nur recht geben: Die Beschäftigten warten darauf, dass die Gesellschafter und die Stadt Einbeck als „Bürge“ ihre Rolle wahrnehmen, sich kümmern und Druck machen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Einbecker Bürgerspital braucht jetzt sehr schnell die sichtbare Unterstützung der Politik. Die bisherige öffentliche Zurückhaltung ist verständlich, weil immer Auswirkungen auf die Belegung der Klinik zu befürchten waren. Doch die muss nach dem jetzt öffentlich gewordenen Zoff im Sinne der Zukunft des Einbecker Krankenhauses vorbei sein. Und wird es sicherlich auch.

Langjährige Beobachter denken dieser Tage ohnehin, sie hätten ein Déjà-vu: Regelmäßig, sobald sich der Advent nähert, gerät das Einbecker Krankenhaus in den vergangenen Jahren in die Schlagzeilen – bis hin zur Insolvenz, aus der heraus das Bürgerspital als gemeinnützige GmbH entstanden war. „Alle profitieren von besserer Kommunikation“, war dieser Tage im anderen Zusammenhang eine Bürgerspital-Veröffentlichung in der Zeitung überschrieben. Selten war eine Schlagzeile treffender.

Verschiedene Vorgehensweisen

Nach Tagen und Wochen der Irritation hat sich heute das Einbecker Bürgerspital zu Wort gemeldet – mit einer reichlich verschwurbelten, schönsprecherischen Pressemitteilung (2016-11-04_einbecker-buergerspital-weiter-auf-gutem-weg) unter dem Titel „Einbecker Bürgerspital weiter auf gutem Weg“, die durchaus an einigen Stellen mehr Fragen stellt als sie zu beantworten. Ich habe mal im Folgenden die (wenigen) Neuigkeiten herausdestiliert, die bislang nicht oder jedenfalls nicht so bekannt waren:

  • Der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer wurde Mitte Oktober von seiner Tätigkeit freigestellt, vorläufig, wie es heißt, „nachdem unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Vorgehensweisen im Einbecker Bürgerspital erkennbar wurden“. Derzeit mache sich der Beirat ein Bild von der Situation. Nach einer eingehenden internen Prüfung sollen die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit umgehend über den Sachstand informiert werden.
  • Jochen Beyes ist wieder, wie bereits kolportiert, Beiratsvorsitzender des Einbecker Bürgerspitals.
  • Nach dem Engagement der Gründungsgesellschafter (die vielzitierten Einbecker Familien) und einer Vielzahl von Bürgern soll das Bürgerspital noch bürgernäher werden, wie es heißt. Es werde derzeit „daran gearbeitet, bestehende Gesellschaftsstrukturen so anzupassen, dass Bürgern und Mitarbeitern, die sich engagieren möchten, ein Gesellschaftsbeitritt ermöglicht werden kann.“
  • Dem Betriebsrat und der gesamten Belegschaft wurden zuletzt tarifliche Gehaltserhöhungen und eine Teilzahlung des tariflichen Weihnachtsgeldes angeboten, heißt es in der Pressemitteilung vom Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes und Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler. Die Geschäftsführung führe mit dem Betriebsrat Gespräche über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, nach der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg durch eine einmalige jährliche Bonuszahlung beteiligt werden können. „Damit sollten im Frühjahr und Sommer aufgekommene Irritationen über die aktuelle tarifvertragliche Situation der Mitarbeiter des Krankenhauses ebenso zeitnah erledigt sein.“

Das Bürgerspital ist also auf der Suche nach neuen Gesellschaftern, jeder kann das werden? Und durch eine einmalige Bonuszahlung soll die Verhandlung über die regelmäßigen (tariflichen) Gehaltszahlungen abgeschlossen werden?

Unprofessionelle Operation

Als „unprofessionell und kontraproduktiv“ hat der neue stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) das Vorgehen des Krankenhauses kritisiert, darüber den Rat und die Öffentlichkeit nicht zu informieren, dass der kaufmännische Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals freigestellt worden ist. Das habe man aus den Medien entnehmen müssen, was man mit Sorge und Verwunderung getan habe, sagte Seidel. Die Stadt Einbeck ist im Beirat des Bürgerspitals vertreten, durch den Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder. Der bestätigte auf Anfrage von Seidel in der Ratssitzung, dass Geschäftsführer Hauke Heißmeyer weiterhin beurlaubt sei. Zu Gründen sagte auch Schröder im öffentlichen Sitzungsteil nichts. Es gebe aber keinen Zusammenhang zwischen der Sitzung des niedersächsischen Krankenhaus-Planungsaussschusses im Oktober und der Demission des Geschäftsführers. Das Krankenhaus sei in dem Gremium gar nicht vertreten. Ergebnisse aus dem Planungsausschuss seien noch nicht bekannt, so Schröder. Geschäftsführung und Gesellschafter würden weiter an den Neubauplänen für die Klinik festhalten. Neue Tarifverträge mit den Beschäftigten seien noch nicht abgeschlossen worden, beantwortete Schröder eine weitere Frage Seidels. Der SPD-Politiker hatte außerdem danach gefragt, wer denn für die Gesellschaft derzeit spreche und handele. Der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler sei das, so die Antwort Schröders, Städtler sei auch Gesellschafter. Es gebe außerdem Gespräche, dass die ursprüngliche Initiativgemeinschaft (gemeint sind Einbecker Familien, die sich seit Gründung des Bürgerspitals engagiert hatten) wieder in den handelnden Gesellschafterkreis zurückkehren könnte, diese Gespräche seien aber noch nicht abgeschlossen. Dann würde dann auch die offenbar wieder existierende Position des Treuhänders Jochen Beyes nachvollziehbar. Ein wenig haben die Fragen und Antworten die Situation im Krankenhaus aufhellen können, allerdings nur ein wenig – unter anderem auch, weil wahrscheinlich entscheidende erklärende Dinge nur im nicht-öffentlichen Sitzungsteil angesprochen worden sind.

(Aktualisiert: 03.11.2016, 12:02 Uhr)

Freigestellt

Hauke Heißmeyer.

Hauke Heißmeyer. Foto: EBS

Was ist da los? Wo Informationen fehlen, blühen jedenfalls die Gerüchte und Spekulationen. Die wenigen Fakten, die ich bislang recherchieren konnte: Der kaufmännische Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals (EBS), Hauke Heißmeyer, ist seit bereits einer Woche und bis zum Ende dieser Woche von seiner Tätigkeit freigestellt. Das bestätigte EBS-Sprecherin Dorothea Liesenberg heute auf meine Anfrage. Was danach geschieht? Und warum die Freistellung erfolgte? Dazu vermochte die Pressesprecherin nichts sagen. Der kaufmännische Geschäftsführer fehlt in mutmaßlich entscheidenden Zeiten für das Einbecker Krankenhaus, tagt doch in diesen Tagen im Oktober der Planungsausschuss des Landes Niedersachsen, in dem unter Umständen über Fördermillionen für einen möglichen Neubau entschieden wird. Auch vom Stand der Tarifverhandlungen hörte man schon länger nichts mehr. Oder hängt das mit der Personalie zusammen? Wie gesagt: Wo Informationen fehlen, blühen die Spekulationen. Bis heute ist nach wie vor außerdem öffentlich unklar, ob Jochen Beyes wieder Treuhänder und Beiratsvorsitzender im Einbecker Bürgerspital ist, nachdem er zunächst von diesen Posten zurückgetreten war, dann aber offenkundig wieder mitmischte. Eine mir gegenüber Anfang September angekündigte Erklärung gab es bis dato nicht.

Operation Bürgerspital

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

Er ist einer der wichtigen Player im Gesundheitssektor – ein Kostenträger, wie das heißt. Er sitzt im für die Kliniken-Finanzierung im Land so wichtigen Krankenhaus-Planungsausschuss, das Einbecker Bürgerspital wird zu 54 Prozent von AOK-Patienten belegt: Der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, hat heute das Einbecker Krankenhaus besucht, eingeladen und begleitet von dem SPD-Gesundheitspolitiker im Landtag, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim), und einigen kommunalwahlkämpfenden SPDlern. Dr. Jürgen Peter bescheinigte den Neubau-Plänen und dem dahinter stehenden Konzept einer Kombination von ambulanter und stationärer Versorgung ein Zukunftspotenzial. Der Regionalkrankenkasse sei die erreichbare medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehr wichtig, da sei das Einbecker Bürgerspital auf dem richtigen Weg. Allerdings seien noch ein paar Hausaufgaben zu machen, damit der gestellte Antrag auf finanzielle Förderung eines Klinik-Neubaus durch das Land Niedersachsen erfolgreich sein könne. Hilfreiche Hinweise habe es hier gegeben, hieß es nach der internen Besprechungsrunde aus Teilnehmerkreisen. Beispielsweise müsse die Einbecker Klinik belegen, ob und wenn welche Auswirkungen der Krankenhaus-Neubau von Helios in Northeim Auswirkungen auf die Patientenzahlen im Einbecker Bürgerspital haben. Entscheidend sei ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, ein „belastbarer Antrag“, wie AOK-Chef Dr. Jürgen Peter das nannte. Das sei eine große Herausforderung für ein kleines Haus. Der Krankenkassen-Vorstand zeigte sich nach einem Rundgang durch die Klinik, vor allem durch die Schmerz- und Palliativmedizin-Station, beeindruckt von dem, was nach der Insolvenz in Einbeck mit Unterstützung Einbecker Bürger geschaffen worden ist. SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz sprach sich für eine Trägervielfalt auf dem Klinikmarkt aus, da habe Einbeck eine wichtige Funktion, wenn es eine wirtschaftliche Zukunftslösung gibt – zu der auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter gehöre. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und alles versucht werde, habe Einbeck eine Perspektive, sagte Schwarz: „Mir gefällt die Konzentration nicht.“ Der Krankenhaus-Planungsausschuss, der über die notwendigen Millionen für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, tagt das nächste Mal im Oktober. Dieser Termin solle angestrebt werden, waren sich Peter und Schwarz einig.

Zwischen Neubau und Sanierung gibt es imgrunde mittlerweile kaum noch eine Wahl. Experten haben zum Neubau geraten, ein Umbau im laufenden Krankenhausbetrieb gilt als logistische Meisterleistung und extrem belastend für Patienten und Mitarbeiter. Das hatten die Bürgerspital-Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer laut einer Pressemitteilung (2016-09-02_FDP informiert sich über Neubaupläne des Einbecker BürgerSpitals) kürzlich auch einer FDP-Delegation mit der Gesundheits-Landtagsabgeordneten Sylvia Bruns bei einem Besuch deutlich gemacht. Der 45 Jahre alte Klinik-Komplex auf dem Berge verschlingt zudem jährlich rund 700.000 Euro allein an Bauunterhaltung. Das macht auch gut den zeitlichen Planungshorizont deutlich für Neubau-Planungen: Allzu viele Jahre darf man nicht mehr warten, bis ein Bagger tätig wird. Ob der kürzlich ausgewählte Standort Walkemühlenweg der richtige ist, bezweifele ich nach wie vor, aber das werden die jetzt laufenden fachlichen Prüfungen im Rathaus und im Krankenhaus bald ergeben. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat bei der Freidemokraten-Visite im Bürgerspital wie ich die fehlende direkte Zufahrt zur B3-Umgehungsstraße als hinderlich gekennzeichnet und hier richtigerweise Veränderung angemahnt.

Überraschende Begegnung am Rande: Beim internen Gespräch (und nur dort) vor Klinik-Rundgang und Presserunde mit dem AOK-Boss war auch Jochen Beyes dabei, der Anfang Juni als Treuhänder und Vorsitzender des Beirates im Einbecker Bürgerspital zurückgetreten war. Was erst mehrere Wochen später öffentlich wurde. Jetzt der Rücktritt vom Rücktritt? Mehrere Gesellschafter sollen Beyes gebeten haben, wieder aktiv zu werden, und ein wenig soll er selbst seinen Rückzug-Entschluss später auch bedauert haben, heißt es. Vorsitzender des Beirates ist Beyes bereits wieder, das wurde mir von mehreren Seiten bestätigt, als solcher hat er auch schon an einer Klinik-Mitarbeiterversammlung Mitte August teilgenommen. Nähere Einzelheiten zur Rückkehr des Jochen Beyes sollen in den nächsten Tagen in einer offiziellen Presseverlautbarung öffentlich werden.

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Seniorenrat-Wahlprüfsteine

Der Einbecker Seniorenrat hat vor der Kommunalwahl am 11. September an die im Einbecker Stadtrat vertretenen Fraktionen seine so genannten Wahlprüfsteine gerichtet, insgesamt acht Fragen. Wie halten es die Kommunalpolitiker aus den verschiedenen Parteien mit der Seniorenpolitik in Einbeck? Als erste Fraktion haben die Grünen am 16. Juli geantwortet, auch die Antworten der FDP sind an den Seniorenrat gegangen (7. August). Am 15. August hat die SPD ihre Antworten veröffentlicht. Am 2. September erreichten mich die Antworten der GfE. Am 3. September haben mich die Antworten der CDU erreicht. Sobald mir die Antworten der verbleibenden Fraktionen vorliegen, veröffentliche ich sie ebenfalls hier im Wortlaut.

Einbecker Seniorenrat: Was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, um Seniorenpolitik nach der Wahl als Aufgabe mit folgenden Wünschen zu realisieren:

  1. die Angebote selbständigen, bezahlbaren, seniorengerechten/barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter in Einbeck zu erweitern und neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern;

Grüne: Für alle Punkte gilt: Die Forderungen sind wünschenswert, sie liegen aber nicht immer in der Verantwortung der Kommunalpolitiker und sie müssen für die Stadt bezahlbar sein. Alternativen zur Heimunterbringung würden wir sehr begrüßen und unterstützen, die Initiative kann aber nicht von den Kommunalpolitikern ausgehen.

FDP: Die Wohnlandschaft in Einbeck bietet bereits viele Möglichkeiten. Ein deutliches Defizit sehen wir für das Wohnen älterer Mitmenschen, die gesund sind. Die Altersheime sind zum Teil zu Pflegeheimen geworden und erfüllen die Wohnaufgabe unzureichend. Die Schaffung eines Altenwohnheims bzw. von Altenwohnungen bzw. Wohngemeinschaften für Ältere erscheint sinnvoll. Auch generationsübergreifende Wohnformen sind denkbar. Gerade in dem Lebensabschnitt, der von den Senioren angesprochen wird, gibt es viele eingreifende Veränderungen, wie Verlust des Lebenspartners, Verlust des Lebensinnes nach Eintritt in den Rentenstand, Behinderungen etc. Über Wohnungsneubau für Ältere wird gerade bei neuen Bebauungsplänen in Einbeck nachgedacht. Dies stützt auch die örtliche FDP. Das Potential der Selbsthilfe für einander ist zu erschließen. Hier ist neben professioneller Hilfestellung z.B. durch Kirche, Rotes Kreuz, AWO auch die aktive Mitarbeit des Seniorenrates gefragt (Abs. 4 der Satzung).

SPD: Wir begrüßen Einrichtungen, wie Betreutes Wohnen und Dienste, wie den Menüservice „Essen auf Rädern“, die ein selbständiges Wohnen bis ins hohe Alter möglich machen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, am
Walkemühlenweg ein Wohnquartier zu entwickeln, dass seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen ermöglichen soll. Unabhängig davon gibt es auf den Dörfern als auch in der Kernstadt noch Bedarf für Neubauten und größere Wohnungen. Wir werden dafür bedarfsgerechte Konzepte einfordern und daran mitwirken.

GfE: Auch wenn wir in Einbeck auf den ersten Blick einen guten Mix an Wohnraum für die unterschiedlichen Bedürfnisse haben, ist doch ganz offensichtlich, dass es an (weiteren) Angeboten für seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen fehlt. Die Nachfrage ist groß und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Viele Einbecker besitzen ein Eigenheim, für das ab einem gewissen Alter/Gesundheitszustand die Eigennutzung beschwerlich wird. Für diesen Personenkreis muss sich eine Wohnform anbieten, die die gewohnte Selbstständigkeit so gering wie möglich einschränkt und die bei Bedarf erforderliche Betreuung stellt.

CDU: Dieser Ansatz bleibt politische Daueraufgabe. Die Überlegung, möglichst lange und selbständig wohnen und leben zu können, ist wünschenswert und auch sinnvoll. Hier sind viele Akteure wie die Ärzteschaft, Stadtverwaltung (Planung), Parteien und Verbände gefragt. Wir haben bislang und werden auch zukünftig den o.g. Ansatz unterstützen. Das umfasst die Schaffung neuer Baumöglichkeiten, die Verdichtung im baulichen Bestand – selbstverständlich unter Beachtung der Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Begehbarkeit von Wegen und Plätzen, gut erreichbaren und ausreichend dimensionierten Parkplätzen.

  1. in den ländlichen Ortschaften der Stadt die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senioren durch den ÖPNV sicher zu stellen. – Würden Sie neben dem Busverkehr auch die Möglichkeiten für den Individualverkehr in der Kernstadt Einbeck verbessern? Denkbar ist eine Erweiterung des stadtnahen Parkplatzangebotes mit einer Reduzierung der Parkgebühren, um die Innenstadt attraktiver zu machen;

Grüne: Unser Wahlprogramm fordert ausdrücklich eine Verbesserung des Stadtbusnetzes und bessere Erschließung der Ortschaften durch Sammeltaxis.
Eine Erweiterung des Parkplatzangebotes erhoffen wir uns von der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Möncheplatzes. Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir allerdings für kontraproduktiv. Zum einen würden uns die Einnahmen fehlen, zum anderen müssen gerade die stadtnahen Parkplätze von Dauerparkern freigehalten werden.

FDP: Verkehr und Mobilität sind ein dauerhaftes Thema in Einbeck und den Ortschaften. Es kommt darauf an, für alle eine möglichst große Mobilität zu erhalten. Für die FDP hat der Individualverkehr Vorrang. So achtet die FDP auch darauf, dass bei Mobilitätskonzepten und Innenstadtkonzepten die Zahl der Parkplätze erhalten bleibt. Wichtiger als die Kosten der Parkgebühren erscheint uns die Verfügbarkeit und zeitliche Begrenzung. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sind wesentlicher Bestandteil kommunaler Einnahmen. Kostenfreie Parkplätze sind am Rathaus ausreichend vorhanden. Ob der ÖPNV alleine eine Lösung ist, erscheint fraglich, da die Zahl der Fahrgäste vor allem außerhalb der Schulbuszeit gering ist. Die Ausweitung von Parkplätzen in der Kernstadt hätte eine weitere Verringerung der Inanspruchnahme von Bussen zur Folge. Hier erscheint bei der Großflächigkeit des Stadtgebietes eher eine Kombination von Bedarfstaxis, Bussen und Bahn erforderlich. Die FDP glaubt nicht, dass der Ausbau des Radwegenetztes und Radverkehrs zu einer spürbaren Entlastung der Parkplatzsituation führt. Abgesehen von Spitzenzeiten liegt auch kein wesentlicher Mangel an Parkplätzen vor.

SPD: Wir Sozialdemokraten haben die Voraussetzungen für den Beschluss zur Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs nach Einbeck-Mitte geschaffen. Jetzt geht es darum, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die vorhandene Bahntrasse erweitert und eine bessere Verbindung mit Kreiensen geschaffen werden kann. Wir halten neben einem zeitgemäßen Stadtbusverkehr ein Grundangebot für die Anbindung aller Ortsteile an die Kernstadt für notwendig,
unsere Bahnhöfe müssen darin eingebunden werden. Der Zentrale Busbahnhof Einbeck wird jetzt auf unsere Initiative hin den technischen Anforderungen angepasst und neu gestaltet. Ein ausreichendes Parkplatzangebot an den Bahnhöfen für die zahlreichen Pendler ist für uns selbstverständlich. Darüber hinaus müssen geeignete und in ausreichender Zahl Parkplätze in der Nähe der Innenstadt / Arztzentren bereitgestellt werden. Dies wollen wir bei der Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes berücksichtigen.

GfE: Mobilitätsnachfrage entsteht, weil Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeit räumlich oft voneinander getrennt sind. Gerade für Einbeck mit seinen vielen Ortschaften sehen wir es als große Herausforderung für alle Beteiligten, die Versorgungsanbindung zu gewährleisten. Die Lebensqualität wird durch die Möglichkeit, auch im Alter beweglich und aktiv sein zu können wesentlich beeinflusst. Bezüglich individueller Mobilitätshindernisse spielt das kalendarische Alter nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidende Voraussetzungen sind vielmehr Bewegungsfähigkeit und Gesundheitszustand sowie Fahrkompetenz und Nutzungsmöglichkeiten eines Autos. Wir sehen hier folgende Möglichkeiten: Erhaltung des Stadtbusnetzes (Einbindung der Ortschaften), Einsatz von Sammel- oder Ruftaxis, Einrichtung eines Bürgerbusses, Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätzen (auch die Ausweisung von größeren Parkplätzen für Gehbehinderte mit „einfachem“ Behindertenausweis – ohne amtliche blaue Berechtigung). Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir nicht für zielführend, da ansonsten dieser innenstadtnahe Parkraum von Dauerparkern belegt werden würde.

CDU: Über das Thema Busverkehr bzw. alternative Transportlösungen wird zwar immer wieder diskutiert und immer wieder werden Forderungen erhoben. Fakt ist aber: kaum jemand nutzt den Bus! Das gilt auch für sämtliche bereits entwickelten und auch praktisch erprobten Alternativ-Konzepte wie „Ruf-Taxi“, regelmäßige Sammeltaxis, Kleinbusse an Samstagen etc., etc. Hier ist die Realität offenkundig eine andere als gewünscht. Die Optimierung der Fahrplantaktungen bleibt sicher eine Daueraufgabe. Für die Transportbedürfnisse kann nach unserer Überzeugung nicht umfassend und sinnvoll und für jeden Einzelfall öffentlich gesorgtwerden. Hier ist eben auch die persönliche Initiative und hier sind Nachbarn, Freunde oder andere persönliche, kreative Lösungen gefragt.

  1. eine verantwortungsvolle Wirtschaftsförderung in und für Einbeck zu betreiben, um die Kaufkraft der Stadt zu steigern. Dadurch könnten die Beschäftigungschancen älterer Menschen (auch über das Rentenalter hinaus) erhöht werden, um eine Altersarmut abzufedern;

Grüne: Die Altersarmut ist vor allem dadurch gestiegen, dass ein großer Teil der Kosten für die Wiedervereinigung auf die Rentenkassen abgewälzt wurden. Eine verantwortungsvolle Lohn- und Rentenpolitik sollte sicherstellen, dass jeder von seiner Rente leben kann und nicht im Rentenalter auf Arbeit angewiesen ist. Für wichtig erachten wir, dass es in der Innenstadt genügend Geschäfte gibt, in denen der tägliche Bedarf abgedeckt werden kann. Darum darf es keine weitere Ausblutung der Innenstadt durch Geschäfte im Außenbereich mit innenstadtrelevanten Sortimenten geben.

FDP: Wirtschaftförderung ist wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik der FDP. Flexible Altersgrenzen sind seit langem bundesweite Forderungen der Freien Demokraten. Nicht jeder kann bis zum Rentenalter arbeiten, und mancher möchte darüber hinaus noch was machen können. Sicher wäre dies ein kleiner Baustein gegen die Altersarmut. Wirtschaftsförderung umfasst nach FDP Ansicht aber nicht nur die Akquise von neuen Betrieben, falls möglich produzierenden, sondern insbesondere die Bestandspflege.

SPD: Wirtschaftsförderung muss in unseren Augen maßgeblich von der Stadt als Chefsache betrieben werden. Die Ansiedlung beim Fachbereich Bauen wird nach unserer Auffassung diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Änderung ist
leider erst mit der Bürgermeisterwahl in 2021 umzusetzen.

GfE: Unternehmen – Handwerksbetriebe, Gewerbeleistende, Dienstleister – richten ihre Standortentscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Die Kommunen stellen Flächen und Infrastruktur zur Verfügung, bieten ein breites Angebot an Dienstleistungen, sichern den Zusammenhalt und die Lebensqualität. Dabei leistet die Wirtschaftsförderung der Stadt Einbeck einen wichtigen Beitrag, die Einbecker Standortqualitäten zu vermitteln sowie den Unternehmen einen umfassenden Service zu bieten. Wir unterstützen sie dabei, da eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung die Lebensqualität in Einbeck für alle Bürgerinnen und Bürger steigert.

CDU: Um genau zu sein, betreffen doch die allermeisten politischen Initiativen letztlich die Standortpolitik, um den Wirtschafts-, Arbeits-, Wohn- und Lebensstandort Einbeck – selbstverständlich inklusive der 46 Dörfer – zu verbessern. Aufgabe ist es dabei vornehmlich wieder mehr Menschen in Einbeck anzusiedeln, Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst zu schaffen. Damit werden auch die städtischen Infrastrukturen wie Kindergärten und Schulen besser ausgelastet und zukunftssicher gemacht. Die lokale Wirtschaft und der lokale Handel liegen uns dabei besonders am Herzen. Das sagen wir nicht nur, sondern wir sind diesbezüglich konkret aktiv geworden und haben im Mai 2016 den Antrag „Mein Einbeck – Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und des lokalen Handels“ eingebracht. Hiervon versprechen wir uns nicht nur ein politisches Signal, sondern erwarten unter Einbeziehung aller relevanten Akteure – selbstverständlich auch des EinSR – konkrete Maßnahmen, um Kaufkraft in Einbeck zu belassen und zu stärken. Die örtlichen Unternehmen und örtlichen Unternehmer gehören unterstützt, denn diese bieten vor Ort Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuer und bringe sich in
der Regel vielfältig in der Förderung von Kunst, Kultur oder Sport ein.

  1. in der Stadt Einbeck die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer Generationen übergreifenden Begegnung für die Senioren voran zu bringen;

Grüne: Hier sei auf unsere Antwort zu Punkt 1 verwiesen.

FDP: Die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer übergreifenden Begegnung für Senioren voranzubringen treten Sie offene Türen ein. Allerdings verstehe ich den Inhalt Ihrer Anregungen nicht wirklich. Das Angebot ist bereits jetzt riesig, und sicher liegt es auch an jedem einzelnen Menschen selbst, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die FDP kann nur Mut machen, sich nicht zu scheuen, auf die vorhanden Angebote aufzugreifen. Alle Vorschläge zur Intensivierung der Begegnungen aller Bevölkerungsgruppen treffen bei der FDP auf offene Ohren.

SPD: Die Stadtbibliothek wird derzeit saniert. Mit der angestrebten Weiterentwicklung des Parks der Generationen im Stiftgarten um den Aspekt des barrierefreien Spielens, könnte hier ein neuer Ort der Begegnung entstehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Projekte der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine.

GfE: Senioren sind vielerorts und so auch in Einbeck keine Randgruppe mehr. Vielmehr stellen sie (zukünftig) die größte Bevölkerungsgruppe. Dementsprechend muss sich das Angebot vor Ort darauf einrichten. Dabei verläuft die Lebensphase „Alter“ individuell unterschiedlich. Aktive, mobile, engagierte Senioren, die ihr Leben weitestgehend selbstständig und selbstbestimmt gestalten, verfügen über vielfältige Potenziale und Ressourcen, die für das Gemeinwesen nutzbar gemacht werden können. Andererseits gibt es Senioren mit einem konkreten Bedarf an Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen. Ältere Bürger als Zielgruppe müssen also unterschiedlich betrachtet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Senioren Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten sowie generationsübergreifende Angebote in Einbeck zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind Strukturen zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Lebensqualität selbstbestimmt zu erhalten.

CDU: In diesem Jahr haben wir den Antrag „Lange leben, in Bewegung bleiben“ in den Stadtrat eingebracht. Zudem bietet das von der CDU initiierte Leitbild der Stadt Einbeck – an der Erarbeitung war auch der EinSR beteiligt – Ansätze, die exakt diesen Wunsch unterstützen. So findet sich auf der Seite 16 des Flyers zum Leitbild unter dem Passus: „Initiativen für Jugend und Senioren sowie Sport-/Freizeitaktivitäten für alle Altersgruppen sichern und fördern wir nachhaltig. Sie bilden die Grundlage für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt“ eine Zusammenfassung, hinter die wir uns uneingeschränkt stellen und die wir in seiner Gänze auch politisch voll unterstützen.

  1. die Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden zur Barrierefreiheit (inklusive der Toilettenproblematik!) während der nächsten Ratsperiode zu realisieren und den baulichen Zustand der Bürgersteige und die Straßenquerungen durch Bordsteinabsenkungen zu verbessern;

Grüne: Wer als Fußgänger durch Einbeck geht, merkt schnell, dass die Straßen für Autos ausgelegt sind und oft für Fußgänger nur wenig Raum bleibt. Aus Kostengründen gilt aber auch hier: Nur wenn ohnehin Straßen ausgebaut werden, muss auf Barrierefreiheit und breitere Bürgersteige geachtet werden.
Das Dixi-Klo auf den Hallenplan sollten wir sofort durch eine Edelstahltoilette ersetzen.

FDP: Toiletten im Stadtbereich und Überquerungsabsenkungen sind Programmbestandteil der FDP vor Ort. Vor allem bei Neuplanungen wollen wir auf Umsetzung achten. Für Informationszufluss von allen Seiten ist die FDP dankbar.

SPD: Wir haben in den vergangenen Jahren barrierefreie Fußwege und Straßenübergänge unterstützt; der Marktplatz und Hallenplan sind dazu gute Beispiele. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir in den nächsten fünf Jahren in allen Aufgabenfeldern höhere Priorität einräumen wollen. Menschen mit Beeinträchtigung dürfen im öffentlichen Leben nicht benachteiligt werden. Dazu gehören der entsprechend sorgfältig durchdachte und geplante Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Toiletten sowie eine alten- und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums. Diesem Handlungsbedarf wollen wir uns stellen, im intensiven Dialog mit dem Seniorenrat, dem Behindertenbeauftragten und anderen Interessenvertretungen.

GfE: Um Senioren und Menschen mit Handicap ein unabhängiges Leben und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erhalten, muss der öffentliche Raum barrierefrei gestaltet sein. Dies gilt für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Innen- und Außeneinrichtungen, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten. Natürlich gilt dies insbesondere auch für die Nutzung öffentlicher Toiletten. Hier ergibt sich für Einbeck ein weites Betätigungsfeld. Wir stellen uns dieser Verantwortung und werden auch weiterhin entsprechende Maßnahmen mit hoher Priorität unterstützen.

CDU: Diese Anregungen sind aufgenommen, sind in Planung bzw. bereits in der Umsetzung.

  1. die haus- und fachärztliche Versorgung sowie die Prävention in gesundheitlichen Bereichen und die geriatrische Versorgung sowie die Palliativ- und stationären Hospizangebote zu unterstützen;

Grüne: Es steht um die haus- und fachärztliche Versorgung überall auf dem Land nicht gut. Wir werden das Problem nicht durch neue Haus- und Fachärzte lösen können. Der Trend geht zu Ärztehäusern, die in der Nähe zu Krankenhäusern und Pflegeheimen angesiedelt werden. Daran arbeiten wir zur Zeit.

FDP: Die Haus- und Fachärztliche Versorgung sehe ich auch als Arzt beruflich problematisch. Es handelt sich um ein Generalversagen der Politik! Vermutlich wird es eine zweite Versorgungsebene unterhalb der Arztebene geben müssen. Die Einrichtung von Hospiz- und Palliativstationen sind im Zusammenhang mit den vorhandenen Einrichtungen unseres Bürgerspitals weiter zu entwickeln. Dazu gehören natürlich auch die ambulanten Leistungserbringer. Ich verweise auf die umfangreiche Antwort der FDP in einem Brief an Frau Gremmel von den Landfrauen (unter www.fdp-einbeck.de und Aktuelles 19.06.2016).

SPD: Die fachliche Zuständigkeit liegt zwar im Wesentlichen außerhalb der Kommunalpolitik. Wir sehen es daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Gesundheitsversorgung vor Ort auch und gerade für ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu gewährleisten. Wir wollen dazu alle Beteiligten zusammenbringen, um für unsere Stadt Lösungen zu finden. Wir unterstützen vorbehaltlos das Bürgerspital bei der Suche nach einem Standort für den geplanten Neubau.

GfE: Auch in Einbeck stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge dar. Sie ist damit öffentliche Aufgabe und wirtschaftlicher Faktor zugleich. Gesundheitliche und pflegerische Dienstleistungen stellen einen besonders sensiblen Bereich dar, der unmittelbar die Lebensqualität bestimmt. Durch die Zunahme älterer Menschen steigt die Zahl altersbedingter, mehrfach- und chronischer Erkrankungen, womit der Versorgungsbedarf grundsätzlich zunimmt. Wir sehen in den nächsten Jahren folgende Handlungsfelder, die wir leider nicht alle  – mangels Zuständigkeit – entscheidend beeinflussen aber auf alle Fälle kommunalpolitisch unterstützen können: Erreichbarkeitsprobleme von Gesundheitseinrichtungen durch den Rückzug von Gesundheitsdienstleistungen aus der Fläche, der Ausdünnung des ÖPNV und durch die abnehmende Mobilität älterer Menschen. Engpässe bei der Versorgung mit ambulant tätigen Haus- und Fachärzten/innen (Unterversorgung im ländlichen Raum). Fortschreitende Privatisierung im Krankenhausbereich und steigender Wettbewerb unter den Krankenhausstandorten. Probleme bei der Sicherstellung der Pflege älterer Menschen. Wir wollen da positiv Einfluss nehmen, wo es uns möglich ist, z. B. unterstützen wir das Bürgerspital.

CDU: Wir setzen uns seit Jahren aktiv für den Erhalt unseres Krankenhauses ein. Für den nunmehr erfreulicherweise geplanten Krankenhausneubau wollen wir ebenfalls all´ unsere politische Unterstützung einbringen. Dieser Neubau bietet die große und einmalige Chance, die geriatrische Versorgung räumlich anzugliedern und fachlich in ein aufeinander abgestimmtes Gesundheits- und Pflegekonzept zu übertragen. Zudem bringen sich CDU-Vertreter aktiv in mit dieser Thematik befasste Gremien, u.a. bei Gesprächskreisen der Einbecker und Dasseler Ärzteschaft ein. Dass wir dieses Thema nicht erst jetzt erkannt haben, wird daran deutlich, dass wir bereits im Juli 2012 einen Initiativ-Antrag „Ärztliche Versorgung verbessern“ in den Stadtrat eingebracht haben.

  1. die Rahmenbedingungen für freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich durch Gewinnung und Qualifizierung von Helfern zur Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren sowie die Unterstützung von Familien zu verbessern;

Grüne: Ehrenamtliches Engagement wird von uns immer unterstützt.

FDP: Verbesserung von Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement nicht nur für Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren wie Sie es benennen ist Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement. Hierzu gehört ein an den Bedarf angepasstes Ausbildungsangebot, z.B. über die Kreisvolkshochschule sowie ein Versicherungsschutz.

SPD: Dorfassistenzprojekte, Beratungsangebote für Senioren und Pflegebedürftige, Ehrenamtsagentur und die Projekte der Wohlfahrtsverbände wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten zur Entlastung der Familien ein.

GfE: Ein erfreuliches Plus für unsere Gesellschaft ist die gestiegene Lebenserwartung. Unsere Seniorinnen und Senioren sind besser ausgebildet, unabhängiger und aktiver, als das in früheren Generationen der Fall war. Rüstige ältere Menschen fühlen sich selbst nicht alt, aber unsere Gesellschaft steckt sie noch häufig in gängige Klischees. Dabei besitzen sie einen großen Schatz an Kompetenzen und Ressourcen, eigene Ausdrucksformen und besondere Gestaltungskräfte, die wir nutzen sollten. Wünschenswert wäre für uns, dieses Potenzial auch für das Ehrenamt zu nutzen. Auch für ein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Wenn Jung und Alt gemeinsam aktiv werden, können sie sich gegenseitig mit ihren Fähigkeiten unterstützen und die Gesellschaft hiervon profitieren lassen. An den Rahmenbedingungen wirken wir gerne mit.

CDU: In diesem Zusammenhang verweisen wir unter anderem auf unsere Initiative zum Einsatz von Dorfhelferinnen, die bereits in elf Dörfern erfolgreich tätig sind. Hier wünschen wir uns eine Ausweitung dieses Einsatzes und ggfs. auch eine Übertragung des Konzeptes auf die Kernstadt, wobei insgesamt die Interessen der gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen zu berücksichtigen sind.

  1. die Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates im Vorfeld politischer Entscheidungen zu erweitern.

Grüne: Der Seniorenrat unterscheidet sich kaum von einer politischen Partei. Wir würden es begrüßen, wenn er sich zur Wahl bei den Kommunalwahlen stellt. Eine von den Wählern legitimierte Gruppierung geniest dann den Vorteil, bei allen Entscheidungen mitwirken zu können.

FDP: Die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates ist ein verständlicher Wunsch. Die vergangenen Jahre seit Bestehen hat auch eine kontinuierliche Entwicklung der Mitwirkungsmöglichkeiten z.B. in Ratsausschüssen erbracht. Die Vertretung der Senioreninteressen ist schon durch die bisherige Alterszusammensetzung des Rates gegeben. Eine deutliche Erweiterung würde zu einer Art Nebenparlament führen. Der FDP erscheint das Interesse der berufstätigen Mitbürger deutlich unterrepräsentiert, weil sie wenig Zeit haben ihren Bedürfnissen Nachdruck zu verleihen. Gleiches gilt für Jugendliche oberhalb des Kindergarten- und Grundschulalters. Eine zusätzliche Stärkung der Gruppe der Senioren würde das Gleichgewicht  der Generationen belasten (Punkt 4). Die Senioren sind eine der stärksten Bevölkerungsgruppen auch in Einbeck. Da es seit Ehrenberg keine nennenswerten Rücklagen der Rentenversicherung gibt, sind Einkommen und Wohlstand unmittelbar verbunden mit dem Zahlungseingang der gegenwärtigen Versicherungspflichtigen, die selber nie in den Genuss der Leistungen kommen kann, die die gegenwärtige Rentnergeneration hat! Deren Arbeit und Akzeptanz ist Voraussetzung einer sicheren Rente. Eine Verstärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der älteren Generation ist begrüßenswert. Die Berücksichtigung der Interessen derer, die  gegenwärtig die Rente finanzieren, hat Vorrang!

SPD: Die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren wird in der SPD seit 25 Jahren mit der AG 60 plus aktiv gefördert. Damit nimmt die Generation der Älteren aktiv Einfluss auf unsere programmatische Ausrichtung. Darüber hinaus nehmen Mitglieder der AG und des Seniorenrates an den Beratungen der Stadtratsfraktion teil. Damit ist Seniorenpolitik bereits im Vorfeld der Willensbildung in den Ratsgremien gewährleistet.

GfE: Da die Senioren bald die stärkste Bevölkerungsgruppe bilden werden, wird ihre aktive Mitwirkung an der politischen Willensbildung immer wichtiger. Darüber hinaus ist die Erfahrung dieser Gruppe auch unentbehrlich. Insofern sind wir dankbar, mit Albert Thormann einen Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt zu haben, der sowohl umfangreiche Lebenserfahrung als auch politische Erfahrung in seiner Person vereint. Ferner ruft die GfE regelmäßig via Tageszeitung zu öffentlichen Stammtischen auf, um die Anliegen unserer Mitbürger aufzunehmen. Mitglieder des Seniorenrates durften wir indes leider noch nicht begrüßen. Letztlich sieht das Kommunalverfassungsrecht unserer Ansicht aber ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten vor, zumal die Senioren schon quantitativ über das größte Wählerpotential verfügen.

CDU: Der Seniorenrat ist durch eine Ratsentscheidung unter maßgeblichem Einfluss der CDU bzw. der seinerzeitigen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und überhaupt erst entstanden. Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, weitere Gremien oder weitere „formale“ Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir setzen auf das Gespräch und den persönlichen
Austausch, um Interessen zu transportieren und zu vertreten. Schließlich sind „Senioren-Interessen“ (bereits diese Formulierung verbietet sich eigentlich) letztlich Einzel- bzw. Klientel-Interessen. Der Stadtrat hat die Interessen und das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Das gilt auch und insbesondere für unsere jungen Mitbürger, die noch keine 16 alt sind und somit noch nicht wahlberechtigt sind. Wir legen daher großen Wert auf den
regelmäßigen Austausch, stehen jederzeit für Gespräche bereit, um erkannte Themen gemeinsam anzugehen – so, wie das auch bislang aus unserer Sicht gut und gedeihlich für Stadt und Bürger funktioniert hat. Nur gemeinsam können wir die Zukunft meistern!

(Aktualisiert: 03.09.2016)

Unterschiedliche Auffassungen

Jochen Beyes.

Jochen Beyes.

Walter Schmalzried.

Walter Schmalzried.

Wegen unterschiedlicher Auffassungen über Vorgehensweise und Entscheidungen des Einbecker Bürgerspitals ist Jochen Beyes bereits am 6. Juni von seiner Treuhänderfunktion und vom Beiratsvorsitz zurückgetreten, wie die Klinik erst heute mitteilte. Nachdem das Haus im Geschäftsjahr 2015 erstmals eine schwarze Null verzeichnen konnte, ist nach Auffassung der Gesellschafter auch die Funktion des Treuhänders in der bisherigen Form nicht mehr nötig, heißt es in einer Pressemitteilung des Bürgerspitals. Weitere Verwaltungsabläufe seien direkt ins Bürgerspital verlagert worden. Sprich: die Geschäftsführung hat wieder mehr zu entscheiden. Jüngst hatte die Gewerkschaft Verdi Beyes vorgeworfen, er habe Mitarbeiter zum freiwilligen Gehaltsverzicht gedrängt. Eine Stellungnahme der Klinik dazu gab es nicht, auch kein Dementi. Die von Jochen Beyes gehaltenen Geschäftsanteile der bei Gründung aktiv gewordenen Einbecker Familien werden an diese Initiativgemeinschaft zurück übertragen. Künftig wird der Einbecker Kaufmann und CDU-Ratsherr Walter Schmalzried die Verwaltung dieser Anteile übernehmen. Die damals in der Insolvenz des Krankenhauses initiativ gewordenen Gesellschafter haben dem Gründungstreuhänder den Ehrenvorsitz ihres Beirats angetragen und möchten damit seine großen Verdienste würdigen. „Ohne Jochen Beyes als Vorsitzenden des Beirats wäre das Bürgerspital nicht an dem Punkt, an dem es heute steht“, heißt es in der Mitteilung. „Jochen Beyes hat das einzigartige Modell eines Bürgerspitals mitentwickelt, durch unzählige Gespräche mit der Politik, den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung die nötigen Bedingungen für die gute Entwicklung geschaffen, die Sanierungsphase kompetent begleitet und zahlreiche Kooperationen auf den Weg gebracht.“ Nach dem Sommer werden auch erste öffentliche Aussagen zum möglichen Standort des geplanten Krankenhaus-Neubau des Einbecker Bürgerspitals erwartet. Die Suche läuft.

Balance-Akt

Zu Tarifverhandlungen gehören immer auch Rituale. Einigungen werden beispielsweise oftmals mitten in der Nacht erzielt, die einsetzende Müdigkeit einkalkulierend. Zumindest kennen wir das aus unzähligen Statements von Arbeitgebern und Gewerkschaftsbossen, die vor den wartenden TV-Reportern und ihren Kameras dann am Ende mit Augenringen und gelockertem Krawattenknoten sagen, man habe sich nach kräftezehrenden Verhandlungen (und viel Kaffee) geeinigt vergangene Nacht. Und jede Seite hat irgendwie immer gewonnen. Solche (ungesunden) nächtlichen Tarifverhandlungen werden zwar beim Einbecker Bürgerspital nicht geführt, aber Ende April ist der Sanierungstarifvertrag ausgelaufen, der bei der Neugründung des Krankenhauses nach der Insolvenz vereinbart war. Die Mitarbeiter waren mit ihrem Gehaltsverzicht ein wichtiger Teil des „Einbecker Modells“, auf der anderen Seite stehen als Gesellschafter mehrere Einbecker Familien. Das Ziel: Alle engagieren sich, jeder nach seinem Vermögen, damit die Klinik in der Stadt erhalten bleiben kann. Dass dies gelingen kann, darauf deuten die kürzlich öffentlich gewordenen Zahlen von der schwarzen Null, gar von Neubau-Plänen. Die jüngste, noch bis Monatsende laufende Spendenaktion ist nur ein Beispiel für das Engagement der Bürger für ihre Klinik.

Irgend etwas muss nun die Arbeitnehmerseite vergangene Woche dermaßen in Harnisch gebracht haben, dass Marburger Bund und Verdi öffentlich ihre Muskeln spielen ließen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte und die Dienstleistungsgewerkschaft haben jeder für sich und doch beide gleich wortmächtig in Pressemitteilungen (MB/Verdi) scharfe Geschütze aufgefahren. „Rechtswidrig“ werde ein Teil des Mai-Gehaltes einbehalten, heißt es dort beispielsweise, die Schmerzgrenze sei erreicht. Die Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals hat die Vorwürfe des Marburger Bundes zurückgewiesen, die Mitarbeiter des Krankenhauses würden auf ihr Geld warten. Die nichtärztlichen Mitarbeiter verzichten auf ihr Weihnachtsgeld, sagt Geschäftsführer Hauke Heißmeyer. Beim Mai-Gehalt war das also noch gar nicht spürbar. Anders bei den Ärzten, die tariflich keine Jahressonderzahlung erhalten, bei denen wurde und wird der 8,5-prozentige Lohnverzicht anteilig vom monatlichen Grundgehalt verrechnet. Heißmeyer hat die Arbeitnehmerseite aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bereits im vergangenen September habe man Gespräche mit dem Marburger Bund aufgenommen, sagt der Bürgerspital-Geschäftsführer. Im März habe die Geschäftsleitung zu Tarifverhandlungen eingeladen, Termine vorgeschlagen und angekündigt, die Mitarbeiter bei einer guten Unternehmensentwicklung durch eine Sonderzahlung zu beteiligen. Anfang Mai habe der Marburger Bund die Verhandlungen abgelehnt. Man sei aber weiterhin gesprächsbereit, den Tarifvertrag zur weiteren Konsolidierung der 340-Mitarbeiter-Klinik fortzuführen, sagt Heißmeyer. Erst drei Wochen vor Auslaufen des Sanierungstarifvertrages habe der Arbeitgeber auf Abschluss eines weiteren Sanierungstarifvertrages gedrängt, erklärt dagegen die Ärzte-Gewerkschaft. Wer nun Recht hat?

Massiv – und persönlicher – ist die Kritik der Gewerkschaft Verdi. Die Arbeitgeberseite verweigere den Mitarbeitern den Wiederanstieg auf das ihnen zustehende tarifvertragliche Regelgehalt, habe die Beschäftigten in einer Mitarbeiterversammlung zudem unter Druck gesetzt. „Die Eigentümer des Bürgerspitals sind auf dem besten Weg, den guten Ruf und den Sympathiebonus ihres Krankenhauses zu verspielen“, erklärte Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp. Auf Dauer, so sei den Beschäftigten durch die Geschäftsführer und den Treuhänder der Gesellschafter, Jochen Beyes, am 1. Juni mitgeteilt worden, wolle man den geltenden Tarifvertrag (TVöD) aufkündigen und bereits jetzt Gehaltsbestandteile einseitig einbehalten. Beschäftigte hätten sich vor allem durch Aussagen Beyes‘ massiv unter Druck gesetzt gefühlt: die Beschäftigten sollten Einzelverträge unterschreiben, mit denen sie „freiwillig“ auf ihnen rechtlich zustehende Gehaltsbestandteile verzichten, so schildert es Verdi. Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft berichtet, auf die Frage, was denn passiere, wenn man das nicht tue, habe Treuhänder Beyes geantwortet, dann würden diese Beschäftigten wohl nicht zu diesem Unternehmen passen. Jetzt herrscht laut Verdi bei vielen Mitarbeitern massive Angst vor Repressalien. Unwürdig, rechtlich haltlos und unzulässig sei ein solches Vorgehen, sagt Verdi. Julia Niekamp: „Der Weiterbestand des Einbecker Krankenhauses wird nicht gefährdet durch dauerhaft tarifvertragsgemäße Gehälter der Beschäftigten, wie es die Arbeitgeberseite darstellt – man gefährdet es, wenn man ein Klima der Angst erzeugt und durch einen Lohnverzicht, mit dem man garantiert keine Fachkräfte in Einbeck halten oder bekommen wird.“ Das Einbecker Bürgerspital wollte sich zu diesen Vorwürfen auf meine Anfrage heute nicht äußern, erklärte Sprecherin Dorothea Liesenberg.

Allen muss klar sein, dass sie ihren Ritt auf der Rasierklinge möglichst bald (und gerne auch geräuschlos) beenden sollten. Das ist ein Balance-Akt. Geld einzubehalten, obwohl die Vertragsgrundlage ausgelaufen und eine neue noch nicht abgeschlossen ist, ist selbstverständlich nicht in Ordnung. Verhandlungen zu verzögern, um eine bessere Drohkulisse aufbauen zu können, aber ebenso wenig. Arbeitnehmern wie Arbeitgeber muss klar sein, dass sie am Ende Tarifpartner sind und nur eine gemeinsame Lösung, bei der jeder das Gesicht wahren kann, eine gute Lösung für Beschäftigte, Klinik, Gesellschafter und für Einbeck ist. Andernfalls lacht nur jemand in Berlin…

Gesundheitszentrum: Im Zentrum oder am Stadtrand?

Überlegen, ein Gesundheitszentrum für ambulante und stationäre Medizin-Versorgung in Einbeck neu zu bauen (v.l): Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler, Hauke Heißmeyer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Treuhänder Jochen Beyes.

Überlegen, ein Gesundheitszentrum für ambulante und stationäre Medizin-Versorgung in Einbeck neu zu bauen (v.l): Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler, Hauke Heißmeyer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Treuhänder Jochen Beyes.

Mit ihrem „Einbecker Modell“ der Krankenhaus-Rettung schreiben die engagierten Macher seit drei Jahren bundesweit Schlagzeilen, einige Journalisten-Kollegen sprachen von widerspenstigen Galliern, was den Klinik-Rettern bis heute gefällt. In Hannover sprechen sie wieder mit dem und über das Einbecker Krankenhaus – es gelte dort als gesetzt für die Versorgung im Landkreis Northeim, haben die umtriebigen Einbecker in der Landeshauptstadt von höchster Stelle in Gesprächen erfahren. Das Einbecker Bürgerspital schreibt nach erfolgreicher Sanierung heute schwarze Zahlen, hat keine Schulden mehr (außer einem städtischen Darlehen, das als stille Beteiligung gilt) und hat auch bereits erhebliche Summen in insgesamt siebenstelliger Höhe in Modernisierung von Stationen und Intensivstation, Küche oder Sterilisations-Abteilung investiert. „Doch das ändert nichts grundsätzlich an der Bausubstanz des 45 Jahre alten Krankenhauses“, sagen die Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer. Deshalb haben die Einbecker gemeinsam mit dem Treuhänder der gGmbH-Gesellschafter, Jochen Beyes, in den vergangenen Monaten intensiv Klinken geputzt – im hannoverschen Sozialministerium ebenso wie bei Krankenkassen. Die Idee: In einem Neubau sollen ambulante und stationäre medizinische Versorgung verknüpft werden – als Einbecker Gesundheitszentrum.

Positiv hat die lokale Politik die Überlegungen aufgenommen. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vergangene Woche einstimmig beschlossen, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bürgerspital begleitet von Experten ein Konzept zu entwickeln, wie ein Gesundheitszentrum konkret aussehen sollte. Zuvor hatten Geschäftsführung und Gesellschafter-Vertreter im nicht-öffentlich tagenden Ratsgremium vorgetragen und ihre Überlegungen erläutert. Alle, die man gefragt habe, hätten zu einem Neubau geraten, das bestehende Krankenhaus im laufenden Betrieb umzubauen sei nicht nur unterm Strich teurer, sondern auch eine komplexe und unattraktive logistische Herausforderung, soll nicht gleichzeitig die Patientenversorgung leiden, sagen die Klinik-Verantwortlichen. Im Gespräch sind die Einbecker nach eigenen Angaben bereits mit renommierten Krankenhaus-Architekten wie Prof. Linus Hofrichter und dem Referenten für Krankenhausplanung im Sozialministerium, Guido von den Benken.

Als erste Entscheidung steht dabei die Grundsatzfrage nach dem idealen Standort an, die möglichst schnell geklärt werden soll, bevor die weiteren Planungsschritte folgen: Am Stadtrand oder im Zentrum? Die Antwort darauf sei noch völlig offen, betonen Treuhänder, Geschäftsführer und Bürgermeisterin, die Suche beginne jetzt. Jedes Jahr muss das Krankenhaus rund 700.000 Euro an Baureparaturen investieren. „Das halten sie nicht lange durch“, sagt Jochen Beyes. Vor allem ist es besser, das erwirtschaftete Geld wieder in die Patientenversorgung zu investieren. Und nicht in Steine (dafür ist das Land Niedersachsen zuständig), sondern in Menschen. Auch in die Mitarbeiter, die noch immer Lohnverzicht üben. Wie gut dem Einbecker Bürgerspital („Nah und persönlich“) die Patientenorientierung gelungen ist, zeigen Ergebnisse aktueller Patientenbefragungen von Ende Februar 2016. Die Einbecker Klinik liegt weit vorne dabei.

Soll das neue Gesundheitszentrum am Stadtrand oder im Zentrum stehen? Für beide Varianten gibt es gute Argumente. Mich überzeugen momentan diejenigen mehr, die fürs Zentrum sprechen. Eine verknüpfte ambulante und stationäre Versorgung von Patienten im Herzen der Stadt kann beispielsweise Probleme der Erreichbarkeit elegant lösen: Viele können dann einfach auf kurzem Weg in die Klinik gelangen, ohne das Auto nutzen zu müssen. Es kann die Kernstadt beleben. Vielleicht lässt sich auch ein Ort finden, der beides ist, Zentrum und Stadtrandlage. Auch eine Platz-Bebauung sollte man ohne Denkverbote noch einmal überlegen: Möncheplatz, Neustädter Kirchplatz? Für ein Konsum-Kaufhaus fand sich in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Warum aber nicht für ein Krankenhaus mit integrierten Arzt-Praxen für die ambulante Versorgung? Doch die Überlegungen der Klinik-Macher sind erst so frisch öffentlich geworden und noch vage, so dass für eine abschließende Bewertung noch mehr Details benötigt werden.

Immer weniger und immer ältere Menschen im ländlichen Raum, immer weniger niedergelassene Ärzte in der Fläche – diese und weitere Probleme habe nicht nur Einbeck, sagt der kaufmännische Klinik-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer, seit Januar neu im Amt. Und deshalb wollen die Einbecker mit einem Pilotprojekt zum Vorreiter für andere Gemeinden werden, zum Beispielgeber. Der Baukörper müsse sich den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts anpassen, sagt Heißmeyer. Dazu gehörten alle Ideen jetzt auf den Tisch gelegt und diskutiert. Kann der Rettungsdienst an das Haus angegliedert werden? Wie ist es mit einer Kurzzeitpflege, wie mit einem Hospiz? Wie können Patienten post-operativ im ländlichen Raum besser zuhause versorgt werden? Über das jetzt zu entwickelnde Gesundheitszentrum-Konzept wollen die Einbecker das notwendige Fördergeld für einen Neubau beschaffen. „Wir brauchen die Finanzmittel des Landes Niedersachsen“, sagt Heißmeyer. Aus Hannover gibt es zwar bislang keine Zusagen, erst recht keine finanziellen, aber „es wird in Hannover darüber nachgedacht“, sagt Dr. Olaf Städtler, „und da sind wir verpflichtet zu handeln.“ Überlegungen freilich gibt es schon länger, berichtet Treuhänder Beyes. Vor zwei Jahren habe man bereits hinter den Kulissen einen strukturierten Prozess zu dieser Thematik gestartet. Die Einbecker sind halt gerne vorbereitet, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

Solche Sparschweine, wie sie hier (v.l.) Wilhelm Fricke, Hermann Kahle und Henning Juskowiak zeigen, werden an vielen Stellen der Region Einbeck und Dassel stehen und um kleine Betten-Spenden werben.

Solche Sparschweine, wie sie hier (v.l.) Wilhelm Fricke, Hermann Kahle und Henning Juskowiak zeigen, werden an vielen Stellen der Region Einbeck und Dassel stehen und um kleine Betten-Spenden werben.

Wie sehr sich die Menschen der Region mittlerweile mit „ihrem“ Bürgerspital identifizieren, zeigt die gerade gestartete Aktion „Bürger spenden für Betten“. Nicht jeder kann einen großen Spendenscheck mit großen Geldsummen überreichen. Viele möchten dennoch gerne das Einbecker Bürgerspital unterstützen – im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Durch die Initiative „Bürger spenden für Betten“ von Hermann Kahle, Henning Juskowiak und Wilhelm Fricke soll das gelingen. Ihre Idee: Wenn nur die Hälfte der im Einzugsbereich des Krankenhauses in den Städten Einbeck und Dassel lebenden Menschen je 1 Euro spendet, kann das Einbecker Bürgerspital für diese 20.000 Euro acht neue Krankenbetten kaufen. Jetzt haben Hermann Kahle (Vardeilsen), Henning Juskowiak (Vardeilsen) und Wilhelm Fricke (Ellensen) mit der Hilfe der örtlichen Sparkasse und Volksbank rote und blaue Plastik-Sparschweine an alle Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der Städte Einbeck und Dassel verteilt, außerdem an viele Geschäfte in der Kernstadt. Rund 200 Sparschweine werden an vielen Stellen in Einbeck und Dassel sowie in den 46 und 16 Ortschaften der beiden Gemeinden zum Spenden bereit stehen – beim Bäcker, in der Dorfkneipe oder bei Handwerkern und Gewerbetreibenden. Auf möglichst vielen Ladentresen sollen die Betten-Sparschweine mit dem Klinik-Logo stehen. Am 31. Juli wollen sie Kassensturz machen und die Aktion bilanzieren. „Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt und freue mich riesig über das Engagement und die Initiative von Bürgern in ihrer Freizeit“, sagt der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler.

Video zur Bettenspenden-Aktion:

(Aktualisiert 27.05.2016)

Nachtrag 27.05.2016: Die CDU-Ratsfraktion hat nach einem Besuchstermin und Gespräch mit Krankenhaus-Geschäftsführung sowie Treuhänder ihre volle Unterstützung der Neubaupläne erklärt. „Was wir tun können, werden wir tun“, wird Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer vom Einbecker Bürgerspital verbreiteten Pressemitteilung zitiert. Ergebnisse des Arbeitskreises Standort sollen Ende Juni im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates besprochen und zeitnah entschieden werden.

Gesund gefrühstückt

Muntere Debatte beim CDU-Gesundheitsfrühstück.

Muntere Debatte beim CDU-Gesundheitsfrühstück.

Statistik ist eine feine Sache. „Statistisch gesehen ist bei Ihnen die Welt noch in Ordnung“, sagt der Interessenvertreter der Kassenärzte, Mark Barjenbruch. Und auch in Zukunft: Im Jahr 2030 sei im Raum Einbeck die ambulante medizinische Versorgung noch zu 121 Prozent erfüllt. Doch das sind Zahlen der Statistik. Gefühlt sei es schon heute anders, räumt er ein. Dieses Gefühl haben imgrunde alle Einbecker, die wenigstens manchmal Kontakt zu ihrem Hausarzt haben. In den nächsten fünf Jahren wird die Hälfte der Einbecker ihren Hausarzt verlieren, weil dieser in den Ruhestand geht: Das sagt Dr. Florian Schröder, Allgemeiner Vertreter im Einbecker Rathaus. Diese und weitere alarmierende Zahlen diskutiert aktuell bereits ein Runder Tisch zur hausärztlichen Versorgung in Einbeck. Noch müsse die Kommune nicht die Reißleine ziehen, begleite die Debatte aber und bringe Mediziner zusammen: „Die Not beschleunigt das ein bisschen“, sagt Schröder. In Kürze wird eine eigene Website freigeschaltet, mit der der Runde Tisch über die Lage und Lösungsmöglichkeiten informieren will.

Wohin gehst Du?

Wohin gehst Du?

Wie soll die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Zukunft aussehen – und welche Rolle kann und soll dabei das Einbecker Bürgerspital einnehmen? Darüber haben auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Gesundheit im Landkreis Northeim der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne und Einbecks Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder diskutiert. Ein paar Besucher mehr wären der informativen Veranstaltung zu wünschen gewesen, über die mehr als unglückliche Terminierung habe ich mich ja bereits ausgelassen. Ein Fazit nach rund dreistündiger, munterer, gesunder Frühstücks-Debatte: Niedergelassene Ärzte werden enger zusammenarbeiten (müssen), kommunale Versorgungszentren werden entstehen. Der Hausarzt der Zukunft wird weiblich sein und eher in Teilzeit arbeiten – diesen Trend nannte Mark Barjenbruch von der KVN. Rund um die Uhr einen „Leib-und-Seele-Hausarzt“ werde es immer seltener geben, es seien andere Konzepte gefragt, begrüßte der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne neue Versorgungsideen im ländlichen Raum. Gesetzliche Möglichkeiten habe man dafür jedenfalls geschaffen.

Wie erfolgreich beim Bürgerspital geschehen, einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Einbeck, müssten auch bei den niedergelassenen Medizinern alle gesellschaftlichen Kräfte zusammengebracht werden, fordert der Wirtschaftsförderer im Einbecker Rathaus, Dr. Florian Schröder. Offen für neue Strukturen in der ambulanten Versorgung in Gesundheitszentren zeigt sich der medizinische Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses, Dr. Olaf Städtler. Als Haus- und Fachärzte gemeinsam wie beim Bürgerspital etwas zu unternehmen, das könne erfolgreich sein, ist er optimistisch: „Das funktioniert.“ Der von ihm eigentlich erwartete Neugier-Effekt nach der Klinik-Neubau-Eröffnung in Northeim sei in Einbeck übrigens nicht spürbar gewesen, das Haus konsolidiert und bei einer rosaroten Null angelangt. Von der Politik fordert Dr. Olaf Städtler Neutralität gegenüber den Kliniken: „Behandelt uns genauso wie die anderen Anbieter ringsum.“ Das Einbecker Bürgerspital werde bundesweit beobachtet, gelte als interessantes Modell, das in der regionalen Verwurzelung seine Chance habe, berichtete Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.

Ganz besonders wachsam, das hat die Diskussion gezeigt, werden die Einbecker sein, sobald sie mitbekommen, das ein benachbarter Klinikkonzern im Raum Einbeck und Dassel Arztsitze aufkauft und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) daraus bildet. Der Patient sei zwar in erster Linie froh, wenn überhaupt noch ein Arzt vor Ort sei. Doch wenn über die Hintertür MVZ einseitig Überweisungen und Zuweisungen generiert werden sollten, werden maßgebliche Kräfte in Einbeck nicht scheuen, entsprechend dagegen tätig zu werden, das wurde in der Diskussion sehr deutlich. Bis dato ist dem KVN-Vertreter Mark Barjenbruch noch kein Monopolverfahren bekannt gewesen.

Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck), Elisabeth Behrens (CDU Hardegsen), der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Petra Kersten (CDU Dassel), Dr. Olaf Städtler (medizinischer Geschäftsführer Einbecker Bürgerspital) und Mark Barjenbruch (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen) diskutierten über medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck), Elisabeth Behrens (CDU Hardegsen), der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Petra Kersten (CDU Dassel), Dr. Olaf Städtler (medizinischer Geschäftsführer Einbecker Bürgerspital) und Mark Barjenbruch (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen) diskutierten über medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Krankenhaus-Frühstück

Ich weiß ja nicht, ob es richtig ist die Situation des Einbecker Bürgerspitals in so dramatisch klingende Worte („Quo vadis?“) zu fassen, wenn man einfach nur eine Frühstücks-Veranstaltung ankündigen will. Ich weiß nicht, ob es für die Veranstaltung einer christlichen Volkspartei die richtige Uhrzeit an einem Sonntag ist, um 10 Uhr zu einem öffentlichen Frühstück über die Situation des Einbecker Krankenhauses einzuladen. Ich dachte bislang immer, dass es wenigstens in der CDU noch regelmäßige Gottesdienst-Besucher gäbe. Aber das muss alles die CDU entscheiden, deren Kreisverband für den 21. Juni ins Hotel Panorama nach Einbeck einlädt (Wortlaut: Vorankündigung Frühstück AK Gesundheit 21.06.2015). Dort wollen Interessierte mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen, Dr. Mark Barjenbruch, sowie namentlich bislang nicht benannten Vertretern des Einbecker Bürgerspitals, Vertretern der Stadt Einbeck und des Landkreises Northeim diskutieren. Ich jedenfalls glaube nicht, dass dieser Sonntag-10-Uhr-Termin der einzig mögliche ist. Übrigens: Eine Woche später wird wieder fürs Krankenhaus gefrühstückt, beim vierten Einbecker Bürgerbrunch. Der Erlös kommt der Seelsorge im Einbecker Bürgerspital zugute, Beginn ist am 28. Juni um 11.30 Uhr, direkt nach dem Gottesdienst…

Die Million

Wenn der Northeimer Kreistag am nächsten Freitag (24. April, 15 Uhr, Kreishaus Northeim) grünes Licht gibt, kann die lange erwartete und angekündigte Million für das Einbecker Bürgerspital fließen. Das geht aus heute veröffentlichten Sitzungsunterlagen hervor. Der Landkreis Northeim muss dafür die Einbecker BürgerSpital GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen zur so genannten Daseinsvorsorge, „die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags“ betrauen. Im komplizierten EU-Beihilferecht nennt man das einen so genannten Betrauungsakt, für den es unter Voraussetzungen eine Freistellung von dem Verbot der Beihilfe gibt.

Die Summe in Höhe von einer Million Euro ist zweckgebunden für ein Investitionsprogramm, das das Einbecker Krankenhaus dem Landkreis vorgelegt hat. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere zur Deckung laufender Kosten des Betriebes, ist nicht gestattet. Unter anderem sollen mit dem Geld die Anschaffung eines Arthroskopieturms, eines OP-Tisches und die Erneuerung des Computer-Tomographen (CT) finanziert werden, aber auch beispielsweise Infusions- und Perfusionsgeräte oder EDV-Monitore. Um das Investitionsprogramm umzusetzen, muss die Klinik vorrangig Eigenmittel sowie Mittel aus der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung einsetzen. Die Verwendung des Zuschusses ist nachrrangig.

Eine staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das begünstigte Unternehmen perspektivisch in seinem Bestand nicht gefährdet ist. Darauf weisst die Kreisverwaltung hin. „Anhaltspunkte, die den Fortbestand des Einbecker BürgerSpitals als gefährdet erscheinen lassen, liegen nicht vor“, heißt es in Begründung der Kreisverwaltung zum Beschlussvorschlag. Die Geschäftsführung des Einbecker BürgerSpitals werde dem Kreisausschuss am 20. April sowohl die aktuelle wirtschaftliche Situation der GmbH erläutern und belegen als auch die Finanzplanung offen legen.

Nachtrag 24.04.2015, 17:15 Uhr: Der Kreistag hat einstimmig der Betrauung zugestimmt.

Bescherung

Symbolfoto.

Symbolfoto Krankenhaus OP.

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

Frohe Botschaft für das Einbecker Krankenhaus, pünktlich wenige Minuten vor der weihnachtlichen Bescherung gestern per Pressemitteilung verkündet vom örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim): Das Einbecker Bürgerspital wird beim Umbau der Zentralsterilisation mit 425.000 Euro aus Landesmitteln gefördert. Das geht aus einem vom 22. Dezember 2014 datierten Bescheid von Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hervor. Die voraussichtlich förderungsfähigen Investitionskosten betragen laut Bescheid
573.083 Euro. Ein Antrag des Krankenhauses vom 12. August 2013 wurde laut Aussage des Sozialministeriums bewilligt. „Ich freue mich, dass die rot-grüne Landesregierung nun die Förderzusage erteilt hat und das Einbecker Bürgerspital seinen Weg weiter gehen kann“, lässt sich Uwe Schwarz in der Pressemitteilung zitieren.

„Es ist nach wie vor eine gemeinschaftliche Anstrengung aller Verantwortlichen nötig, um das Krankenhaus in Einbeck langfristig zu erhalten“, erklärte der Sozialdemokrat, der auch Mitglied des Northeimer Kreistages ist. „Die Beschäftigten haben nach wie vor einen riesigen Anteil daran, aber auch die Akzeptanz des Hauses in der Bevölkerung spricht für sich. Es ist gut und richtig, dass das Bürgerspital sich den Zukunftsanforderungen stellt.“

Vor dem Weihnachtsfest hatten auch die Klinik-Verantwortlichen Zwischenbilanz gezogen und deutlich gemacht, dass das Bürgerspital auf dem Berge noch nicht über den Berg ist, sondern nach wie vor in einer schwierigen Situation, aber viele Zeichen auf eine gute Zukunft deuten. „An allen Themen, die dieses Krankenhaus zukunftssicher machen sollen, muss konsequent weitergearbeitet werden, um die eingeleiteten Maßnahmen fortzuführen“, heißt es in einem Schreiben der Geschäftsführung und des Treuhänders der Gesellschafter. Ziel bleibe: anerkanntes und angenommenes Krankenhaus der Bürger Einbecks, der Name sei Programm.

Erste Erfolge der wirtschaftlichen Optimierung verzeichnet das Einbecker Krankenhaus, auch infrastrukturelle Maßnahmen wie ein neuer Fassadenanstrich, ein neuer Notfallzugang und eine für 200.000 Euro sanierte Station für Schmerz- und Palliativmedizin mit 18 Betten, finanziert über einen hohen Anteil an Spenden. 2015 will die Klinik annähernd 5000 Patienten pro Jahr stationär behandeln, momentan sind es rund 4700. Der Umsatz ist in den vergangenen zwölf Monaten um zehn Prozent gestiegen, sagt Hans-Martin Kuhlmann, der kaufmännische Geschäftsführer. Die Fallzahlen stiegen laut Geschäftsführer im ablaufenden Jahr um zwei Prozent, der Schweregrad der Behandlung (eine wichtige Abrechnungsgröße) um fast zehn Prozent. Das Einbecker Bürgerspital sei als Arbeitgeber wieder gefragt, sagte Kuhlmann. Inklusive Krankenpflegeschule seien aktuell 300 Menschen im Krankenhaus beschäftigt. Auch ehemalige Mitarbeiter kehrten ans Haus zurück, neue Spezialisten konnten für die Klinik gewonnen werden. 2015 soll ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden, der den bis Ende 2015 noch geltenden Notlagentarifvertrag ersetzen soll, kündigte der Geschäftsführer an.

Wer da war – und wer nicht

Francesco de Meo, Dr. Karl Schneider und Frauke Heiligenstadt.

Erste Reihe (v.l.): Staatssekretär Jörg Röhmann, Helios-Chef Francesco de Meo, Dr. Karl Schneider und Frauke Heiligenstadt.

Eine Veranstaltung wie die offizielle Eröffnungsfeier für das neue Krankenhaus in Northeim ist immer auch ein hochrangig besetztes Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Die Gästeliste war durchaus illuster. Mehr als 300 Frauen und Männer, es mögen auch fast 400 gewesen sein, wollten dabei sein, als die neue Klinik am Sultmer Berg unweit der Autobahn 7 offiziell ihrer Bestimmung übergeben wurde. Für Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser nicht nur ein Pflichttermin, sondern „ein Freudentag“, wie er sagte. Auch andere Bürgermeister aus dem Landkreis Northeim waren dabei, aus Uslar und Hardegsen beispielsweise, aus Katlenburg und Bad Gandersheim. Die „Neuen“, Franziska Schwarz (SPD) aus Bad Gandersheim und Michael Kaiser (parteilos) aus Hardegsen, beide erst seit 1. November im Amt, nutzten das Treffen auch für informellen Austausch, Kennenlernen und Repräsentation.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) war nicht dabei. Die größte Stadt im Landkreis Northeim wurde bei der Klinik-Eröffnung durch ihren stellvertretenden Bürgermeister Alexander Kloss (SPD) vertreten. Durch die zweite Reihe, mit Verlaub. Ich möchte hoffen, dass nicht die (Krankenhaus-)Konkurrenz zwischen Einbeck und Northeim der Grund hierfür war. Das wäre wenig souverän.

Francesco de Meo im Gespräch mit dem CDU-MdB und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.

Francesco de Meo im Gespräch mit dem CDU-MdB und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.

Der Helios-Konzern war durch seinen obersten Geschäftsführer, Francesco de Meo, auf der Top-Ebene repräsentiert. De Meo stellte den Konzern, dem er vorsteht, bescheiden als mittelständisches Unternehmen vor. Helios habe vieles umgekrempelt und sei damit auch noch nicht fertig. Helios sei nicht der Urheber für Veränderungen in der Kliniklandschaft. Der Klinik-Konzern folge nur seiner Maxime, das Beste für die Patienten zu erreichen. Und daher könne nicht alles so bleiben, wie es sei. Zu Einbeck mochte de Meo nichts sagen, das würde ein paar Minuten dauern, sagte er lächelnd, als er in seiner Rede an die Verkaufsverhandlungen 2008 erinnerte. Damals hatte der Landkreis seine Kliniken Northeim und Bad Gandersheim an Helios verkauft.

In der ersten Reihe saßen bei der Eröffnungsfeier im neuen Klinikbau nicht nur andere Helios-Topentscheider, sondern mit Dr. Karl Schneider, Aufsichtsratsmitglied der Helios-Mutter Fresenius, auch ein weiterer „Hochkaräter“ aus dem Hause Helios. Schneider war früher Vorstandschef der Südzucker AG.

Ministeriellen Glanz gab’s nicht für die 60-Millionen-Euro-Investition, von der immerhin 26 Millionen der Steuerzahler trägt. Die niedersächsische Fachministerin für Gesundheit, Cornelia Rundt („das Original“, wie ihr sie vertretender Staatssekretär Jörg Röhmann sie nannte), weilte zeitgleich beim Bundesrat in Berlin. In wichtigen Angelegenheiten, wie Röhmann sagte. Und so musste ein wenig der Ministerglanz von Frauke Heiligenstadt (SPD) aushelfen, die als Wahlkreis-Landtagsabgeordnete jedoch Heimspiel und Pflichtanwesenheit hatte.

Und dann gingen noch Genesungswünsche an einen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein konnte: Landrat Michael Wickmann. Und nur deshalb ist das hier mit ein paar Zeilen notiert, weil ihm mehrere Redner in der für die Öffentlichkeit bestimmten Versammlung wünschten, es möge dem Erkrankten bald wieder besser gehen – und da wie die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers (SPD) auch guter Hoffnung sind. Ansonsten gilt unverändert (wie schon vor einem Jahr): Krankheiten sind Privatsphäre, konkrete Diagnosen erst recht.

Helios-Chef Francesco de Meo begrüßte den SPD-MdL und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Helios-Chef Francesco de Meo (rechts) begrüßte zur Klinik-Eröffnungsfeier den SPD-MdL und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sowie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Bürgerspital-Bürgschaft

Das Innenministerium hat die Ausfallbürgschaft des Landkreises Northeim für das Einbecker Bürgerspital mit Schreiben vom 12. März 2014 genehmigt. Das teilte der Landrat in dieser Woche im Kreistag mit. Der Kreistag hatte diese Bürgschaft bereits in einer Sondersitzung vor über einem Jahr beschlossen, dann im März 2013 zunächst wieder zurückgestellt. Die jetzt genehmigte Bürgschaft für das Krankenhaus ist bis zum 31. März 2015 befristet. Eine Verlängerung sei möglich, wenn sich die Klinik so stabil weiter entwickele wie derzeit, hieß es.

Auch die vom Landrat im vergangenen September angekündigte Finanzspritze ist noch Thema: Die Million aus Erlösen aus dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Helios ist im gerade vom Kreistag beschlossenen Haushalt eingestellt. Der 200-Millionen-Euro Etat liegt jetzt in Hannover zur Genehmigung vor. Erst danach wird klar sind, ob diese Million fließen wird.

Kreative Ideen für Einbeck

Workshop des Sanierungsbeirats im Konzertsaal der Mendelssohn-Musikschule in der Stukenbrok-Villa.

Workshop des Sanierungsbeirats Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz im Konzertsaal der Mendelssohn-Musikschule in der Stukenbrok-Villa.

Allen ist bewusst, dass nicht sämtliche Ideen umgesetzt werden können. Und dennoch engagieren sich viele Einbeckerinnen und Einbecker seit mehreren Wochen ganz intensiv für die Zukunft ihrer Stadt. Sie diskutieren mit, bringen sich mit ihren persönlichen Kenntnissen und Wünschen ein. Und entwickeln kreative Ideen für Einbeck. Das freut mich sehr. ISEK, IEK, Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz – die Abkürzungen, Konferenzen und Workshops können momentan selbst gut im Thema stehende Menschen zwischenzeitlich durchaus mal verwirren, so dicht ist die Terminfolge. Unter dem Strich geht es immer um die Zukunft der Stadt. Ich habe mich persönlich im Sanierungsbeirat engagiert, als Vorsitzender der Fördervereins Alte Synagoge bin ich unmittelbar betroffen. Die Eindrücke von der Kreativität bei vielen engagierten Einbeckern bei mehreren Treffen sind dadurch noch intensiver geworden als ich sie als neutraler Beobachter hätte haben können.

Heute ging es beim Workshop zum Städtebaulichen Denkmalschutz im 9,25 Hektar großen Gebiet „Neustadt-Möncheplatz“ um die öffentlichen Plätze und Straßen. Das Förderprogramm soll jedoch vor allem private Investitionen der Hausbesitzer in dem Gebiet anstoßen. Dennoch können auch Änderungen im öffentlichen Raum zu einer Aufwertung des Stadtviertels führen und damit auch Hausbesitzer animieren, die eigene Immobilie attraktiver zu gestalten.

Faszinierend finde ich den Gedanken, dass der Storchenturm über eine Treppe begehbar sein könnte und Besucher von einer Plattform über die Stadt schauen würden. Wenn dann dieser alte, markante Turm abends gut aus- und angeleuchtet wird (wie die Stadtmauer am Bäckerwall), die Mauer durchlässiger und die Straße Häger Mauer allein für Anlieger zugänglich wird, wäre der westlichste Teil der Fördergebiets schon deutlich attraktiver und könnte ein Tourismus-Anziehungspunkt werden. Die Krönung wäre eine Freilichttheaterbühne an den Wallanlagen mit dem Storchenturm und der Stadt als Kulisse.

Auch der Möncheplatz, der innerhalb des Fördergebiets liegt, muss sich verändern, das ist vielen seit Monaten, gar Jahren klar. Ein besonders schöner Platz ist der Möncheplatz nicht. Aber er ist wichtig, als Platz. Wie er schöner werden und seiner städtebaulichen Funktion besser gerecht werden kann, zeigen Ideen, die Verkehrsführung auf dem Möncheplatz zu verändern, die Bushaltestelle auf die Ostseite zu verlegen, eventuell kleine Arkaden mit einem Kiosk zu errichten, Wasserspiele zu installieren. Dann könnten sich die Menschen wieder – abseits des Parkens, diese Funktion soll und muss der Platz erhalten – gerne auf dem Möncheplatz aufhalten. Neu war die Idee, vom Möncheplatz/Neuen Markt einen deutlich erkennbaren Durchgang zu dem Parkplatz hinter dem Gebäude Lange Brücke 9-11 zu schaffen. Die Überlegung, den markanten Wohnblock mit vorgesetzten Balkonen attraktiver zu machen, verdient eine nähere Betrachtung.

Viele Gedanken gab es auch, wie die rund 17.000 Fahrzeuge pro Tag aufnehmende Altendorfer Straße weniger als Barriere empfunden werden kann: Von der von Fußgängern gesteuerten langen Grünphase an der Löwenkreuzung über ein intensiver kontrolliertes Lkw-Verbot und fest installierte Blitzer bis zum Tempo 10, das eine Umleitung des Durchgangsverkehrs über die Bismarckstraße/Walkemühlenweg weiträumig provozieren würde (und freilich die Anlieger dort garantiert nicht begeistert).

Die Quartiersstraßen, so die Ideen, könnten durch Einbahnstraßen-Regelungen, veränderte Parkplatz-Aufstellung (quer) und barrierefreie Gestaltung (Bürgersteig und Fahrbahn auf einer Ebene) attraktiver werden. Zusätzliche, wohnungsnahe Gemeinschafts-Parkflächen für Anlieger könnten geschaffen werden, in dem Gebäude wie beispielsweise der ehemalige Aldi-Markt an der Baustraße abgerissen werden. Auch Innenflächen in einigen Quartieren der südlichen Altstadt lassen sich – bei gutem Willen der Hausbesitzer – entweder zu Anwohner-Parkraum verändern oder aber zu Grünflächen gestalten, die auch Spielplätze möglich machen. Dadurch könnte das Viertel für Familien wieder zum idealen, citynahen Wohngebiet werden.

Ich bin gespannt, wo die Prioritäten gesetzt werden, denn mit den in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stehenden 7,5 Millionen Euro ist nicht alles machbar, was wünschenswert sein mag. Noch vor der Sommerpause soll der Städtebauliche Rahmenplan vorliegen, der diese Prioritäten vorgibt. Dann wird es konkret.

20 Ideen für Einbeck sind bei der IEK-Umsetzungskonferenz entstanden.

20 Ideen für Einbeck sind bei der IEK-Umsetzungskonferenz entstanden.

Fast noch schneller konkret will der Diskussionsprozess über ein Integriertes Entwicklungs-Konzept (IEK) werden. Beim IEK geht es um die Infrastruktur von morgen bei rückläufigen Einwohnerzahlen. Aus den im Januar zusammengetragenen Strategien haben jetzt interessierte Vertreter aus vielen Lebensbereichen in Arbeitsgruppen bei der so genannten Umsetzungskonferenz für das IEK konkrete Projekte in der um Kreiensen gewachsenen Stadt Einbeck geformt. Es waren zwar weniger Interessierte als noch im Januar dabei, aber immer noch eine große Zahl.

Manche Ideen wie ein aus verschiedenen Verkehrsmitteln bestehendes Mobilitätssystem für Einbeck mit seinen 46 Ortschaften werden mehr Zeit und Geld benötigen, bis sie Realität werden können. Andere Vorschläge, wie der Biergarten in der Brandlücke, sollen schon im Sommer umgesetzt sein. Der Biergarten in der Brandlücke ist als Übergangslösung gedacht, bis das vor neun Jahren bei einem Großbrand in der Langen Brücke entstande freie Grundstück anders genutzt wird. Warum ist eigentlich eine solche Idee nicht viel früher entstanden?

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) bei der Konferenz im BBS-Forum: Wir haben den Elan, so schnell wie möglich umzusetzen.

Bis Ende Mai wird eine Steuerungsgruppe die 20 entstandenen Projektumrisse so konkretisieren, dass sie Grundlage für Förderanträge sein können. „Das ist sehr ambitioniert“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, „aber wir haben den Elan, so schnell wie möglich umzusetzen“. In den nächsten Wochen werden die Ortsräte angehört. Einbeck mit Kreiensen ist in das Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ aufgenommen worden.

Im City-Quartier Knochenhauerstraße/Neue Straße/Altendorfer Straße sollen Gebäude-Abrisse erwogen werden, um attraktives Innenstadt-Parken zu ermöglichen. Konkret ist auch die Idee, in dem seit Jahren leer stehenden Baudenkmal Walkemühle ein neues Jugendgästehaus entstehen zu lassen; das bisherige vom DRK betriebene Gästehaus musste der Kulturstiftung des PS-Speichers weichen. Für den zusätzlichen Neubau eines Bettenhauses sollen Fördergelder eingeworben werden.

Tanja Klein (stehend) von der Planungsgruppe Lange-Puche in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Tanja Klein (stehend) von der Planungsgruppe Lange-Puche in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Für Jugendliche soll vergleichbar dem Gremium Seniorenrat ein Jugendparlament entstehen, so der Wunsch: Junge Menschen hätten derzeit sehr wenige Möglichkeiten, auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen. Die Dorfassistentin für ältere Menschen soll ihre dezentrale Tätigkeit in den bisherigen Ortschaften fortsetzen und durch sie eine Sogwirkung auf andere Dörfer entfalten; gesucht wird noch ein finanzieller Träger. Beim Thema Gesundheit wird ein regelmäßiger, einmal im Quartal zusammen kommender Runder Tisch gewünscht, der niedergelassene Ärzte, Krankenhaus-Mediziner und Ärztekammer zusammenführt. Hier wird die Stadt die Federführung übernehmen, erstmals soll er im Juni tagen.

Bei der Berufsfindung soll es nach dem Wunsch der Arbeitsgruppen eine Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft geben, um jungen Menschen frühzeitig eine Perspektive zu bieten. „Hierbleiber“ seien besser als „Rückkehrer“, hieß es. Im Bereich Sport ist ein Vereinsforum geplant, das die über 100 Sportvereine vernetzen soll. Auch eine Multifunktionshalle bleibt im Blick der Begierde.

Hajo Brudniok (stehend) in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Hajo Brudniok (stehend) in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Mehrere entwickelte Projektideen drehen sich um Internet-Plattformen, unter anderem eine Seite, um Ärzte und Pflegepersonal in die Region anzuwerben. Weitere Wünsche waren ein über statistische Angaben hinaus gehendes Leerstandskataster aller Grundstücke, aber auch ein Forum, das Ideen und Finanziers für Immobilien-Projekte in der Innenstadt zusammen bringt. Senioren wünschen sich ein barrierefrei programmiertes Infoportal mit vom Seniorenrat aktuell gehaltenen Angaben zum Beispiel über Aktivitäten und Hilfsmöglichkeiten für ältere Menschen.

Krankenhaus-Kuh nähert sich dem Ufer…

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

In den jüngsten Wochen und Monaten war es ruhig geworden um das Einbecker Krankenhaus, das in der Vergangenheit so intensiv die Politik beschäftigt hat, so oft in den Schlagzeilen war und mit seinem „Einbecker Modell“ zuletzt bundesweit ebensolche machte, und diese Ruhe scheint offenbar wirklich ein gutes Zeichen zu sein. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber sie nähert sich dem Ufer“, wählte der ärztliche Chef des Einbecker Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, eine Metapher mit optimistischem Unterton. Und auch wenn es der neue kaufmännische Geschäftsführer Hans-Martin Kuhlmann weniger prosaisch ausdrückte, so ist er sich mit seinem Arzt-Kollegen einig. Mit fast 5000 Fällen hat das Einbecker Krankenhaus im Jahr 2013 das mit den Kostenträgern ausgehandelte Budget eingehalten. Punktlandung nennen das die Geschäftsführer der Klinik. Planmäßig soll im aktuellen Jahr aus der hellroten Null eine schwarze Null in den Bilanzen werden. Und, das sagt Kuhlmann nach wenigen Wochen im Amt und Einblick in die Zahlen, die Parameter seien so, dass sich das Einbecker Bürgerspital gut entwickeln wird.

Der 56-jährige diplomierte Volkswirt hat die kaufmännische Geschäftsführung zum Jahreswechsel von Norbert Mischer übernommen, der nach der Insolvenz des Krankenhauses für eine Übergangsphase im Amt und als selbstständiger Krankenhausberater bereits im November vergangenen Jahres zusätzlich in einem anderen Krankenhaus als Krisenmanager eingestiegen war: bei den Neckar-Odenwald-Kliniken. Hans-Martin Kuhlmann, Vater von zwei erwachsenen Töchtern und einem Sohn, lebt mit Ehefrau Dagmar und Mischlingshund in der Nähe von Flensburg, von Montag bis Freitag aber lebt er seit vier Wochen in Einbeck. „Der Virus dieses Hauses hat mich angesteckt“, sagt der neue Geschäftsführer über das Modell Bürgerspital. Seine in den vergangenen zehn Jahren gewonnenen Erkenntnisse aus in ähnlicher Lage steckenden Kliniken in Mölln und Ratzeburg will Kuhlmann jetzt in Einbeck anwenden.

Dr. Olaf Städtler.

Dr. Olaf Städtler.

Auf die im Landratswahlkampf angekündigte Landkreis-Million muss das Einbecker Krankenhaus noch immer warten. Das sei in Hannover noch nicht entschieden, sagte Dr. Olaf Städtler. Im Gespräch ist entweder eine vom Kreistag beschlossene Bürgschaft oder eine Zahlung aus Erlösen, die durch den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an die Helios-Kliniken noch an den Landkreis fließen.

Bei allem Optimismus weiß der neue kaufmännische Klinik-Geschäftsführer, dass noch eine Strecke des Weges vor dem Einbecker Krankenhaus liegt. Dass weitere Umstrukturierungen anstehen, dass es Rückschläge geben wird – damit rechnen medizinische und kaufmännische Geschäftsführung. In dem 43 Jahre alten Gebäude hat sich ein millionenschwerer Investitionsstau aufgebaut. Schritt für Schritt werben die Geschäftsführer gemeinsam mit ihren Gesellschaftern aus der Einbecker Bürgerschaft um (neues) Vertrauen bei Politik und Patienten. Krankenhaus-Versorgung sei keine Frage der Größe, sondern der Nähe und des funktionierenden Netzwerks.

Woran die Krankenhaus-Chefs glauben, ist eine stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen. „Es geht nur zusammen“, sagt Städtler, der Chefarzt der Inneren Medizin, „Grabenkämpfe sind Schnee von gestern“. Das Einbecker Bürgerspital streckt die Hand schon länger zur Zusammenarbeit aus. Und für die Herren „auf dem Berge“ ist es auch keine neue, aber eine dankbare Erkenntnis, dass in der schwierigen Phase der vergangenen Monate die Klinik auch deshalb überlebt hat, weil die niedergelassenen Mediziner weiterhin ins Einbecker Krankenhaus Patienten überwiesen haben.

Und an der Renaissance habe es gelegen, wie es Städtler ausdrückt: Das sei der Moment gewesen, als Bürger, Kommune und Politik sowie das Krankenhaus sich einig gewesen seien.

Interpretationen

Einige Wochen sind die jüngsten Wahlen ja nun bereits Geschichte, die Nachlese in den Parteien hält indes noch an – und auch viele hiesige Genossen sehen die sich anbahnende Große Koalition in Berlin durchaus sehr kritisch, wie die Einbecker Kernstadt-SPD mitgeteilt hat. Und mit der Nachlese werden Interpretationen geäußert, wie denn das Wählervotum zu werten sei. Und vor allem das Ergebnis des politischen Mitbewerbers. „Hundsmiserabel“ sei das CDU-Ergebnis gewesen. Sagt SPD-Mann Martin Wehner. Angesichts des bundesweiten Trends habe die CDU im Bundestagswahlkreis nicht ihre vollmundigen Versprechen eingelöst, die Region von Rot auf Schwarz zu drehen. „Wer unter diesen Bedingungen nicht gewinnen kann…“, sinniert Wehner. Und fügt hinzu: „Wer der zweite Sieger ist, ist nicht der Gewinner.“

Die Landratswahl habe Michael Wickmann „ganz eindeutig“ gewonnen, meint Martin Wehner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die Einbecker Kernstadt-Sozialdemokraten haben diesem Befund eine besondere Interpretationsnote hinzu gefügt: Die SPD bedauert, dass eine Stichwahl notwendig wurde, weil Landrat Michael Wickmann die notwendigen 50 Prozent im ersten Wahlgang nur ganz knapp verfehlt habe. Dass bei der Stichwahl dann der Bereich Einbeck nicht von Wickmann, sondern vom CDU-Herausforderer Dr. Bernd von Garmissen gewonnen wurde, schreibt die Einbecker SPD dem Last-Minute-Thema Einbecker Krankenhaus zu: Die „unsachgemäße Stimmungsmache“ sei ein entscheidender Grund für dieses Einbecker Einzel-Ergebnis gewesen, das aber im Gesamtergebnis keine Auswirkungen gehabt habe.

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und frühere Einbecker Bürgermeister, Martin Wehner, hat in diesen Tagen noch einmal betont, dass es die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag gewesen sei, die die Idee mit den aus dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Helios noch fließenden Millionen-Barmitteln für die Einbecker Klinik gehabt habe. Nicht die CDU, wie diese vorgegeben habe.

Kommunalrechtlich sei es im Übrigen gleich, ob das Einbecker Bürgerspital eine Bürgschaft oder Bargeld in Höhe von einer Million Euro erhalte, beides bedürfe einer Genehmigung. Und die liegt bis dato weder für das eine noch das andere aus Hannover vor.

Die SPD habe zu allen Zeiten, betonte Wehner, hinter dem Einbecker Krankenhaus gestanden, egal von wem dieses geführt worden sei. Das sei auch heute beim Bürgerspital so, man setze sich für den Erhalt des Klinik-Grundversorgungsstandorts in Einbeck ein. Das aber brauche man nicht täglich zu betonen.

Landrat räumt Thema ab? Bürgerspital könnte Geld bekommen

Geld für das Einbecker Krankenhaus, das nach der Insolvenz jetzt als Bürgerspital firmiert? Archivfoto.

Geld für das Einbecker Krankenhaus, das nach der Insolvenz jetzt als Bürgerspital firmiert? Archivfoto.

Landrat Michael Wickmann (SPD) könnte möglicherweise ein Thema abgeräumt haben, das ihm ansonsten in der bevorstehenden Stichwahl vor allem in Einbeck Stimmen kosten könnte: Er hat den Kreisausschuss am Montag Abend darüber informiert, dass dem Landkreis Northeim nach dem aktuellen Stand der Vertragsabwicklung mit den Helios-Kliniken wohl ein zusätzlicher Kaufpreis in Millionenhöhe zufließen werde. Auf Antrag der Gruppe SPD/Grüne habe der Kreisausschuss den Landrat beauftragt, Gespräche mit der Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals zu führen, teilte die Kreisverwaltung in einer Presseinformation mit. Absicht des rot-grünen Antrages sei, einen Teil des Kaufpreiserlöses möglicherweise dem Einbecker Krankenhaus im Rahmen der Daseinsfürsorge zur Verfügung zu stellen, hieß es. Ob und wie dieses möglich wäre, soll Landrat Wickmann jetzt klären und den Kreisgremien darstellen.

Die Einbecker CDU hatte in der letzten Woche vor der Landrats-Stichwahl den Ton gegenüber dem Landrat zuvor noch einmal verschärft. Sie forderte ein klares Bekenntnis zum Bürgerspital. „Uns ist klar, dass es für Herrn Wickmann als Mitglied im Helios-Aufsichtsrat schwierig ist, sich offen für unser Krankenhaus zu positionieren. Wir fordern aber ein klares Signal und eine echte Unterstützung des Einbecker Bürgerspitals. Diesen Anspruch haben die Bürger in Einbeck, Kreiensen und Dassel noch vor der Stichwahl“, machte Einbecks CDU-Vorsitzender Dirk Ebrecht in einer Stellungnahme deutlich.

Ebrecht, der auch im Kreistag sitzt, hatte dabei bereits an die noch ausstehende Zahlung durch Helios an den Landkreis, die seinerzeit vertraglich geregelt worden sei, erinnert. Der Landkreis könne bestimmt einen Weg finden, um einen Teil dieses Geldes – immerhin sicherlich in Millionenhöhe – zur Unterstützung des Einbecker Bürgerspitals zu nutzen, hatte der CDU-Mann öffentlich erklärt. Die zur langfristigen Sicherung des Einbecker Krankenhauses beantragte Landkreis-Bürgschaft ist in Hannover noch offen. Der Bürgschaftsantrag lautet auf eine Million Euro zu Gunsten des Bürgerspitals. „Wir sehen Herrn Wickmann klar in der Verantwortung nicht bloß Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern aktiv und greifbar einen echten Beitrag zu leisten. Dass er nicht einmal hier war, ist schlimm genug. Um so mehr fordern wir nun einen greifbaren Beitrag.“

Wieder kurz vor der Wahl: Bürgschaft für Bürgerspital

Mit großen, von einem Einbecker Bürger gestifteten Werbeschildern weist das Einbecker Bürgerspital auf sich hin. Foto: Einbecker Bürgerspital

Mit großen, von einem Einbecker Bürger gestifteten Werbeschildern weist das Einbecker Bürgerspital seit kurzem auf sich hin. Foto: Einbecker Bürgerspital

Und wieder wird das Einbecker Krankenhaus kurz vor Wahlterminen zum Thema. Diesmal sind es die Bundestags- und Landratswahlen am 22. September. Ein Schelm, der sich dabei irgend etwas denkt. Bereits vor den Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Januar war kurz vor knapp die finanzielle Basis signalisiert worden, dass die Klinik vor allem mit massivem Einsatz von Einbecker Bürgern als Einbecker Bürgerspital weitermachen konnte. Auch der Landkreis hatte eine Bürgschaft übernommen. Später war diese für viele überraschend wieder zurück gestellt worden, was vor allem die CDU-Kreistagsfraktion hatte böse werden lassen.

Landrat Michael Wickmann (SPD) berichtete nun heute aus dem Kreisausschuss, der vergangenen Montag getagt hatte: Der Kreisausschuss habe einstimmig beschlossen, das Innenministerium in Hannover nun um die Genehmigung der durch den Kreistag in seiner Sitzung am 15.01.2013 beschlossenen Ausfallbürgschaft in Höhe von einer Million Euro zugunsten der BürgerSpital GmbH zu bitten.

Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages von Januar habe der Kreistag am 7. März den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zunächst bis September 2013 zurückgestellt, „weil aus Hannover durchaus kritische Töne zu vernehmen waren“, wie es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus heißt.

Wie Wickmann berichtet, war die Einbecker Krankenhausgesellschaft damals aufgefordert worden, bis Ende August weitere Unterlagen über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft vorzulegen. Diese liegen jetzt laut Landrat vor „und waren Basis der neuerlichen Beratung. Ergänzt wurden diese durch Ausführungen der Gesellschafter des Krankenhauses in der Sitzung des Kreisausschusses.“ Das Insolvenzverfahren der Klinik ist mittlerweile aufgehoben.

Der Landrat geht nun davon aus, „dass eine positive Entscheidung aus Hannover kurzfristig vorliegen wird“, wie er in seiner Mitteilung schreibt, damit das Einbecker Krankenhaus notwendige Investitionen vornehmen könne. „Der Landkreis Northeim hat mit dem Beschluss erneut ein klares Bekenntnis für den Krankenhausstandort Einbeck abgegeben und stärkt damit dem bürgerschaftlichen Engagement vor Ort den Rücken“, wird Landrat Michael Wickmann in der Pressemitteilung zitiert.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung am Freitag (13. September) einen Sachstandsbericht beantragt.

Verklappst und vorgeführt?

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Es war förmlich zu spüren, wie sorgfältig Heiner Hegeler seine Worte wägte. Denn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Northeimer Kreistag wurde deutlich beim Tagesordnungspunkt 25. Es ging (erneut) um eine Ausfallbürgschaft für das insolvente AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck, das inzwischen als Einbecker Bürgerspital GmbH mit neuen Gesellschaftern agiert. Mitte Januar, fünf Tage vor der Landtagswahl, gab es eine eilbedürftige Sondersitzung des Kreistages, eine Bürgschaft in Höhe von einer Million Euro wurde vom Kreistag beschlossen. Andernfalls hätte  die Klinik schließen müssen, so hieß es damals.

Hegeler war gestern der einzige Redner zu dem TOP. Und er schickte voraus, dass er froh sei, in einer gemeinsamen Aktion den Erhalt des Krankenhauses geschafft zu haben und dass es richtig gewesen sei, die Verantwortung nicht nach Hannover abzuschieben. Diesen kleinen politischen Seitenhieb in Richtung Landrat verkniff er sich nicht.

Dann aber kam er ohne Umschweife zur Sache, zum mutmaßlich eigentlich Skandalösen. Wie könne es denn denn sein, dass der Insolvenzverwalter wenige Tage nach der Sitzung erklärt habe, die Bürgschaft, die Million, jetzt doch nicht unmittelbar zu benötigen?

„Unsere Fraktion fühlt sich verklappst und ein Stück weit schockiert“, sagte Hegeler. Der Insolvenzverwalter der Einbecker Klinik habe die Politik im Kreisausschuss „vorgeführt“, indem er das Szenario schilderte, ohne eine Bürgschaft müsse das Haus schließen, seien Hunderte Arbeitsplätze weg. „Das lässt die CDU-Fraktion nur ein einziges Mal mit sich machen“, sagte Hegeler. Das sei „mehr als unredlich“ gewesen und schade der Sache mehr als es ihr nütze. Strafrechtliche Schritte behalte man sich vor. Bei dem Projekt Einbecker Bürgerspital und bei dem Insolvenzverwalter werde man „sehr sensibel sein“, versprach der CDU-Politiker. Alle weiteren Erklärungen werde man sich schriftlich geben lassen, um sie gegebenenfalls juristisch überprüfen lassen zu können.

Bei einer Stimmenthaltung (Irnfried Rabe, FDP) hat der Kreistag gestern beschlossen, dass der beim Innenministerium gestellte Antrag auf Genehmigung einer Ausfallbürgschaft zunächst bis zum 30. September 2013 zurückgestellt wird. Das Krankenhaus soll einen Monat vor Ablauf dieser Frist den zwingenden Bedarf für eine Ausfallbürgschaft nachweisen. Auch die Geschäftsentwicklung und eine aktuelle Prognose sollen dargelegt werden.

Nachtrag 14.03.2013, 12:10:

Über die Äußerungen Hegelers haben sich die Geschäftsführer der neuen Einbecker Bürgerspital GmbH, Norbert Mischer und Dr. Olaf Städtler, gewundert, wie sie auf Nachfrage sagten. „Da scheint es ein Missverständnis zu geben.“ Bei den Diskussionen über die mögliche Bürgschaft des Landkreises Northeim in Höhe von einer Million Euro sei immer das Gesamthilfspaket in Höhe von 5,5 Millionen kommuniziert worden. In der entscheidenden Kreisausschuss-Sitzung sei es um Liquiditätsmittel, nicht um die Landkreis-Bürgschaft gegangen, ohne deren Freigabe das Krankenhaus im Januar hätte schließen müssen. Das habe Insolvenzverwalter Jens Rüdiger auch damals so erklärt. Etwas anderes zu behaupten, sei gegenüber Rüdiger nicht fair, sagten Mischer und Städtler. Man sei gerne zu einem klärenden Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion bereit.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer in der Januar-Kreistagssitzung.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer (im Hintergrund) in der Januar-Kreistagssitzung.

Einbecker im Kreistag

Einbecker Themen und Menschen beschäftigen den Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 7. März (alle Tagesordnungspunkte hier.) Zum Beispiel gibt es einen neuen Kreistagsabgeordneten aus Einbeck: Siegfried Kappey folgt Rainer Koch in der zweiköpfigen Fraktion von „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE), Fraktionsvorsitzender bleibt Marc Hainski. Koch hatte sein Mandat am 23. Januar niedergelegt. Kappey, der bis zur Stadtratswahl für die GfE im Rat saß, hier aber nicht wieder gewählt wurde, rückt in den Kreistag nach. Koch ist auch weiterhin Chef der Stadtratsfraktion der GfE in Einbeck.

Und das Thema Einbecker Krankenhaus beschäftigt den Kreistag erneut. Nachdem der Kreistag am 15. Januar in einer Sondersitzung eine Ausfallbürgschaft von einer Million Euro für das AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck übernommen hatte, meldete das Innenministerium ob der „Verlautbarungen des Insolvenzverwalters“ Zweifel an, ob diese Bürgschaft überhaupt notwendig sei, wie es in der Beratungsvorlage für die Sitzung heißt. Das Ministerium müsste die Bürgschaft des Landkreises als Aufsichtsbehörde genehmigen. Der Kreistag soll nun am 7. März prüfen und entscheiden, ob der Beschluss zurückgezogen werden, aufrechterhalten bleiben oder ob die Bürgschaftsentscheidung zurückgestellt werden soll. Der oberste Kommunalaufseher im Innenministerium schrieb dem Landrat am 4. Februar, der Insolvenzverwalter habe nach Hannover gemeldet, dass der Geschäftsbetrieb der Klinik auch ohne die Bürgschaft gewährleistet werden könne.

Zur Kreistagssitzung am 15. Januar hatte es noch geheißen, ohne Bürgschaft müsse das insolvente Krankenhaus schließen. Spannend wäre nun, diese Wirrnisse mal zu erklären.