Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 6. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen von Parteien und einer Wählergemeinschaft – und es gibt Einzelbewerber. Im Wahlbereich Kernstadt ist dies Alexander Kloss, der vor einem Jahr bei der SPD ausgetreten ist. Im Wahlbereich Ortschaften tritt Udo Harenkamp als Einzelbewerber an, der 2018 die Ratsfraktion der AfD verließ und später auch die Partei. Beide agieren seitdem als parteilose Ratsherren im Stadtrat. Was steht bei diesen Einzelbewerbern im Wahlprogramm?

Alexander Kloss verzichtet nach eigenen Angaben auf ein ausformuliertes Wahlprogramm. Natürlich habe er einen “Themenspeicher” und eine Liste von “Visionen”. Aber die veröffentliche er bewusst nicht, weil sie sonst andere abkupfern würden, wie er schreibt. Im persönlichen Dialog erzähle er gerne mehr. Er möchte sich viel lieber um diejenigen Themen kümmern, die von Bürgern an ihn herangetragen werden. Ich habe ihm deshalb ein paar Stichworte mit der Bitte genannt, seine Position hier deutlich zu machen. Stichwort Hochwasserschutz? “Wir brauchen künftig definitiv mehr Schutz vor Hochwassern. Kleinere Einzelmaßnahmen an den bereits bekannten Problempunkten sollten von der Stadt Einbeck schnell umgesetzt werden. Als Entscheidungsgrundlage für die Politik sollte dazu eine von Fachleuten erarbeitete Prioritätenliste dienen. Damit wird sichergestellt, dass die effektivsten Maßnahmen zuerst in Angriff genommen werden. Der Linienschutz mit einer ‘großen Lösung’ ist schlicht und einfach nicht finanziell zu stemmen. Jedenfalls nicht für die Stadt Einbeck allein. Es braucht dafür aus meiner Sicht Förderprogramme von Bund und/ oder Ländern, die einen so großen Anteil an Co-Fördermitteln übernehmen, dass derartige Maßnahmen auch für ein Mittelzentrum wie Einbeck finanzierbar werden.” Stichwort Wohnraum schaffen, wo und wie? “Ja, wir brauchen Bauplätze in der Kernstadt in neuen Baugebieten – mit dem Areal am Deinerlindenweg und der Reserve am Weinberg gibt es bereits gute und sinnvolle Planungen. Außerdem brauchen wir auch in den Ortschaften Bauplätze. Das sollten aber keine großen Baugebiete sein, die zehn oder mehr Jahre brauchen, bis alle Grundstücke bebaut sind oder sich über den Endausbau der Straße erst die zweite Eigentümergeneration freuen kann. Hier sollte bedarfsgerecht und mit Augenmaß vorgegangen werden. Das bisweilen in der Vergangenheit oft strapazierte Argument, es gebe doch in den Dorfkernen noch reichlich Baulücken, greift zu kurz. Viele Flächen stehen nicht zum Verkauf – und auch die Nachfrage geht in der Realität an diesen Grundstücken meist vorbei.” Außerdem verweist Kloss auf das von ihm angestoßene Förderprogramm, leerstehende Ladenlokale in barrierearmen Wohnraum umzubauen.

Udo Harenkamp hat auf drei DIN A4-Seiten sein Wahlprogramm aufgeschrieben, das von den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen bis zum Tourismus verschiedene Themen beleuchtet. Harenkamp fordert “weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin ohne Wahlgeschenke, ein bewusstes Personalmanagement in der Verwaltung sowie Festpreisgrenzen im öffentlichen Bausektor der Stadt Einbeck und eine Neuausrichtung zur Vergabe von Bauaufträgen an ortsansässige Unternehmen. Weiterhin muss die Vertragsgestaltung für Planung von öffentlichen Bauvorhaben mit Architekten neu überarbeitet werden. Honorare dürfen nicht an Baukosten gekoppelt sein.” Außerdem fordert er stärkeres Engagement beim Hochwasserschutz: “Ich werde im Rat der Stadt eine Empfehlung über eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes aussprechen, einen eigenen neu durchdachte Katastrophenschutzplan zu erstellen. Die Ortsräte sind direkt mit einzubinden. Weiterhin gilt zu prüfen, ob alle Ortschaften mit Sirenen ausgestattet und funktionsfähig sind. Wieder aktuell wird mein Antrag im Rat einen Hochwasser-Katastrophenfonds einzurichten, um Menschen in Not eine unbürokratische Soforthilfe zu gewähren. Auch gilt es die Flüsse und Bäche einer Neubewertung zum Thema Hochwasserschutz zu unterziehen.” Harenkamp irritiert mit seinem jüngsten Facebook-Post auf seiner Seite, auf der er nach eigenen Angaben unverändert auch über AfD-Politik im Bundestag und Landtag informieren will, mit der Aussage: “Leider ist es nicht möglich noch direkt in den Wahlkampf einzugreifen, da höhere Mächte in Berlin und Hannover meinen, einen gesunden Menschen einsperren zu müssen, weil er auch einmal Urlaub gemacht hat, welches in Deutschland als Hochrisikogebiet angegeben ist.” Harenkamp war nach eigener Darstellung im Kreta-Urlaub. (Anmerkung: Harenkamp hat inzwischen die Info seiner Facebook-Seite geändert und nimmt dort keinen Bezug zur AfD mehr, diese Info habe er nachlässig gepflegt, sagte Harenkamp)

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

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