Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Jetzt gilt es. Ein sehr, sehr ruhiger Kommunalwahlkampf geht in Einbeck zu Ende. Kaum Kontroversen zwischen den verschiedenen Gruppen, die zur Wahl stehen. Kaum größere Veranstaltungen konnten stattfinden, das hat die Pandemie mit sich gebracht. Dafür waren viele direkte, persönliche Kontakte zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten und den Wahlberechtigten durchaus möglich. Am Sonnabend Vormittag dann der letzte Termin für viele: die Infostände auf dem Einbecker Marktplatz. Wie groß das Interesse bei den Wählern tatsächlich ist, wird sich erst am Sonntag Abend erweisen, wenn die Wahllokale geschlossen sind. Vor fünf Jahren gab es bei der Stadtratswahl in Einbeck eine Wahlbeteiligung von lediglich 52 Prozent. Das gilt es zu steigern.

Von 8 bis 18 Uhr sind im Bereich der Stadt Einbeck insgesamt 61 Wahllokale geöffnet, hinzu kommen drei Briefwahlbezirke. Wer seine Wahlbenachrichtigung verlegt hat – wählen geht auch ohne – und nicht weiß, wo er wählen muss: Hier gibt es eine Onlinesuche des zuständigen Wahllokals. 448 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Stadtgebiet Einbeck aktiv, damit der Landrat/die Landrätin, der Kreistag, der Stadtrat und die 25 Ortsräte gewählt werden können. Sie haben einen langen Tag und viel zu zählen am Abend, denn außer bei der Landratswahl (ein Kreuz) können jeweils drei Kreuze pro Stimmzettel gemacht werden. Für die Kommunalwahlen sind in Einbeck rund 25.613 Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Sie haben beim Stadtrat die Wahl zwischen acht Listen, 115 Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 18 und 88 Jahren. Der Stadtrat in Einbeck wird nur noch 38 Mitglieder haben, nicht mehr 44. Über die Programme der zur Wahl stehenden habe ich u.a. hier, hier und hier berichtet.

Wo sich die Parteien und Wählergemeinschaften treffen, um die Ergebnisse gemeinsam zu bewerten, steht hier. Online sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) stehen hier. Das Ergebnis der Stadtratswahl 2016 ist hier online.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Wenn die Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr geschlossen sein werden, warten die Parteien und Wählergemeinschaften gespannt auf die ersten Ergebnisse. Das wird ein wenig dauern, denn bei den vielen verschiedenen Wahlen am 12. September wird zunächst die Landratswahl ausgezählt. Hier dürfte dann auch relativ früh das Ergebnis feststehen, gegen 19 Uhr müsste zumindest ein Trend sichtbar sein – oder aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen der zwei Kandidierenden. Anschließend folgen Kreistagswahl, Stadtratswahl und die Ortsratswahlen. Bei letzteren dürfte es schon Mitternacht sein, bis alle Ergebnisse aus allen Orten vorliegen. Im Besprechungsraum im Untergeschoss des Northeimer Kreishauses (Zugang über Seiteneingang Medenheimer Straße) besteht am Sonntag ab 18 Uhr unter Beachtung der Maskenpflicht die Möglichkeit, sich über die Wahlergebnisse zu informieren.

Die verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften kommen traditionell zum gemeinsamen Warten auf die Endergebnisse und Diskussionen über Zwischenergebnisse zusammen.

Die Einbecker SPD trifft sich ab 19.30 Uhr im „Mykonos“-Clubraum in der Neuen Straße/Ecke Knochenhauerstraße. Die Einbecker CDU ist ab 18 Uhr im Schwimmbadrestaurant „Auszeit“ zu finden. Bei beiden Lokalitäten gelten für Besucher natürlich die in Gaststätten üblichen Corona-Regelungen.

Die FDP im Landkreis Northeim ist zentral ab 18 Uhr im „El Solin“ (1.OG) am Markt in Northeim zu finden. Es gelten auch hier die für die Gastronomie gültigen Regelungen der Corona-Beschränkungen.

Die Einbecker Grünen treffen sich am Sonntag Abend auch, allerdings vor allem aus Platzgründen durch die Regeln der Corona-Pandemie nicht öffentlich, bitten sie um Verständnis. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ möchte lieber unter sich bleiben, wenn die Ergebnisse eintreffen, hieß es von dort.

Im Internet sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier online zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) sind dann hier online.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Die Kommunalwahlen haben nicht nur mit vielen (Kandidaten-)Namen zu tun, sondern auch mit vielen Zahlen. Mit der Zahl 3 beispielsweise, denn so viele Stimmen dürfen jeweils auf den Stimmzetteln der Kreistags-, Stadtrats- und Ortsratswahl vergeben werden. Stand heute früh haben sich von den 25.613 Wahlberechtigten in Einbeck mehr als 4500 ihre Unterlagen für die Briefwahl besorgt – eine neue Rekordzahl, normalerweise sind (wie vor fünf Jahren) rund 2700 Briefwahlunterlagen zu berücksichtigen.

Landkreisweit sind zur Ermittlung der Wahlergebnisse am kommenden Sonntag 235 Wahlvorstände im Einsatz (211 Urnenwahlvorstände und 24 Briefwahlvorstände), teilt die Kreisverwaltung mit. Zur Durchführung der Wahl sind insgesamt mehr als 1600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Landkreis Northeim aktiv. Im Landkreis Northeim entscheiden 110.851 Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Kreistages für die fünfjährige Wahlperiode bis 2026. Aus dem gesamten Kreisgebiet bewerben sich insgesamt 226 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 Sitze im Kreistag.

Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) gibt es am Wahlabend des 12. September hier online. Die Wahlergebnisse aus Einbeck sind hier online zu finden.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern und den kleineren Parteien heute: Was steht in den Wahlprogrammen der beiden Parteien, die voraussichtlich wieder die größten Fraktionen im Stadtrat stellen werden? Spannend ist natürlich auch die Frage, welche Partei die größte Fraktion, unter Umständen die Mehrheit im 38-köpfigen Rat stellen wird, aber das sei heute mal ausgeklammert. Was SPD und CDU vereint: Beide haben die ausführlichsten Programme der zur Wahl stehenden Gruppierungen, beide Programme wurden parteiintern ausführlich erarbeitet und diskutiert, bis die endgültigen Fassungen feststanden.

Die SPD hat erst spät ihre Wahlprogramm fertig gehabt. 14 Ziele haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert. „Unser Programm verzichtet bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gibt und wir auch nach dem Ende des Zukunftsvertrages verantwortlich handeln wollen“, heißt es in der Einleitung.

Die CDU hatte schon früh ihre Programmpapier vorgelegt, „EIN-Pl@n“ genannt. Im Wahlprogramm stehen acht Ziele, die in thematischen Kapiteln näher ausformuliert werden. Die Umsetzung der Digitalisierung und die Verstärkung des Klimaschutzes dienen dabei als Leitlinien, schreiben die Christdemokraten in der Einleitung.

Zum Vergleich stelle ich bei vier Themen beispielhaft die Aussagen in beiden Programmen gegenüber:

Gesundheit:

SPD: „Die Vorsorge für die unmittelbaren Nöte und Sorgen der Menschen in der Stadt ist eine bedeutende Herausforderung für die Zukunft. Viele Menschen in der Stadt haben Befürchtungen. Damit diese Aufgabe künftig gut gelöst werden kann, fordern wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Versorgung mit Fachärzten und Hausärzten sicher zu stellen. Wir setzen uns seit Jahrzehnten aktiv für unser Krankenhaus ein. Einbeck ohne eigenes Krankenhaus ist für uns Sozialdemokraten nicht vorstellbar!“

CDU: „Eine Herausforderung wird zukünftig eine angemessene ärztliche Versorgung insbesondere in den Dörfern bilden. Hierzu wird zusammen mit der Ärzteschaft und den verantwortlichen Stellen bei Bund und Land ein Konzept zu entwickeln sein, das eine Versorgung mit medizinischen Leistungen und der Notversorgung in der Fläche sicherstellt. Dieses Thema geht über Einbecks Grenzen hinaus und muss regional angepackt werden. In jedem Fall werden wir alle kommunalpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die medizinische Versorgung aufrechtzuhalten und möglichst auch zu verbessern. Unser Einbecker Bürgerspital ist dabei der wichtigste Baustein.“

Feuerwehr:

SPD: „Die freiwillig tätigen Frauen und Männer der Feuerwehren leisten einen beeindruckenden Beitrag für die Sicherheit und das Leben der Menschen in unserer Stadt. Doch Demografie macht auch vor unseren engagierten Feuerwehren nicht Halt: In Zusammenarbeit mit dem Stadtkommando soll unsere Feuerwehr fit für die Zukunft gemacht werden. Nicht nur wenn es brennt, ist die Feuerwehr die erste Adresse für kompetente Hilfe in Notlagen. Insbesondere in den kleinen Ortschaften ist die Feuerwehr ein unersetzlicher Faktor der Dorfgemeinschaft. Ohne Kinder- und Jugendfeuerwehren ist Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr denkbar. Wir Sozialdemokraten wollen die Einbecker Feuerwehren kräftig unterstützen und einsatzfähig erhalten. Wir setzen uns konsequent für die dazu notwendigen Fahrzeugbeschaffungen und Baumaßnahmen ein.“

CDU: „Die Brandgeschehnisse des vergangenen Jahres haben die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren eindrücklich unter Beweis gestellt. Zudem ist deutlich geworden, wie immens wichtig auch die Wehren mit Grundausstattung in den Dörfern sind. Wir wollen diese Strukturen erhalten und die Schlagkraft stärken. Auch die jüngsten Hochwasserereignisse in Deutschland machen überdeutlich, wie notwendig das Vorhalten von gut ausgebildetem Personal und leistungsfähigen Fahrzeugen und Geräten ist. Konkret setzen wir uns für mehr Allradfahrzeuge und möglichst überall wasserführende Fahrzeuge (TSW-W) ein. Parallel dazu sind die nun offensichtlich gewordenen Schwächen in der Löschwasserversorgung (u. a. Leitungsquerschnitte) wieder zu verbessern.“

Wohnen:

SPD: „Viele ältere oder behinderte Menschen, Familien, Alleinerziehende mit Kindern aber auch Singles suchen vergeblich Wohnungen, die ihren Anforderungen entsprechen: barrierefrei, generationengerecht und bezahlbar. Unsere Baudenkmale müssen erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden. Förderprogramme reichen dazu nicht mehr aus – hier muss aktiv gehandelt werden. Zusammen mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft müssen im Bestand attraktive, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt geschaffen und erhalten werden. Wir wollen dafür sorgen. Das Leben „auf dem Lande“ wird zunehmend attraktiv; immer mehr Menschen zieht es in die ländliche Region. Hier müssen wir aktiv handeln und die Chancen nutzen und den Bedarf für Neubauten sowohl auf den Dörfern als auch in der Kernstadt decken. Wir haben den Stillstand beendet und ein Konzept für bedarfsgerechte Bauentwicklung durchgesetzt. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass konkrete Baugebiete entwickelt werden. Auf den Dörfern mangelt es an Nahversorgung, es fehlt der Fleischer und der Bäcker und ein Lebensmittelladen. Wir sind für Konzepte zur Entwicklung des Einzelhandels, die mit den Interessen der Menschen auf den Dörfern in Einklang stehen.“

CDU: „Wir treiben modernes Wohnen in Einbeck und den Ortschaften weiter voran. Hier soll durch kreative Ideen gemeinsam mit Hauseigentümern der Wohnraum ausgeweitet werden. Leerstände sollen aktiv erfasst und vermarktet werden. Dadurch soll neuer und moderner Wohnraum entstehen. Wir setzen auch auf Bebauung in Baulücken und Umbau im Bestand, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dazu gehört im Einzelfall auch die ganz bewusste Entscheidung, nicht erhaltenswerte Bausubstanz durch Neubau zu ersetzen. „Jung kauft Alt“ als Belohnung oder Prämie für Tausch hat sich in vielen Regionen bewährt und rechtfertigt eine Befassung damit auch in Einbeck. Auch Kleingärten erfreuen sich wieder einer größeren Beliebtheit. Dieses Stück Eigenversorgung und Lebensqualität wollen wir politisch durch eine bessere Vermarktung und Werbung fördern. Denkmalschutz und Klimaschutz können vereint und gefördert werden. Energieeffizientes Wohnen und Bauen wollen wir kommunal fördern. Konkret wollen wir Photovoltaik auch kommunal unterstützen. Die Stadtverwaltung wird Eigentümer bei der Wahl und Beantragung von Fördermitteln stärker unterstützen. Dabei soll ein „Modellhaus“ zu Infozwecken dienen.“

Projekt „Wissensquartier“:

SPD: „Leider hat sich das Wissensquartier als Zusammenführung von Kindertagesstätte, Stadtbibliothek und Museum mit einer Finanzierungslücke von über 13 Mio. € als unbezahlbar erwiesen. Deshalb muss jetzt die Sanierung der Stadtbibliothek fortgesetzt werden. Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen und die Sanierung der Stadtbibliothek ein. (…) Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang.“

CDU: „Wir setzen uns ein für die Entstehung des Einbecker „Wissensquartiers“, einem zentralen Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung. Unterstützt durch Fördermittel von Landes- und Bundesebene sollen die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv in einem Neubau an das Stadtmuseum angegliedert werden, sofern es die finanziellen Mittel der Stadt zulassen.“

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern heute: Was steht in den Wahlprogrammen der kleineren Parteien und der Wählergemeinschaft?

Die Grünen fordern vergleichsweise prominent platziert eine „Rekommunalisierung des Einbecker Bürgerspitals“. „Wir sind der Meinung, dass ein Krankenhaus kein Wirtschaftsbetrieb sein darf“, erläutert mir Dietmar Bartels auf meine Nachfrage. „Der Patient darf nicht mit Blick auf die möglichen Einnahmen behandelt werden, darum kann ein Krankenhaus keine Gewinne abwerfen. Solch ein Zuschussbetrieb kann aber nur von der Kommune (mit entsprechenden Landesmitteln) oder vom Land geführt werden.“ Auch Stadtwerke, EWG, Ilmebahn, Sparkasse, Bauhof und Forst dürften nicht privatisiert werden. Die Grünen setzen sich in ihrem Programm-Flyer außerdem dafür ein, dass für eine lebendige Innenstadt nachhaltige Angebote aus der Region realisiert werden sollten und im Außenbereich keine Geschäfte mit innenstadtrelevanten Sortimenten erlaubt werden dürften. Das Auto sei zwar aktuell nicht wegzudenken, die Grünen möchten „Mobilität breiter denken und verbinden“, durch Radwege, Ladestationen oder Sammeltaxis. Wenig überraschend für die Grünen fordern die Einbecker, regenerative Energiequellen verstärkt einzusetzen, auch und gerade in städtischen Gebäuden. In den Kitas und Krippen soll es nach Meinung der Grünen mehr Personal geben, außerdem mehr Spielmöglichkeiten für Kinder in Wohngebieten.

Die FDP wird in ihrem ausformulierten Wahlprogramm für Einbeck vergleichsweise konkret. „Wir regen die Organisation und Koordination eines niedrigschwelligen Angebots von Menschen aller Altersgruppen an, die ihre Freizeit oder ihren Ruhestand dafür nutzen möchten, sich für ihre Kommune einzubringen – beispielsweise beim Pflegen von Beeten, beim Hilfsdienst in der Bibliothek, in den Schulgärten, in Vorlesestunden für Kinder“, heißt es da beispielsweise. Durch ein (bereits angeschobenes) Projekt „Kunst im Park“ sollen öffentliche Orte durch von Schülern entworfene Kunstprojekte geschmückt werden. „Wir werden uns für ein von der Stadt getragenes ‚Smart-City-Café‘ einsetzen, wo alle Generationen ihre digitalen Fähigkeiten verbessern können, indem sie sich regelmäßig in einem in der Innenstadt gelegenen Ort treffen und vernetzen können“, schreibt die FDP in ihrem Programm. Die Freien Demokraten möchten damit dazu beitragen, dass die Digitalisierung auch das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation in Präsenz ermöglicht. Die FDP will Unternehmensgründungen begünstigen und fordert einen zweijährigen Verzicht auf Grund- und Gewerbesteuer. Beim Thema Tourismus favorisieren die Liberalen die Erschließung eines Campingplatzes, die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und ein Low-Budget-Hotel (letzteres wird ja bereits konkret geplant).

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) beschränkt sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf eine ausführliche Stichworte-Sammlung. „In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren“, heißt es in der Einleitung. Die BlGfE sieht sich als Brückenbauer, man könnte dazu auch dezent agierende Mehrheitenbeschaffer sagen, denn es heißt dort: „Unser Handeln ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die wir im Interesse unserer Stadt für richtig und zielführend halten. Dazu drängen wir uns nicht in den Print- und Onlinemedien in den Vordergrund, sondern setzen auf eine sachbezogene Berichterstattung und auf eine gut vorbereitete Gremienarbeit.“ In der Spiegelstrichsammlung stechen Formulierungen heraus wie „Bereitstellung von Bauland, gerade auch auf den Dörfern, Verwertung von Bestandsimmobilien, Lückenbebauung und Leerstandsmanagement“ oder „Erreichbarkeit von Events- und Sportmöglichkeiten sowie der Multifunktionshalle für alle, aus allen Stadt- und Ortsteilen, sicherstellen“. Die Wählergemeinschaft setzt sich für Gremiensitzungen im gesamten Stadtgebiet ein, fordert (von der Verwaltung) eine „bessere Begleitung bei der Planung und Durchführung von Großprojekten wie z.B. den Stromautobahnen oder besonderen Schutzgebieten“. Und sogar Medienpolitik möchte die BlGfE offenbar machen, wenn sie schreibt: Besseres Zusammenwachsen durch günstigere Onlineausgabe für Abonnenten von Einbecker Morgenpost und Gandersheimer Kreisblatt für den Regionalteil der Nachbarausgabe.

Zu den Wahlprogrammen von „Die Linke“ und AfD kann ich leider nichts schreiben, weil entweder nur allgemeine Schlagworte ohne Einbeck-Bezug zu finden sind (AfD) oder es nur ein Kommunalwahlprogramm für alle Kommunen in Niedersachsen gibt (Linke), das die einzelnen kommunal relevanten Themen auch nur allgemein behandelt ohne einen konkreten Einbeck-Bezug.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen von Parteien und einer Wählergemeinschaft – und es gibt Einzelbewerber. Im Wahlbereich Kernstadt ist dies Alexander Kloss, der vor einem Jahr bei der SPD ausgetreten ist. Im Wahlbereich Ortschaften tritt Udo Harenkamp als Einzelbewerber an, der 2018 die Ratsfraktion der AfD verließ und später auch die Partei. Beide agieren seitdem als parteilose Ratsherren im Stadtrat. Was steht bei diesen Einzelbewerbern im Wahlprogramm?

Alexander Kloss verzichtet nach eigenen Angaben auf ein ausformuliertes Wahlprogramm. Natürlich habe er einen „Themenspeicher“ und eine Liste von „Visionen“. Aber die veröffentliche er bewusst nicht, weil sie sonst andere abkupfern würden, wie er schreibt. Im persönlichen Dialog erzähle er gerne mehr. Er möchte sich viel lieber um diejenigen Themen kümmern, die von Bürgern an ihn herangetragen werden. Ich habe ihm deshalb ein paar Stichworte mit der Bitte genannt, seine Position hier deutlich zu machen. Stichwort Hochwasserschutz? „Wir brauchen künftig definitiv mehr Schutz vor Hochwassern. Kleinere Einzelmaßnahmen an den bereits bekannten Problempunkten sollten von der Stadt Einbeck schnell umgesetzt werden. Als Entscheidungsgrundlage für die Politik sollte dazu eine von Fachleuten erarbeitete Prioritätenliste dienen. Damit wird sichergestellt, dass die effektivsten Maßnahmen zuerst in Angriff genommen werden. Der Linienschutz mit einer ‚großen Lösung‘ ist schlicht und einfach nicht finanziell zu stemmen. Jedenfalls nicht für die Stadt Einbeck allein. Es braucht dafür aus meiner Sicht Förderprogramme von Bund und/ oder Ländern, die einen so großen Anteil an Co-Fördermitteln übernehmen, dass derartige Maßnahmen auch für ein Mittelzentrum wie Einbeck finanzierbar werden.“ Stichwort Wohnraum schaffen, wo und wie? „Ja, wir brauchen Bauplätze in der Kernstadt in neuen Baugebieten – mit dem Areal am Deinerlindenweg und der Reserve am Weinberg gibt es bereits gute und sinnvolle Planungen. Außerdem brauchen wir auch in den Ortschaften Bauplätze. Das sollten aber keine großen Baugebiete sein, die zehn oder mehr Jahre brauchen, bis alle Grundstücke bebaut sind oder sich über den Endausbau der Straße erst die zweite Eigentümergeneration freuen kann. Hier sollte bedarfsgerecht und mit Augenmaß vorgegangen werden. Das bisweilen in der Vergangenheit oft strapazierte Argument, es gebe doch in den Dorfkernen noch reichlich Baulücken, greift zu kurz. Viele Flächen stehen nicht zum Verkauf – und auch die Nachfrage geht in der Realität an diesen Grundstücken meist vorbei.“ Außerdem verweist Kloss auf das von ihm angestoßene Förderprogramm, leerstehende Ladenlokale in barrierearmen Wohnraum umzubauen.

Udo Harenkamp hat auf drei DIN A4-Seiten sein Wahlprogramm aufgeschrieben, das von den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen bis zum Tourismus verschiedene Themen beleuchtet. Harenkamp fordert „weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin ohne Wahlgeschenke, ein bewusstes Personalmanagement in der Verwaltung sowie Festpreisgrenzen im öffentlichen Bausektor der Stadt Einbeck und eine Neuausrichtung zur Vergabe von Bauaufträgen an ortsansässige Unternehmen. Weiterhin muss die Vertragsgestaltung für Planung von öffentlichen Bauvorhaben mit Architekten neu überarbeitet werden. Honorare dürfen nicht an Baukosten gekoppelt sein.“ Außerdem fordert er stärkeres Engagement beim Hochwasserschutz: „Ich werde im Rat der Stadt eine Empfehlung über eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes aussprechen, einen eigenen neu durchdachte Katastrophenschutzplan zu erstellen. Die Ortsräte sind direkt mit einzubinden. Weiterhin gilt zu prüfen, ob alle Ortschaften mit Sirenen ausgestattet und funktionsfähig sind. Wieder aktuell wird mein Antrag im Rat einen Hochwasser-Katastrophenfonds einzurichten, um Menschen in Not eine unbürokratische Soforthilfe zu gewähren. Auch gilt es die Flüsse und Bäche einer Neubewertung zum Thema Hochwasserschutz zu unterziehen.“ Harenkamp irritiert mit seinem jüngsten Facebook-Post auf seiner Seite, auf der er nach eigenen Angaben unverändert auch über AfD-Politik im Bundestag und Landtag informieren will, mit der Aussage: „Leider ist es nicht möglich noch direkt in den Wahlkampf einzugreifen, da höhere Mächte in Berlin und Hannover meinen, einen gesunden Menschen einsperren zu müssen, weil er auch einmal Urlaub gemacht hat, welches in Deutschland als Hochrisikogebiet angegeben ist.“ Harenkamp war nach eigener Darstellung im Kreta-Urlaub. (Anmerkung: Harenkamp hat inzwischen die Info seiner Facebook-Seite geändert und nimmt dort keinen Bezug zur AfD mehr, diese Info habe er nachlässig gepflegt, sagte Harenkamp)

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

In einer Woche ist Wahltag. Wahlkampf? War da in Einbeck was? Haben Sie außer über viele Besuche hier und da und einer kaum endenen Gruppenbilder-Zahl der kandiderenden Kandiaten große inhaltliche Kontroversen mitbekommen? Dann sagen Sie mir gerne Bescheid, denn nach meinem Eindruck gibt es keinen wirklichen Wahlkampf – zumindest nicht bei der Stadtratswahl in Einbeck. Das liegt an fehlenden Streitthemen, die unterschiedliche Sichtweisen leicht deutlich machen würden. Die unterschiedliche Haltung zu Straßenausbaubeiträgen ist nicht mehr so wichtig, die Satzung gerade abgeschafft, das Thema kurz vor der Wahl abgeräumt worden.

Ich habe mir mal in den vergangenen Tagen alle verfügbaren Programme der antretenden Parteien und Einzelbewerber intensiv angesehen. In den nächsten drei Tagen blicke ich in diesem Tagebuch auf die verschiedenen Programme, schaue nach Unterschieden und anderen bemerkenswerten Aussagen. Dabei geht es in der einen Folge um die Parteien, die vermutlich wieder die größten Fraktionen im Stadtrat stellen werden, in einer weiteren Folge geht es um die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften und in der dritten Folge um die Einzelbewerber. Bleiben Sie gespannt.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Die Briefwahl wird bei der bevorstehenden Kommunalwahl vermutlich alle Rekorde brechen. Der bequeme Weg, seine Kreuze auf den verschiedenen Wahlzetteln in aller Ruhe zuhause zu machen, wird jedenfalls bei der Stadtratswahl in Einbeck stärker frequentiert als vor fünf Jahren. Für die Kommunalwahl 2016 hatte das Rathaus insgesamt 2675 Briefwahlanträge bearbeitet. Bis Mittwoch hatte das Wahlteam im Einbecker Rathaus bereits mehr als 3800 Briefwahlunterlagen versendet, also fast 1200 mehr als vor fünf Jahren. Damit die zu erwartenden vielen Briefwahlzettel am 12. September nach Schließung der Wahllokale auch zügig ausgezählt werden können, gibt es in diesem Jahr gleich drei Briefwahlvorstände, die diese eingesandten Wahlzettel bearbeiten werden. In 61 Wahlokalen und den Briefwahlvorständen sind in der Stadt Einbeck am 12. September 448 Wahlhelfer im Einsatz. Für die Kommunalwahl sind in Einbeck 25.613 Personen wahlberechtigt, teilte mir das Rathaus mit.

Und noch ist es nicht zu spät dafür, Briefwahl zu machen. Online lassen sich die Unterlagen noch bis einschließlich 8. September hier im Einbecker Rathaus anfordern. Später können die Wahlunterlagen aber auch noch persönlich im Neuen Rathaus abgeholt (und auch gleich dort ausgefüllt) werden. Wichtig ist zu beachten: Die angekreuzten Wahlzettel müssen im Rathaus inklusive des unterschriebenen Wahlscheins im gelben Wahlbrief-Umschlag bis zum Wahltag vorliegen – und sie dürfen nicht am 12. September in irgendwelchen Wahllokalen abgegeben werden, weil man es sich vielleicht doch noch wieder anders überlegt hat.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Ich habe mich getäuscht. Und gebe es das gerne hier offen zu. Und bin erfreut darüber: Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gestern Abend war nicht die Wahlkampfshow, die ich befürchtet hatte, weil das Gremium als einziger Fachausschuss zehn Tage vor dem Kommunalwahltermin tagte. Nur kurz spürten Beobachter dies mit einem Blick für so etwas, als die Downhillstrecke im Stadtwald sich weiter zu verzögern drohte, weil noch dies geprüft und das zu bedenken gegeben wurde. Einige dachten dann plötzlich doch wohl an den Wahltermin, bei dem ja junge Menschen bereits ab 16 Jahren potenzielle Wähler sind. Und drehten bei, nahmen flugs Anträge auf Vertagung des Themas zurück. Da war es übrigens gar nicht schlecht, dass erstmals in einem Ratsgremium Vertreterinnen und Vertreter des neuen Jugendparlaments mit im Saal saßen und die bürokratiegetränkte Diskussion über ihre Downhillstrecke verfolgen konnten. Ein flammender Appell von Stadtjugendpfleger Henrik Probst, doch mit der geplanten Strecke bitte bitte nach viel intensiver Vorarbeit vieler Menschen wenigstens mal anzufangen, um die ohnehin fahrenden Mountainbiker zu kanalisieren, brachte die Wende. Die Strecke kommt, wenn Naturschutzbehörde und Archäologie nichts einzuwenden haben, unweit des Aussichtsturmes im Stadtwald. Zunächst klein, naturbelassen und begleitet von Team des Hauses der Jugend und der Multifunktionshalle. Immerhin.

Aber ein anderer Konstruktionsfehler wurde bei der Sitzung offensichtlich, für den niemand so richtig etwas kann, der dennoch anzumerken ist. Und ein bisschen mit der Stadtratswahl hat er trotzdem zu tun: Nach dreieinhalb (!) Stunden Diskussion über Downhill, Märchenwald und Co. vertagte sich der Bau- und Umweltausschuss mit den Themen zur Hochwasserproblematik auf den 4. Oktober. Was für ein Signal (auch an potenzielle Wähler)! Hochwasserschutz hat Zeit? Kann warten? Ist nicht so wichtig? Nicht unbedingt, aber die Tagesordnung war einfach zu lang, eine Vertagung folgerichtig, weil die Konzentrationsfähigkeit nach mehr als drei Stunden zwangsläufig nachlässt. Der Vertreter der Initiative Hochwasserschutz erinnerte die Ratspolitiker an ihre Schludrigkeit bei dem Thema und ihre Verantwortung, niemand möge erst dann wach werden, wenn das Wasser der Ilme meterhoch steht. Dann sei es zu spät.

Nun sollen die Hochwasserthemen bei der turnusmäßigen Haushaltssitzung des Bau- und Umweltausschusses konzentriert besprochen werden. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Abläufe am Ende einer Wahlperiode und vor Beginn einer neuen, dass der Haushalt 2022 von der Bürgermeisterin noch in der September-Ratssitzung (nach der Wahl) in den scheidenden Stadtrat eingebracht und von dessen Ausschüssen bis zum 31. Oktober auch noch zumindest vorberaten wird.

Was bei solchen Sitzungen herauskommen wird, wo jeder darauf achten dürfte, den Nachfolgern im Rat kein schweres Erbe durch bindende Beschlüsse in letzter Minute zu hinterlassen, werden wir beobachten können.

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Alle 115 Kandidaten für die Stadtratswahl in Einbeck ringen um Aufmerksamkeit. Viele Pressemitteilungen trudeln in diesen Tagen in die Postfächer der Redaktionen. Die große Zahl und die Vielfalt der Kandidierenden macht den Wahlberechtigten ein Angebot. Natürlich können die Medien nicht alle 115 Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen. Manche habe dafür Verständnis, manche nicht.

Die jüngsten Kandidaten stehen auf den CDU-Listen, der älteste Kandidat mit 88 Jahren ist auf der Kernstadt-Liste der Grünen zu finden. Der jüngste Kandidat von allen Parteien und Wählergruppen ist Frederic Otto. Er kandidiert auf der Kernstadt-Liste der CDU. Der (noch) 17-jährige Schüler, Jahrgang 2003, besucht zurzeit die 13. Klasse der BBS Einbeck mit dem Zweig Wirtschaft. Seit 2019 ist er im Vorstand der Einbecker CDU aktiv. Neben der Politik ist Frederic Otto seit 2009 Mitglied der DLRG und gibt jüngeren Kindern Schwimmunterricht. Otto findet es wichtig, dass auch jüngere Menschen in der Kommunalpolitik mitbestimmen dürfen. Denn sie hätten in bestimmten Bereichen durchaus eine andere Sichtweise als erfahrene Ratsmitglieder, sagt er. Damit mag er recht haben, die Mischung macht’s eben.

Achso, wenn Sie jetzt meinen, das sei eine Wahlempfehlung: Das stimmt nicht. Das ist eine Information. Alle Wahlberechtigten dürfen wählen, wen und was sie wollen. Wichtig ist nur, dass sie wählen und dass sie ein breites Angebot von unterschiedlichen Kandidaten auf den Wahlzetteln finden.

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Gibt’s denn gar keine Termine? In diesem Wahlkampf sind die öffentlichen, großen Veranstaltungen (zumindest bislang) rar gewesen, wenn überhaupt. Wir ahnen auch alle, woran das liegt in der Pandemie. Doch jetzt, zwölf Tage vor dem Wahltermin kann ich ein paar Termine vermelden. Und ich meine nicht die Infostände auf dem Marktplatz. Die gibt es natürlich auch.

Man tritt der Landrätin nicht zu nahe, wenn man ihr eher keinen Hang zu Social Media zuschreibt. Wobei sie mir erzählte, dass sie ihre Facebook-Posts selbst schreibt und auch persönlich antwortet (und das nicht von einem Wahlkampfteam erledigen lässt). Jetzt aber will es Astrid Klinkert-Kittel wissen, sie lädt am kommenden Sonnabend, 4. September, ab 18 Uhr zu einem Instagram-Live ein, hier zu finden. Die SPD-Titelverteidigerin bei der Landratswahl beantwortet die Fragen derjenigen, die sich zuschalten oder aber vorab ihr eine Frage schicken.

Die Einbecker SPD stellt am Freitag, 3. September, um 19 Uhr in der Halle des Alten Rathauses ihr Programm sowie die Kandidierenden für Stadtrat und Kreistag vor. Die Musik macht die Musikschule M1. Interessierte sind herzlich willkommen, lädt die SPD ein.

Am Sonntag, 5. September, ab 11 Uhr wird die Kernstadt-SPD ein Waldfest auf der Hube ausrichten. Am Grillstand auf der Hube werden Getränke, Bratwurst und Kuchen angeboten. Auch soll an diesem Tag ein Gottesdienst auf der Wiese stattfinden. Die SPD freut sich von morgens bis circa 16 Uhr auf viele Besucher. Es besteht die Möglichkeit zu Gesprächen mit mit anwesenden Politikern der Einbecker Sozialdemokraten, auch die Landrätin und die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt haben eine Teilnahme zugesagt. Das Waldfest wird unter den aktuellen Corona-Bedingungen stattfinden, ein Hygienekonzept wird die entsprechende Sicherheit für die Besucher sicherstellen, erklärte die SPD.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

In Einbeck gibt es ja zurzeit keinen Bürgermeisterwahlkampf. Die Entscheidung ist schon im vergangenen Jahr gefallen. Und so kann sich die Bürgermeisterin (CDU) unbeschwert an einer Veranstaltung beteiligen, die zweifellos Bürgermeisterin-Wahlkampf war. Aber keiner der CDU. Und nicht für sie selbst, sondern für die Gastgeberin: Grit Arndt kandidiert für die Grünen am 12. September in Bad Gandersheim für das Amt der Bürgermeisterin. Die im Einbecker Ortsteil Ahlshausen lebende Marketingfachfrau hatte nach Brunshausen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, bei der es um die Zukunft Bad Gandersheims ging. Dank eines Live-Streams ist die zweistündige Veranstaltung hier noch nachträglich anzusehen.

Und Dr. Sabine Michalek hat ebenso wie ihr Amtskollege Andreas Humbert aus Lamspringe über ihre Erfahrungen berichtet. Humbert kandidert am 12. September für eine zweite Amtszeit, wird von SPD und CDU unterstützt. Gefragt war bei der Veranstaltung im Klosterhof Brunshausen, wie das Einbeck macht, wie jenes Lamspringe organisiert. Von anderen lernen, über den Tellerrand schauen, das war der Ansatz von Grit Arndt. Miteinander reden und voneinander abschauen ist immer eine lobenswerte Idee.

Die Konstellation der Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim ist eine spezielle: Franziska Schwarz (SPD), die seit 2014 Bürgermeisterin in Bad Gandersheim ist, kandidiert für eine weitere Amtszeit und sieht sich zwei Herausforderern gegenüber. Für die Grünen kandidiert wie gesagt Grit Arndt. Der 57-Jährige nennt „Tür auf für neues Denken“ ihr Motto. Für den Wahlkampf hat sie sich als Marketingleiterin der Landesgartenschau Bad Gandersheim beurlauben lassen; denn dort ist die Bürgermeisterin die Aufsichtsratsvorsitzende. Interessenkonflikte sollen so vermieden werden. Als Einzelbewerber tritt Peik Gottschalk an, der Sohn des langjährigen Bad Gandersheimer Stadtdirektors Hans-Dieter Gottschalk (Amtszeit 1970-1993). Das Motto des 61-Jährigen lautet „Yes we GAN“, angelehnt an das des früheren US-Präsidenten Barack Obama. Peik Gottschalk kandidiert als unabhängiger Bürgermeisterkandidat, ist aber Mitglied der CDU. Die CDU hat erklärt, in einer möglichen Stichwahl den Kandidaten zu unterstützen, der gegen die Amtsinhaberin antritt.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) hat heute die entstandene Irritation bei der Zusammensetzung der Liste der Wählergemeinschaft für den gemeinsamen Ortsrat der Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen, auf der sich auch ein für die AfD für den Stadtrat antretender Kandidat befindet, zu einer deutlichen Distanzierung genutzt.

„Alle Kandidaten der BlGfE sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit mit Kandidaten aus, die extreme Ansichten vertreten, die nicht mit unserer demokratischen Grundordnung vereinbar sind“, erklärte Vorsitzender Dirk Strohmeyer. Die BlGfE distanziere sich sehr deutlich von Kooperationen mit der AfD.

Es bleibt die spannende Frage, ob sich auch noch andere Parteien und Gruppierungen zu der Angelegenheit äußern, oder ob sie erst das Ergebnis der Ortsratswahl abwarten wollen.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Die gestern hier angesprochene Konstellation bei den Wahlvorschlägen für den gemeinsamen Ortsrat der Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen hat zu ersten Reaktionen und Erklärungen geführt. So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit der Tatsache, dass ein für die AfD für den Stadtrat antretender Kandidat auch auf der Liste der Wählergemeinschaft für den Ortsrat steht.

Als Wahlleiterin der Aufstellungsversammlung am 16. Juni erläuterte mir die aktuelle Ortsbürgermeisterin Gitta Kunzi (scheidende SPD-Ratsfrau) gestern, wie die Liste für die Wählergemeinschaft zustande gekommen ist: Die Kandidaten könnten sich in der Aufstellungsversammlung, zu der alle Wahlberechtigten aus den vier Ortschaften eingeladen worden seien, in die Liste zur Wahl eintragen. Jeder Einwohner aus den vier Ortschaften, der mindestens 18 Jahre alt ist, könne sich aufstellen lassen. Der Kritisierte sei nun einmal ein Bürger aus Iber, könne sich also auf der Liste der Wählergemeinschaft aufstellen lassen. 14 Namen könnten auf die Liste, neun Ortsratsmitglieder werden gewählt, erläutert Kunzi. Die Reihenfolge der Liste werde nach dem Alphabet vergeben. Und die gesamte Liste sei dann in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimme angenommen worden.

Bei Ortsratwahlen werde ohnehin eher die Person gewählt, nicht die Partei, erklärte Gitta Kunzi. Sie selbst sei ja SPD-Mitglied und auch Mitglied der Wählergemeinschaft. Ob dies alles schon die letzte Reaktion in der Angelegenheit gewesen ist, wage ich zu bezweifeln. Denn wer die WG-Liste wählt und nicht seine drei Kreuze bei einer oder drei Personen macht, wählt eben in gewisser Weise auch AfD.

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Manchmal lohnt ein genauer Blick. Nein, er lohnt immer. Aber nicht immer lässt sich alles auf einen Blick und sofort erkennen. Ich gebe frank und frei zu, so genau, wie jetzt in einem Leserbrief zu lesen war, hatte ich bei den Wahlvorschlägen für den gemeinsamen Ortsrat der Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen bislang auch nicht hingesehen. Dass dort eine bemerkenswerte Konstellation am Start ist mit zwei Einzelbewerbern, einer Wählergemeinschaft sowie der AfD hatte ich hier schon geschrieben.

Aber bei genauem Blick ist zu erkennen, dass auf der Liste der Wählergemeinschaft auch ein AfD-Mann platziert ist, der für den Stadtrat auf der AfD-Liste für die Ortschaften antritt. Wer also die Wählergemeinschaft wählt, wählt in gewisser Weise automatisch auch AfD, obwohl sich ansonsten honorige Leute auf der WG-Liste befinden. Wie kann sowas passieren? Da bin ich mal auf sicherlich folgende Erklärungen gespannt.

Diese Ortsratswahl scheint überhaupt sehr spannend zu werden, denn auch einer der beiden Einzelbewerber ist bei den Stadtratswahlen auf einer anderen Liste notiert: auf der der SPD.

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Noch eine Wahlbenachrichtigung? Wenn Sie sich das in diesen Tagen auch gefragt haben: Es hat alles seine Richtigkeit. Die Benachrichtigung auf gelbem Papier im weißen Briefumschlag, die wir alle jetzt in der Post hatten, ist für die nächste Wahl nach der Kommunalwahl gedacht.

In diesem Tagebuch geht es vor allem um die Kommunalwahlen, die Wahlen zu Ortsräten, zum Stadtrat und Kreistag und die Landratswahl. Aber am 26. September, also zwei Wochen nach der Kommunalwahl, werden ja die Wahlberechtigten erneut zu den Urnen gerufen. Der nächste Bundestag will gewählt werden. Und auch das geht natürlich entweder direkt an dem Sonntag oder aber vorab per Briefwahl. Und dafür haben wir alle die zweite, die gelbe Wahlbenachrichtigung erhalten. Hier können Sie die Briefwahl-Unterlagen online im Einbecker Rathaus anfordern.

Eine paar Dinge sind am 26. September anders als am 12. September. Zum einen müssen die Wähler bei der Bundestagswahl mindestens 18 Jahre alt sein (und nicht ab 16 Jahren). Zum anderen gibt es bei der Bundestagswahl nur zwei Stimmen (und nicht drei, außer bei der Landratswahl). Mit der Erststimme wird hier in der Region der Direktkandidat aus dem Wahlkreis 52 gewählt. Mit der Zweitstimme wird die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag bestimmt.

Nächste Woche geht der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl online. Diese online verfügbare Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung wird durch die Wahlprogramme der Bundestagsparteien gespeist. Manchmal würde ich mir ein solches Tool durchaus auch bei Kommunalwahlen wünschen.

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Über Tarnung im politischen Geschäft und Timing habe ich hier schon mal geschrieben. Jetzt flatterte eine Mitteilung in die Postfächer der Redaktionen, die auf den ersten Blick lediglich eine sommerliche Geburtstagsfeier eines noch jungen Einbecker Vereins beschreibt und bebildert. Auf den zweiten Blick fällt jedoch auf, dass es besonders viele Anhänger einer politischen Gruppierung inklusive Kandidaten für die Stadtratswahl zur Gartenparty geschafft haben. Ach, und der wahlkämpfende Bundestagsabgeordnete und der wahlkämpfende Landratskandidat waren auch zufällig in der Gegend und schauten auf einen Plausch mit Fototermin vorbei. Sogar ein Einzelkämpfer für die Stadtratswahl hat sich mit aufs Aufstellfoto gesellt. Natürlich nicht als solcher, sondern als stellvertretender Vorsitzender des sommerfestlichen Vereins.

Das kann man alles machen, und der junge aufstrebende Verein hat natürlich jede Berechtigung, seinen ersten Geburtstag zu feiern und das anschließend auch öffentlich zu machen. Es geht um den Zeitpunkt und die Form. Und da finde nach wie vor, dass man sich in den Wochen vor einer Wahl bei solchen Terminen mindestens ein Stück weit ehrlicher machen sollte. Oder aber bis nach der Wahl verschiebt.

Politisches Engagement ist aller Ehren wert. Ehrenamtliches in Vereinen sowieso. Aber der Verein tut sich selbst keinen Gefallen, will er für sein eigentliches Thema ernst genommen werden, wenn er sich so deutlich politisch vereinnahmen lässt. Ja, höre ich schon die ersten aufheulen, es gehe doch in dem Verein um die Sache. Ja, genau deshalb sollte es auch um den öffentlichen Eindruck gehen, der erweckt werden kann.

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Wenn Sie sich schon ihre Briefwahlunterlagen besorgt haben und in einer Ortschaft leben, dann haben Sie einen Wahlzettel mehr erhalten als die Kernstädter. Auf den gelben Zetteln werden die 25 verschiedenen Ortsräte gewählt, die es in der Stadt Einbeck gibt. Ortsräte sind die Basis der Demokratie, unmittelbarer geht es quasi nicht. Denn Ortsräte kümmern sich um die direkten Dingen vor der Haustür. Dafür steht ihnen in der Stadt Einbeck jedes Jahr ein festes Budget zur Verfügung.

Ortsratssitzungen sind spannende Veranstaltungen, denn hier kennt wirklich jeder jeden, ganz besonders in den kleinen Dörfern. Und in einigen Ortsräten werden die Formalien einer Sitzung durchaus dehnbar ausgelegt. Was ich damit meine? Da muss nicht formal eine Sitzung unterbrochen werden, wenn Willi Meier eine Frage hat. Willi Meier meldet sich einfach zu Wort, wenn diskutiert wird, ihm wird das Wort erteilt, und dann gibt er seine Meinung oder Informationen kund. Da muss niemand umständlich auf Einwohnerfragestunden warten.

Leider dürfen Sie ja nur den eigenen Ortsrat wählen, wenn Sie in einer Ortschaft leben. Und in den meisten gibt es auch nur eine gemeinsame Liste von Kandidaten. Das ist in der Regel gut so, denn wenn beispielsweise eine neue Sitzbank auf dem Friedhof aufgestellt werden soll, ist es ja egal, welche Partei das beantragt hat – sollte es jedenfalls sein. Schließlich ist die Sitzbank nicht rot oder schwarz lackiert in der Farbe derjenigen Fraktion, die das initiiert hatte.

Es gibt aber bei der Kommunalwahl am 12. September auch einige Ortschaften, da ist selbst auf der untersten Ebene der Ortsräte die Parteiendemokratie lebendig. In Salzderhelden zum Beispiel, wo SPD, CDU und FDP getrennt antreten. In Vogelbeck oder in Dassensen beispielsweise hat die SPD jeweils eigene Listen, daneben gibt es aber lediglich noch jeweils die örtliche Wählergemeinschaft. Meistens allerdings existiert nur eine gemeinsame, einzige Wählergemeinschaft pro Ortsrat.

Die größte Auswahl haben die Wählerinnen und Wähler im gemeinsamen Ortsrat für die Dörfer Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Hier stehen vier Listen auf dem Ortsratswahlzettel: die AfD, die örtliche Wählergemeinschaft sowie zwei Einzelbewerber. Allenfalls Opperhausen kann hier noch mithalten, wo es neben der örtlichen Wählergemeinschaft gleich zwei Einzelbewerber gibt. Die Ergebnisse werden zeigen, ob die Wähler das wollen.

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Der König ist tot, es lebe der König! Den Ausspruch kennen Sie, oder? Der Begriff des interregnum dürfte nur Feinschmeckern der Historie bekannt sein, deshalb möchte ich ihn kurz erklären: Als interregnum (lateinisch: Zwischenherrschaft) hat man früher in Monarchien die Zeit bezeichnet zwischen dem Abdanken oder Ableben eines Regenten und der Amtsaufnahme seines Nachfolgers, so erläutert das auch Wikipedia. Was hat das nun alles mit den Kommunalwahlen zu tun, hat jemand abgedankt? Nein, und es leben auch gottlob alle.

Ich habe mich an diesen Begriff nur gerade erinnert, als ich die Einladung zu einer Fachausschusssitzung des Einbecker Stadtrates gelesen habe. Der Umweltausschuss trifft sich am 2. September, also zehn Tage vor der Stadtratswahl, bei der auch die Zusammensetzung des Umweltausschusses neu entschieden wird. Wer setzt eine solche Sitzung deshalb wenige Tage vor einer Wahl an? Was soll da Sinnvolles heraus kommen außer heißer Wahlkampf-Luft?

Das liegt natürlich an den handelnden Personen, was sie daraus machen. Der Ausschussvorsitzende beispielsweise kandidiert nicht erneut. Er kann also mühelos eine völlig unparteiische, neutrale Sitzungsleitung gewährleisten. Eigentlich. Wirklich wichtige, mit Terminen versehene Themen habe ich auf der Tagesordnung nicht erkennen können, weshalb der Ausschuss eigentlich auch am 13. September hätte tagen können, dann wäre der Wahlkampf vorbei.

In der Zeit des interregnum, jetzt komme ich zu dem Begriff zurück, wird sogar eine Stadtratssitzung stattfinden. Am 22. September. Das ist aber unkritischer, weil ja dann die Stadtratswahlen vorbei sind und ein Bürgermeister in Einbeck nicht direkt gewählt wird, wofür eine Stichwahl hätte stattfinden können.

Und natürlich, werden jetzt einige schlaue Puristen einwenden wollen, gibt es in der Demokratie kein interregnum. Die Wahlperiode des alten Stadtrates endet am 31. Oktober, die des neuen beginnt am 1. November. Soweit die Theorie.

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Heute habe ich mir meine Briefwahl-Unterlagen im Neuen Rathaus geholt. Im seit heute geöffneten Wahlbüro war das völlig problemlos möglich. Ich hatte meine Wahlbenachrichtigung dabei, musste einmal unterschreiben und schon hat mir der freundliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung mein Zettelpaket überreicht. Im Flur vor dem für die Briefwahl freigeräumten Sitzungssaal 107 konnte ich mir die unterschiedlich farbigen Muster-Wahlzettel schon mal anschauen. Imgrunde hätte ich gleich vor Ort wählen können. Natürlich hätte ich mir die Unterlagen auch zuschicken lassen können.

Habe ich aber nicht gemacht. Ich habe mir das Zettelpaket mit nach Hause genommen, wo ich mich nun in Ruhe in die mehrfarbigen Zettel vertiefen kann. In der engen Wahlkabine mochte ich die großen Papiere nicht ausbreiten. Und wer dann dort erst sucht, welchen Kandidaten er eventuell direkt mit seinen Kreuzen wählen möchte, der könnte einige Zeit verbringen im Wahllokal.

Denn eine Kommunalwahl ist ja die komplexeste Wahl von allen, das habe ich hier schonmal geschrieben. Weil wir Wähler unsere Stimmen verteilen können. Müssen Sie aber ja nicht. Ich weiß auch noch nicht, ob ich das mache. Die Hauptsache ist, dass Sie überhaupt wählen gehen. Ob jetzt schon per Brief oder direkt am 12. September.

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Sechs Sitze weniger wird der neue Stadtrat haben. Statt 44 werden sich ab November noch 38 Frauen und Männer um die Geschicke der Stadt Einbeck politisch kümmern. Ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Und weil sich die Zahl der Mandate nach einer Übergangsphase seit der Fusion mit Kreiensen verringert, ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse. Automatisch sozusagen. Schließlich würde eine 18-köpfige Fraktion schon fast die absolute Mehrheit im neuen Stadtrat haben. 18 Mitglieder hat zurzeit die SPD-Fraktion, die damit die größte ist.

Wie sich die Sitzverteilung verändern wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Die SPD hat als Ziel wieder, wie schon vor fünf Jahren, eine „Gestaltungsmehrheit“ angegeben. Was meinen die Sozialdemokraten damit? Sie wollen stärkste Fraktion bleiben, na klar. Sie möchten aber vor allem eine verlässliche Mehrheit, um nicht bei jeder Entscheidung erst eine Mehrheit im Stadtrat suchen zu müssen. Das würde Politik natürlich auch einfacher machen, ein Stück weit bequemer. Vorhersehbarer. Planbarer. Seit dem Ende der „Jamaika-Koalition“ im Einbecker Rat und der Bürgermeisterwahl 2013 gibt es keine festen Mehrheiten mehr in der Kommunalpolitik der Stadt Einbeck. Von 2006 bis 2011 hatten CDU, FDP und Grüne ein festes Bündnis gebildet, das nicht nur eine automatische Mehrheit im Rat hatte, sondern auch gerne als Gegenspieler des SPD-Bürgermeisters Ulrich Minkner agierte.

Der SPD, die in früheren Zeiten schon mal mit den Grünen oder mit der FDP eine feste Gruppe im Stadtrat gebildet hatte, wünscht sich solchen stabilen Verhältnisse zurück. Dafür freilich muss nicht nur die SPD die größte Fraktion bleiben. Dafür müsste sich auch noch mindestens ein fester Partner zeigen, der ein solches Bündnis eingehen möchte. Bürgerliste und GfE könnten bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen und ihren sechs Mandaten mit der SPD eine Mehrheitsgruppe bilden, die Wählergemeinschaft mochte nach der jüngsten Wahl 2016 eine solche Ehe aber nicht eingehen. Wie die Hochzeitspläne nach dem 12. September sein werden, bleibt eine der spannenden Fragen.

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Sie sind Ritual vor jeder Wahl. Die Infostände der Parteien, an denen die Kandidierenden zum Gespräch bereit stehen und Informationsmaterial bereit halten – und auch den berühmten Kugelschreiber. Faltblätter über Personen und Programm liegen ebenfalls aus. Heute war der erste Sonnabend vor der Kommunalwahl, an dem alle Parteien in der Fußgängerzone zu finden waren. In Einbeck stehen die Parteien auch noch traditionell auf dem Marktplatz und nicht vor dem örtlichen Supermarkt. Denn rund um den Wochenmarkt ist eigentlich immer eine gute Frequenz.

Wer diesen Termin heute verpasst hat, kann auf die nächsten Sonnabend-Vormittage setzen. Dann bemühen sich die Parteien wieder um die mutmaßlich besten Standplätze. Einige waren heute gar nicht glücklich mit der Platzwahl und werden vermutlich am kommenden Sonnabend eine andere Nachbarschaft anstreben. Da heißt es dann aufmerksam zu sein oder sich überraschen zu lassen. Wer steht wo?

Die Kandidaten, die größere Gebiete zu betreuen haben, sind natürlich nicht immer in Einbeck anzutreffen, können ja überall gleichzeitig sein. Heute warb Grünen-Bundestagskandidatin Karo Otte für ihre örtlichen Parteifreunde und für sich und hatte sogar ein TV-Team im Schlepptau. Auch in Einbeck gesehen heute wurde der FDP/CDU-Landtagskandidat Christian Grascha, der seinen Parteifreund, den in Dassel aufgewachsenen Konstantin Kuhle an der Seite hatte, welcher selbst als FDP-Bundestagsabgeordneter in Göttingen wieder kandidiert.

Und bei den Sozialdemokraten verstärkte Ex-Bundestagsabgeordneter Dr. Wilhelm Priesmeier kurzzeitig die Standbesatzung der Genossen vor dem Historischen Rathaus. Nächsten Sonnabend wird das Personalportfolio an den Parteiständen dann wieder neu gemischt. Schauen Sie einfach mal vorbei, wer ihnen begegnet.

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Tarnung gehört zum politischen Geschäft dazu. Und Timing. Davon, dass es manchmal auffällt, wenn eine Amtsinhaberin besonders viele öffentlichkeitswirksame Termine vor einem Wahltermin wahrnimmt und anschließend nur Gutes darüber erzählen lässt, habe ich schon geschrieben. Manchmal ist es aber auch so, dass sich eine auf den ersten Blick um ein Sachthema drehende Pressemitteilungen als Wahlwerbung tarnen kann. Rein zufällig natürlich.

Die Einbecker Bürgerinitiative gegen die Strabs, die jetzt in Einbeck abgeschaffte Straßenausbaubeitragsatzung, bedankt sich dieser Tage in einem Text mit Foto für den erfolgreichen Kampf der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Abgaben für den Straßenbau. Eine beachtliche Zahl von Unterschriften hatte die BI gesammelt, sie hat damit zweifellos ihren hartnäckigen Anteil an dem jüngsten Ratsbeschluss.

Wenn nun aber die Sprecherinnen der BI in ihrer Danke-Mitteilung noch einmal an die ersten Inititiven zur Strabs-Abschaffung aus politischen Parteien und Fraktionen erinnern, so mögen sie ja Recht haben, wenn sie frühe Vorstöße der Grünen und der FDP nennen. Allerdings gehört zum ganzen Bild wenige Tage vor einer Stadtratswahl dann auch, dass zwei der drei abgebildeten BI-Sprecherinnen aktuell selbst ein Ratsmandat anstreben: die eine bei der FDP, die andere bei den Grünen.

Das ist nicht schlimm, eher das Gegenteil und vielmehr ein Zeichen von politischem Engagement, wo manche Leserbriefschreiber lieber an der Außenlinie stehen bleiben, statt selbst mal zu kandidieren. Es gehört allerdings zum vollständigen Bild, diese Kandidaturen nicht immer zu verschweigen.

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In Wahlkampfzeiten tut man gut daran, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und sich ein noch dickeres Fell zuzulegen als ohnehin ratsam ist. Eine gewisse Grundgelassenheit tut einem selbst sehr gut. Wahlkampf ist halt, wie der Name sagt, ein Kampf vor der Wahl. Manchmals auch nur Krampf.

Medien sind ein Faktor in dieser ja wie gestern geschrieben immer kürzeren Zeit vor einem Wahltermin. Die Nervosität steigt bei einigen spürbar, andere fragen gerne nach, warum denn der eine andere Kandidat drei Zeilen längere Artikel bekommt als der andere, warum die Kandidatin denn im Text nicht mindestens drei Mal mit allen Ämtern und Funktionen erwähnt wurde. Fragen Sie sich mal, warum Kandidaten auf Pressefotos gerne im Mittelpunkt des Motivs stehen. Die Antwort ist so schlicht wie wahr: Dann können sie von bösen Redakteuren nicht einfach auf dem Foto abgeschnitten werden.

Und so nähern wir uns – zurzeit leider immer noch – relativ unspektakulär dem Wahltermin, bis gestern eine gut gemeinte elektronische Nachricht, dann aber doch leider eine etwas verunglückte Formulierung in dieser E-Mail zumindest für Aufmerksamkeit in einigen Redaktionen gesorgt haben dürfte. Da landete die Terminübersicht mit verschiedenen Veranstaltungen der Kandidatinnen in den Posteingängen der Journalisten, versehen mit dem Hinweis, diese Termine seien für die Redaktionskalender gedacht und man sei zur Berichterstattung herzlich eingeladen, die Termine seien aber „nicht zur Information der Mitbewerber“ gedacht. Vermutet da etwa jemand, Journalisten würden Termine von Kandidaten an deren Mitbewerber weitergeben? Als hätten Redakteure nichts besseres zu tun…

Ich atme tief durch, schiebe es auf den Wahlkampfstress und erinnere gerne an den guten Rat, den ich immer gebe: E-Mails vor dem Abschicken einfach nochmal durchlesen.

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Wenn es noch einer Bekräftigung bedurft hätte, diese Kommunalwahlen wären sozusagen der aktuelle Beweis: Das Werben um die Stimmen, der Wettbewerb von Personen und Programmen zwischen den Parteien und Wählergemeinschaft und neuerdings auch Einzelbewerbern, konzentriert sich auf nur noch wenige Wochen vor dem Wahltag. Ob das mit der immer kürzer werdenden Aufmerksamkeitsspanne zusammenhängt, die einige im elektronischen Zeitalter offenbar haben und in der sie sich auf ein Thema konzentrieren können, überlasse ich der Betrachtung jeder und jedes einzelnen.

Bevor am kommenden Sonnabend auch der persönliche Wahlkampf mit Gesprächen und Bürgerkontakten an den Informationsständen auf dem Marktplatz beginnt, hat nun als letzte Partei heute auch endlich die SPD ihr Wahlprogramm vorgelegt, verbunden mit einer Bilanz der vergangenen Wahlperiode. Die Lektüre lohnt sich, hier ist neben den Inhalten auf der SPD-Website auch eine Übersicht aller Kandidierenden zu finden. Das Ziel der SPD, der größten Fraktion im aktuellen Einbecker Stadtrat, ist deutlich formuliert: eine Gestaltungsmehrheit im neuen Stadtrat. „Es tut der Stadt nicht gut, wenn keine verlässliche Entwicklungsperspektive verfolgt wird und wichtige Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden“, schreibt die SPD in ihrem Programmpapier. „Einbeck braucht eine klare sozialdemokratische Mehrheit im Rat, weil wir wissen, was wir wollen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll. Dieses Selbstbewusstsein haben wir.“

Am Freitag wollen die Sozialdemokraten noch einmal ausführlicher gegenüber den Medien alles erläutern. Ich bin gespannt und werde natürlich berichten.

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Die Kommunalwahlen rücken immer näher, Sie haben aber noch keine Wahlbenachrichtigung in der Post gehabt? Zunächst einmal hat die Post dafür noch diese Woche Zeit, die Benachrichtigungen zuzustellen. Kann also schon morgen im Postkasten sein. Außerdem versteckt sie sich, wie schonmal hier geschrieben, in einem blütenweißen neutralen Umschlag, ist also nicht mehr wie früher eine Postkarte.

Wenn Sie auch nächste Woche noch keine Benachrichtigung per Post bekommen haben, ist weiterhin keine Panik angesagt. Zum einen können Sie auch ohne die Wahlbenachrichtigung wählen. Dafür müssen Sie sich nur ausweisen können. Die Benachrichtigung ist imgrunde schlicht dafür da, wie der Name schon sagt, Sie vor der Wahl zu benachrichtigen, damit Sie den Wahltermin kennen und das Wahllokal erfahren, in dem Sie ihre Stimme abgeben können.

Zum anderen hat jeder Wahlbenachrichtigte die Gelegenheit ab dem 23. August, das Wählerverzeichnis einzusehen. Das geht in der kommenden Woche während der üblichen Öffnungszeiten im Neuen Rathaus in Einbeck. Natürlich dürfen Sie in dem Wählerverzeichnis nur die eigenen Daten einsehen und schauen, ob diese korrekt sind.

Dabei fällt dann vielleicht auf, dass Sie noch gar nicht in Einbeck wählen dürfen, weil Sie erst vor zweieinhalb Monaten hierher umgezogen sind. Dann sind noch in der Ursprungsgemeinde wahlberechtigt. Wenn diese in Niedersachsen liegt. Anderswo sind ja keine Kommunalwahlen am 12. September.

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Heute in vier Wochen sind wir alle schlauer. Was, schon in vier Wochen? Tatsächlich. Schauen Sie auf den Kalender, dann sehen Sie, dass in vier Wochen bereits der Montag nach der Kommunalwahl ist. An diesem Tag steht fest, wer gewonnen, wer verloren, wer es in den neuen Einbecker Stadtrat geschafft hat, und wer nicht. Wer welches Ergebnis dabei erzielen konnte. Wer sich übrigens für die Wahlergebnisse der Stadtratswahl in Einbeck vor fünf Jahren bei der vergangenen Wahl interessiert, wird hier fündig. Durchaus spannend zu sehen, wie viele persönliche Stimmen manche erhalten haben.

Nur noch vier Wochen dauert also dieser Wahlkampf. Spüren Sie von dem schon etwas? Wenn keine Plakate aufgestellt wären, wenn keine Zeitungsanzeigen veröffentlicht wären, wenn unsere Facebook- und Instagram-Timeline nicht mit Kandidatenfotos überschwemmt würden, wir hätten es wahrscheinlich kaum mitbekommen. Meine Verwunderung steigt von Tag zu Tag, dass einige immer noch nicht ihr Programm veröffentlicht haben, und dass manche scheinbar meinen, mit der Mikado-Taktik gewählt werden zu können. Schauen wir mal, wann sich vielleicht doch noch was ändert. Morgen ist ein neuer Tag.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Briefwahl bequem beantragen – das ist ab sofort möglich. Wer nicht direkt am 12. September zur Wahl ins Wahllokal gehen kann oder möchte, kann auf verschiedenen Wegen einen so genannten Wahlschein beantragen, der für die Stimmabgabe per Briefwahl notwendig ist. In diesen Tagen hat die Stadt Einbeck, wie schon in einer früheren Tagebuch-Ausgabe geschrieben, die Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten verschickt. Bis zum 22. August sollte jeder Wahlberechtigte benachrichtigt sein. Früher waren das mal Postkarten, heute ist es ein Brief mit einem schlichten weißen neutralen Briefumschlag, in dem die Benachrichtigung steckt.

Wie komme ich nun an den Wahlschein? Dafür gibt es mehrere Wege. Auf der schriftlichen Wahlbenachrichtigung ist direkt ein QR-Code abgedruckt, den ich mit meinem Handy nur einscannen muss, und schon lande ich auf der Website, wo ich online die Unterlagen anfordern kann. Ich kann natürlich auch die Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu Ende ausfüllen (die Grunddaten sind bereits eingedruckt) und dann diesen als Brief bei der Stadtverwaltung im Neuen Rathaus abgeben oder per Post dort hinsenden. Faxen kann ich übrigens auch. Wahlscheine können allerdings nicht per SMS oder telefonisch beantragt werden. Ich bekomme die Wahlunterlagen für die Wahlen, an denen ich laut meines Wohnsitzes teilnehmen darf (das ist auf der Benachrichtigung angekreuzt), dann zugesandt per Post. Ich kann sie mir auch im Rathaus von einer von mir bevollmächtigten Person abholen lassen.

Das Wahlbüro im Neuen Rathaus, in dem ich mir die Unterlagen persönlich abholen kann, öffnet erst ab 23. August, also in einer Woche. Im Wahlbüro in Zimmer 107 kann ich dann auch direkt gleich vor Ort wählen und meine angekreuzten Wahlzettel in die Wahlurne werfen. Bei mir sind das drei Zettel, weil ich als Kernstädter keinen Ortsrat wählen darf. Maximal gibt es in Einbeck also vier Wahlzettel: Kreistagswahl, Landratswahl, Stadtratswahl, Ortsratswahl. Wer sich schon einmal einen Überblick verschaffen möchte, wer alles zur Wahl antritt und um meine Kreuze bittet, findet eine Übersicht hier.

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Natürlich ist auch das alles bestimmende Thema der vergangenen Monate ein wichtiges Thema bei den Kommunalwahlen. Die Corona-Pandemie hat bereits die Vorbereitungen der Wahlen in den Parteien und Wählergemeinschaften erschwert, weil Gespräche und Sitzungen schwierig zu organisieren oder nur online möglich waren, weil keine unbeschwerten Aufstellungsversammlungen stattfinden konnten, sondern immer ein Hygienekonzept bereit liegen musste und einige die notwendigen Vorkehrungen und Auflagen nicht auf sich nehmen konnten oder wollten und zuhause blieben. Warum auch sollten Wahlen eine Sonderrolle im gesellschaftlichen Leben spielen?

Ja, aber… ich höre schon die ersten laut aufstöhnen, dass ja Wahlen eine wichtige Funktion in einer Demokratie haben. Imgrunde die wichtigste, die politikstiftende Funktion in einem demokratischen Staat. Das ist natürlich alles richtig und wichtig. Das weiß aber das Corona-Virus nicht! Und so gab es schon in mehreren der umfänglichen Corona-Landesverordnungen in den vergangenen Pandemie-Monaten jeweils eigene Abschnitte oder Paragrafen, die sich mit Sitzungen von Parlamenten und Stadträten, mit Versammlungen von Parteien befassten. Und schon hier konnte man sich manchmal fragen, ob denn das Corona-Virus weiß, dass das dort gerade eine Versammlung einer Partei oder Wählergemeinschaft ist und es deshalb dort die engen Reihen und schlecht gelüfteten Räume meiden muss. Immun sind Politiker nicht per Verfassung.

Im Landkreis Northeim liegt die Sieben-Tage-Inzidenz heute den dritten Tag über dem Schwellenwert 10, was zu neuen Regeln ab Montag führt. Es gibt wieder Änderungen in den Kontaktbeschränkungen. Erlaubt sind dann Treffen von maximal zehn Personen aus verschiedenen Haushalten im privaten und öffentlichen Raum, es sei denn es sind geschlossene Gesellschaften mit Hygienekonzept in der Gastronomie, die nur geimpfte, genesene oder getestete in den Raum lassen.

Und dann gibt es da wieder diesen Extraabsatz in den Regularien: „Die Kontaktbeschränkungen und das Abstandsgebot gelten nicht für Kontakte im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Wahlen.“

Man muss kein Prophet sein, um in einer pandemiemüden Gesellschaft zu erahnen, dass eine solche Extrawurst das sprichwörtliche Wasser auf die Mühlen von Corona-Kritikern ist. Denn auch hier stellt sich wieder die Frage, ob das Corona-Virus weiß, dass es nicht überspringen darf, wenn sich ein wahlkämpfender Politiker einem Bürger nähert? Und umgekehrt. Niemand muss sich wundern, dass die Akzeptanz von Regeln sinkt, wenn jeder eine Extrarolle beansprucht, weil er – in diesem Falle – für Wahlen wirbt oder anderweitig wichtig ist.

Es schadet also nichts, wenn die wahlkämpfenden Kommunalpolitiker schon im eigenem Interesse und auch als Dienst an der Demokratie trotz der gewährten Sonderregel eine gesunde Vorsicht walten lassen im Nahkontakt mit den potenziellen Wählern. Natürlich erschwert das einen Wahlkampf. Es hilft aber niemandem, wenn am Wahlsonntag alle im Krankenhaus liegen müssen.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Ich bin vielleicht manchmal altmodisch, aber ich interessiere mich wirklich noch für Wahlprogramme. Die politischen Ziele und Pläne sind schließlich unzweifelhaft bei manchen Wahlberechtigten neben den zur Wahl stehenden Kandidaten dafür entscheidend, wo das Kreuz auf dem Wahlzettel landet. Leider gibt es noch nicht von allen Parteien Wahlprogramme für die Kommunalwahl in Einbeck, schon gar nicht online, aber das wird vermutlich in den nächsten Tagen noch vervollständigt, so dass ich dann noch einmal einen Vergleich der Programme vornehmen kann. Bei der ersten Durchsicht der vorliegenden Textmenge ist mir aber schon eine Merkwürdigkeit aufgefallen:

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (mit der schwer lesbaren Abkürzung BlGfE) hat in ihrem online abrufbaren Programm einige Punkte aufgeführt, die ich längst als erledigt und entschieden wähnte. Da heißt es beispielsweise: „Die BlGfE spricht sich für einen Einzelhandelsschwerpunkt am Neustädter Kirchplatz aus.“ Wird der nicht längst umgestaltet und haben nicht Bürgerliste/GfE dem auch zugestimmt?

Oder weiter: „Einer Fusion mit benachbarten Gemeinden stehen wir offen gegenüber, da mit einer Vielzahl von Synergieeffekten zu rechnen ist. Ein Abschluss laufender Verhandlungen und eine endgültige Entscheidung muss nach Verlängerung der Frist durch das Land Niedersachsen den neu gewählten Räten vorbehalten bleiben.“ Habe ich da irgendwas verpasst? Befindet sich Einbeck in Fusionsgesprächen mit benachbarten Kommunen (da kämen ja nur Dassel oder Bad Gandersheim in Betracht)?

Oder: „Die BlGfE ist für den Erhalt der Stadtbibliothek sowie des Museums mit Stadtarchiv. Es ist für einen Bildungsstandort Einbeck, für den Tourismus sowie für das Gedächtnis der Stadt unverzichtbar, dass diese Einrichtungen ohne hohe finanzielle Hürden für alle frei zugänglich bleiben.“ Stehen die etwa zur Disposition, sollen Gebühren erhöht werden? Zuletzt wurde eigentlich politisch nur noch gestritten, ob die genannten Einrichtungen in einem „Wissensquartier“ an einem Standort zusammengefasst werden sollten (wogegen die GfE gemeinsam mit der Mehrheit aus Kostengründen war).

Und schließlich: „Die BlGfE möchte Einbeck für Jugendliche lebendiger machen, (…) Treffpunkte und soziale Begegnungsmöglichkeiten sind zu sichern und weiterzuentwickeln (Haus der Jugend). Jugendliche sind in politische Entscheidungen, die sie betreffen, einzubinden. Die BlGfE möchte dafür einen Jugendrat etablieren.“ Ist nicht gerade erst das neue Jugendparlament gewählt worden und noch vor den Sommerferien gestartet? Von der ebenso gerade eröffneten Multifunktionshalle mit ihren Angeboten für Jugendliche ist jedenfalls keine Rede in diesem Wahlprogramm…

Des Rätsels Lösung dürfte vermutlich sein, dass sich eine veraltete Textfassung auf die Website verirrt hat. Wenn Sie schnell sind, können Sie diese hier noch online nachlesen, vermutlich wird das aber schnell korrigiert. Für diesen Fall: einfach das folgende PDF eines Screenshots herunterladen.

Update 14.08.2021: Wie erwartet war das eine alte Textfassung eines früheren Programms der GfE, bei dem aber erstaunlicherweise das neue Kürzel der fusionierten Wählergemeinschaft BlGfE schon in den Text integriert war… Die Website ist inzwischen wie vermutet geändert worden und nun mit dem aktuellen Wahlprogramm online.

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Heute geht’s um die Wahlwerbung, speziell die Wahlplakate der Parteien und Kandidaten, die seit einigen Tagen bereits an den Straßen stehen und mehr oder wenig hoch an den Laternen hängen:

Über die Wirkung dieser Werbung für die bevorstehenden Wahlen kann man durchaus geteilter Ansicht sein. Wahlentscheidend dürften die Gesichter im Großformat vermutlich nicht werden. Würde es aber gar keine Plakate geben, fehlte auch etwas. Vor einigen Jahren und Wahlen gab es hier und da schon mal Überlegungen, an verschiedenen Standorten im Ort große Plakatwände aufzustellen, auf denen die einzelnen kandidierenden Parteien und Kandidaten dann jeweils eine Fläche für ihre kleinen Plakate zur Verfügung gestellt bekommen. Einige wenige Ortschaften mögen das auch bereits so praktizieren, richtig durchgesetzt hat sich diese Sammelwerbung nicht. Jedenfalls nicht in Einbeck.

Ob sich der Wildwuchs an den Laternenmasten damit eindämmen ließe, bleibt also offen. Wahrscheinlich erst recht nicht bei Kommunalwahlen, bei denen es besonders viele Kandidaten gibt und alle ihre eigenen Plakate wollen. Denn es geht ja bei den Wahlplakaten schlicht und ergreifend um Aufmerksamkeit. Diese zu erzeugen, schaffen klar strukturierte und groß beschriftete Plakate logischerweise besser als diejenigen, die alles und jeden auf DIN-A4 berücksichtigen wollen – und den Autofahrer damit eher zu Vollbremsungen bringen, weil er im Vorbeifahren nicht alles durchlesen kann.

Ich glaube übrigens nicht, dass es dieses Mal besonders viele zerstörte oder beschmierte Plakate gibt. Zumindest noch nicht. Schon immer haben sich einige einen schlichten schlechten Spaß daraus gemacht, die Gesichter zu verzieren oder die Slogans mit dem Stift zu kommentieren. Natürlich ist das eine Sachbeschädigung. Aber es ist auch wie immer bei Schmierereien – ob auf Plakaten oder an Wänden. Sie bekommen oftmals erst dadurch Aufmerksamkeit, wenn sie öffentlich gezeigt werden. Und je lautstarker man sich empört, umso schneller ist das Ziel derjenigen erreicht, die beschmiert und zerstört haben. Ich weiß, der Grat ist schmal: wann ist es zu viel oder zu heftig? Und wann wertet man eine Sache durch echauffierte Betroffenheit erst richtig auf? Womit wir wieder beim Anfang wären: Was bringen Wahlplakate im Wahlkampf überhaupt?

Seit einiger Zeit geht der Trend ohnehin zur Großfläche. Die längst nicht mehr so unerschwinglich ist wie noch vor Jahren. Heute hat der Herausforderer bei der Landratswahl, der von CDU und einigen Wählergemeinschaften unterstützte FDP-Mann Christian Grascha, in Salzderhelden in seinem Heimatort das erste Großflächenplakat vorgestellt, 40 davon gibt es im Kreisgebiet. Zieht Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) nach? Und wann? Oder belässt sie es bei den bereits an Laternen hängenden Kleinformaten? Wie gesagt: Die Wahl entscheiden wird das nicht.

Am 12. September können alle Menschen in Einbeck, die 16 Jahre und älter sind, mit ihren Kreuzen auf verschiedenen Wahlzetteln bestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat und in den Ortsräte die Politik vor unserer Haustür bestimmt. Gewählt wird bei der Kommunalwahl auch ein neuer Kreistag und direkt eine Landrätin oder ein Landrat. Im nächsten Monat bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge. Hinzu kommen unverändert aktuelle ausführliche Blogbeiträge in diesem Politikblog.

In der ersten Folge dieses Kommunalwahl-Tagebuchs ein paar Details zum Wahlsystem und zu den Möglichkeiten der Stimmenabgabe:

Am Sonntag, 12. September, werden von 8 bis 18 Uhr die Wahllokale öffnen. Dann können alle Wahlberechtigten ihre Stimmen direkt abgeben. Dafür muss man 16 Jahre alt oder älter sein und seit mindestens einem Vierteljahr in Einbeck wohnen. Vor dem 12. September besteht aber bereits die Möglichkeit der Briefwahl (die so heißt, weil der ausgefüllte Wahlzettel in einen Briefumschlag gesteckt wird). Wer wahlberechtigt ist, bekommt in diesen Tagen per Post eine Wahlbenachrichtigung. Auf dieser steht, in welchem Wahllokal am 12. September die Stimmen angegeben werden können. Jeder kann aber bereits zuvor per Briefwahl bzw. direkt im Neuen Rathaus seine Kreuze machen.

Bei der Kommunalwahl, also den Wahlen zum Stadtrat und zu den Ortsräten sowie zum Kreistag haben die Wählerinnen und Wähler jeweils drei (!) Stimmen. Auf jedem der Wahlzettel kann also jeder drei Kreuze machen. Und zwar kann man eine Liste ankreuzen oder einen Kandidierenden. Oder man kann das mischen. Experten sagen dazu kumulieren und panaschieren. Kumulieren heißt, seine drei Stimmen zu versammeln – entweder auf eine Liste oder einen Kandidaten. Panaschieren bedeutet, seine drei Kreuze zu verteilen, also beispielsweise eine Liste anzukreuzen und zwei verschiedene Kandidaten zu wählen. Oder aber zwei Kreuze bei einer Liste machen und eine Kandidatin ankreuzen. Möglich ist auch, die drei Kreuze auf drei verschiedene Listen zu verteilen. Theoretisch gibt es viele verschiedene Varianten, seine drei Kreuze zu setzen. Wichtig: Mehr als drei Kreuze dürfen es nicht sein, sonst wird der Stimmzettel ungültig.

Weil das Wahlsystem bei Kommunalwahlen so komplex ist, werden die Ergebnisse am 12. September erst sehr spät feststehen. Zunächst werden außerdem ohnehin die Stimmen der Landratswahl ausgezählt, denn bei dieser Direktwahl hat jeder nur eine Stimme und darf nur ein Kreuz machen. Das ist schneller zu zählen.

Der nächste Einbecker Stadtrat wird aus nur noch 38 Ratsmitgliedern bestehen (heute 44, bedingt durch die Fusion mit Kreiensen im Jahr 2013 war die Zahl für eine Zeit lang erhöht worden). Die Zahl der Ratssitze richtet sich nach der Einwohnerzahl, hier sind 30.976 Einwohner die Richtgröße für die Einteilung gewesen, rund 14.000 in der Kernstadt, rund 17.000 in den Ortschaften. Gewählt wird in zwei Wahlbereichen: Kernstadt und Ortschaften. Insgesamt gibt es 343 Kandidatinnen und Kandidaten, davon 115 für den Stadtrat, 228 für die 25 verschiedenen Ortsräte, wobei einige Bewerberinnen und Bewerber sowohl für den Rat als auch die einen Ortsrat kandidieren. Der jüngste Kandidat ist 18 Jahre alt, der älteste 88 Jahre jung.

Die vergangene Kommunalwahl in Einbeck hat am 11. September 2016 stattgefunden, die Wahlperiode endet am 31. Oktober 2021. Ab 1. November ist dann der am 12. September neu gewählte Stadtrat im Amt, sobald er sich konstituiert hat. Das wird voraussichtlich am 3. November in der ersten Sitzung geschehen; in dieser geht es vor allem um die Besetzung der Ausschüsse des Rates, außerdem werden die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister neu gewählt.