Analyse nach der Kommunalwahl in Einbeck

Die Kommunalwahlen in Einbeck haben für manche Überraschung gesorgt. Es gibt nun einmal bei kommunalen Wahlen keine Meinungsumfragen vorab. Mehr als Bauchgefühl ist da kaum möglich. Der neu gewählte Stadtrat, der sich am 3. November konstituieren wird, folgt dem allgemeinen Trend der Differenzierung in der Parteienlandschaft. Der Rat ist vielfältiger geworden, positiv formuliert. Oder unübersichtlicher, komplizierter, aus einem anderen Blickwinkel gesagt. Denn es gibt acht verschiedene Gruppierungen, große, kleinere und Einzelkämpfer. Ob sich da feste Mehrheiten bilden können, werden die nächsten Wochen zeigen, wahrscheinlicher sind jedoch wechselnde Mehrheiten je nach Thema.

Überraschung Nummer 1: Der von 44 auf 38 Sitze reduzierte Stadtrat wird nur aus 37 Sitzen bestehen, 20 ist allerdings die entscheidende Mehrheitszahl, weil ja auch die Bürgermeisterin Sitz und Stimme im Stadtrat hat. Einzelbewerber Alexander Kloss hat ein so gutes Ergebnis erzielt, dass ihm eigentlich zwei Sitze zustehen würden. Da ein Einzelbewerber aber nun einmal ein Einzelbewerber, also eine Person ist, bleibt der zweite Sitz in dieser Wahlperiode unbesetzt. Es gibt also nur 37 Ratsmitglieder. Häufiger kommt so ein nicht besetzter Sitz vor, wenn Ratsmitglieder ausscheiden und eine Fraktion keinen Nachrücker mehr auf der Liste hat.  

Überraschung Nummer 2: Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder aus der Kernstadt ist übersichtlich geworden, die Flächenstadt Einbeck mit ihren 46 Ortschaften schlägt sich im Wahlergebnis deutlich nieder, es gibt viele Vertreter aus den Dörfern im neuen Rat.

Überraschung Nummer 3: Mehrere „gesetzte“ Kandidaten haben ihren Einzug in den Stadtrat verfehlt, sie werden dem Rat nicht mehr angehören. Überraschend nicht mehr dabei sind beispielsweise der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki, die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling oder auch bisherige Ratsmitglieder wie Karsten Armbrecht (CDU), Joachim Dörge (CDU), Albert Eggers (CDU), René Kopka (SPD) oder Armin Hinkelmann (GfE).

Überraschung Nummer 4: Wobei diese eigentlich nur bedingt eine ist, sondern eher vorauszusehende Probleme, die ich auch hier im „Tagebuch“ vor der Kommunalwahl bereits thematisiert hatte. Auf der AfD-Liste hat es Andreas Jakob aus Iber in den Stadtrat geschafft, ebenfalls ein Ortsratsmandat hat Jakob über die Wählergemeinschaft für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen erreicht. Nun tritt das ein, was einige nicht sehen wollten oder konnten: SPD-Mitglieder sitzen mit AfD-Mitgliedern gemeinsam in einem Ortsrat und sind über die gleiche Wählergemeinschaft zu diesem Mandat gekommen. Da werden sich einige erklären müssen.

Bei den Zahlen der Einzelergebnisse der Stadtratswahl in Einbeck fällt auf:

Die SPD liegt mit zwei Einzelergebnissen nur noch über 60 Prozent: Dassensen (67,95 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 82,30 Prozent) und Sülbeck (65,08 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 75,69 Prozent), auch Hullersen, Holtensen, Rotenkirchen bleiben solide über 50 Prozent.

Die CDU ist mit drei Hochburgen über der 50-er Marke vertreten: Vardeilsen (63,08 Prozent), Edemissen (53,66 Prozent), in beiden Orten haben die Christdemokraten jedoch Prozentpunkte gelassen. In Ahlshausen erreicht die CDU 53,33 Prozent, hier waren es vor fünf Jahren “nur” 43,71 Prozent.

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) ist lediglich noch im Bereich Alt-Kreiensen stark, dort erreicht die erstmals als gemeinsame Formation angetretene Wählergemeinschaft noch über 20-Prozent-Ergebnisse, mit Hochburgen in Erzhausen (55,19 Prozent) und Billerbeck (48 Prozent), wo sie ihre Zahlen von vor fünf Jahren deutlich toppen konnten.

Die Grünen haben ihre Hochburgen in Andershausen (14,72 Prozent), Rheinischer Hof II (13,62 Prozent) oder Goetheschule I (12,42 Prozent) und sind auch bei der Briefwahl stark (14,12 Prozent).

Die Linke hat ihre drei stärksten Ergebnisse in Kuventhal (6,96 Prozent), Rheinischer Hof II (5,91 Prozent) und Andershausen (5,35 Prozent) zu verzeichnen. Erstmals seit vielen Jahren schafft es die Partei wieder, im Einbecker Stadtrat vertreten zu sein.

In Iber, woher eines der zwei neuen AfD-Ratsmitglieder kommt, gibt es ein bemerkenswertes Stadtratswahlergebnis, mit dem höchstem AfD-Einzelergebnis (22,65 Prozent) bei gleichzeitigem SPD-Ergebnis von 52,05 Prozent. Das spricht dafür, dass dort die CDU keine Bindungskraft mehr entfalten konnte (nur noch 13,49 Prozent, 2016 holte die CDU hier noch 47,62 Prozent, die AfD trat damals dort nicht an).

Alexander Kloss holte als parteiloser Einzelbewerber 2136 direkte Stimmen (bei der Kreistagswahl sogar 3001 Stimmen). Er hat damit zwei machtvolle Mandate im Stadtrat und im Kreistag in seiner Hand. Im Vergleich mit den politischen Schwergewichten der großen Parteien wird sein herausragendes Ergebnis besonders deutlich: Dirk Heitmüller (SPD) erreichte 1546 Stimmen, Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) 1010 Stimmen. Im Kreistag haben zum Vergleich beispielsweise Christian Grascha (FDP) 3719 Stimmen, Ulrich Minkner (SPD) 1048 Stimmen, Frauke Heiligenstadt (SPD) 6548 Stimmen, Uwe Schwarz (SPD) 4689 Stimmen. Alexander Kloss erzielte seine besten Einzelergebnisse in den Wahlbezirken Gartenkolonie Sonnenblick (18,04 Prozent) und Geschwister-Scholl-Schule (14,99 Prozent), auch in der Briefwahl ist Kloss stark, bis zu 19,1 Prozent holte der parteilose Einzelkämpfer. Vor Kloss hatte es zuletzt Holger Niedrig 2011 als Einzelbewerber in den Stadtrat versucht, er schaffte dies damals knapp nicht.

Ein Blick über den Einbecker Tellerrand

Im Kreistag mit seinen 50 Sitzen bleibt die SPD mit unverändert 20 Mandaten die stärkste Fraktion, die CDU verliert drei Sitze auf jetzt 13, die FDP legt um zwei Sitze auf jetzt sechs zu, auch die Grünen haben jetzt einen Sitz mehr, nun vier Mandate. Die AfD schafft nur noch drei Sitze, einen weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Unverändert mit je einem Sitz bleiben BlGfE, Linke und Northeim21. Bemerkenswert bei den neu gewählten Kreistagsabgeordneten ist, dass mit Gerhard Melching (SPD) der scheidende Dasseler Bürgermeister nun im Kreistag sitzt. Auch der einstige Kalefelder Bürgermeister Edgar Martin sitzt nun im Kreistag, für die FDP.

Die Kreis-CDU wird zügig ihre Führungskrise beenden müssen, wenn sie auf Landkreis-Ebene noch eine gewichtige politische Rolle spielen will. Nicht nur, dass die Christdemokraten keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt hatten, der von ihnen unterstützte Bewerber Christian Grascha schaffte noch nicht einmal das Ergebnis, was weiland ihr fortziehender Landratskandidat von 2016, Dr. Bernd von Garmissen (CDU), erreichte: ein enges Rennen mit der SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel. Wenn sich die CDUler jetzt auch noch nach dem Abgang der Kreisvorsitzenden Kerstin Lorentsen, wie ich höre, einen neuen Kreistagsfraktionsvorsitzenden suchen müssen, ist das gleich eine doppelte Chance zum Neuanfang.

Bei den Bürgermeisterwahlen in den benachbarten Kommunen Dassel und Bad Gandersheim schaffte es der von der SPD unterstützte Einzelbewerber Sven Wolter gleich im ersten Durchgang mit 50,75 Prozent, Nachfolger von Gerhard Melching als Bürgermeister der Sollingstadt zu werden. Im Kreishaus wird damit die Stelle von Wolter frei, der bislang in der Kreisverwaltung arbeitete. Bad Gandersheim muss in zwei Wochen noch in die Stichwahl: Amtsinhaberin Franziska Schwarz (SPD) und Peik Gottschalk (von CDU unterstützt) kämpfen um den Chefsessel im Rathaus.

Anmerkung: In einer ersten Version des Beitrags war bei “Überraschung 1” die neue Mehrheit im Stadtrat mit 19 angegeben worden, dabei hatte ich allerdings die Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme nicht berücksichtigt. Das ist inzwischen korrigiert, danke für den freundlichen Hinweis.

Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. “Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider”, schreiben die Sozialdemokraten. “Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.” Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. “Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen”, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

“Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt”, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. “Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht”, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. “Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden”, meint die CDU. “Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.”

Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck”

“Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen”, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. “Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‘eine’ Meinung dominiert”, schreibt die Wählergemeinschaft. “Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.” Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, “dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten”. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig “wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. “Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.” Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. “Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.” In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften “noch Luft nach oben”.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, “und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird”, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: “Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.” Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. “Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.”

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als “persönliches Traumergebnis” bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

Wie sich der neue Einbecker Stadtrat zusammensetzt

Der neue Einbecker Stadtrat wird aus acht Parteien, Wählergemeinschaften und einem Einzelbewerber bestehen und damit deutlich bunter werden als bislang. Und ein Sitz der eigentlich 38 Sitze im Stadtrat wird unbesetzt bleiben. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird die SPD mit 37,26 Prozent wieder die stärkste Fraktion (14 Sitze), gefolgt von der CDU mit 26,94 Prozent (10 Sitze). Die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BlGfE) erreicht nur noch 9,19 Prozent (4 Sitze). Die Grünen legen auf 7,61 Prozent zu (3 Sitze). Die FDP schafft 6,2 Prozent (2 Sitze). Die AfD erreicht 5,24 Prozent (2 Sitze). Die Linke erreicht mit 2,33 Prozent erstmals seit Jahren wieder einen Sitz. Einzelbewerber Alexander Kloss schafft aus dem Stand 5,03 Prozent, was rechnerisch zwei Sitze bedeutet; er kann aber natürlich persönlich nur einen Sitz wahrnehmen, weshalb der zweite unbesetzt bleiben wird, erklärte Andreas Ilsemann vom Wahlbüro der Stadt Einbeck den Paragraf 36 Abs. 7 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung.

Gewählt in den Stadtrat Einbeck (37 Sitze) wurden:

SPD (14):

Ulrich Minkner, Marcus Seidel, Dennie Klose, Rita Moos, Dirk Heitmüller, Nicholus Otunga, Andreas Fillips, Frank Doods, Detlef Martin, Gerhard Mika, Klaus-Reiner Schütte, Horst Nennmann, Eunice Marques da Silva Schenitzki, Christine Jordan.

CDU (10):

Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Andreas Kroll, Dirk Ebrecht, Beatrix Tappe-Rostalski, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper, Horst Jürgens, Carsten Pape, Helmar Breuker, Maren Root.

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) (4):

Udo Mattern, Frank-Dieter Pfefferkorn, Ernst-Christoph Pralle, Petra Bohnsack.

Grüne (3):

Dietmar Bartels, Manfred Helmke, Maurice Christ.

FDP (2):

Marlies Grascha, Dr. Reinhard Binder.

AfD (2):

Dirk Küpper, Andreas Jakob.

Linke (1):

Yasmin Herfort.

Einzelbewerber:

Alexander Kloss.

Die Einzelergebnisse sind direkt hier zu finden. Die Wahlbeteiligung für die Stadtratswahl lag bei 57,6 Prozent.

Bei der Wahl vor fünf Jahren erreichte die SPD noch 43,2 Prozent und wurde mit 19 Sitzen stärkste Fraktion, die CDU kam auf 29,5 Prozent und 13 Sitze. Nahezu identisch waren die Ergebnisse von FDP und Grünen mit jeweils 4,9 Prozent, was zu jeweils zwei Sitzen führte. Die damals noch getrennt angetretenen GfE und Bürgerliste Kreiensen kamen auf 9,2 bzw. 4,6 Prozent, das ergab vier und zwei Sitze. Die AfD erreichte 3,4 Prozent, was zwei Sitze verschaffte.

Bisher besteht der Einbecker Stadtrat aus 44 Mitgliedern, der neue Stadtrat wird nur noch 38 Mitglieder haben. Das hat mit der Fusion mit Kreiensen 2013 zu tun, die übergangsweise mehr Ratsmandate bescherte.

Während der Wahlperiode löste sich die AfD-Fraktion auf, Udo Harenkamp agierte nach seinem Parteiaustritt als parteiloser Ratsherr. Alexander Kloss schied vor gut einem Jahr aus der SPD-Fraktion aus und wurde parteiloser Ratsherr, nachdem er bei den Sozialdemokraten ausgetreten war.

(Stand 13.09.2021, 16:03 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Verfolgen die eintreffenden Ergebnisse: SPD-Wahlparty im “Mykonos”.
Verfolgen die eintreffenden Ergebnisse: CDU-Wahlparty im “Auszeit”-Schwimmbadrestaurant.

Wer bei der Landratswahl gewonnen hat

Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.

Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).

Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen “sanften Wahlkampf” gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.

Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis “nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen”, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.

Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.

Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.

(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 11./12. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Jetzt gilt es. Ein sehr, sehr ruhiger Kommunalwahlkampf geht in Einbeck zu Ende. Kaum Kontroversen zwischen den verschiedenen Gruppen, die zur Wahl stehen. Kaum größere Veranstaltungen konnten stattfinden, das hat die Pandemie mit sich gebracht. Dafür waren viele direkte, persönliche Kontakte zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten und den Wahlberechtigten durchaus möglich. Am Sonnabend Vormittag dann der letzte Termin für viele: die Infostände auf dem Einbecker Marktplatz. Wie groß das Interesse bei den Wählern tatsächlich ist, wird sich erst am Sonntag Abend erweisen, wenn die Wahllokale geschlossen sind. Vor fünf Jahren gab es bei der Stadtratswahl in Einbeck eine Wahlbeteiligung von lediglich 52 Prozent. Das gilt es zu steigern.

Von 8 bis 18 Uhr sind im Bereich der Stadt Einbeck insgesamt 61 Wahllokale geöffnet, hinzu kommen drei Briefwahlbezirke. Wer seine Wahlbenachrichtigung verlegt hat – wählen geht auch ohne – und nicht weiß, wo er wählen muss: Hier gibt es eine Onlinesuche des zuständigen Wahllokals. 448 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Stadtgebiet Einbeck aktiv, damit der Landrat/die Landrätin, der Kreistag, der Stadtrat und die 25 Ortsräte gewählt werden können. Sie haben einen langen Tag und viel zu zählen am Abend, denn außer bei der Landratswahl (ein Kreuz) können jeweils drei Kreuze pro Stimmzettel gemacht werden. Für die Kommunalwahlen sind in Einbeck rund 25.613 Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Sie haben beim Stadtrat die Wahl zwischen acht Listen, 115 Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 18 und 88 Jahren. Der Stadtrat in Einbeck wird nur noch 38 Mitglieder haben, nicht mehr 44. Über die Programme der zur Wahl stehenden habe ich u.a. hier, hier und hier berichtet.

Wo sich die Parteien und Wählergemeinschaften treffen, um die Ergebnisse gemeinsam zu bewerten, steht hier. Online sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) stehen hier. Das Ergebnis der Stadtratswahl 2016 ist hier online.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 10. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Wenn die Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr geschlossen sein werden, warten die Parteien und Wählergemeinschaften gespannt auf die ersten Ergebnisse. Das wird ein wenig dauern, denn bei den vielen verschiedenen Wahlen am 12. September wird zunächst die Landratswahl ausgezählt. Hier dürfte dann auch relativ früh das Ergebnis feststehen, gegen 19 Uhr müsste zumindest ein Trend sichtbar sein – oder aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen der zwei Kandidierenden. Anschließend folgen Kreistagswahl, Stadtratswahl und die Ortsratswahlen. Bei letzteren dürfte es schon Mitternacht sein, bis alle Ergebnisse aus allen Orten vorliegen. Im Besprechungsraum im Untergeschoss des Northeimer Kreishauses (Zugang über Seiteneingang Medenheimer Straße) besteht am Sonntag ab 18 Uhr unter Beachtung der Maskenpflicht die Möglichkeit, sich über die Wahlergebnisse zu informieren.

Die verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften kommen traditionell zum gemeinsamen Warten auf die Endergebnisse und Diskussionen über Zwischenergebnisse zusammen.

Die Einbecker SPD trifft sich ab 19.30 Uhr im “Mykonos”-Clubraum in der Neuen Straße/Ecke Knochenhauerstraße. Die Einbecker CDU ist ab 18 Uhr im Schwimmbadrestaurant “Auszeit” zu finden. Bei beiden Lokalitäten gelten für Besucher natürlich die in Gaststätten üblichen Corona-Regelungen.

Die FDP im Landkreis Northeim ist zentral ab 18 Uhr im „El Solin“ (1.OG) am Markt in Northeim zu finden. Es gelten auch hier die für die Gastronomie gültigen Regelungen der Corona-Beschränkungen.

Die Einbecker Grünen treffen sich am Sonntag Abend auch, allerdings vor allem aus Platzgründen durch die Regeln der Corona-Pandemie nicht öffentlich, bitten sie um Verständnis. Die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” möchte lieber unter sich bleiben, wenn die Ergebnisse eintreffen, hieß es von dort.

Im Internet sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier online zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) sind dann hier online.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 9. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Die Kommunalwahlen haben nicht nur mit vielen (Kandidaten-)Namen zu tun, sondern auch mit vielen Zahlen. Mit der Zahl 3 beispielsweise, denn so viele Stimmen dürfen jeweils auf den Stimmzetteln der Kreistags-, Stadtrats- und Ortsratswahl vergeben werden. Stand heute früh haben sich von den 25.613 Wahlberechtigten in Einbeck mehr als 4500 ihre Unterlagen für die Briefwahl besorgt – eine neue Rekordzahl, normalerweise sind (wie vor fünf Jahren) rund 2700 Briefwahlunterlagen zu berücksichtigen.

Landkreisweit sind zur Ermittlung der Wahlergebnisse am kommenden Sonntag 235 Wahlvorstände im Einsatz (211 Urnenwahlvorstände und 24 Briefwahlvorstände), teilt die Kreisverwaltung mit. Zur Durchführung der Wahl sind insgesamt mehr als 1600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Landkreis Northeim aktiv. Im Landkreis Northeim entscheiden 110.851 Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Kreistages für die fünfjährige Wahlperiode bis 2026. Aus dem gesamten Kreisgebiet bewerben sich insgesamt 226 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 Sitze im Kreistag.

Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) gibt es am Wahlabend des 12. September hier online. Die Wahlergebnisse aus Einbeck sind hier online zu finden.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 8. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern und den kleineren Parteien heute: Was steht in den Wahlprogrammen der beiden Parteien, die voraussichtlich wieder die größten Fraktionen im Stadtrat stellen werden? Spannend ist natürlich auch die Frage, welche Partei die größte Fraktion, unter Umständen die Mehrheit im 38-köpfigen Rat stellen wird, aber das sei heute mal ausgeklammert. Was SPD und CDU vereint: Beide haben die ausführlichsten Programme der zur Wahl stehenden Gruppierungen, beide Programme wurden parteiintern ausführlich erarbeitet und diskutiert, bis die endgültigen Fassungen feststanden.

Die SPD hat erst spät ihre Wahlprogramm fertig gehabt. 14 Ziele haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert. “Unser Programm verzichtet bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gibt und wir auch nach dem Ende des Zukunftsvertrages verantwortlich handeln wollen”, heißt es in der Einleitung.

Die CDU hatte schon früh ihre Programmpapier vorgelegt, “EIN-Pl@n” genannt. Im Wahlprogramm stehen acht Ziele, die in thematischen Kapiteln näher ausformuliert werden. Die Umsetzung der Digitalisierung und die Verstärkung des Klimaschutzes dienen dabei als Leitlinien, schreiben die Christdemokraten in der Einleitung.

Zum Vergleich stelle ich bei vier Themen beispielhaft die Aussagen in beiden Programmen gegenüber:

Gesundheit:

SPD: “Die Vorsorge für die unmittelbaren Nöte und Sorgen der Menschen in der Stadt ist eine bedeutende Herausforderung für die Zukunft. Viele Menschen in der Stadt haben Befürchtungen. Damit diese Aufgabe künftig gut gelöst werden kann, fordern wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Versorgung mit Fachärzten und Hausärzten sicher zu stellen. Wir setzen uns seit Jahrzehnten aktiv für unser Krankenhaus ein. Einbeck ohne eigenes Krankenhaus ist für uns Sozialdemokraten nicht vorstellbar!”

CDU: “Eine Herausforderung wird zukünftig eine angemessene ärztliche Versorgung insbesondere in den Dörfern bilden. Hierzu wird zusammen mit der Ärzteschaft und den verantwortlichen Stellen bei Bund und Land ein Konzept zu entwickeln sein, das eine Versorgung mit medizinischen Leistungen und der Notversorgung in der Fläche sicherstellt. Dieses Thema geht über Einbecks Grenzen hinaus und muss regional angepackt werden. In jedem Fall werden wir alle kommunalpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die medizinische Versorgung aufrechtzuhalten und möglichst auch zu verbessern. Unser Einbecker Bürgerspital ist dabei der wichtigste Baustein.”

Feuerwehr:

SPD: “Die freiwillig tätigen Frauen und Männer der Feuerwehren leisten einen beeindruckenden Beitrag für die Sicherheit und das Leben der Menschen in unserer Stadt. Doch Demografie macht auch vor unseren engagierten Feuerwehren nicht Halt: In Zusammenarbeit mit dem Stadtkommando soll unsere Feuerwehr fit für die Zukunft gemacht werden. Nicht nur wenn es brennt, ist die Feuerwehr die erste Adresse für kompetente Hilfe in Notlagen. Insbesondere in den kleinen Ortschaften ist die Feuerwehr ein unersetzlicher Faktor der Dorfgemeinschaft. Ohne Kinder- und Jugendfeuerwehren ist Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr denkbar. Wir Sozialdemokraten wollen die Einbecker Feuerwehren kräftig unterstützen und einsatzfähig erhalten. Wir setzen uns konsequent für die dazu notwendigen Fahrzeugbeschaffungen und Baumaßnahmen ein.”

CDU: “Die Brandgeschehnisse des vergangenen Jahres haben die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren eindrücklich unter Beweis gestellt. Zudem ist deutlich geworden, wie immens wichtig auch die Wehren mit Grundausstattung in den Dörfern sind. Wir wollen diese Strukturen erhalten und die Schlagkraft stärken. Auch die jüngsten Hochwasserereignisse in Deutschland machen überdeutlich, wie notwendig das Vorhalten von gut ausgebildetem Personal und leistungsfähigen Fahrzeugen und Geräten ist. Konkret setzen wir uns für mehr Allradfahrzeuge und möglichst überall wasserführende Fahrzeuge (TSW-W) ein. Parallel dazu sind die nun offensichtlich gewordenen Schwächen in der Löschwasserversorgung (u. a. Leitungsquerschnitte) wieder zu verbessern.”

Wohnen:

SPD: “Viele ältere oder behinderte Menschen, Familien, Alleinerziehende mit Kindern aber auch Singles suchen vergeblich Wohnungen, die ihren Anforderungen entsprechen: barrierefrei, generationengerecht und bezahlbar. Unsere Baudenkmale müssen erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden. Förderprogramme reichen dazu nicht mehr aus – hier muss aktiv gehandelt werden. Zusammen mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft müssen im Bestand attraktive, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt geschaffen und erhalten werden. Wir wollen dafür sorgen. Das Leben „auf dem Lande“ wird zunehmend attraktiv; immer mehr Menschen zieht es in die ländliche Region. Hier müssen wir aktiv handeln und die Chancen nutzen und den Bedarf für Neubauten sowohl auf den Dörfern als auch in der Kernstadt decken. Wir haben den Stillstand beendet und ein Konzept für bedarfsgerechte Bauentwicklung durchgesetzt. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass konkrete Baugebiete entwickelt werden. Auf den Dörfern mangelt es an Nahversorgung, es fehlt der Fleischer und der Bäcker und ein Lebensmittelladen. Wir sind für Konzepte zur Entwicklung des Einzelhandels, die mit den Interessen der Menschen auf den Dörfern in Einklang stehen.”

CDU: “Wir treiben modernes Wohnen in Einbeck und den Ortschaften weiter voran. Hier soll durch kreative Ideen gemeinsam mit Hauseigentümern der Wohnraum ausgeweitet werden. Leerstände sollen aktiv erfasst und vermarktet werden. Dadurch soll neuer und moderner Wohnraum entstehen. Wir setzen auch auf Bebauung in Baulücken und Umbau im Bestand, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dazu gehört im Einzelfall auch die ganz bewusste Entscheidung, nicht erhaltenswerte Bausubstanz durch Neubau zu ersetzen. „Jung kauft Alt“ als Belohnung oder Prämie für Tausch hat sich in vielen Regionen bewährt und rechtfertigt eine Befassung damit auch in Einbeck. Auch Kleingärten erfreuen sich wieder einer größeren Beliebtheit. Dieses Stück Eigenversorgung und Lebensqualität wollen wir politisch durch eine bessere Vermarktung und Werbung fördern. Denkmalschutz und Klimaschutz können vereint und gefördert werden. Energieeffizientes Wohnen und Bauen wollen wir kommunal fördern. Konkret wollen wir Photovoltaik auch kommunal unterstützen. Die Stadtverwaltung wird Eigentümer bei der Wahl und Beantragung von Fördermitteln stärker unterstützen. Dabei soll ein „Modellhaus“ zu Infozwecken dienen.”

Projekt “Wissensquartier”:

SPD: “Leider hat sich das Wissensquartier als Zusammenführung von Kindertagesstätte, Stadtbibliothek und Museum mit einer Finanzierungslücke von über 13 Mio. € als unbezahlbar erwiesen. Deshalb muss jetzt die Sanierung der Stadtbibliothek fortgesetzt werden. Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen und die Sanierung der Stadtbibliothek ein. (…) Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang.”

CDU: “Wir setzen uns ein für die Entstehung des Einbecker „Wissensquartiers“, einem zentralen Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung. Unterstützt durch Fördermittel von Landes- und Bundesebene sollen die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv in einem Neubau an das Stadtmuseum angegliedert werden, sofern es die finanziellen Mittel der Stadt zulassen.”

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 7. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern heute: Was steht in den Wahlprogrammen der kleineren Parteien und der Wählergemeinschaft?

Die Grünen fordern vergleichsweise prominent platziert eine “Rekommunalisierung des Einbecker Bürgerspitals”. “Wir sind der Meinung, dass ein Krankenhaus kein Wirtschaftsbetrieb sein darf”, erläutert mir Dietmar Bartels auf meine Nachfrage. “Der Patient darf nicht mit Blick auf die möglichen Einnahmen behandelt werden, darum kann ein Krankenhaus keine Gewinne abwerfen. Solch ein Zuschussbetrieb kann aber nur von der Kommune (mit entsprechenden Landesmitteln) oder vom Land geführt werden.” Auch Stadtwerke, EWG, Ilmebahn, Sparkasse, Bauhof und Forst dürften nicht privatisiert werden. Die Grünen setzen sich in ihrem Programm-Flyer außerdem dafür ein, dass für eine lebendige Innenstadt nachhaltige Angebote aus der Region realisiert werden sollten und im Außenbereich keine Geschäfte mit innenstadtrelevanten Sortimenten erlaubt werden dürften. Das Auto sei zwar aktuell nicht wegzudenken, die Grünen möchten “Mobilität breiter denken und verbinden”, durch Radwege, Ladestationen oder Sammeltaxis. Wenig überraschend für die Grünen fordern die Einbecker, regenerative Energiequellen verstärkt einzusetzen, auch und gerade in städtischen Gebäuden. In den Kitas und Krippen soll es nach Meinung der Grünen mehr Personal geben, außerdem mehr Spielmöglichkeiten für Kinder in Wohngebieten.

Die FDP wird in ihrem ausformulierten Wahlprogramm für Einbeck vergleichsweise konkret. “Wir regen die Organisation und Koordination eines niedrigschwelligen Angebots von Menschen aller Altersgruppen an, die ihre Freizeit oder ihren Ruhestand dafür nutzen möchten, sich für ihre Kommune einzubringen – beispielsweise beim Pflegen von Beeten, beim Hilfsdienst in der Bibliothek, in den Schulgärten, in Vorlesestunden für Kinder”, heißt es da beispielsweise. Durch ein (bereits angeschobenes) Projekt „Kunst im Park“ sollen öffentliche Orte durch von Schülern entworfene Kunstprojekte geschmückt werden. “Wir werden uns für ein von der Stadt getragenes ‘Smart-City-Café’ einsetzen, wo alle Generationen ihre digitalen Fähigkeiten verbessern können, indem sie sich regelmäßig in einem in der Innenstadt gelegenen Ort treffen und vernetzen können”, schreibt die FDP in ihrem Programm. Die Freien Demokraten möchten damit dazu beitragen, dass die Digitalisierung auch das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation in Präsenz ermöglicht. Die FDP will Unternehmensgründungen begünstigen und fordert einen zweijährigen Verzicht auf Grund- und Gewerbesteuer. Beim Thema Tourismus favorisieren die Liberalen die Erschließung eines Campingplatzes, die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und ein Low-Budget-Hotel (letzteres wird ja bereits konkret geplant).

Die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BlGfE) beschränkt sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf eine ausführliche Stichworte-Sammlung. “In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren”, heißt es in der Einleitung. Die BlGfE sieht sich als Brückenbauer, man könnte dazu auch dezent agierende Mehrheitenbeschaffer sagen, denn es heißt dort: “Unser Handeln ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die wir im Interesse unserer Stadt für richtig und zielführend halten. Dazu drängen wir uns nicht in den Print- und Onlinemedien in den Vordergrund, sondern setzen auf eine sachbezogene Berichterstattung und auf eine gut vorbereitete Gremienarbeit.” In der Spiegelstrichsammlung stechen Formulierungen heraus wie “Bereitstellung von Bauland, gerade auch auf den Dörfern, Verwertung von Bestandsimmobilien, Lückenbebauung und Leerstandsmanagement” oder “Erreichbarkeit von Events- und Sportmöglichkeiten sowie der Multifunktionshalle für alle, aus allen Stadt- und Ortsteilen, sicherstellen”. Die Wählergemeinschaft setzt sich für Gremiensitzungen im gesamten Stadtgebiet ein, fordert (von der Verwaltung) eine “bessere Begleitung bei der Planung und Durchführung von Großprojekten wie z.B. den Stromautobahnen oder besonderen Schutzgebieten”. Und sogar Medienpolitik möchte die BlGfE offenbar machen, wenn sie schreibt: Besseres Zusammenwachsen durch günstigere Onlineausgabe für Abonnenten von Einbecker Morgenpost und Gandersheimer Kreisblatt für den Regionalteil der Nachbarausgabe.

Zu den Wahlprogrammen von “Die Linke” und AfD kann ich leider nichts schreiben, weil entweder nur allgemeine Schlagworte ohne Einbeck-Bezug zu finden sind (AfD) oder es nur ein Kommunalwahlprogramm für alle Kommunen in Niedersachsen gibt (Linke), das die einzelnen kommunal relevanten Themen auch nur allgemein behandelt ohne einen konkreten Einbeck-Bezug.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 6. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen von Parteien und einer Wählergemeinschaft – und es gibt Einzelbewerber. Im Wahlbereich Kernstadt ist dies Alexander Kloss, der vor einem Jahr bei der SPD ausgetreten ist. Im Wahlbereich Ortschaften tritt Udo Harenkamp als Einzelbewerber an, der 2018 die Ratsfraktion der AfD verließ und später auch die Partei. Beide agieren seitdem als parteilose Ratsherren im Stadtrat. Was steht bei diesen Einzelbewerbern im Wahlprogramm?

Alexander Kloss verzichtet nach eigenen Angaben auf ein ausformuliertes Wahlprogramm. Natürlich habe er einen “Themenspeicher” und eine Liste von “Visionen”. Aber die veröffentliche er bewusst nicht, weil sie sonst andere abkupfern würden, wie er schreibt. Im persönlichen Dialog erzähle er gerne mehr. Er möchte sich viel lieber um diejenigen Themen kümmern, die von Bürgern an ihn herangetragen werden. Ich habe ihm deshalb ein paar Stichworte mit der Bitte genannt, seine Position hier deutlich zu machen. Stichwort Hochwasserschutz? “Wir brauchen künftig definitiv mehr Schutz vor Hochwassern. Kleinere Einzelmaßnahmen an den bereits bekannten Problempunkten sollten von der Stadt Einbeck schnell umgesetzt werden. Als Entscheidungsgrundlage für die Politik sollte dazu eine von Fachleuten erarbeitete Prioritätenliste dienen. Damit wird sichergestellt, dass die effektivsten Maßnahmen zuerst in Angriff genommen werden. Der Linienschutz mit einer ‘großen Lösung’ ist schlicht und einfach nicht finanziell zu stemmen. Jedenfalls nicht für die Stadt Einbeck allein. Es braucht dafür aus meiner Sicht Förderprogramme von Bund und/ oder Ländern, die einen so großen Anteil an Co-Fördermitteln übernehmen, dass derartige Maßnahmen auch für ein Mittelzentrum wie Einbeck finanzierbar werden.” Stichwort Wohnraum schaffen, wo und wie? “Ja, wir brauchen Bauplätze in der Kernstadt in neuen Baugebieten – mit dem Areal am Deinerlindenweg und der Reserve am Weinberg gibt es bereits gute und sinnvolle Planungen. Außerdem brauchen wir auch in den Ortschaften Bauplätze. Das sollten aber keine großen Baugebiete sein, die zehn oder mehr Jahre brauchen, bis alle Grundstücke bebaut sind oder sich über den Endausbau der Straße erst die zweite Eigentümergeneration freuen kann. Hier sollte bedarfsgerecht und mit Augenmaß vorgegangen werden. Das bisweilen in der Vergangenheit oft strapazierte Argument, es gebe doch in den Dorfkernen noch reichlich Baulücken, greift zu kurz. Viele Flächen stehen nicht zum Verkauf – und auch die Nachfrage geht in der Realität an diesen Grundstücken meist vorbei.” Außerdem verweist Kloss auf das von ihm angestoßene Förderprogramm, leerstehende Ladenlokale in barrierearmen Wohnraum umzubauen.

Udo Harenkamp hat auf drei DIN A4-Seiten sein Wahlprogramm aufgeschrieben, das von den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen bis zum Tourismus verschiedene Themen beleuchtet. Harenkamp fordert “weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin ohne Wahlgeschenke, ein bewusstes Personalmanagement in der Verwaltung sowie Festpreisgrenzen im öffentlichen Bausektor der Stadt Einbeck und eine Neuausrichtung zur Vergabe von Bauaufträgen an ortsansässige Unternehmen. Weiterhin muss die Vertragsgestaltung für Planung von öffentlichen Bauvorhaben mit Architekten neu überarbeitet werden. Honorare dürfen nicht an Baukosten gekoppelt sein.” Außerdem fordert er stärkeres Engagement beim Hochwasserschutz: “Ich werde im Rat der Stadt eine Empfehlung über eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes aussprechen, einen eigenen neu durchdachte Katastrophenschutzplan zu erstellen. Die Ortsräte sind direkt mit einzubinden. Weiterhin gilt zu prüfen, ob alle Ortschaften mit Sirenen ausgestattet und funktionsfähig sind. Wieder aktuell wird mein Antrag im Rat einen Hochwasser-Katastrophenfonds einzurichten, um Menschen in Not eine unbürokratische Soforthilfe zu gewähren. Auch gilt es die Flüsse und Bäche einer Neubewertung zum Thema Hochwasserschutz zu unterziehen.” Harenkamp irritiert mit seinem jüngsten Facebook-Post auf seiner Seite, auf der er nach eigenen Angaben unverändert auch über AfD-Politik im Bundestag und Landtag informieren will, mit der Aussage: “Leider ist es nicht möglich noch direkt in den Wahlkampf einzugreifen, da höhere Mächte in Berlin und Hannover meinen, einen gesunden Menschen einsperren zu müssen, weil er auch einmal Urlaub gemacht hat, welches in Deutschland als Hochrisikogebiet angegeben ist.” Harenkamp war nach eigener Darstellung im Kreta-Urlaub. (Anmerkung: Harenkamp hat inzwischen die Info seiner Facebook-Seite geändert und nimmt dort keinen Bezug zur AfD mehr, diese Info habe er nachlässig gepflegt, sagte Harenkamp)

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.