Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 7. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern heute: Was steht in den Wahlprogrammen der kleineren Parteien und der Wählergemeinschaft?

Die Grünen fordern vergleichsweise prominent platziert eine “Rekommunalisierung des Einbecker Bürgerspitals”. “Wir sind der Meinung, dass ein Krankenhaus kein Wirtschaftsbetrieb sein darf”, erläutert mir Dietmar Bartels auf meine Nachfrage. “Der Patient darf nicht mit Blick auf die möglichen Einnahmen behandelt werden, darum kann ein Krankenhaus keine Gewinne abwerfen. Solch ein Zuschussbetrieb kann aber nur von der Kommune (mit entsprechenden Landesmitteln) oder vom Land geführt werden.” Auch Stadtwerke, EWG, Ilmebahn, Sparkasse, Bauhof und Forst dürften nicht privatisiert werden. Die Grünen setzen sich in ihrem Programm-Flyer außerdem dafür ein, dass für eine lebendige Innenstadt nachhaltige Angebote aus der Region realisiert werden sollten und im Außenbereich keine Geschäfte mit innenstadtrelevanten Sortimenten erlaubt werden dürften. Das Auto sei zwar aktuell nicht wegzudenken, die Grünen möchten “Mobilität breiter denken und verbinden”, durch Radwege, Ladestationen oder Sammeltaxis. Wenig überraschend für die Grünen fordern die Einbecker, regenerative Energiequellen verstärkt einzusetzen, auch und gerade in städtischen Gebäuden. In den Kitas und Krippen soll es nach Meinung der Grünen mehr Personal geben, außerdem mehr Spielmöglichkeiten für Kinder in Wohngebieten.

Die FDP wird in ihrem ausformulierten Wahlprogramm für Einbeck vergleichsweise konkret. “Wir regen die Organisation und Koordination eines niedrigschwelligen Angebots von Menschen aller Altersgruppen an, die ihre Freizeit oder ihren Ruhestand dafür nutzen möchten, sich für ihre Kommune einzubringen – beispielsweise beim Pflegen von Beeten, beim Hilfsdienst in der Bibliothek, in den Schulgärten, in Vorlesestunden für Kinder”, heißt es da beispielsweise. Durch ein (bereits angeschobenes) Projekt „Kunst im Park“ sollen öffentliche Orte durch von Schülern entworfene Kunstprojekte geschmückt werden. “Wir werden uns für ein von der Stadt getragenes ‘Smart-City-Café’ einsetzen, wo alle Generationen ihre digitalen Fähigkeiten verbessern können, indem sie sich regelmäßig in einem in der Innenstadt gelegenen Ort treffen und vernetzen können”, schreibt die FDP in ihrem Programm. Die Freien Demokraten möchten damit dazu beitragen, dass die Digitalisierung auch das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation in Präsenz ermöglicht. Die FDP will Unternehmensgründungen begünstigen und fordert einen zweijährigen Verzicht auf Grund- und Gewerbesteuer. Beim Thema Tourismus favorisieren die Liberalen die Erschließung eines Campingplatzes, die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und ein Low-Budget-Hotel (letzteres wird ja bereits konkret geplant).

Die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BlGfE) beschränkt sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf eine ausführliche Stichworte-Sammlung. “In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren”, heißt es in der Einleitung. Die BlGfE sieht sich als Brückenbauer, man könnte dazu auch dezent agierende Mehrheitenbeschaffer sagen, denn es heißt dort: “Unser Handeln ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die wir im Interesse unserer Stadt für richtig und zielführend halten. Dazu drängen wir uns nicht in den Print- und Onlinemedien in den Vordergrund, sondern setzen auf eine sachbezogene Berichterstattung und auf eine gut vorbereitete Gremienarbeit.” In der Spiegelstrichsammlung stechen Formulierungen heraus wie “Bereitstellung von Bauland, gerade auch auf den Dörfern, Verwertung von Bestandsimmobilien, Lückenbebauung und Leerstandsmanagement” oder “Erreichbarkeit von Events- und Sportmöglichkeiten sowie der Multifunktionshalle für alle, aus allen Stadt- und Ortsteilen, sicherstellen”. Die Wählergemeinschaft setzt sich für Gremiensitzungen im gesamten Stadtgebiet ein, fordert (von der Verwaltung) eine “bessere Begleitung bei der Planung und Durchführung von Großprojekten wie z.B. den Stromautobahnen oder besonderen Schutzgebieten”. Und sogar Medienpolitik möchte die BlGfE offenbar machen, wenn sie schreibt: Besseres Zusammenwachsen durch günstigere Onlineausgabe für Abonnenten von Einbecker Morgenpost und Gandersheimer Kreisblatt für den Regionalteil der Nachbarausgabe.

Zu den Wahlprogrammen von “Die Linke” und AfD kann ich leider nichts schreiben, weil entweder nur allgemeine Schlagworte ohne Einbeck-Bezug zu finden sind (AfD) oder es nur ein Kommunalwahlprogramm für alle Kommunen in Niedersachsen gibt (Linke), das die einzelnen kommunal relevanten Themen auch nur allgemein behandelt ohne einen konkreten Einbeck-Bezug.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

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