Landtagswahl: René Kopka (SPD) holt sich den Wahlkreis Einbeck

Bei der Landtagswahl hat der Einbecker Sozialdemokrat René Kopka den Wahlkreis 18 Einbeck mit 38,28 Prozent der Erststimmen gewonnen. Er tritt damit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter die Nachfolge von Uwe Schwarz an. Der Einbecker Christdemokrat Dr. med. Andreas Kroll schaffte es mit 27,74 Prozent nicht, gegen die SPD anzukommen.

Die ersten Reaktionen bei SPD und CDU im Wahlkreis Einbeck nach Schließung der Wahllokale waren angesichts des Ergebnisses erwartungsgemäß unterschiedlich.

Freude und Erleichterung bei der SPD im Wahlkreis Einbeck um den Kandidaten René Kopka.

Frohe Mienen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten gemeinsam mit ihrem Kandidaten René Kopka von der ersten Prognose an jubeln und die weiteren eintreffenden Ergebnisse positiv kommentieren. „Ich habe mit einem guten Abschneiden gerechnet“, sagt Eunice Schenitzki, langjährige SPD-Ratsfrau in Einbeck. „Sofort, als ich die Ergebnisse gesehen habe, hatte ich ein gutes Gefühl.“ Ein engagierter Wahlkampf zahle sich offenkundig aus, der Kandidat habe immer ein Ohr für die Menschen gehabt und sei viel unterwegs gewesen, habe bei deren Anliegen zugehört. Peter Traupe, stellvertretender Ortsverein-Vorsitzender der Einbecker SPD und langjähriger Kreistagsabgeordneter, freut sich besonders, dass wieder ein Einbecker Sozialdemokrat den Wahlkreis in Hannover vertreten werde – der erste seit mehr als 40 Jahren nach Martin Wehner. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, die Tendenz für die SPD im Wahlkreis sei früh klar gewesen. „Gute Sachpolitik wird honoriert“, sagt Traupe. Das gelte es anzuerkennen. Damit habe man sich auch von anderen Trends absetzen können. Erschreckend sei hingegen das Abschneiden der AfD im Wahlkreis.

Enttäuschte Gesichter bei der CDU im Wahlkreis Einbeck um Kandidaten Dr. med. Andreas Kroll.

Schon früh gingen dagegen die Mundwinkel bei den Christdemokraten in Einbeck nach unten. Gleich die erste landesweite Prognose ließ die Parteifreunde und Wahlhelfer um Kandidat Dr. med. Andreas Kroll enttäuscht zurück, die dann eintreffenden Ergebnisse aus dem Wahlkreis waren ein paar Minuten später auch kein Grund zum Jubel. „Ich hätte vermutet, dass es ein engeres Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis gegeben hätte“, kommentierte der stellvertretende Einbecker CDU-Vorsitzende Helmar Breuker die ersten Zahlen. „So deutlich hätte ich den Abstand nicht erwartet“, sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager aus Bad Gandersheim in einer ersten Einschätzung. Er spricht von einem „Abend der Überraschungen“, denn auch das hohe AfD-Ergebnis im Wahlkreis oder das Abschneiden des FDP-Direktkandidaten, der noch hinter den Grünen liegt, hätte er nicht so vermutet. Das werde man in Ruhe analysieren. „Wir haben alles gegeben, haben flächendeckend im größer gewordenen Wahlkreis gut mobilisieren können“, sagt Helmar Breuker. „Letztlich hat’s nicht gereicht.“

Vorläufiges Endergebnis Wahlkreis Einbeck.

Landtagswahl 2022: Was wichtig ist zu wissen

Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am Sonntag, 9. Oktober, statt. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Was wichtig zu wissen ist, steht in diesem Beitrag.

(Aktualisiert: 09.10.2022) Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert.

Ab 18 Uhr gibt es Ergebnisse aus dem Landkreis Northeim für die Wahlkreise 17 Northeim und 18 Einbeck hier.

Jede/r Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat gewählt, mit der Zweitstimme der Landeswahlvorschlag einer Partei. Auf dem Stimmzettel befinden sich in der linken Spalte (schwarz gedruckt) die Namen der Personen, die sich um ein Direktmandat bewerben mit Angaben zu Beruf und Wohnort sowie der Name der Partei, für die die kandidierende Person antritt oder sonst der Zusatz „Einzelbewerber(in)“. In der rechten Spalte (blau gedruckt) sind die zugelassenen Landeslisten der Parteien mit Angabe der ersten drei Bewerberinnen/Bewerber aufgeführt. Alle Wählenden können zwei Stimmen vergeben: eine Erststimme für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerber/ in) und eine Zweitstimme („Listenstimme“) für die Wahl der Landesliste einer Partei, in der durch die Landesliste vorgegebenen Reihenfolge der Kandidierenden. Einen Wahlkreis gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die übrigen Abgeordnetensitze werden nach dem Verhältnis der für die Parteien abgegebenen Zweitstimmen auf die Landeslistenbewerberinnen und Landesbewerber verteilt.

Einbeck liegt im Wahlkreis 18, zu dem aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen gehören. Hier gibt es 68.489 Wahlberechtigte. Der Wahlkreis Einbeck ist in seinen Städten und Gemeinden in insgesamt 167 Wahlbezirke unterteilt. Die Stadt Einbeck ist in 60 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), hier in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel und mit den Angaben der offiziellen Wahlbekanntmachung:

  • René Kopka (SPD) aus Einbeck, Fraktionsgeschäftsführer, geb. 1977 in Northeim.
  • Dr. med. Andreas Kroll (CDU) aus Einbeck, Arzt, geb. 1974 in Wolfenbüttel.
  • Urs Liebau (Grüne) aus Goslar, Wirtschaftsingenieur, geb. 1994 in Northeim.
  • Christian Grascha (FDP) aus Einbeck, Landtagsabgeordneter, geb. 1978 in Einbeck.
  • Andreas Jakob (AfD) aus Einbeck, Geschäftsführer, geb. 1963 in Einbeck.
  • Michaela Nennmann (Linke) aus Einbeck, Verkäuferin, geb. 1986 in Göttingen.
  • Michael Czygan (Basis) aus Goslar, Sozialbetreuer, geb. 1960 in Seesen.

Briefwahl

Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18 Uhr des Wahltages der Kreiswahlleitung vorliegen und sollten entsprechend rechtzeitig versandt werden, sodass diese vor der Schließung der Wahllokale bei der Kreiswahlleitung eingehen. Die Wahlbriefe sollten daher spätestens drei Werktage vor dem Wahlsonntag bei der Post aufgeben werden, damit die Zustellung noch rechtzeitig erfolgen kann. Wer persönlich ins Wahlbüro der Stadt oder Gemeinde geht, kann seine Briefwahlunterlagen aber auch gleich vor Ort ausfüllen und in die bereitgestellte Urne einwerfen. Der Antrag für die Briefwahlunterlagen kann grundsätzlich bis Freitag, 7. Oktober, um 13 Uhr gestellt werden. Der Vordruck zur Beantragung der Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Der Antrag kann direkt ausgefüllt und per Post an die angegebene Adresse (Stadt/Gemeinde) geschickt werden. Für die Stadt Einbeck geht es hier zum Online-Formular. Bis Mitte dieser Woche wurden von den Wahlbüros in den beiden Wahlkreisen 17 und 18 bereits 17.570 Briefwahlunterlagen ausgegeben.

Briefwahl wird zentral gezählt

Die Auszählung der Briefwahl findet in zentral in der BBS I in Northeim statt: Die Briefwahlvorstände für die Landtagswahlkreise 17 Northeim und 18 Einbeck treten dafür am 9. Oktober um 18 Uhr im Schulgebäude der Berufsbildenden Schule I Northeim (Sudheimer Str. 36-38) für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse zusammen. Das hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Jörg Richert bekannt gegeben. Die Arbeit der Briefwahlvorstände ist öffentlich, es hat jedermann Zugang. Wie genau die Raumverteilung innerhalb des Schulgebäudes erfolgt, wird am Tag der Wahl durch Aushänge im Gebäude bekannt gemacht. Bei der zentralen Briefwahlauszählung sind circa 250 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

Wahlbezirke für repräsentative Wahlstatistik

Das Landesamt für Statistik hat landesweit Urnen- und Briefwahlbezirke für die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ausgewählt. Es handelt sich dabei um die Wahlbezirke, die bereits in die Repräsentativstatistik zur Bundestagswahl 2021 einbezogen wurden. Die Stimmzettel, die in den ausgewählten Wahlbezirken zum Einsatz kommen, sind mit einer zusätzlichen Zeile bedruckt, informiert die Kreiswahlleitung. Das Geschlecht der Wählerinnen und Wähler und eine Geburtsjahresgruppe gehen aus dieser Kennzeichnung hervor. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu je sechs großen Gruppen zusammengefasst, so dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist somit ausgeschlossen. In den betroffenen Wahllokalen wird am Wahltag eine entsprechende Bekanntmachung aushängen, die die Wählerinnen und Wähler über die repräsentative Wahlstatistik informiert und auf die entsprechenden Stimmzettel hinweist.

Im Landtagswahlkreis 18 Einbeck wurden folgende Wahlbezirke ausgewählt:

  • Stadt Einbeck Urnenwahl: Einbeck 5, Kreiensen II 062, (Wahllokal: Grundschule Kreiensen, Am Thie 12, 37574 Einbeck, OT Kreiensen)
  • Stadt Uslar Urnenwahl: Uslar I 020, (Wahllokal: Albert-Schweitzer-Schule, Karl-Ilse-Straße 16, 37170 Uslar)
  • Stadt Dassel Urnenwahl: Dassel I 001, (Wahllokal: Grundschule Dassel, Lessingstraße 4, 37586 Dassel)
  • Stadt Seesen Briefwahl: Sehusaschule I 008, Sehusaschule II 009, Kita Spottberg 010 und Bilderlahe 011

Wahlergebnisse am Sonntag

Informationen zu den Wahlergebnissen können am Wahlabend im Internet nachgelesen werden unter www.landkreis-northeim.de/wahlen. Darüber hinaus wird für Interessierte am Wahltag ab 18 Uhr im Filmraum (051) im Sockelgeschoss der Berufsbildenden Schule 1 (Sudheimer Straße 36-38 in Northeim, Zugang über Haupteingang der Schule) die Möglichkeit bestehen, sich über die Wahlergebnisse zu informieren. Im Schulgebäude findet auch die Auszählung der Briefwahl statt. Es wird dafür empfohlen, sich am Wahltag zu testen und eine Maske zu tragen, schreibt die Kreisverwaltung.

Grünen-Spitzenmann Christian Meyer unterstützt Landtagskandidat Urs Liebau

„Trockenheit, Tornados und Klimakrise – Waldsterben und Wassermangel im Solling?“ unter diesem Motto laden die Grünen alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl, Christian Meyer, ein. Der frühere Landwirtschaftsminister aus Holzminden unterstützt mit der Diskussion am Sonnabend, 1. Oktober, von 17 bis 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Markoldendorf den Grünen-Direktkandidaten im Wahlkreis Einbeck, Urs Liebau.

Laut Grünen-Pressemitteilung sind zu der Veranstaltung alle eingeladen, die Folgen des Klimawandels für Wasser, Landwirtschaft, Moore und den Wald im Solling zu diskutieren. Christian Meyer, der sich bereits seit Jahren im Landtag für die Bekämpfung des Klimawandels und sinnvolle Klimafolgenanpassung einsetze, werde über die Grünen-Forderungen für ein nachhaltiges Klima- und Wasserkonzept für Niedersachsen berichten und freue sich auf die Diskussion mit allen Interessierten, schreiben die Grünen.

Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Minister für Landwirtschaft und Forsten in Niedersachsen, der 47-Jährige ist außerdem seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Holzminden. Er ist in Holzminden aufgewachsen, dort seit 2006 im Kreistag und tritt für konsequenten Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.

Urs Liebau ist Landtagswahlkandidat für den Wahlkreis 18 (Einbeck). Der 27-Jährige ist in Northeim geboren und lebt derzeit im Landkreis Goslar. Liebau ist Wirtschaftsingenieur und war während des Studiums Mitglied des Stadtrats in der Landeshauptstadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Als Wirtschaftspolitiker liege ihm das Thema Kreislaufwirtschaftsregion Südniedersachsen sowie die Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit am Herzen, schreiben die Grünen in ihrer Einladung.

Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer (l.) und Landtagskandidat Urs Liebau. Fotos: Grüne

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Einbeck im Landtagswahlkampf

Den wohl prominentesten Bundespolitiker im aktuellen Landtagswahlkampf hat in Einbeck die FDP aufgeboten: Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach bei einer Kundgebung der Freien Demokraten auf dem Hallenplan. Mit dabei war auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, der gemeinsam mit dem niedersächsischen FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle die örtlichen FDP-Landtagskandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann unterstützte. Natürlich ging es in der gut halbstündigen Rede des FDP-Bundesvorsitzenden um die aktuelle Energiekrise und Möglichkeiten, den Preissteigerungen zu begegnen oder diese für die Bürger zu dämpfen.

Lächeln in die Kameras (v.l.): Christian Grascha, Stefan Birkner, Christian Lindner.

Nahezu ebenso lange wie Lindner zu den Menschen sprach nahm er sich anschließend Zeit für den persönlichen Kontakt zu interessierten Besuchern auf dem Hallenplan. Da waren kurze Gespräche ebenso möglich wie Fotos oder Selfies mit dem FDP-Mann, was viele vor allem jüngere Menschen intensiv nutzten.

Natürlich beschäftigte sich Christian Lindner mit den verschiedenen Bremsen, über die aktuell so intensiv diskutiert wird: Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Schuldenbremse. Den Bundesfinanzminister ärgerte aber auch, dass Deutschland nur und erst in der Krise schneller werde beispielsweise bei Planungsprozessen. Bei LNG-Terminals gehe es mit einem Mal zügig. Das könne ja gerne dazu führen, die Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen und aus der Krise wenigstens noch etwas zu lernen. „Das neue Urmeter der deutschen Verwaltung sollte nicht mehr Tempo BER-Flughafen Berlin sein, sondern Tempo LNG“, forderte Lindner.

Klimaschutz sollte in Deutschland nicht mit Verboten und Verzicht betrieben werden, wünschte sich der FDP-Chef, „sondern mit mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“. Bei der wegen der Erderwärmung schneller notwendigen Dekarbonisierung der Industrie werde eine Menge Know-how gefordert sein, und dieses Ingenieurwissen sei in Deutschland doch verhanden, es müsse nur gehoben werden, dann könne man als Land davon sogar noch wirtschaftlich profitieren.

Einem einzelnen Störer, der ein AfD-Plakat „Zusammenhalt statt Spaltung“ hochhielt und zu Beginn skandierte, entgegnete Lindner: „Das ist der Unterschied zwischen uns und Euch: Wir arbeiten jeden Tag daran, die Krise zu bewältigen, Ihr wollt von der Krise profitieren.“ Eine Partei, die aus der Krise politisches Kapital schlagen wolle, habe im niedersächsischen Landtag nichts zu suchen. Ursache für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme sei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht die Wirtschaftspolitik oder die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Im Übrigen dürfe hier bei einer Veranstaltung mit dem FDP-Vorsitzenden jeder demonstrieren, in Moskau gegen Putin dürfe das niemand.

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Hallenplan.
Besucher auf dem Hallenplan bei der FDP-Veranstaltung.
Auch FDP-Ratsfrau Marlies Grascha nutzte die Chance für ein Foto zusammen mit Christian Lindner.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unterstützt Landtagskandidat

Gut eine Stunde quer durch den Themengarten der Bundes- und Landespolitik streifte gestern CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Bernd Althusmann auf dem Einbecker Wochenmarkt. Mit seiner Marktplatz-Tour ist der Christdemokrat zurzeit im Landtagswahlkampf in Niedersachsen unterwegs, nach Einbeck standen gestern noch Osterode und Hann. Münden auf dem Terminkalender Althusmanns. Den silbernen Airstream-Anhänger hatten Althusmanns Leute am Übergang von Langer Brücke und Marktplatz gegenüber einer Drogeriekette geparkt.

Mit Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll (r.) machte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann auf dem Marktplatz Wahlkampf. CDU-Vize Helmar Breuker überreichte einen Sechserträger alkoholfreies Bier.

Bernd Althusmann berührte bei seiner Rede „in der schönsten Stadt Niedersachsens“ (Althusmann über Althusmann augenzwinkernd: Das sage ich auf jeder Station) fast jedes politische Thema, ging auf die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die den direkten Kontakt mit ihm auf dem Wochenmarkt-Zugang nutzten. Da ging es vor allem um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für Deutschland, um Gaspreis-Bremse, bezahlbare Energiekosten und Entlastungen für die Bürger. Aber auch um klügeren ÖPNV und eine bessere Unterrichtsversorgung in Niedersachsen drehte sich die Diskussion. Natürlich war die Marktplatz-Tour auch eine Unterstützung für den Wahlkampf des örtlichen CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll und für die Mobilisierung der Wähler gedacht.

Zum Abschluss überreichte der stellvertretende Vorsitzende der Einbecker CDU, Helmar Breuker, einen Sechserträger Einbecker Bier, angesichts der frühen Uhrzeit die alkoholfreie Variante, an den Christdemokraten aus Hannover, Bernd Althusmann, der am 9. Oktober nächster Ministerpräsident werden will.

Wahlkampf-Unterstützung aus Hannover: CDU-Kandidat, Vorstandsmitglieder und CDU-Kreisvorsitzender mit Bernd Althusmann (Mitte).

Landtagswahlkampf: Althusmann und Lindner nacheinander am 24. September in Einbeck

Seinen vorläufigen Höhepunkt erlebt der Landtagswahlkampf am 24. September in Einbeck: Nacheinander sind an dem Sonnabend auf dem Marktplatz und auf dem Hallenplan die Spitzenkandidaten der CDU und FDP zu Besuch, außerdem Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Die Kreis-CDU kündigte heute einen Besuch von CDU-Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd Althusmann am 24. September in Einbeck an. Er macht bei seiner niedersachsenweiten „Marktplatz-Tour“ um 10 Uhr auf dem Einbecker Marktplatz Station. Mit dabei dürften die CDU-Spitzenleute sein, darunter CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll.

Ebenfalls am 24. September findet ab 13.30 Uhr eine Großveranstaltung des FDP-Bezirksverbandes Südniedersachsen mit Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sowie dem niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Stefan Birkner, auf dem Hallenplan statt. „Als örtlicher Abgeordneter freue ich mich, dass Christian Lindner nach Einbeck kommt und uns im Wahlkampf unterstützt“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha.

Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP
Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast besucht KWS

Ein breites Themenspektrum bestimmte den Besuch der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast (CDU), beim Einbecker Saatzuchtunternehmen KWS. Mit dabei im Landtagswahlkampf waren auch der örtliche CDU-Kandidat Dr. Andreas Kroll und weitere Christdemokraten. Otte-Kinast, die selbst im benachbarten Kreis Hameln-Pyrmont kandidiert, war erstmals bei KWS in Einbeck zu Gast. Nach einem Gespräch mit KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel konnten die Besucher in den modernen Leo-Gewächshäusern noch Eindrücke von verschiedenen Züchtungsprojekten gewinnen.

Dr. Anja Matzk und Stephan Krings von KWS erläutern Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll Projekte im Gewächshaus.

Ob bei Farm-to-Fork-Strategie, Carbon-Farming-Emissionsmanagement oder neuen Züchtungsmethoden wie CrisprCas – bei allen Themen wurde das Denken in Generationen bei KWS deutlich, ebenso die mit großer Verantwortung getroffenen langfristigen Entscheidungen oder die langen Entwicklungszyklen von neuen Sorten, die mehr als zehn Jahre betragen. Politik denkt da oftmals kurzfristiger, möchte schnellere Lösungen, den nächsten Wahltermin im Blick.

Landwirtschaftministerin Barbara Otte-Kinast sprach sich gegen das von der EU geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten aus. „Da muss nochmal nachgebessert werden.“ Mit dem Vorstoß gefährde Brüssel die beim „Niedersächsischen Weg“ von den Natur- und Umweltschutzverbänden akzeptierten Vereinbarungen. KWS-Chef Hagen Duenbostel sprach sich auch für Ausnahmen aus, für Züchtung und Saatgutentwicklung benötige man diese Vergleichsflächen. Gute Pflanzenzüchtung mache den Einsatz von chemischem Pflanzenschutz jedoch überflüssig.

CDU-Ministerinnen-Besuch bei KWS (v.l.): Kreisvorsitzender David Artschwager, Dr. Imke Hering und Dr. Anja Matzk (KWS), Ministerin Barbara Otte-Kinast, CDU-Ratsfrau Maren Root, CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll, Jürgen Nitsche (CDU Seesen), Stephan Krings und Dr. Hagen Duenbostel (KWS).

Mit dem FDP-General am Wahlkampfstand

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat im Landtagswahlkampf vier Wochen vor dem Wahltermin Christian Grascha in Einbeck unterstützt. Am Sonnabend Vormittag stellte er sich am Stand der Freien Demokraten auf dem Marktplatz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, bevor er zu weiteren Partei-Terminen in Bovenden und Bad Sachsa weiter fuhr. Bijan Djir-Sarai bekommt eine allgemeine Verunsicherung bei den Menschen zu spüren, wie er sagt: „Wie geht es weiter? Wie gehen wir mit der Inflation um?“ Viele fragen den Bundestagsabgeordneten aus Grevenbroich natürlich auch nach den Energiepreisen und den aktuellen Entlastungspaketen der Bundesregierung.

Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren, absolvierte sein Abitur in Grevenbroich und studierte Betriebswirtschaftslehre in Köln. Erst seit April dieses Jahres ist er Generalsekretär der FDP, aber schon seit 2009 im Bundestag und nach einer Pause wieder seit 2017. Djir-Sarai warnte im Pressegespräch vor seiner Zeit am Einbecker Wahlkampfstand von Christian Grascha davor, allzu sehr in parteipolitischen Schubladen zu denken. Alle eine doch ein Ziel: das Land gut durch diese schwierige Zeit zu bringen.

Die Ampel-Regierung in Berlin erlebt der FDP-General als „kommunikationsintensiv“, wie er die vielen Diskussionen der jüngsten Wochen in der Regierungskoalition diplomatisch umschreibt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP allerdings „könnte unterschiedlicher nicht sein“, und doch sei man zur Diskussion fähig – „und jederzeit handlungsfähig“, wie Bijan Djir-Sarai sagte.

Im jüngsten „wuchtigen Entlastungspaket“ entdeckt der FDP-Generalsekretär „erkennbar die Handschrift der FDP“ und nennt dabei unter anderem die nun nachgeholten Zahlungen an alle Rentner sowie die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht. Am Schutzschirm für den Mittelstand arbeite man noch, täglich bekomme er die Ängste und Sorgen der Menschen und Betriebe vor den steigenden Energiepreisen mit. Den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Notbetrieb von zwei von drei Atomkraftwerken, sobald deren Laufzeit Ende des Jahres ende, lehnt der FDP-Politiker ab. Deutschland würde sich auch in Europa unsolidarisch verhalten, wenn es die AKW abschalten würde. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Bijan Djir-Sarai. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland jedoch, das müsse auch festgehalten werden, habe die CDU in ihrer 16-jährigen Regierungszeit zu verantworten.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha bedauert beim Thema AKW ebenso, „dass die Grünen wegen der Landtagswahl auf der Bremse stehen“. Notwendig sei, für eine Versorgungssicherheit und eine nicht aus dem Ruder laufende Energiepreisentwicklung alle Register zu ziehen. Grascha schlägt vor, ernsthaft zu prüfen, das Ende vergangenen Jahres vom Netz gegangene Atomkraftwerk im nahen Grohnde wieder hochzufahren. Es gehe dabei nicht um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Sondern um die Versorgungssicherheit in den nächsten Monaten.

Mit Christian Grascha am Wahlkampfstand der FDP auf dem Einbecker Marktplatz: der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai.

Kulturminister mit dem CDU-Kandidaten auf der Heldenburg und im PS-Speicher

Zwei kulturelle Schwergewichte der Region besuchte Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) mit dem Landtagskandidaten der Christdemokraten, Dr. Andreas Kroll: die Heldenburg in Salzderhelden, unter anderem die Wiege des Landeswappens mit dem markanten Pferd, sowie die geballte Sammlung von Pferdestärken, das größte Oldtimermuseum Europas – den PS-Speicher in Einbeck.

Modell vom Modell der Heldenburg (v.l.): Dirk Heitmüller, Kim Kappes, Dr. Andreas Kroll, Jürgen Nitsche, Björn Thümler.

Auf der Heldenburg präsentierte Förderverein-Vorsitzender Dirk Heitmüller „seine“ Burgruine dem eigentlichen Hausherrn der Liegenschaft, dem Vertreter des Landes Niedersachsen. Der fachlich auch für Denkmalpflege zuständige Landesminister ließ sich die aktuellen Ruinensicherungen an den Mauern erläutern, die wichtig, aber sichtbar wenig spektakulär seien, wie es vom Förderverein und dem fachlich zuständigen Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege hieß. Bei der unteren Burgmauer sind bereits 350.000 Euro verbaut worden, weitere 350.000 Euro werden in diesem Jahr noch in die Sanierung der Kapellenmauer investiert. Das Geld stammt jeweils zur Hälfte von Bund und Land. Und auch für das kommende Jahr erhofft sich der 475 Mitglieder starke Förderverein eine weitere Förderung, um das für die Kapelle projektierte Dach realisieren zu können. Dann könnten dort wetterunabhängig etwa 80 Besucher zu Kulturveranstaltungen empfangen werden, wo heute schon fleißig geheiratet wird.

In der Burgkapelle sollen einmal rund 80 Besucher an Veranstaltungen teilnehmen können, sobald ein Dach drauf und der Sockel verschwunden ist.

Den PS-Speicher besuchte Kulturminister Björn Thümler ebenfalls erstmals. In der Sanierungsphase vor der Eröffnung habe er bereits schon einmal mit dem Projekt Kontakt gehabt, erzählte der CDU-Politiker. Nun bekam Thümler zusammen mit CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll und weiteren Christdemokraten bei einer kurzen Führung einen kleinen Eindruck von der 2014 eröffneten Oldtimersammlung im ehemaligen Kornhaus. „Hier ist Sensationelles aufgebaut“, zeigte sich Thümler im Anschluss begeistert. „Der PS-Speicher ist ein echtes Markenzeichen.“ Der Kulturminister dankte dem gesamten Team des Oldtimermuseums für die Leistung und Arbeit. „Das fällt ja alles nicht vom Himmel“, sagte Thümler. Nach dem kurzen Rundgang nutzten Vertreter des PS-Speichers mit dem neuen Vorstand der Stiftung PS-Speicher, Jan Kalbfleisch, an der Spitze die Gelegenheit, mit dem Minister über aktuelle Probleme und Fragestellungen zu sprechen. Nach der schwierigen Corona-Zeit mit zurückhaltenden Besucherzahlen stehe nun mit der Energiekrise eine weitere Herausforderung bevor. Wertvolle Kulturgüter wie die in Ausstellung und Depots versammelten mehr als 2500 Oldtimer müssten gleichbleibende Temperaturen und Klimabedingungen haben, schilderten Kalbfleisch und Ausstellungsleiter Sascha Fillies. Kulturminister Björn Thümler deutete an, über diese Fragen mit dem Bund bereits in Gesprächen zu sein, es seien hier in Fragen des Kulturgut-Schutzes aber noch weitere Diskussionen notwendig, wer die Finanzierung übernehme.

Hatten Spaß auf Oldtimer-Motorrädern: Kulturminister Björn Thümler (links) und CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll.
Ausstellungsleiter Sascha Fillies (r.) zeigte Kulturminister Björn Thümler auch die neue Erzählspur „Der grüne Faden“.
Jürgen Nitsche (CDU Seesen), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), Ratsfrau Maren Root (CDU), Lars Müller (CDU-Mitglied), CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager, Kultur- und Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU), CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll, Kim Kappes (Gebietsreferent Landesamt für Denkmalpflege), Dirk Heitmüller (Vorsitzender Förderverein Heldenburg).

Landtagswahl: Heiße Phase beginnt langsam

Knapp sechs Wochen haben die Kandidierenden bei den Landtagswahlen noch Zeit, sich als Personen und mit ihrem Programm bekannt zu machen bei den Wählerinnen und Wählern, die am 9. Oktober ihre zwei Kreuze machen können. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat nach dem Ende der Schulferien langsam begonnen. Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), zugelassen vom Kreiswahlausschuss: René Kopka (SPD), Dr. med. Andreas Kroll (CDU), Urs Liebau (Grüne), Christian Grascha (FDP), Andreas Jakob (AfD), Michaela Nennmann (Linke), Michael Czygan (Basis).

CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll beim Wahlkampfauftakt auf der Hube. Foto: CDU

Um letzte Details für den Wahlkampf zu besprechen, hatte CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll CDU-Mitglieder der Ortsverbände Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Seesen und Bad Gandersheim nach Einbeck auf die Hube eingeladen. Kroll stellte laut Mitteilung der CDU den Anwesenden seine Strategie für einen fairen Wahlkampf vor: Dr. Andreas Kroll präsentiere sich als „jemand, der ohne Promis aus Hannover auskommt und bodenständig hier in Einbeck in der Politik verankert ist“, heißt es in einer Mitteilung. Jemand, der zum Arzt aus einer Arbeiterfamilie mit Hilfe der Bundeswehr aufgestiegen sei und als Familienvater junger Kinder mitten im Leben stehe und wisse, was Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bedeute. Mit einer auf die auf die jeweilige Stadt zugeschnittenen Kampagne möchte die CDU nach eigenen Angaben Wähler überzeugen und eine Identifikation schaffen. Dr. Andreas Kroll will den Wahlkreis direkt gewinnen, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Mit einem gut besuchten Burgfest auf der Heldenburg in Salzderhelden startete die FDP die heiße Wahlkampfphase: Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner war zu Besuch bei den Wahlkreiskandidaten der Freien Demokraten, Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim). So viele Besucher wie vorher noch nie seien zum Burgfest der FDP bekommen, erklärten die Liberalen, die mit 70 Gästen von Rekordbeteiligung sprechen. Heute wurde auch bekannt, wann FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Wahlkreis zu Besuch sein wird: am Sonnabend, 24. September, auf dem Einbecker Hallenplan.

Burgfest mit Birkner: Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner (r.) und FDP-Niedersachsen-Generalsekretär Konstantin Kuhle mit den FDP-Kandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann auf der Heldenburg Salzderhelden. Foto: FDP

SPD-Kandidat Rene Kopka hatte mit dem Besuch des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil seinen Auftakt gewissermaßen bereits und tourt jetzt durch den Wahlkreis, informiert sich vor Ort. Beispielsweise in Einbeck in der Jugendwerkstatt. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement und mit welcher Wertschätzung sich begegnet wird“, sagte Kopka nach dem Besuch bei Antje Stegemann und ihrem Team an der Grimsehlstraße. Die Jugendwerkstatt in Einbeck bietet 16 Plätze für arbeitslose Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren, denen es bisher noch nicht gelungen ist, einen beruflichen Einstieg zu finden. In den fünf Arbeitsbereichen Holz, Medien, Mechanik, Hauswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau werden Qualifikationen erworben und exemplarische Einblicke in das Arbeitsleben gegeben.

SPD-Landtagskandidat René Kopka mit Jugendwerkstatt-Leiterin Antje Stegemann und SPD-Ratsfraktionschef Dirk Heitmüller. Foto: SPD

SPD-Besuch erlebt kreatives Kultur-Feuerwerk in Einbeck

„Ein wahres Feuerwerk der Kreativität und vieler toller Ideen wurde mir in Einbeck präsentiert“: Hanna Naber, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und auch Generalsekretärin der Niedersachsen-SPD, war des Lobes so voll, dass sie in ihrem Instagram-Beitrag nach gut zweistündiger kultureller Druckbetankung in Einbeck förmlich ins Schwärmen geriet: „Alles von der Hand ins Herz.“ Naber dankte für die interessanten Einblicke in das vielfältige und leidenschaftliche Engagement. Patricia und Martin Keil hatten der Wahlkampf-Besucherin gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten René Kopka, dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt ihren Kultur-Kreativität-Kiez gezeigt: Von der Druckerbande über den Blaudruck bis zum Cestnik-Geburtshaus mit Ausstellung und dem Wolpeterhaus, einem Lehrort für Fachwerkbauweise.

Konnte in der Druckerbande eine eigene SPD-Postkarte drucken: SPD-Generalsekretärin Hanna Naber mit SPD-Landtagskandidat René Kopka (r.) und dem Einbecker Kulturschaffenden Martin Keil.

Mit der „Druckerbande“ ist kreatives Leben in die einstigen Räume einer Spielothek am Möncheplatz eingezogen. In der kunsthistorischen Werkstatt mit alten Druckmaschinen konnten die SPD-Besucher mit eigenen Händen SPD-Postkarten drucken, das Logo dafür war erst kurz zuvor in Lineol entstanden. Die Kulturschaffenden Patricia und Martin Keil erläuterten das vielfältige Angebot an unterschiedlichen Workshops, das mittlerweile in der „Druckerbande“ stattfindet und mit dem sie die Räume beleben wollen.

Dann ging’s weiter zum benachbarten Einbecker Blaudruck, wo die SPD-Gäste vieles über das immaterielle Kulturerbe dieser Jahrhunderte alten Handwerkstechnik erfuhren, selbst einmal die Model in die Hand nehmen konnten. MdB Frauke Heiligenstadt ist Schirmherrin des aktuellen „Blaudruckjahr“ in Einbeck. Sie kündigte an, dass sich am 9. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Vertreterinnen und Vertreter von zwölf noch existierenden Blaudruckereien in Deutschland mit ihren Wahlkreisabgeordneten treffen und auf das Kulturerbe aufmerksam machen wollen.

Nach einem kurzen Rundgang über den Franz-Cestnik-Platz und durchs Cestnik-Geburtshaus mit seiner Ausstellung von Werken des Malers Franz Cestnik (1921-2011) besichtigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann im benachbarten so genannten Wolpeterhaus von 1573, wo für Blaudrucker Wittram in Einbeck einmal alles anfing. Sie erfuhren, dass das große, sanierungsbedürftige Fachwerkhaus mittlerweile zum Lehrort für die Bauweise mit Lehmziegel und Fachwerk geworden ist – inklusive eigener Themen-Stadtführung für Touristen. Beim Tag des offenen Denkmals am 11. September können alle dort diese Kulturspur verfolgen. Patricia Keil zeigte den SPD-Besuchern, wie Bausubstanz voller Beweismittel stecken kann, mit historischen Narben und Taten menschlichen Handelns, die ein Gebäude auch zum Opfer werden lassen kann. Die „Denkmalpaten“ des Wolpeterhaus haben kürzlich eine Landesförderung erhalten für ein Fachwerkbuch, das altersgerecht und cool Fachwerkwissen vermitteln soll, eine Mischung aus Basiswissen, kreativer Annäherung, DIY-Teilen und vor allem Leichtigkeit soll das Buch werden und für Schulen sowie Interessierte zur Verfügung stehen.

Patricia Keil (l.) erläuterte an den Blaudruck-Modeln Hanna Naber, René Kopka und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (r.) die Technik.
In der Druckerbande (v.l.): Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin Hanna Naber, SPD-Landtagskandidat René Kopka, SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz und SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Über Duschverordnungen, Maskenpflicht und länger laufende Kernkraftwerke

Sie kennen sich lange und gut, die beiden Christians von der FDP: Christian Dürr und Christian Grascha waren schon im Landtag in Hannover als Fraktionschef und Parlamentarischer Geschäftsführer ein Team, haben den Koalitionsvertrag für die heutige Bundesregierung im Bereich Finanzen für die Freien Demokraten mit verhandelt. Jetzt ist der Niedersachse Dürr der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und damit einer der Ampel-Regierungspartner. Und Grascha steht vor der nächsten Landtagswahl am 9. Oktober. Da kann er sich auf Rückendeckung aus Berlin verlassen. Bevor Christian Dürr mit Handwerkern und mittelständischen Unternehmern in Northeim und Nörten-Hardenberg sprach, nahm sich der FDP-Bundestagsfraktionschef gemeinsam mit den Kandidaten Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim) Zeit für ein Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel „Hasenjäger“ mit freiem Blick auf Einbeck.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr mit dem Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha (links).

„Die Bundesregierung wird keine Duschverordnung erlassen“, scherzt Christian Dürr. Das sei nicht sein Menschenbild. Natürlich müsse gespart und Energie eingespart werden. „Aber das tun doch die Menschen jetzt schon und von sich aus“, sagt der Freidemokrat. Er spricht das Wort zwar nicht aus, aber da ist sie wieder, die von der FDP gerne zitierte Eigenverantwortung. Deutschland werde in der aktuellen Energiekrise im Sinne ver Versorgungssicherheit nicht um eine weitere Nutzung der Kernenergie herum kommen, sagt der Bundestagsfraktionschef. Dürr möchte eine verlängerte Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland für voraussichtlich zwei Winter. Es gehe ihm nicht um den Wiedereinstieg in die Kernenergie, aber das Erdgas werde zurzeit dringender zum Heizen als zum Verstromen benötigt. Deutschland werde im Winter auch Erdgas aus dem westlichen Europa benötigen, aber Solidarität sei eben keine Einbahnstraße, Deutschland müsse dann auch etwas geben können.

Christian Dürr hält den aktuell verhandelten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes für ausreichend und der Lage angemessen. Es werde keine Lockdowns und Kontaktbeschränkungen mehr geben, als Bund genüge eine Maskenpflicht in Bahn und Flugzeugen vorzuschreiben und den Ländern die Maske als niedrigschwelliges Angebot zum Infektionsschutz zu ermöglichen. „Eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen halte ich nicht für erforderlich.“ Christian Grascha zeigte sich dankbar für den Corona-Vorschlag des Bundes. Das sei kein Instrumentenkasten der Grausamkeiten mehr, wie der Einbecker frühere Regelungen nannte. Es gebe keine anlasslose Maskenpflicht mehr, sondern nur noch eine, die an Kriterien festgemacht werde. Hier wünscht sich Grascha aber vom Bund noch eine näher spezifizierte Regelung, wann die Länder zu einer Maskenpflicht greifen können sollen. Auch beim Thema Impfen müsse der Gesetzentwurf noch geschärft werden, ein „Drei-Monate-Impfabo“ könne ja wohl nicht gemeint sein. Grascha spricht sich dafür aus, sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu orientieren. „Wir müssen uns als Politik nicht dazwischendrängen.“

Selfie mit freiem Blick auf Einbeck: Die Freidemokraten Christian Dürr, Kornelia Ilsemann und Christian Grascha (v.r.).

Sommertour mit Zwischenstopp im Freibad

Das kühle Nass glitzert in der Sommersonne, die schon gegen Mittag vom Himmel brennt. Doch die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) ist an diesem Tag ihrer Sommertour nicht zum Schwimmen im Einbecker Freibad. Obwohl: „Da hat man ja doch Lust“, sagt sie beim Blick aufs 21 Grad temperierte Schwimmerbecken, das Abkühlung versprechen würde. Aber die Politikerin hat die Station ihrer sommerlichen Rundreise durch den Wahlkreis ausgesucht, um sich mit dem örtlichen Energieversorger über aktuelle Themen und die derzeitige Situation steigender Energiepreise auszutauschen. Die Stadtwerke mit ihren Kernaufgaben Strom, Gas und Wasser für die Menschen in Einbeck und umzu bereitzustellen, betreiben das Freibad und das Hallenbad. „Wir stecken unsere Dividende in die Bäder“, räumt Geschäftsführer Bernd Cranen ein. „Aber es wird nicht leichter, sich das Schwimmbad zu leisten.“ Damit ist die kleine Gesprächsgruppe mitten in der aktuellen Diskussion über Energieversorgung, Verfügbarkeit von Erdgas und den durch neue Umlagen belasteten Energiepreisen. Zum Zeitpunkt des Gesprächs gab es erst erste Vorabmeldungen über die Höhe der Gasumlage.

Im Gespräch (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Wobei die SPD-Bundestagsabgeordnete schon findet, dass das Schwimmbad bei den Stadtwerken gut aufgehoben ist. Natürlich seien Bäder eine kommunale Aufgabe des Gemeinwohls, aber eher eine freiwillige als eine verpflichtende. Und die kommunalen Stadtwerke hätten durch ihre Gewinne in anderen Bereichen die Möglichkeit, dieses Schwimmbad-Angebot vor Ort zu erhalten, wo andernorts längst kommunale Bäder geschlossen sind. Aber im Wettbewerb unter den Stadtwerken habe man es als Unternehmen mit Bädern schwerer gegenüber Stadtwerken ohne Bäder, beleuchtet Geschäftsführer Bernd Cranen die andere Seite der Medaille. SPD-Landtagskandidat René Kopka betont die Wichtigkeit eines Schwimmbades für die Infrastruktur, durch die Kinder und Jugendliche vor Ort schwimmen lernen können, auch in der Schule. Die Nachfrage nach Schwimmkursen ist groß, bestätigt Cranen.

Der Stadtwerke-Geschäftsführer wünscht sich in der aktuellen Diskussion über Energieeinsparungen einheitliche Regelungen. Bundesweite Regelungen werde es aber eher nicht geben, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete. Es sei auch sinnvoller, sich gemeinsam vor Ort abzusprechen. So könne man beispielsweise vermeiden, dass in einer Region alle Schwimmbäder geschlossen würden, um Energie einzusparen.

Am Rande des Gesprächs am Beckenrand vereinbarten Stadtwerke und Bundesabgeordnete, miteinander im Gespräch zu bleiben. Für sie seien Infos direkt von der Quelle immer wichtig, betonte Frauke Heiligenstadt. Die Abgeordnete dankte dem gesamten Team der Stadtwerke für dessen Arbeit in Sachen Strom, Gas und Wasser. Diese werde vielzu oft als selbstverständlich hingenommen.

Sommerreise mit Zwischenstopp im Freibad (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Vom Aussichtsturm den Berg hinunter: SPD-Kandidat beeindruckt von Downhill-Engagement

Eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung engagierter junger und älterer Menschen am Altendorfer Berg hat sich jetzt SPD-Landtagskandidat René Kopka zeigen und erläutern lassen: Innerhalb weniger Monate ist unterhalb des Aussichtsturms die erste ausgebaute Downhill-Strecke für Mountainbiker entstanden. „Es ist schön zu sehen, was aus dieser Idee geworden ist“, sagte Kopka anschließend. Denn die Initiative zu der Strecke geht auf einen Antrag der Einbecker SPD-Ratsfraktion zurück, den Kopka im Dezember 2020 im Stadtrat eingebracht hatte. Die Idee hatte dann schnell an Fahrt aufgenommen, im Mai vergangenen Jahres gründete sich der Verein „Trailriderz“, der mittlerweile mehr als 60 Mitglieder hat.

Vertreter des Vereins Trailriderz erläutern interessierten Teilnehmern des SPD-Projektsommer die Downhill-Strecke.
Unverantwortliche Sabotage der Strecke verurteilt: SPD-Landtagskandidat René Kopka am Aussichtsturm.

„Die Idee, sich auf einen Teil des Waldes zu konzentrieren, um bewusst wildes Fahren zu vermeiden, und stattdessen den Sport zu kanalisieren, ist auch und gerade durch die Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher sehr gut gelungen“, erklärte René Kopka nach dem Ortstermin im Wald im Rahmen des SPD-Projektsommers „Wir hören uns um“. Zwischen 11 und 70 Jahre alt sind die zahlreichen Aktiven, die sich regelmäßig zum Bau und Unterhalten der Strecke treffen. Die Vertreter des jungen Vereins räumten ein, dass sie beim Bau der Strecke nicht erst lange am Reißbrett planen, sondern eher – das Wortspiel sei erlaubt – nach der „Trail and error“-Methode agieren: etwas zu versuchen und wenn es nicht funktioniert, es zu verwerfen und anders umzusetzen.

Kopka dankte besonders Stadtjugendpfleger Henrik Probst und seinem Team für die schnelle Umsetzung. Ein Ratsantrag dauert meistens bis zur Realisierung deutlich länger. Die Jugendarbeit liegt dem „Trailriderz“-Verein am Herzen, denn insbesondere Kinder und Jugendliche sollen vor Ort die Möglichkeit bekommen, ihren Sport sicher und abwechslungsreich auszuüben, ohne beispielsweise in den Harz oder ins Sauerland fahren zu müssen.

Mit ihrem Antrag wollte die SPD dieser Sportart mit ihren vielen Begeisterten in Einbeck Raum geben, mögliche Konflikte mit anderen Waldnutzern sollen abgebaut werden. Ziel ist es, im Zusammenspiel von Bikern, Spaziergängern, der unteren Naturschutzbehörde und der Jägerschaft eine größtmögliche Akzeptanz hinzubekommen. Inzwischen warnen Schilder Spaziergänger und Biker, wenn die Wege den Trail kreuzen.

Großes Unverständnis zeigte SPD-Landtagskandidat René Kopka, dass die Strecke kürzlich lebensbedrohlich sabotiert worden war. Gegenstände wurden bewusst auf der Stecke gefährlich platziert und damit in Kauf genommen, dass Unfälle schweren Folgen für Fahrerinnen und Fahrer passieren. „Das ist kein Scherz mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff auf die direkte Gesundheit von sportbegeisterten Menschen“, sagte Kopka. „Ich würde mir wünschen, dass so etwas nie wieder passiert, denn ein solcher Eingriff ist unverantwortlich und am Ende mit nichts zu entschuldigen.“

Sprünge auf dem Blackberry Trail im Einbecker Wald. Video: Frank Bertram
Am Fuße des Berges am Ende der Downhill-Strecke: Gruppenfoto beim Projektsommer der SPD mit Vertretern des Vereins Trailriderz.
Am Aussichtsturm startet der Downhill-„Blackberry Trail“ bergrunter.
Instagram-Post des Vereins Trailriderz.

Straßenlandtagswahlkampf in Einbeck: Weils Rosen „mit Grüßen von der SPD“

Weil Wahlkampf ihm Spaß macht, ist Stephan Weil beim Verteilen von 200 Rosen in der Einbecker Innenstadt kaum zu bremsen. Da erhalten dann in den Straßencafés rund um den Marktplatz auch viele Menschen die mehrfarbigen Blumen „mit Grüßen von der SPD“ überreicht, die als Touristen nicht in Niedersachsen wählen dürfen oder vermutlich am 9. Oktober eher nicht SPD wählen werden. Ein bisschen Streuverlust ist immer. Obwohl… und weil man ja nie weiß, wo die Frauen und Männer in der Wahlkabine ihr Kreuz machen, gibt Weil die Rosen gerne in fremde Hände.

Markttag in Einbeck: Rosen gab’s auch für den Obst- und Gemüse-Händler.

Der Ministerpräsident war am Mittwoch auf Südniedersachsen-Tour, besuchte als SPD-Landesvorsitzender und Wahlkämpfer dabei auch Einbeck. Die Menschen seien sehr freundlich zu ihm, resümiert Weil später. Nirgends sei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern direkter als im Straßenwahlkampf. Immer an seiner Seite: der Mann, der Nachfolger von Uwe Schwarz als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 18 werden will und für die SPD kandidiert – René Kopka. „Er ist verankert vor Ort, das habe ich jetzt gerade hier wieder gesehen. René Kopka kennt sich gut in den Themen aus, wird die Interessen seiner Heimat in Hannover gut vertreten“, sagt Stephan Weil beim anschließenden Pressegespräch. „Der in den Ruhestand gehende langjährige MdL Uwe Schwarz hat für einen gelungenen Generationswechsel gesorgt.“

Richtig unfreundlich sei ihm bislang noch niemand im Wahlkampf begegnet, sagt Stephan Weil. Aber viele nutzen die Gelegenheit, ihn direkt mit ihren Sorgen anzusprechen, und da werde aktuell schon sehr und manchmal auch emotional deutlich, was viele Menschen umtreibe, sagt der Ministerpräsident: Die kletternden Preise, die noch nicht absehbar ansteigenden Energiepreise. „Wir müssen den Menschen finanziell helfen, die es nötig haben. Es geht dabei auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“

Die vergangenen zwei Jahre seien auch für ihn persönlich die unangenehmsten Jahre seines Lebens gewesen, blickt der Ministerpräsident auf die Corona-Zeit zurück. Nun seien weitere Krisen hinzu gekommen, aber durch diese extreme Erfahrung wisse er ja mittlerweile, auf was er sich einlasse – und übernehme gerne Verantwortung fürs Land – auch in Zukunft, wenn der Wähler und die Wählerin das wolle.

Keine Berühungsängste: Stephan Weil und René Kopka mit FDP-Ratsfrau Marlies Grascha (l.) und FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann.

Vor der „Mittagspause“ in Einbeck, die Stephan Weil mit einem schnellen Espresso vor dem Blumen verteilen begann und sich dann Vitello Tonnato schmecken ließ, war der Wahlkämpfer in Bad Gandersheim vor allem als Landesvater gefragt. Der Ministerpräsident ließ sich eine knappe Stunde lang einen Teil des Geländes für die Landesgartenschau 2023 zeigen. „Es war segensreich, die Laga um ein Jahr verschoben zu haben, nach einem Besuch auf dem Gelände bekommt man den Eindruck, dass es jetzt so richtig reift“, sagte Stephan Weil. „Das, was ich gesehen habe, war wirklich schön und hat Gesicht. Es freut mich auch für Bürgermeisterin Franziska Schwarz, die lange für die Landesgartenschau in ihrer Stadt gekämpft hat.“

Laga-Prokurist Kai Schönberger (l.) erläutert Ministerpräsident Stephan Weil den Stand der Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim.
Heinz-Erhardt-Fan Marco Strohmeier aus Holtershausen (l.) nutzte die Chance und zeigte Stephan Weil und René Kopka, wo 1958 der Film „Vater, Mutter und neun Kinder“ gedreht wurde.
SPD-Urgestein Paul Traupe begrüßt Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Marktplatz.

CDU-Kandidaten starten den Landtagswahlkampf

Das war schon eine reichlich skurrile Situation für ein Gespräch mit Journalisten: Die CDU hatte zum Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel Hasenjäger mit freiem Blick auf Einbeck geladen, mit am Tisch neben der Europapolitikerin Lena Düpont saßen die Kandidaten der Partei für die Landtagswahl, Dr. Andreas Kroll und Tristan Marienhagen. Der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager wollte jedoch auch auf mehrfache Nachfrage nicht verraten, welche weiteren Stationen mit dem Gast denn hier vor Ort geplant seien, kündigte dazu nebulös eine Presseinformation an, sprach von „Überraschung“. Die gab’s auch nach Tagen noch nicht…

Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager auf der Terrasse des „Hasenjäger“ in Einbeck.

Die beiden Wahlkreis-Kandidaten der CDU, Dr. Andreas Kroll (48) für den Wahlkreis Einbeck und Tristan Marienhagen (21) für den Wahlkreis Northeim, haben jedenfalls bei dem Pressegespräch Rückendeckung und Unterstützung durch die für das südöstliche Niedersachsen zuständige CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont erhalten. Die 36-Jährige, die auch Vize-Vorsitzende der niedersächsischen Christdemokraten ist, arbeitet seit drei Jahren in Brüssel und Straßburg für Niedersachsen, vor allem in den Bereichen Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Alles Themen, sagt Düpont, in zurzeit emotional belastenden Zeiten durch den Krieg in der Ukraine. Durch die vom Aggressor Russland lange gestoppten Getreidelieferungen gebe es sogar eine „zynische Verbindung der Themen“, sagt Düpont. Der Krieg in Europa verändere vieles, dessen Auswirkungen werde man im Herbst noch viel pragmatischer diskutieren müssen, meint die CDU-Frau. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober entscheide sich auch, in welcher Gesellschaft man leben wolle, ob diese Gesellschaft bessere Resilienzstrategien für mehr Widerstandskraft entwickeln und stärkeren demokratischen Zusammenhalt organisieren könne. „Viele Selbstverständlichkeiten werden wir nicht mehr haben“, spielt Lena Düpont auf die Folgen der Energie- und Klimakrise an. Das sind auch Themen für die politische Auseinandersetzung vor dem 9. Oktober, die Energieversorgung werde zu einem sicherheitsstrategischen Thema. Solaranlagenpflicht auf Gebäuden und Windräder-Standorte in ehemaligen Waldgebieten, wo der Wind weht, müsse man diskutieren.

Pressegespräch mit CDU-Politikern (v.l.): Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager.

Mit verschiedenen weiteren Themen werben die örtlichen Wahlkreis-Kandidaten in den folgenden Wochen um die Wählergunst. So setzen sich die CDU-Kandidaten beispielsweise für die dritte Erzieherin pro Kita-Gruppe und damit für eine verbesserte frühkindliche Bildung ein. Zudem müsse die Ausbildung in diesem Beruf kostenfrei sein. „Wir in Niedersachsen wollen das jetzt endlich anpacken“, sagt Dr. Andreas Kroll. Auch die Förderschulen Lernen will die CDU erhalten. „Das geht nur mit einer CDU-Regierung“, macht Tristan Marienhagen eine klare Ansage „für Wahlfreiheit gegen Gleichmacherei“. Dr. Andreas Kroll möchte vor allem mit seiner Expertise als praktizierender Arzt und Familienvater und Jäger punkten, sich für eine stärkere Digitalisierung in der Region einsetzen, ohne welche Telemedizin oder Homeoffice nicht möglich werde. Um eine flächendeckende Hausarzt-Versorgung auch in Zukunft noch ermöglichen zu können, müsse man die sich verändernde Lebenssituation bei angehenden Medizinern berücksichtigen. Viele Frauen etwa, die Medizin studieren, wollten nur noch Teilzeit arbeiten, das müsse bei den Kassenarztsitzen berücksichtigt werden, fordert Dr. Kroll. Die CDU setze sich für 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Niedersachsen ein. Und wer Ärzte motivieren wolle, in die Region zu ziehen, der müsse früh ansetzen, nicht erst, wenn sich die frisch approbierten Ärzte bereits während des langen Studiums einen Freundeskreis in der Unistadt aufgebaut hätten. Bessere Lebensbedingungen vor Ort, etwa mit Baugebieten, seien notwendig. Man müsse denen mehr bieten als eine Joggingstrecke hinterm Haus und 300 Euro, spielt Kroll auf eine FDP-Initiative an. „Wir Ärzte sind nicht käuflich“, macht Kroll deutlich, „jedenfalls nicht für 300 Euro“. Und als er die Wirkung des zweiten Teils des Satzes bemerkt, schiebt der Einbecker noch eilig hinterher: Man könnte denen auch 5000 Euro geben und die kommen nicht.   

In diesen Tagen startet allmählich der Wahlkampf-Motor. Nicht mehr lange, bis die ersten Plakate zu sehen sein werden. Auch die CDU setzt auf Unterstützung durch prominente Parteifreunde. Wer genau das sein wird? Hier schwieg Parteichef David Artschwager wieder, deutete lediglich an, dass „Minister“ kommen werden, ohne Namen zu nennen. Da sind die mitbewerbenden Parteien kommunikativer: Den heutigen Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf dem Einbecker Wochenmarkt hatte Sozialdemokrat René Kopka schon vor Tagen mitgeteilt, und auch FDP-Kandidat Christian Grascha hatte schon vor Wochen die Besuche mehrerer Hochkaräter aus den Reihen der Freien Demokraten angekündigt, darunter Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner.

David Artschwager, Dr. Andreas Kroll, Lena Düpont und Tristan Marienhagen (v.l.).

FDP-Kandidaten sammeln Unterschriften für Förderschulen-Volksbegehren

Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.

Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.

Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.

FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.

Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren

Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.

Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:

Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.

René Kopka (SPD) schreibt:

Was halten Sie von dem Volksbegehren?

Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.

Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen

Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.

Grascha (FDP) besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge: Landrätin ist gefordert

Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) hat am Osterwochenende die vom Landkreis Northeim geschaffene Gemeinschaftsunterkunft in Northeim besichtigt. Die Sporthalle der BBS Northeim ist die erste Anlaufstelle im Landkreis für Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen. Der Termin fand gemeinsam mit dem Ersten Kreisrat, Jörg Richert, und Kreisbrandmeister Marko de Klein statt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Christian Grascha (l.) lässt sich die Gemeinschaftsunterkunft vom zuständigen Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse zeigen. Foto: FDP

Grascha dankte vor allem den ehrenamtlichen Kräften für den Einsatz: „Danke an die Kreisfeuerwehr Northeim, das Technischen Hilfswerk in Northeim und Einbeck und an den Arbeiter-Samariter-Bund für die kurzfristige Herrichtung und die Betreuung vor Ort.“ Christian Grascha, der im Kreistag auch Sprecher der CDU/FDP-Gruppe ist, dankte ebenfalls den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die trotz der kurzfristigen Belastung die Krise gut und professionell gemanagt hätten. Insbesondere die Aufteilung der Gemeinschaftsunterkunft biete für die vor dem Ukraine-Krieg geflohenen ankommenden Familien eine gewisse Privatsphäre und auch Raum für Kinder, um drinnen wie draußen zu spielen. Dies schaffe eine Atmosphäre, die mögliche Spannungen reduzieren helfe, erklärte der Landtagsabgeordnete, der am 9. Oktober bei der Landtagswahl erneut kandidiert.

Das Land müsse die Kommunen stärker unterstützen, forderte Grascha. Die bisher angekündigten Schritte reichten dafür nicht aus, meint der Oppositionspolitiker. Insbesondere gehe es um eine bessere Planbarkeit, wann wie viele Flüchtlinge ankämen. „Um die gesundheitliche Versorgung sicher zu stellen, ist es zum Beispiel notwendig, wichtige Informationen in ukrainischer Sprache anzubieten. Hier ist das Land in der Pflicht, den Kommunen zu helfen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Aber auch in der Kreisverwaltung sei es wichtig, die entsprechenden Stellen personell zu stärken, findet Grascha. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung müsse von hauptamtlicher Seite auch bearbeitet werden können. Grascha: „Die Landrätin ist deshalb gefordert, die entsprechenden Stellen in der Kreisverwaltung zu stärken, damit zum Beispiel weiterhin genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung steht. Wir dürfen die vorhandenen Mitarbeiter nicht im Stich lassen.“

In der BBS-Sporthalle, die zurzeit Gemeinschaftsunterkunft ist (v.l.): Erster Kreisrat Jörg Richert, Christian Grascha, Kreisbrandmeister Marko de Klein, Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse. Foto: FDP

Landtagswahl: Weil besucht mit SPD-Kandidaten die Northeimer Polizeiinspektion

Der Einbecker SPD-Landtagskandidat René Kopka hat den SPD-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stephan Weil beim Besuch im Landkreis begleitet. Los ging’s bereits auf dem Knüllhof in Seesen, wo ein fachlicher Austausch mit Hilmar von Petersdorff-Campen über aktuelle landwirtschaftliche Themen und ein Rundgang über den Betrieb stattfand. Anschließend hat Weil unter anderem die Polizeiinspektion Northeim besucht und sich vor Ort informiert. Begleitet wurde er dabei von beiden SPD-Landtagskandidaten: René Kopka aus dem Wahlkreis Einbeck und Sebastian Penno aus dem Wahlkreis Northeim.

Bei der Polizei in Northeim (v.l.) Isabel Fischer, Vicky Berkhan, René Kopka, Stephan Weil, Sebastian Penno. Foto: SPD

Nach einer Einführung durch die stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, Polizeirätin Vicky Berkhan, haben die Politiker ein innovatives Projekt zur detaillierten Aufnahme von Unfallgeschehen durch Polizeihauptkommissar Torsten Müller vom Kommissariat Einbeck kennengelernt. Es ermöglicht, detailgenaue 3D-Aufnahmen des Unfallortes zu erstellen und wird derzeit in Northeim modellhaft erprobt. „Die Vereinfachung der Arbeitsabläufe konnten wir anhand der vorgestellten Beispiele gut nachvollziehen“, sagte René Kopka anschließend. „Das vorgestellte System ist eine effektive Unterstützung für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich bin mir sicher, dass der Einsatz dieser neuen Technik über unsere Region hinaus zum Einsatz kommen wird.“ Finanzielle Rahmenbedingungen der Polizei und die Besetzung von Dienststellen waren weitere Themen des Besuchs. Abschließend folgte noch eine kurze Vorstellung der Wache in Northeim. 

Facebook-Post von Stephan Weil vom 19.04.2022.

Einbecker CDU diskutiert über Herausforderungen des Ukraine-Krieges

Die Einbecker CDU will über die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, mit der niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont (CDU) und mit dem Einbecker CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll sprechen. Interessierte sind für kommenden Freitag, 22. April, um 15 Uhr ins Alte Rathaus am Marktplatz eingeladen. „Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Berichte, Anregungen und Fragen mitbringen, um diese mit Lena Düpont und Dr. Andreas Kroll zu teilen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Moderiert wird die Veranstaltung von Saskia Rybarczyk und Björn Liebig.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttere Europa und die Welt, schreibt die CDU. Seit Februar seien viele Menschen auf der Flucht, auch in Deutschland suchen zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz oder haben diesen bereits gefunden. „Der Krieg und das Leid wird damit nicht nur über erschreckende Bilder transportiert, sondern direkt über die Menschen, die vor ihm flüchten und bei uns Zuflucht finden“, teilt die CDU mit. Die Länder, Kommunen und ihre engagierten Helferinnen und Helfer haben viele Vertriebene aufgenommen. Sie kümmern sich um Unterbringung, medizinische Versorgung, Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Der starke Mann der FDP in Südniedersachsen

Es hätte imgrunde keines Beweises mehr bedurft: Der Mann ist seit Jahren schon Bezirksvorsitzender, Kreisvorsitzender, Fraktions- und Gruppenvorsitzender im Northeimer Kreistag, Landesschatzmeister seiner Partei. Und im Landtag der Manager der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer. Auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende räumte Christian Grascha aber dann noch einmal ab, erreichte für seinen Landeslistenplatz fast so viele Stimmen wie der Spitzenkandidat Stefan Birkner. Der 43-Jährige ist der starke Mann der Freien Demokraten in Südniedersachsen, kein Zweifel. Gemeinsam mit dem in Dassel aufgewachsenen Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, dem Generalsekretär der Niedersachsen-Liberalen, bildet Christian Grascha ein Duo, an dem nichts vorbei geht. Zumindest nicht bei den Liberalen.

Christian Grascha beim Landesparteitag in Hildesheim. Foto: FDP

Mit 95,5 Prozent der Stimmen platzierten die Liberalen den Familienvater aus Salzderhelden auf Landeslistenplatz 5, einen Rang besser als vor vier Jahren. Christian Grascha holte damit das zweitbeste Stimmenergebnis, nur wenige Stimmen weniger als Spitzenmann Stefan Birkner, der 95,58 Prozent erhielt. Auch als Landesschatzmeister wurde der Einbecker deutlich im Amt bestätigt (94,31 Prozent). Und wer die Website der niedersächsischen FDP aufruft, findet Grascha auf einem Foto des Kandidatenteams zentral in der Mitte, zentraler als den Spitzenkandidaten.

Da müsste schon viel schief gehen und die Freien Demokraten müssten ein sehr schlechtes Ergebnis erzielen, dass Grascha nicht auch dem nächsten Landtag angehört, in dem er seit 2008 sitzt. Das Ziel der FDP in Niedersachsen ist klar: Zweistellig möchte sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober abschneiden, 400.000 Stimmen erzielen – und mitregieren. Laut aktueller Umfrage von heute ist bis dahin noch ein Weg zurückzulegen. Ob in Hannover wie in Berlin als Ampel regiert werden soll? „Das ist keine Blaupause“, sagt Grascha. „Aber es kann sein.“ Und wenn das so wäre, könnte Grascha den nächsten Karriereschritt gehen: Minister werden.

Diese Erfolgswelle lässt ein wenig vergessen, dass Grascha im vergangenen Herbst eine große Niederlage wegstecken musste, er konnte bei der Landratswahl gegen die Amtsinhaberin nicht gewinnen.

Für den Wahlkampf vor der Landtagswahl kündigt Christian Grascha drei politische Schwergewichte seiner Partei an, die den Landkreis Northeim besuchen werden. Auch das ist Ausdruck seiner Stellung innerhalb der FDP, für die er als Finanzexperte im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition mit verhandelt hat. Der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, wird zur Abschlussveranstaltung in den Landkreis kommen, wahrscheinlich nach Einbeck. Ende August begrüßt der Salzderheldener Grascha seinen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stefan Birkner zum Burgfest auf der Heldenburg. Und im September ist dann auch noch der neue, bislang designierte Generalsekretär der FDP angesagt, Bijan Djir-Sarai.

Landtagswahl: CDU-Kandidat lädt zur Online-Diskussion über neues Krankenhausgesetz

Was die Neufassung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes für die Region Einbeck-Seesen bedeutet, soll am kommenden Dienstag, 29. März, um 18.30 Uhr mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, sowie dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 18 (Einbeck), Dr. med. Andreas Kroll, Thema einer CDU-Diskussion sein. Die Veranstaltung findet online statt, teilen die Christdemokraten mit, die Zugangsdaten sind auf der Website der Einbecker CDU bereitgestellt.

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Bad Gandersheim und die immer wieder aufkeimenden Personaldebatten in Seesen will der CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll zum Anlass nehmen, die Situation in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft insgesamt zu beleuchten, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein verlässliches und gleiches Versorgungsniveau in der Fläche wie in den Zentren ist laut Kroll das Hauptziel des niedersächsischen Krankenhausgesetzes, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Notfallversorgung gliedere sich in drei Stufen von der Grund- und Regelversorgung über die (überregionale) Schwerpunktversorgung hin zur hochspezialisierten Maximalversorgung. Die ortsnahe Notfallversorgung finde dabei besondere Berücksichtigung, indem jedes Versorgungsgebiet über mindestens ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung verfügen müsse, welches vom Wohnort aus in 30 Minuten erreichbar sein müsse, erläuterte Kroll. In unterversorgten Regionen gebe es außerdem Regionale Gesundheitszentren (RGZ), die eine ambulante fachärztliche Versorgung garantieren sollen.

In den vergangenen 20 Jahren hat laut CDU die Bettenzahl 47.740 auf 40.186 und damit um rund 16 Prozent abgenommen. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl von Krankenhäusern von 203 auf 170 reduziert. „Noch reicht die Kapazität in den niedersächsischen Krankenhäusern aus“, erklärte der CDU-Landtagskandidat. „Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass kleinere Krankenhäuser eine niedrigere Versorgungsqualität aufweisen: Es fehlt an Routine bei Operationen und zum Teil an medizinisch-technischer Ausrüstung, und es bestehen Probleme bei der Personalgewinnung.“

Dr. med. Andreas Kroll (l.) und Volker Meyer MdL. Fotos: CDU

SPD entscheidet: Einbecker René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz werden

Der Einbecker René Kopka soll bei der Landtagswahl am 9. Oktober Nachfolger von Uwe Schwarz werden. Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz heute in Bad Gandersheim setzte sich der 44-Jährige mit 25:19-Stimmen gegen den Einbecker SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel durch. Kopka ist nun Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 18 (Einbeck), in dem nach 36 Jahren im Landtag Uwe Schwarz nicht wieder antritt. „Ich werde alles geben“, versprach der Familienvater von zwei Söhnen, der aktuell Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hannover ist. „Ich bin hochmotiviert, den nächsten Schritt zu gehen“, hatte sich René Kopka in seiner Vorstellungsrede für den Rollenwechsel den 44 Delegierten angeboten. Ziel der SPD ist, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen.

René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz (im Hintergrund) im Wahlkreis 18 (Einbeck) werden, SPD-Chefin Frauke Heiligenstadt gratuliert zur Kandidatur.

„Mit meiner Kandidatur kann ich meine Erfahrung direkt einbringen und mich sofort für unsere Region aktiv in Hannover einsetzen“, legte Kopka mit seiner Bewerbung seine berufliche Erfahrung in die Waagschale. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war der heute 44-Jährige ab 2007 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig, die heutige SPD-Chefin im Landkreis und Bundestagsabgeordnete. 2015 wechselte der Einbecker als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion, 2018 wurde er dort Fraktionsgeschäftsführer und gilt als bestens vernetzt im politischen Hannover. Bei seiner Vorstellung wurde deutlich, dass sich Kopka in den Themen auskennt, vor allem bei Jugend und Soziales, Bildung und dem ÖPNV – vielleicht zu sehr, als dass er eine leidenschaftliche Rede hinlegen konnte. Seine Anspannung war deutlich zu spüren.

Hörbar eloquenter hatte sich Marcus Seidel den Delegierten präsentiert. Der 52-jährige Familienvater einer erwachsenen Tochter setzte auf seine Biografie, die mit vielen politischen Themen zu tun hat: Der gelernte Brauer und Mälzer ist Betriebsrat beim Einbecker Brauhaus, er habe dadurch viele Einblicke in die Arbeitswelt, auch auf die weniger schönen Aspekte. Seit 40 Jahren ist Seidel bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz aktiv. Als Gründungsmitglied von „Einbeck ist bunt“ zeigt er seit Jahren Flagge gegen Rechtsextremismus. Eine Anbindung an die Kommunalpolitik sei für ein Landtagsmandat wichtig, warb das langjährige Ratsmitglied für sich, seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel außerdem Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck.

Am Ende war das Ergebnis mit 56,8 Prozent für René Kopka durchaus knapp. Gut drei Stunden brauchten die Sozialdemokraten im Probenzentrum-Saal, um die Landtagskandidatur in Präsenzform zu entscheiden. Dabei zeigte sich mit einem guten Dutzend Nachfragen aus nahezu jedem Politikbereich an die Kandidaten einmal mehr, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist. Bei der (digitalen) Wahl der CDU-Kandidaten gab es jüngst keine einzige Nachfrage an die Bewerber.

Warten aufs Ergebnis: René Kopka mit Ehefrau Julia in der ersten Reihe, Marcus Seidel mit Ehefrau Anja in der zweiten Reihe.

Im Wahlkreis 17 (Northeim) geht Sebastian Penno ins Rennen, der 31-jährige Northeimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt; er war der einzige Bewerber. Auch in diesem Wahlkreis möchte die SPD wieder das Direktmandat erringen. Penno ist Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Er hatte von 2014 bis 2021 auch im Landtagswahlkreisbüro von Heiligenstadt gearbeitet, bevor diese nach Berlin wechselte. Mit seiner Kandidatur könnte Penno nun ihr Nachfolger werden. „Eine bessere Ausbilderin kann man nicht finden“, sagte Penno.

Sebastian Penno kandidiert für die SPD im Wahlkreis 17 (Northeim), er war der einzige Bewerber.

Vor den Wahlen hatte der scheidende Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz schon mal Adé gesagt, „weil ich bald weg bin“. Eine offizielle Verabschiedung soll später folgen, immerhin liegen noch ein paar Monate Arbeit vor dem 64-Jährigen. Nach 36 Jahren im Landtag und mittlerweile dienstältester MdL habe er sich gesagt, „es ist jetzt mal gut“. Seinen Nachfolger werde er im Wahlkampf unterstützen, kündigte er an. „Wir schaffen das“, zitierte Schwarz die ehemalige Bundeskanzlerin, „wir packen’s jetzt an, die Kraft zum Sieg hat die Partei“. Er werde auch kein unpolitischer Mensch werden, wenn er nicht mehr im Landtag sei, sagte Schwarz.

Der scheidende MdL Uwe Schwarz, SPD-Unterbezirkschefin Frauke Heiligenstadt MdB mit René Kopka und Marcus Seidel (v.l.).

CDU: Nach der Wahl ist vor der Landtagswahl

Mit großem personellen, organisatorischen und technischen Aufwand haben die Christdemokraten im Landkreis Northeim am Sonntag ihre Landtagskandidaten gewählt und dabei aus Gründen des Infektionsschutzes auf große Präsenzversammlungen verzichtet. Alles lief rund, alle Videokonferenzen funktionierten einwandfrei. Der CDU-Kreisverband Northeim fühlt sich nach eigenen Worten motiviert und geschlossen für den nun startenden Landtagswahlkampf: „Wir freuen uns, mit Tristan Marienhagen und Dr. Andreas Kroll zwei kompetente und qualifizierte Kandidaten gefunden zu haben“, kommentieren die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden Torsten Bauer und David Artschwager das Ergebnis. „Der Landkreis ist reif für den politischen Wechsel und wir sind es auch.“ Einen neuen Kreisvorsitzenden will die CDU im April wählen. Hier haben bereits David Artschwager (Bad Gandersheim) und auch Tristian Marienhagen (Northeim) ihre Bereitschaft zur Kandidatur angekündigt. Ob nun ebenfalls der mit gutem Ergebnis gewählte Einbecker Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll nach dem CDU-Kreisvorsitz greift, ist bislang offen.

David Artschwager (l.) gratuliert Dr. Andreas Kroll. Foto: CDU-Kreisverband

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) haben sich mit 204 Mitgliedern rund 34 Prozent der 597 Wahlberechtigten an der Wahl des Landtagswahlkandidaten beteiligt. Im Wahlkreis 17 (Northeim) lag die Beteiligung erschreckend niedrig, nur 32 Stimmen waren auszuzählen, in Northeim selbst gab es kein Wahllokal. „Natürlich ist der Kreisvorstand unzufrieden mit der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen“, erklärte CDU-Sprecher Lucas Mennecke auf meine Nachfrage. „Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes hätten wir uns über eine höhere Resonanz gefreut. Die Wahllokale wurden jedoch im Vorfeld einvernehmlich und als Kompromissvorschlag den Gemeindeverbänden vorgeschlagen und in der Kommission zur Vorbereitung der Sitzung abgestimmt.“

Der kommissarische Kreisvorsitzende David Artschwager (l.) gratuliert Tristan Marienhagen. Foto: CDU-Kreisverband

Wo im Wahlkreis Einbeck die beiden Kandidaten Dr. Andreas Kroll und Joachim Stünkel besonders punkten konnten, lässt sich nicht ausmachen. Aus einem einfachen Grund: „Da die Urnen gemeinsam ausgezählt werden mussten, wurden die Stimmzettel vor Auszählung vermischt. Daher können wir keine Zahlen nach Wahllokal getrennt geben“, erklärte CDU-Sprecher Mennecke. Zum neu geschnittenen Wahlkreis 18 gehören Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Einbeck und Seesen, zum Wahlkreis 17 Kalefeld, Northeim, Katlenburg-Lindau, Nörten-Hardenberg, Moringen und Adelebsen.

Erste Gratulantin am Abend des Sieges bei Dr. Andreas Kroll war die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Ich freue mich über das Ergebnis, dadurch haben wir deutlich gestiegene Chancen, einen Landtagsabgeordneten in Hannover zu bekommen.“ Man habe sich in den vergangenen Wochen von der Kompetenz und dem gezeigten Engagement überzeugen können, erinnerte sie. Hoffmann-Taufall: „Wenn das so weiter geht, dann geht es gut aus, da bin ich guter Hoffnung.“ Andreas Kroll dankte der CDU-Chefin für ihre Unterstützung. „Ohne die würde es auch nicht klappen.“

Einbecks CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall gratuliert Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Elisabeth Behrens. Screenshot
Tristan Marienhagen. Screenshot
Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Joachim Stünkel. Screenshot

Wer für die CDU bei der Landtagswahl kandidiert

Die Christdemokraten in den Wahlkreisen 17 (Northeim) und 18 (Einbeck) haben heute ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober bestimmt. Im Wahlkreis Einbeck setzte sich mit 117:87-Stimmen Dr. med. Andreas Kroll gegen Joachim Stünkel durch. Im Wahlkreis Northeim bewarben sich Tristan Marienhagen (Northeim) und Elisabeth Behrens (Hardegsen). Das Ergebnis wird dort für 19 Uhr erwartet. Der 21-jährige Student setzte sich mit 20:12-Stimmen durch, ingesamt gab es nur 32 gültige abgegebene Stimmen in diesem Wahlkreis.

Joachim Stünkel und Dr. Andreas Kroll haben sich um die Kandidatur beworben.

Die Mitglieder hatten in Videokonferenzen am frühen Nachmittag die Möglichkeit, die Bewerberinnen und Bewerber in kurzen Vorstellungsstatements zu erleben und Fragen zu stellen. Nach den digitalen Treffen mussten die CDU-Mitglieder dann in verschiedenen Wahllokalen analog Papier-Stimmzettel abgeben, die anschließend ausgezählt wurden. Das Ergebnis wurde wieder in den zuvor offiziell nur unterbrochenen Videokonferenzen am frühen Abend verkündet. Die Christdemokraten hatten aus Gründen des Infektionsschutzes in der Pandemie auf Präsenzversammlungen verzichtet und auf diese vorgesehene Möglichkeit der Kandidatenwahl zurückgegriffen.

Dr. med. Andreas Kroll im Wahllokal Rheinischer Hof in Einbeck im Gespräch mit dem Wahlvorstand (v.l.) Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Hartmut Demann.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) blieb es bei den bereits zuvor bekannten zwei Bewerbern, die jeweils zehn Minuten sich und ihre politischen Programme und Konzepte vorstellen konnten. Die Bewerber waren dafür in die CDU-Kreisgeschäftsstelle nach Northeim gefahren, um dort vor die Kameras zu treten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich auch die Kandidaten von zuhause aus zuschalten sollten, das wurde dann aber verworfen, um die Chancengleichheit bei digitalen Übertragungsmöglichkeiten zu wahren. Am Nachmittag trafen sich beide Bewerber am Wahllokal Rheinischer Hof, um ihre eigenen Stimmen abzugeben. Rund 180 CDU-Mitglieder konnten hier abstimmen.

Den CDU-Mitgliedern präsentierten sich Dr. med. Andreas Kroll aus Einbeck und Joachim Stünkel aus Lüthorst (in alphabetischer Reihenfolge). Bei der Videokonferenz waren rund 50 Teilnehmer dabei. Die Christdemokraten hatten dabei eine echte Auswahl, gehören beide doch unterschiedlichen Generationen an. Auffällig: Beide lasen ihre Vorstellungsrede vom Blatt ab, beide hatten im dunklen Sakko mit Krawatte ein eher konservatives Outfit gewählt, um sich vor den Kameras in der CDU-Geschäftsstelle zu präsentieren. Ein wenig Nervosität war beiden in der Stimme anzumerken.

Dr. Andreas Kroll. Screenshot

„Ich stehe für einen Neuanfang und für Digitalisierung“, sagte Dr. Andreas Kroll. „Ich möchte meine persönlichen Erfahrungen und mein Wissen für alle Bewohner unseres Wahlkreises im Landesparlament einbringen“, machte der promovierte Mediziner deutlich, der als Bundeswehroffizier die Möglichkeit zum Studium in Göttingen hatte. Erst seit November ist Kroll Ratsherr in Einbeck, wo er mit Ehefrau Claudia und seinen drei Kindern lebt. Aus seiner Biografie als niedergelassener Arzt, Notarzt und zeitweiliger Krankenhaus-Chefarzt entwickelte der 47-Jährige seine politischen Schwerpunkte, die er für den Wahlkreis einbringen will. Er wisse um die Probleme, sei bestens vernetzt, habe sich von vielem ein Bild gemacht bei Themen, die bislang noch nicht in seinem Fokus waren. „Der Dreh- und Angelpunkt für viele Lösungsansätze ist die Digitalisierung“, sagte Kroll. Beispielsweise in den Schulen, für Unternehmen oder in Verwaltungen, aber auch in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dem Mediziner und Notarzt schwebt beispielsweise die Einführung eines Gemeindenotfallsanitäters vor, um die örtliche Notfallversorgung zu stärken und dabei auch die Telemedizin zu nutzen.

Dr. Andreas Kroll bei der Stimmenabgabe.

„Ich kann verlässlich und engagiert nahtlos an meine aktive Zeit anknüpfen“, sagte Joachim Stünkel. Der 69-Jährige verwies auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine bisherige Zeit als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis. „Es ist Zeit, dass wir wieder einen direkten Vertreter im niedersächsischen Landtag haben.“ Auch ohne Landtagsmandat seit 2013 habe er sich weiterhin mit viel Herzblut für die Region eingesetzt. „Durch die Neueinteilung des Wahlkreises kennen mich zwar viele schon seit Jahren, aber andere dafür wenig bis gar nicht“, spielte Stünkel auf den Neuzuschnitt mit Seesen/Bodenfelde an. „Lieber hätte ich Sie von Angsicht zu Angesicht begrüßt“, thematisierte Stünkel die digitale Konferenzform. Der Landwirt aus Lüthorst präsentierte sich als bodenständig und glaubwürdig: „Heimatverbundenheit ist für mich nicht nur eine Floskel.“ Stünkel erinnerte an seine Zeit als MdL: „Mit meiner Beharrlichkeit habe ich schon so manchen Minister und Staatssekretär zur Verzweiflung getrieben.“ Auch Stünkel nannte das Voranbringen des Breitbandausbaus und der Digitalierung in allen Bereichen zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Zeit.

Joachim Stünkel bei der Stimmenabgabe.

(Aktualisiert 19:10 Uhr)

Landtagswahl: Grüne setzen auf jungen Import

Die Grünen im Wahlkreis Einbeck setzen bei der Landtagswahl am 9. Oktober auf einen jungen Import. Als Direktkandidaten haben sie Urs Liebau (27) aus Goslar gewählt. Auch für die Wahlkreis Northeim setzen die Grünen auf die Jugend: Dort wird Joel Birmann (23), gelernter Zimmermann und Student, ins Rennen geschickt. Die Grünen sind damit nach der FDP die zweite Partei, die ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt haben. Die CDU folgt morgen, die SPD am 12. März.

Joel Birmann (l.) und Urs Liebau sind die zwei Grünen-Direktkandidaten für die Wahlkreise 17 (Northeim) und 18 (Einbeck). Foto: Bündnis’90/Die Grünen

Urs Liebau ist 1994 in Northeim ge­boren worden, in Goslar aufgewachsen, wo er auch inzwischen wieder lebt. Nach seinem Abitur 2014 am Christian-von-Dohm Gymnasium in Goslar legte Liebau 2021 einen Master-Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen in Magdeburg ab. Thema „Modellierung der deutschen Logistikbranche im Bezug auf Nachhaltigkeit“. Im vergangenen Jahr kandidierte Liebau in Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen, verpasste aber einen Einzug ins Parlament. ln Magdeburg saß er außer­dem für die Grünen mehrere Jahre im Stadtrat, das Mandat hat er im Januar niedergelegt. Während seines Studiums war Liebau im Bundestagsbüro der heutigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) tätig.

Nach seiner Wahl zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 18 (Einbeck) lässt sich Urs Liebau in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes zitieren: „Ich möchte als junger Vertreter dafür sorgen, dass heutige Entscheidungen zukunftsgerichtet sind. Mein Fokus liegt dabei auf einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich. Wesentlich ist für mich vor allem der direkte Kontakt zu Gewerkschaften und Unternehmen, dafür trete ich an.“

Als weiteren Schwerpunkt nennt Liebau auf seiner Website die Migrationspolitik: „Meine Eltern haben Ende der 1990-er Jahre aufgrund ihrer christlichen Überzeugungen Menschen aus dem Bosnienkrieg aufgenommen. Deshalb bin ich gemeinsam mit Geflüchteten unter einem Dach großgeworden. Besonders wegen der klaren Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus und der Liebe zur Natur bin ich der Partei beigetreten.“

Dazu Marion Christ (Einbeck), Kreisvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen Northeim-Einbeck in der Mitteilung: „Ich freue mich, dass wir mit Urs Liebau und Joel Birmann zwei engagierte und motivierte Kandidaten ins Rennen schicken. Wir sind bereit, in den kommenden Jahren auf Landesebene wieder politische Verantwortung zu übernehmen und unser Bundesland stärker voranzubringen.“

Instagram-Post: Urs Liebau lernt den Wahlkreis kennen, hier in Einbeck vor wenigen Tagen zusammen mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Karo Otte.

Anmerkung: In einer ersten Version war versehentlich von einem „jungen Export“ die Rede, gemeint ist aber natürlich ein Import. Die Passage wurde entsprechend geändert.

Landtagswahl: CDU gibt Informationen zur digital-analogen Kandidatenkür

Die Kreis-CDU hat weitere Informationen mitgeteilt, wie für die Wahlkreise Einbeck und Northeim die Kandidatenkür für die Landtagswahl am 27. Februar organisiert werden soll. Und hat dabei ohne Not mit einer vor Fehlern strotzenden Mitteilung eher für Irritationen und einige Nachfragen gesorgt.

Die Christdemokraten loben sich, dass sie „als erste große Partei im Landkreis Northeim“ die Kandidaten für die beiden Wahlkreise „in einer voll-digitalen Aufstellungsversammlung“ wählen. „Dabei greift der Kreisverband als einzige der beiden Volksparteien im Landkreis auf ein voll digitales Konzept zurück“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die SPD wählt ihre Kandidaten am 12. März bei einer Präsenz-Konferenz in Bad Gandersheim. „Wir wollen unseren Mitgliedern ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Wahrnehmung ihres Stimmrechts gewährleisten“, lassen sich die kommissarischen Vorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) in der Pressemitteilung zitieren. „Deshalb haben wir uns für ein digitales Konzept entschieden.“

Das so gepriesene „voll digitale Konzept“ sieht allerdings eine starke Komponente vor, die gänzlich undigital ist: Denn die CDU-Mitglieder sollen nach der digitalen Videokonferenz am Sonntagnachmittag, in der sich die Bewerber um die Kandidatur vorstellen können, völlig analog in mehrere verschiedene Wahllokale fahren und dort ihre Stimmen auf Stimmzetteln abgeben. Diese werden dann am gleichen Tage gezählt, und das Ergebnis soll noch am Abend des 27. Februar in einer weiteren Videokonferenz bekannt gemacht werden. Zwei Stunden sollen die Wahlberechtigten Zeit haben, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein durchaus sportliches Zeitfenster für einen Sonntagnachmittag zur Kaffeezeit. Zumal in einigen Bereichen gar keine eigenen Wahllokale sind, etwa Bad Gandersheim oder Dassel.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) sind Orte der Urnen für den Wahlbereich 1 (Seesen) der Parkplatz der Grundschule Am Schildberg, für den Wahlbereich 2 (Einbeck) der Rheinische Hof, für den Wahlbereich 3 (Uslar) das Dorfgemeinschafthaus Wiensen. Zum neuen Wahlkreis 18 gehören aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen.

Der CDU-Kreisverband schließt seine offizielle Mitteilung wörtlich: „Während im Wahlkreis 17 noch keine Kandidatur bekanntgegeben wurde, kandidieren im Wahlkreis 18 mit Joachim Stünkel aus Dassel und Dr. Theo Kroll aus Einbeck zwei Bewerber um die Landtagskandidatur“. Der Bewerber aus Einbeck heißt natürlich Andreas mit Vornamen.

Es drängt sich Beobachtern immer mehr der Eindruck auf, dass der zurzeit ohne Vorsitzenden agierende CDU-Kreisverband unbedingt der erste sein will. Warum auch immer. Und das, obwohl gesetzlich noch bis zum 1. August (!) Zeit ist, Kandidaturen einzureichen. Da ist noch viel Luft, um im Pandemiegeschehen auf bessere Zeiten mit Präsenzveranstaltungen zu setzen. Sollen hier – ohne zeitliche Not – schnell Fakten geschaffen werden? Noch dazu unbedingt in einer digitalen Vorstellung mit anschließender hektischer Urnenwahl, bei der mancher Kandidat persönlich mehr Vorteile haben könnte als ein anderer? Bleibt es bei diesem Vorgehen, könnte es sein, dass viele CDU-Mitglieder einen Kandidaten zu ihrem Landtagskandidaten küren, den sie persönlich noch nie gesehen haben – sondern nur auf einem Bildschirm. Ob das ein guter Start in einen Landtagswahlkampf ist?

Bewerben sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Dr. Andreas Kroll (links) und Joachim Stünkel.

Landtagswahl: Joachim Stünkel bewirbt sich um CDU-Kandidatur im Wahlkreis Einbeck

Joachim Stünkel aus dem Dasseler Ortsteil Lüthorst bewirbt sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. „Ich will es noch einmal versuchen“, kündigte der 69-Jährige am Dienstag offiziell an. Der Vorstand des von ihm geführten CDU-Stadtverbandes Dassel hat ihn einstimmig nominiert. Die Christdemokraten im Landkreis Northeim wollen ihren Kandidaten am 27. Februar bei einer Online-Versammlung mit anschließender Urnenwahl bestimmen. Weiterer Bewerber bei der CDU im Wahlkreis 18 (Einbeck) für die Landtagswahl am 9. Oktober ist der Einbecker Arzt Dr. Andreas Kroll (47).

Foto: Frank Bertram
Bewirbt sich noch einmal um die CDU-Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Joachim Stünkel (69).

„Ich bin von vielen Menschen angesprochen, von einigen auch gedrängt worden“, sagt Joachim Stünkel über seine Motivation für eine Kandidatur. „Ich brenne noch, bin immer noch gut vernetzt in Brüssel, Berlin und Hannover, habe die Kontakte immer gehalten.“ Er sei ein Kandidat, der sofort ohne Einarbeitung mit der politischen Arbeit für die Region beginnen könne. Für Stünkel wäre es die fünfte Kandidatur, der Lüthorster war 2002 erstmals in den Landtag nachgerückt, war dann bis 2008 Abgeordneter in Hannover und dann noch einmal von 2011 bis 2013. Bis 2013 war Stünkel auch vier Jahre lang CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Northeim. Seit 1991 sitzt der heute 69-Jährige im Kreistag, bereits seit 1976 ist er Ratsherr in Dassel und seit 2001 dort Fraktionsvorsitzender.

Sein gutes Ergebnis bei der jüngsten Kommunalwahl sei für ihn persönlich auch noch einmal Rückenwind gewesen, erneut für den Landtag kandidieren zu wollen. „Ich habe das Vertrauen der Menschen“, freut er sich. Stünkels Politikmaxime ist Hartnäckigkeit: „Es gibt immer eine Lösung, man muss sich der Sache nur annehmen und einen Weg suchen.“

Politisch sieht Stünkel für einen örtlichen Landtagsabgeordneten viele Aufgaben im ländlichen Raum. Bei manchen Themen müsse man Allianzen schmieden und Bündnisse in Südniedersachsen bilden, um in Hannover gehört zu werden. Die überbordende Bürokratie ist Stünkel ein Dorn im Auge: „Alles, was beschlossen wird, dauert mir zu lange, das muss schlanker werden.“ Angefangen von der Ausstattung der Schulen in der Pandemie bis zum Radwegebau: „Da müssen wir mehr Dampf machen“, sagt der Christdemokrat.

Auch wenn bei der Digitalisierung bereits Einiges angeschoben worden sei, bleibe viel zu tun. Im ländlichen Raum sieht Joachim Stünkel dabei Vorteile in Zeiten, in denen das Homeoffice für viele Arbeitnehmer eine große Rolle spielt. Das sei ebenso die Chance für Co-Working-Offices, mit denen man auch dazu beitragen könne, die Ortskerne und Innenstädte zu beleben. Leerstände seien eine Chance, private Investoren zu animieren, unter anderem neue Wohnformen zu entwickeln. In Markoldendorf beispielsweise gebe es hierfür bereits gute Ansätze und Ideen, auch das neue Baugebiet in dem Flecken komme gut an und strahle bis nach Einbeck. Jungen Familien müsse eine Chance geboten werden. In der in naher Zukunft zu diskutierenden Novelle des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) muss nach Stünkels Meinung unbedingt verhindert werden, dass es nur noch in zentralen Orten neue Baugebiete geben dürfe. „Dadurch hätte kein Dorf mehr eine Zukunft.“

Am Herzen liegt dem Lüthorster auch die unter den Einschränkungen der Pandemie leidende Gastronomie und Hotellerie, die Vereine und Verbände. „Wenn wir die ehrenamtlichen Strukturen verlieren, verlieren wir einen Pfeiler der Gesellschaft“, warnt Stünkel.

Auch im Gesundheitssektor dürfe die Fläche nicht leiden, fordert der CDU-Politiker. Die vom Landtag auf den Weg gebrachte Krankenhausreform „erfüllt mich mit Sorge“, sagt Joachim Stünkel. Die ortsnahe Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte und durch Krankenhäuser habe sich in der Pandemie bewährt. Für die Existenz der Klinik in Einbeck habe er schon einmal mit gekämpft, die Klinik in Bad Gandersheim werde leider zunehmend „ausgedörrt“, sagt Stünkel. Es dürfe bei der Gesundheitsversorgung aber nicht nur nach wirtschaftlicher Rendite gehen.

Landtagswahl: René Kopka und Marcus Seidel wollen für die SPD in den Landtag

Die beiden Einbecker René Kopka (44) und Marcus Seidel (52) bewerben sich bei der SPD um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Es geht um die Nachfolge von Uwe Schwarz, der nach über 35 Jahren als Landtagsabgeordneter jüngst seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie der SPD-Unterbezirk am Abend mitteilte, soll die Kandidatur für den Wahlkreis 18 (Einbeck) ebenso wie für den Wahlkreis 17 (Northeim) offiziell am 12. März stattfinden. Für den Wahlkreis 17 wirft bislang Sebastian Penno (31) seinen Hut in den Bewerbungsring. Penno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt.

René Kopka (l.) und Marcus Seidel. Fotos: SPD

Die Nominierungsveranstaltungen sollen als Präsenzveranstaltungen im Probenzentrum in Bad Gandersheim unter den dann gültigen Hygienevorschriften der Pandemie stattfinden, kündigte der Unterbezirk heute Abend an. Die SPD-Ortsvereine sind gebeten worden, für die Nachfolge von Uwe Schwarz (Wahlkreis Einbeck) und Frauke Heiligenstadt (Wahlkreis Northeim) bis zu diesem Zeitpunkt Vorschläge einzureichen. Die Bewerber, die bisher ihre Bewerbungen abgegeben haben, könnten sich darüber hinaus bei den unterschiedlichen Gliederungen der SPD bis zu diesem Zeitpunkt vorstellen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.

„Ich habe extrem Lust, den nächsten Schritt zu gehen“, sagt René Kopka. „Ich konnte mein Hobby zum Beruf machen, der mich jeden Tag voll erfüllt und mich im Umfeld des Landtages gut vorbereitet hat“, formuliert der Einbecker, der seit 2018 Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Landtag in Hannover ist. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war Kopka von 2007 als Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig. 2015 konnte Kopka als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion wechseln. Dort hat er vorrangig die Bereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Migration und Petitionen bearbeitet. Bis zum November war René Kopka Mitglied des Einbecker Stadtrates, wo er nur knapp den Wiedereinzug verpasste. Ratsherr war er seit 2013 und unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Seit November 2021 ist Kopka stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck. Bereits seit 2007 gehört er dem UB-Vorstand ohne Unterbrechung an und hat dort als Bildungsbeauftragter, Pressebeauftragter und Beisitzer fungiert. 2005 trat Kopka in die SPD ein, dem SPD-Ortsverein Einbeck gehört er seit 2006 als Beisitzer an sowie aktuell auch der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt). Die SPD in der Einbecker Kernstadt hat er über sieben Jahre von 2011 bis 2019 als Vorsitzender geleitet.

Marcus Seidel hat sich nach eigenen Worten „nach reiflichem Überlegen“ dazu entschlossen, sich zu bewerben. Dabei seien ihm „die großen Fußstapfen, die Uwe Schwarz im Wahlkreis und in der Landespolitik hinterlassen wird, sehr bewusst“, schreibt der 52-Jährige in seiner Vorstellung zur Kandidatur. „Ich bin aber überzeugt, dass ich durch meine langjährige berufliche, ehrenamtliche und politische Erfahrung an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen kann.“ Seidel ist gelernter Brauer und Mälzer gemacht und arbeitet seit mehr als 31 Jahren im kaufmännischen Bereich bei der Einbecker Brauhaus AG. Bereits seit 40 Jahren ist Seidel aktives Mitglied der Feuerwehr und dort Leiter der Feuerwehrbereitschaft 1 des Landkreises Northeim. Er trat 1989 in die SPD ein, mehrere Jahre Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk. Seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck. Seit 2007 ist er ununterbrochen Ratsmitglied, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Beginn an ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Stadtrat ist Seidel unter anderem Vorsitzender des Eigenbetriebs Kommunaler Bauhof. 2017 kandidierte Marcus Seidel in der Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier bei der Bundestagswahl, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Landtagswahl: Uwe Schwarz (SPD) verzichtet auf erneute Kandidatur

Er möchte selbst bestimmen, wann Schluss ist. Und dieser Zeitpunkt ist für Uwe Schwarz jetzt gekommen – nach mehr als 35 Jahren politischer Arbeit im Landtag in Hannover: Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim wird bei der nächsten Landtagswahl im Oktober nicht noch einmal antreten. Die Entscheidung, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten, hat der 64-Jährige vor wenigen Tagen dem Unterbezirk der Sozialdemokraten mitgeteilt. Uwe Schwarz bezeichnet es in seinem Brief an die Parteifreunde als „Geschenk, selbst zu entscheiden, wann man aufhört, bevor man vom Platz gejagt oder abberufen wird“. Nach einer weiteren Wahlperiode wäre er 70 – und er wolle nach fast 50 Berufsjahren nicht mehr die Fortsetzung der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit eines Berufspolitikers, „so sehr mich diese Aufgabe auch erfüllt hat“, schreibt Schwarz. Der Bad Gandersheimer ist seit Juni 1986 Mitglied des Landtages.

Uwe Schwarz. Foto: SPD Landtagsfraktion

Die SPD will am 12. März ihre Landtagskandidaten für die beiden Wahlkreise Einbeck und Northeim aufstellen. Der SPD-Unterbezirksvorstand wird am kommenden Montag das weitere Verfahren dafür festlegen. Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur müssen die Sozialdemokraten nun für beide Wahlkreise neue Bewerber finden. Denn auch der Landtagswahlkreis Northeim wurde durch den Wechsel der Unterbezirksvorsitzenden Frauke Heiligenstadt in den Bundestag frei. Bislang sind noch keine Bewerber öffentlich bekannt.

Seit 1994 ist Uwe Schwarz sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Ich persönlich spüre noch immer viel Tatendrang bei den großen sozialpolitischen Herausforderungen“, erklärte er. „Ich glaube, dass ich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich vieles maßgeblich mitgestalten konnte. Die Sozialpolitik im weitesten Sinne war und ist für mich immer die Herzkammer der Sozialdemokratie gewesen, die Bewährungsprobe für unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie alle bedingen einander, allein betrachtet funktionieren sie nicht.“

Er habe bei Fragen nach einer erneuten Landtagskandidatur in den vergangenen Monaten immer deutlich gemacht, dass er erst den Erhalt des Wahlkreises Einbeck gesichert wissen wolle, sagte der SPD-Politiker. Es habe lange nicht danach ausgesehen. In der Dezembersitzung des Landtages sind nun aber die neuen Wahlkreise beschlossen worden, Einbeck bleibt erhalten, bekommt Seesen und Bodenfelde hinzu. „Ich musste schon sehr schmunzeln, als in der vergangenen Woche Teile der Kreis-CDU die Sicherung des Wahlkreises als ihren Verdienst darstellen wollten“, erklärte Schwarz. „Viele wissen natürlich, dass das genaue Gegenteil der Fall gewesen ist.“

Uwe Schwarz erklärte in seinem Brief, dass er seine verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten fortsetzen wolle. Die SPD-Kreistagsfraktion etwa hatte ihn gerade erst wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. „Ich war und bleibe immer ein politischer Mensch“, schreibt der 64-Jährige. Sofern gewünscht, wolle er auch gerne seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin bei der Landtagswahl unterstützen. „Gerade unter der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie souverän, unaufgeregt und erfolgreich Niedersachsen durch Stephan Weil regiert wird. Dass dieses so bleibt, daran möchte ich gerne weiter mitwirken.“

Uwe Schwarz mit Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto Frank Bertram
Uwe Schwarz in seinen ersten Landtagsjahren, hier im Juni 1990. Foto: Archiv Landtag Niedersachsen

Reaktionen

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt erklärte zum Kandidaturverzicht von Uwe Schwarz heute:

„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Uwe Schwarz im Oktober 2022 nicht erneut für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren, wenngleich ich außerordentlich bedaure, dass wir einen höchst engagierten und erfolgreichen Abgeordneten für den  Landkreis Northeim verlieren werden. Die SPD im Landkreis Northeim ist Uwe Schwarz zu großem Dank verpflichtet. Er ist der aktuell dienstälteste Abgeordnete im Landtag und mit über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit der am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen. Das macht sicher deutlich, über welch großes Erfahrungswissen er verfügt.

Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur verliert die SPD-Landtagsfraktion ihren erfahrensten Sozialpolitiker, dessen Wissen über alle Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. In über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit hat Uwe Schwarz die Sozialpolitik Niedersachsens geprägt und unser Land sozialer gestaltet.

Ich bin froh, dass Uwe Schwarz gleichzeitig angekündigt hat, in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben und natürlich weiterhin unsere SPD-Kreistagsfraktion als Vorsitzender zu führen. Auch die angebotene Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf begrüße ich ausdrücklich. Er wird ein politischer Aktivposten nicht nur für die SPD im Landkreis Northeim bleiben.“

Frauke Heiligenstadt (SPD).

(Aktualisiert 16:55 Uhr)

Landtagswahl: Einbecker CDU schickt Dr. med. Andreas Kroll ins Rennen

Die erste Politik-Personalie des neuen Jahres in Einbeck kommt von der CDU: Dr. med. Andreas Kroll strebt in den niedersächsischen Landtag. Der Einbecker CDU-Vorstand hat den 47-jährigen Mediziner und dreifachen Familienvater gestern Abend bei einem Treffen im „Grünen Jäger“ in Orxhausen einstimmig ins Rennen geschickt für die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Wer bei der Landtagswahl am 9. Oktober für die Christdemokraten im neu geschnittenen Wahlkreis 18 kandidieren wird, entscheidet sich allerdings erst „im Frühjahr“, wie die Einbecker CDU mitteilte, einen genauen Termin für eine Wahlkreiskonferenz gibt es bislang nicht. Wie eine solche Veranstaltung pandemiesicher durchgeführt werden kann, steht auch noch nicht fest. Offiziell gibt es noch keine weiteren Bewerbungen bei der CDU.

Foto: CDU/privat
Strebt in den Landtag: Dr. med. Andreas Kroll. Foto: CDU/privat

Dr. med. Andreas Kroll ist erst seit der jüngsten Kommunalwahl Mitglied des Einbecker Stadtrates, arbeitet dort in vier Fachausschüssen mit, im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist er stellvertretender Vorsitzender. In der CDU-Ratsfraktion ist Kroll einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Der 47-Jährige ist Facharzt für Innere Medizin mit den Schwerpunkten Pulmologie, Allergologie, Notfallmedizin. Zeitweilig war Kroll Chefarzt im Einbecker Bürgerspital. Nach dem Studium der Humanmedizin an der Universität Göttingen (UMG) und anschließender Ausbildung in allgemeiner Innerer Medizin in Hamburg, Oldenburg und Göttingen sowie der Pneumologie in Göttingen-Lenglern promovierte Andreas Kroll 2005 in der Abteilung für Hämatologie und Onkologie der UMG. Seit 2015 hat er eine eigene Praxis in Einbeck.

Der Kandidat bringe mit seiner hohen Kompetenz und guten Vernetzung die besten Voraussetzungen mit, ist sich der Vorstand der CDU Einbeck einig. Die CDU habe mit Blick in die Zukunft bei der Kandidatur nach jemandem gesucht, der sich im Landtag um Themen bemühen kann, die in der ländlichen Region einen hohen Stellenwert besitzen: Das sind medizinische Versorgung, der Katastrophenschutz, drohende Engpässe rund um die Pflege, Naturschutz und Landwirtschaft sowie die Stärkung der Wirtschaft. „Als niedergelassener Mediziner mit weiteren KollegInnen in eigener Praxis und Notarzt im Landkreis weiß ich um die Herausforderungen rund um Medizin“, lässt sich Andreas Kroll in der Pressemitteilung der CDU zitieren. „Die Wichtigkeit auch der kleinen Krankenhäuser wie Einbeck, Bad Gandersheim und Seesen ist durch Corona noch deutlicher zutage getreten. Für deren Stärkung möchte ich mich im Landtag deutlich einsetzen.“

Als Jagdpächter eines Feldreviers ist Andreas Kroll nach eigenen Angaben mit Landwirten und Naturschutzverbänden im stetigen Austausch. „Ich weiß, wie wichtig es ist, Forst und Landwirtschaft behutsam umzugestalten, sowie langfristige Planungen anzumahnen und Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen herbeizuführen. Auch dafür möchte ich mich im Landtag stark machen,“ erläuterte Kroll. Mit drei Kindern sieht Andreas Kroll die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen und bedarfsorientierten Kinderbetreuung. „Das Land Niedersachsen leistet finanziell bereits viel, beim Betreuungsschlüssel ist noch Luft nach oben“, meint Kroll. In einem Youtube-Video auf seinem eigenen Kanal stellt der 47-Jährige sich und seine Schwerpunkte vor.

„An Themen mangelt es nicht, die Andreas Kroll für unsere attraktive ländliche Region nach Hannover transportieren und um Unterstützung werben soll“, erklärte CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall in einer Pressemitteilung. „Wir sind uns sicher, dass wir mit ihm einen starken Vertreter schicken könnten.“ Die Einbecker CDU habe sich in den vergangenen Monaten erfolgreich gegen eine Streichung des Wahlkreises Einbeck gewehrt. „Die Stadt mit einer hohen Einwohnerzahl und großer Fläche sollte aufgeteilt werden, da konnten wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte Heidrun Hoffmann-Taufall. Die amtierenden stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden, Torsten Bauer und David Artschwager, scheinen davon nichts zu wissen. Denn sie hatten erst jüngst erklärt, dass in Zukunft solche Neuzuschnitt-Verfahren unter Beteiligung der politischen Vertreter und Parteien vor Ort vonstatten gehen sollten.

Für die Landtagswahl am 9. Oktober ist der Wahlkreis 18 Einbeck (bisher 19) neu zugeschnitten worden. Zum neuen Wahlkreis Einbeck gehören jetzt: Stadt Einbeck, Stadt Dassel, Stadt Uslar, Stadt Bad Gandersheim, Gemeinde Bodenfelde (alle aus dem Landkreis Northeim) und Stadt Seesen (Landkreis Goslar).

Weil die Wählerstimme überall im Land das gleiche Gewicht haben muss, im Norden Niedersachsens zwei Wahlkreise jedoch mehr als 25 Prozent mehr Wahlberechtigte hatten als der Durchschnitt der Wahlkreise und im Süden die Wahlkreise Einbeck und Seesen mehr als 25 Prozent weniger Wahlberechtigte als der Durchschnitt hatte, wurde der Neuzuschnitt notwendig, um in etwa gleich große Wahlkreise zu erhalten. Der bisherige Wahlkreis Seesen wurde aufgelöst, ein Teil kommt zum Wahlkreis Einbeck, der andere Teil zum Wahlkreis Göttingen-Harz.

Foto: CDU
Im „Grünen Jäger“ (v.l.): Helmar Breuker, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Einbeck, Kandidat Dr. Andreas Kroll, die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall und ihr weiterer Stellvertreter Björn Liebig. Foto: CDU

Einbeck benennt Behindertenbeauftragte/n

Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten in Einbeck ist geknüpft an die Wahlperiode des Rates der Stadt. Diese ist Ende Oktober abgelaufen, seit 1. November amtiert ein neuer Stadtrat. Daher wird nun auch die Neubenennung einer oder eines Behindertenbeauftragen erforderlich. Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche die in Einbeck tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen und Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aufgerufen, bis zum 20. Dezember interessierte und für das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten geeignete Personen namentlich zu melden.

Zurzeit ist Renate Leuschner Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, seit Juni 2017 ist sie im Amt. Sie möchte auch gerne weitermachen, wie sie mir auf Anfrage sagte. Laut aktuell geltender Richtlinie übt die Behindertenbeauftragte nach Ablauf der Rats-Wahlperiode ihr Amt so lange aus, bis eine neue Beauftragte benannt worden ist. Damit ist gewährleistet, dass die Funktion durchgehend besetzt ist. Bestellt wird die/der Behindertenbeauftragte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Wer Behindertenbeauftragte/r sein möchte, muss den Wohnsitz in Einbeck (Kernstadt oder Ortsteil) haben. Sie oder er soll über eine gewisse Sachkunde als Betroffene/r verfügen und möglichst schon in der Behindertenarbeit Erfahrung gesammelt haben, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Einbeck. Zu den ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben zählen vor allem der Aufbau und die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen und Selbsthilfegruppen und die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzen, insbesondere dem Einbecker Seniorenrat. Zudem arbeitet die bzw. der Behindertenbeauftragte mit Behörden, Trägern von Maßnahmen und Einrich-tungen sowie Wohlfahrtsverbänden zusammen, um u.a. Aktivitäten der Träger anzuregen, zu fördern und zu koordinieren und dabei persönliche Kontakte zwischen den in der Behindertenhilfe tätigen Personen und Institutionen herzustellen und zu pflegen. Das Aufgabengebiet umfasst ebenfalls die Anregung von notwendigen Anpassungen bestehender öffentlicher Einrichtungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Vermittlung von Beratungsangeboten für die Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte arbeitet mit entsprechenden Personen oder Organisationen auf Kreis- bzw. auf Landesebene zusammen und beteiligt sich bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Stadt Einbeck – insbesondere des Bau- und Verkehrswesens – soweit diese Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die oder der Behindertenbeauftragte übt die Funktion ehrenamtlich aus. Gezahlt wird jedoch ein so genannter Auslagenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (z. B. Fahrkosten, Büromaterial, Seminarge-
bühren).

Namensnennungen sollten formlos bis zum 20. Dezember 2021 an die Stadt Einbeck – Fachbereich Bürgerservice -, Teichenweg 1, 37574 Einbeck gerichtet werden.

(Aktualisiert: 04.12.2021, 13:45 Uhr)

Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

CDU in Einbeck: Heidrun Hoffmann-Taufall folgt auf Beatrix Tappe-Rostalski

Die Einbecker CDU hat sich neu aufgestellt: Bei der Mitgliederversammlung am Dienstag im Gasthaus Klapperturm gab Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski den Staffelstab an Heidrun Hoffmann-Taufall weiter. Der Vorstand ist insgesamt deutlich erneuert worden. Rückblicke, Analysen, Appelle und personelle Veränderungen hätten den Abend geprägt, hieß es anschließend. Ehrungen für 60 Jahre Mitgliedschaft konnten Horst Kamm, für 50 Jahre Wilhelm Wille und Friedrich Heise entgegen nehmen. Für 40 Jahre wurde Johannes Hennecke geehrt und auf 25 Jahre in der CDU kann Dirk Ebrecht zurückblicken, teilten die Christdemokraten in einer Presseinformation über die Mitgliederversammlung mit. Die Versammlung habe in einem großen gastronomischen Raum mit gesundem Abstand stattgefunden. Medienvertreter konnten nicht dabei sein.

Neuer CDU-Vorstand in Einbeck (v.l.): Helmar Breuker, Ulrich Vollmer, Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Björn Liebig. Foto: CDU

Die Wahl zur CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag habe bei Beatrix Tappe-Rostalski die Entscheidung reifen lassen, nicht mehr als Vorsitzende des Stadtverbandes zu kandidieren, heißt es in der Mitteilung. Heidrun Hoffmann-Taufall, bislang Stellvertreterin, hat den Staffelstab übernommen. Die neue Vorsitzende freut sich nach eigenen Angaben auf die Arbeit im neu gewählten Vorstand, der sich in der Zusammensetzung deutlich erneuert habe. Stellvertreter sind Helmar Breuker und Björn Liebig, Schatzmeister Ulrich Vollmer, Schriftführer Frederic Otto. Pressesprecher ist Stephan Weber, Mitgliederbeauftragter Joachim Dörge. Als Beisitzer fungieren Karsten Armbrecht, Christian Dörries, Manfred Friedrich, Melissa Heikens, Michael Heraeus, Sebastian Lange, Carsten Pape, Maren Root und Wilfried Wollenweber.

Staffelübergabe von Beatrix Tappe-Rostalski (r.) an Heidrun Hoffmann-Taufall. Foto: CDU Einbeck

Als Gäste konnten die Einbecker Christdemokraten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), den nicht wieder gewählten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne sowie David Artschwager (Bad Gandersheim) und Tristan Marienhagen (Northeim) begrüßen, die beiden letzteren kandidieren für den Kreisvorsitz am 3. Dezember.

Die Bürgermeisterin blickte laut Pressemitteilung auf die pandemische Lage zurück; ihre Solidarität stoße mittlerweile an Grenzen, wo Impfverweigerer die Freiheit von allen einschränkten. „Ich werde mich weiterhin einsetzen und im Gespräch mit der Bevölkerung bleiben“, versprach Kühne. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erläuterte den Mitgliedern die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Gruppe. Das sei bei dieser Zusammensetzung des Stadtrates eine gute Lösung für Einbeck. „Schließlich liegen große Herausforderungen vor uns. Die wollen wir – bei aller Unterschiedlichkeit – möglichst mit breiter Mehrheit lösen“, wird Ebrecht zitiert.

Ehrung für Horst Kamm. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Johannes Hennecke. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Wilhelm Wille durch Beatrix Tappe-Rostalski (l.) und Dr. Sabine Michalek. Foto: CDU Einbeck

CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Kreistag: Grüne bildet mit Linke eine Gruppe und setzt voll auf Klimaschutz

Die Grünen im neuen Northeimer Kreistag bilden mit der Linken eine Gruppe. Das teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karen Pollok, heute mit. Sie ist auch Gruppensprecherin der fünfköpfigen Gruppierung. Nach mehreren Sondierungsgesprächen sei es zur Gruppenbildung mit Eva Brunnemann (Die Linke) gekommen. „Wir konnten eine große Schnittmenge erkennen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger eine gute soziale und gerechte Politik in unserem Landkreis machen können“, lässt sich Brunnemann in einer Pressemitteilung zitieren.

Die Grünen-Kreistagsfraktion besteht aus Sandra Hase (Hardegsen), Achim Nehring (Einbeck), Norbert Nissen (Dassel) und Karen Pollok (Northeim). Pollok ist bei der konstituierenden Fraktionssitzung zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden,. Sandra Haase und Norbert Nissen sind Stellvertreter.

Auch die ersten zentralen Themen für die kommende Legislatur wurden in der konstituierenden Sitzung festgelegt, heißt es in einer Mitteilung. „An der Thematik Klimaschutz wird gerade auf kommunaler Ebene niemand mehr vorbeikommen“, erklärte Karen Pollok. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Klimaschutz von der Hinterbank endgültig in den Vordergrund geholt wird und sind überzeugt, dafür auch aktiv Mehrheiten im Kreistag zu finden.“

Norbert Nissen unterstreicht die Positionierung zum Klimaschutz: „Gerade auf Kreisebene lässt sich sehr viel für die Umwelt und das Klima umsetzen. Wichtig ist es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen und nicht nur reines Greenwashing zu betreiben. Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen ohne auch nur das kleinste Bisschen zu ändern, derartige Absichten liegen ja bereits vor. Es darf kein ‚Einfach weiter so‘ geben, das sollten inzwischen alle begriffen haben.“

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Kreis-CDU sucht neuen Vorsitzenden

Die Christdemokraten in Berlin mühen sich aktuell, einen neuen Vorsitzenden zu finden. Und auch die CDU im Landkreis Northeim ist auf der Suche nach einer neuen Spitze, seitdem Kerstin Lorentsen wenige Wochen vor der Bundestagswahl zurückgetreten ist. Zur jüngsten Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin konnte Northeim nur den Pressesprecher des Kreisverbandes entsenden, Lucas Mennecke aus Kalefeld. „Es ist gut, dass wir nun die Mitglieder wieder stärker mit einbeziehen“, kommentierte der anschließend die vorgesehene Mitgliederbefragung vor einem Ende Januar terminierten Parteitag. „Damit ist die Grundlage zur Parteierneuerung gelegt.“

„Die Parteibasis muss der Führung wieder stärker vertrauen“, lassen sich die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) zitieren, die beide nicht in Berlin waren. „Mit dieser Befragung ist ein erster Schritt in Richtung Versöhnung gemacht.“ Einer von beiden bewirbt sich nun um den Kreisvorsitz in Northeim: David Artschwager (22). Weiterer Kandidat ist bislang Tristan Marienhagen (20) aus Northeim.

Das wäre eine deutliche Verjüngung. Wobei fraglich ist, ob sich nicht doch noch eine oder ein an Lebensjahren erfahrene Kandidatin oder Kandidat beim Kreisparteitag zur Wahl stellen wird, der am 3. Dezember im Landhaus Greene stattfindet. Immerhin hatte jüngst die Frauen Union eine stärkere Beteiligung von Frauen moniert, womit zwar in erster Linie Berlin gemeint war, aber was dort richtig ist, kann ja vor Ort nicht falsch sein. „Es erscheint uns nicht zielführend, einen Veränderungsprozess in Gang setzen zu wollen, ohne ausreichend Frauen zu beteiligen, denn sie machen über 50 Prozent der Bevölkerung aus“, lässt sich Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck) ein, die als Vorsitzende der Frauen-Union Northeim fordert: die Frauen sollen paritätisch bei dem Erneuerungsprozess beteiligt werden. Hoffmann-Taufall kandidierte bei der letzten Wahl gegen Lorentsen.

Wie sprachlos aktuell die CDU offenbar ist, zeigt ein Blick in Social Media Kanäle: Letzter Post auf der CDU-Facebook-Seite: „Noch vier Stunden sind die Wahllokalen geöffnet- jetzt noch @roy_kuehne mit Ihrer Erstimme unterstützen und eine starke Stimme in Berlin wählen!“ Seitdem ist Stille.

Wenn die Zeiten sich wenden

Mit einer neuen Wahlperiode fängt ja immer etwas Neues an. Im Einbecker Stadtrat, der sich am Mittwoch das erste Mal in neuer, vielfältigerer Zusammensetzung getroffen und mit zahlreichen Personalentscheidungen seine Arbeitsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hergestellt hat, könnte man wegen der Premiere einer großen Gruppen von SPD und CDU als „profunder Gestaltungsmehrheit“ durchaus von einer politischen Zeitenwende sprechen – wenn die neuen rot-schwarzen Bündnispartner weiter durchhalten. Bislang jedenfalls steht die neue große Gruppe in Einbeck, ohne bei ihrer ersten Prüfung auch nur einmal zu wackeln, ohne allerdings auch groß gefordert worden zu sein.

Die Zukunft wird erst zeigen, ob Rot-Schwarz verantwortungsvoll mit ihrer großen Mehrheitsmacht umgehen werden. Völlig unnötig ist es, schon jetzt den Untergang der lokalen Demokratie dramatisch an die Wand zu malen, nur weil SPD und CDU in einer Gruppe zusammenarbeiten wollen. In der Kommunalpolitik hat eine „Große Koalition“ eine ganz andere Bedeutung als im Landtag oder Bundestag. Der Stadtrat ist kein Parlament, das Gesetze beschließt, hier wird keine Regierung gebildet (wofür eine ständige Mehrheit wichtig wäre), sondern alle gemeinsam sind die politische Volksvertretung. Und bei allem inhaltlichen und manchmal auch weniger inhaltlich motivierten Streit: die Haushalte sind in den vergangenen Jahren ohne bereits alle einstimmig beschlossen worden.  

Es werden viele jedoch sehr sorgfältig beobachten, ob in den nächsten Jahren Meinungsverschiedenheiten, über die sonst auf offener Bühne gestritten worden ist und die zu einer Demokratie dazu gehören, in den nicht-öffentlichen Gruppengremien versteckt werden. Die SPD hat bislang schon immer mal wieder Entscheidungen bewusst in öffentliche Ausschüsse gezogen, teilweise mit Sondersitzungen, damit darüber nicht still und heimlich verwaltungsintern oder im Verwaltungsausschuss diskutiert und entschieden wurde. Es wird auch den Profilen der Parteien SPD und CDU vor Ort nutzen, wenn sie internen Streit und Differenzen nicht zukleistern, sondern zulassen und öffentlich deutlich machen. In fünf Jahren will schließlich wieder ein neuer Rat mit unterschiedlichen Gruppierungen und unterscheidbaren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt werden.

Noch reiben sich manche verwundert die Augen, wie angesichts durchaus bemerkenswert deutlicher Debatten in den vergangenen Jahren zwischen Protagonisten der SPD und der CDU jetzt mit einem Mal eitel Sonnenschein herrscht. Es ist dabei kein großes Geheimnis, dass die große Gruppe mutmaßlich erst mit neuen Köpfen auf der einen oder anderen Seite möglich wurde. Der neue SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller beispielsweise hat mit „den Schwarzen“ wenigstens mal Gespräche zugelassen, wodurch ein tragfähiger Konsens entstehen konnte. Sein Vorgänger Rolf Hojnatzki, der nicht wieder in den Rat gewählt wurde, hätte solche Gespräche wahrscheinlich schnell beendet, wenn er sie überhaupt begonnen und zugelassen hätte. Wobei: Selbst er hat jüngst das neue Bündnis als rot-schwarze „Gruppe der Vernunft“ bezeichnet, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Einbeck gemeinsam zu meistern habe.

Und auch ein Blick ins benachbarte Dassel ist hilfreich, wer verstehen will, warum sich in Einbeck Rote und Schwarze zusammengetan haben. In der Sollingstadt sind bei der konstituierenden Ratssitzung insgesamt fünf (!) und damit nahezu alle anderen Gruppierungen und Einzelratsmitglieder neben der größten Fraktion, der SPD, zu einer gemeinsamen Gruppe namens „Perspektive“ geworden, einzig noch die UWG steht neben der SPD allein da. Der neue Bürgermeister Sven Wolter wurde von der SPD unterstützt, der bisherige Bürgermeister Gerhard Melching sitzt jetzt im Stadtrat und ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion… Es wird spannend sein, wie Gruppensprecher Joachim Stünkel (CDU) die Gruppe voller kleiner Individualisten zusammenhalten will und wie sich diese „Perspektive“ mit der SPD verstehen wird. Auf ein solches ambitioniertes ehrenamtliches Experiment hatte in Einbeck niemand so recht Lust.

Der neuen Dominanz von SPD und CDU in Einbeck können die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat unterschiedlich begegnen. Das war bei der konstituierenden Sitzung auch gut zu beobachten. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ nahm die Möglichkeit ohne große Worte an, mit Petra Bohnsack (Erzhausen) eine stellvertretende Bürgermeisterin zu stellen. Die Gruppe Grüne-Linke ist ebenfalls als vierköpfige Gruppierung im VA dabei und machte dazu keine großen Worte, sie schlug sogar Angebote für Ausschussvorsitze aus.

Einzig die sich „Liberal und Klar“ nennende Gruppe von FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss wirkte unklar und ganz und gar nicht freidemokratisch gelassen, gefiel sich eher in einer Opferrolle und gab außer einem wortreichen Mimimi nicht viel Substanzielles zu Protokoll. Wobei sich der Stimmenkönig Alexander Kloss vergleichsweise kreidefressend gab, nachdem er durch Losglück in den VA kam, bei der Wahl der Bürgermeisterin-Stellvertreter jedoch deutlich unterlag. Es war eher der FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der Streit vom Zaun brechen wollte (Geschäftsordnung, Kandidatur als Ratsvorsitzender). Die Zukunft wird weisen, wie FDP/Kloss das mit „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“ meint.

Der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ setzt auf sachorientierte Opposition im Stadtrat

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) hat sich auf die neue Ratsperiode vorbereitet. Ihr Entschluss, keine Gruppe mit einer anderen Fraktion zu bilden, habe sich aus der sachorientierten, unabhängigen Grundhaltung der BlGfE abgeleitet und hätte bei der Ausgangslage nach der Stadtratswahl keinen praktischen Mehrwert ergeben, teilte die Wählergemeinschaft heute mit.

Die vier Ratsmitglieder der BlGfE vor dem historischen Portal der Ratssschule Einbeck (v.l.): Udo Mattern, Petra Bohnsack, Frank-Dieter Pfefferkorn, Christoph Pralle. Foto: BlGfE

„Die kommende Ratsperiode wird angesichts des Wahlergebnisses und der Gruppenbildungen eine große Herausforderung für uns werden“, erklärte Frank-Dieter Pfefferkorn, der zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. „Durch die Verringerung auf vier Sitze kommt natürlich mehr Arbeit auf den Einzelnen zu. Gleichzeitig bieten die Rahmenbedingungen aber auch die Chance, eigene Ideen einzubringen und echte Opposition zu leben.“

Um ihre Eigenständigkeit zu betonen, wird die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ in der konstituierenden Ratssitzung Petra Bohnsack als stellvertretende Bürgermeisterin vorschlagen. „Frau Bohnsack ist eine starke Persönlichkeit, die sich bereits als Ortsbürgermeisterin in Erzhausen und Siedlung Leinetal bewährt hat“, erklärte Pfefferkorn. „Sie bringt ihre Erfahrungen und das Gewicht der früheren Ortsteile der Gemeinde Kreiensen in die Stellvertreter-Riege mit ein.“

Im Vorfeld hatte die BlGfE nach eigenen Angaben gute Gespräche mit allen Fraktionen geführt – mit Ausnahme der AfD. Wie bereits im Wahlkampf kommuniziert, sind für die BlGfE extreme Meinungen keine Basis für eine sachliche und gute Zusammenarbeit im Rat, heißt es in der Pressemitteilung.

Dirk Strohmeyer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, erklärte: „Im Vorfeld der Ratssitzung sind die Gespräche mit den anderen Fraktionen aus unserer Sicht sehr fair und offen verlaufen. Wenn sich diese sachliche Ebene in den nächsten Jahren bestätigt, wird es für die Stadt Einbeck ein Gewinn werden.“ Udo Mattern, der bisherige Fraktionschef ergänzte: „Die Gespräche mit den kleineren Fraktionen haben gezeigt, dass wir gemeinsam ein starkes und kritisches Gegengewicht gegen die großen Blöcke bilden können.“

Bei der konstituierenden Fraktionssitzung bedankten sich Vorstand und Fraktion der BlGfE bei den ausscheidenden Ratsmitgliedern Heidrun Niedenführ, Armin Hinkelmann, Hans-Henning Eggert und Albert Thormann für ihre langjährige Tätigkeit. Durch die weitere Zusammenarbeit im Kernteam der BlGfE profitiere die neue Fraktion zum einen weiterhin von diesem Erfahrungsschatz und zum anderen von der Inspiration jüngerer Mitglieder, die es (noch) nicht in den Rat geschafft haben.

Bisherige und aktuell Ratsmitglieder der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (v.l.): Christoph Pralle, Frank-Dieter Pfefferkorn, Petra Bohnsack, Udo Mattern, Heidrun Niedenführ, Armin Hinkelmann, Albert Thormann, Hans-Henning Eggert. Foto: BlGfE

Gruppe FDP/Kloss ärgert sich über „Gutsherrenart“ von SPD/CDU

Von überheblicher Gutsherrenart ist die Rede, von einer Aushebelung des Wählerwillens, der demokratisch mehr als problematisch sei: Die Gruppe FDP/Kloss hat in einer ersten Reaktion auf die Bildung einer SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im neuen Einbecker Stadtrat nur wenig ausgelassen, um sofort auf Fundamentalopposition zu schalten. Die einladende ausgestreckte Hand der Rot-Schwarzen, einen Ausschussplatz im Verwaltungsausschuss abzutreten, schlagen „Liberal und Klar“ mit ihrer Stellungnahme aus, fordern stattdessen eine schriftliche Vereinbarung über solche Zugeständnisse, über die sie vorab nicht informiert gewesen seien. Ob es nach dieser deutlichen Kritik bei SPD/CDU bei den Plänen bleibt, ist im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch völlig offen.

Die Gruppe „Liberal und Klar“ der FDP mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im neuen Einbecker Stadtrat ist nach eigener Darstellung „überrascht über die Entscheidung der Gruppe SPD/CDU, den durch die Gruppenbildung zwischen der CDU-Fraktion und ihrer Gruppe zu verlosenden VA-Sitz abzutreten“. Die „Abtretung eines Ausschussplatzes nach Gutsherrenart empfinden wir als überheblich“, heißt es in einer von Kloss in Abstimmung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher Dr. Reinhard Binder verbreiteten Pressemitteilung.

„Liberal und Klar“ als kleinere, dreiköpfige Gruppe sei über diesen Schritt nicht einmal informiert, geschweige denn beteiligt worden, heißt es in der Stellungnahme. „Das hat wenig mit Fair-Play zu tun, sondern erinnert mehr an ein Feigenblatt gegen ein schlechtes Gewissen. Wir erwarten, dass die Gruppe aus SPD und CDU sich dann mit den ‚Kleinen‘ absprechen wird und diese Zugeständnisse in schriftlichen Vereinbarungen festlegt. Das gehört dazu, wenn man den Eindruck erwecken will, dass man die Ratskolleginnen und -kollegen anderer Coleur ernst nimmt.“ Floskeln wie „man nutze die mögliche Machtfülle nicht aus“ oder „es sei gut gelungen, alle mitzunehmen“ würden schon vor Beginn der Wahlperiode einen traurigen Einblick in die Denkweise der beiden Koalitionäre geben, meinen FDP/Kloss.

Mit der Veränderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition von SPD und CDU in Hannover und der Einführung des Zählverfahrens nach d’Hondt habe sich die Sachlage erst ergeben, merken FDP/Kloss in ihrer Mitteilung an. Die FDP habe mehrfach darauf hingewiesen und eine Resolution in der Juni-Ratssitzung zur Abstimmung eingebracht. Es sei keine Überraschung gewesen, dass damals ausschließlich die zwei großen Parteien dagegen gestimmt hätte – „mit einigen diesbezüglich abweichenden Stimmen innerhalb der CDU“, meinen FDP/Kloss. Diese kritischen Stimmen hätten offenbar die jetzt ausgerufene SPD/CDU-Gruppe in Einbeck nicht verhindern können. „Durch maximale Ausnutzung der Wahlordnung über die Ausschussgrößen hat sich in der jetzigen Konstellation der faktischen GroKo, die ja angeblich keine sein will, die künftige Situation für die kleinen Gruppen dramatisch verschlechtert“, meint die Gruppe „Liberal und Klar“.

Der Zusammenschluss von SPD und CDU bedeute „eine konsequente Aushebelung des Wählerwillens“. Bisher sei man abseits von Situationen der Unregierbarkeit immer sehr zurückhaltend mit solchen Bündnissen. Diese Situation sei in Einbeck nicht gegeben und in der Vergangenheit habe man auch mit wechselnden Mehrheiten agieren können. „Wir haben nach zum Teil intensiver Diskussion Einigungen gefunden, die für die Stadt Einbeck gut waren (z.B. beim Thema Strabs)“, meint FDP/Kloss. Man habe gemeinsam – bisweilen nach langen, fairen Diskussionen – auch Vorhaben gekippt, die nicht konsensfähig gewesen seien (z.B. das „Wissensquartier“). „Diese Entscheidungsfindungen waren anstrengend und aufwändig, aber demokratisch und zielführend. Nun ist diese Abwägung nicht mehr gefragt. Man möchte ohne Reibungsverluste durchregieren. Zufallsentscheidungen seien nicht mehr hinnehmbar, Korrekturen einer Entscheidung durch einen anderen Ausschuss dürfe es nicht geben, wird verlautbart. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Argumente Dritter nicht voll umfänglich in die Entscheidungsfindung eingehen“, heißt es in der Mitteilung von „Liberal und Klar“. Es klinge wie Hohn, wenn SPD/CDU nun äußere, man sei sich im Vorfeld in vielen Bereichen ohnehin einig gewesen sei, z.B. in der Schulpolitik. „Das war dann aber sehr häufig für uns und den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht erkennbar“, schreiben Kloss und Dr. Binder, „die gegenseitigen Angriffe konnte man teilweise nur als aggressiv bezeichnen. Alles nur Theater?“

Unter demokratischen Gesichtspunkten sei der Zusammenschluss der beiden großen Parteien „mehr als problematisch“, meinen FDP/Kloss. „Man darf sich nicht wundern, wenn bei einer solchen Haltung das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen vergeht. So können Zukunftsprobleme jedenfalls aus unserer Sicht nicht annähernd befriedigend gelöst werden. In vier bis fünf Jahren mal nachzufragen, wie es geklappt hat, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Die Gruppe „Liberal und Klar“ werde jedenfalls „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“, kündigten FDP/Kloss an.

Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos). Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Große Gruppe im Einbecker Stadtrat?

Im neuen Einbecker Stadtrat zeichnet sich ein geradezu spektakuläres Bündnis ab. Nach meinen Informationen wollen die beiden größten Fraktionen, die SPD und die CDU, gemeinsame Sache machen und eine Gruppe bilden. Eine Bestätigung dafür gibt es zwar offiziell noch nicht, ein Dementi ist hingegen auf erste Anfragen auch nicht zu hören. Für Donnerstag ist heute zu einer Pressekonferenz eingeladen worden, bei der die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Einzelheiten erläutern wollen, welche Formen der künftigen Zusammenarbeit und Absprachen für Gremienbildung und Geschäftsordnung getroffen worden sind.

Die konstituierende Sitzung des Rates findet am Mittwoch, 3. November (17 Uhr, Multifunktionshalle), statt. Wie schon berichtet, wären traditionelle Mehrheitsgruppen im neu gewählten, bunten und vielfältigen Einbecker Stadtrat schwer zu bilden und vor allem labile Gebilde mit nur wenigen Stimmen Mehrheit, die aufwändig zu steuern wären. Nachdem sowohl die FDP mit Einzelratsherr Kloss eine Gruppe unterschrieben hatte als auch die Grünen mit der Linken, waren die klassischen Koalitionen ohnehin imgrunde vom Tisch.

Doch bereits zuvor sollen die zwei großen Fraktionen im kleinen Kreis in aller Stille an einem Bündnis geschmiedet haben, das bei den SPD-CDU-Mehrheitsverhältnissen 14+10=24 in einem 37-köpfigen Stadtrat sehr dominant sein könnte. Eine Frage wird daher sein, ob die Einbecker GroKo den kleineren Fraktionen und Gruppen beispielsweise im Verwaltungsausschuss mehr Sitze zugesteht. Der VA hat acht Sitze (plus Bürgermeisterin), er könnte auf maximal zehn Sitze (plus Bürgermeisterin) vergrößert werden. Dann bekämen auch die kleineren Fraktionen einen VA-Sitz. Vor fünf Jahren sollte mit einem kleinen VA verhindert werden, dass die AfD einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss erhalten konnte.

Laut Tagesordnung für die konstituierende Sitzung am 3. November soll nach ersten Absprachen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung die Zahl der Fachausschüsse verringert und teilweise neu zugeschnitten werden. In Zukunft sollen der Kernstadtausschuss und der Personalausschuss wegfallen, dafür sollen Bau- und Umweltausschuss getrennt werden, auch um die Bedeutung der Umweltthemen zu steigern; das Thema Kultur wandert zum Ausschuss für Schule und Sport. Bereits dieser publizierte Neuzuschnitt war ein erster Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU: Die SPD verzichtet auf den von ihr favorisierten Kernstadtausschuss, die CDU lässt den noch aus Jamaika-Koalitionstagen stammenden Personalausschuss fallen, der einst als zusätzliches Kontrollgremium für den SPD-Bürgermeister gedacht war. Personal(vor)entscheidungen trifft jedoch ohnehin der VA.

Spannend wird sein, wie Sozial- und Christdemokraten eine große Gruppe verkaufen werden, auch atmosphärisch, haben sich doch beide Parteien bzw. Fraktionen in den vergangenen Jahren selten etwas geschenkt.

Grüne und Linke bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe

Im neuen Einbecker Stadtrat werden Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ eine Gruppe bilden. Das bestätigten sie heute. Die vierköpfige Gruppierung ist damit nach „Liberal und Klar“ (FDP/Kloss) die zweite Gruppenverbindung im sich am 3. November konstituierenden neuen Stadtrat. Wie sich die großen Fraktionen im Stadtrat mit seinen insgesamt 37 Sitzen positionieren werden, ist bislang noch nicht bekannt.

Die Grünen, die im bisherigen Stadtrat mit der FDP eine Gruppe gebildet hatten, rücken mit der neuen Verbindung nach Links. Nach Gesprächen „in konstruktiver Atmosphäre“ haben sich Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wegen „großer inhaltlicher Übereinstimmungen“ zur Gruppenbildung entschlossen, heißt es in einer Stellungnahme. Gruppenvorsitzender ist Dietmar Bartels (Grüne), Stellvertreter sind Yasmin Herfort (Linke) und Manfred Helmke (Grüne).

Am 14. Oktober haben die Gruppenpartner im Bahnhofskiosk „Zur Molli“ in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode bis 2026 unterzeichnet, wie erst jetzt bekannt wurde. Hans-Joachim Nehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Brunnemann (Die Linke) nahmen als Ortsvorsitzende teil. Über Inhalte der Gruppenvereinbarung wurde zunächst nichts bekannt.

Im neuen Stadtrat sitzen für Bündnis 90/Die Grünen Dietmar Bartels, Manfred Helmke und Maurice Christ sowie Yasmin Herfort für „Die Linke“.

Eva Brunnemann, Maurice Christ, Yasmin Herfort, Dietmar Bartels und Manfred Helmke (v.l.). Foto: Grüne/Linke

„Liberal und Klar“: Einbecker FDP-Fraktion und Einzelratsherr Kloss bilden Gruppe

Die Einbecker FDP-Ratsfraktion und der parteilose Ratsherr Alexander Kloss bilden im neu gewählten Stadtrat eine Gruppe. Das haben beide Seiten jetzt vereinbart und heute Abend mitgeteilt. Die neue, dreiköpfige Gruppe will sich „Liberal und Klar“ nennen. Kloss dockt damit nach der Gruppe im Kreistag auch im Stadtrat an die FDP an.

Seit etwa zwei Wochen sei man in intensiven, konstruktiven Sondierungsgesprächen, in denen die Gemeinsamkeiten ausgelotet und unterschiedliche Meinungen diskutiert worden seien, heißt es in einer Pressemitteilung. Unterschiede habe es allerdings kaum gegeben, die Atmosphäre der Gespräche seien durchweg von sehr viel Offenheit und einem vertrauensvollen Umgang miteinander geprägt gewesen, heißt es.

Gruppenvorsitzender ist Dr. Reinhard Binder (FDP), Stellvertreter ist Alexander Kloss. Der Vorsitz wechselt nach der Hälfte der Wahlperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden; der stellvertretende Vorsitzende wird neu bestimmt. „Die Gruppe arbeitet in allen Fragen der Stadtpolitik als Gruppe demokratisch und respektvoll zusammen“, heißt es in der Vereinbarung. „Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Auf gegenseitige öffentliche Angriffe wird verzichtet.“ Es bestehe die freie Gewissensentscheidung jedes Ratsmitgliedes: „Abweichendes
Abstimmungsverhalten ist ausdrücklich zulässig; es gibt keinen Fraktions- und keinen Gruppenzwang.“ Vorteil einer Gruppe für den Einzelratsherrn Kloss ist, dass er dadurch stimmberechtigte Ausschusssitze erhalten kann, ebenso einen Verwaltungsausschuss-Sitz. Das ginge als Einzelkämpfer nicht, hier stände ihm nur ein stimmloses Grundmandat zu.

Die Unterzeichnung des ausgehandelten Gruppenvertrages erfolgte im Beisein der Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Dr. Reinhard Binder, und Alexander Kloss im „Altstadtcafé“. Beide unterstrichen dabei, dass sich bei den Vorgesprächen sehr schnell eine gemeinsame Linie gefunden habe und sich beide Seiten in dem ausgehandelten Vertrag auf Augenhöhe wiederfinden würden. Mit dabei war auch das zweite, neu gewählte FDP-Ratsmitglied Marlies Grascha.

Dr. Reinhard Binder hob in der Stellungnahme die Themen Nachhaltigkeit und Finanzen hervor, die für seine Partei von besonderer Bedeutung seien und für die er in den Sondierungsgesprächen von Alexander Kloss viel Zustimmung erhalten habe. So solle auch nach dem Auslaufen des Zukunftsvertrages die Finanzkraft der Stadt Einbeck durch eine Haushaltsplanung mit Augenmaß und eine möglichst niedrige Neuverschuldung gesichert werden.

Als „konkrete Vision“ bringen die Liberalen das Thema Campingplatz ein. Im Stadtgebiet sollen dafür im Laufe der kommenden Wahlperiode geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Besondere Bedeutung misst der
Vertrag auch dem Thema Straßenausbau bei, der künftig ohne Ausbaubeiträge erfolgen muss. Diese hatte der Stadtrat kürzlich abgeschafft und dafür mit Bauchschmerzen der FDP die Grundsteuer B erhöht.

Für Alexander Kloss war seine künftige Unabhängigkeit als Parteiloser existenziell für eine Gruppenbildung, heißt es in der Stellungnahme. Er schätze mittlerweile die Dynamik, die aus seiner Sicht ein neutrales, parteiunabhängiges Arbeiten entfalten könne. In der künftigen Gruppe mit der FDP werde Kloss daher auch weiterhin eigenständig arbeiten, kündigten beide Seiten an; bei verschiedenen Projekten habe man aber eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Von Alexander Kloss fand beispielsweise die Vision eines Sport- und Freizeitparks auf dem Gelände des Stadions an der Schützenstraße Einzug in die Gruppenvereinbarung. Er steht dazu nach eigener Darstellung bereits seit einiger Zeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Verantwortlichen der betroffenen Vereine und Interessengruppen. Außerdem
sieht er Schwerpunkte der Gruppenarbeit in der touristischen Weiterentwicklung Einbecks zu der führenden touristischen Destination in Niedersachsen.

Auch bei den Themen Digitalisierung, der konstruktiven Begleitung des Smart-City-Projektes und dem weiteren Ausbau des ÖPNV möchte sich die Gruppe „Liberal und Klar“ künftig verstärkt einbringen.

Dr. Reinhard Binder, Alexander Kloss, Marlies Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling (v.l.). Foto: Gruppe Liberal und Klar / FDP

FDP bildet mit Einzelkämpfern im Kreistag eine gemeinsame Gruppe

Die neue FDP-Kreistagsfraktion und die neu gewählten Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Markoldendorf) von „Northeim 21“, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) und der Einbecker Einzelkandidat Alexander Kloss schließen sich im neuen Northeimer Kreistag zu einer Gruppe zusammen. Das teilte die Gruppierung, die sich FDP/Die Unabhängigen nennt, heute mit. Die Gruppe hat insgesamt neun Abgeordnete. Vorsitzender der Gruppe ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Grascha. Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl (FDP).

„Ich freue mich sehr, dass dieser Zusammenschluss gelungen ist“, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Grascha. „Wir wollen viele Ideen in die Arbeit des Kreistages einbringen, um unseren Landkreis besser zu machen. Es gibt viel zu tun.“ Die Gruppe strebt nach eigener Darstellung „eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, bei der jeder Partner auch eigenes Profil entwickeln kann“. Der FDP ist mit der Gruppe gelungen, drei der Einzelkämpfer im neuen Kreistag an sich zu binden.

„Die Gruppe strebt an, inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Die Gruppe möchte eine jeweils sachbezogene und eigenständige Politik gestalten und hat hierbei allein die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel.“ Jeder Gruppenpartner hat die Möglichkeit, in Abstimmung mit den
anderen Partnern eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Uwe Jahns: „Als Ortsbürgermeister von Markoldendorf und Ratsmitglied in Dassel ist es mir wichtig, auf der Ebene des Landkreises die Sicht der ländlichen Gebiete einzubringen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis zu stärken.“ Die BlGfE hat in der zurückliegenden Wahlperiode schon mit der FDP im Kreistag zusammengearbeitet. „Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne zum Wohle unseres Landkreises fortsetzen. Durch die personelle Verzahnung mit dem Ortsrat Flecken Greene und dem Stadtrat Einbeck ergeben sich für mich vielfältige Möglichkeiten, unsere Region insgesamt voranzubringen“, lässt sich Frank-Dieter Pfefferkorn in einer Pressemitteilung zitieren. Alexander Kloss betont: „Mir ist es besonders wichtig, als parteiloser Kreistagsabgeordneter einerseits vertrauensvoll mit anderen zusammenzuarbeiten, aber auch die Eigenständigkeit nicht aufzugeben. Diese Möglichkeit sehe ich in der neuen Gruppe gegeben.“

Die Gruppe „FDP/Die Unabhängigen“ hat sich in der Vereinbarung unter anderem darauf festgelegt, sich für eine stärkere Wirtschaftsförderung und ein umfassendes Fördermittelmanagement, gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, für eine vielfältige Schullandschaft, für eine stärkere Zusammenarbeit für den Tourismus im Landkreis, für einen Jugendkreistag, für Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften und Dörfern, für mehr Natur- und Klimaschutz mit den Menschen und vor Ort durch eine eigenständige Stiftung, für eine Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch eine Ehrenamtskarte, eine Intensivierung des Katastrophenschutzes sowie für den Erhalt der Förderschulen einzusetzen.

Ob die neue Kreistagsgruppe auch eine Vorentscheidung für Gruppenbildungen im neuen Einbecker Stadtrat ist, war zunächst nicht verlässlich zu klären.

Neue Gruppe im Kreistag (v.l.): Uwe Jahns („Northeim 21“), Christian Grascha (FDP), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (Einzelbewerber). Foto: FDP / Die Unabhängigen

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.