Wer für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert

Die Hitze hat die Vorstellung der Kandidierenden direkt in der Zirkusmanege verhindert. Stattdessen präsentierte die Einbecker CDU ihr Personalangebot für die Stadtrat- und Kreistagswahl am 12. September im Schatten eines Zeltes mitten auf der Wiese im hochsommerlichen Circus-Land-Freizeitpark des Zirkus Charles Knie in Volksen. Rebecca Siemoneit-Barum, die dieses Gelände seit Kindertagen gut kennt und vor Jahren noch selbst für die Christdemokraten kandidiert hatte, stellte die Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Motivationen für die Kandidatur in kurzen Gesprächen vor. 

Dirk Ebrecht im Gespräch mit Rebecca Siemoneit-Barum unter dem Zirkuszelt.

Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht kündigte ein zehnseitiges Wahlprogramm an, bei dem die zwei Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen werden. Digitalisierung bedeute weit mehr als Möglichkeit für Videokonferenzen zu schaffen. Datenleitungen seien heute, was vor 100 Jahren Stromleitungen gewesen seien, und sie seien wichtiger als manche Straßen und Brücken. Beim Klimaschutz schwebt der CDU unter anderem vor, mit neuen Windkraftanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen. „Wir sind konkret mit zwei Unternehmen im Gespräch“, sagte der Fraktionschef. Auch ein kommunales Photovoltaik-Förderprogramm möchten die Christdemokraten wieder auflegen und damit an Ideen aus der Zeit der ersten „Jamaika-Koalition“ in Einbeck anknüpfen.

“Ein hoch motiviertes Team”: CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bei der Kandidatenvorstellung.

Insgesamt 24 Frauen und Männer kandidieren in Einbeck für die CDU, darunter zehn neue. „Ein hochmotiviertes Team“, sagt CDU-Chefin Beatrix Tappe Rostalski. Vom Schüler und der Studentin über den Landwirt, den Arzt und mehrere Lehrer bis zur Erzieherin und Mathematikerin oder den Maler- und Tischlermeister reicht das berufliche Spektrum der jungen und erfahreneren Kandidatinnen und Kandidaten. „Unser Personalangebot zeigt deutlich, dass sich Menschen für Politik vor Ort engagieren möchten“, sagte Ebrecht.

Maren Root (r.) ist eine von zehn neuen Kandidaten bei der Einbecker CDU, die Erzieherin bewirbt sich auch um ein Kreistagsmandat.

Die Reihenfolge der Kandidatenplätze auf der Liste wird ebenso wie das Wahlprogramm eine Mitgliederversammlung am Dienstag beschließen.

Für den Stadtrat kandidieren am 12. September für die CDU:

Karsten Armbrecht aus Naensen, Christoph Bretschneider aus Ahlshausen, Helmar Breuker aus Edemissen, Joachim Dörge aus Einbeck, Dirk Ebrecht aus Stroit, Albert Eggers aus Einbeck, Anna Lena Friedrich aus Ippensen, Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck, Melissa Heikens aus Drüber, Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck, Horst Jürgens aus Vogelbeck, Dr. Andreas Kroll aus Einbeck, Sebastian Lange aus Odagsen, Björn Liebig aus Einbeck, Lars Müller aus Einbeck, Frederic Matthias Otto aus Einbeck, Matthias Pankalla aus Dörrigsen, Carsten Pape aus Wenzen, Maren Root aus Drüber, Sarah Rutz aus Edemissen, Antje Sölter aus Vardeilsen, Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen, Stephan Weber aus Einbeck, Heinz-Hermann Wolper aus Salzderhelden.

Für den Kreistag kandidieren von der CDU Einbeck:

Helmar Breuker, Dirk Ebrecht, Heidrun Hoffmann-Taufall, Carsten Pape, Maren Root, Beatrix Tappe-Rostalski, Stephan Weber.

24 Frauen und Männer, bekannte und neue Gesichter, bewerben sich auf der CDU-Liste um Ratsmandate in Einbeck.

Es geht nicht nur ums Impfzentrum

Es ist nicht das erste Mal. Und es dürfte vermutlich in den nächsten Wochen bis zum 12. September noch öfter vorkommen, dass die amtierende Landrätin und ihr Herausforderer unterschiedlicher Meinung bei einem Thema sind. Hoffentlich. Heute zeigt die Nachrichtenlage die Unterschiede zwischen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Christian Grascha (FDP) beim Thema Impfzentrum. Die Tatsache, dass das Kreishaus nach der heutigen Mitteilung zum Thema am späten Nachmittag eine weitere Mitteilung mit einer “wichtigen Feststellung” nachschob, macht den Beobachtern der Landratswahl 2021 deutlich, dass nun die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten endgültig begonnen hat.

Immerhin sind sowohl Astrid Klinkert-Kittel als auch Christian Grascha nun seit wenigen Tagen auch offiziell nominierte Bewerber um das Büro im achten Stockwerk des Kreishauses, von dem man einen hervoragenden Blick auf das Impfzentrum hat. Die SPD-Amtsinhaberin konnte 98,6 Prozent der Delegierten ihrer Partei überzeugen, der von FDP und CDU unterstützte Herausforderer erreichte bei seiner Partei eine 95,6-prozentige Zustimmung.

Worum geht es? Die Landrätin hat heute mitgeteilt, dass die Stadthalle Northeim bis zum 30. September Impfzentrum bleibt – aber auch nicht länger. Bis zu diesem Datum hat der Landkreis den mit der Stadt Northeim ursprünglich nur bis zum 15. August vorgesehenen Nutzungsvertrag verlängert. Ab Oktober soll die Stadthalle wieder anderweitig nutzbar sein, unter anderem für Kultur, das erste Konzert ist für den 3. Oktober vorgesehen. Bis dahin muss der Abbau realisiert sein. CDU/FDP-Landratskandidat Christian Grascha möchte hingegen keine vorzeitige Schließung des Impfzentrums festschreiben, hält den 30. September als Enddatum für falsch. “Es ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unklar, wie die Impfkampagne im Sommer und im Herbst weiterläuft”, meint er. Fraglich sei zum Beispiel, wann für die zurzeit vollständig Geimpften eine Auffrischungsimpfung erfolgen müsse und welche Kapazitäten hierfür notwendig seien. Das Enddatum 30. September sei problematisch, weil wegen der einzukalkulierenden Zweitimpfung dann bei AstraZeneca schon Anfang Juli und bei anderen Impfstoffen Mitte August keine neuen Erstimpfungen mehr erfolgen könnten.

In ihrer nachgeschobenen Mitteilung ist es Landrätin Astrid Klinkert-Kittel wichtig festzustellen, dass das zentrale Impfzentrum im Landkreis Northeim im Auftrag des Landes Niedersachsen betrieben werde. Der Auftrag des Landes laufe bis zum 30. September. “Die Entscheidung über die Dauer des Vorhaltens eines zentralen Impfangebots liegt einzig bei Bund und/oder Land”, lässt die Kreishauschefin ausrichten. Ein anderer Endtermin für das Impfzentrum als der 30. September sei nicht bekannt. Dieser werde offenbar insbesondere vom Bundesgesundheitsministerium angestrebt (das bekanntlich von Jens Spahn, CDU, geleitet wird). Von dort werde somit letztendlich auch die „Impfstrategie“ für den Landkreis Northeim vorgegeben, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung. Genauen Beobachtern war in der Mitteilung von Christian Grascha aufgefallen, dass sich der FDP-Landtagsabgeordnete nicht zufällig auf Ministerpräsident Stephan Weil (bekanntlich SPD) berufen hatte, dieser habe vergangene Woche im Landtag erklärt, er setze sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung der Impfzentren über den 30. September ein.

Falls eine Verlängerung in der Stadthalle über den 30. September hinaus nicht möglich sei, müsse der Landkreis “zügig alternative Variante prüfen”, fordert Grascha. Infrage komme ein anderer Standort oder auch der Einsatz von mobilen Teams, die flexibel im Kreisgebiet eingesetzt werden können. Über diese Fragen war es bereits bei der Standortentscheidung für ein Impfzentrum in der Kreisstadt Ende 2020 zu politischen Differenzen gekommen.

Bemerkenswert an der ursprünglichen heutigen Pressemitteilung aus dem Kreishaus ist, dass in dieser ausführlich der Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) zitiert wird. Er darf länglich die “fortgesetzte Verantwortung für ein Gelingen der Impfkampagne, die vom Impfzentrum, den Hausärztinnen und -ärzten und zunehmend auch von den Betriebsärzten so herausragend durchgeführt wird”, betonen und sich beklagen: “Leider werden die Akteure immer wieder von den unterbrochenen und zögerlichen Impfstofflieferungen zurückgeworfen. Das muss seitens des Bundes jetzt dringend beschleunigt werden.” Das betont auch nochmal Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: “Ich hoffe, wir können die niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte auf dem Weg zur Herdenimmunität bis September noch tatkräftig unterstützen. Mehr Impfstoffe würden dabei helfen“.

Aktuell haben etwas mehr als die Hälfte der Kreiseinwohner (50,7 Prozent) zumindest eine Erstimpfung erhalten, teilt die Kreisverwaltung heute mit. Die Quote der Zweitimpfungen liegt bei 27 Prozent. Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 37.634 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 29.409 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 21.031 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 14.431 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten erhalten.

Impfzentrum in der Stadthalle Northeim, im Hintergrund das Kreishaus. Archivfoto

Nachtrag 18.06.2021: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte weiterhin ein Impfzentrum für den Landkreis Northeim. Das hat sie heute ihre Kreisverwaltung mitteilen lassen. Bund und Länder hätten offenbar am Mittwoch vereinbart, innerhalb der kommenden drei Wochen eine Impfstrategie über den 30. September hinaus zu entwickeln, erklärte die Landrätin. Diskutiert werde dem Vernehmen nach, einen Mindestbetrieb der Impfzentren weiter zu gewährleisten, bei Bedarf könnten die Angebote dann wieder hochgefahren werden. Möglich wäre zudem auch, dort Auffrischungsimpfungen durchzuführen, falls diese benötigt werden sollten. „Ich sehe der angekündigten Konzeption mit Spannung entgegen und hoffe sehr, dass der ländliche Raum auch zukünftig bedarfsgerecht berücksichtigt wird”, lässt sich die Landrätin zitieren. “Von daher erwarte ich von der Niedersächsischen Landesregierung, dass es weiterhin in jedem Landkreis ein Impfzentrum gibt.“ Auch wenn die ab Oktober geltenden Rahmenbedingungen für die Impfzentren noch nicht bekannt seien, habe die Kreisverwaltung bereits erste Überlegungen angestellt, an welchen Orten Impfungen durchgeführt werden könnten. „Die dazu bereits mit Dritten geführten Gespräche werden wir vertiefend fortsetzen, sobald die konkreten Vorgaben vom Land vorliegen“, erklärte Klinkert-Kittel. Dabei würden auch weiterhin mobile Impfangebote im besonderen Fokus stehen.

Nachtrag 18.06.2021: Bei der Zukunft des Impfzentrums sei Eile geboten, forderte heute Christian Grascha (FDP) in einer ersten Reaktion auf die Mitteilung des Landkreises: „Nachdem die Landrätin noch vor ein paar Tagen das Impfzentrum in Northeim zum 30. September schließen wollte, begrüße ich den Kurswechsel im Kreishaus. Es ist jetzt offenbar beabsichtigt, eine Lösung zu finden, die über den 30. September hinaus reicht. Es ist aber Eile geboten. Es braucht eine Garantie für die Weiterführung des Impfzentrums, damit die Zweitimpfungen auch über den 30.9. hinaus durchgeführt werden können. Falls bis Anfang Juli keine Lösung gefunden würde, könnten zum Beispiel zu dem Zeitpunkt keine Erstimpfungen mit AstraZeneca mehr erfolgen. Wir dürfen deshalb nicht darauf warten, was aus Hannover kommt. Es braucht zügig eine Lösung hier vor Ort.“ 

Wer für das Jugendparlament kandidiert

20 junge Menschen kandidieren für die 14 Sitze im neuen Jugendparlament. Einbecks Jugendliche zeigen damit anders als in anderen Städten großes Interesse, sich bei der neuen Form der Jugendbeteiligung einzubringen, freuen sich die Organisatoren rund um die Stadtjugendpflege.

Henrik Probst in der Multifunktionhalle. Foto: privat

Sie begleiteten die Endphase der Bewerbungsfrist mit hohem Werbeaufwand in allen Medien, da die persönliche Ansprache der Jugendlichen in der Corona-Zeit schwer war. Der Wahlausschuss, bestehend aus Teilnehmern des Hauses der Jugend, des Stadtjugendrings, der „Jungen Linde“ und der IGS Einbeck, prüfte zusammen mit Wahlleiter Henrik Probst vergangene Woche die Wahlvorschläge und erteilte sämtlichen 20 Bewerberinnen und Bewerbern die Zulassung zur Wahl. 

Kurze Bewerbungstexte, Statements und Ziele der Kandidierenden sind auf der künftigen Website des Parlaments unter www.jupa-einbeck.de öffentlich zugänglich. Das Online-Wahltool wird auf dieser Seite am 28. Juni freigeschaltet. Jeder und jede Jugendliche aus der Kernstadt und den Ortsteilen, der/die am ersten Wahltag zwischen 13 und 17 Jahre alt ist, kann einer Kandidatin oder einem Kandidaten im Wahlzeitraum vom 28. Juni bis 4. Juli  genau einmal eine Stimme geben. Hierzu ist den Jugendlichen Ende April eine offizielle Wahlbenachrichtigung per Post zugegangen, die einen zehnstelligen Wahlcode enthält, der nicht übertragbar ist und nur mit dem Namen verbunden eingesetzt werden kann. Sollte das offizielle Schreiben aus irgendwelchen Gründen abhanden gekommen sein und der Code nicht mehr zur Verfügung stehen, können sich die Jugendlichen von der Stadtjugendpflege Einbeck den persönlichen Code nochmals zusenden lassen. Hierzu reicht eine kurze E-Mail an hprobst@einbeck.de oder ein Anruf unter 05561 916419

Die erste konstituierende Sitzung des neu gewählten Jugendparlaments mit den 14 Parlamentariern, die die meisten Stimmen erhalten haben, soll dann auch noch vor den Sommerferien stattfinden. Der Stadtrat wird die bereits beschlossene Satzung am 23. Juni noch einmal redaktionell anpassen.

Die Geschäftsstelle und Zentrale des Jugendparlaments wird in der „Jungen Linde“ am Hubeweg eingerichtet. Die öffentlichen Sitzungen werden im Haus der Jugend oder in der Multifunktionshalle durchgeführt. Die Organisatoren des Jugendparlaments appellieren an die 1318 Wahlberechtigten, ihre Chance zur demokratischen Mitbestimmung zu nutzen und im Wahlzeitraum ihre Stimme für einen Kandidaten oder eine Kandidatin abzugeben, heißt es in einer Pressemitteilung.

Darüber, warum Jugendparlamente eine Chance für die Demokratie sein können, spricht der FDP-Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Christian Grascha in einem Webtalk unter anderem mit Stadtjugendpfleger Henrik Probst. Grascha: „Die Partizipation von jungen Menschen an unserer Demokratie ist wichtig. Das gilt vor allem auch für die Kommunalpolitik, weil hier Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf die Gegebenheiten vor Ort haben. Deswegen müssen junge Menschen mitreden können.“ Jugendparlamente seien ein erster Schritt dazu. Besonders die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche sehr in ihren Rechten eingeschränkt worden seien. Junge Menschen lernen in Jugendparlamenten, wie es zu Entscheidungen komme und welche Wirkungen Entscheidungen hätten, heißt es in einer Presseinformation von Christian Grascha. Gast im Webtalk ist neben Henrik Probst auch Florian Fechner, einer der weiteren Initiatoren und Lehrkraft an der IGS in Einbeck. Der Webtalk beginnt am Dienstag, 15. Juni, um 20 Uhr – und endet pünktlich um 21 Uhr enden, damit die, die wollen, das Vorrundenspiel Deutschland gegen Frankreich im TV sehen können. Der Webtalk findet via Zoom (!) statt, nicht wie bisher via Skype.

Kloss: Arbeit der Einbecker Tierschützer mehr wertschätzen

Als Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss im Haushalt der Stadt Einbeck für Tierschutz-Vereine oder Tierschutz-Institutionen einen jährlichen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 3000 Euro einplanen. Kloss hat für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. “Die beantragte Summe kann sicherlich nur eine symbolische Wirkung entfalten”, weiß auch Kloss. Sie würde den Einrichtungen aber ein wertvolles Signal sein. “Die Wertschätzung und öffentliche Wahrnehmung vermissen viele im Einbecker Tierschutz ehrenamtlich Tätige”, sagt Ratsherr Alexander Kloss.

Aktuell leisten laut Kloss beispielsweise das Einbecker Katzenteam und der Verein “Einbecker Spendenteam – eine Stimme für Tiere” diese wertvolle und aus ethischer Sicht höchst begrüßenswerte Aufgabe, schreibt der Ratsherr in seinem Antrag. Pro Verein oder Einrichtung soll der jährliche Förderbetrag bei 1000 Euro gedeckelt werden, wünscht sich der Kommunalpolitiker, der im September bei der Stadtratswahl in Einbeck sowie für den Kreistag als Einzelbewerber kandidiert.

Mit der Schließung des Einbecker Tierheimes „Villa Wuff“ sei die Leistung der Aufnahme von Fundtieren an das Tierheim Northeim vergeben, berichtet Kloss. Die Einrichtung in der Kreisstadt erhalte seitdem hierfür den so genannten Findlingsgroschen der Stadt Einbeck, also die Aufnahme von Fundtieren.

Es gebe aber in Einbeck nach wie vor private Einrichtungen, die als Verein bzw. Interessengruppe neben allgemeinen Aufgaben des Tierschutzes auch Fundtiere aufnehmen, pflegen und weitervermitteln. Alexander Kloss: “Dieser wertvolle Dienst am Tier entlastet das Northeimer Tierheim, das vermutlich ohne das Engagement der genannten Akteure gar nicht alle Tiere aus unserem Stadtgebiet aufnehmen könnte – auch, wenn dieses seinerzeit vertraglich vereinbart wurde.”

Die ehrenamtlichen Akteure opferten nicht nur einen großen Teil ihrer Freizeit. Sie finanzierten auch die regelmäßigen Deckungslücken vielfach aus eigener Tasche. Dort soll die öffentliche Förderung aus dem städtischen Haushalt ansetzen, wünscht sich der Ratsherr.

Der Dritte im Bunde

Die FDP in Dassel schickt bei der Bürgermeisterwahl in der Sollingstadt auch einen Mann ins Rennen: Michael Spallek (36) ist der dritte junge Kandidat im Bunde der Bewerber um die Nachfolge von Gerhard Melching (SPD), der nicht wieder kandidiert. Wie die Freien Demokraten erst heute offiziell mitteilen, haben sie Michael Spallek bereits im Mai bei der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Dassel einstimmig für die Bürgermeisterwahl am 12. September nominiert. Der 36-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender, Mitglied der FDP seit 2017. Die FDP Dassel stellt am kommenden Sonnabend, 12. Juni, in Wellersen die Kandidatenlisten zur Kommunalwahl auf und will in diesem Zusammenhang die Nominierung von Michael Spallek zum Bürgermeisterkandidaten durch Wahl bestätigen, teilte die Partei am heutigen Sonntag Nachmittag mit.

Michael Spallek (36) möchte Bürgermeister in Dassel werden. Foto: FDP
Michael Spallek (36) möchte Bürgermeister in Dassel werden. Foto: FDP

Michael Spallek ist neben dem von der SPD unterstützten Sven Wolter (29) und dem von der CDU nominierten Elias Kreuzinger (27) der dritte Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Dassel. Der 36-Jährige FDP-Bewerber lebt seit seiner Geburt in der Sollingstadt, nach eigenen Angaben seit 35 Jahren mit kurzen Unterbrechungen in der Erholungsheimstraße. Von der Krabbelgruppe im Gemeindehaus, dem Kindergarten und der Grundschule in Dassel führte ihn sein Bildungsweg über die damalige Orientierungsstufe bis zum Schulabschluss an der Rainald-von-Dassel-Schule. Nach der Bundeswehr folgte eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker in Einbeck und eine darauf folgende Weiterbildung zum Fahrlehrer in Braunschweig. 2018 ließ sich Michael Spallek in Hamburg zum Systemisch-Konstruktivistischen Einzel- und Teamcoach im Management ausbilden.

„Unsere schöne Stadt, mit ihren 17 Ortsteilen im Herzen von Deutschland gelegen, ist der beste Ort, den ich mir zum Arbeiten und Leben vorstellen kann”, wird Spallek in der Pressemitteilung der FDP zitiert. Der Fahrlehrer möchte mit seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt politische Verantwortung für die Stadt Dassel mit ihren Bürgerinnen und Bürgern übernehmen. “Denn wer seine Heimat liebt, der gestaltet sie mit“, sagt der Kandidat zu seinen Beweggründen, sich am 12. September zur Wahl zu stellen.

Michael Spallek engagiert sich bei der FDP auf verschiedenen Ebenen der Kommunal- und Landespolitik. Neben seinem Amt im Ortsverband ist der 36-Jährige Mitglied im FDP-Kreisvorstand sowie Mitglied im liberalen Mittelstand. In den Landesfachausschüssen seiner Partei für Umweltpolitik und Wirtschaft, Arbeit und Verkehr setzt sich Spallek seit Jahren für Themen ein, die er auch immer mit Blickrichtung Dassel sehen möchte. „Viele Weichen für die Kommunen werden schon in Hannover gestellt, und auch die Entscheidungen auf Kreisebene haben einen direkten Einfluss auf die Gestaltung in Dassel“, lässt sich Spallek zitieren. „Es ist daher wichtig, die verschiedenen Ebenen zu kennen und zu nutzen, um eine bestmögliche Ausgangsposition für ganz konkrete Belange in Dassel zu schaffen. Als
Beispiel sei hier die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge genannt, für die ich mich als freier Demokrat auch auf Landesebene im Fachausschuss einsetze.“

Bei aller Digitalisierung dürfe man nicht vergessen, in verschiedenen Bereichen auch analoge Lösungen noch einige Jahre vorzuhalten, mahnt der FDP-Mann. „Das hat sich doch deutlich bei der Impfkampagne gezeigt, bei der man sich über ein Internetangebot des Landes auf eine Warteliste setzen lassen konnte, und dann gerade in der höchsten Priorisierungsstufe vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Zugang erschwert war. Sei es durch fehlende Netzanbindung oder aufgrund der Tatsache mit den nötigen digitalen Vorgängen noch nicht genug vertraut zu sein.“ Daher sei er auch über die Lösung der ortseigenen Impfkampagne in Dassel begeistert gewesen, bei der Senioren sowohl für einen Termin angerufen als auch direkt ein Fahrdienst angeboten wurde.

Foto: FDP Dassel
Der Bürgermeisterkandidat im Kreise seiner Parteifreunde des FDP-Ortsvorstandes Dassel (v.l.): Marcel Bufi, Dieter Böhlke, Michael Spallek, Hans-Martin Glasing, Nicole Langer und Helmut Hesse. Foto: FDP Dassel

Gestalten, nicht verwalten

Dassel hat die Wahl: Am 12. September wird in der Sollingstadt ein neuer Bürgermeister gewählt, Amtsinhaber Gerhard Melching (SPD) kandidiert nicht wieder. Und seit heute ist klar, dass die Wahlberechtigten eine Auswahl haben werden. Nach Sven Wolter (29), der von der SPD unterstützt wird, geht mit Elias Kreuzinger ein fast Gleichaltriger ins Rennen um den Spitzenjob im Rathaus, der von der CDU nominiert wird. Der 27-jährige gebürtige Schwabe ist einstimmig vom Vorstand der Christdemokraten vorgeschlagen worden und soll im Juni bei einer Mitgliederversammlung offiziell aufgestellt werden. 2014 war für die CDU noch der Einbecker Marc Hainski ins Rennen gegangen.

Möchte Bürgermeister in Dassel werden: Elias Kreuzinger, hier auf dem Hof Ilmeaue in Dassel.

Elias Kreuzinger soll nach dem Willen der Christdemokraten Dassel aus bekannten Pfaden auf neue Wege bringen, sagte heute Stadtverbandsvorsitzender Joachim Stünkel bei der Vorstellung des Kandidaten auf dem Hof Ilmeaue. Der blicke nach vorn und schaue nicht auf alte Grabenkämpfe. Dass Kreuzinger bislang so gut wie keine kommunalpolitische Erfahrung hat, sei eher ein Vorteil, meint Stünkel, so könne er unbefangen an die Sache herangehen.

Elias Kreuzinger (27).

Elias Kreuzinger reklamiert für sich einen Gestaltungswillen. Der sei stärker als das reine Verwalten. „Dassel entfaltet sich noch nicht so wie es sein könnte“, sagt der Kandidat, der seit 2013 Mitglied der Jungen Union ist, aber nicht der CDU. Es gelte, schlummernde Potenziale zu heben und Chancen für einen neuen Schwung zu nutzen. Dassel dürfe sich nicht abhängen lassen.

Geboren in Göppingen in Baden-Württemberg („Wie Jürgen Klinsmann“) lebt Elias Kreuzinger erst seit kurzem in Dassel. Im Bundestag lernte er seine heutige Ehefrau Franzi (28) kennen und lieben, die aus Dassel vom Golze-Hof an der Ilmeaue stammt. So kam der 27-Jährige auch mit dem Sollingort in Berührung. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft in München, Heidelberg und Göttingen hat sich der werdende Vater mit seiner Frau nun bewusst für Dassel als Lebensmittelpunkt für die junge Familie entschieden. Die Sorgen und Nöte junger Menschen und junger Paare auf dem Land möchte Kreuzinger in der Blick nehmen, dabei aber auch Wissen und Erfahrung der älteren Generation nutzen.

Nach dem Abitur verbrachte Elias Kreuzinger ein halbes Jahr in Australien und leistete Bundesfreiwilligendienst. Zwischen seinem Bachelor- und Masterstudium war der Konrad-Adenauer-Stipendiat für ein Jahr freiwillig Wehrdienstleistender. Inzwischen ist der 27-Jährige, der noch auf seine Abschlussnote des Masterstudiums wartet, Projektmanager in einem Start-up in Kiel und gleichzeitig als Hilfskraft am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden beschäftigt. „Beides lässt sich vom Homeoffice in Dassel aus prima vereinbaren“, erzählt Kreuzinger über die Vorteile der Digitalisierung.

Er habe sich auch deshalb gegen eine Parteimitgliedschaft entschieden, weil er ein Bürgermeister für alle sein möchte. Der CDU stehe er zwar nah, aber es gebe auch einige Aspekte, die er eher mit anderen Parteien teile. “Mir geht es um Dassel und konkrete Vorhaben und Projekte, nicht um Parteiprogramme”, sagt Elias Kreuzinger. “Gerade aufs diplomatische Aushandeln verschiedener Ansichten im Stadtrat habe ich Lust.”

Die Dasseler CDU steht hinter Elias Kreuzinger als Bürgermeisterkandidat, hier in der Mitte mit Ehefrau Franzi.

Von der Strategie, die keine Fehler kennt

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und einige werden zu recht hinzufügen: Niemand hat eine solche Pandemie bisher erlebt und weiß jederzeit sofort, was sich wie auswirkt und was richtig und falsch ist. Das ist alles verständlich, und dennoch wirkt die „Teststrategie“ des Landkreises Northeim, die wahrscheinlich kein wirklicher Stratege so nennen würde, in diesen Tagen reichlich kurvenreich schlingernd, so viele Veränderungen gibt es inzwischen und so schlingernd und schleppend wird sie erklärt. Eine neue Kurve und gewissermaßen eine Rolle rückwärts ist jetzt hinzu gekommen. Eine Kette von Entscheidungen, von denen zumindest einige reichlich kritikwürdig sind.

Es geht um Schnelltests, mit denen das Corona-Virus nachgewiesen wird – eine wichtige Aufgabe dieser Tage. Der Landkreis richtet Ende März in Einbeck in den Räumen der BBS ein Testzentrum ein, lässt es von den Johannitern betreiben. Bundeswehr-Soldaten helfen. Das geht ein paar Wochen gut. Just in dem Moment, in dem mehrere Faktoren (unter anderem eine beschlossene Bundes-Notbremse mit dann notwendig werdenden Tests für viele Dinge) eine stärkere Testnachfrage zumindest vermuten ließen, kündigt der Landkreis überraschend die Schließung dieses Testzentrums an. Zunächst ohne Begründung und reichlich verklausuliert, als wäre er sich selbst nicht sicher, ob das richtig ist, was er da macht. Dann mit der Begründung, dass die Nachfrage im BBS-Testzentrum nicht da gewesen, die Auslastung zu niedrig gewesen sei. Zu dieser Zeit hat längst ein privates Testzentrum in der Einbecker City eröffnet, weil Einbeck Modellkommune wurde. Dieses Modell-Projekt wird dann aber nicht umgesetzt. Es müsste also genügend Testmöglichkeiten in Einbeck geben, meinen die Beteiligten. Auf die weist auch die Kreisverwaltung hin.

Später will der Landkreis nie behauptet haben, das Testzentrum in den Räumen der BBS schließen zu wollen. Man passe nur die Öffnungszeiten an. Das tut man so sehr, dass ein einziger Testtag übrig bleibt. Ursprünglich wollte man diesen Testtag mit einem mobilen Team bewältigen. Dann blieb es doch beim stationären Tag in der BBS. Der Landkreis erklärt, er ziehe sich deshalb zurück („Bedarfslückenmodell“), weil es genügend Testkapazität in Einbeck geben würde – im privaten Testzentrum, in Apotheken.

Mit dem Herunterfahren des Testzentrums an der BBS und der gleichzeitig Realität gewordenen Notbremse mit ihren Folgen, häufiger aktuelle Testergebnisse zu benötigen (zum Einkaufen oder zum Friseur), explodieren förmlich die Schnelltest-Zahlen. Das private Testzentrum gerät an seine Grenzen und teils darüber hinaus, was an Warteschlangen deutlich zu sehen ist. Mehr als vervierfacht habe sich die Testanzahl in der vergangenen Woche, heißt es von dort. Beschwerden lassen die privaten Tester schnell umsteuern. Vielleicht waren sie auch ein wenig zu blauäugig an die Kapazitätsfrage heran gegangen. Immerhin reagieren sie schnell – auch dank der Hilfe einiger Unterstützer.

Die in die Höhe gehende Nachfrage nach Schnelltests war derweil nicht schwer zu erahnen. Wie gesagt benötigt man diese Testergebnisse für allerlei Dinge. Außerdem hätte die Kreisverwaltung auch deshalb hellhörig werden können, weil nicht nur die Schnelltest-Zahlen in Zeiten der Notbremse stiegen, sondern auch die (darauf folgenden) PCR-Testungen, wie das Kreishaus auf Nachfrage des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Grascha mitteilte: Von 169 Tests in der Woche nach Ostern bis zu 531 Tests in der letzten April-Woche gingen allein die laborbestätigten Corona-Testungen in die Höhe, die von den Kreis-Gesundheitsdiensten in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommen noch die bei Hausärzten, hier sind keine Zahlen bekannt.

Der Landkreis hätte schneller gegensteuern können. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt eingesehen und eröffnet das Testzentrum wieder in der BBS Einbeck. Wobei, Fehler? Nein, da war natürlich kein Fehler. So viel Größe hat offenbar niemand im Kreishaus, eine falsche Entscheidung als Fehler zu bezeichnen und einzuräumen. „Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel außerdem entschieden, die Testkapazitäten in den Zentren in Nörten-Hardenberg und Einbeck anzupassen“, heißt es da lieber im besten PR-Deutsch. Das private Testzentrum der zwei jungen Unternehmer war da besser. Es entschuldigte sich und bat die Bürger um Verzeihung. Wäre keine schlechte Geste gewesen, Frau Landrätin!

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: “Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht”, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. “Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‘digitale Impfnachweis’ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.” Die Landrätin führt dazu weiter aus: “Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.”

FDP sauer über geplante Benachteiligung kleiner Fraktionen

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Einbeck, Dr. Reinhard Binder, kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion auf allen politischen Ebenen gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen an. Geplante Änderungen sehen unter anderem vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Die Bürger treffen mit ihrer Wahl das nächste Mal am 12. September bei der Stadtratswahl eine Entscheidung. “Es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen”, erklärte Dr. Reinhard Binder in einer Pressemitteilung.

Die Begründung der rot-schwarzen Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden solle und so einfacher Mehrheiten zu bilden seien, sei absurd, meinen die Freien Demokraten. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, sei das zu respektieren.

FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar Doebeling findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In der Stadt Einbeck und im Landkreis Northeim haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht. Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“

Die Mitglieder des Ortsverbands Einbeck seien sauer, sagte FDP-Vorsitzende Villmar-Doebeling, hoffen jedoch, dass CDU und SPD im Landtag noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verhehrendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen. Sie stärken die nur diejenigen, die den Staatund die Demokratie als Systemform ablehnen“.

Nachtrag 26.05.2021: Die FDP-Fraktion hat für die Stadtrat-Sitzung am 23. Juni einen Antrag eingebracht und eine Resolution zur geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes formuliert, die der Rat beschließen. Im jüngsten Verwaltungsausschuss fand die Resolution laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek keine Mehrheit. In der Resolution heißt es: “Der Rat der Stadt Einbeck sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu Änderung der Wahlordnung. Der Rat der Stadt Einbeck appelliert an die Landesregierung des Landes Niedersachsen sowie die im Landtag vertretenen Parteien  eine Änderung des Kommunalwahlrechtes im laufenden Wahlkampf nicht weiter zu verfolgen.” In den kommunalen Gremien sollten möglichst viele Meinungen abbilden, meinen die Freidemokraten, sie seien die direkte Verbindung zwischen großer Politik und Alltagsproblemen. Je nach dem Auszählverfahren werden Stimmen, die keinen ganzen Ratsitz bedeuten, auf oder abgerundet, erläutert FDP-Ratsfraktionschef Dr. Reinhard Binder. Das bisherige Verfahren nach Hare-Niemeyer bilde den Wählerwillen gut ab. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung zum Zählverfahren nach d´Hondt begünstige die größeren Parteien zu Lasten der kleinen. Es bestehe die Gefahr, befürchtet Binder, dass politischen Meinungen, die nicht dem “mainstream” folgen, in den Ratsgremien schlechter abgebildet werden. Angesichts zunehmender alternativer Wahrnehmungen, Verschwörungstheorien und demokratiefeindlicher Einflüsse wäre diese Gesetztesänderung in deren Augen ein Argument für Unterdrückung des Wählerwillens, schreibt Binder in einer Stellungnahme. “Der Zeitpunkt der Änderung so knapp vor einer Wahl würde diese Interpretationen zusätzlich nähren.”

Grascha fordert Strategie statt Schließung

Nach der angekündigten Schließung des Corona-Testzentrums in den Räumen der BBS Einbeck zum 12. Mai hat sich heute der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Christian Grascha, in die Diskussion eingeschaltet. Grascha kritisiert in einer Mitteilung die Schließung. “Das ist die falsche Antwort der Landrätin”, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat. Um Infektionsketten zu unterbrechen und unerkannte Infektionen zu finden, brauche es eine umfassende Schnellteststrategie – gerade in Zeiten von steigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerten, meint der Freidemokrat. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssten aber dann zusätzlich eingesetzt werden.

In den Räumen der BBS befindet sich das von den Johannitern betriebene Testzentrum des Landkreises Northeim. Es soll geschlossen werden.

Der Landkreis Northeim hatte am Freitag Abend in einer Mitteilung reichlich verklausuliert die Schließung des erst vor sechs Wochen eröffneten, von den Johannitern betriebenen stationären Schnelltestzentrums in den Räumen der Berufsbildenden Schulen angekündigt. Eine Begründung nannte die Kreisverwaltung dafür zunächst nicht. Meine Anfrage dazu in der Pressestelle ist bis dato unbeantwortet. wurde heute beantwortet hier.

Nach den aktuellsten regionalen Infektionszahlen (Stand: 30. April) kommen 77 der 293 aktuell Infizierten aus Einbeck.

Auch die ebenfalls angekündigte Streichung einer Teststraße im Testzentrum in Nörten-Hardenberg sei eine falsche Antwort der Landrätin auf steigende Infektionszahlen, kritisiert Landratskandidat Christian Grascha in seiner Mitteilung. Der Landkreis hatte in den vergangenen zwei Tagen die Inzidenz-Werte von 100 überschritten, heute liegt er wieder unter 100. Die bei drei aufeinander folgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 greifende automatische Notbremse mit weitreichenden Einschränkungen greift damit zunächst nicht.

Damit mehr Menschen das Testangebot wahrnehmen, brauche es ein verlässliches Angebot, fordert FDP-Politiker Christian Grascha. Beispielsweise könne der Landkreis Unternehmen im Kreisgebiet das Angebot unterbreiten, in den Testzentren regelmäßig ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu testen.

Sobald nun gegebenenfalls die Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz greife, seien Nachweise von negativen Testergebnissen die Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten. Hiernach würden diese Nachweise z. B. beim Besuch des Einzelhandels, eines Friseurs oder der Fußpflege sowie für Anweisungspersonen bei Sportaktivitäten von Kindern zu erbringen sein. Grascha: „Das bedeutet, dass in den nächsten Tagen oder vielleicht Wochen sich deutlich mehr Menschen testen lassen wollen bzw. müssen. Darauf muss der Landkreis vorbereitet sein.“

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

(Aktualisiert 05.05.2021, 20:05 Uhr)