Der CDU-Stadtverband Einbeck distanziert sich von jüngsten Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, welche dieser am Sonntag im ZDF nicht ausgeschlossen hatte. „Mit großer Verwunderung“ habe man diese Aussagen zur Kenntnis genommen, erklärte der CDU-Stadtverband am Abend in einer Mitteilung. „Die AfD ist in unseren Augen keine demokratische Partei, und mit Parteien, die sich nicht klar zum Grundgesetz bekennen und immer wieder mit demokratiefeindlichen Aussagen Aufmerksamkeit erregen, wird es niemals eine Zusammenarbeit geben. Das gilt sowohl für Parteien des linkensowie für Parteien des rechten Parteienspektrums“, heißt es in einer Erklärung des Einbecker CDU-Vorstandes mit Björn Liebig, Maren Root und Sebastian Lange.
Wie sich der Kreisverband der CDU zu den Merz-Äußerungen stellt: ist bislang nicht bekannt.
Selbstverständlich gebe es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, weder im CDU-Kreisverband noch sonst, erklärte CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager auf meine Anfrage. Dies habe Friedrich Merz auch nochmal klargestellt. „Die Aussagen von Herrn Merz im Sommerinterview zu diesem Thema waren leider nicht nur unglücklich, sondern für uns als CDU hier vor Ort mehr als irritierend. Wir werden, weder hier vor Ort, noch sonst mit der AfD zusammenarbeiten. Ich bedauere es, dass die Aussagen von Herrn Merz es nötig machen, dies wieder zu betonen. Wir müssen uns aber die Frage stellen, weshalb die AfD derzeit so erfolgreich zu sein scheint. Dies ist wohl vor allem damit zu begründen, dass die AfD viele wichtige Punkte anspricht, welche die Bevölkerung bewegen. Unsere Aufgabe als Volkspartei muss es aber sein, diese Punkte nicht nur klar zu benennen, sondern auf diese Punkte und Probleme sachgerechte und pragmatische Antworten und Lösungen auf Grundlage der Werte des Grundgesetzes zu erarbeiten. Dies müssen wir zweifelsohne deutlicher tun. Eine Anbiederung an die AfD ist genau der falsche Weg. Zumal die AfD keine Lösungen liefert, sondern nur populistische, mit den Werten unseres Grundgesetzes nichtvereinbarende Forderungen stellt. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die AfD sich überhaupt im Klaren darüber ist, was sie fordert. Umso mehr, als einer ihrer Hauptpunkte, nämlich der Austritt aus der EU, kürzlich als ‚redaktionelles Versehen‘ abgetan wurde… Wir als CDU-Kreisverband wollen weiterhin alles daran setzen, dass verloren gegangene Vertrauen der Bürger in uns zurückzugewinnen. Dies schaffen wir nur mit einer klar christlich-konservativ ausgeprägten, sachlich-pragmatischen Politik! Um es mit den Worten Daniel Günthers zu sagen müssen wir sprachlich sauber bleiben, und den Leuten keinen Sch*** erzählen, sondern uns um ihre Anliegen bemühen.“
Nachtrag 26.07.2023: Der CDU-Kreisverband hat in einer ausführlichen Pressemitteilung heute noch einmal seine Position beschrieben.
Interessanter wäre neben der Meinung des Kreisverbandes zu dem Thema die der CDU-Stadtratsfraktion als im Rat handelnde Einheit, insbesondere deren Führungskraft. Ob die das auch so klar sieht? Auch wenn man gern den bekennenden Merrz-Anhänger David Artschwager antippt, Kreis und Bund sind weit weg von Einbeck.
Stimmt. Die ebenso naheliegende Frage lautet aber ja auch: Wie halten Sie als Ratsmitglied, der ein CDU-Parteibuch hat, es mit einer Zusammenarbeit mit der AfD in Einbeck?
Ein interessanter Kommentar, wenn man bei den Ratssitzungen beobachtet, welche Ratsmitglieder mit den AFD´lern die Köpfe zusammenstecken.