Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. “Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider”, schreiben die Sozialdemokraten. “Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.” Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. “Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen”, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

“Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt”, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. “Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht”, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. “Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden”, meint die CDU. “Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.”

Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck”

“Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen”, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. “Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‘eine’ Meinung dominiert”, schreibt die Wählergemeinschaft. “Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.” Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, “dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten”. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig “wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. “Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.” Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. “Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.” In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften “noch Luft nach oben”.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, “und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird”, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: “Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.” Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. “Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.”

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als “persönliches Traumergebnis” bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

McAllister gibt Grascha Rückendeckung

Der Ort der Veranstaltung lädt zu allerlei Wortspielen ein: Ein ehemaliger Ministerpräsdent auf einem Segelflugplatz zum Start der heißen Phase des Landratswahlkampfs beim Herausforderer der Amtsinhaberin. Doch es regnete nach einigen Sommertagen mit heißer Luft. Und David McAllister war nicht abgehoben oder über den Wolken, sondern eher launig landete er mit seiner knapp halbstündige Rede bei den Zuhörern.

Im Hangar: David McAllister sprach eine knappe halbe Stunde zu den Gästen.

Er erinnerte sich an die alten Zeiten in Hannover vor 2013, als dort noch er mit der CDU und der FDP regierte. Seine Botschaft war freilich in die Zukunft gerichtet: Der heutige CDU-Europaabgeordnete aus Bad Bederkesa wünschte den Menschen in Südniedersachsen mehr Selbstbewusstsein und Optimismus. Und für Christian Grascha, den von der CDU unterstützten FDP-Landratskandidaten, der einen Neustart proklamiert? „Ich wünsche Dir von Herzen, dass Du am 12. September Erfolg hast.“ Etwas anderes als diese guten Wünsche hatte freilich auch niemand der Besucher wirklich erwartet.

„Es ist alles drin“, diagnostizierte McAllister bei seinem Besuch in Northeim. Der frühere Regierungschef macht zurzeit Urlaub im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen, wie er selbst sagte. Aus persönlicher Verbundenheit zu Christian Grascha sei er nach Northeim gekommen, und aus tiefster Überzeugung, wie der 50-Jährige sagte. „Ich mache das freiwillig, ich will nichts mehr werden.“ Grascha aus seiner „Zweitlieblingspartei“ FDP kenne er aus Hannover, wo sich dieser nach seinem Landtagseinzug 2008 schnell einen Namen gemacht habe, als haushaltspolitischer Sprecher und als Parlamentarischer Geschäftsführer. Grascha sei absolut verlässlich und integer, kenne das politische Geschäft, sagte CDU-Politiker McAllister.

An den Landkreis Northeim habe er nur gute Erinnerungen: Einbecker Bierorden, Reitturnier in Nörten-Hardenberg, Wilhelm-Busch-Museum in Lüthorst, zählte der frühere Ministerpräsident grinsend auf. Und offenkundig gebe es hier jetzt den parteiübergreifenden Wunsch nach Veränderungen, wenn neben der FDP und der CDU auch verschiedene Wählergemeinschaften den Kandidaten unterstützen. „Nach 44 Jahren SPD im Kreishaus ist jetzt der Zeitpunkt, einmal durchzulüften und etwas anderes und neues auszuprobieren“, meint David McAllister. Schon beim letzten Mal mit Dr. Bernd von Garmissen als CDU-Kandidaten sei es ja ganz knapp gewesen.

Erinnerung an alte Zeiten: David McAllister begrüßt Ex-Staatssekretär Dr. Christian Eberl, hier mit Dr. Roy Kühne und Christian Grascha.
Gastgeschenk: Christian Grascha überreichte David McAllister regionale Spezialitäten.
Der Regenguss war nur vor Tür des Segelflieger-Hangars: David McAlllister bei seiner Rede.
Wiedersehen auf dem Flugplatz: David McAllister mit der zurückgetretenen CDU-Kreisvorsitzenden Kerstin Lorentsen.
David McAllister mit FDP-Kandidaten.
David McAllister mit Einbecker CDU-Kandidaten.

Der Herausforderer legt los

Da will jemand „endlich loslegen“, wie es auch auf den Großflächenplakaten steht: Christian Grascha, der Herausforderer bei der Landratswahl am 12. September, legt nach der eigenen Urlaubspause jetzt richtig los, gibt Gas in der heißen Phase des Wahlkampfs. Da stehen nicht nur 40 große Plakate mit diesem Slogan im gesamten Kreisgebiet. Der von der CDU und von mittlerweile fünf Wählergemeinschaften unterstützte FDP-Kandidat hat einen vollen Terminkalender in den verbleibenden Wochen: 101 Termine sind dort bereits notiert. 13 Mal kommt „Grascha frei Haus“, bringt die Getränke zur kleinen Gartendiskussionsrunde bei einladenden Menschen zuhause mit. Wer’s lieber technisch mag, kann den Kandidaten direkt bei WhatsApp erreichen über eine spezielle Nummer und bekommt auch persönlich von Grascha die Antwort auf seine Frage.

Will endlich loslegen – im Wahlkampf und auch sonst: Landratskandidat Christian Grascha.

Überall wird Grascha in den nächsten Tagen sein Programm durchbuchstabieren: Der Landkreis braucht politische Führung, nicht allein Verwaltung. Selbst aktiv werden in verschiedenen Politikfeldern und Themen anschieben, nicht abwarten, bis sich etwas ergibt. Herausforderungen eher als Chance sehen und nicht als Risiko oder Gefahr. Neustart nach 44 Jahren SPD im Kreishaus, fordert der 42-Jährige.

Auf den ersten Blick sah es ungewöhnlich aus, dass die Junge Union der CDU einen FDP-Mann mit einem Stopp während deren Sommertour in Einbeck unterstützt. Zumal Christian Grascha und JU-Niedersachsenchef Christian Fühner zwar im Landtag in Hannover Kollegen sind, aber auf unterschiedlichen Seiten sitzen: Grascha in der Opposition, Fühner auf Regierungsseite. „Aber schwarz und gelb sind nahe beinander“, lächelte der CDU-Landtagsabgeordnete und Junge Unionist. Vom Emsland lernen könne der Landkreis Northeim ohnehin, meinte Christian Fühner über seine Heimat. Der Landrat des Emslandes sei öfter auf den Fluren des Landtages zu sehen, die Northeimer Landrätin selten.

JU-Niedersachsen-Chef Christian Fühner (3.v.r.) mit Unterstützern bei FDP/CDU-Landratskandidat Christian Grascha auf dem Einbecker Marktplatz.

Ein weiterer, ein prominenter Christdemokrat wird Christian Grascha in seinem Wahlkampf zum Auftakt der heißen Phase unterstützen: Der ehemalige Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete David McAllister kommt am 16. August ab 17 Uhr nach Northeim auf den dortigen Segelflugplatz. Wie der CDU-Mann anreisen wird, ist nicht bekannt. Die Begrüßung wird ein weiterer Christdemokrat übernehmen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.

Aber auch FDP-Prominenz ist geplant, zumindest ehemalige: Am 30. August ist Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler im Landkreis mit Christian Grascha unterwegs. Bereits am 15. August kommt Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ab 16 Uhr auf die Pepper‘s Ranch nach Uslar- Ahlbershausen.

Zukunftspreis der CDU-Kreistagsfraktion geht an das Team des Zirkus Charles Knie

Der Zukunftspreis 2021 der CDU-Kreistagsfraktion geht an den Zirkus Charles Knie. Vor Ort auf dem Gutshof in Volksen hat Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler die zum elften Mal verliehene Würdigung an das Team um Sascha Melnjak vergeben. „Ich fühle mich sehr geehrt, das ist grandios“, freute sich Melnjak mit seiner Mannschaft über die Auszeichnung. Die CDU-Kreistagsfraktion würdigt mit dem Zukunftspreis herausragende Leistungen mit Wirkung für die Zukunft im Landkreis Northeim.

Heiner Hegeler überreicht den Zukunftspreis 2021 an Sascha Melnjak, links Laudatorin Rebecca Siemoneit-Barum.

Der Zirkus Charles Knie, der im März 2020 schon sein Zirkuszelt auf dem Mühlenanger in Northeim zur Premiere aufgebaut hatte, als ihn die Corona-Pandemie stoppte und alle ursprünglichen Tournee-Pläne bis heute zunichte machte, habe nicht aufgegeben, sondern im vergangenen und in diesem Sommer mit dem Circus-Land in Volksen eine neue Besucherattraktion im Landkreis für die ganze Familie geschaffen, anerkennt die CDU-Kreistagsfraktion.

„Wenn er etwas macht, dann macht er es richtig“, sagte Schauspielerin und Moderatorin Rebecca Siemoneit-Barum in ihrer Laudatio über Sascha Melnjak. Sie selbst ist im einstigen Winterquartier des Zirkus ihres kürzlich verstorbenen Vaters aufgewachsen und führt heute durch das Sommer-Varieté in Volksen. “Du hast dich nicht verunsichern lassen, sondern hast, nach einer kurzen Zeit des Innehaltens und Beobachtens der dramatischen weltweiten Corona-Lage einen neuen Plan gefasst und diesen in der großartigen Manier umgesetzt, die wir von dir und deinem Team gewohnt sind”, sagte Siemoneit-Barum. Mit dem Sommer-Varieté habe Melnjak mit seinem Team Künstlern eine Chance gegeben, dem Applaus zu frönen und eben auch ein bisschen Geld zu verdienen – in einem Jahr, das für die Unterhaltungsbranche ansonsten von Frustration, Trauer und Panik geprägt gewesen sei.

Melnjak und sein Team habe sich auch von neuerlichen Rückschlägen wie dem Lockdown zum bereits fertig installierten Winter-Land nicht entmutigen lassen, freute sich Siemoneit-Barum. Der Zirkus Charles Knie habe in die eigene, in die Einbecks und in die Zukunft des Landkreises Northeim investiert. Am Tag der Auszeichnung mit dem CDU-Zukunftspreis am Mittwoch waren erstmals mehr als 1000 Besucher im Circus-Land in Volksen zu Gast.

Im kommenden Frühjahr wolle man natürlich gerne wieder auf Tournee gehen, sollte das möglich sein, sagte Sascha Melnjak. Aber selbst wenn der Zirkus dann wieder auf seiner Reise durch Deutschland sei, wolle man auch im Sommer nächsten Jahres auf jeden Fall in Volksen ein Angebot für die Familien machen. Das werde gerade in den Ferien sehr gut angenommen. In diesem Jahr ist das Circus-Land noch bis 12. September immer mittwochs bis sonntags je von 10 bis 18 Uhr geöffnet.

Im Kreise der Fraktionsmitglieder überreichte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler den Zukunftspreis der Kreistagsfraktion 2021 an Zirkusdirektor Sascha Melnjak und seine Mitarbeiter Marek Jama, Mirjan und Egla Mavriqi sowie Holger Fischer (v.l.).

CDU-Kreisvorsitzende tritt zurück

Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Northeim, Kerstin Lorentsen (Northeim), hat heute mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt erklärt. Das schreibt sie in einem zweiseitigen Brief an alle Mitglieder der CDU im Landkreis Northeim, der mir vorliegt. Sie erkläre ihren Rücktritt schweren Herzens. “Aber ich habe die Grenze meiner Kräfte erreicht.”

Kerstin Lorentsen. Foto: privat/CDU

Kerstin Lorentsen war seit November 2019 Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes. Die Christdemokraten im Landkreis Northeim trifft der Rücktritt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: In wenigen Wochen stehen die Kommunalwahlen an, wollen Stadträte, Gemeinderäte, Kreistag und Ortsräte neu gewählt werden. Kerstin Lorentsen kandidiert auf Platz 3 der CDU-Liste für den Kreistag. Die Frist für die Wahlvorschläge ist gestern abgelaufen.

Ihre Arbeit als Kreisvorsitzende im Vorfeld dieser Wahlen habe sie geleistet, heißt es in der Demission sinngemäß, wenn Lorentsen davon schreibt, dass die Wahlvorschläge eingereicht und das Wahlprogramm verabschiedet seien. Bei der Bewältigung der außergewöhnlichen Herausforderungen unter Pandemie-Bedingungen habe sie auf breite Unterstützung von Amts- und Mandatsträgern gehofft. “Leider musste ich erleben, dass stattdessen meine Arbeit durch öffentlich vorgetragene Indiskretionen und Unwahrheiten, die meinem und dem Ansehen des Kreisverbandes geschadet haben, erschwert wurde”, heißt es in dem Rücktrittsschreiben wörtlich. “Es waren nicht zuletzt die in erschreckend feindseligem Ton vorgetragenen persönlichen Angriffe von einigen Mitgliedern des Kreisvorstands, die mich zutiefst verletzt und überzeugt haben, dass ich mein Amt nicht weiterführen möchte.”

Wie es nun im CDU-Kreisvorstand vor allem personell weitergeht, ist momentan völlig offen. Für Freitag ist eine Krisensitzung anberaumt worden.

Kerstin Lorentsen war als CDU-Kreisvorsitzende schon seit Monaten nicht unumstritten. Kritiker bemängelten ihre fehlende Sichtbarkeit und Teilnahme in politischen Debatten. Spätestens als die CDU keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt hat (sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt), wurde der Druck auf die Vorsitzende immer größer.

Nachtrag 29.07.2021: Zum überraschenden Rücktritt aus persönlichen Gründen erklärten heute die beiden Stellvertreter David Artschwager und Torsten Bauer auf Nachfrage: „Wir bedauern diesen Schritt, bitten jedoch diese weitreichende persönliche Entscheidung zu respektieren. Wir danken Kerstin Lorentsen für ihren Einsatz in den vergangenen zwei Jahren. Wir sind durch ein breites CDU-Team gut aufgestellt und blicken mit Zuversicht auf die bevorstehenden Wahlen. Voraussichtlich im Oktober wird der Kreisverband über eine Nachfolge entscheiden. Bis dahin wird der Verband kommissarisch durch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden geführt.”

Wer für die Einbecker CDU kandidiert und was im Programm steht

Nach der Präsentation ihres Personals unterm Zirkuszelt in Volksen haben die Einbecker Christdemokraten jetzt ihre Kandidatenlisten mit den Reihenfolgen sowie das Wahlprogramm auf dem Einbecker Sonnenberg in Negenborn vorgestellt. In beiden Wahlbereichen bei der Stadtratswahl am 12. September führen Frauen die Listen der CDU an. Ihr Wahlprogramm hat die CDU “EIN Pl@n”genannt, der ein “Fahrplan für die Zukunft” sein soll, wie die Christdemokraten die fünf Seiten überschreiben.

In der Kernstadt steht Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall auf Platz 1 der Liste, gefolgt vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Ebrecht. Auf Platz 3 haben die Christdemokraten den Schüler Frederic Otto gesetzt. Platz 12 ist eine kleine Überraschung, hier kandidiert der frühere Krankenhaus-Chefarzt Dr. Olaf Städtler.

Im Wahlbereich Ortschaften steht ein weibliches Duo an der Spitze: Platz 1 ist mit Ratsfrau Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) besetzt, Platz 2 mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter (Vardeilsen). Auf Platz 3 steht der frühere Kreistagsabgeordnete Helmar Breuker (Edemissen).

Das sei “ein starkes Team”, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski, auf das sie stolz sei. Es sei nicht einfach gewesen, Frauen für eine Mitarbeit zu gewinnen, räumte Heidrun Hoffmann-Taufall ein, letztlich sei es aber doch gelungen, freute sich die Vorsitzende der Frauen-Union. Denn Frauen arbeiteten in der Politik anders – dialogorientierter und kommunikativ würden Lösungen erarbeitet, sagte Hoffmann-Taufall.

Die Einbecker CDU stellte Programm und Kandidatenreihenfolge auf dem Einbecker Sonnenberg vor.

“EIN Pl@n” hat die Einbecker CDU ihr Wahlprogramm genannt, der Begriff ist deutlich an das Kfz-Kennzeichen EIN angelehnt, und das @-Zeichen statt des Buchstabens a soll für Digitalisierung stehen. Das Papier mit acht Kernzielen sei nicht statisch, sondern werde der Entwicklung angepasst, sagte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. In ersten Entwürfen beispielsweise habe die Straßenausbaubeitragssatzung noch im Wahlprogramm gestanden, jetzt heißt es dort: “Die Straßenausbaufinanzierung soll bürgerfreundlich und nachhaltig erfolgen.”

Die Einbecker CDU setzt sich für eine “Digitalisierung mit Verstand” ein, möchte Glasfaserkabel in jedes Haus legen lassen und flächendeckenden 5G-Mobilfunk. Damit lasse sich dann nicht nur e-Government realisieren, sondern auch ein Parkleitsystem oder die Parkgebühr via Handy. Die Parkuhr mit Bargeld ist für die CDU “out”. Klimaschutz bedeutet für die Christdemokraten, die heutige Flächenversiegelung deutlich zu drosseln, Dächer und Fassaden zu begrünen und als großes Projekt die Nutzung von Windkraft, um “grünen Wasserstoff” mittels Elektrolyse zu erzeugen. Hier sei man in konkreten Gesprächen mit interessierten Unternehmen und stehe kurz vor entsprechenden Genehmigungen für ein Projekt im Nordbereich des Stadtgebiets, sagte Ebrecht. Auch beim Thema Wohnen setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm auf Bauen im Bestand und in Baulücken, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Nicht erhaltenswerte Bausubstanz soll abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden.

Die CDU bleibt laut “EIN Pl@n” beim Ziel, den ZOB umzugestalten, um Bus und Bahn besser verzahnen zu können. Die Christdemokraten halten auch an einem mit Fördermitteln aus Bund und Land unterstützten “Wissensquartier” fest, “sofern es die finanziellen Mittel der Stadt zulassen”, wie es im Programm heißt.

Mehr Medienkompetenz

Prävention und Opferschutz standen im Mittelpunkt eines Informationsaustausches in Einbeck mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), zu dem der von FDP und CDU unterstützte Landratskandidat Christian Grascha eingeladen hatte. Im Gespräch mit Vertretern des Präventionsfördervereins FIPS und des Weißen Ringes wurde deutlich, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie mit ihren Beschränkungen auf die Präventionsarbeit und welche Folgen diese für den Opferschutz sowie die Beratungsarbeit hat, die im Wesentlichen auf ehrenamtlichen Strukturen beruht.

Havliza bezeichnete im anschließenden Pressegespräch die vielen Informationen, die sie erhalten habe, als sehr bereichernd für ihre politische Arbeit. Die Forderung von Christian Grascha nach einer Fördermittel-Agentur, die von Kommunen getragen werden soll und die ehrenamtliche Vereinsarbeit durch die Suche nach Förderprogrammen stärken könne, anerkannte die Ministerin als gute Idee. Gerade der Informationsaustausch über Fördermöglichkeiten sei für ehrenamtliche Arbeit sehr hilfreich, sagte Havliza.

Prävention und Opferschutz seien wichtige Themen in ihrem Ministerium, sagte die ehemalige Richterin. Bei Schülern, Lehrern und Eltern müsse gleichermaßen die Medienkompetenz weiter und ständig verbessert werden. Besonderes Augenmerk müsse dabei gelegt werden auf das frühzeitige Erkennen des so genannten Cyber-Grooming, also der Suche von Tätern auf unterschiedlichen Wegen im Internet nach ihren Opfern. Erläutern lassen hat sich die Ministerin auch das „Schutzinsel“-Projekt, bei dem durch Aufkleber Zufluchtsstätten für Kinder und Jugendliche, die sich bedroht fühlen oder Hilfe brauchen, benannt und sichtbar gemacht werden. Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Christian Grascha ging es natürlich auch um die Amtgerichtsstruktur im Landkreis. Bürgernahe Justiz in der Fläche sei wichtig, sagte die Ministerin, und diese könne nun einmal nicht betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Der Rechtsweg müsse für alle Menschen gut erreichbar sein, weshalb auch ein barrierefreier Zugang zu den Gerichten unverändert wichtig bleibe. Durch die Corona-Pandemie haben mittlerweile alle Amtsgerichte in Niedersachsen einen digitalen Verhandlungssaal, der gerade bei räumlich beengten kleinen Gerichtsgebäuden wie in Einbeck hilfreich sei.

Justizministerin Barbara Havliza und Landratskandidat Christian Grascha.

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

“Heute bezahlen wir – morgen ihr!”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an den Häusern.