GfE und Bürgerliste fusionieren und treten mit neuem Vorsitzenden zur Stadtratswahl an

Dirk Strohmeyer heißt der neue Vorsitzende der Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BL/GfE). Der 46-Jährige wurde bei einer online durchgeführten Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Georg Folttmann gewählt. Nach zehnjähriger Amtszeit war das Gründungsmitglied der GfE nicht wieder für dieses Amt angetreten, Folttmann möchte den neuen Vorstand künftig aus der zweiten Reihe unterstützen, wie die Wählergemeinschaft heute in einer Pressemitteilung informieren. Es sei an der Zeit für neue Gesichter und neue Ideen. In der Versammlung haben Bürgerliste Kreiensen und “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) außerdem (erneut) beschlossen, zu einer Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” zu fusionieren.

Dirk Strohmeyer.

Einen solchen Beschluss hatten BL und GfE 2015 schon einmal gefasst, um bereits zur Kommunalwahl 2016 als eine politische Gruppierung anzutreten. Die Landeswahlleitung hatte damals darin jedoch ein Problem gesehen: Der Wähler könne nicht davon ausgehen, dass die neue Bürgerliste GfE identisch mit der alten unabhängigen Wählergemeinschaft GfE sei, hieß es in Hannover zur Begründung. Damals blieb den Wählergemeinschaften nichts anderes übrig, als den gefassten Beschluss kurzerhand zu revidieren, um noch rechtzeitig – wenn auch zwangsläufig getrennt – zur Wahl antreten zu können. Im Stadtrat bilden BL (zwei Mandate) und GfE (vier Mandate) eine Gruppe. Nach Auffassung der Landeswahlleitung entsteht auch durch die neuerliche Fusion wiederum eine neue Wählergemeinschaft, die zu ihrer Legitimation auch nach zehnjähriger gemeinsamer Ratsarbeit neue Unterstützungsunterschriften sammeln muss. „Wir sehen das jedoch gelassen”, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) und Udo Mattern (GfE) in der Mitteilung zitieren. Die neue „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ bleibe das, was sie seit Beginn war: Unabhängig von parteilichen Lagern, in allen Entscheidungen nur der Sache verpflichtet und eine Plattform für jeden Bürger, der sich kommunalpolitisch engagieren wolle, ohne eine Parteikarriere anzustreben, formulierten die beiden. Mit der Unterstützung ihrer 140 Mitglieder will die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” in den Kommunalwahlkampf ziehen.

Nach der Entscheidung über die Fusion wählte die Mitgliederversammlung der nun “neuen“ Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” ihren Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Dirk Strohmeyer (46), Mitarbeiter der Sparkasse Einbeck. Strohmeyer will am 12. September für den Rat der Stadt Einbeck kandidieren, denn es sei ihm wichtig, sich für seine Heimatstadt zu engagieren, erklärte der Vater von drei Kindern. Zum Kassenwart wählte die Wählergemeinschaft erneut Erhard Wünsche, während die Funktion des Schriftführers von Gerd Dörrier auf Edmund Gräfenhahn überging.

Neue Grünen-Vorstandssprecher gewählt

Die Einbecker Grünen haben für die nächsten zwei Jahre Hans-Joachim Nehring und Marion Christ mit jeweils 92 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Vorstandssprechern gewählt. Günter Rönpagel, der schon viele Jahre die finanziellen Angelegenheiten regelt, wurde einstimmig als Kassenwart bestätigt. Dr. Ewald Hein-Janke haben die Grünen mit dem Ehrenvorsitz für seine langjährigen Aktivitäten im Ortsverein geehrt.

Neuer Grünen-Vorstand in Einbeck (v.l.): Günter Rönpagel, Marion Christ, Hans-Joachim Nehring. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Beide Sprecher der Grünen haben sich laut einer Pressemitteilung vorgenommen, junge politikinteressierte Menschen für parteipolitisches Engagement zu gewinnen und sie in ihren Zielen zu unterstützen. Nehring macht auf den dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz aufmerksam: „Das Klima verändert sich, das ist inzwischen für jede Bürgerin und jeden Bürger erkennbar. Früher kaum gekannte Unwetter nehmen zu, Wälder brennen ab und mit ihnen Jahrhunderte alte Lebensräume. Wir müssen über den Tellerrand des Stadtgebiets von Einbeck hinausschauen. Unser Handeln hier vor Ort wirkt sich gleichermaßen positiv oder negativ auf das Klima aus.“ Marion Christ ergänzte: „Wir alle müssen umdenken, auch wenn es uns in täglichen Gewohnheiten manche Überwindung kostet. Für die Fahrt zum Einkaufen, zur Kita, Schule oder Freunden kann auch das Fahrrad eine umweltfreundliche Alternative sein. Und es ist zugleich gut für die Gesundheit.“ Die Grünen wollen Einbeck zu einer fürs Fahrrad freundlichen Stadt machen. Auch setzen sie sich weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ein und fordern realistische Flächennutzungspläne zur Förderung der Windenergieerzeugung, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.

Die leistende Mitte

Finanzminister Reinhold Hilbers in Einbeck.

Bevor Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ihre Bereitschaft erklärt hatte, erneut für das Amt der Bürgermeisterin zu kandidieren, hatte bei der CDU-Veranstaltung im Saal der Tanzschule Krebs (ehemalige Gaststätte Weißer Hirsch / Neues Schützenhaus) der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) über aktuelle Themen gesprochen. Zwar habe man zurzeit weniger Steuereinnahmen zu verkraften, inzwischen trage sich jedoch der Landeshaushalt aus laufenden Einnahmen, habe man Altschulden getilgt und gelte die Schuldenbremse. Bevor Geld verteilt werde, müsse es erst einmal erwirtschaftet werden, das sei nachhaltig und damit auch christlich, sagte der Christdemokrat. Hilbers rief dazu auf, die anhaltende Niedrigzinsphase für Strukturreformen zu nutzen. Notwendig sei eine Unternehmenssteuerreform und eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Unternehmen zu entlasten und Anreize für Investitionen zu geben. Hilbers wünschte sich eine größere Wertschätzung für „die leistende Mitte“, wie er sagte. Es sei beispielsweise ein „fataler Fehler“, dass der Solidaritätsbeitrag nicht komplett abgeschafft werde. Das wäre ein gutes Signal für den Mittelstand gewesen, sagte der Finanzminister.

Reinhold Hilbers bei der CDU-Veranstaltung im Neuen Schützenhaus.
Dr. Sabine Michalek und Beatrix Tappe-Rostalski.

Bei der Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des CDU-Stadtverbandes entlastet. Im vergangenen Jahr hatte bei den Christdemokraten wegen der finanziellen Probleme im Kreisverband keine Versammlung stattgefunden; die Kassenberichte wurden jetzt nachgeholt. Der Vorstand der Einbecker CDU wurde im Amt bestätigt, zumeist mit 100 Prozent der Stimmen. Vorsitzende bleibt Beatrix Tappe-Rostalski. Stellvertreter, jetzt allerdings mit thematischen Schwerpunkten, sind weiterhin Heidrun Hoffmann-Taufall (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Helmar Breuker (Organisation/Koordination Wahlen). Wiedergewählt als Schatzmeister wurde Ulrich Vollmer, als Schriftführer Wilfried Wollenweber. Neue Mitgliederbeauftragte ist Antje Sölter. Beisitzer sind jetzt Joachim Dörge, Heinz-Hermann Wolper, Christian Dörries, Frederic Otto, Michael Heraeus und Manfred Friedrich.

Der Einbecker CDU-Vorstand (v.l.): Heidrun Hoffmann-Taufall, Helmar Breuker, Wilfried Wollenweber, Beatrix Tappe-Rostalski, Ulrich Vollmer, Christian Dörries, Antje Sölter, Joachim Dörge, Frederic Otto.

Nicht akzeptabler Umgangston

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der SPD-Vorsitzende und Fraktionsvize Marcus Seidel haben bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Partei in ihren Berichten über die Haushaltsberatungen in Einbeck ihre Rathaus-Kritik erneuert und dabei “den manchmal nicht akzeptablen Umgangston von Fach- und Sachgebietsleitungen der Stadtverwaltung gegenüber gewählten Ratsmitgliedern” hervorgehoben; die Ratsmitglieder würden ausschließlich ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung (SPD Einbeck Mitgliederversammlung 17-12-01). Deutlich geworden sei der Dissens in einer Sitzung des Finanzausschusses, in der SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi nach der bis dahin nicht im Haushaltsentwurf fixierten Finanzierung des erforderlichen Neubaus des Kindergartens in Vogelbeck fragte.

Rückblick auf vergangene Wahlen und Vorstandwahlen standen außerdem auf der Tagesordnung der Einbecker SPD bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Marcus Seidel wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind jetzt neu Martin Grund aus Kreiensen und Michaela Schnepel aus Sülbeck (für die bisherigen Vize Rolf Metje aus Sülbeck und Harald Hennecke aus Voldagsen); Dietlind Ostermann aus Einbeck wurde als Stellvertreterin wiedergewählt. Neuer Schriftführer ist Henry Reemts, der auf René Kopka in diesem Amt folgt. Beim Rückblick auf die Bundestagswahl kritisierte die Einbecker SPD, dass der sozialdemokratische Bundestagskandidat, ihr Vorsitzender Marcus Seidel, “im überregionalem Kontext nicht auf der Landesliste abgesichert gewesen ist”, wie es in der Pressemitteilung heißt.

Der Einbecker Kreistagsabgeordnete Peter Traupe berichtete, dass die Leinebrücke bei Olxheim im Jahr 2019 erneuert werden soll, ebenso die Ortsdurchfahrt in Naensen sowie die Verbindung zwischen Rotenkirchen und Dassensen. Zusätzlich würden Mittel für Planungsmaßnahmen bereitgestellt, die in einen Ersatz der maroden Ilmebrücke am Ortsausgang Einbeck in Richtung Rotenkirchen auf der Kreisstraße 510 münden sollen. Damit investiert der Landkreis nach den Worten von Peter Traupe auch in den kommenden beiden Jahren wieder in Straßen im Bereich der Stadt Einbeck.

CDU besucht das Einbecker Brauhaus

CDU in der Brauerei.

Die CDU-Delegation in der neuen, 3500 Quadratmeter großen Verladehalle der Einbecker Brauhaus AG.

Die Einbecker CDU hat sich bei einer Führung durch die Brauerei unter anderem über die jüngsten 15-Millionen-Euro-Investitionen der Einbecker Brauhaus AG am Standort Einbeck informieren können. Fass- und Flaschenabfüllung, die neue 3500 Quadratmeter große Verladehalle und nicht zuletzt der umgestaltete Urbockkeller interessierte die Ratsmitglieder und diejenigen, die es noch werden wollen. Zusätzlich zur bestehenden Abfüllkapazität können im neuen Flaschenkeller 2 weitere 30.000 Flaschen pro Stunde abgefüllt werden. Darüber hinaus wurde der bereits bestehende Flaschenkeller 1 mit einer Kapazität von 50.000 Flaschen pro Stunde modernisiert. Die Aufträge gingen überwiegend an heimische Handwerksbetriebe in der Region. Den 2014 begonnenen Masterplan will das Brauhaus 2016 abschließen. Im Logistikbereich errichtet die Brauerei zurzeit eine zentrale Sortieranlage für das Mehrwegleergut, die vorbereitenden Arbeiten für eine weitere, 2500 Quadratmeter große Voll- und Leerguthalle im Logistikzentrum an der Hansestraße in Einbeck haben begonnen. Die 1,5-Millionen-Euro­-Investition wird starten, sobald die Baugenehmigung der Stadt Einbeck vorliegt. Wie das Einbecker Bier gebraut wird, erläuterte Bierkutscher Albert Eggers, der auf der CDU-Liste für den Stadtrat kandidiert.

Bei einem Meinungsaustausch mit den Brauhaus-Vorständen Lothar Gauß und Martin Deutsch im Urbockkeller und einer Produktkostprobe haben die Kommunalpolitiker im vertraulichen Kreis aktuelle Themen diskutiert, unter anderem die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes vor der Brauerei, die Wünsche des Unternehmens mitgenommen. CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski appellierte an die Brauerei-Vorstände, in Fragen der Wirtschaftsförderung stets den engen Draht zum Rathaus zu suchen, gerne nehme sich aber auch die CDU politisch der Wünsche des Unternehmens an.

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Rücktritt

Als Vorsitzender des Bündnisses für Familie in Einbeck heute zurück getreten: Peter Traupe.

Als Vorsitzender des Bündnisses für Familie in Einbeck heute zurück getreten: Peter Traupe.

Personeller Paukenschlag am 1. Mai: Mit sofortiger Wirkung hat der Vorsitzende des Einbecker Bündnisses für Familie, Peter Traupe, seinen Rücktritt erklärt. Traupe begründet das mit mangelnder Unterstützung durch seine Vorstandskollegen sowie unangenehme Kommunikation mit dem Kooperationspartner, der Stadt Einbeck. Manche Aussagen habe er als befremdlich empfunden. Die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros nimmt Traupe dabei explizit aus. “Ich hätte mir mehr tatkräftige Unterstützung bei dem Bemühen gewünscht, in ehrenamtlicher Funktion eine hauptamtliche Struktur für die Einbeckerinnen und Einbecker aufrecht zu erhalten”, erklärte Traupe heute.

Das Amt des Bündnis-Vorsitzenden sei insbesondere geprägt von der Verantwortung für das gemeinsam mit der Stadt Einbeck betriebene Kinder- und Familienservicebüro. Er sei in den vergangenen Monaten aus persönlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, diese Verantwortung in vollem Umfang wahrzunehmen; darüber habe er jedoch zuvor informiert. Es habe sich aber kaum jemand aus den Reihen des Vorstandes gefunden, entlastend oder vertretend einzugreifen, bedauert Traupe.

Traupe wünscht dem Bündnis und dem Kinder- und Familienservicebüro eine gesicherte Zukunft – gerade vor dem Hintergrund, dass in den jüngsten Monaten auch das eine oder andere habe bewegt werden können. Es habe sich jedoch bei ihm der Eindruck festgesetzt, “dass meine Gegenwart nur noch dann geschätzt wurde, wenn ich aufgrund meiner Kontakte finanzielle Mittel für die Bündnisarbeit akquirieren konnte”, erklärte Peter Traupe (SPD), der Mitglied des Kreistages ist.

Der Vorstand des Bündnisses für Familie nach der Mitgliederversammlung 2013. Archivfoto

Der Vorstand des Bündnisses für Familie nach der Mitgliederversammlung 2013. Archivfoto

Nachtrag 01.06.2014: Einen Monat hat es gedauert, bis der Vorstand des Familienbündnisses seine Sprache nach dem überraschenden Rücktritt wiedergefunden hat. Wie Rolf Hojnatzki im Auftrag des Vorstandes gestern in einer Mitteilung schreibt, leitet Martina Hainski aktuell den Verein: “Der Vorstand des Einbecker Bündnisses für Familie bedauert die überstürzte Entscheidung ihres 1. Vorsitzenden, Peter Traupe. Der vorzeitige Rückzug aus dem Amt ist für die Vorstandsmitglieder so nicht nachvollziehbar gewesen. So sind die Projekte einvernehmlich und erfolgreich im Vorstand vorangebracht worden. Dies ist auch durch die gute Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen möglich gewesen. Auch die Sicherung der Finanzierung des Familienservicebüros ist auf gutem Wege. Daran hatte Herr Traupe ganz wesentlichen Anteil. Hier setzt das Bündnis auf Stadt und Landkreis, die in den letzten Jahren die Arbeit vor Ort unterstützt haben.”

Bis zu einer vorgezogenen Hauptversammlung im Herbst dieses Jahres werde Martina Hainski als stellvertretende Vorsitzende die Leitung kommissarisch übernehmen, heißt es in der Mitteilung.