Das Signal in Richtung Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) ist unmissverständlich: Der Einbecker Stadtrat hat heute in einer Sondersitzung einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die KVN aufgefordert wird, die geplante Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienstpraxis in Einbeck zum 1. Februar auszusetzen, in einen konstruktiven Dialog mit den betroffenen Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Northeim einzutreten, um am Ende eine tragfähige und regionale Lösung zu entwickeln, die eine flächendeckende und wohnortnahe Bereitschaftsdienstversorgung durch Ärzte sicherstellt. Der Kreisausschuss des Landkreises hatte bereits eine ähnlich lautende Resolution verabschiedet, wie Landrätin Astrid Klinkert-Kittel heute mitteilte.
„So nicht!“ Diese klare Botschaft wolle der Rat aussenden, sagte Dirk Ebrecht (CDU), die anderen anwesenden Fraktionen und Gruppen signalisierten, ebenfalls hundertprozentig hinter den Inhalten der Resolution zu stehen, wie Dirk Heitmüller (SPD), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne) und Alexander Kloss („Liberal und klar“, FDP/Kloss) in der knapp halbstündigen Debatte sagten. Man müsse sich schon fragen, sagte Ebrecht in Richtung KVN, „was da abgegangen ist“. Die Schließung sei offenbar eine einsame Entscheidung eines Herrn aus Göttingen am grünen Tisch auf Grundlage von Excel-Listen vorbei an den Interessen der Menschen. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen“, sagte Ebrecht. Lobbyisten hätten das Krankenhaus Northeim als Standort bevorzugt, bemängelte Manfred Helmke (Grüne). Er nannte es „verwerflich“, dass offenbar Excel-Listen für eine solche Entscheidung zugrunde gelegt wurden. Auch Alexander Kloss (parteilos) kritisierte das mit den Beteiligten vor Ort unabgestimmte, „höchst ausgrenzende Vorgehen“ der KVN scharf. „Noch schwerer wirkt für uns der Vertrauensverlust in eine Institution, die bei dieser Entscheidung scheinbar jeglichen ethischen Kompass verloren hat“, sagte Kloss. Er appellierte, nach der Resolution müsse nun ein breites Bündnis gegen die Pläne gebildet werden. Die Stadt Dassel bereitet eine ähnliche Wortmeldung wie der Einbecker Stadtrat vor. Mit dem Thema sollen sich auch noch die Fachausschüsse von Rat, Kreistag und Landtag beschäftigen; jeweils soll der KVN-Geschäftsführer aus Göttingen eingeladen werden. Die Bürgermeisterin soll die Resolution außer an die KVN noch den für Gesundheit zuständigen Landes- und Bundesministerien sowie den regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten zuleiten.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel zeigte sich über das Vorgehen der KVN äußerst besorgt – insbesondere darüber, dass die Entscheidung ohne vorherige Information oder Beteiligung des Landkreises getroffen wurde. „Die Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung, gerade außerhalb der regulären Sprechzeiten, ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Entscheidungen mit so weitreichenden Folgen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg getroffen werden“, betonte Klinkert-Kittel laut einer Pressemitteilung. Nach Auffassung des Kreisausschusses würde die Schließung der Bereitschaftsdienstpraxis in Einbeck insbesondere für Bürgerinnen und Bürger im westlichen und nordwestlichen Kreisgebiet deutlich längere Anfahrtswege bedeuten. Dies könne nicht nur die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung verschlechtern, sondern auch zu längeren Wartezeiten und einer zusätzlichen Belastung der Notaufnahmen führen. „Wenn Menschen aus Sorge oder mangels Alternativen häufiger die Notaufnahmen oder den Rettungsdienst in Anspruch nehmen, geraten genau die Strukturen unter Druck, die für echte Notfälle dringend freigehalten werden müssen“, erklärte die Landrätin. „Am Ende trägt der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes die Folgen, wenn der Sicherstellungsauftrag der KVN nicht mehr ausreichend erfüllt wird.“ Diese zu erwartende Mehrbelastung sei „ein klarer Fall für den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler“, meint Alexander Kloss, der auch Kreistagsabgeordneter ist.
Die Resolution des Stadtrates im Wortlaut
Der Rat der Stadt Einbeck nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) angekündigt hat, die Bereitschaftsdienstpraxis im Einbecker Bürgerspital bereits zum 1. Februar 2026 zu schließen und damit den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Landkreis Northeim künftig ausschließlich im Helios Albert-Schweitzer-Krankenhaus Northeim vorzuhalten. Diese Entscheidung erfolgte ohne vorherige Information oder Einbindung der politischen Gremien der Stadt Einbeck.
Der Rat der Stadt Einbeck stellt fest:
1. Die Sicherstellung einer wohnortnahen, gut erreichbaren medizinischen Versorgung – insbesondere außerhalb der regulären Sprechzeiten – ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und von großer Bedeutung für die Bevölkerung des Landkreises Northeim.
2. Die Schließung des Bereitschaftsdienststandortes Einbeck würde insbesondere für Bürgerinnen und Bürger im westlichen und nordwestlichen Kreisgebiet zu deutlich längeren Anfahrtswegen führen und damit die Erreichbarkeit medizinischer Versorgung im Not- und Bereitschaftsdienst spürbar verschlechtern.
3. Die angekündigte Schließung wird zwangsläufig auch zu längeren Wartezeiten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen. Darüber hinaus entsteht ein höheres Risiko, dass wegen der damit verbundenen anzunehmenden Verstärkung der Überbelastung in den Notaufnahmen Akutfälle nicht rechtzeitig behandelt werden können, bzw. vermehrt in sog. „Bagatellfällen“ der Rettungsdienst gerufen wird, womit weitere vermeidbare Schwierigkeiten in der Versorgung verbunden sind. Der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes wird somit zum Ausfallbürgen, weil der der Kassenärztlichen Vereinigung obliegende Sicherstellungsauftrag nicht mehr ausreichend erfüllt wird. Der Rat der Stadt Einbeck schließt sich der ernsthaften Besorgnis des Kreisausschusses des Landkreises Northeim an, dass sich die ambulante medizinische Versorgung und auch die Notfallversorgung dadurch weiter verschlechtern werden.
4. Hinsichtlich der KVN-Argumentation zur Verbesserung der Versorgung durch eine Stärkung der Telemedizin wird die Position der KVN geteilt. Diese muss allerdings zunächst tatsächlich verfügbar und leistungsfähig aufgebaut sein, bevor es zu einer Reduktion der bisherigen Angebote in der ambulanten und medizinischen Notfallversorgung kommt.
5. Ebenso teilt die Stadt Einbeck die Auffassung des Kreisausschusses des Landkreises Northeim, dass die fehlende frühzeitige Information und Beteiligung des Landkreises sowie der betroffenen Kommunen den Grundsätzen einer partnerschaftlichen und transparenten Zusammenarbeit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den kommunalen Gebietskörperschaften widerspricht.
6. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Infrastruktur sowie auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, vor allem auf nicht mobile und ältere Personen, und darf daher nicht einseitig und ohne regionale Abstimmung getroffen werden.
Der Rat der Stadt Einbeck beschließt daher:
1. Die Stadt Einbeck fordert die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen auf, die geplante Zusammenlegung der Bereitschaftsdienstpraxen zum 1. Februar 2026 auszusetzen.
2. Die Stadt Einbeck fordert die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen nachdrücklich auf, unverzüglich in einen konstruktiven Dialog mit dem Landkreis Northeim, den betroffenen Städten und Gemeinden sowie den Krankenhausträgern einzutreten.
3. Ziel dieses Dialogs muss es sein, tragfähige und regionale Lösungen zur Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen ärztlichen Bereitschaftsdienstversorgung im Landkreis Northeim zu entwickeln.
4. Die Stadt Einbeck spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des Bereitschaftsdienststandortes Einbeck aus und erwartet, dass bei zukünftigen Strukturentscheidungen die besonderen regionalen Gegebenheiten des Landkreises Northeim angemessen berücksichtigt werden.
Nachtrag 30.01.2026: Auch der Rat der Stadt Northeim hat einstimmig eine Resolution gegen die geplante
Zusammenlegung der Bereitschaftsdienstpraxen in Einbeck und Northeim beschlossen. Sowohl Rat als auch Verwaltung der Stadt Northeim sind laut einer Mitteilung von heute zutiefst besorgt über den Plan der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), den Bereitschaftsdienst nur noch am Standort Northeim anzubieten. Durch die Schließung des Standorts in Einbeck sei auch die Bevölkerung in Northeim betroffen, weil mehr Patienten den Standort in Northeim zurückgreifen müssen. Dies habe längere Wartezeiten zur Folge. Die Notaufnahmen können überlastet werden, und es besteht das Risiko, dass weniger dringende Fälle auf den Rettungsdienst zurückgreifen. In Northeim bedeutet das zusätzliche Herausforderungen der Infrastruktur rund um das Helios Albert-Schweitzer-Krankenhaus und der Rettungs- und Hilfsorganisationen. Northeims Bürgermeister Simon Hartmann: „Ich wünsche mir jetzt klare, konkrete Gespräche auf regionaler Ebene und eine Lösung, die die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung vor Ort verbessert und nicht verschlechtert. Zudem gilt es, zu einem partnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe zurück zu kehren.“
