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Wer was warum an der Bahnsteigkante sagte

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Er hatte das letzte Wort bei der kleinen Eröffnungsveranstaltung auf dem Bahnsteig: Karl-Heinz Rehkopf (85), Gründer des Oldtimermuseums am Tiedexer Tor. Der Eröffnungszug, der die neue Haltestelle BBS/PS-Speicher am Mittag erreichte, war nicht die erste regelmäßige Regionalbahn am Starttag, zwei fuhren schon am Morgen, pünktlich getaktet zum Schulbeginn an den Berufsbildenden Schulen um 7.55 Uhr. Wie alle sechs werktäglichen Zugpaare, die jetzt regelmäßig montags bis freitags von Einbeck-Mitte auf den Ilmebahn-Gleisen der Stadtbahn bis BBS/PS-Speicher verkehren, hat der RB86 am PS-Speicher rund eine halbe Stunde Aufenthalt, bevor es retour gen Mitte geht. Ungefähr die Hälfte dieser Zeit nahm sich Stifter Karl-Heinz Rehkopf – um zu gratulieren, aber auch für kritische Worte. Wenn man an der ausschließlich werktäglichen Taktung der Verbindungen nicht schnell etwas ändere, sei das Unterfangen zum Scheitern verurteilt, meint Rehkopf.  

Eröffnung der neuen Haltestelle BBS/PS-Speicher.

Zuvor hatten die Sprecherin der Geschäftsführung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), Carmen Schwabl, DB-Regionalleiter Torsten Reh, Landkreis-Dezernent Jan-Christopher Linck und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kurz gesprochen.

Dr. Sabine Michalek.
Carmen Schwabl.

Ziel der LNVG sei, durch vertretbaren Einsatz den größtmöglichen Nutzen für den Fahrgast zu erzielen, machte Geschäftsführerin Carmen Schwabl deutlich. Die Regionalisierungsmittel, aus denen das Nahverkehrsangebot zwischen Ems und Elbe zu finanzieren ist und über die zurzeit mit dem Bund wieder intensiv diskutiert wird, sollen so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Hilfreich für die Verlängerung der Verbindung um gut einen Kilometer seien die bisherigen Wendezeiten der Züge in Einbeck-Mitte, die jetzt zur Weiterfahrt genutzt werden. Ohne eine Mitfinanzierung durch den Landkreis Northeim zur besseren Anbindung seiner BBS wäre das jedoch nicht möglich gewesen, sagte Schwabl. Für einen dauerhaften Betrieb seien noch einige Investionen auf dem neuen Streckenabschnitt notwendig, etwa bei der Brücke über das Krumme Wasser. „Diese Investionen sind nur zu rechtfertigen, wenn die Verlängerung einen Mehrwert bietet“, sagte Schwabl. Um diesen auszuloten, habe man den dreijährigen Probebetrieb begonnen. „Jetzt liegt es an den Schülern und den Einbecker Bürgern.“ DB-Manager Torsten Reh schloss sich diesem Appell, möglichst zahlreich die neuen Schienenverbindungen zu nutzen, gerne an. „Zeigen wir es allen, dass sich diese Probe auch lohnt“, sagte Reh. „Das wäre schön.“ Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich über den Probebetrieb, insbesondere für die BBS-Schüler, für Einbecker, die in der Nähe der neuen Haltestelle wohnen, und auch für die, die wochentags den PS-Speicher besuchen. Die Ilmebahn habe schon vor der Reaktivierung der Bahntrasse mit dem Bau des 40 Meter langen Bahnsteigs für einen touristischen Betrieb „ein weitsichtiges Investment“ getätigt, sagte Michalek. Für den Namenskompromiss bei der Haltestellenbezeichnung dankte sie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller aus Braunschweig, der angeregt durch ähnliche Beispiele in seiner Heimatstadt die Namenskombination ins Spiel gebracht hatte, die bei der LNVG auf wohlwollende Zustimmung gestoßen sei, sagte Michalek.

Karl-Heinz Rehkopf auf dem Bahnsteig.

Karl-Heinz Rehkopf überbrachte die Glückwünsche der Beschäftigten, des Beirats und des Kuratoriums des PS-Speichers zu der ganz besonderen Leistung aller Akteure, allen voran der Ilmebahn. Es sei das Kunststück gelungen, die eigentlich schon auf Verschrottung wartenden Schienen wieder zu beleben. „Dieser Tag ist ein guter Tag für Einbeck, für die BBS und den PS-Speicher“, sagte Rehkopf. Er betonte mehrfach, auch im Namen seiner Frau Gabriele, heute als Stifter zu sprechen, „nicht als Sprachrohr des PS-Speichers, dessen Leitung innig mir und uns geraten hat, zu lauschen, als Zaungäste dabei zu sein, zu schweigen und sich still zu freuen“. Vermutlich wollte Rehkopf mit seinem Hinweis auf seine Rolle als Stifter die Geschäftsführung des PS-Speichers schützen. Denn natürlich ist es bei jeder Silbe „sein“ PS-Speicher, für den er spricht, der sich nicht von ihm trennen lässt (was ja auch widersinnig wäre, immerhin ist es die Ausstellung seiner gestifteten Oldtimer-Sammlung und seine Gründung).

Rehkopf erinnerte noch einmal an die bei den meisten gottlob längst in Vergessenheit geratene Aufregung eines Stiftungsratsmitgliedes aus Berlin, der in einem Leserbrief und in der Folge nach einer Mitgliederversammlung der Förderfreunde sogar in einer Resolution an den Stadtrat den Namen PS-Speicher für die neue Haltestelle gewürdigt sehen wollte. „Einige Personen besonders der Einbecker Behörden“, so Rehkopf, könnten dies bis heute noch nicht verzeihen. „Er bittet mich, für seine deutlichen zum Teil drastischen Formulierungen, die er für notwendig hielt, durch mich hier und heute um Entschuldigung zu bitten.“ Auch wenn es nicht zur freudigen Eröffnungsstimmung passe, möchte er festhalten: Ausschließlich durch die Initiative des Stiftungsratsmitglieds und dessen mutigen Einsatz sei der Name „PS-Speicher“ auf das Haltestellen-Schild gekommen. „Er müsste Dankschreiben bekommen von BBS und PS-Speicher.“

Dass er vom werktäglichen, vor allem auf die BBS zugeschnittenen Probeverkehr nichts hält, machte Karl-Heinz Rehkopf unmissverständlich deutlich: „Als Einbecker Bürger und rechnender Kaufmann muss ich Ihnen als Mitverantwortlicher des PS-Speichers sagen, dass ich deshalb leider vom Scheitern dieser grandiosen Idee nach der Probezeit von drei Jahren überzeugt bin.“ Denn die Frequenz sei während der Woche derart gering, dass es eine spätere Erweiterung „nach meiner festen Überzeugung“ niemals geben werde. Nur ein Drittel der Besucher des PS-Speichers komme werktags, viele Schüler besuchten die BBS nur an einem Tag in der Woche, in den Ferien komme gar keiner. Rehkopf schlug deshalb vor innerhalb der nächsten Monate darüber nachzudenken, ob es nicht wenigstens zur Hauptbesuchszeit des PS-Speichers von März bis Oktober einen ganzwöchigen Betrieb geben könne.

Das Dilemma für diese neue Haltestelle ist kein profanes. Denn die Bahnstrecke dorthin ist nun einmal keine Privatbahn, sondern eine durch Steuergeld finanzierte öffentliche Bahnlinie. Für diese gibt es Kriterien und Regeln. Vieles von dem, was Rehkopf sagte, klang für mich – pardon – reichlich rechthaberisch und an diesem Tag zudem deplatziert. Aber die Frage muss durchaus erlaubt sein zu stellen, warum ein mutmaßlich großer Frequenzbringer für die verlängerte Bahnverbindung beim Probebetrieb nahezu außen vor gelassen wird. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Möglichkeit, am Wochenende regelmäßig Züge fahren zu lassen. Und wenn die dann zu wenige Fahrgäste nutzen, weil sie beispielsweise zu einem Automobil-Museum lieber mit dem Auto fahren möchten, dann könnte man nach der Probezeit wenigstens fundiert sagen: Lohnt nicht.

P.S.: Die viel geschmähte Fichtestraße, deren Verlängerung der Bahnsteig an der neuen Haltestelle ist und nach der ursprünglich auch der Haltepunkt benannt werden sollte, wurde übrigens nicht wie Karl-Heinz Rehkopf mutmaßte, nach der Baumart benannt (dann müsste sie auch Fichtenstraße heißen), sondern nach dem Erzieher und Philosophen Johann Gottlieb Fichte (1762-1814), der neben Hegel als wichtiger Vertreter des Deutschen Idealismus gilt. Anders als bei der Raiffeisenstraße, die im PS-Speicher-Gelände aufging, wohnen an der Fichtestraße weiterhin Einbecker Bürger.

Youtube-Video (c) Frank Bertram
Der RB 86 überquert das Tiedexer Tor in Richtung Haltestelle BBS/PS-Speicher.

Vorsicht an der Bahnsteigkante: Viel Lärm um nichts

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Viel Lärm um nichts – dieser Titel der Shakespeare-Komödie könnte einem durch den Kopf gehen, wer das politische Schauspiel betrachtet, das dieser Tage die Förderfreunde des PS-Speichers aufzuführen versuchen. In den Hauptrollen: Der markige Leserbrief eines Kuratoriums-Mitgliedes des Oldtimermuseums und eine durch die Verlesung des ausführlichen Briefentwurfs aufgeputschte Mitgliederversammlung, die sich am Ende zu einer „Resolution“ an den Einbecker Stadtrat verleiten lässt. Einstimmig. Das „Happy end“ folgte wenige Tage später gestern in der Sitzung des Stadtrates, in der das Thema nur wenige Minuten einnahm, weil ja immer schon und auch in Zukunft alle das wollen, was jetzt einige noch einmal mit forschen Worten meinten fordern zu müssen: Der Haltepunkt zwischen Hotel und Museum soll natürlich „PS.Speicher“ heißen.

Besonders interessant war allein, wie wohl das Drehbuch zu der Geschichte entstanden ist. Das wurde deutlich, als Dr. Peter Lange im Namen von 748 Förderfreunden des PS-Speichers den dürren Resolutionstext an die Bürgermeisterin und den Ratsvorsitzenden überreichte. Denn Lange sagte, wie die Oldtimerfreunde aufmerksam geworden seien auf das Thema: Durch ein Pressefoto, bei dem Bürgermeisterin, Landrätin und Ilmebahn-Geschäftsführer jeweils Schilder in die Kamera halten, auf denen „Fichtestraße“ als Name des Haltepunkts steht. „Welchen Eindruck konnten wir daraus gewinnen?“, fragte Lange den versammelten Stadtrat.

Dr. Peter Lange (l.) überreicht im Namen der Förderfreunde PS-Speicher die Resolution an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Ja, möchte man antworten: Den Eindruck hätte man durch ein schlichtes Telefonat erhellen können. Statt sich in Gedankengebilden von Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu verlieren, hätte die schlichte Recherche ergeben, dass der Name „Fichtestraße“ bei dem Projekt schon seit Monaten der Arbeitstitel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist, die letztlich von der Reaktivierung der verlängerten Schienenverbindung durch Einbeck bis zum PS-Speicher zu überzeugen gewesen ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die LNVG zu fragen, nach welchen Kriterien denn Namen für Haltestellen ausgesucht werden. „Grundsätzlich orientiert sich die Namensgebung von Bahnhöfen in Deutschland am Ortsnamen, gegebenenfalls (bei mehreren Stationen) nach Stadtteilen, Himmelsrichtung oder Straßennamen“, erläutert Pressesprecher Dirk Altwig. „Ziel sollte stets sein, dass bei der Namensfestlegung ein auf Dauer angelegter Bezug zur Lage der Station hergestellt wird.“ Die Namensgebung sei keinesfalls bereits beschlossen, über sie sollte im Kreise derer befunden werden, die über die Verlängerungsstrecke sprechen, das sind unter anderem der Landkreis und der Zweckverband ZVSN. Altwig: „Diesen Gesprächen wollen wir nicht vorgreifen.“ Mit anderen Worten: Der Stadtrat, an den die Resolution gerichtet ist, benennt gar nichts. Und: Es ist überhaupt kein großes Problem, wenn sich unter anderem der Landkreis, die Stadt, der ZVSN und eigentlich alle einig werden oder schon sind, die Haltstelle am PS-Speicher auch PS-Speicher zu nennen. Hätte man also wissen können. Hätte dann aber natürlich zu keinem Drehbuch gereicht.

Die großen Ratsfraktionen hatten sich inhaltlich schon im Vorfeld zu dem Thema positioniert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht mochte indes den am Tag der Ratssitzung veröffentlichten Leserbrief des Kuratoriumsmitgliedes aus Berlin nicht so stehen lassen, denn dieser sei offenbar in Unkenntnis geschrieben worden und ziehe unklug den PS-Speicher völlig unnötigerweise in ein negatives Licht. Tonalität und Niveau gefalle ihm in dem Brief überhaupt nicht, einige Formulierungen seien unverschämt. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, forderte Ebrecht. „So geht das gar nicht.“  

Der Text der auf der Mitgliederversammlung der Förderfreunde einstimmig beschlossenen „Resolution“ lautet übrigens:

Wir bitten den Rat der Stadt Einbeck nachdrücklich, die Haltestelle am PS.Speicher nicht Fichtestraße, sondern wie folgt zu benennen: PS.Speicher. Beim PS.Speicher als gemeinnützige Initiative handelt es sich bekanntermaßen um ein Leuchtturmprojekt, das eine überregionale Bedeutung erworben und bereits erheblichen Mehrwert für die Bürger der Stadt Einbeck generiert hat. Für die auswärtigen Besucher ist der vorgeschlagene Name ein wichtiger Orientierungspunkt, der für sich alleinstehen sollte.

Resolution der Förderfreunde PS-Speicher e.V. vom 12. März 2022.

Appell an alle Einbecker, sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch zu zeigen

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In der Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine haben heute der Rat der Stadt Einbeck, die Bürgermeisterin, der Seniorenrat und das Jugendparlament eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Ratsvorsitzender Frank Doods hat sie am Abend vor dem Rathaus verlesen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte dabei eine Goldene Friedenstaube des Künstlers Richard Hillinger in der Hand.

Für das Jugendparlament erklärten Lucy Becker, Norea Re und Laura Wulfestieg sich tief betroffen von der aktuellen Situation in der Ukraine. „In den letzten zwei Jahren war es für uns Jugendliche in ganz Europa in der Pandemie nicht einfach, aber was den Kindern und Jugendlichen in der Ukraine im Krieg nun passiert, ist mit nichts gleichzusetzen, und ihre Angst und ihr Schmerz bedrücken uns zutiefst.“ Die Vertreterinnen des Jugendparlaments hoffen auf eine diplomatische und friedliche Lösung zur baldigen Entspannung des Konflikts. „Wir wollen in dieser schrecklichen Zeit ein Zeichen für Demokratie in Europa setzen und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine signalisieren.“

Vertreter des Stadtrates, des Jugendparlaments, des Seniorenrats und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verkündeten eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine.

Die „Gemeinsame Erklärung“ im Wortlaut:

Wir sind tief betroffen über Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Seit 2014 ist die Ukraine eine wachsende, junge Demokratie in Europa und seitdem immer mehr Garantin eines stabilen Wertesystems geworden. Unsere Solidarität und unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Beim Besuch unserer polnischer Partnerstadt Paczków im Jahr 2019 durften wir die Delegation deren ukrainischer Partnerstadt Тлумач (Tlumatsch) kennenlernen. Die friedliche europäische Vernetzung hatte einen weiteren Knoten dazu bekommen.

Deshalb trifft dieser Angriff nicht allein die Ukraine. Dieser Angriff gilt dem Frieden und der Freiheit in Europa. Dieser Angriff tritt unsere humanistischen Grundwerte mit Füßen.

Wir vergessen dabei nicht, dass es der russische Präsident Michael Gorbatschow war, der 1989 eben keine Panzer nach Deutschland schickte, sondern den Wunsch der Menschen in Ostdeutschland respektierte und den Weg frei machte zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes.

Wir möchten weiterhin in Frieden leben mit dem russischen Volk. Auch unsere russischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dürfen nicht in Generalverantwortung für das Handeln ihrer Regierung genommen werden. Aber die militärische Aggression des russischen Präsidenten Putin und den Überfall auf die Ukraine akzeptieren wir nicht.

Deshalb, Präsident Putin, beenden Sie unverzüglich diesen Krieg.

Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass der russische Einmarsch viele Menschen in den betroffenen Regionen zur Flucht zwingen wird. Auch Einbeck ist bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.

Wir appellieren an alle Einbeckerinnen und Einbecker sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch zu zeigen. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Wir wollen uns gemeinsam für den Frieden in Europa und unsere Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.

Gleichzeitig haben wir die Hoffnung, dass trotz der unüberwindbar scheinenden Positionen und der schwierigen Verständigung baldiger Frieden möglich ist. Krieg darf niemals das letzte Wort sein.

Einbeck, am 1. März 2022
Gemeinsame Erklärung vom 1. März 2022 auf dem Balkon des Alten Rathauses in Einbeck.

Stadtrat beschließt einstimmig Resolution gegen politischen Extremismus

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Zwei Wochen nach dem Sprengstoffanschlag von mutmaßlich rechtsextremistischen Tätern auf das Wohnhaus einer 41-Jährigen in der Einbecker Innenstadt, bei dem inzwischen die Terrorismusexperten der Generalstaatsanwaltschaft Celle ermitteln, hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution „Gegen politischen Extremismus – für Toleranz und friedliche gegenseitige Wertschätzung in Einbeck“ beschlossen. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, begründete Dirk Ebrecht (CDU) den zuvor zwischen den Fraktionen abgestimmten gemeinsamen Resolutionstext, den er im Namen aller Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung brachte.

Die Zuschauer konnten die Sitzung des Stadtrates von der Tribüne aus verfolgen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zunächst noch einmal ihre Verurteilung des Anschlags wiederholt. Die Tonalität der zahlreichen Versammlungen seit September vergangenen Jahres habe sich verschärft, führte sie weiter aus – auch bei denjenigen, die eigentlich einen sollte, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassimus und Gewalt abzulehnen und zu verurteilen, und für die rechtsextremistisches Gedankengut nicht akzeptabel sei. „Wir fangen an, uns gegenseitig auszugrenzen, das stimmt mich äußerst nachdenklich“, sagte Michalek. „Wir dürfen uns in unserer Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinander dividieren lassen“, appellierte die Bürgermeisterin. Es gebe eine Vielzahl von Protestformen gegen Rechtsextremismus, die man gegenseitig respektieren sollte. Ihre sei es beispielsweise nicht, schwarz vermummt mit ausgestrecktem Mittelfinger durch die Straßen zu laufen. Sie verurteile das nicht, aber sie selbst setze lieber auf bunte Farben oder weiße Rosen. Hass sei die destruktivste Kraft der Menschheit. Hass gründe sich nicht auf dem Willen, eine bessere Zukunft zu schaffen. Man dürfe nichts ausblenden, dürfe auf keinem Auge blind sein. „Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, in Worten wie in Taten, dürfen wir niemals dulden“, sagte Michalek. In einem Rechtsstaat gebe es keinen Raum für „Gewalt mit gutem Gewissen“, weder von Rechtsaußen noch von Linksaußen.

Die Bürgermeisterin antwortete auch auf eine Anfrage von Alexander Kloss (SPD), der „einen Imageschaden für das touristische Einbeck“ durch die diversen Demos sieht, und wissen wollte, ob die Stadt keine Demo-Standorte außerhalb der Altstadt zuweisen und regelmäßige Platzverweise gegen Pöbler aussprechen könne. „Wenn es so leicht wäre“, sagte Michalek. Sie sei selbst einmal mit der Polizei auf Streife gegangen, dabei seien in der Marktstraße gegen einige der dort Angetroffenen auch Platzverweise ausgesprochen worden, eine 24/7-Überwachung per Streife sei aber nicht möglich. Und bei Demo-Anmeldungen denjenigen einen Platz zuzuweisen sei „ein schöner Traum“. Die Versammlungsfreiheit erlaube nun einmal, dass der Anmelder den Ort selbst bestimmen könne. Nur bei nicht mehr zu beherrschender Sicherheitslage könne dieser Platz verwehrt werden.

Udo Harenkamp (AfD), der die Resolution am Ende auch mit beschlossen hat, war zuvor mit seinem eigenen Dringlichkeitsantrag an der breiten Mehrheit im Stadtrat gescheitert. Er lehne Extremismus und Gewalt von jeglicher Seite ab, Einbeck müsse man von Extremisten frei halten, sagte er, die Stadt dürfe nicht zum „Schlachtfeld von Extremisten“ werden. Harenkamp unterstellte der Gruppe „Einbeck ist bunt“, dass sie linksextremistisch unterwandert sei. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend“, sagte Harenkamp. „Das ziehe ich mir nicht aus der Nase, schauen sie in die sozialen Netzwerke.“ Der AfD-Ratsherr kritisierte außerdem, dass die Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit im vergangenen Jahr die mutmaßlich ebenfalls von Extremisten unterwanderte Bewegung „Fridays for future“ durch einen Sitz im Unweltausschuss des Stadtrates hoffähig gemacht habe.

Marcus Seidel (SPD) konterte unmissverständlich deutlich: „Ein AfDler ohne Hetze ist wie Einbeck ohne Fachwerk.“ Schlicht nicht vorstellbar eben. Harenkamp selber posiere bei Facebook in seinem Profil mit einem Gewehr in der Hand und dem #KeinMillimeternachLinks. Seidel: „Eine klarere Bildsprache kann es nicht geben.“ Harenkamp relativere und verharmlose den rechtsextremistischen Anschlag, wenn er von einem „Bölleranschlag“ schreibe und unterstelle, dass der Anschlag die logische Folge einer Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts sei. Er erwecke den Eindruck, dass das Opfer selbst Schuld sei. Und Harenkamp bezeichne in seiner Rede im Stadtrat die Frau, der der Anschlag galt, als eine linksextremistische, verfassungsfeindliche Person. „Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?“ Diese Täter-Opfer-Umkehr sei ein Mittel, das die AfD pflege. Harenkamp müsse erklären, wenn er angeblich gegen alle Extremisten sei, warum er dann noch in der AfD sei, stehe diese Partei in Niedersachsen doch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. „Sie selber, die AfD, sie sind die Verfassungsfeinde“, sagte Seidel. „Sie und ihre Spießgesellen spalten mit Fremdenhass und mit ihrer Propaganda diese Gesellschaft. Mit ihren Reden und Schriften legen sie Hand an das Fundament für rechtsextreme Gewalt“, rief der SPD-Politiker. „Sie sind kein Biedermann, Sie sind Brandstifter, Sie sollten sich schämen.“

Der Resolutionstext im Wortlaut:

In Einbeck ist das friedliche Miteinander in Gefahr! Seit einigen Wochen bereits wird unsere friedliche Atmosphäre, unser von Respekt und Toleranz sowie der von Achtung und Wertschätzung geprägte tägliche Umgang auf eine harte Probe gestellt.

So haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Gefühl der Ohnmacht ansehen oder auch miterleben müssen, wie sich politisch motivierte Aktionen und Kundgebungen zu einem eskalierenden Karussell von Demonstrationen und schließlich über Hetze bis hin zu Gewalt steigerten. Die initial von rechtsextremistischen Kreisen ausgehenden Hass- und Hetztirade haben mittlerweile auch linksradikale Strukturen als Gegenbewegung auf den Plan gerufen.

Ein unfassbarer und durch nichts zu relativierender negativer Höhepunkt bildete ein mit Explosivmitteln verübter, rechtsextremistischer Anschlag aus der vorvergangenen Woche. Diese irrsinnige Attacke hat unsere Stadt bundesweit und auch in Teilen der Welt eine extrem negative Aufmerksamkeit eingebracht. Vor allem aber bedroht diese Entwicklung unser friedliches und demokratisches Miteinander, unsere respektvolle Toleranz gegenüber anderen Meinungen und in der Konsequenz auch Gesundheit und Leben.

Wir werden diese Form der Auseinandersetzung über unterschiedliche Weltanschauungen nicht länger hinnehmen! Wir treten entschlossen für ein friedliches und demokratisches Miteinander in unserer Stadt ein! Jede Form von politischem Extremismus und von politisch motivierter Gewalt hat in Einbeck nichts zu suchen!

Deshalb fordern wir von allen Bündnissen, Vereinen, Zusammenschlüssen, Parteien etc., die friedliche Auseinandersetzung zu suchen ohne Anwendung von Gewalt und menschenverachtendem Verhalten.

Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, deren Werte sich auf Friedfertigkeit, demokratische Toleranz, Achtung und Respekt gegenüber dem Nächsten und gegenüber der Allgemeinheit gründen. Diese Werte geben unserer bürgerlichen Gesellschaft seine wahre Kraft. Diese Werte begründen und stärken unsere Demokratie und schützen damit auch den Einzelnen in seiner Weltanschauung und Würde. Diese Werte schützen unseren gesellschaftlichen Frieden.

Gegen politischen Extremismus – für Toleranz und gegenseitige Wertschätzung in Einbeck!

Einstimmig beschlossene Resolution des Stadtrates Einbeck vom 24. Juni 2020

Gegen technologische Konzentration im Übermaß

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Wo verläuft die Stromtrasse Suedlink? Archivfoto

Die Stadt Einbeck spricht sich in einer einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Resolution gegen eine Konzentration von technologischer Infrastruktur im Übermaß aus. Anlass ist der geplante Korridor der Suedlink-Stromleitung, der in einer Variante nun auch durch das Einbecker Stadtgebiet verläuft. „Wir finden, es reicht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Das Maß ist voll.“ Seine Fraktion hatte die letztlich überfraktionell abgestimmte Resolution (Resolution_Suedlink_Entwurf) initiiert. Der Stadtrat bittet die Landesregierung und die Bundesnetzagentur, „die aktuelle Trassenplanung zum Suedlink im Sinne der örtlichen Ausgewogenheit einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, wie es im Resolutionstext heißt. Es sollten alternative Trassenverläufe aufgezeigt werden, um die zu erwartenden Beeinträchtigungen regional gerechter zu verteilen, lautet die Forderung. Vor allem im Nordbereich der Stadt Einbeck habe die Konzentration technischer Anlagen mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das nicht weiter zumutbar sei. Konkret ballten sich dort zwei Bundesstraßen, eine Bahnstrecke, mehr als zwölf Windkraftanlagen, zwei Hochspannungstrassen, die im Bau befindliche 380-kV-Höchstspannungstrasse und nun vielleicht das geplante Suedlink-Erdkabel. „Das frisst Lebensqualität der Bürger in einer demografisch ohnehin gebeutelten Region“, sagte Ebrecht. In den vergangenen rund 40 Jahren seien für Polderbau, ICE-Trasse, A7-Ausbau, Höchstspannungstrasse und deren Ersatzmaßnahmen in der Region rund 2000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren gegangen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, die Stadt Einbeck werde kurzfristig von der Trassenvariante bei Einbeck betroffene Unternehmen, Bürgerinitiativen und die Politik zu einem Gespräch einladen, um eine möglichst umfassende Stellungnahme der Stadt für die Suedlink-Planungsverfahren zu erarbeiten.

Schulresolution ohne Effekt

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Nur mühsam hat sich der Einbecker Stadtrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution als Reaktion auf die aktuell im Landkreis Northeim diskutierte Schulentwicklungsplanung einigen können. Das wird man in Northeim sehr aufmerksam registrieren. Resolutionen machen nur dann ein wenig Sinn und können unter Umständen eine Wirkung entfalten, wenn sie einstimmig beschlossen und damit ein einiges Signal sind. Nach längerer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen Konsens-Diskussionen zwischen den Fraktionen hat sich der Stadtrat letztlich einstimmig auf einen Text verständigt; zwischenzeitlich hatte es drei Entwürfe gegeben. Hintergrund der Debatte ist die Raumnot der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck und die dabei ins Spiel gebrachte Schließung der benachbarten Löns-Realschule. Es war die Initiative der CDU und der FDP (aus welchen – politischen – Motiven auch immer), die Stille seit dem Schließungsvorschlag aus dem Kreishaus von Ende November mit ihrem Resolutionsentwurf beendet zu haben. Im Vorfeld der Ratssitzung jedoch konnten sich die Fraktionen auf keinen Text-Konsens einigen, das gelang erst in der Sitzung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wann wen hätte dafür ansprechen sollen oder müssen. Der im CDU/FDP-Entwurf vor der Sitzung vorgelegte Tenor „zukunftsfeste Erhalt der Löns-Realschule in Einbeck als eigenständige Schulform am jetzigen Standort“ und der Seitenhieb auf die IGS habe die Sozialdemokraten nicht gerade dazu eingeladen, an einer gemeinsamen Formulierung mitzuarbeiten, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Die Raumprobleme der IGS gingen im Übrigen auf keine politischen Beschlüsse, sondern auf den Elternwillen zurück, die ihre Kinder an die IGS schicken wollen. „Sie haben’s vergeigt und möchten es jetzt gerade ziehen“, sagte Marcus Seidel (SPD) zu den Resolutionswehen mit Ergänzungen und Änderungen in Richtung CDU/FDP. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) warnte davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Wir sind alle für den Erhalt aller Schulen“, sagte Antje Sölter (CDU), die Entscheidung darüber aber treffe nicht der Stadtrat.

Der Stadtrat hat als Resolution beschlossen, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Schulentwicklungsplan des Landkreises vom 3. Januar inhaltlich zu bekräftigen; in ihrem mit den Fraktionen zuvor abgestimmten Brief an die Landrätin hatte sie formuliert, dass die Stadt Einbeck erwartet, dass im Stadtgebiet alle gegenwärtig angebotenen Schulformen erhalten bleiben, also auch eine Realschule. Diskussionswürdig sei eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten, wobei es den Eltern freistehen solle, den Standort Einbeck oder Greene zu wählen; Voraussetzung dafür wäre ein geringerer Raumbedarf der IGS durch niedrigere Schülerzahlen. Außerdem wird der Landkreis in der beschlossenen Resolution aufgefordert, mit der Stadt Einbeck und den ansässigen Schulen ein Konzept zu entwickeln, die vorgenannten Kriterien schnellstmöglich umzusetzen. Ob das nun hilft, wird sich am 20. Februar im Kreis-Schulausschuss zeigen.

Nachtrag 13.02.2017: Der Stadtelternrat Einbeck hat im Vorfeld der Kreis-Schulausschuss-Sitzung und nach vielen Gesprächen eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema an die Landrätin geschickt (Wortlaut: stellungnahme-ster-einbeck-100217). Er unterstützt die Stellungnahme der Stadt und setzt sich für den Erhalt aller vorhandenen Schulen in der Stadt Einbeck ein: für den Erhalt des Schulzentrums in Greene und für den Erhalt der vorhandenen Schulen in der Kernstadt mit IGS, Löns-Realschule, Goetheschule und BBS. „Alle Schulformen sind vorhanden. Den mannigfaltigen Elternwünschen kann Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es in dem Papier. Der Stadtelternrat Einbeck spricht sich nicht für oder gegen einzelne Schulen oder Schulformen aus, sondern dafür, dass die Schulvielfalt im Stadtgebiet erhalten bleibt. Einzelne Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Realschule in Gefahr?

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Bislang hatten die Pläne nur für wenig öffentlichkeitswirksames Erstaunen gesorgt: Eine überraschte Bürgerwortmeldung in der Einwohnerfragestunde des städtischen Schulausschuss Anfang Dezember, während der Schulausschuss des Kreistages die Angelegenheit Ende November mehr oder weniger kommentarlos erstmal vertagt hatte. Dabei hatten die Pläne, die mit der „Schulentwicklungsplanung des Landkreises Northeim für die allgemein bildenden Schulen, Sekundarbereiche I und II“ von der Kreisverwaltung da vorgelegt worden waren, durchaus Brisanz. Denn eine Variante für die Platz suchende Integrierte Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck lautet da: Schulaufhebung der Löns-Realschule. Mit anderen Worten: Schließung der Löns-Realschule. Für die nächste Ratssitzung am 8. Februar in Einbeck haben heute CDU und FDP in einer durchaus bemerkenswerten Allianz eine Resolution vorgelegt. Ob diese der Stadtrat mehrheitlich oder gar einstimmig beschließen wird? Das wird spannend, CDU und FDP allein haben keine Mehrheit, findet sich also nicht noch ein weiterer Bündnispartner, fällt die Resolution durch. Steht G³? Oder gehen bei dieser Schul-Appellation (die ja faktisch nichts verhindern kann, außer Aufmerksamkeit zu erregen) die grün-gelben-Genossen der jüngst erst besiegelten Gelb-Grünen-Gruppe bereits erstmals inhaltlich getrennte Wege (weil den Grünen die IGS dann doch eher am ideologischen Herzen liegt)?

„Eine vielfältige und qualitativ hochwertige Schullandschaft in unserer Stadt ist die Basis für eine gute Ausbildung unserer Kinder“, heißt es in dem vorgelegten Resolutionsentwurf. „Die Löns-Realschule ist eine Qualitätsschule, die ihre pädagogische Leistungsfähigkeit seit Jahrzehnten kontinuierlich unter Beweis gestellt hat. Der Rat der Stadt Einbeck spricht sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dafür aus, dass die Löns-Realschule als eigenständige Schulform am jetzigen Standort mit einer guten Perspektive für die Zukunft erhalten bleibt.“

„Das machen wir keinesfalls mit“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht heute zur Schließungsoption. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine vielfältige und hochwertige Schullandschaft für Einbeck wollen. Dass nun einer möglichen räumlichen Erweiterung der IGS die Löns-Schule zum Opfer fallen soll, ist ein Unding.“

Dem Kreis-Schulausschuss hatten Ende November drei Varianten vorgelegen, um den Bedarf an weiteren Räumen in der zurzeit 326 Schüler besuchenden IGS zu befriedigen: Außenstellen-Lösung, Aufhebung der Löns-Realschule oder Anbau bei der IGS. Denn ab dem Schuljahr 2018/19 steht kein Raum für den neu aufzunehmenden Jahrgang mehr zur Verfügung. Für die IGS Einbeck könnte in der Haupt- und Realschule Kreiensen im Schulzentrum Greene ab dem Schuljahr 2018/19 eine Außenstelle für zwei Jahrgänge eingerichtet werden, wenn die HRS Kreiensen zum Schuljahr 2017/18 aufgehoben wird. Würde das Kreiensen klaglos akzeptieren? Wohl kaum. Bei der Anbau-Variante wäre an das Gebäude der IGS Einbeck für die fehlenden zwei Jahrgänge ein zweigeschossiger 3000-Quadratmeter-Anbau zu errichten, der von den Experten der Kreisverwaltung grob geschätzt voraussichtlich 7,1 Millionen Euro kosten würde (die der Landkreis Northeim nicht hat). Entstehen würden für das Geld zehn allgemeine Unterrichtsräume, vier Gruppenräume, zwei Lehrerstationen, sechs Fachunterrichtsräume mit Aufenthaltsräumen, Toiletten, Putzräume. Bis ein solcher Anbau stehen würde, würden jedoch zwei Jahre ab Kreistagsbeschluss vergehen.

Gegen eine Außenstellen-Lösung hat sich die Schulleiterin der IGS ausgesprochen, eine erfolgreiche Schule dürfe nicht auseinander gerissen werden. Die Leiterin der Löns-Realschule gab dem Kreis-Schulausschuss mit auf den Weg, dass die Raumproblematik bereits seit Errichtung der IGS 2014 bekannt sei. Es könne nicht sein, dass wegen der dort bestehenden Raumnot eine andere, erfolgreiche Schule aufgelöst werde. Die Löns-Realschule wachse, deshalb könne sie auch die Prognose der Kreisverwaltung mit bereits ab 2017/2018 sinkenden Schülerzahlen nicht nachvollziehen. Das Problem müsse dort gelöst werden, wo es entstehe, nämlich im Gebäude der Integrierten Gesamtschule. Bis zur nächsten Schulausschuss-Sitzung des Kreistages (20. Februar) ist die Landrätin auf Anregung der CDU beauftragt, die Daten zu den Schülerprognosen näher zu erläutern und Stellungnahmen der Schulen sowie der Stadt Einbeck einzuholen.

Was wird aus dem Aldi-Markt?

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Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung?

Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung? Archivfoto

Die volkswirtschaftlichen Appelle der Politik haben (nicht gänzlich unerwartet) nicht gefruchtet, der Aldi-Konzern zeigte sich zwar „sehr beeindruckt über die große Resonanz“, wie es in einem Schreiben von Ende April heißt, bleibt aber bei seinen betriebswirtschaftlichen Argumenten für die Schließung der Aldi-Filiale in Kreiensen zum 30. Oktober 2016, bedauert, bittet um Verständnis. Das hat der Stadtrat jetzt in seiner kommenden Sitzung am 1. Juni (17 Uhr, Altes Rathaus) auch noch einmal schriftlich vorliegen, hier hatte der Aldi-Konzern seine Entscheidung bereits Anfang März erklärt. Nach dem Einbecker Stadtrat mit seiner einstimmigen Resolution zum Erhalt des Marktes hatte sich zuletzt, auch in Namen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der niedersächsische Wirtschaftsminister in einem Brief an die Aldi-Verantwortlichen in Essen gewandt. Bei allem Respekt vor betriebswirtschaftlichen Gründen fühle er sich verpflichtet darauf hinzuweisen, dass sich die Versorgungssituation in der strukturschwachen Region nachhaltig verschlechtern werde, wenn Aldi in Kreiensen schließe, schreibt Olaf Lies (SPD). Der Wirtschaftsminister bittet in seinem Schreiben von Ende April um wohlwollende Prüfung von Alternativen. Und in der Tat ist das die eigentlich aktuell entscheidende Frage, denn am Aldi-Abzug wird niemand mehr etwas rütteln. Bleibt der Markt, in dem Aldi nur Mieter war, leer stehen? Oder gibt es Alternativen, wie die Verkaufsfläche künftig genutzt werden kann? Dazu wird die Rathausspitze direkt in der Ratssitzung sicherlich Aktuelles beisteuern, denn Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor einigen Wochen bereits erklärt, die städtische Wirtschaftsförderung sei seit Ende Januar dieses Jahres bereits mit dem Immobilienbesitzer in Gesprächen.

Nachtrag 02.06.2016: Gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen zum 30. Oktober wird es zunächst keine weitere politische Initiative geben. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht fand im Einbecker Stadtrat keine Mehrheit dafür, neuen politischen Druck zu machen. Der Einbecker Stadtrat hatte sich im Februar mit einer Resolution gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen ausgesprochen. Ebrecht wollte das Aus nicht einfach „mit betrübten Gesichtern“ hinnehmen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, die städtische Wirtschaftsförderung prüfe Alternativen für eine Nachnutzung des Marktes und sei aktuell „in recht positiven Gesprächen“. SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt will deshalb diese Kontakte abwarten, wie die Immobilie künftig genutzt werden könne.

Nachtrag 27.08.2016: Wenn der Aldi-Markt in Kreiensen schließt, wird „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ der benachbarte Rewe-Markt die frei werdende Fläche als Getränkemarkt nutzen. Das sagte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am vergangenen Mittwoch im Einbecker Stadtrat auf Nachfrage von Ratsmitglied Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Für eine Nutzung als Getränkemarkt habe die Stadt eine mündliche Zusage von Rewe, allerdings noch nichts schriftlich.

Aldi-Alternative?

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Einkaufen mitten in Kreiensen: Aldi- und Rewe-Markt liegen direkt nebeneinander.

Einkaufen mitten in Kreiensen: Aldi- und Rewe-Markt liegen direkt nebeneinander.

Die Wirkung von Resolutionen ist meistens überschaubar. Die Text-Appelle können politische Signale sein, Ausrufezeichen fürs Protokoll, dass man sich eine Entwicklung nicht gefallen lässt. Mit einer vom Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlenen Resolution hat sich jetzt der Rat der Stadt Einbeck gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen ausgesprochen. Geschäftsleitung und Verwaltungsrat von Aldi Nord sowie die niedersächsische Landesregierung sollen sich mit der Situation des Aldi-Standortes in Kreiensen und seiner Bedeutung für die Menschen in der Region befassen, fordert der Stadtrat. Aldi sei in Kreiensen seit Jahrzehnten als Versorger präsent und beliebt. Der Stadt Einbeck hat Aldi Salzgitter bestätigt, dass der Markt mitten in Kreiensen spätestens zum 31. Oktober dieses Jahres schließen werde; die Mitarbeiter würden an anderen Standorten eingesetzt, heißt es. Als Grund für das Aus nannte Aldi der Stadtverwaltung, dass in dem Markt mit seiner aktuellen Größe die Ansprüche an das neue Filialkonzept langfristig nicht erfüllt werden können. Auf meine Anfrage hat sich der Aldi-Konzern bislang nicht zu seinen Plänen geäußert.

Der Aldi-Konzern hat der Stadt keine Hoffnung gemacht, an der Entscheidung noch etwas zu ändern, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Wir bemühen uns nach Kräften, die Schwächung durch aktive Akquise eines Alternativanbieters zu kompensieren.“ Die städtische Wirtschaftsförderung habe bereits im Januar Kontakt zum Eigentümer der Immobilie aufgenommen, um diese weiter zu nutzen. „Die Gespräche laufen derzeit“, sagte die Bürgermeisterin. Der Ortsrat Kreiensen unterstützt die Resolution und hat darauf hingewiesen, dass gerade der Verbund von Rewe und Aldi für Einkäufe in Kreiensen attraktiv sei. Wenn ein Markt schließe, könne dies auch eine Schwächung der Kaufkraft für den anderen bedeuten. Der Ortsrat appelliert eindringlich an die Bürger, den verbleibenden Markt nach Kräften zu stützen. Laut Stadtverwaltung hat der benachbarte Rewe-Markt erklärt, unabhängig von der Entscheidung von Aldi am Standort Kreiensen festzuhalten. Aber auch hier sollte man sich keinen falschen Hoffnungen oder Illusionen hingeben. Wie Aldi entscheidet Rewe als Unternehmen autark und eher nach betriebswirtschaftlichen als nach volkswirtschaftlichen Aspekten. Mit anderen Worten: Nur wenn die (Umsatz- und Ergebnis-) Zahlen stimmen, können Kunden künftig weiterhin einkaufen.

Nachtrag 01.03.2016: Der Aldi-Konzern hat sich heute auf meine Anfrage geäußert. Aldi habe den zum 30. Oktober 2016 auslaufenden Mietvertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlängert, erklärte ein Sprecher des Konzerns. „Wir können die Enttäuschung vieler Menschen über die geplante Schließung unserer Filiale in Kreiensen verstehen.“ Der Markt in Kreiensen entspreche jedoch „in der uns zur Verfügung stehenden Flächengröße und seinem bestehenden Erscheinungsbild langfristig nicht unseren innerbetrieblichen Vorgaben und Notwendigkeiten“. Es wären dringend hohe bauliche Investitionen am Standort Kreiensen vorzunehmen, erklärte Aldi Nord aus Salzgitter. „Aufgrund eines begrenzten und rückläufigen Umsatzes sind diese notwendigen Investitionen aber leider nicht wirtschaftlich darstellbar.“ Alle Mitarbeiter des Aldi-Standortes Kreiensen würden aber in benachbarten Aldi-Märkten weiterbeschäftigt. Die mit der Stadt Einbeck geführten Gespräche zur Klärung des Baurechts für einen Umbau seien von der Stadt Einbeck für den Standort Kreiensen auch positiv begleitet worden, so der Aldi-Sprecher. Letztlich habe man sich dennoch für eine Schließung der Filiale entschieden.

Teurer Tarif?

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Mit einer Resolution hat sich der Stadtrat in Einbeck für einen attraktiveren Zugverkehr ausgesprochen – vor allem für Berufspendler. Der Landtag und die Landesnahverkehrsgesellschaft sollen auf die zuständige Niedersachsentarif GmbH (NITAG) einwirken und den überproportionalen Preisanstieg für Berufspendler (Jahreskarteninhaber) zurücknehmen, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung (2014ResolutionsentwurffuerdenRat-Niedersachsen-1). Der eingeführte Niedersachsentarif sei „ein sehr begrüßenswerter Schritt“, allerdings bringe dieser erhebliche finanzielle Nachteile für Berufspendler von bis zu 20 Prozent mit sich.

Und der Protest kam prompt: Die Niedersachsentarif GmbH (NITAG) hat die Kritik des Einbecker Stadtrates an einem überproportionalen Preisanstieg für Berufspendler zurückgewiesen. Dass der vor einem Jahr eingeführte Niedersachsentarif finanzielle Nachteile von bis zu 20 Prozent mit sich bringen solle, wie in der vom Stadtrat beschlossenen Resolution behauptet, könne man in dieser Form nicht nachvollziehen, sagte mir Thilo Knoblich, Assistent der NITAG-Geschäftsführung: „Wir haben attraktive Preise für Pendler.“ Auf der Strecke von Einbeck bzw. Kreiensen nach Hannover sei die Monatskarte um circa 5 Euro teurer geworden, ein Preisanstieg von rund drei Prozent. Allerdings: Das frühere Job-Ticket der Deutschen Bahn AG wird im Niedersachsentarif nicht mehr angeboten. Rabattierungen (Bahnkarte, Firmenabos), welche die Bahn ihren Kunden gewährt hat, sind damit entfallen.

Einbeck als zweitgrößte Stadt in Südniedersachsen nach Göttingen habe ein hohes Interesse daran, dass die Menschen dank der guten Verbindungen auch weiterhin öffentliche Verkehrsmittel nutzen, wenn sie aus beruflichen Gründen nach Hannover oder auch nach Göttingen pendeln, heißt es in der Resolution. Tarifänderungen dürften nicht dazu führen, dass es zu Benachteiligungen des ländlichen Raumes komme. Die Stadt Einbeck als Mittelzentrum im strukturschwachen Südniedersachsen wende sich dagegen, einen weiteren Standortnachteil hinnehmen zu müssen.

Mit dem Niedersachsentarif sei man konkurrenzfähig gegenüber dem Auto, sagt dagegen Thilo Knoblich. Benachteiligungen des ländlichen Raumes durch die Tarifänderungen sieht die NITAG deshalb anders als der Einbecker Stadtrat in seiner Resolution nicht. Für die Bahnstrecke von Einbeck bzw. Kreiensen nach Hannover entstehen nach seiner Rechnung Kosten von rund sieben Cent pro Kilometer, bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit eines Berufspendlers von 20 Tagen im Monat seien das 7 Euro pro Monat. Das sei günstiger als die Kraftstoffkosten bei einem Pkw.

Der Niedersachsentarif wurde am 9. Juni 2013 eingeführt, die Preise zum 1. Januar 2014 erhöht. Der Tarif ist das gemeinsame Fahrpreissystem aller Eisenbahnunternehmen im niedersächsischen Schienenpersonennahverkehr außerhalb der bestehenden Verbünde; für den Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN), also für die Strecke von Kreiensen bzw. Einbeck nach Göttingen, gelten eigene Tarife.

Greener Bargeld-Sorgen

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Bekanntmachung im Fenster der Greener Filiale.

Bekanntmachung im Fenster der Greener Filiale.

Mobile Menschen haben solche Sorgen gar nicht auf dem Schirm. Wenn es im Ort keinen Geldautomaten mehr gibt, dann fahre ich halt zum nächsten, sagen sich diese. Dass genau dies aber viele ältere Menschen oder auch andere Betroffene ohne Auto nicht einfach so tun können, hat jetzt der Ortsrat der Einbecker Ortschaft Greene gewürdigt und das Geldinstitut, das seine Geschäfte zum 31. März in Greene einstellen will, öffentlich ermahnt. Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn, der erst kürzlich bei der Aufforderung des Einbecker Stadtrates in Richtung Netzbetreiber Tennet zum Thema 380-kV-Leitung als Textkompromisssucher aktiv war, ist offenbar momentan Resolutionsexperte.

Der Ortsrat des Fleckens fordert den Vorstand der Braunschweigischen Landessparkasse auf, die Geldversorgung im Ort auch in Zukunft sicherzustellen. In einer einstimmig beschlossenen Resolution bezeichnet es der Ortsrat als „nicht hinnehmbar“, gerade auch für die ältere Bevölkerung, dass die Filiale zum 31. März 2014 geschlossen und auch der Geldautomat abgebaut werden sollen. Eine in Aussicht gestellte Zusammenarbeit mit der Öffentlichen Versicherung vor Ort ist dem Ortsrat zu vage, der Verweis auf die Filiale in Kreiensen sei keine Lösung, heißt es in der Resolution: „Bei allem Verständnis für die Kostensituation ist zumindest die Aufrechterhaltung der Geldversorgung ein unabdingbares Muss für den Ortsteil.“

Wenn die Braunschweigische Landessparkasse nicht „in gebührender Weise“ bereit sei, sich um die Jahrzehnte alten Kundenverbindungen in Greene zu kümmern, solle sie den Standort an die Sparkasse Einbeck abgeben, die laut Resolutionstext übernehmen würde. Der Wortlaut der Resolution ist im Protokoll nachzulesen (Protokoll 2014-03-18öffentl).

Der Einbecker Sparkassen-Vorstand hatte seit der Fusion von Kreiensen mit Einbeck stets betont, man sei zu Gespräche bereit, das Geschäftsgebiet dem der Kommune anzupassen. Eine Reaktion aus Braunschweig auf die am 18. März verabschiedete Resolution liegt bis dato noch nicht vor.

Nachtrag 07.04.2014: Wie der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Einbeck, Stefan Beumer, auf meine Nachfrage heute sagte, werde sein Haus mit der Braunschweigischen Landessparkasse das Gespräch noch einmal suchen und sei auch in den vergangenen Monaten stets gesprächsbereit gewesen. „Ich glaube aber, dass wir wenig Erfolg haben werden“, bedauerte Beumer. Für die Sparkasse Einbeck, zu deren Geschäftsgebiet die ehemalige Gemeinde Kreiensen inklusive Greene seit der Fusion 2013 automatisch gehört, kommt nur eine Lösung für Gesamt-Alt-Kreiensen infrage.

Die Filiale der Norddeutschen Landessparkasse in Greene schließt zum 31. März 2014.

Die Filiale der Norddeutschen Landessparkasse in Greene schließt zum 31. März 2014.

Umzingelt

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Kompromisssuche: Pfefferkorn (GfE/BL) bei der SPD.

Kompromisssuche: Pfefferkorn (GfE/BL) bei der SPD.

Der zwischen den Ratsfraktionen ausgehandelte Kompromiss musste zunächst mühsam gefunden werden: Aus drei, erst zur Sitzung vorliegenden Text-Entwürfen der SPD, CDU und der Verwaltung hat der Stadtrat eine gemeinsame Version formuliert. Sozusagen in einer großen Redaktionskonferenz, in der die Textbausteine zusammengesetzt wurden.

Mit der am Ende einstimmig beschlossenen Resolution gegen die geplante 380-kV-Höchstspannungstrasse als Freileitung hat die Stadt Einbeck deutlich gegen den Netzbetreiber Tennet Position bezogen – nicht zum ersten Mal. Die Stadt werde im unmittelbar bevorstehenden Planfeststellungsverfahren alle Möglichkeiten ausschöpfen und im Zweifelsfalle auch klagen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen, heißt es in dem Text. Sowohl der Einbecker Stadtrat als auch der frühere Gemeinderat Kreiensen hatten sich bereits in Stellungnahmen gegen die 380-kV-Leitung ausgesprochen und eine Erdverkabelung gefordert. Dieser Appell an Hannover und Berlin, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erdverkabelung in HGÜ-Gleichstromtechnik zu schaffen, findet sich auch in der aktuellen Positionsbestimmung. Die Menschen in und um Einbeck seien „in unzumutbarer Weise betroffen“, die Trasse hätte erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität, heißt es in der neuen Resolution, der Trassenverlauf nördlich von Einbeck sei von Tennet „vollkommen intransparent“ und ohne Rücksicht auf das „Schutzgut Mensch“ bewertet worden, die Orte Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen würden förmlich durch die Stromautobahn „umzingelt“.

Die politische Willensäußerung des Rates könne nur noch einmal ein Aufrütteln sein, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste). Ändern müsse sich das Bundesgesetz. Die Stadt aber mache mit der Position deutlich, dass sie im bevorstehenden Verfahren alle Chancen ausnutzen werde und am Ende eine Klage nicht scheue. Auch Frank Doods (SPD) begründete die Resolution damit, dass es wichtig sei, jetzt erneut ein Signal zu setzen und alle Verfahrensmöglichkeiten zu nutzen.

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit ihrer Forderung, in den Resolutionstext ein grundsätzliches Bekenntnis zur Energiewende aufzunehmen. CDU und Grüne hatten die Liberalen dabei zwar auf ihrer Seite; SPD und GfE/Bürgerliste und damit die Mehrheit war dagegen.

Ein interessantes Detail hat die Rats-Redaktionskonferenz immerhin ergeben. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der sich unbedingt zu den Zielen der Energiewende bekennen wollte, hat – wie er erzählte – schon Anfang der 80-er Jahre in Brokdorf gegen Atomkraftwerke demonstriert…

Nachtrag 15.03.2014: Mehrere SPD-Ratsmitglieder ärgern sich über meine Formulierung, dass die Text-Entwürfe erst zur Sitzung vorgelegen hätten. Der Text der SPD sei schon früher zwischen den Fraktionen kursiert. Einzig der CDU- und der (fast deckungsgleiche) Verwaltungstext hätten erst am Tag der Stadtratssitzung vorgelegen. Das mag so sein. Mir geht es jedoch in diesem Falle darum, dass die Zuhörer der Sitzung (ebenso wie wir Journalisten) erst zur Sitzung mit den Tischvorlagen versorgt wurden und besonders die Bürger dementsprechend schwer folgen konnten, wenn sie nicht elektrisiert im 380-kV-Thema stecken…