SPD/CDU-Gruppe: Bündnis hält auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat will sich bei ihrer politischen Arbeit nicht in eine Richtung drängen und instrumentalisieren lassen, sondern ihren Kurs der konzentrierten Sachpolitik für Einbeck unbeirrt fortsetzen. Das sagten Vertreter der Ratsmehrheit jetzt bei einem Pressegespräch im „Brodhaus“. Die Chemie zwischen den Personen und bei den Themen stimme zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten – wider Erwarten gut und oftmals zum eigenen Erstaunen. Viele Jahre habe man im Gegeneinander Energie verschwendet. So, wie es seit gut einem Jahr in der SPD/CDU-Gruppe laufe, geräuschlos, vertrauensvoll und planbar, sei man zufrieden, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Sehr sogar“, ergänzte SPD-Mann Marcus Seidel. SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller prognostizierte, das Bündnis werde auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026 halten. Und auch, wenn Kritiker einer „Großen Gruppe“ das anders verkaufen wollten: SPD und CDU vereinigten die Wählerstimmen der großen Mehrheit der Einbecker Wählerinnen und Wähler, sagten die Kommunalpolitiker.

Eine so stabile Mehrheit wie die von SPD und CDU sei in der aktuellen Lage wichtiger denn je, hieß es. Im Einbecker Stadtrat mit seinen zurzeit acht verschiedenen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern wäre eine wechselnde Mehrheitssuche bei vielen Themen zwar politisches Tagesgeschäft, für eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik jedoch sehr hinderlich, meinte SPD-Zahlenexperte Marcus Seidel. In den vergangenen Jahren habe man nicht gespart, wie das landläufig immer gesagt werde. Sondern es sei vieles schlicht verschoben und verzögert und damit leider nicht gelöst worden. Eine Fortsetzung davon wäre deshalb alles andere als generationengerecht, sagte Seidel. Der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck sei keinesfalls katastrophal und enthalte auch kein einziges „Prestigeprojekt“, wie Kritiker fälschlicherweise meinten und als „Mythen“ verbreiteten. „Wer das sagt, hat nichts verstanden.“ Und auch durch Wiederholung werde es nicht besser. Die SPD/CDU setze auf fakten- und zahlenbasierte Politik, nicht auf gefühlte Wahrheiten. Populistische Politik sei nicht sachdienlich. Nur mit einer soliden Haushaltspolitik könne man die in Zukunft zur Entscheidung auf die Ratspolitik zukommenden Millionen-Themen wie beispielsweise Sanierung/Erneuerung der Stadionsporthalle, Neubau von Feuerwehrhäusern oder Zukunft/Standort des Stadtmuseums stemmen. Große Bauprojekte wie die beschlossene neue Kita Deinerlindenweg seien heute in der Wirtschaftskrise inflationsbedingt fast vier Mal so teuer wie vergleichbare Kindertagesstätten noch vor Jahren gewesen seien. Im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen könne sich Einbeck das leisten, weil in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet worden seien.

Dem jüngsten Vorstoß der FDP/Kloss-Gruppe, die Geschäftsordnung des Rates so zu ändern, dass alle Anträge in Ausschüssen beraten werden müssen und nicht mehr bereits bei der Einbringung im Rat scheitern können, erteilte die SPD/CDU-Gruppe eine deutliche Absage – wegen rechtlicher Bedenken und weil hinter Anträgen wenigstens ein Mindestmaß an inhaltlicher Substanz stecken sollte. Marcus Seidel hat sich einmal die Mühe gemacht, alle im Stadtrat seit Ende Juni 2020 (und damit seit dem Austritt Alexander Kloss‘ aus der SPD-Fraktion) beratenen Anträge aufzulisten. Insgesamt 40 kommen da zusammen, und einzig bei vier Anträgen war direkt im Rat bereits Schluss, die weit überwiegende Zahl sei in Fachausschüssen beraten worden. Neben den jüngsten AfD-Anträgen scheiterte ein SPD-Antrag nach kommunaler Dauergrabpflege direkt im Stadtrat, außerdem ein von der damaligen Gelb-Grünen-Gruppe (Grüne/FDP) gestellter Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen.

Der Vorwurf, dass die SPD/CDU-Gruppe mit ihrer großen Mehrheit im Stadtrat undemokratisch alles machtarrogant wegblocke und „unterpflügt“, sei seit Beginn dieses Bündnisses und bis heute unvermindert falsch, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Es sei die Gruppe aus SPD und CDU gewesen, die bei der Konstituierung der Gremien im November 2021 bewusst auf maximale Ausschussgrößen gesetzt habe, um den kleinen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern Teilhabe zu ermöglichen. Man habe freiwillig Ausschussvorsitze und Aufsichtsratsposten und auch eine Stellvertretende-Bürgermeisterin-Position an die kleinen Fraktionen wie BlGfE und Grüne abgetreten.

Pressegespräch der SPD/CDU-Gruppe (v.l.): Klaus-Reiner Schütte, Dirk Heitmüller, Dirk Ebrecht, Heinz-Hermann Wolper, Marcus Seidel.

FDP/Kloss: Anträge sollen auf jeden Fall im Ausschuss beraten werden

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr 2023 kommt von der dreiköpfigen Ratsgruppe „Liberal und klar“: Kurz vor dem traditionell besonders bei der FDP wichtigen Dreikönigstag hat Gruppensprecher Alexander Kloss (parteilos) im Namen seiner Gruppierung einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates gestellt. Die FDP/Kloss-Gruppe möchte erreichen, dass eingereichte Anträge vor allem von Einzelratsmitgliedern, aber auch von kleinen Fraktionen und Gruppen auch wirklich die Fachausschüsse erreichen und die inhaltlichen Vorstöße nicht schon bei der Einbringung im Stadtrat stecken bleiben.

Die „Liberal und klar“-Ratsmitglieder Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie Alexander Kloss (parteilos) haben nach eigenen Angaben nach den Erfahrungen in der Dezember-Ratssitzung beschlossen, mit dem jetzt gestellten Antrag auf Änderung der Ratsgeschäftsordnung der Bürgermeisterin ihr Unverständnis und ihre Sorge darüber mitzuteilen, dass durch die aktuelle Ratsmehrheit immer wieder Anträge schon bei deren Einbringung im Rat zerredet oder gar abgelehnt würden – ohne, dass die zuständigen Fachausschüsse dazu beraten könnten. Aus Sicht der FDP/Kloss-Gruppe sind die kleinen Parteien die Leidtragenden dieser Situation und ebenso die Einzelpersonen im Rat, für die dort rechtlich die einzige Möglichkeit besteht, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Im Dezember waren zwei Anträge der AfD-Fraktion direkt im Rat gescheitert, weil die Mehrheit diese inhaltlich für bereits erledigt ansah. Als er daraufhin auf die Tatsache hingewiesen habe, dass es viele Jahre im Rat üblich gewesen sei, Anträge zumindest im Fachausschuss zu besprechen, sei ihm gleich eine Nähe zur AfD unterstellt worden, erklärte Kloss. Er betonte auf meine Nachfrage, dass seine Gruppe „keinesfalls der AfD die Steigbügel halten“ wolle. Aus seiner Sicht müssen Demokraten sich dieser Partei aber mit Argumenten und Solidarität gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft entgegen stellen. Reine Verhinderungstaktik, wie in der Dezember-Ratssitzung, erzeuge seiner Meinung nach eher noch mehr Solidarität mit dieser Partei.

Im bunten Einbecker Stadtrat gibt es mittlerweile drei Einzelratsmitglieder: Das ist neben Alexander Kloss auch noch Tanja Fischer, die nach ihrem Austritt bei den Linken ebenfalls wie Kloss parteilos ist, sich aber mit der Grünen-Fraktion in der Gruppe „Grüne+“ zusammengeschlossen hat. Und schließlich Helmar Breuker, den die CDU-Fraktion ausgeschlossen hat, der aber weiterhin CDU-Mitglied ist.

Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 15. März soll nach dem Willen der FDP/Kloss-Gruppe von der Verwaltung ein Formulierungsvorschlag erarbeitet werden, welcher künftig verhindern soll, dass im Rat eingebrachte Anträge von Einzelpersonen, Fraktionen oder Gruppen ohne Aussprache in einem Fachausschuss abgelehnt werden können. Wie eine solche Beratungsautomatik juristisch zu fassen sein soll, gilt bislang als offen – ebenso, ob sie überhaupt mehrheitsfähig ist Rat ist. Fraktionen und Gruppen können auch in Ausschüssen direkt Anträge stellen, Einzelratsmitglieder müssen ihre Anträge im Rat stellen, da sie ohne Gruppen-/Fraktionsanschluss in Ausschüssen lediglich Rede-, aber kein Stimmrecht haben (Grundmandat).

Die FDP/Kloss-Gruppe bittet in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin außerdem um baldmöglichste Umsetzung des im Sommer von der Rathauschefin vorgeschlagenen moderierten Prozesses für mehr Fairness und Miteinander, den die SPD/CDU-Gruppe angeregt hatte. „Damit künftig wieder alle von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählten Ratsmitglieder gemeinsam und miteinander die Interessen der Bevölkerung vertreten können und sich der menschliche Umgang im Rat früheren Zeiten annähert“, begründet die FDP/Kloss-Gruppe in ihrem Schreiben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte auf meine Anfrage heute, dass die Vorbereitungsarbeiten für ein „Demokratieprojekt“ bereits von ihr auf den Weg gebracht seien, man aber zunächst noch weitere Gespräche führen müsse, bevor sie damit an die Öffentlichkeit gehen könne. Die fortdauernden Spannungen innerhalb des Stadtrates möchte Michalek zunächst getrennt von diesem Projekt bearbeiten, in dem es vor allem darum gehen soll, was konkret gegen die Bedrohungen der Zivilgesellschaft getan werden kann. „Wie wir hier vorgehen können, würde ich gerne vertraulich mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ratsvorsitzenden erarbeiten. Und der Weg bzw. der Prozess müsste dann von allen auch akzeptiert und mit gegegangen werden und vertraulich ablaufen.“

Agenda 2023

Die Kommunalpolitik in Einbeck und in der Region hat sich in die Weihnachtspause verabschiedet, der Jahreswechsel steht bevor. Bis hinein in den Januar bleibt den Akteurinnen und Akteuren nun Zeit, einmal durchzuatmen, auf die vergangenen Monate zurück zu schauen und dann wieder einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind spürbar bis auf die Ebene der lokalen Politik – und damit sind hier jetzt weniger die Herausforderungen durch die geflüchteten Menschen gemeint, sondern die wirtschaftlichen Folgen, die Preissteigerungen bei Baukosten, die sinkenden Steuereinnahmen und die Inflation oder die unterbrochenen Lieferketten, welche Planungen für Projekte heutzutage oftmals zu Weissagung werden lassen. Bei vielen Dingen ist nur Fahren auf Sicht möglich. Doch auch in so dunklen Zeiten muss hin und wieder das Fernlicht eingeschaltet werden. Für den Blick nach vorn, weit nach vorn – bis zum Horizont. Ich wage diesen hier seit vielen Jahren schon mit der Agenda, diesmal für 2023. Sie soll wieder Anregungen und Denkanstöße geben, Lese- und Diskussionsstoff für die politische Tagesordnung des nächsten Jahres bieten.

Nicht nur ich hatte vor einem Jahr die (berechtigte) Hoffnung, dass die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz Ende 2022 abgeschlossen sind. Dass sie das nicht sind, kann jeder sehen. Ich habe ausführlich darüber berichtet, woran das liegt. Bei der Debatte über den 2. Nachtragshaushalt, der die Probleme haushalterisch korrigiert hat, hätte öfter der Begriff „alternativlos“ fallen können. Denn das ist er, der Weiterbau. Und die meisten haben auch kapiert, dass ein sofortiger Stopp aller vorgesehener Arbeiten oder eine Mineralgemisch-Platzgestaltung keine Alternativen sind, weil eben die meisten Aufträge bereits erteilt sind. Sie können nicht storniert werden. Das Geld ist ausgegeben. Die Fehler sind gemacht. Und die Bürgermeisterin hat sich zur Verantwortung bekannt. Mehrere neue Dienstanweisungen und ein Risikomanagement sollen sicherstellen, dass es ein solches Desaster nicht nochmal bei Großprojekten geben kann. Wer die Anmerkungen des Landkreises als Kommunalaufsicht für den 2. Nachtragshaushalt sorgfältig liest, entdeckt bei allem Lob für die schnell ergriffenen Gegenmaßnahmen eine deutliche gelbe Karte. „Die im Rahmen dieser Projektierung entstandenen bauplanerischen, finanz- und kommunalrechtlichen Unstimmigkeiten gilt es Ihrerseits unter Einbindung Dritter und der gewählten Vertreter transparent aufzuarbeiten“, heißt es dort. Auf diese Aufarbeitung freut sich auch die Öffentlichkeit. Sobald es dazu erste Informationen gibt, werde ich gerne darüber berichten.

Stadtentwicklung ist niemals abgeschlossen. Eine Stadt verändert sich ständig. Der Mann, der im Februar als Fachbereichsleiter für diese Themen neu im Einbecker Rathaus startet, erbt nicht allein den Neustädter Kirchplatz mit seinen Problemen. Er übernimmt einige Projekte, die sein zum Jahresende ausscheidender Vorgänger Joachim Mertens „nicht zu Ende führen konnte“, wie das sachlich bei der Verabschiedung hieß. Doch das ist normal, Stadtentwicklung ist im wahrsten Wortessinne Entwicklung der Stadt. Und die hört niemals auf. Jens Ellinghaus (31), der neue Fachbereichsleiter, hat ab Februar 100 Tage Zeit, sich in Einbeck und seine aktuellen und neuen Themen einzuarbeiten. Mitte Mai, noch vor Himmelfahrt, muss er wissen, wohin die Reise gehen soll. Dann muss er den Überblick haben auch bei den weiteren großen Bauprojekten, ich nenne hier mal nur den Rathausumbau oder den Hotelneubau an der Hannoverschen Straße. Wobei diese Projekte ja schon laufen. Viel spannender wird’s beim Thema Denkmalschutz, bei Druckerviertel und Traube-Quartier. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Im kommenden Jahr gibt es keinen Wahltermin. Zumindest keinen geplanten. Das kann vorteilhaft sein, weil niemand auf eine Wahl direkt schielen und sich profilieren muss. Dass es einige trotzdem tun, ist eine andere Sache. Selbstverständlich werden auch im neuen Jahr Menschen eine Rolle spielen, (gewählte) Personen in öffentlichen Ämtern bzw. in Stellen mit öffentlicher Wirkung. Wer in der Öffentlichkeit agiert, muss es sich gefallen lassen, dass über ihn oder sie gesprochen wird. Oftmals werden sie oder er mit öffentlichem Geld, unser aller Steuermitteln bezahlt. Dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, was diejenigen so tun.

Namen sind Nachrichten, das habe ich schon früh in der journalistischen Ausbildung gelernt. Einer, der zum Jahreswechsel die Seiten wechselt, ist Christian Grascha. Okay, er tut das nicht freiwillig, nach 14 Jahren im Landtag war im November nach der verlorenen Landtagswahl für die FDP dort Schluss mit Berufspolitik. Der MdL a.D., der noch vor gut einem Jahr die Ampel-Koalition in Berlin mit verhandelt hat, hat nun eine „Anschlussverwendung“ gefunden, wie das sein Parteifreund Philipp Rösler vor zehn Jahren so unschön den „Schlecker-Frauen“ zugerufen hatte. Der 44-jährige gelernte Finanzwirt aus Einbeck-Salzderhelden wird neuer Chef der IHK in Göttingen. Eine berufliche Herausforderung, von der wir vermutlich noch lesen werden. Und als ehrenamtlicher Politiker im Kreistag bleibt Christian Grascha ja ohnehin erhalten.

Neben der Ellinghaus-Berufung an die Spitze des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung wurde zum Jahresende eine weitere Top-Personalie bekannt: Museumsleiter Marco Heckhoff wird ins Rathaus wechseln und dort dem Bereich Bürgerservice als Fachbereichsleiter vorstehen. Bürgerservice ist ein schöner Begriff für sozusagen einen Gemischtwarenladen kommunaler Themen: Dort verbinden sich öffentliche Ordnung und Sicherheit mit dem Antrag für einen neuen Personalausweis, mit den Kindergärten und Grundschulen in städtischer Trägerschaft und Museum und Bibliothek. Die Bürgermeisterin, der es frei steht, ihr Rathaus so zu organisieren, wie sie dieses für pragmatisch hält, hat den Generationswechsel auf der Führungsebene fortgesetzt. Wieder einmal wurde deutlich, dass die Rathauschefin bereit ist, dabei auch unkonventionelle Wege zu gehen. Das sollte die eine oder den anderen ermutigen, es bei passenden Stellen selbst einmal zu versuchen und sich zu bewerben. Dies ist eine gute Nachricht: In einer smarten Stadt werden Positionen nicht allein an Menschen vergeben, die streng nach Verwaltungslehrbuch aufsteigen.

Einen Wunsch habe ich beim Digitalisierungsprojekt „Smart City“. Und er wird offenbar auch schon erhört. Das Startjahr ist vergangen, Räume und Personal stehen parat. Jetzt aber muss es endlich konkreter werden. Erste gute Signale gab es bei einer Veranstaltung vor Weihnachten, wie Energie gespart und sinnvoll erzeugt werden kann. Hoffentlich nehmen noch mehr Leute an solchen Terminen teil. Hoffentlich wird das noch prominenter bekannt gemacht. Hier verbinden sich Bring- und Holschuld. Im Januar wird „Smart City“ im Fachausschuss seine Jahresbilanz vorlegen. Das sollte ursprünglich schon im Dezember passieren, aber der Sitzungstermin wurde krankheitsbedingt in den Januar verschoben. Da wird zu erfahren sein, dass es wohl im März konkrete Neuigkeiten zum digitalen Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße geben soll. Und dass es offenbar einen 24-Stunden-Laden mit regionalen Produkten geben soll; hier könnte auch (wieder) eine Einbeck-App neu ins Spiel kommen, die das Bezahlen regelt.

Und dann habe ich da noch eine große Bitte für 2023: Ich wünsche mir weniger Rumpelstilzchen-Modus. In der Kommunalpolitik in Einbeck beginnt ein Umgangston um sich zu greifen, den Beobachter vor Jahren nur aus Bad Ganzandersheim kannten, weil es dort üblich war, sich verbal persönlich madig zu machen. Mittlerweile schauen Bad Gandersheimer ungläubig nach Einbeck. Keine gute Entwicklung. Daher: Weniger Ego und bitte verbal tiefer stapeln! In der Sache hart und deutlich streiten darf, nein soll aber natürlich sein. Wer eine andere Meinung hat, ist kein Gegner oder Feind, der bekämpft gehört, sondern lediglich jemand, der eine andere Meinung hat. Im politischen Wettstreit lässt sich vielleicht der eine oder die andere überzeugen, die Meinung zu ändern. Am Ende stehen Mehrheitsentscheidungen, die jeder akzeptieren sollte, auch wenn das manchmal schwerfällt.

In den aktuell so unvorhersehbaren Zeiten wird es vermutlich viel mehr als bislang kurzfristig auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen. Auch im Jahr 2023 werden Sie davon dann im Einbecker Politikblog lesen.

Stadtrat: AfD-Anträge direkt abgelehnt

Die ersten beiden in dieser Wahlperiode von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge sind direkt im Stadtrat gescheitert. Beide wurden erst gar nicht in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, sondern direkt abgelehnt. Bei den von den AfD-Ratsherren Andreas Jakob (Iber) und Dirk Küpper (Negenborn) gestellten Anträgen ging es zum einen um Grundstückskäufe für einen geplanten Feuerwehrstützpunkt Süd sowie um die Einrichtung von so genannten Mitfahrbänken.

Abgewiesen wurden die Vorhaben, weil im Falle des neuen Feuerwehrstützpunktes, der gemeinsam mit einer Johanniter-Rettungswache zwischen Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen entstehen soll, die Planung bereits laufe, wie auch Antragsteller Andreas Jakob in seiner Begründung einräumte. Jakob ist jetzt auch Mitglied des Kreistages, nachdem Jens Kestner sein Mandat wegen Fortzug niederlegen musste. Es brauche also keines politischen Vorstoßes, befand die Mehrheit. „Erledigt durch Verwaltungshandeln“, sagte Marcus Seidel (SPD). Das Thema Mitfahrbänke habe bereits vor Jahren alle Ortsräte beschäftigt, es gibt sie auch, wie beispielsweise in Hullersen, bereits. „Da kommt er wohl nicht so oft hin“, sagte Dirk Heitmüller (SPD) zu Andreas Jakob. Die AfD wollte eine Förderung weiterer Mitfahrbänke im Rahmen der LEADER-Region prüfen lassen.

FDP/Kloss-Gruppensprecher Alexander Kloss beklagte, dass die AfD-Anträge nicht wenigstens, wie es jahrelange Tradition im Einbecker Rat bei Anträgen gewesen sei, in die Ausschüsse überwiesen würden. Seit zwei Jahren geschehe das immer wieder bei bestimmten Personen und das sei unfair, sagte Kloss und meinte damit zweifellos ebenso seine eigenen Anträge. „Das ist nicht in Ordnung, was hier passiert.“

Städtepartnerschaft mit Thiais: FDP/Kloss fühlt sich ausgegrenzt und erntet dafür scharfe Kritik

Weil er und die von ihm dominierte dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und klar“ nicht mit zur mehrtägigen Thiais-Programmbesprechung nach Straßburg fahren konnte, wittert Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) eine bewusste, „unerträgliche“ Ausgrenzung einer unbequem gewordenen „Opposition“ beim Partnerschaftsaustausch mit dem französischen Vorort von Paris, wie er schreibt. Kloss mutmaßt, dass er und seine Mitstreiter in Ungnade bei der SPD/CDU-Gruppe sowie der Bürgermeisterin gefallen seien und sie deshalb nicht mitfahren dürften, wirft ihnen eine Zwei-Klassen-Mentalität im Stadtrat sowie Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik vor. Das Echo der Angesprochenen ist deutlich.

Alexander Kloss wählt starke Wort für einen eigentlich Routine versprechenden Vorgang: das jährliche Treffen von Vertretern aus Einbeck und Thiais zur so genannten Programmbesprechung. Immer im Spätherbst bereiten sie das Programm des Austauschs für das folgende Jahr vor – in ihrer Freizeit wohlgemerkt. Alexander Kloss hat persönlich mehrmals in der Vergangenheit an diesen Treffen teilgenommen, damals war er noch Mitglied der SPD-Fraktion. Diesmal war er nicht dabei und ist sauer. Nach meinen Informationen hat es über das Thema auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vergangene Woche mächtig Zoff gegeben.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der jüngsten Sitzung des Stadtrates über die Programmbesprechung kurz schriftlich berichtet: „Die im Rahmen der Partnerschaft Thiais-Einbeck im Jahr 2023 stattfindenden Begegnungen wurden vom 24. bis 26. November gemeinsam mit jeweils einer Delegation aus Thiais und Einbeck in Straßburg erarbeitet und das Protokoll hierzu unterzeichnet.“ Auf letzteres sowie auf den persönlichen Austausch legen besonders die Franzosen seit Generationen sehr großen Wert. Das weiß eigentlich auch jeder, der sich ein paar Jahre lang in Einbeck mit Kommunalpolitik beschäftigt. Daher verwundert Alexander Kloss‘ Vorschlag, die angeblich 7000 Euro teuren Treffen künftig einzusparen und per Videokonferenz stattfinden zu lassen. Das würden die Franzosen vermutlich als Affront verstehen.

Kloss‘ Kernvorwurf: Für das diesjährige Besprechungstreffen in Straßburg seien die sechs Plätze in der Delegation nach politischem Proporz im Stadtrat zusammengestellt worden. Die Reisegruppe habe aus vier Personen aus der SPD/CDU-Gruppe bestanden, einer Person aus der Gruppe Grüne+ und einer Person aus der Fraktion Bürgerliste GfE.

Alexander Kloss: „Statt dann, wie es eigentlich guter demokratischer Stil wäre, alle sechs Fraktionen und Gruppen des Rates mit jeweils einer Person einzubeziehen, wählte man bewusst eine Sitzverteilung nach politischem Proporz. Das ist kein faires Miteinander und außerdem ziemlich undemokratisch.“ Sein Appell sei leider unerhört verhallt. Kloss wäre es also lieber gewesen, wenn neben seiner Gruppe auch noch ein Vertreter der AfD-Fraktion mit zum Partnerschaftsaustausch gefahren wäre.

In seiner Mitteilung sind noch weitere demokratietheoretisch interessante Formulierungen enthalten. Nicht nur, dass es in einem Selbstverwaltungsgremium wie dem Stadtrat (der bekanntlich wegen nicht gesetzgeberischer Funktion kein klassisches Parlament mit Regierung und Opposition ist) keine „in weiten Teilen schwache bis nicht vorhandene Opposition“, wie er schreibt, geben kann. Kloss attackiert auch die Bürgermeisterin unübersehbar deutlich: Sie habe noch am ehesten die Möglichkeiten, die unterschiedlichen Meinungen zusammenzuführen, profitiere aber offenbar lieber „von dem fragwürdigen und fragilen Konstrukt aus SPD und CDU, das man auch getrost als gigantische Wählertäuschung bezeichnen darf“. Das darf man. Das muss deswegen aber nicht richtig sein.

Bemerkenswert ist, dass Kloss in seiner Rundmail an die Menschen, denen er ein ernsthaftes Interesse an seiner kommunalpolitischen Arbeit unterstellt, die jede seiner Verlautbarungen begleitet, diesmal eine Passage hinzufügt, die es nicht in die Presseinfo geschafft hat. Kloss weitet seinen Blick schon auf 2026 – das Jahr, für das er erst jüngst keine Fördermittel beantragen wollte: „Für die Zeit nach der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl bleibt nur die große Hoffnung, dass die dann Gewählten ihre Verantwortung nutzen, um an vielen Stellen Gerechtigkeit wiederherzustellen und den vor allem in den letzten 12 Monaten entstandenen finanziellen Schaden zu behandeln. Allein die Wiederherstellung des ramponierten Image von Stadtverwaltungsspitze und Ratspolitik wird eine Mammutaufgabe und nicht in einigen Monaten zu schaffen sein.“ Das liest sich schon fast wie eine Bewerbungsrede für eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2026.

Kloss‘ Einschätzung zur Städtefreundschaft scheint sich zuletzt verändert zu haben. Auf seiner Website schreibt er aktuell: „Ich bin Träger der Goldenen Ehrenmedaille unserer französischen Partnerstadt für besondere Verdienste um die Freundschaft zwischen den beiden Städten und wurde außerdem von der Stadt Einbeck mit der Partnerschaftsmedaille ausgezeichnet. Viel wichtiger als diese Ehrungen sind mir jedoch die Begegnungen, die intensiven Gespräche, die gelebten Momente der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts mit unseren Freunden aus den Partnerstädten.“

Ich habe die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der an dem Treffen beteiligten Fraktionen um Stellungnahmen zu Kloss‘ Äußerungen und Vorwürfen gebeten. Hier die Antworten im O-Ton:

Bürgermeisterin

„Bestürzt, traurig und fassungslos habe ich die Pressemitteilung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ zur Kenntnis genommen“, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer ausführlichen Stellungnahme. „Bestürzt weil neben einigem Richtigen so viel Unwahres geschrieben ist. Richtig ist: Die Städte Einbeck und Thiais pflegen seit über 60 Jahren eine intensive und herzliche Städtefreundschaft. Richtig ist auch, dass sich in der Regel im November Delegationen der beiden Stadträte wechselseitig in ihren Ländern empfangen, um die Austausche des kommenden Jahres zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern vorzubereiten – die so genannte Programmbesprechung. Verschwiegen wird, dass neben der Arbeit am Austauschprogramm des nächsten Jahres auch die langjährige Freundschaft zwischen den Mitgliedern beider Stadträte gepflegt wird und ein kulturelles Programm auf der Tagesordnung steht.

Falsch ist die Aussage, dass die Einbecker Delegation erstmals nach politischem Proporz besetzt wurde. Seit mindestens 2007 (soweit reichen die digitalen Protokolle im ALLRIS zurück) nahmen regelmäßig maximal 5 Ratsmitglieder neben amtierendem/r Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin und maximal 3 weiteren Verwaltungsmitgliedern an den Programmbesprechungen teil – die Ratsmitglieder wurden dabei immer nach dem jeweiligen Proporz der jeweiligen Wahlperiode besetzt durch Benennung durch ihre jeweiligen Fraktionen oder Gruppen.

Das wurde Alexander Kloss auch durch die Verwaltung am 9.12.2022 so mitgeteilt. Im Übrigen hätte er es auch ohne diese Mitteilung wissen können, wurde er doch selbst von seiner damaligen Partei des Öfteren als Delegationsmitglied vorgeschlagen.

Traurig machen mich die in der Pressemitteilung daraus abgeleitete Schlussfolgerung einer vermeintlichen Ausgrenzung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ und die Wortwahl des Gruppensprechers. Ab dieser Wahlperiode sind Mehrheitsverhältnisse im Rat bekanntlich sehr deutlich durch Bildung der Gruppe SPD/CDU. Deshalb hat die Verwaltung der Politik vorgeschlagen, die Anzahl der Ratsmitglieder der Einbecker Delegation auf sechs Ratsmitglieder zu erhöhen (plus Bürgermeisterin plus 1 Person aus der Verwaltung plus den Partnerschaftsbeauftragten für Thiais), um auch den kleineren (nicht allen!) Fraktionen oder Gruppen eine Teilnahme zu ermöglichen. Dieses Vorgehen wurde von allen Fraktionen oder Gruppen – außer der Gruppe ‚Liberal und klar‘ – so akzeptiert. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung also. Weiterhin zeugt die Wortwahl des Gruppensprechers von Verbitterung und Enttäuschung eines Einzelnen über eine Mehrheitskonstellation im Rat, die nicht nach seinem Gusto ist, aber die Wählerinnen und Wähler im vergangenen Jahr so festgelegt haben. Wer sich dabei als Opfer stilisiert und glaubt, dabei Worte wie „Vetternwirtschaft“, „Günstlingspolitik“, „gigantische Wählertäuschung“ oder „zertrümmern“ verwenden zu müssen, bewegt sich meiner Ansicht nach mit hoher Geschwindigkeit an den Rand der demokratischen Gepflogenheiten und Umgangsformen.

Fassungslos macht mich schließlich der ‚Lösungsvorschlag‘. Ja, wir haben während der Pandemie alle die Vorzüge digitaler Kommunikationswege zu schätzen gelernt. Die Gruppe ‚Liberal und klar‘ fordert nun aber allen Ernstes, über Generationen gewachsene, persönliche Treffen einzustellen und durch eine Videokonferenz zu ersetzen. Zumindest der Gruppensprecher dürfte wissen, wie wichtig der französischen Delegation diese Programmbesprechung ist und wie sensibel dieses Thema in der Vergangenheit war und immer noch ist. Hier wird mit einer beispiellosen Gefühlskälte unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit und Transparenz gehandelt. Ich ziehe ein gesprochenes Wort an einem Tisch mit Blickkontakt zu allen Teilnehmenden einer Videokonferenz immer vor, wenn es sich um so ein wichtiges Thema wie den Erhalt einer Städtefreundschaft handelt.

Negiert wird durch die Gruppe ‚Liberal und klar‘ zudem der kulturelle Wert dieser Treffen: Wer einmal als Deutsche in der Nähe von Cherbourg am Strand der Landung der alliierten Truppen 1944 gestanden hat, wer einmal als Deutsche die Erhabenheit des Straßburger Münsters mit eigenen Augen sehen durfte oder wer gemeinsam mit unseren französischen Freunden das Brandenburger Tor durchschritten hat, den Grenzverlauf der Berliner Mauer abgegangen ist und ergriffen das Holocaust Memorial besucht hat, der weiß, dass eine Digitalkonferenz dies nie ersetzen kann, sondern dass nur Nähe, dass nur Freundschaft, dass nur persönliche Treffen den Frieden zwischen Menschen, Städten und Ländern sichern können.“

SPD

„Jahrelang war Alexander Kloss immer der Erste, der sich in die Mitfahrer-Listen eingetragen hat, wenn es um Treffen mit den Partnerstädten ging“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller. „Jetzt sieht er sich einmal mehr in der Opferrolle. Zwei Drittel seines Antrages lamentiert er darüber, wie böse alle anderen zu ihm sind, um dann bockig zu fordern: ‚Wenn ich nicht mitdarf, soll gar keiner fahren.‘ Es zeigt einmal mehr, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern nur um seinen Vorteil. Es geht ihm auch nicht um harmonische Ratsarbeit, sondern vielmehr darum, wieder einmal zu versuchen, einen Keil zwischen Bürgermeisterin und der Mehrheitsgruppe im Rat zu treiben. Wie lange will die FDP dieses trotzige Verhalten noch stützen?“

CDU

„Wer in dieser Zeit die Notwendigkeit von intensiver deutsch-französischer und damit europäischer Partnerschaft und Freundschaft infrage stellt, handelt ohne jede Verantwortung“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Dass nun gerade Herr Kloss als derjenige Ratsherr, der an den allermeisten dieser Austausche teilgenommen hat, seinen Unmut just zu dem Zeitpunkt entwickelt, an dem er mal nicht mitfahren konnte, bedarf keines weiteren Kommentars. Dass zudem die Sorge um städtische Finanzen als Grund herhalten muss, wirkt dabei ebenso durchsichtig wie scheinheilig. Der Zusammenhalt und die Partnerschaft in Europa gehört intensiviert und gestärkt, das gilt auch und besonders für die jahrzehntelange Freundschaft zu unserer französischen Partnerstadt.“

Mertens sagt Tschüss im Stadtrat: Abschied nach vier Jahren in Einbeck

„Das waren vier turbulente und abwechslungsreiche Jahre, die mich haben wachsen lassen und für die ich auch sehr dankbar bin“: Mit diesen Worten hat sich Baudirektor Joachim Mertens im Stadtrat aus Einbeck verabschiedet. Der bisherige Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, der im Januar 2019 zur Stadtverwaltung gekommen war, wechselt zur TU Clausthal. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete Mertens im Stadtrat jetzt offiziell.

Sie erinnerte an zahlreiche Projekte aus den vergangenen Jahren, die der Bauamtschef mit angeschoben und vorangebracht habe – neben dem Tagesgeschäft einer Bauverwaltung. Aus den Bereichen der Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und dem Erhalt des kulturellen Erbe nannte Michalek unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden (beispielsweise an Schulen oder im Bürgerhaus Kreiensen), das Solardachprogramm für denkmalgeschützte Häuser, der Neubau der Kita Münstermauer und den Abschluss der Bauarbeiten der Multifunktionshalle oder die Prioritätenliste Hochwasserschutz in Zusammenarbeit mit den Ortschaften. „Sie haben ihre Beiträge geleistet, um die Stadt Einbeck in diesen Themenfeldern gut aufzustellen und weiterzubringen.“

Einige Projekte müsse Mertens an seinen Nachfolger übergeben, weil sie noch nicht zuende geführt worden seien, etwa der Neustädter Kirchplatz oder die Saline Salzderhelden, aber auch die Machbarkeitsstudie Domäne Greene. Einige Projekte wie der Umbau des ZOB, der Ausbau von Marktstraße oder Tiedexer Straße, mit denen sich Mertens in den vergangenen Jahren beschäftigt habe, seien der Wirtschaftskrise nach Corona und dem Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen und seien in der Priorität nach hinten geschoben worden, sagte Michalek.

In den vier Jahren seien viele Dinge bewegt worden, mit der Politik sei es nicht immer einfach gewesen, Mertens sei aber bei allen hektischen Themen und Diskrepanzen in Diskussionen immer sachlich geblieben, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller für die SPD/CDU-Gruppe ein weiteres Präsent überreichte: „Wir lassen Sie durchaus mit zwei weinenden Augen gehen.“

Nachfolger von Joachim Mertens wird zum 1. Februar Jens Ellinghaus. Der 31-Jährige war online zur Hybrid-Sitzung des Stadtrates zugeschaltet. „Ich bin gespannt auf die neue Tätigkeit in Einbeck“, sagte er. Eine neue Stadt und ein neues Umfeld kennenlernen zu dürfen sei für einen Planer immer etwas Besonderes. Ellinghaus freut sich auf seinen Start in Einbeck und die Rückkehr in den Norden, in Niedersachsen sei er aufgewachsen, habe schon vom Ratsvorsitzenden Frank Doods (in dessen Beruf als Staatssekretär) seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen. „Ich habe einen Faible für historische Altstädte“, sagte der künftige Fachbereichsleiter, das sehe man auch schon an seinem Studium an der Bauhaus-Universität in Weimar oder zuletzt seiner beruflichen Station im fränkischen Kulmbach.

Kleines Wellness-Paket: Alkoholfreies Clausthaler Bier, ein Buch über 38 vergessene Pfade im Harz und von der SPD/CDU-Gruppe regionale Lebensmittel für den scheidenden Baudirektor Joachim Mertens (2.v.l.) von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie den Fraktionschefs Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU).

Künftiger CDU-Landesvorsitzender auf Weihnachtsmarkt-Visite in Einbeck

Auf der Tour zu seinen Parteifreunden quer durch Niedersachsen vor dem nächsten Landesparteitag ist der künftige CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner heute auf dem Einbecker Weihnachtsmarkt zu Besuch gewesen. Dort wurde der 42-jährige vom Steinhuder Meer, der seit Oktober Fraktionschef der CDU im Landtag ist und im Januar außerdem zum CDU-Chef gewählt werden soll (er ist der einzige Kandidat), von einigen Christdemokraten aus Bezirk, Kreis und Stadt empfangen und begrüßt worden, darunter CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann (Holzminden) und CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager (Bad Gandersheim). Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) hieß ihren Parteifreund in Einbeck auf dem Marktplatz willkommen. Lechner war zwar nicht das erste Mal in Einbeck, jedoch das erste Mal in der historischen Innenstadt. Viel Lob erhielt nicht nur die Fachwerkstadt, sondern auch das Weihnachtsdorf, wo er beim Glühwein (mit und ohne Alkohol) mit Interessierten schnell ins Gespräch kam.

Heiße Getränke, heiße Themen? CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, in der Mitte der aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossene Ratsherr Helmar Breuker, daneben CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann.

Top-Thema war aber natürlich der Rauswurf von Ratsherr Helmar Breuker aus der CDU-Ratsfraktion. Breuker, der stellvertretender Stadtverband-Vorsitzender in Einbeck ist, begrüßte Sebastian Lechner ebenfalls bei dem kurzfristig anberaumten Besuchstermin. Lechner ist aktuell auch noch Generalsekretär seiner Partei in Hannover. Natürlich hatte er von der Personalie und Problematik gehört, wollte sich auf meine Nachfrage dazu jedoch noch nicht äußern, auch nicht zu einer möglicherweise erfolgenden Vermittlungsbemühung zwischen den streitenden Parteien durch ihn. „Ich muss mich erstmal einlesen“, wehrte Lechner einen Spontankommentar ab. Als Lektüre habe ich ihm auch meinen Blog empfohlen. Als sicher gilt, dass die Gespräche an den Unterständen beim Weihnachtsmarkt-Besuch nach dem offiziellen Fototermin auch die Causa Breuker berührt haben. Mehrere Vertreter aus dem Kreisvorstand und dem Vorstand des Stadtverbandes waren vor Ort, aus der CDU-Ratsfraktion Maren Root.

CDU-Besuch auf dem Weihnachtsmarkt: Gruppenfoto vor dem Rathaus. Vordere Reihe (v.l.): Jacqueline Emmermann, David Artschwager (CDU-Kreisvorsitzender Northeim), Sebastian Lechner MdL, Dr. Sabine Michalek, Tanya Warnecke (CDU-Kreisvorsitzende Holzminden), Elisabeth Mörlins, Petra Kersten, Yvonne Niemeyer. Mittlere Reihe (v.l.): Tobias Tessmer, Wilfried Wollenweber, Maren Root, Helmar Breuker, Anskar Lürig, Jan-Philipp Mühle, Stefan Baldus, Ines Schünemann, Joachim Prochnow. Hintere Reihe (v.l.): Frederic Otto, Niklas Hellmann, Uwe Schünemann (CDU-Bezirksvorsitzender).
Autogrammsammler Joachim Prochnow aus Kreiensen (im Hintergrund) erhielt natürlich auch von Sebastian Lechner eine Unterschrift, CDU-Kreischef David Artschwager (l.) diente gerne als Tischersatz.

Haushalt 2023: Von einer engen, ordentlichen Achterbahnfahrt in letzter Minute

Die Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat hat noch einmal gut verdeutlicht und wie unter einem Brennglas vergrößernd gezeigt, wo zurzeit die gemeinsamen und die trennenden Linien im Rat verlaufen. Im Abstimmungsverhalten über das Zahlenwerk für 2023 wurde das mit der Entscheidung bei großer Mehrheit mit letztlich vier Enthaltungen der FDP/Kloss-Gruppe sowie Einzel-Ratsherr Helmar Breuker (CDU) nur bedingt deutlich. Ein Überblick.

  • SPD und CDU sind im Stadtrat nicht nur eine Gruppe, sondern sich auch in Etatfragen einig, bis hin zu Formulierungen. Gottseidank sei bei dem „Last-Minute-Haushalt“ durch die höheren Zuweisungen aus Hannover noch eine unerwartete positive Entwicklung eingeflossen, sagte Marcus Seidel (SPD). So liege das Minus jetzt lediglich noch bei rund 3,7 Millionen Euro. Durch die weise Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und die hohen Rücklagen (19,8 Millionen) habe man nun trotz aller Krisen noch einen „sehr ordentlichen Haushalt“ hinbekommen, der sich im Vergleich zu umliegenden Städten wie etwa Northeim sehen lassen könne, sagte Dirk Ebrecht (CDU).
  • Der zwischen Enthaltung und Ablehnung unklar mäandernde, seine FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“ dominierende parteilose Ratsherr Alexander Kloss. Der erneut „teure unnötige Prestigeprojekte, die nicht gebremst werden“ kritisierte – ebenso, dass sich die SPD/CDU-Gruppe den Haushalt „schönrede“. Der erst eine Ablehnung des Haushalts „guten Gewissens“ ankündigte und dann ein paar Minuten später nach dem überdeutlichen Hinweis von Dirk Heitmüller (SPD) zum Thema „Druckerviertel“ eine Rolle rückwärts hinlegte, als Heitmüller ihm sagte, dass das Projekt gestorben sei, wenn man nicht heute Fördermittel beantragt. Kloss hatte keine Eile gesehen bei erst 2026 anstehenden Förderprojekten wie dem Quartier zwischen Möncheplatz und Lange Brücke, jetzt schon im Haushalt Vorkehrungen zu treffen. Im vor der Ratssitzung platzierten Sonder-Stadtentwicklungsausschuss hatte Hilmar Kahle (FDP) noch gegen die Fortschreibung des Förderprogramms ISEK (Integriertes Städtisches Entwicklungs- und Wachstumskonzept) gestimmt, weil er die Projekte „Traube“ und „Druckerviertel“ nicht mittragen wollte. Liberal und klar war das alles nicht.
  • Der neue Einzelkämpfer Helmar Breuker, der offenbar abweichende Meinung als Kompetenz kultivieren will. „Halb ertrunken ist auch ertrunken“, sagte er zum 3,7-Millionen-Defizit. Er stellte sich als Vertreter der Ortschaften außerhalb der Kernstadt dar, der in seiner Haushaltsrede gerne nochmal wieder die Trigger Neustädter Kirchplatz oder ZOB-Umgestaltung erwähnte, obwohl diese gar nicht Inhalt des 2023-er Haushalts sind. Dirk Heitmüller (SPD) handelte sich eine Ermahnung des Ratsvorsitzenden ein, als er auf Breukers Redebeitrag antwortete: Damit habe er sich spätestens heute bei ihm dafür qualifiziert, dass er ihn aus seiner Fraktion rausgeschmissen hätte.
  • Der wachsam bleibende Alt-Kreiensener Haushaltsmahner Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Der sich wünscht, nach diesem „Haushalt der Achterbahnfahrt“ mit vielen Überraschungen in Zukunft mal wieder in aller Ruhe einen Haushaltsentwurf beraten zu können. Der enge Etat 2023 sei zwar so tragfähig trotz „Hypotheken“ beim Neustädter Kirchplatz, er wünsche sich aber weniger Notwendigkeiten, als Ehrenamtler am Abend vor der Ratssitzung noch ein 44-Seiten-Papier der aktuellsten Änderung durcharbeiten zu müssen.  
  • Die schweigsamen Grünen und die AfD. Die zum Haushalt inhaltlich gar nichts sagen.
  • Und die immer wieder mit Haushalt-Fakten aushelfende Bürgermeisterin, falls sich mal wieder jemand im Zahlengewirr zwischen ISEK, NKP und ZOB verirrte.

Beim Stellenplan hatte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) noch einmal wie schon im Finanzausschuss moniert, dass der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus unnötig ausgeweitet werde. Das heutige Team sei ausreichend, um die Stadt in der Öffentlichkeit darzustellen – noch dazu, wo die Leitungsstelle hochgestuft werde. Schließlich weite man auch im Baubereich den Stellenplan nicht aus, obwohl auch hier Personalbedarf sei, meinte Pfefferkorn. Seinem Antrag, die zusätzliche halbe Stelle Öffentlichkeitsarbeit aus dem Plan zu nehmen, folgten am Ende nur seine Fraktion, die FDP/Kloss-Gruppe sowie die AfD-Fraktion. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verdeutlichte, dass kommunale Öffentlichkeitsarbeit etwas anderes sei als die Veröffentlichung von Fotos der Bürgermeisterin in der Zeitung nach repräsentativen Terminen, wie dies Pfefferkorn insinuiert hatte. Nutzungsverhalten von Medien und die Geschwindigkeit habe sich gewandelt, hier müsse die Stadtverwaltung dem Rechnung tragen, es sei neben der Website und den Social-Media-Kanälen eine breite interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dafür brauche es Personal.

Einnahmen für den beschlossenen Haushalt 2023 der Stadt Einbeck. Es bleibt ein Defizit von 3,66 Millionen Euro. (c) Grafik: Stadt Einbeck

Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

An der Sitzordnung im Stadtrat war es nicht zu erkennen, Ratsherr Helmar Breuker nahm wie immer in der letzten Reihe Platz, neben seinen Parteifreunden Dr. Andreas Kroll und Maren Root. Aber die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat besteht nur noch aus neun Mitgliedern, nicht mehr aus zehn. Wie erst nach der abendlichen Sitzung des Rates bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 7. Dezember in dem von dem 44-jährigen Edemissener angestrengten Eilverfahren einen einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und damit den Fraktionsausschluss für rechtmäßig erklärt (Az. 1 B 265/22). Der von der CDU-Fraktion beschlossene Rauswurf Breukers aus der Fraktion bleibt damit bestehen. Ob Helmar Breuker gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird oder Klage erhebt, war zunächst nicht bekannt.

Helmar Breuker hatte sich gegen den von der Ratsfraktion beschlossenen Fraktionsausschluss vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren gewehrt und geltend gemacht, dass der Ausschluss gegen formelle Vorgaben verstoße und außerdem aus willkürlichen und nicht belegbaren Gründen erfolgt sei, um einen politische Konkurrenten zu verdrängen. Das Verhältnis zu einigen Mitgliedern der Fraktion sei von Anfang an belastet und u.a. im Falle von eigenen Meinungsäußerungen durch Drohungen geprägt gewesen. Die Angelegenheit sei besonders dringlich, weil durch den Fraktionsausschluss nun auch der Entzug von Sitzen in drei Fachausschüssen anstehe, führte Breuker an.

Dem sind die Verwaltungsrichter in ihrem Beschluss nicht gefolgt, weil eine Abberufung aus Fachausschüssen keinen Nachteil darstelle und Fraktionen und Gruppen grundsätzlich darin frei seien, ihre Mitglieder zu benennen und dann auch wieder abzuziehen. Breuker könne sich auch nicht auf einen in der Wahlentscheidung zum Ausdruck kommenden Bürgerwillen in Bezug auf die Sitzverteilung nebst entsprechender Fraktionsgröße berufen, weil die Fraktionsbildung der Abgeordneten ohnehin freiwillig sei, stellten die Richter in ihrem fünfseitigen Beschluss fest. Es spreche „eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ausschluss (…) rechtmäßig“ sei, heißt es da wörtlich.

Auch dem Argument Breukers, zu der Sitzung, bei der er ausgeschlossen wurde, sei nicht fristgerecht eingeladen worden, folgten die Verwaltungsrichter nicht. Der Fraktionsausschluss am 9. November habe Breuker nicht überraschen können, weil dieser bereits Ende August Thema gewesen sei, er zudem am 8. Oktober die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe.

Und offenbar, argumentiert das Verwaltungsgericht, würden ja beide Seiten von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis ausgehen und weiteren Einigungsversuchen keine Erfolgsaussichten geben. In einer Fraktion müsse aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein, das zu beurteilen werde in der Mehrheitsmeinung deutlich, Breuker auszuschließen. Willkürlich sei der Ausschluss nicht. Das Gericht habe den vorliegenden Unterlagen entnehmen können, dass es um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit gehe und es hier erheblichen Dissens gebe, der nicht aufzulösen sei. Das beziehe sich auf interne Absprachen und wie diese gehandhabt würden, den Umgang mit Medien, das geschlossene Auftreten in der Öffentlichkeit sowie unangekündigtes und unabgestimmtes Abstimmungsverhalten. Das mittlerweile komplett entfallene Vertrauensverhältnis der CDU-Fraktionsmehrheit zu Breuker habe sich über Monate entwickelt und trotz diverser Gesprächsrunden über das Verständnis von Miteinander, Kollegialität, Wertschätzung und Vertrauen auch nicht mehr gebessert. Eine Möglichkeit zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit werde daher nicht mehr gesehen.

Es sei anerkannt, dass für den Fraktionsausschluss ein wichtiger Grund vorliegen müsse, der in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses bestehen könne, schreiben die Verwaltungsrichter. Dabei komme der Fraktion ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, erklärte das Verwaltungsgericht. Die von beiden Seiten geschilderte stark gestörte Zusammenarbeit werde auch durch die vorliegenden Protokolle der Fraktionssitzungen verdeutlicht, soweit dort mehrere Fraktionsmitglieder angekündigt hätten, die Fraktion zu verlassen, sofern es nicht zum Ausschluss Breukers komme, stellten die Richter fest.

Helmar Breuker (Mitte) mit Dr. Andreas Kroll (l.) und Maren Root (r.). Im Hintergrund CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht.

In der Ratssitzung hatte sich Helmar Breuker zu Wort gemeldet, als die Umbenennung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung stand. Einige in der CDU-Fraktion hätten offenbar Schwierigkeiten mit seiner Person, mit seiner Art der politischen Arbeit und wie man transparent und öffentlichkeitswirksam arbeite. Es gehe aber bei der Auseinandersetzung nicht nur um seine Person, sondern das sei „eine Systemfrage“, meint Breuker. Fraktionsentscheidungen hätten nach Auffassung der Fraktionsführung einstimmig zu sein, die Partei bleibe weitgehend ausgeschlossen. Es sei ein einzigartiger Vorgang, wenn sich ein Parteivorstand gegen den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes ausspreche, noch dazu wenn dieser der amtierende Vorsitzende der Einbecker CDU sei, sagte Breuker.

Es habe keine Gespräche zwischen Fraktionsvorsitz und Stadtverband gegeben. „In einer christlichen Partei geht es zunächst um das Miteinander, Konflikte sollten im Miteinander gelöst werden, und nicht durch Ausschluss“, sagte Breuker. Der sei nie eine Lösung. Er nannte erstmals konkrete Gründe, warum er seiner Meinung nach aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden sei. Das sei sein Abstimmungsverhalten beim Neustädter Kirchplatz gewesen (Enthaltung beim 2. Nachtragshaushalt), seine öffentliche Positionierung beim Thema Löschlanze, für welche er gerügt worden sei. Und Breuker nannte einen Abend auf der Hube, von dem er jetzt erstmals ein Protokoll gesehen habe. Einzelheiten werde er sich ersparen auszuführen, weil diese möglicherweise strafrechtliche Tatbestände erfüllten, deutete der Ratsherr in öffentlicher Sitzung an, nannte jedoch keine konkreten Einzelheiten.

„Über allem thront ein Fraktionsvorsitzender, der in kleinen Zirkeln Entscheidungen trifft“, sagte Breuker. „Die Zusammenarbeit mit der SPD ist offenbar vertrauensvoller als mit der eigenen Mutterpartei.“ Die SPD habe von seinem Fraktionsausschluss früher erfahren als die CDU. In der CDU gebe es viele neue Mitglieder. „Diese jungen Leute stehen für einen anderen Politikstil, für Offenheit, für Transparenz, für Diskussion“, sagte Helmar Breuker. „Ich stehe für diejenigen Ratsmitglieder, die weiterhin Offenheit und Meinungsfreiheit auch in der Fraktion gelten lassen.“

Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion die Ausschusssitze nach dem Ausschluss Helmar Breukers aus der Fraktion neu besetzen lassen – ein Beschluss des Rates, der bei sieben Gegenstimmen (Breuker, Kroll und Root von der CDU sowie FDP/Kloss und AfD) und einer Enthaltung (Petra Bohnsack, BlGfE) getroffen wurde. Für die CDU ist jetzt Dr. Olaf Städtler im Finanzausschuss, Antje Sölter im Feuerwehrausschuss, Heinz-Hermann Wolper im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. Den Sonderverwaltungsausschuss besetzt die SPD/CDU-Gruppe mit Nico Otunga (SPD). Breuker bleibt als fraktionsloser Ratsherr Mitglied im Finanzausschuss, allerdings nur mit Grundmandat, also ohne Stimmrecht.

Helmar Breuker hatte geheime Wahl für diesen Beschluss beantragt und wollte selbst gegen die von der CDU nominierten Ratsmitglieder antreten. Das lässt die Rechtslage jedoch nicht zu, weil es sich juristisch gesehen um keine Wahl handele, wie Justiziar Dr. Florian Schröder und Ratsvorsitzender Frank Doods (beide Verwaltungsjuristen) die gemeinsame Rechtsauffassung erläuterten. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ergebe sich nach den Mehrheitsverhältnissen, und dann erfolge nur noch eine Benennung der Personen durch Beschluss. In der Hybridsitzung des Rates wäre eine geheime Wahl nach Kommunalverfassung ohnehin unzulässig gewesen.

Beobachtern der Kommunalpolitik ist schon seit Monaten aufgefallen, dass sich Partei und Fraktion bei der CDU voneinander entfernt haben. Bis zum plötzlichen Tod der damaligen Parteivorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall im Frühjahr war das weniger offensichtlich, weil diese als Ratsfrau immer auch moderierendes Bindeglied zwischen Stadtverband und Fraktion war und beide Gruppierungen zusammenhielt. Nach ihrem Tod jedoch wurde der Graben sichtbarer, der sich da offenbar seit längerem schon aufgetan hatte und sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich bewegt. Jeder, der wollte, konnte jedoch beim jüngsten Landtagswahlkampf in Einbeck auch sehen, dass Fraktion und Partei bei der CDU mittlerweile offenbar getrennte Wege gehen. Kandidat Dr. Andreas Kroll erhielt viel persönliche Unterstützung aus dem Stadtverband, weniger aus der Fraktion. Nur ein Beispiel: Als der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in Einbeck war, scharten sich um ihn Vorstandsmitglieder aus der Partei. Von der Fraktion war außer Helmar Breuker niemand zu sehen, und er ist kommissarisch auch Stadtverbandsvorsitzender. Breukers Naturell ist nicht die harmonische Moderation von Teams und Vermittlung bei Konflikten. Er ist eher ein – und auch das braucht Politik manchmal – Zuspitzer, ein sperriger und unbequemer Zeitgenosse. In Gruppen wie einer Fraktion geht es aber nunmal auch um Teamgeist und weniger Ego, ansonsten könnten ja alle 37 Ratsmitglieder ihr eigenes Ding machen und nach Tagesform abstimmen. So aber funktioniert Politik nicht. Auch Kommunalpolitik nicht. Abzuwarten bleibt, ob sich weitere Fraktionsmitglieder aus der Fraktion entfernen, speziell diejenigen, die beim 6:4-Ausschluss-Beschluss an Breukers Seite waren und Seite an Seite sitzen.

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Fotoaktion: Was Ratsmitglieder zu Gewalt gegen Frauen sagen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Frauenforum, also alle weiblichen Ratsmitglieder mit der Bürgermeisterin, hat eine Fotoaktion mit Mitgliedern des Einbecker Stadtrates durchgeführt. „Wir sind der Auffassung, dass es gerade jetzt wichtiger ist als je zuvor, dass die Ratsmitglieder als gewählte Vertreter der Einbeckerinnen und Einbecker in ihrer Vorbildfunktion als Politikerinnen und Politiker ihre Haltung zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen verdeutlichen“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt. „Die Ratsmitglieder waren sehr spontan bereit, im Vorfeld des Gedenktages ein persönliches Statement aufzuschreiben und sich mit diesem Statement fotografieren zu lassen, um die so wichtige Öffentlichkeit zu schaffen und die Haltung der Einbecker Politik zu verdeutlichen“, erklärt sie und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Die Fotos hat Angela Kröger von Fotogen vor der Hybrid-Sitzung im September angefertigt. Anschließend hatten alle online zugeschalteten Ratsmitglieder noch die Möglichkeit zu separaten Fototerminen erhalten, die Mehrzahl des Rates nahm an der Aktion teil.

Die meisten Ratsmitglieder beteiligten sich im Vorfeld der September-Sitzung an der Fotoaktion.

Der Gedenktag sei heute aktueller denn je, sagt Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt. Nicht nur sei es statistisch belegt, dass sich die Situation durch die Corona-Pandemie verschärft habe, auch viele geflüchtete Frauen und Mädchen hätten in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Gewalt erfahren, berichtet sie. Viele Frauen müssten tagtäglich erleben, wie Gewalt einen Großteil ihres Lebens bestimmt. Mehr als 35 Prozent der Frauen weltweit würden mindestens einmal im Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt, berichtet Engelhardt. In Deutschland betreffe dies jede vierte Frau. Statistisch gesehen seien das mehr als zwölf Millionen Frauen, unabhängig davon, woher sie kommen, wo sie leben, wie alt sie sind oder welchen sozialen Status sie haben. „Gewalt an Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, macht Simone Engelhardt deutlich. Jede Frau habe das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Umso wichtiger sei es, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und nachhaltig aufzuklären.

Angela Kröger von Fotogen fotografierte die Ratsmitglieder mit ihren Schildern, hier Petra Bohnsack. Organisiert hat die Einbecker Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt (2.v.l.).

Das Frauenforum Einbeck hat seit seiner Gründung immer wieder versucht, für dieses Thema zu sensibilisieren. Durch die Pandemie waren die Möglichkeiten in den beiden vergangenen Jahren sehr eingeschränkt. „Deshalb haben wir uns entschieden, 2022 neben der Teilnahme an der Fahnenaktion von ‚Terre des femmes‘ noch einmal die Brötchentütenaktion aus dem Jahr 2017 aufleben zu lassen“, sagt Engelhardt. In diesem Jahr beteiligen sich neben der Bäckerei Biel und dem „Mannamia“ auch der Verein Dorfleben in Immensen und der „Brötchenbursche“. In den Tagen um den 25. November werden hier die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“ und der Telefonnummer des Hilfetelefons mit dem Brötchenkauf verteilt. Das Frauenforum bedankt sich bei den beteiligten Bäckereien für die Unterstützung.

  • Antje Sölter.
  • Marcus Seidel.
  • Klaus-Reiner Schütte.
  • Eunice Schenitzki.
  • Maren Root.
  • Ernst-Christoph Pralle.
  • Frank-Dieter Pfefferkorn.
  • Dietmar Bartels.
  • Marlies Grascha.
  • Carsten Pape.
  • Tanja Fischer.
  • Horst Nennmann.
  • Rita Moos.
  • Andreas Fillips.
  • Frank Doods.
  • Dr. Sabine Michalek.
  • Maurice Christ.
  • Detlef Martin.
  • Dirk Küpper.
  • Helmar Breuker.
  • Dr. Andreas Kroll.
  • Petra Bohnsack.
  • Alexander Kloss.
  • Dennie Klose.
  • Horst Jürgens.
  • Christine Jordan.
  • Andreas Jakob.
  • Manfred Helmke.
  • Dirk Heitmüller.

CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

Die CDU Einbeck hält das Verfahren des Fraktionsausschlusses des CDU-Ratsherrn Helmar Breuker für formell und substanziell nicht begründet und für parteischädigend. Das hat der CDU-Vorstand heute in einer von Dr. Andreas Kroll übermittelten Stellungnahme erklärt. Die CDU erkenne den Fraktionsausschluss des kommissarischen Stadtverbandvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Helmar Breuker nicht an. Die Abstimmung sei trotz anderslautender Absprachen mit der Partei erfolgt, heißt es in der Mitteilung des CDU-Vorstandes.

Die Partei bezweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, sei doch die Einladung nicht nur gerade mal vier Tage vor der Sitzung offiziell den Fraktionsmitgliedern zugegangen. Sondern es sei darüber hinaus auch noch zuvor mit der Partei abgesprochen gewesen, sich mit dieser vor der Abstimmung zu verständigen und auseinanderzusetzen, schreibt der Vorstand der Einbecker Christdemokraten. Darüber hinaus habe die Stadtratsfraktion keine Geschäftsordnung beschlossen, mithin keine eigene geltende Rechtsgrundlage für die Bemessung der Rechtmäßigkeit interner Abstimmungen, wozu auch der Fraktionsausschluss zähle. Hier sei auf die allgemeinen Grundlagen zurückzugreifen, welche unter anderem eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorsehe. Außerdem habe man bis jetzt seitens des CDU-Stadtverbandes Einbeck noch keine inhaltliche Ausformulierung der Gründe für den Ausschluss erhalten.

„Für einen Fraktionsausschluss muss man sich schon ganz schön was leisten. Das eigenverantwortliche Abstimmen oder eine andere als die Fraktionsmeinung zu vertreten, gehört bei uns als Christdemokraten definitiv nicht dazu“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands. Der Antrag auf Ausschluss sei in keiner Weise substanziell begründet und es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine Willkürentscheidung einzelner handele. Vor diesem Hintergrund erklärt die CDU Einbeck, Helmar Breuker weiterhin als Fraktionsmitglied anzusehen. Man sei aber über die Art und Weise des Verfahrens entsetzt: „Nicht nur, dass wir als Partei keinerlei offizielle Information auf Initiative der Fraktion erhalten haben, noch dazu mussten wir den Ausschluss von Helmar Breuker durch die Medien erfahren. Ein solches Verhalten der Fraktion ist nicht nur arrogant, sondern schädigt uns als Partei nachhaltig in der Öffentlichkeit“, erklärte der CDU-Stadtverband Einbeck in dem Papier. Man werde weitere Schritte in diesem Fall prüfen.

CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.

Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU). Foto: Fotogen

Karnevalsfreunde stürmen das Rathaus und übernehmen den Stadtschlüssel früher als bislang

Sie sind früh dran, die Narren der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwei Jahre lang konnten sie nicht das Rathaus stürmen und den Schlüssel fordern, letztmals war das im Januar 2020 möglich, kurz vor Corona. Da wollten sie nun nicht lange zögern und bis zum Januar warten, sondern zogen die närrische Schlüsselübernahme auf dem Rathausbalkon gleich am Tag nach dem 11.11. durch. So war das allerdings auch schon vor einem Jahr gedacht, bis Corona wieder dazwischen regierte. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich nicht nur einzelne Menschen verändert, nein, die ganze Welt hat sich leider verändert“, begrüßte Karnevalspräsident Henry Peter nach dem Umzug durch die Innenstadt auf dem Marktplatz sein Narrenvolk. „Umso wichtiger ist der Karneval in dieser Zeit,  damit wir ein Zeichen setzen können für Geselligkeit, für das Miteinander, für eine vernünftige Kommunikation untereinander und für Lebensfreude.“ Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Ratsmitglieder dürfen sich freuen, sie haben die närrische Schlüsselgewalt länger als bisher abgegeben, denn erst am 22. Februar mit Aschermittwoch ist wieder alles vorbei. Bis dahin regiert der Karneval in Einbeck.

Die Karnevalisten um Prinzessin Carina I. haben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Stadtschlüssel übernommen.

Die Rathauschefin hatte das natürlich durchschaut und reimte im karnevalistischen Sinne: „Zu kapern den Schlüssel zur Macht, das wird jetzt ganz leicht, habt Ihr Narren gedacht? Im November ist die Bürgermeisterin noch mit dem Haushalt befasst, und bei den erschreckenden Zahlen ist regieren nur Last. Den Schlüssel bekommen wir somit im Handumdreh‘n, das wird ein Kinderspiel, Ihr werdet’s sehn.“ Doch ob sich die Karnevalsfreunde das gut überlegt haben, fragte sie. „Seid Ihr Euch sicher, dass Ihr den Schlüssel wollt?“ – „Die Weltenlage lädt derzeit nicht dazu ein, fröhlich, ausgelassen und unbeschwert zu sein“, reimte Michalek weiter. „Dazu kommt in Einbeck des Neustädter Kirchplatz unendliche Geschicht‘, da ging die Politik mit mir zu Recht hart ins Gericht. Besser zu werden ist ganz klar meine Pflicht, dagegen wehre ich mich auch nicht.“

Wenn aber ein Bürger sie beschimpfe und öffentliche der Lüge bezichtige, gehe das aus ihrer Sicht deutlich zu weit, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Karnevalsveranstaltung. „Was muss einen wohlsituierten Menschen reiten, in einer Anzeige über einen anderen Menschen Unrat auszubreiten? Das muss auch ein Narr nicht versteh‘n, dennoch will ich nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Dem Nächsten mit Respekt begegnen, das sollte unser Anspruch sein, und auch wenn man and‘rer Meinung ist, macht man sein Gegenüber nicht klein. Wer glaubt, als Einziger im Besitz der Wahrheit zu sein, ist unfähig zum Dialog und letztlich allein“, sagte sie nachdenklich narhalesend. Und erhielt dafür Zwischenapplaus von den Zuhörenden auf dem Marktplatz.

Mahnende Worte bei der Schlüsselübergabe: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

„Nur mit Menschen, die freundlich zueinander sind und auch zusammen lachen, können wir gemeinsam unsere Heimat noch viel schöner machen“, reimte die Bürgermeisterin. Deshalb wolle sie sich bei den Karnevalsfreunden nicht länger wehren und gebe den Schlüssel. Nun, mit dem eroberten Rathausschlüssel als Zeichen der Macht, dürfe der Karneval den Regierenden den Spiegel vorhalten und auch mit Spott nicht sparen. „Erfreut uns ab jetzt mit Humor und Heiterkeit, und vertreibt uns so manche Sorge in der dunklen Zeit“, sagte die Bürgermeisterin. Sie hoffe sehr, dass es den Karnevalsfreunden wieder gelinge, zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, damit sie ausgeruht und beschwingt, „am besten einen fertigen Neustädter Kirchplatz und eine gefüllte Stadtkasse vorfinden kann“. Zaubern, entgegnete Präsident Henry Peter lachend, das könnten aber auch die Narren nicht.

„Für die Bürgermeisterin und alle Ratsherren heiß es nun, husch, husch, packt schnell Eure Sachen, bis zum Aschermittwoch könnt Ihr jetzt Urlaub machen“, reimte Kinderprinzessin Lena-Sophia I. Einige hatten das wohl schon gemacht, denn die politische Entourage der Verwaltungschefin vor dem Rathaus war dünn, bestand nur aus klaren, kantigen Liberalen und Genossen. „Die Welt tut sich gerade sehr schwer, deshalb muss wieder etwas Frohsinn her“, ergänzte Prinzessin Carina I. „Wir nehmen uns einfach mal wieder die Zeit, und setzen uns zusammen, mindestens zu Zweit. Genießen das Leben bei einem Bier, ohne Politik und schönen Gesprächen ohne Kritik. Wir sollten mal wieder über schöne Dinge sprechen, und dieses Trübsal einfach durchbrechen.“

Die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck sammelt in dieser 75. Jubiläumssession bei ihren Veranstaltungen für ein Quad bei der Einbecker Feuerwehr, damit diese im Notfall im unwegsamen Gelände schneller vor Ort sein kann.

Einbecker Stadtrat jetzt ohne Linke

Im Einbecker Stadtrat gibt es jetzt ein weiteres parteiloses Ratsmitglied: Tanja Fischer, die erst im März über die Liste der Linken nachgerückt war, ist bei den Linken ausgetreten – „vor einem halben Jahr“, wie sie mir gegenüber mitteilte, nachdem sie das hier wiedergegebene Abstimmungsergebnis einer mutmaßlichen Enthaltung bei der Linken beim 2. Nachtragshaushalt moniert hatte. Die Gründe für ihren Austritt seien vielfältig gewesen, erklärte Fischer, die jetzt als parteilose Ratsfrau weiterhin in einer Gruppe mit den Grünen agiert.

Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf Anfrage erklärte, müssen solche Veränderungen von der Verwaltung nicht zwingend öffentlich mitgeteilt werden. Im Rathaus habe man von dem Schritt auch nur mittelbar über den Gruppensprecher erfahren. Die bisherige Grüne-Linke-Gruppe heißt laut Schröder laut einer geänderten Vereinbarung bereits seit Juli „G+“ (Grüne-Plus), das werde auf der Website und im Allris-Ratsinformationssystem noch geändert, versprach er. Die Gruppe selbst hatte darüber nichts öffentlich mitgeteilt. Ihre Namen oder Bezeichnungen können Gruppen frank und frei wählen, solange es keine Verwechslungsgefahr oder Verstöße gegen Namensrechte gebe, sagte der Rathaus-Jurist.

Der Stadtrat mit 37 Mitgliedern setzt sich damit aktuell aus der SPD/CDU-Gruppe, der Gruppe „Liberal und Klar“ (FDP und dem parteilosen Alexander Kloss), der Gruppe G+ (Grüne und die parteilose Tanja Fischer) sowie den Fraktionen der BlGfE und der AfD zusammen. Hinzu kommt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin bringt Haushaltsentwurf 2023 mit einem Minus von fünf Millionen Euro ein

Es ist kein positiver Ausblick auf das nächste Jahr, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der jüngsten Sitzung des Stadtrates erläuterte, als sie den Haushaltsentwurf 2023 ihrer Verwaltung in die politischen Beratungen einbrachte. Im Etatentwurf für das kommende Jahr ist ein Minus von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen. Geplante Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro könne man nur einkalkulieren, weil zur Kompensation auf Reserven aus den guten Vorjahren zurückgegriffen werden könne. Doch das sei nicht mehr lange möglich. „Wir sollten uns außerdem auf eine Verschlechterung der Konjunktur einstellen“, sagte Michalek.

„Wenn die Zeiten schwierig sind, dann gehe in kleinen Schritten weiter, Schritt für Schritt.“ Unter dieses Motto eines unbekannten Verfassers stellte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Einbringung ihres Haushalts 2023. „Mach den nächsten Schritt, dann noch einen, Du wirst es kaum merken, Deine Schritte werden wieder länger werden.“ Darauf müsse man hoffen, dass den kurzen Schritten jetzt auch in Zukunft wieder längere folgen werden.

Während im Haushalt 2023 die Aufwendungen um sechs Prozent oder 3,3 Millionen Euro steigen, steigen die Erträge nur um ein Prozent oder 600.000 Euro. Das Zahlenwerk, das sie der Politik nun vorlege, habe bereits in ihrem Hause eine sehr kritische, konstruktive Durchsicht in allen Fachbereiche durchlaufen, welche Posten wirklich notwendig seien in 2023, sagte die Bürgermeisterin. Bei den ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen noch nicht enthalten sind der Neubau der Saline Salzderhelden und der Neubau der Kita Deinerlinde, hier sollen die Zahlen zu den Ausschusssitzungen vorliegen. Das erfordert dann eine sehr strikte Haushaltsdisziplin, diese beiden Investitionen noch im Haushalt unterzubringen.

„Die Pandemiefolgen schwächen unsere Steuereinnahmen nachhaltig, steigende Energiekosten verschärfen unsere Finanzschwäche zusätzlich“, sagte Michalek. „Wir müssen gerade unsere Kasse leeren, und dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.“ Haushalte wie der von 2023 könne man jedoch nicht lange durchhalten, maximal zwei Jahre. „Wir müssen mehr denn je Prioritäten setzen“, forderte die Bürgermeisterin. „Die dauerhafte Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Einbeck muss unser gemeinsames Ziel bleiben, damit wir die Attraktivität unserer Stadt nicht gefährden.“

Die Fachausschüsse des Stadtrates beraten den Haushaltsentwurf 2023 in einer gedrängten Sitzungswoche vom 10. bis 14. Oktober, teilweise mit zwei Sitzungsterminen an einem Tag. Der Etat 2023 soll in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen werden.

Für den Haushalt 2023 geplante Erträge (oben) und Aufwendungen. Unter Zuwendungen fallen vor allem Schlüsselzuweisungen, unter Transferaufwendungen vor allem die Kreisumlage. Grafik: Stadt Einbeck

Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

Der Einbecker Stadtrat hat den 2. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen, mit dem nicht nur die Finanzierung der Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz neu geordnet wird, sondern der auch weiteres Geld für diese Baustelle bereitstellt. Vor der Ratssitzung hatte der Finanzausschuss in vierminütiger Blitzsitzung grünes Licht für den Nachtragsetat gegeben, gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) und bei Enthaltung von Maurice Christ (Grüne). Dann folgte das positive Votum des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Im Stadtrat fand der Nachtrag am Abend dann eine breite Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Alexander Kloss (parteilos), Marlies Grascha (FDP) und Andreas Jakob (AfD) sowie sieben Enthaltungen, vor allem aus Grünen, Linken und AfD, aber auch Helmar Breuker (CDU).

Überraschend brachte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), Sprecher der FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“, im Stadtrat eine neue Variante ins Spiel, wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen könnte. Man solle die Maßnahme stoppen und in beispielsweise zwei Jahren weitermachen, wenn sich die Wirtschaftslage wieder verbessert habe. Vor vielen Jahren habe man beim Ausbau der Hullerser Straße vom Gefängnis bis zur Minigolfanlage ähnlich gehandelt. Die Stadt würde bei einem Baustopp zwei Millionen Euro für noch nicht beauftragte Maßnahmen sparen, ebenso 120.000 Euro Archäologiekosten und weitere zu erwartende Preissteigerungen, rechnete Kloss vor. Der Platz solle so wie er jetzt sei „einfach mit Mineralgemisch verfüllt und ordentlich verdichtet werden“. Die bestellten Pflastersteine könnten auf dem Bauhof zwischengelagert werden. Beim Pavillon sei „leider keine Notbremsung mehr möglich“. Der Neustädter Kirchplatz sollte zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, sobald sich Einbeck dies finanziell erlauben könne.

Für die SPD/CDU-Ratsmehrheit schüttelten Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) verbal mit dem Kopf. Der Platz müsse so schnell wie möglich fertiggebaut werden, sagte Ebrecht, der Vergleich mit der Hullerser Straße sei abenteuerlich. Das Mineralgemisch sei doch auch nicht kostenfrei zu haben, wunderte sich Seidel. Die Verwaltung habe die Probleme genannt und Lösungen aufgezeigt, da hätte man gerne einmal zuhören dürfen, mit dem Nachtragshaushalt rücke man das gerade, was in Unordnung geraten sei, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Baustopp sei doch gar nicht mehr machbar, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), das habe doch Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss in seinen exzellenten Ausführungen für eigentlich jeden verständlich gezeigt. Pfefferkorn nannte es „weltfremd“, die Baustelle einfach so liegen zu lassen. „Es wird nicht billiger, dieser Illusion dürfen wir nicht anhängen.“

Dietmar Bartels (Grüne) hatte für seine Gruppe die Enthaltungen begründet. Bei Gesamtkosten von vier Millionen Euro sei man noch dabei gewesen, aber jetzt nicht mehr. Es gelte, die Notbremse zu ziehen statt „Augen zu und durch“. Man sei in eine „böse Falle getappt“, den Architektenwettbewerb. Natursteine habe man nur genommen, weil der Architekt das so wollte. Die Baumreihe solle nun ausgerechnet dort stehen, wo das Fundament der Kirche gewesen sei. „Wir müssten eigentlich von den Baumreihen Abstand nehmen“, sagte Bartels. Und dann sei man froh gewesen, einen Sponsor für den Brunnen gefunden zu haben. „Wer hat diesem Sponsor den Preis genannt?“, fragte der Grünen-Ratsherr. Der gelte jetzt nämlich nicht mehr, der Brunnen werde dreimal so teuer. Bedenkenträger als feige zu bezeichnen, wie das Marcus Seidel getan habe, verbat sich Bartels.

Im jetzt beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2022 sind außer den bereits benannten Zahlen weitere 150.000 Euro eingeplant für steigende Energiekosten in den letzten drei Monaten des Jahres.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund Brauerei und Amtsgericht.

Statt Tapas bald ein digitaler Experimentierraum

Zum 1. Oktober startet im ehemaligen „La Vida“-Restaurant in der Sparkassenpassage am Marktplatz ein „digitaler Experimentierraum“ des Projekts Smart City. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat. „EIN Lebensraum“ nennt sich der Ort, an dem Veranstaltungen stattfinden sollen, an dem aber auch die Mitarbeiterinnen von SmartCity künftig ansprechbar sein werden.

Seit Januar dieses Jahres engagiert sich die Stadt Einbeck mit all ihren Ortschaften als Modellstadt der Förderinitiative Smart City. In diesem Sinne werden beispielhafte Projekte umgesetzt, um die Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten, schreibt Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst heute in einer Pressemitteilung. „Diese sollen anderen Kommunen schlussendlich als Inspiration dienen. Die Arbeit mit und für die Einbeckerinnen und Einbeckern ist dabei essenziell. Aktuell, zur Gestaltung der Zukunftsstrategie, aber auch in Zukunft, zur Diskussion von Vorhaben, um Anregungen und Ideen aufzunehmen oder voneinander zu lernen.“

Für den Förderzeitraum bis Ende 2026 hat das Smart City Team einen neuen Ort geschaffen: den EIN.Lebens.raum. „Der Definition zufolge ist ein Lebensraum ein Ort oder ein Bereich, in dem sich soziale Gruppen einfinden, frei entwickeln und entfalten können. Genau das wollen wir, von Smart City, euch allen, den 32.000 Einwohner:innen, anbieten. Lebensraum für alle, für und in Einbeck“, erklärt Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst. Von nun an können Interessierte die Mitarbeitenden auf dem Marktplatz 16 im EIN.Lebens.raum – dem Smart-City-Stützpunkt für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

„Wir haben diesen zentralen Ort im Herzen der Kernstadt gewählt, um für Sie alle sichtbar und erreichbar zu sein. Außerdem wünschen wir uns, dass wir damit die Einbecker Gemeinschaft zentral unterstützen können“, erklärt Rebecca Spaunhorst. Künftig werden die Räumlichkeiten als Büro, Treffpunkt, Werkstatt, Vortragsraum, Atelier und vieles mehr dienen können. Alles, was für die Entwicklung von Ideen für eine lebenswerte Zukunft der Einwohner:innen wichtig ist. „Besuchen Sie uns jederzeit. Im Rahmen des Eulenfests wollen wir Sie am 8. und 9. Oktober zwischen 12 und 17 Uhr ganz besonders herzlich einladen, unsere neuen Räumlichkeiten zu begehen, zu bestaunen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir bieten zudem ein kleines Programm für die Kinder der Stadt an.“

Wegen der Anlaufschwierigkeiten dauert die Strategiephase ein halbes Jahr länger als gedacht, nun bis zum 30. Juni 2023. Die Anforderungen für die Zukunftsstrategie sollen bis Mitte November erhoben sein, sodass die Rohfassung der Zukunftsstrategie im Zeitraum bis Februar 2023 erstellt werden kann. Bis Juni 2023 wird dann die Beschlussfassung vorbereitet, informierte die Bürgermeisterin gestern im Stadtrat.

So genannte Umsetzungsprojekte während der Strategiephase seien alle erfolgreich angelaufen und könnten bereits erste Erfolge aufweisen, sagte Michalek: Der Klima-Tag der Stadtverwaltung am 21. September etwa, die Erarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung des Smart-City-Musterhauses, die Durchführung eines ersten „Workshop-im-Shop“ für den Handel oder ein Ideenwettbewerb für die Zukunft von Einbeck. Es bestehe ein enger Austausch zwischen dem Projekt SmartCity und anderen Projekten der Stadt, der Nachhaltigkeit AG, der Wirtschaft, der Einbeck Marketing GmbH, der Stadtverwaltung im Allgemeinen und der Stadtgesellschaft, teilte die Rathauschefin mit.

(Aktualisiert: 29.09.2022, 17:15 Uhr)

Lebens.raum in der Sparkassenpassage. Foto: Rebecca Spaunhorst / Stadt Einbeck

Antrag für Stadtrat: SPD fordert mehr Ladestellen für E-Mobilität in Einbeck

Mehr Ladestellen für Elektromobilität bei Autos und Fahrrädern fordert die SPD-Ratsfraktion in einem dreiteiligen Antrag für die nächste Ratssitzung. Vor allem Schnellladestationen wünschen sich die Sozialdemokraten. Außerdem soll es kompakte Reparaturstationen als Service für Fahrräder geben. Die Standorte für mögliche Lade- und Reparaturstationen für die Elektromobilität soll die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken suchen.

Elektro-Ladestation der Stadtwerke auf dem Möncheplatz.

Die Zahl der Elektroautos wächst – und natürlich gebe es auch in Einbeck bereits Ladepunkte, weiß die SPD. Es seien aber mehr solcher Ladestationen als Infrastruktur notwendig, vor allem ein oder zwei Schnellladestationen. „Die nächste Schnellladestelle befindet sich auf dem Rasthof Northeim“, schreiben Fraktionschef Dirk Heitmüller und Ratsherr Dennie Klose im Antrag der SPD-Ratsfraktion. Immer mehr Fahrzeuge seien in der Lage, Schnellladungen zu nutzen. Beispielsweise ein Ioniq 5 könne an einer entsprechenden Säule in unter 20 Minuten von 20 auf 80 Prozent geladen werden. Im Vergleich: an einer Wallbox mit 11kW beträgt die Ladezeit mehrere Stunden.

Einbeck erfreue sich als Ausflugsziel für Fahrradfahrende immer größerer Beliebtheit, freuen sich die Sozialdemokraten. Durch den Boom der E-Bikes seien spezielle Stellplätze inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes notwendig, heißt es zur Begründung im SPD-Antrag. Geprüft werden soll, ob möglicherweise im Rahmen des SmartCity-Projektes überdachte Fahrradständer mit integrierten Solarzellen angeschafft werden können. Ein möglicher Standpunkt wäre laut SPD der neugestaltete Neustädter Kirchplatz. Als weiterer Service für die Fahrradfahrer soll in der Innenstadt sowie an einigen (touristischen) Punkten im gesamten Stadtgebiet kompakte Reparatur-Servicestationen installiert werden. Die SPD möchte die Verwaltung beauftragen, fünf mögliche Standorte im gesamten Stadtgebiet vorzuschlagen und erste Angebote von Anbietern einzuholen.

E-Ladestation für Fahrräder bei den Stadtwerken in der Grimsehlstraße.

Antrag für den Stadtrat: SPD fordert Trinkwasser-Brunnen

Die Einbecker SPD-Ratsfraktion fordert weitere Trinkwasser-Brunnen in Einbeck. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschlossen und der Bürgermeisterin für die nächste Sitzung des Stadtrates Ende September zugeleitet. Öffentliche und kostenlose Brunnen stellten das Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser für alle sicher, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung. „Ob beim Spaziergang oder Shoppen oder auch für unsere Tiere: Zugang zu hochwertigem Leitungswasser ist eine gute Hitzevorsorge“, erklärten Dirk Heitmüller und Detlef Martin für die Ratsfraktion. „Es ist ein Beitrag zum Gesundheits- und Hitzeschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Als weiteres Argument nennt die SPD eine Steigerung der touristischen Attraktivität. Aus den Brunnen fließe zwar kein Bier, aber eine Verbindung zum „Einbecker Brauwasser“ sollte für einen Werbeslogan nutzbar sein, meinen die Sozialdemokraten. „Wir wollen nicht auf die Bundesregierung warten. Im ersten Schritt sind circa 1000 weitere Trinkwasserbrunnen geplant. Das kann man getrost als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen.“

Geschätzt gibt es laut SPD derzeit mehr als 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Deutschland. Berlin mit 200, Erlangen mit 240, Stuttgart mit 95 Brunnen, München mit nur 12 und Frankfurt/Main mit nur zwei Brunnen zählt die SPD auf. Die französische Hauptstadt Paris mit mehr als 1200 und Rom mit über 2500 Brunnen zeigten, was möglich sei. „Dies macht deutlich, dass wir im europäischen Vergleich zwar ein Entwicklungsland sind, aber die Notwendigkeiten durchaus anerkannt und umgesetzt werden.“

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Ratsantrag erreichen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken erste mögliche Brunnen-Standorte identifiziert. Bei einem zu erstellenden Stufenplan solle im ersten Schritt die Priorisierung auf stark frequentierte Punkte im gesamten Stadtgebiet gelegt werden. Neben dem Innenstadtbereich sind dies für die SPD die Bahnhöfe, die attraktiven Ausflugsziele (beispielsweise Greener und Salzderheldener Burg) und wegen der laufenden Baumaßnahme der Neustädter Kirchplatz. Auch die Ortschaften sollen in die Planungen einbezogen werden. Ebenso frühzeitig möchten die Sozialdemokraten auch Einbeck Marketing an den Planungen beteiligen, um touristische Aspekte einzubringen, wie sie in ihrem Antrag schreiben.

Trinkwasser-Brunnen auf dem Marktplatz.

Einbecker FDP startet Erneuerungsprozess

Die Einbecker FDP hat einen inhaltlichen und personellen Strategie- und Erneuerungsprozess begonnen. Die Freien Demokraten möchten bis zur nächsten Kommunalwahl 2026, bei der auch wieder Bürgermeisterwahlen stattfinden, im Ortsverband Kompetenzen aufbauen und dabei auch neue Wege gehen. Neue, darunter auch junge Mitglieder sind im vergangenen Jahr in die FDP eingetreten, die durch Verantwortung und Teilhabe motiviert werden sollen. Weiteres Engagement soll aktiviert werden. „Wir haben keine Zeit mehr abzuwarten“, sagt FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Damit meint sie zwar in erster Linie die Konzentration auf die politische Zukunft 2026, aber durchaus auch die aktuelle Profilierung der Einbecker Liberalen.

Die Einbecker FDP ist nach dem Tod des langjährigen Ratsherrn Dr. Reinhard Binder im Stadtrat zurzeit mit zwei zwar an Lebensjahren, aber nicht in der politischen Arbeit erfahrenen Mitgliedern vertreten: Marlies Grascha und Hilmar Kahle. Mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss bildet die FDP seit dem vergangenen November eine Gruppe, was wegen des Wahlrechts wichtig für die Vertretung in Ausschüssen war. Kloss ist auch Vorsitzender der „Liberal und klar“ genannten Gruppierung. Die FDP ist in Einbeck damit nach Beobachtung vieler zurzeit politisch blank, kommt zu wenig vor, zahlt indirekt eher politisch auf das Konto ihres nicht der Partei angehörenden Gruppensprechers ein. Das soll sich bis zur nächsten Kommunalwahl ändern. Die Freien Demokraten wünschen sich eine stärkere eigene Profilierung und haben dafür erste Justierungen vorgenommen, von denen sie in einem Pressegespräch berichtet haben.

In mehreren Workshops haben interessierte Parteimitglieder, aber auch Menschen (noch) ohne liberales Parteibuch die ersten Themen der Zukunft aus der Sicht der Einbecker FDP erarbeitet. Der Ortsverband soll unter dem Titel „Stadt auf dem Land“ umgebaut werden, die 46 Ortschaften müssten in Einbeck eine sichtbarere Rolle spielen und besser eingebunden werden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit allen seinen bereits sichtbaren und noch zu erwartenden Folgen sei auch kommunal eine politische Zeitenwende angebrochen, sagt Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die Kommunalpolitik müsse in dieser politischen Realität ankommen, „mutige Schritte“ seien notwendig. „Wir wünschen es uns alle anders, aber damit werden wir nicht weiterkommen“, mahnt sie zu mehr Realismus. Für den Haushalt der Stadt Einbeck sei eine veränderte Struktur notwendig, auch Prioritäten müssten anders gesetzt werden. Die ernste Lage sei bei einer anvisierten Neuverschuldung von maximal drei Millionen Euro in 2023 offenbar noch nicht in Einbeck angekommen, kritisiert sie. Nicht alles, was an geplanten Maßnahmen auf der Anmeldeliste für den Haushalt stehe, können unverdrossen so weiter abgearbeitet werden, nur weil es die Verwaltung vorbereitet habe. Einiges müsse zurückgestellt werden – beispielsweise, aber nicht nur der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus („schuldenfinanziertes Prestigeprojekt“) oder die vielfach gescholtenen, in Wahrheit ja noch gar nicht bestellten Solarbänke. Die FDP stellt sich dabei die Frage (und hat die Antwort), wo Geld am sinnvollsten investiert ist: 100.000 Euro für Solarbänke oder die gleiche Summe für Photovoltaik-Anlagen auszugeben, die 800.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren.

Bei der Erneuerung der Einbecker FDP arbeiten unter anderem Lennart Jörn (19) und Frank Hagemann (48) mit. Jörn hat gerade in Bad Gandersheim sein Abitur gemacht, ist dort auch im Förderverein der Landesgartenschau und bei der Bürgerstiftung engagiert. Bei der Einbecker FDP möchte sich Jörn um das Thema Erneuerbare Energien und lokale Energieversorgung kümmern, für mehr Windkraftanlagen in ehemaligen Waldflächen kämpfen, ebenso für mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken. Als Kommune müsse man energiemäßig unabhängiger werden, sagt er. Wichtig sei, die Richtung zu ändern und umzudenken. Lennart Jörn kümmert sich außerdem um die neuen Online-Kanäle der FDP. Sein Appell: mitmachen! „Es macht Spaß, zu gestalten.“

Frank Hagemann hat sich die Themen Katastrophen- und Zivilschutz und Innere Sicherheit sowie die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Der aktuell trockene und heiße Sommer mache das Thema Waldbrände besonders bewusst. Hagemann findet es anerkennenswert, was dort im Bereich der Feuerwehren geleistet werde. Er mahnt aber auch, sich rechtzeitig auf noch ernstere Situationen vorzubereiten. Dafür sei eine „richtige Verteilung“ im Haushalt notwendig: Priorität müssten Feuwehren, THW, Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten haben. Der Bevölkerungsschutz solle u.a. mit Notstromaggregaten und Frischwasserversorgung verstärkt werden, auch in den Grundschulen solle den Kindern dieses Thema nahe gebracht werden.

Außerdem möchte sich Frank Hagemann politisch bei der FDP um das Thema Digitalisierung kümmern. Das Projekt „Smart City“ und die neue Koordinatorin Rebecca Spaunhorst möchte die FDP unterstützen. Gerade auch bei Behördengängen konne noch vieles digitaler werden, sei vieles denkbar wie etwa das Angebot einer Online-Video-Sprechstunde mit der Verwaltung. Bei all diesen Dinge gelte es jedoch auch, die ältere oder weniger digital-affine Bevölkerung mitzunehmen und zu unterstützen, sagte der einstige Geschäftsführer von Einbeck Marketing.

Neues Profil für Einbecker FDP: Frank Hagemann (l.) und Lennart Jörn mit Vorsitzender Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

Einbeck schnallt den finanziellen Gürtel enger – aber nur ein bisschen. Der Stadtrat hat heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 der Verwaltung in seinem so genannten Projektierungsbeschluss einstimmig mit auf den Weg gegeben, den Etat für das kommende Jahr mit einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro zu planen. Der konkrete Haushaltsplan wird nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht, dort beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Warum sich der Stadtrat für eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.

Allein Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) meldete sich kurz zu Wort und bat für die Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, ob man nicht vielleicht doch noch die mit dem Beschluss eigentlich zurückgestellten Inklusionsmaßnahmen bereits 2023 einplanen könnte. Auch im gestern zu dem Thema tagenden Finanzausschuss hatte es keine wesentlichen inhaltlichen Begründungen zum Projektierungsbeschluss gegeben.

Die Verwaltung hatte der Politik nämlich zur Auswahl gestellt, die Neuverschuldung auf maximal eine, zwei oder drei Millionen Euro zu begrenzen. Nach den aktuellen Anmeldungen für den Haushalt 2023 würde eine Neuverschuldung von fast fünf Millionen Euro entstehen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Diese Höhe entspreche jedoch nicht den Anforderungen, welche der Landkreis in seiner Genehmigung für den 2022 der Stadt Einbeck ins Pflichtenheft geschrieben hatte. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis Northeim eine Umkehr auf dem Weg in die weitere Verschuldung angemahnt. Laut Kämmerer beträgt die aufgelaufene Verschuldung der Stadt Einbeck momentan knapp 25 Millionen Euro. Zuletzt habe das Volumen der so genannten investiven Haushaltsreste zugenommen (aktuell rund sechs Millionen Euro). Das verdeutliche, dass zurzeit mehr Maßnahmen pro Jahr geplant werden als umgesetzt werden können. Das könne viele Gründe habe, erläuterte der Kämmerer.

Im Haushalt 2023 sollen mehrere Projekte berücksichtigt werden, für die ein Förderbescheid vorliegt oder für die ein Förderantrag gestellt worden ist. Das betrifft konkret den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen (Eigenanteil der Stadt: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgmauer Greene (311.000 Euro), das Projekt Smart City mit dem smarten Musterhaus (60.000 Euro) sowie die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (395.000 Euro) und der Erweiterungsbau der Turnhalle Holtensen (188.000 Euro). Hinzu kommen mehrere dauerhafte und wiederkehrende Budgets in Höhe von insgesamt 159.000 Euro, darunter Spielgeräte in der Kernstadt, das Förderprogramm „Stube statt Shopping“ und ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr. Dann wäre insgesamt ein Kreditbedarf von rund 2,7 Millionen Euro erreicht. Der Bohrturm-Wiederaufbau der Saline Salzderhelden ist beispielsweise nicht im Projektierungsbeschluss für 2023 enthalten. Dieses Projekt kann es zwar noch in den Haushaltsplan 2023 schaffen, dann müsste jedoch ein andere Investitionsmaßnahme in gleicher Kostenhöhe zurückgestellt werden.

Stadtmuseum: Vergangenheit braucht aktualisierte Zukunft

Die Vergangenheit benötigt eine aktualisierte Zukunft: Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Stadtrates wird in den nächsten zwölf Monaten zusammen mit der Verwaltung an einer Zukunftskonzeption für das Stadtmuseum Einbeck arbeiten. Das hat der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport in seiner jüngsten Sitzung nach vorheriger Ortsbesichtigung der Räumlichkeiten am Steinweg einstimmig beschlossen. Museumsleiter Marco Heckhoff hatte der Politik in der Sitzung Impulse gegeben, welche Fragen aus seiner fachlichen Sicht geklärt werden müssten – jetzt, nachdem das „Wissensquartier“ keine politische Zukunft mehr hat.

Die aus dem 16. Jahrhundert stammenden Fachwerkgebäude des Stadtmuseums Auf dem Steinwege sind zweifellos repräsentative Räume für ein Museum, das sich mit der Geschichte Einbecks beschäftigt. Aber sie bedeuten auch diverse Schwierigkeiten: Es gibt nur kleine Zimmer, sowohl für Ausstellung als auch für Büros, keiner von ihnen ist barrierefrei erreichbar. Moderne Ausstellungsräume, in die jeder hineinkommen kann, wären nur mit hohen Investitionen in den bestehenden Gebäuden herzustellen. Die Ausstellung ist überholungsbedürftig, als letzter größerer Bereich kam die Fahrradabteilung hinzu – vor gut 15 Jahren. Heckhoff wünscht sich weniger Texttafeln, mehr Interaktionsmöglichkeiten. Und eine Konzentration auf die Kernthemen der Einbecker Geschichte, zudem keine Doppelungen: Der Blaudruck beispielsweise könnte gut in der Blaudruckerei am Möncheplatz selbst gezeigt werden, hier würde ein kurzer Hinweis im Stadtmuseum genügen. Was dem Museumsleiter ferner fehlt, ist ein „roter Faden“ durch die Ausstellung, zudem eine Kompaktversion für eilige Besucher. Auch die Wirtschaftsgeschichte seit 1800 oder die großen Stadtbrände, wichtige Einschnitte der Stadtentwicklung, kommen bislang gar nicht vor. Und schließlich gebe es viele „kluge Köpfe“ in der gesamten Einbecker Stadtgeschichte, die bisher gar nicht gewürdigt werden, was aber geschehen sollte.  

Marco Heckhoff macht deutlich, dass eine moderne, zeitgemäße Ausstellung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bieten sollte – auch, aber nicht nur für Sonderausstellungen. Da eigne sich ein großer Raum, der flexibel geteilt werden könne, oftmals besser als mehrere kleine Räume. Ausstellungsräume und Magazin/Depot müssten zudem nicht zwingend an einem Standort untergebracht sein, es könnten auch verschiedene Orte sein. Die gut für Besucher erreichbar sind, die gleichsam eingebunden werden in die kulturelle und soziale Landschaft der Stadtgesellschaft, die außerschulischer Lernort und Räume mit Aufenthaltsqualität sind. Ein Museum, sagt Heckhoff, sei heute mehr Ort für Freizeitgestaltung, weniger ein Ort der ausschließlichen Wissensvermittlung. Fakten könne sich heute jeder schnell auf sein Smartphone googeln.

Und so kristallisiert sich die Standortfrage zum wichtigsten und grundlegenden Kriterium für ein Zukunftskonzept. Sie ist Basis, auf der weitere Entscheidungen fußen. Sowohl physisch wie auch psychisch barrierefreie Räume gilt es zu finden. Wie gesagt könnten Magazin und Depot an einem gänzlich anderen Ort untergebracht werden als die Ausstellungsräume. Und selbst die müssten sich nicht auf einen Ort konzentrieren. Ein zentral erreichbares Stadtmodell (aus Bronze) draußen, verbunden mit einer Ausstellung historischer Meilensteine der Stadtgeschichte, wären auch gut gleichsam touristisch und für Geschäftskunden großer Firmen nutzbar.

Klar ist, dass etwas passieren muss. Marco Heckhoff, der seit gut eineinhalb Jahren in Einbeck ist: „Ich habe eine Verantwortung dem Haus gegenüber, auch gegenüber den Mitarbeitern.“

Weniger Vitrinen und Texttafeln, mehr zum Anfassen für die Besucher: Museumsleiter Marco Heckhoff.

Dr. med. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach

Der Mediziner Dr. Olaf Städtler ist für die CDU in den Einbecker Stadtrat nachgerückt. Der 52-Jährige wurde in der jüngsten Sitzung des Rates förmlich verpflichtet. Städtler arbeitet in den Ausschüssen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für Jugend, Familie und Soziales sowie für Tourismus und Wirtschaftsförderung mit. Er folgt auf Heidrun Hoffmann-Taufall, die am 10. Mai im Alter von 62 Jahren gestorben war.

Dr. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat ihn in der jüngsten Sitzung förmlich verpflichtet und willkommen geheißen.
Heidrun Hoffmann-Taufall (1959-2022).

Wie bereits nach dem Tod von Dr. Reinhard Binder war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates ein Platz frei geblieben und mit Blume und Kerze geschmückt worden. Der Ratsvorsitzende Frank Doods erinnerte an das Wirken der verstorbenen Ratsfrau. „Wir vermissen sie schon jetzt, ihr freundliches Wesen und ihr fröhliches Lachen“, sagte er. Heidrun Hoffmann-Taufall war seit 2011 Mitglied des Rates, in der CDU war sie seit 2006 Mitglied, seit vergangenem Jahr war sie Vorsitzende der Einbecker CDU. Seit 2015 war Heidrun Hoffmann-Taufall Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Northeim. 2019 hatte sie für den Vorsitz im CDU-Kreisverband kandidiert. Die Christdemokraten würdigten Heidrun Hoffmann-Taufall als sehr engagierte Kommunalpolitikerin, die für jeden ein Vorbild sein könne, Gleichberechtigung und Bürgerbeteiligung seien ein Kernstück ihrer politischen Arbeit gewesen. „In besonderer Erinnerung bleiben ihre Freude, Fröhlichkeit an der politischen Arbeit und ihre moderierende Art“, schreibt die CDU in ihrem Nachruf.

Ihr Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 22. Juni.

Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.

Umbaupläne Altes Rathaus: FDP/Kloss-Gruppe schaltet Landesamt für Denkmalpflege ein

Die Ratsgruppe FDP/Kloss hat bei der von der Mehrheit des Stadtrates favorisierten Umbau-Planung für das Alte Rathaus mit einem gläsernen Fahrstuhl auf der Hallenplan-Seite jetzt das Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet. Die dreiköpfige Gruppe hatte bereits nach der jüngsten Fachausschuss-Sitzung zu dem Thema, bei der die Pläne mehrheitlich befürwortet und ein gegen diese gerichteter Dringlichkeitsantrag der FDP/Kloss-Gruppe abgelehnt worden war, den Ton deutlich verschärft. Gruppensprecher Alexander Kloss hatte gegenüber Bürgermeisterin, Verwaltungsspitze und den übrigen Ratsfraktionen mündlich und schriftlich angekündigt, dass man alle rechtlich zulässigen Mittel und Wege nutzen werde, um den Rathausumbau in der gegenwärtig diskutierten Dimension zu verhindern. „Die Angesprochenen tragen die komplette Verantwortung für das weitere Verfahren“, heißt es von Kloss auch in einer aktuellen Presseinformation. Man habe der Mehrheitsgruppe angeboten, gemeinsam nach sinnvollen und bezahlbaren Alternativlösungen zu suchen , die auch in der Bürgerschaft akzeptiert würden. Dieses Angebot sei jedoch ausgeschlagen worden, bedauert Kloss.

Altes Rathaus.
Altes Rathaus vom Hallenplan aus gesehen, mit Marktkirchturm im Hintergrund und Einfahrt zum Rathaushof im Vordergrund. Auf dieser Seite ist ein gläserner Fahrstuhl vor der Fassade geplant.

In einem mehrseitigen Schreiben an das Landesamt für Denkmalpflege, das mir vorliegt, skizziert Gruppensprecher Alexander Kloss ausführlich den bisherigen Verlauf des Verfahrens seit 2014 und bittet die Behörde um Prüfung, ob der Stadt Einbeck die geplante Baumaßnahme untersagt werden könne. Eine erste Zwischenmeldung der Landesbehörde aus Hannover ist inzwischen eingetroffen, auch sie liegt mir im Wortlaut vor. Darin kündigt der Abteilungsleiter für Baudenkmalpflege eine Prüfung der vorgetragenen Bedenken und außerdem eine Erörterung zwischen dem für Einbeck zuständigen Gebietsreferenten und den Baubeteiligten an.

Ratsherr Alexander Kloss hatte bereits während der laufenden archäologischen Untersuchungen deutlich gemacht, dass ein Durchbruch durch die Kellerdecke nicht nur wertvolle Originalsubstanz des Gebäudes zerstören, sondern Einbecks bedeutendstes Wahrzeichen unter Umständen auch in seiner Standsicherheit gefährden könne. Daraufhin hatte es einen ungewöhnlich deutlichen Disput zwischen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Kloss in einer Ratssitzung gegeben.

Durch diverse Leserbriefe und persönliche Gespräche zeichnet sich für die FDP/Kloss-Gruppe ein Bild starker Ablehnung der aktuellen Pläne ab. In den vergangenen Monaten hat die aus den FDP-Ratsmitgliedern Marlies Grascha und Hilmar Kahle sowie dem parteilosen Alexander Kloss bestehende Ratsgruppe „Liberal und klar“ nach eigener Darstellung intensiv über preiswertere Alternativen diskutiert, die zudem ohne größere Umbaumaßnahmen am und im Alten Rathaus auskommen würden. Dabei brachte die Gruppe als WC-Alternative die in der Passage der Sparkasse am Marktplatz befindliche moderne, aber aufgrund von häufigen Verschmutzungen in der Vergangenheit seit einiger Zeit geschlossene barrierefreie Toilettenanlage ein, zumindest für Menschen mit Behinderungen, die über einen so genannten Euroschlüssel verfügen. Für Marlies Grascha, Hilmar Kahle und Alexander Kloss ist zudem nach eigener Schilderung weiterhin unverständlich, warum der rückwärtige, bereits jetzt vorhandene ebenerdige Zugang vom Rathaushof auf die Ebene der großen Halle nicht in Absprache mit der Denkmalpflege für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren geöffnet werden könne. Um die historische Substanz des Gebäudes zu erhalten, müssten hier mit den zuständigen Denkmalschützern Kompromisse geprüft werden, wie die Tür trotz möglicherweise nicht ausreichender Breite genutzt werden kann.

Der Rathaushof südlich des Historischen Rathauses gehört laut Liegenschaftsamt der Stadt Einbeck. Ganz hinten die Tür zum Standesamt, über die FDP/Kloss gerne die barrierefreie Erschließung realisieren würden.

„Auch das Thema Fördermittel ist noch längst nicht abschließend geklärt“, behauptet FDP-Ratsherr Hilmar Kahle in der Pressemitteilung, in der FDP-Ratsfrau Marlies Grascha ergänzt: „Eine verbindliche Förderzusage fehlt. Im schlechtesten Falle erhöhen sich die jetzt schon hohen Kosten für die Stadt Einbeck am Ende noch weiter. Das ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich!“ Die Verwaltung hatte hingegen erst im Mai erklärt, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 743.000 Euro bereitstehen würden.

Als völlig unverständlich bezeichnet Alexander Kloss eine Meldung der Einbecker SPD, die den Kritikern des Umbauprojekts vorwirft, die Interessen von behinderten Menschen mit Füßen zu treten und untaugliche Alternativen zu präsentieren. Kloss reagiert auf den Vorwurf seiner einstigen Partei, sich zunächst „mit dem Behindertenrecht und der Lebenssituation älterer Menschen vertraut zu machen“ in seiner aktuellen Pressemitteilung so: „Im Gegensatz zu der Großen Gruppe machen wir in der Opposition unsere Hausaufgaben sorgfältig. Im Vorfeld haben wir viele intensive Gespräche mit Betroffenen und Experten geführt. Und wir haben uns über die Besitzverhältnisse des Grundstücks hinter dem Alten Rathaus informiert. Die von der SPD aufgestellte Behauptung, der Rathaushof gehöre gar nicht der Stadt, ist schlichtweg falsch. Wir haben schriftlich die Aussage des Liegenschaftsamtes, dass sich der Rathaushof im städtischen Besitz befindet. Damit müssen keine Wegerechte eingeräumt oder Zustimmungen anderer Eigentümer eingeholt werden.“

Eine Öffnung der vorhandenen rückseitigen Tür auf dem Rathaushof für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf die Ebene der Rathaushalle wäre nach Einschätzung von „Liberal und klar“ sofort möglich. Mit einem klappbaren Plattformlift wäre dann außerdem vergleichsweise einfach und schnell die Toilettenanlage im oberen Stockwerk barrierefrei zu erreichen. Bis dieses umgesetzt wäre, könnte die WC-Anlage in der Sparkassen-Passage als Übergangslösung dienen, zumal sich die Sparkasse laut Kloss kooperationsbereit zeige.

Für die SPD ist laut einer Pressemitteilung ihres Ortsvereins der Vorschlag mit der WC-Anlage in der Sparkassen-Passage „nicht zielführend“. Der so genannte Euro-Schlüssel ermögliche den Zugang lediglich einem eingeschränkten Personenkreis, der auf besondere Einrichtungen und Ausgestaltung angewiesen ist. Die Berechtigung zum Erwerb solch eines Schlüssels erlangten betroffene Personen nur mit speziellen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, schreiben die Sozialdemokraten. Hiervon seien viele Menschen ausgeschlossen, insbesondere ältere Mitbürger ohne Grad der Behinderung, die aber trotzdem in der Mobilität beeinträchtigt seien.

Mit großem Befremden nimmt die Einbecker SPD „das Vorgehen einzelner Protagonisten zur Verhinderung einer zeitgemäßen Entwicklung Einbecks zur Kenntnis“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Presseinfo. Wechselweise werde leitenden Verwaltungsmitarbeitenden dann auch schon mal Untätigkeit unterstellt oder mit plebiszitären Elementen gedroht. Auch von Ultimaten in Gremiensitzungen müsse man Kenntnis nehmen. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und sein Stellvertreter Peter Traupe: „Wir wollen Einbeck zeitgemäß und zukunftsfest gestalten und nicht in ewiger Gestrigkeit gefangen halten. Mit den gemeinsam mit dem Gruppenpartner CDU vorgesehenen Investitionen sind wir damit auf dem richtigen Weg. Wir bedanken uns bei den dafür bezahlten Fachleuten für die entsprechenden Konzepte an dieser und anderer Stelle und ihre Arbeit und Kommunikation dazu.“

Facebook-Post des SPD-Ortsvereins Einbeck zum Diskussion über den Rathausumbau.
Facebook-Post von Alexander Kloss.

SPD/CDU-Gruppe nach Klausur: Wir haben auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat hat nach einer Klausurtagung angekündigt, die zielorientierte und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit in nahezu dem gesamten Rat dazu nutzen zu wollen, Zukunftsprojekte in Stadt und Dörfern umzusetzen und nicht nur voranzubringen. Ebenso werde man auch den Mut haben, möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen und „alte, teure und möglicherweise längst nicht mehr zeitgemäße Zöpfe auch mal abzuschneiden“, schreibt die Mehrheitsgruppe im Rat in einer gemeinsamen Erklärung. Welche Zöpfe damit gemeint sind, erklärte die SPD/CDU-Gruppe zunächst nicht.

Nach der Klausurtagung (v.l.): Heinz-Hermann Wolper, Horst Jürgens, Detlef Martin, Beatrix Tappe-Rostalski, Horst Nennmann, Nico Otunga, Dirk Ebrecht, Maren Root, Gerhard Mika, Christiane Jordan, Antje Sölter, Helmar Breuker, Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Ulrich Minkner, Dirk Heitmüller. Foto: CDU/SPD-Mehrheitsgruppe

Um die weiteren Projekte und politischen Ziele zu diskutieren und abzustecken, hat sich die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Einbeck zu aktuellen und zu Zukunftsthemen ausgetauscht. Laut einer Mitteilung von heute ging es um die Angebotsausweitung in der Kinderbetreuung, die gezielte Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, die Schaffung von Wohnraum und Baugebieten, Renaturierung und Hochwasserschutz, Digitalisierungskonzepte, Ausstattung der Feuerwehren, strategische Bau- und Entwicklungsvorhaben sowie die aktuelle und perspektivische Haushaltslage, um nachdrücklich, aber mit Augenmaß in die öffentlichen Strukturen investieren zu können.

Kämmerer Christian Rohner hat laut der Mitteilung einen Überblick über die Finanzlage der Stadt gegeben, orientiert an Fachbereichen, angemeldeten Bedarfen und Vorhaben und unter Einbeziehung der aktuellen Steuer- und Zuweisungsdaten. Insgesamt, wird Rohner zitiert, befinde man sich innerhalb der beschlossenen finanzpolitischen Eckdaten. Es gelte auch weiterhin ein enges Controlling, da insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges und dessen finanziellen Folgen nur schwer kalkulierbar seien.

Die gemeinsam diskutierten kommunalpolitischen Themenfelder konzentrierten sich auf die Bau- und Entwicklungsvorhaben. SPD- und CDU-Fraktion waren sich nach eigenen Angaben einig, dass diverse Themen nach Jahren der Diskussion und Planung nun nachdrücklich umgesetzt gehören. Dazu zählen etwa der Neustädter Kirchplatz, das Baugebiet Weinberg sowie die Renovierung und Bauunterhaltung des Alten Rathauses. Hier gehe es nicht nur um neue Farbe, sondern auch um die Verbesserung der Nutzbarkeit des historischen Gebäudes als zentraler Anlaufpunkt, als Ort für Veranstaltungen und Repräsentation. Ein behindertengerechter Zugang sowie eine entsprechende Toilette seien nicht nur überfällig, sondern auch aufgrund der geltenden Rechtslage ebenso vorgeschrieben wie bei Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, heißt es in der Pressemitteilung. Die bisherige Situation, die beispielsweise dazu führe, dass Rollstuhlnutzer die Treppen herauf und herunter getragen würden, sei längst unhaltbar. Hier müsse nach knapp zehn Jahren des Diskutierens und Planens nun endlich eine Lösung her, die zeitgemäß sei und niemanden mehr diskriminiere oder ausschließe. Auch für andere öffentliche Gebäude müsse man Lösungen finden. Das gelte für die Zukunft von Museum, Archiv und Bibliothek sowie für Gebäude der Feuerwehren. Dass Sicherheit und Gefahrenabwehr als fortwährende Verpflichtung die dauerhafte politische Aufmerksamkeit erfordere, mache die aktuelle Lage in Europa und der Welt auch für den kommunalen Bereich sehr deutlich, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Bürgerliste-Begegnungsort mitten im Fachwerkensemble

Einen Begegnungsort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, hat die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) in der Tiedexer Straße geschaffen. Seit Jahresbeginn nutzt die Wählergemeinschaft ein Ladengeschäft im längsten, zusammenhängenden Fachwerkensemble Norddeutschlands, der Tiedexer Straße. Dort präsentiert die BlGfE aber nicht nur die eigenen Zielsetzungen für Einbeck und die Region, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Der persönliche Austausch und das Einholen von verschiedenen Meinungen ist wichtiger Bestandteil für unserer Entscheidungen zur strategischen Weiterentwicklung Einbecks und seiner Ortschaften“, sagt BlGfE-Vorsitzender Dirk Strohmeyer. „Aufgrund einer Vielzahl von Nachfragen haben wir uns daher entschieden, langfristig eine Begegnungsort für Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Mitglieder zu schaffen. Aus diesem Grund freuen wir uns sehr mit dem Ehepaar Nolte und ihrem liebevoll gepflegten Ladengeschäft in der Tiedexer Straße 10 eine neue Heimat gefunden zu haben. Unsere Kreativ-Abteilung arbeit bereits fleißig an den ersten Projekten an der neuen Wirkungsstätte.“ Auch für Sitzungen der Wählergemeinschaft, Projekte und offene Sprechstunde sei der zentral gelegene Ort ideal. Welche konkreten Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind, will die BlGfE noch rechtzeitig bekannt geben, unter anderem auf der Webseite www.blgfe.de.

Die unabhängigen Wählergemeinschaften “GfE – Gemeinsam für Einbeck” und “Bürgerliste Kreiensen” sind 2021 zur „BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ fusioniert. Seit der Kommunalwahl 2021 ist die BlGfE mit vier Mitgliedern im Einbecker Stadtrat und einem Sitz im Northeimer Kreistag vertreten. „Das Handeln der BlGfE ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die im Interesse der Stadt Einbeck und ihrer Ortschaften liegen“, schreibt die Wählergemeinschaft. „Dabei drängt sich die BlGfE nicht in den Vordergrund, sondern setzt auf eine sachbezogene und gut vorbereitete Gremienarbeit. In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es dabei nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren.“

Brigitte und Peter Nolte mit dem BlGfE-Vorsitzenden Dirk Strohmeyer (r.). Foto: BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin tauscht sich mit Stadtratsmitgliedern online aus

Gestern waren in Einbeck 202 Menschen registriert, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Doch die Lage verändert sich ständig, ebenso die Zahlen oder die Hilfe, die gerade jetzt notwendig ist. Wie ist die Situation vor Ort aktuell? Darüber hat sich heute Abend Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Mitgliedern des Stadtrates in einer Videokonferenz ausgetauscht. Deutlich dabei wurde: Vor allem dauerhafter Wohnraum ist nach wie vor gefragt. Und auch private und persönliche Initiativen, den Menschen direkt zu helfen, werden stärker gefordert sein.

Jeden Mittwoch trifft sich aktuell der Krisenstab zum Thema Ukraine im Einbecker Rathaus, um die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine zu organisieren. Vor einer Woche waren 159 Flüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck registriert, gestern waren es 202. Im gesamten Landkreis sind mit Stand von gestern 1069 Menschen registriert. Hinzu kommen weitere, die privat nach Deutschland gekommen und hier bei Bekannten oder Freunden untergekommen sind. Auch sie sollten sich registrieren lassen, um einen Überblick bekommen und damit den Menschen staatliche Unterstützung zukommen lassen zu können, appellierte die Bürgermeisterin. Wobei immer wieder deutlich werde, berichtete sie, dass die meisten niemandem zur Last fallen und am liebsten sofort wieder in die Ukraine zurück möchten, sobald der Krieg beendet ist.

In den vergangenen Wochen sei eine lange Liste mit zur Verfügung stehendem Wohnraum in Einbeck und den Ortschaften zusammengekommen, die mittlerweile vom Landkreis koordiniert wird, das Einbecker THW sichtet dabei die Wohnungen. Wobei, berichtete die Bürgermeisterin, die Angebote sich stark unterscheiden: Vom Gästezimmer mit Familienanschluss über die gute, möblierte Wohnung bis zu renovierungsbedürftigen, leeren Wohnungen sei alles dabei. Es werden weiterhin Wohnungen gesucht, vor allem Wohnungen, die mehr sind als ein Gästezimmer, denn nur so können die Menschen dort längere Zeit unterkommen, ruft die Bürgermeisterin dazu auf, sich weiterhin mit Wohnungsangeboten zu melden. Auf der Website des Landkreises gibt es dazu eigens ein Formular. Der Wohnraum werde auch bezahlt, ebenso die Nebenkosten, sagte Michalek.

Bei allen Anfragen bei der Stadtverwaltung oder auch bei der Diakonie-Stiftung, die vor allem Sachspenden koordiniert und beispielsweise Gesprächskreise oder Deutschkurse organisiert, bittet die Bürgermeisterin um Geduld. Die große Hilfsbereitschaft und die Fülle der Anfragen und Mails lassen bis zu einer Antwort manchmal etwas Zeit vergehen. Wer sich als Pate engagieren möchte, kann sich an die Diakonie-Stiftung wenden und mitteilen, wie viele Stunden er beispielsweise Menschen begleiten kann, ob er eventuell übersetzen kann.

In vielen Ortschaften, das wurde in der Videokonferenz deutlich, ist die privat organisierte Hilfe längst angelaufen. Hilfen bei Anträgen oder bei Behördengängen, bei der Eröffnung eines Kontos, bei der Anmeldung in Grundschulen – das alles leisten Ortsräte bereits. Und auch weitere Paten kümmern sich direkt und konkret um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor Ort. Deren Bedarf ist total unterschiedlich, tauschten sich die Ratsmitglieder aus. Einige seien traumatisiert von Krieg und Flucht, müssten erst einmal zur Ruhe kommen. Andere besuchen gerne direkt bereits Gesprächskreise. Gestern hat erstmals im EinKiFaBü ein Elterngesprächskreis mit 39 Erwachsenen, Kindern und Dolmetschern stattgefunden. Hinter jedem geflüchteten Menschen stehen individuelle Schicksale.

Viele lose Fäden gilt es noch zusammenzubinden, das wurde bei der Diskussion deutlich. Den staatlichen Strukturen müssen private Unterstützungs- und Hilfsangebote zur Seite gehen. Neben dem weiterhin gesuchten Wohnraum ist dieses unter anderem eine Idee, die bei der Videokonferenz entstand: Bei einer Kleidungsbörse sollen sich die Flüchtlinge selbst passende Bekleidung oder Schuhe aussuchen können. Vielleicht lassen sich dafür auch die in den nächsten Tagen und Wochen ohnehin geplanten Basare und Börsen dezentral nutzen, hieß es.

„Ich bin zutiefst beeindruckt von den zahlreichen Initiativen in verschiedenen Ortschaften der Stadt Einbeck in dieser schwierigen Situation – sei es Unterstützung bei der ersten Orientierung, Behördenangelegenheiten, Spendenaktionen oder materielle Unterstützung. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach aktueller Information der VGH-Versicherungen aufgrund eines Rahmenvertrags zwischen der VGH und dem Land Niedersachsen alle ehrenamtlichen HelferInnen haftpflichtversichert sind“, schreibt Dr. Sabine Michalek in einem Infobrief an die Flüchtlingshelfer.

Der Landkreis Northeim bündelt alle Informationen hier auf seiner Website.

Die Stadt Einbeck informiert hier über Hilfen für Flüchtende aus der Ukraine.

Die Diakonie-Stiftung Nächstenliebe „Neue Nachbarn“ ist hier erreichbar.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Vorsicht an der Bahnsteigkante: Viel Lärm um nichts

Viel Lärm um nichts – dieser Titel der Shakespeare-Komödie könnte einem durch den Kopf gehen, wer das politische Schauspiel betrachtet, das dieser Tage die Förderfreunde des PS-Speichers aufzuführen versuchen. In den Hauptrollen: Der markige Leserbrief eines Kuratoriums-Mitgliedes des Oldtimermuseums und eine durch die Verlesung des ausführlichen Briefentwurfs aufgeputschte Mitgliederversammlung, die sich am Ende zu einer „Resolution“ an den Einbecker Stadtrat verleiten lässt. Einstimmig. Das „Happy end“ folgte wenige Tage später gestern in der Sitzung des Stadtrates, in der das Thema nur wenige Minuten einnahm, weil ja immer schon und auch in Zukunft alle das wollen, was jetzt einige noch einmal mit forschen Worten meinten fordern zu müssen: Der Haltepunkt zwischen Hotel und Museum soll natürlich „PS.Speicher“ heißen.

Besonders interessant war allein, wie wohl das Drehbuch zu der Geschichte entstanden ist. Das wurde deutlich, als Dr. Peter Lange im Namen von 748 Förderfreunden des PS-Speichers den dürren Resolutionstext an die Bürgermeisterin und den Ratsvorsitzenden überreichte. Denn Lange sagte, wie die Oldtimerfreunde aufmerksam geworden seien auf das Thema: Durch ein Pressefoto, bei dem Bürgermeisterin, Landrätin und Ilmebahn-Geschäftsführer jeweils Schilder in die Kamera halten, auf denen „Fichtestraße“ als Name des Haltepunkts steht. „Welchen Eindruck konnten wir daraus gewinnen?“, fragte Lange den versammelten Stadtrat.

Dr. Peter Lange (l.) überreicht im Namen der Förderfreunde PS-Speicher die Resolution an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Ja, möchte man antworten: Den Eindruck hätte man durch ein schlichtes Telefonat erhellen können. Statt sich in Gedankengebilden von Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu verlieren, hätte die schlichte Recherche ergeben, dass der Name „Fichtestraße“ bei dem Projekt schon seit Monaten der Arbeitstitel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist, die letztlich von der Reaktivierung der verlängerten Schienenverbindung durch Einbeck bis zum PS-Speicher zu überzeugen gewesen ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die LNVG zu fragen, nach welchen Kriterien denn Namen für Haltestellen ausgesucht werden. „Grundsätzlich orientiert sich die Namensgebung von Bahnhöfen in Deutschland am Ortsnamen, gegebenenfalls (bei mehreren Stationen) nach Stadtteilen, Himmelsrichtung oder Straßennamen“, erläutert Pressesprecher Dirk Altwig. „Ziel sollte stets sein, dass bei der Namensfestlegung ein auf Dauer angelegter Bezug zur Lage der Station hergestellt wird.“ Die Namensgebung sei keinesfalls bereits beschlossen, über sie sollte im Kreise derer befunden werden, die über die Verlängerungsstrecke sprechen, das sind unter anderem der Landkreis und der Zweckverband ZVSN. Altwig: „Diesen Gesprächen wollen wir nicht vorgreifen.“ Mit anderen Worten: Der Stadtrat, an den die Resolution gerichtet ist, benennt gar nichts. Und: Es ist überhaupt kein großes Problem, wenn sich unter anderem der Landkreis, die Stadt, der ZVSN und eigentlich alle einig werden oder schon sind, die Haltstelle am PS-Speicher auch PS-Speicher zu nennen. Hätte man also wissen können. Hätte dann aber natürlich zu keinem Drehbuch gereicht.

Die großen Ratsfraktionen hatten sich inhaltlich schon im Vorfeld zu dem Thema positioniert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht mochte indes den am Tag der Ratssitzung veröffentlichten Leserbrief des Kuratoriumsmitgliedes aus Berlin nicht so stehen lassen, denn dieser sei offenbar in Unkenntnis geschrieben worden und ziehe unklug den PS-Speicher völlig unnötigerweise in ein negatives Licht. Tonalität und Niveau gefalle ihm in dem Brief überhaupt nicht, einige Formulierungen seien unverschämt. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, forderte Ebrecht. „So geht das gar nicht.“  

Der Text der auf der Mitgliederversammlung der Förderfreunde einstimmig beschlossenen „Resolution“ lautet übrigens:

Wir bitten den Rat der Stadt Einbeck nachdrücklich, die Haltestelle am PS.Speicher nicht Fichtestraße, sondern wie folgt zu benennen: PS.Speicher. Beim PS.Speicher als gemeinnützige Initiative handelt es sich bekanntermaßen um ein Leuchtturmprojekt, das eine überregionale Bedeutung erworben und bereits erheblichen Mehrwert für die Bürger der Stadt Einbeck generiert hat. Für die auswärtigen Besucher ist der vorgeschlagene Name ein wichtiger Orientierungspunkt, der für sich alleinstehen sollte.

Resolution der Förderfreunde PS-Speicher e.V. vom 12. März 2022.

Zwei neue Ratsmitglieder

Die Wahlperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, da gibt es schon zwei neue Gesichter im Einbecker Stadtrat. Notwendig geworden ist das unter anderem durch den Tod von Dr. Reinhard Binder. Außerdem hatte die Linke-Ratsfrau Yasmin Herfort ihr Mandat niedergelegt, indem sie ihren Hauptwohnsitz in Einbeck aufgegeben hat.

Für Yasmin Herfort ist Tanja Fischer für die Linke in den Stadtrat nachgerückt. Als erste Ersatzperson hatte zuvor Jan Ebeling auf die Annahme des Mandats verzichtet, er war erst vergangene Woche in den Kreistag nachgerückt, weil dort für die Linke Eva Brunnemann auf ihren Sitz verzichtet hatte.

Für den verstorbenen Dr. Reinhard Binder ist Hilmar Kahle für die FDP in den Stadtrat nachgerückt.

Beide neue Ratsmitglieder wurden, wie üblich in solchen Fällen, von der Bürgermeisterin förmlich auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen, vor allem auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.

Ratsvorsitzender Frank Doods und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßen als neue Ratsmitglieder Tanja Fischer (Linke) und Hilmar Kahle (FDP).

SPD/CDU-Mehrheitsgruppe: Haltepunkt am PS-Speicher soll natürlich gerne so heißen

Die erwartete Verlängerung der Schienenverkehrsverbindung durch Einbeck hindurch bis zum PS-Speicher hat eine Diskussion über den Namen der dortigen Haltestelle entfacht. In den Planungsunterlagen heißt diese Haltestelle Fichtestraße, weil die Verlängerung des Bahnsteigs in die Fichtestraße einmündet. Heute haben Vertreter der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe deutlich gemacht, dass man selbstverständlich für den Namen PS-Speicher sei. Ein aktueller Versuch der Meinungsmache, wonach der Stadtrat einen anderen Namen als Haltepunkt favorisiere, entbehre der sachlichen Grundlage, machten die Gruppensprecher Dirk Ebrecht (CDU) und Dirk Heitmüller (SPD) vor Ort deutlich. „Was wir als Kommunalpolitik tun können, das haben wir bislang getan und werden wir auch weiterhin tun“, sagte Ebrecht. Der Stadtrat habe nichts gegen den PS-Speicher oder gar den Stifter, das Gegenteil sei der Fall. Karl-Heinz Rehkopf ist einziger Ehrenring-Träger der Stadt Einbeck.

Der Haltepunkt befindet sich in der Verlängerung der Fichtestraße zwischen Hotel Freigeist (rechts) und dem PS-Speicher. Archivfoto

Die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe und sicherlich auch der Rat insgesamt werde auf die entsprechenden Gremien einwirken, um den Haltepunkt am PS-Speicher als solchen zu titulieren. Auch alle Einfluss-Möglichkeiten über Landespolitiker, die Namensnennung noch einmal in Hannover bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu verdeutlichen, werde man selbstredend nutzen, heißt es von der SPD/CDU-Gruppe. Formal zuständig sei die LNVG.

Die Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte, die Einrichtung eines weiteren Haltepunkts Otto-Hahn-Straße und die Durchbindung bis zum PS-Speicher sei auf eine gemeinsame politische Initiative hin erfolgt. Außer öffentlichen Fördermitteln seien eine Reihe von baulichen und eisenbahnverkehrsrechtlichen Themen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft zu klären gewesen. Dafür sei eine enge Abstimmung zwischen Landesbehörden, Stadt und Landkreis sowie der Ilmebahn GmbH notwendig, um das Reaktivierungsprojekt zum Erfolg zu führen, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU im Rat der Stadt Einbeck legt Wert auf die Feststellung, dass dieses für Einbeck wichtige Infrastrukturprojekt als Erfolg vieler Akteure in Politik und Verwaltungen zu bewerten ist. So wird sich die Mehrheitsgruppe ebenso dafür einsetzen, dass der Haltepunkt im Bereich des PS-Speichers auch als solcher benannt wird – anders als von der federführenden Landesnahverkehrsgesellschaft geplant.“

Die Vertreter der SPD/CDU-Gruppe ärgert, dass – nicht zum ersten Mal und leider jüngst auch schon bei anderen Themen – mit Halbwahrheiten oder Unwahrheiten und oftmals aus Unkenntnis einfach mal Dinge behauptet werden, über die man nur staunen könne und die nie jemand beschlossen habe. Die Debatte über den Haltepunkt-Namen PS-Speicher soll sich am vergangenen Sonnabend bei der Mitgliederversammlung der Förderfreunde des PS-Speichers entzündet haben – bis hin zu Ankündigungen von Protesten bei der morgigen Ratssitzung.

Mitglieder der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe am Haltepunkt vor dem PS-Speicher, der gerne auch diesen Namen tragen soll.

BlGfE setzt sich für Öffnung des Sparkassen-Parkhauses am Wochenende ein

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) setzt sich für die Öffnung des Parkhauses der Sparkasse Einbeck auch am Wochenende ein. Seit Mitte Februar ist das Parkhaus nach Vandalismus unbekannter Täter außerhalb der Sparkassen-Geschäftszeiten geschlossen.

„Die BlGfE spricht sich für die Öffnung des Parkhauses über die Öffnungszeiten der Sparkasse Einbeck hinaus aus”, sagt Stadtratsmitglied und stellvertretende Bürgermeisterin Petra Bohnsack laut einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft. Die BlGfE hat eine entsprechende Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt, die gleichzeitig auch Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Einbeck ist. „Wie gedenkt die Stadtverwaltung auf die von der Sparkasse vorgenommenen Einschränkungen der Öffnungszeiten zu reagieren? Beabsichtigt die Bürgermeisterin als Verwaltungsratsvorsitzende hier tätig zu werden?“, lauten die Fragen der BlGfE für die kommende Ratssitzung.

„Wir sollten uns nicht durch Einzelfälle beschränken lassen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der BlGfE, Florian Geldmacher, laut der Mitteilung. „Das Einbecker Eulenfest wurde auch nicht aufgrund von einigen wenigen randalierenden Besucher geschlossen oder abgesagt.“

Mit der Regelung, das Parkhaus auch außerhalb der Öffnungszeiten für Besucher kostenfrei anzubieten, habe die Sparkasse Einbeck ein wichtiges Angebot geschaffen, um ohne größere Strecken den Einkauf oder andere Tätigkeiten in der Innenstadt absolvieren zu können, schreibt die Wählergemeinschaft in ihrer Presseinformation. „Nach Abwägung der Vor- und Nachteile kommen wir zu dem klaren Schluss, dass der Wegfall der Pkw-Stellplätze insbesondere am Wochenende die wirtschaftlichen und touristischen Aktivitäten in der Einbecker Innenstadt beeinträchtigen.“ Das sei angesichts der angekündigten Lockerungen der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen und der nun stärker werdenden Kaufnachfrage in den Geschäften und Lokalen ein Schritt in die falsche Richtung. Die Gewerbetreibenden, insbesondere der inhabergeführte Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie sowie die vielen weiteren Dienstleister benötigten Unterstützung. Auch der Wochenmarkt mit seinem vielfältigen Angebot lade die Bürger aus der Kernstadt und den Ortschaften zum regelmäßigen Besuch der Innenstadt; Parkplätze seien dann Mangelware, meint die BlGfE.

Petra Bohnsack und Florian Geldmacher vor dem geschlossenen Parkhaus der Sparkasse Einbeck. Foto: BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck

Nachtrag 15.03.2022: Die Sparkasse Einbeck prüft laut einer Pressemitteilung von heute die Öffnung an Sonnabenden. Die Sparkasse habe mit Eröffnung der Sparkassenpassage im Herbst 2017 ihr Parkdeck in der Knochenhauerstraße rund um die Uhr geöffnet. Diese erweiterten Öffnungszeiten rund um die Uhr hatten laut Sparkasse insbesondere den Hintergrund, ausreichend Parkmöglichkeiten für die Nutzer der SB-Geräte in der Passage bereitzustellen. „Von Anfang an hatten wir mit unbefugten, teilweise pöbelnden und lärmenden Menschen sowie erheblichem Vandalismus zu kämpfen“, erklärte eine Sprecherin. „Dies hat sich in den letzten Monaten auf ein nicht mehr vertretbares Maß immer weiter gesteigert bis hin zu schwerer Sachbeschädigung, Belästigung anderer Parkdecknutzer und versuchter Brandstiftung.“ Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Einbeck, Stefan Beumer, bedauert diesen Schritt sehr und prüft bereits die Anschaffung einer elektrischen Toröffnung, damit die Parkplätze insbesondere Sonnabendvormittag wieder zur Verfügung stehen können, heißt es in der Mitteilung.

Nachtrag 17.03.2022: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die wesentlichen Inhalte der von ihr von der Sparkasse für die Presseinfo erbetenen Stellungnahme auch nochmal als Antworten auf die Anfrage der BlGfE im Stadtrat mitgeteilt. Die erforderlichen Reinigungsmaßnahmen nach Vandalismus am Wochenende seien dem Hausmeister nicht mehr zuzumuten gewesen, Details erspare sie sich mitzuteilen. Trotz Strafanzeigen mit entsprechendem Videomaterial als Beweismittel liefen die polizeilichen Ermittlungen bislang ins Leere. Die tatsächliche Parkplatznutzung außerhalb Sonnabend Vormittag sei zudem sehr gering, eine Öffnung stehe damit in keinem vertretbaren Verhältnis zu den entstehenden wirtschaftlichen Schäden und sei zudem im Sinne der Sicherheit für die Nutzer geboten. Die Sparkasse habe ihr außerdem mitgeteilt, sie hätte sich zu diesem Thema über einen Anruf der BlGfE gefreut, sagte die Bürgermeisterin. Dieses Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn habe inzwischen stattgefunden.

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Antrag zur Geschäftsordnung

Zwei Mal während Sitzungen des Stadtrates, der Fachausschüsse oder der Ortsräte schlägt die Stunde der Bürger. Wobei es präziser gesagt maximal eine halbe Stunde ist und auch Einwohner gemeint sind. Diese dürfen Fragen stellen, „zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt“, wie es in Ziffer 17 der Geschäftsordnung so schön heißt. Davon machen mal mehr, mal weniger Einwohnerinnen und Einwohner mehr oder weniger intensiv Gebrauch. Manche vergessen beim Sprechen, dass es eine Fragestunde ist, hören sich gerne reden oder geben allgemeine Einschätzungen zu diesem oder jenem Thema ab. Dafür ist die Einwohnerfragestunde nicht gedacht. Um den Umfang des Fragerechts zu konkretisieren, will der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Geschäftsordnung verändern. Ob die geplante Änderung und vor allem Ergänzung jedoch so glücklich ist, bleibt die Frage.

Denn zweifellos war es bislang reichlich schwammig formuliert, dass jeder Einwohner Fragen stellen könne. Wie viele Fragen ist nicht geregelt, erwähnt ist lediglich, dass sich bis zu zwei Zusatzfragen anschließen können, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen müssen. Woraus man ableiten könnte, dass man zwar mehrere Fragen stellen kann, aber Zusatzfragen nur zur ersten, nicht aber zur zweiten oder dritten Frage. Manche haben daraus gefolgert, dass jeder grundsätzlich nur eine einzige Frage (plus zwei Zusatzfragen) stellen darf.

Das soll nun eindeutiger werden: „Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Einbeck kann in der Sitzung pro Fragestunde bis zu zwei Fragen zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen“, heißt es dort jetzt konkreter. Und jeweils soll eine Zusatzfrage erlaubt sein. Heißt unterm Strich: Maximal zwei Fragen mit jeweils einer Zusatzfrage ergeben vier Fragen eines Fragestellers, die sich um einen Themenkomplex drehen können.

Doch mit den weiteren zusätzlich angefügten Formulierungen schießt die Verwaltung in ihrer Vorlage meines Erachtens über das Ziel hinaus. „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“, heißt es da etwa. In jüngster Zeit und nicht nur während Online-Sitzungen hat es sich als zweckdienlich erwiesen, dass Einwohner die Fragen, die sie während der Sitzung stellen wollen, vorab schon einmal zeitig an die Verwaltung einreichen, damit diese dieses oder jenes Detail recherchieren kann, um adäquat antworten zu können. Keine Frage: Einige haben es mit ganzen Fragenkatalogen deutlich übertrieben. Das, räumt Ratshaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf meine Nachfrage ein, sei auch die Motivation zu diesem Passus gewesen. Einzelne Bürger hätten sich ein Fragerecht eingeräumt, das teilweise weiter gegangen sei als das von Ratsmitgliedern. „Das widerspricht dem Gesetzeszweck und wird jetzt klargestellt“, sagt Schröder. Auch dem Ratsvorsitzenden helfe die Klarstellung bei der Einwohnerfragestunde.

Aber soll unter dem Missbrauch durch einige jetzt jeder andere Einwohner leiden müssen? Die Wirkung ist nun einmal eine andere, wenn auf die Fragen der Einwohner in der Einwohnerfragestunde die Vertreter der Verwaltung nur betreten den Kopf senken können und sagen müssen: Wir prüfen das, eine Antwort gibt’s mit dem Protokoll. Das kann bei dem einen oder anderen Detail natürlich trotzdem mal so sein, dafür gibt es Ziffer 17.3, die das so vorsieht. Es sollte aber nicht zur Regel werden, dass die Verwaltung diese „schriftliche“ Hintertür nutzt.

Außerdem wird in der Geschäftsordnung der Satz angefügt: „Fragen müssen sich auf Tatsachen beziehen, zu hypothetischen Ereignissen sowie zu Meinungen bzw. Meinungsbildungsprozessen sind sie ausgeschlossen.“ Einige Fragen hätten in jüngster Zeit erkennen lassen, dass sie zum Zweck gestellt worden seien, die Verwaltung vorzuführen, begründet Dr. Florian Schröder die Formulierung. Deshalb solle sich das Fragerecht auf Sachverhalte beziehen. Auch in den Einschränkungen der parlamentarischen Fragerechte und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebe es entsprechende Regelungen, teils explizit, teils von der Rechtsprechung entwickelt, erläutert Schröder.

„Sind sie mit mir der Meinung, dass Solarbänke ganz schön teuer sind, dass sie unnötig sind und dass die Frage ihrer Anschaffung nie so wirklich hier diskutiert wurde?“ Wer so fragen würde in der Einwohnerfragestunde, würde nach der geänderten Geschäftsordnung eine Steilvorlage für die Verwaltung liefern, eine Antwort abzulehnen. Denn mit der Frage werden keine Tatsachen, sprich Fakten, erfragt, sondern Meinungen und Diskussionsverläufe sowie Hypothesen aufgestellt und nach diesen gefragt. Damit wird allerdings das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger ziemlich eingeschränkt, denn eigentlich dürfte man künftig dann beispielsweise nur noch wissen wollen: „Welche Farbe hat der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz?“

Journalisten lernen schon im ersten Lehrjahr, dass ausschließlich Tatsachenbehauptungen gegendarstellungsfähig sind. „Der Bürgermeister X geht immer links herum“, würde daher kein kluger Journalist schreiben – oder nur, wenn er es hieb und stichfest aus mehreren Quellen unabhängig voneinander belegen könnte. „Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern soll der Bürgermeister X immer links herum gehen“, ist dagegen keine Tatsachenbehauptung, eine Gegendarstellung nicht möglich. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Wahrscheinlich hat das gar nichts mit der Geschäftsordnung des Stadtrates zu tun.

Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat die Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, allerdings abweichend zur Verwaltungsvorlage. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller wurde der Satz „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“ mit großer Mehrheit gestrichen und durch die Formulierung ersetzt: „Fragen können vorab schriftlich eingereicht werden“. Er warnte jedoch davor, das wie zuletzt bei ausführlichen Fragekatalogen geschehen, zu missbrauchen. Auf Vorschlag von BlGfE-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn wurde zusätzlich in die entsprechende Ziffer aufgenommen: „Der Ausschussvorsitzende kann im Einzelfall weitere Fragen zulassen“. Es steht damit jetzt im Ermessen des Sitzungsleiters, wie viele Fragen die Einwohner stellen können, in der Regel sollten es jedoch nur zwei sein. Der Vorschlag von Alexander Kloss (parteilos/FDP), die Passage zu Hypothesen und Meinungen, auf die sich Einwohnerfragen nicht beziehen dürften, zu streichen bzw. bürgerfreundlicher zu fassen, fand keine Mehrheit; der Satz steht jetzt so in der geänderten Geschäftsordnung des Rates.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022)

Dr. Reinhard Binder ist tot. Bis diese Nachricht fassbar wurde, hat es ein wenig gedauert, denn der FDP-Kommunalpolitiker hatte sich doch gerade erst vehement im Streit um den Wiederaufbau des Salinenturms in Salzderhelden zu Wort gemeldet. Deutlich hatte er Position bezogen. So wie Beobachter das seit Jahrzehnten von dem 72-Jährigen kannten. Diese Stimme ist nun verstummt. Am 17. Februar 2022 ist der Allgemeinmediziner in Salzderhelden gestorben.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022).

Er war nicht immer bequem, aber blieb seinen Prinzipien treu. Die Freien Demokraten nennen Dr. Binder in einem Nachruf einen Liberalen mit eigenem Kopf, der mit Herzblut Kommunalpolitiker war. Das stimmt: Dr. Reinhard Binder vertrat seine Position auch dann, wenn es Gegenwind gab. Oftmals war seine Gegenstimme die Einzige. Gestört hat Binder das nie. Er nahm sich die Freiheit. Er hatte die Unabhängigkeit. Er hatte sein Koordinatensystem, seinen Erfahrungsschatz und sein Wissen, auf dem er seine Haltung fußen konnte.

Dr. Reinhard Binder war 32 Jahre Mitglied der FDP. Seit 1991 war er Ratsherr der Stadt Einbeck, seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von November 2001 bis Mai 2002 und seit November 2021 war Binder Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Northeim. Dem Ortsrat des Fleckens Salzderhelden gehörte er mit einer Unterbrechung von einer Wahlperiode seit dem Jahr 1991 an. Dr. Reinhard Binder war von 2010 bis 2017 Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Einbeck und von 2017 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender. In die Arbeit des Kreisvorstandes brachte er sich seit 2006 als Beisitzer ein. Als Delegierter war er auf Landesparteitagen aktiv und arbeitete viele Jahre im Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit sowie im Bundesfachausschuss Gesundheit mit.

Mit Reinhard Binder verliert die Einbecker Kommunalpolitik einen der prägendsten Köpfe der vergangenen Jahrzehnte.

Sein Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. März.

Wenn der Weg am Waldesrand zum Sinnbild wird

Im Wald wachsen Bäume. Viele Bäume. Verschiedene Bäume. Einige werden groß und stämmig. Andere werden zwar groß, sind aber weniger standfest. Bevor diese nun umfallen und zur Gefahr werden können, werden sie abgeholzt. Nicht einfach so und spontan, sondern wohlüberlegt und nach den aktuellen Regeln der Forstwirtschaft, die immer eine Balance finden muss zwischen Wirtschafts-, Erholungs- und Naturwald. 38 Bäume hat die Stadt Einbeck jetzt am Waldrand nördlich des Kleinen Weidenfeldes gefällt. Einige nennen den Weg am Waldesrand mit herrlichem Blick auf Einbeck „Verlobungsweg“ (weil einige ihre liebenden Herzen und Buchstaben in Buchenrinden geschnitzt haben). In der öffentlichen, politischen Diskussion ist dieser „Verlobungsweg“ in den vergangenen Wochen zum Sinnbild geworden, wie offenbar Debatten heutzutage geführt werden: Nicht mehr sachlich Argumente austauschend und andere Haltungen und Entscheidungen respektierend, sondern sofort emotional, persönlich und dem Gegenüber unmittelbar Unredlichkeit und finstere Absichten unterstellend. Dabei ist die Stadt Einbeck als Eigentümerin des Waldes, um den es hier geht, und die gewählten und dafür angestellten Menschen in der Stadt als Treuhänderin für uns alle aktiv. Natürlich gehört ihnen auf die Finger geschaut, aber doch mit Augenmaß. Der Wald gehört uns allen, die wir in Einbeck leben und Steuern zahlen. Warum sollten einige ihn unnötig und radikal abholzen?

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim Mertens (v.r.) am „Verlobungsweg“.

Was ist davon zu halten, wenn einige meinen, vor den angekündigten Fällmaßnahmen neue Bäume mit einem frischen weißen Kreuz markieren zu müssen – dem vor Jahren schon genutzten Symbol für einen so genannten Habitatbaum? Dass Forstmitarbeiter das nicht erkennen? Habitatbäume sind liegende oder stehende tote Bäume, die Heimat für verschiedene Arten sein können, für Käfer oder Schwämme beispielsweise. Habitatbäume, und solche hatte der einstige Stadtförster bereits vor Jahren markiert, werden aus der Bewirtschaftung herausgenommen und sollen auf natürliche Weise absterben, dabei aber noch unterschiedlichen Arten eine Lebensgrundlage bieten. Sobald sie jedoch zur Gefahr werden können, weil sie beipielsweise auf den Waldweg stürzen könnten, gilt es zu handeln – im Sinne der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheitspflicht, wie das behördlich heißt.

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, der jetzt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim die Ergebnisse der Maßnahme vor Ort zeigte, berichtete von absolut unvernünftigen Waldbesuchern, die während der Fällungen Absperrungen missachtet hätten („Ich passe schon auf“ und „Ich gehe hier jeden Tag lang“), was nicht nur für Forstmitarbeiter und Waldbesucher gefährlich ist, sondern für diejenige, der eine Absperrung ignorieren, eine Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen kann.

Förster Fürchtenicht zeigt der Bürgermeisterin und dem Fachbereichsleiter, welche Schäden die Bäume haben, die gefällt wurden.

Trockene Sommer und Sonnenbrand haben vor allem der Buche zugesetzt. Bei 38 Bäumen war schließlich keine Standfestigkeit mehr gegeben. „Diese Bäume sind einfach gefährlich gewesen“, sagt Stadtförster Jonas Fürchtenicht. Seit dem vergangenen Sommer habe man die Maßnahme vorbereitet und letztlich jetzt durchgeführt. Im Wald gibt es immer einen Zustand von Entstehen und Vergehen, sagt der Forstfachmann und zeigt am Waldrand einen Bereich, in dem schon vor einigen Jahren durch Naturverjüngung und Lichtsteuerung dafür gesorgt wurde, dass Bergahorn oder Esche genug Licht zum Nachwachsen haben. Waldbesitzer denken zwar nicht für die Ewigkeit, aber auch nicht nur für den kurzen Moment.

Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hatte sich nach eigenem Bekunden mehrfach und intensiv mit der Thematik am „Verlobungsweg“ beschäftigt. Jeder einzelne der zu fällenden 38 Bäume war erfasst, markiert, fotografiert und analysiert worden. Die mehr als 50-seitige Zusammenfassung war Grundlage der einstimmigen Entscheidung, die bereits abgestorbenen, beschädigten oder kranken Bäume zu entnehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD, CDU, FDP und Grünen im Einbecker Stadtrat. Mit Neuanpflanzungen werde für eine Kompensation gesorgt. „Das Leben bedeutet auch den natürlichen Kreislauf der Dinge. Würden einzelne kranke oder tote Bäume mitten im Bestand zu finden sein, so wäre ein Verbleib eher vertretbar und ökologisch oftmals auch wertvoll. Ganz anders verhält es sich, wenn die trockenen Bäume direkt an einem stark frequentierten Spazierweg stehen. Hier sind Politik und Verwaltung als Vertretung des Eigentümers gemeinsam in der Verantwortung und auch Pflicht, mögliche Gefahren zu beseitigen und zu minimieren“, heißt es in der Erklärung der Ratspolitiker. SPD, CDU, FDP und Grüne weisen darauf hin, dass im Stadtwald bereits seit Jahren ein Teil der Flächen als Erholungswald deklariert sei, hier spielten wirtschaftliche Überlegungen eine deutlich untergeordnete Rolle. Mit dem „Märchenwald“ seien zudem fast 40 Hektar komplett aus der Nutzung genommen worden.

Die Baumstämme werden als Tot- und Habitatholz so im Waldgebiet belassen.
Habitatbäume können auch stehen bleiben, aber nur wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht.
Für den Laien ersichtlich, dass dieser Baum nicht mehr gesund war.

Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge: Jetzt gilt es, konkret zu handeln, fordert Ratsherr Kloss

Wenn sich der Einbecker Stadtrat am 16. März das nächste Mal trifft, möchte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) seinen am Montag gestellten Antrag am Liebsten zu Beginn der Sitzung gleich wieder zurückziehen – weil er sich bis dahin erledigt hat. Doch durch den Krieg in der Ukraine ist in nächster Zeit mit Flüchtlingen auch in Einbeck zu rechnen, dafür möchte Kloss rechtzeitig sensibilisieren, wie er sagt. Einbeck solle sich so früh wie möglich gut auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen vorbereiten. Die Stadtverwaltung appelliert bereits, freien Wohnraum für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen und sich unter stadtverwaltung@einbeck.de zu melden. Und auch der Landkreis bittet, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, und sich dafür an die Wohnungsakquise (Fachbereich Facility-Management) zu wenden unter Telefon 05551 / 708512 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de.

Ob und wann Ukrainer im Landkreis Northeim aufgenommen werden, ist aktuell noch offen, teilte die Kreisverwaltung heute Nachmittag mit. Der Landkreis Northeim bittet derzeit von Anfragen zu anderen Hilfsangeboten z.B. in Form von Sachspenden (Spielzeug, Kleidung, etc.) oder angebotenen Fahrdiensten abzusehen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Geschehens werde der Landkreis zum geeigneten Zeitpunkt und im Austausch mit den Städten und Gemeinden weitere Hilfsangebote initiieren, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.

„Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Resolutionen. Jetzt gilt es, konkret zu handeln!“, schreibt Ratsherr Alexander Kloss zu seinem Antrag. „Ich wünsche mir, dass wir jetzt damit beginnen, uns auf die Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Und nicht erst dann, wenn die ersten Flüchtlinge in den Grenzdurchgangslagern eintreffen!“ Fairerweise sei angemerkt, dass Kloss seinen Antrag bereits formuliert hatte, bevor gestern unter anderem der Stadtrat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat, bei der Veranstaltung war auch er dabei.

Ratsherr Alexander Kloss schlägt in seinem Antrag ein Bündel von – wie er schreibt, auch unkonventionellen – Maßnahmen vor. „Während den Menschen in praktisch allen Teilen der Ukraine die Häuser zerbombt werden, stehen bei uns in der Altstadt reichlich Ladengeschäfte und Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken leer“, schreibt Kloss. „Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, mit den Hauseigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft kann zudem möglicherweise ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen – genauso, wie die Stadt Einbeck bzw. die Hospitalstiftungen in eigenen Liegenschaften.“

Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis beispielsweise Polen die Zahl der Vertriebenen nicht mehr alleine wird aufnehmen können. „Unser Land im Allgemeinen und unsere Stadt Einbeck im Speziellen werden hier an ihre Verantwortung aus der Vergangenheit erinnert. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten auch Flüchtlinge aus den östlichen Teilen des ehemaligen Reichsgebietes die Bundesrepublik neu auf, Vertriebene leisteten in ihrer neuen Heimat wertvolle Aufbauhilfe“, wagt Kloss den großen historischen Vergleich. Die Stadt Einbeck sei auf diese Weise zum Zufluchtsort zahlreicher Familien aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und Mähren sowie vielen weiteren Gegenden geworden.

Neben der deutsche ist die Flagge der Ukraine vor dem Neuen Rathaus in Einbeck auf Halbmast gesetzt.

Nachtrag 17.03.2022: Ratsherr Alexander Kloss hat seinen Antrag in der Stadtrat-Sitzung am Ende zurück gezogen, allerdings nicht in der Weise, wie von ihm selbst vermutet. Vielmehr hat es heftige Kritik des Populismus für seinen Vorstoß gegeben, unter anderem von Eunice Schenitzki (SPD). Als der Antrag gestellt worden sei, habe Verwaltung längst gearbeitet in diesem Sinne, und wenn es Kloss ernst gewesen wäre, dann hätte er seinen Antrag direkt vergangene Woche für den zuständigen Fachausschuss stellen können, dann wäre dieser dort sofort behandelt worden. Antje Sölter (CDU) gab Kloss mit auf den Weg, dass die geflüchteten Menschen Paten bräuchten, die ihnen helfen und sie begleiten, die Zeit investieren. Sie selbst begleite seit Tagen zwei Flüchtlingsfamilien. Nicht nur Häuser oder Zimmer als Wohnraum seien wichtig. Und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, dass man jetzt nicht Zeit und Geld dafür habe, vermeintliche „Bruchbuden“ in Stand zu setzen, um die Menschen dort unterzubringen. „Wir brauchen andere Lösungen.“

Appell an alle Einbecker, sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch zu zeigen

In der Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine haben heute der Rat der Stadt Einbeck, die Bürgermeisterin, der Seniorenrat und das Jugendparlament eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Ratsvorsitzender Frank Doods hat sie am Abend vor dem Rathaus verlesen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte dabei eine Goldene Friedenstaube des Künstlers Richard Hillinger in der Hand.

Für das Jugendparlament erklärten Lucy Becker, Norea Re und Laura Wulfestieg sich tief betroffen von der aktuellen Situation in der Ukraine. „In den letzten zwei Jahren war es für uns Jugendliche in ganz Europa in der Pandemie nicht einfach, aber was den Kindern und Jugendlichen in der Ukraine im Krieg nun passiert, ist mit nichts gleichzusetzen, und ihre Angst und ihr Schmerz bedrücken uns zutiefst.“ Die Vertreterinnen des Jugendparlaments hoffen auf eine diplomatische und friedliche Lösung zur baldigen Entspannung des Konflikts. „Wir wollen in dieser schrecklichen Zeit ein Zeichen für Demokratie in Europa setzen und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine signalisieren.“

Vertreter des Stadtrates, des Jugendparlaments, des Seniorenrats und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verkündeten eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine.

Die „Gemeinsame Erklärung“ im Wortlaut:

Wir sind tief betroffen über Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Seit 2014 ist die Ukraine eine wachsende, junge Demokratie in Europa und seitdem immer mehr Garantin eines stabilen Wertesystems geworden. Unsere Solidarität und unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Beim Besuch unserer polnischer Partnerstadt Paczków im Jahr 2019 durften wir die Delegation deren ukrainischer Partnerstadt Тлумач (Tlumatsch) kennenlernen. Die friedliche europäische Vernetzung hatte einen weiteren Knoten dazu bekommen.

Deshalb trifft dieser Angriff nicht allein die Ukraine. Dieser Angriff gilt dem Frieden und der Freiheit in Europa. Dieser Angriff tritt unsere humanistischen Grundwerte mit Füßen.

Wir vergessen dabei nicht, dass es der russische Präsident Michael Gorbatschow war, der 1989 eben keine Panzer nach Deutschland schickte, sondern den Wunsch der Menschen in Ostdeutschland respektierte und den Weg frei machte zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes.

Wir möchten weiterhin in Frieden leben mit dem russischen Volk. Auch unsere russischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dürfen nicht in Generalverantwortung für das Handeln ihrer Regierung genommen werden. Aber die militärische Aggression des russischen Präsidenten Putin und den Überfall auf die Ukraine akzeptieren wir nicht.

Deshalb, Präsident Putin, beenden Sie unverzüglich diesen Krieg.

Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass der russische Einmarsch viele Menschen in den betroffenen Regionen zur Flucht zwingen wird. Auch Einbeck ist bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.

Wir appellieren an alle Einbeckerinnen und Einbecker sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch zu zeigen. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Wir wollen uns gemeinsam für den Frieden in Europa und unsere Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.

Gleichzeitig haben wir die Hoffnung, dass trotz der unüberwindbar scheinenden Positionen und der schwierigen Verständigung baldiger Frieden möglich ist. Krieg darf niemals das letzte Wort sein.

Einbeck, am 1. März 2022
Gemeinsame Erklärung vom 1. März 2022 auf dem Balkon des Alten Rathauses in Einbeck.

SPD-Ratsfraktion: Impfen hilft und ist solidarisch

Mit einem Fotoappell hat heute die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat ein sichtbares Zeichen für eine Corona-Impfung gesetzt. „Wir sind geimpft, weil wir die Corona-Wellen brechen wollen“, spricht sich die SPD-Fraktion für das Impfen aus. „Impfen hilft und ist solidarisch.“

(c) SPD Einbeck.
In dem Fotoappell sind alle 14 Ratsmitglieder der SPD mit ihren gelben Impfausweisen zu sehen. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

„Lassen Sie sich impfen, damit wir den Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung erreichen und gut in das Frühjahr starten können“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation. „Auch in unseren Reihen gab es bereits Corona-Positiv-Fälle. Dank Impfung gab es kaum Symptome. Impfen schützt! Deshalb möchten wir Sie ermutigen, sich impfen zu lassen.“ Es sei genügend Impfstoff verfügbar und einfach, einen Termin für die Corona-Schutzimpfung zu bekommen.

„Wir möchten so schnell wie möglich wieder in die Normalität zurückkehren“, erklärte die SPD-Ratsfraktion zu ihrer Fotocollage. „Wir möchten mit Ihnen Feste feiern, uns im Kino treffen, ins Theater gehen, auf dem Wochenmarkt ohne Abstand begegnen. Das Einbecker Eulenfest und vielen Vereinsfeste sollen endlich wieder stattfinden können! Wir freuen uns, mit ihnen bald wieder persönlich in den Dialog treten zu können. Hier finden Sie alle nötigen Informationen rund um die Impfung gegen Covid-19:  https://www.zusammengegencorona.de/impfen/

Vergleichbare Aktionen anderer Fraktionen sind (mir) bislang nicht bekannt oder geplant.

(c) SPD Einbeck.
Appellieren, sich impfen zu lassen (von oben v.l.): Christine Jordan, Dirk Heitmüller, Eunice Schenitzki, Frank Doods, Gerhard Mika, Marcus Seidel, Rita Moos, Klaus-Reiner Schütte, Nico Otunga, Detlef Martin, Andreas Filipps, Dennie Klose, Ulrich Minkner, Horst Nennmann. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

Kloss-Antrag: Damit die Einbecker Feuerwehr helfen kann, wenn ein Elektroauto brennt

Die Zahl zugelassener Elektrofahrzeuge steigt. Doch wenn ein solches Auto brennt, kann die Feuerwehr nur mit speziellen Mitteln helfen, einfaches Wasser oder Schaum genügt nicht. Für die März-Sitzung des Einbecker Stadtrates hat der parteilose Ratsherr Alexander Kloss jetzt beantragt, spezielle Hilfsmittel anzuschaffen, mit der die Feuerwehren der Stadt Einbeck bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen sicherer, schneller und unabhängiger eingreifen können. Außerdem fordert er ein regelmäßiges Budget für Schulungsmaßnahmen, die die veränderte Fahrzeugtechnologie aus seiner Sicht künftig erforderlich macht. Im Ergebnis wünscht sich Kloss eine deutliche Reduzierung der Risiken für die Rettungskräfte bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen und die Möglichkeit, dass die Einbecker Wehren künftig schneller und unabhängiger bei entsprechenden Einsätzen reagieren können.

Alexander Kloss.

Mit seinem Antrag wagt sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), der neu im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist, erstmals thematisch auf das komplexe Feld der Feuerwehren und des kommunalen Brandschutzes. Sein umfangreiches Papier hat Kloss nach eigenen Angaben mit der Einbecker Feuerwehrspitze zuvor abgestimmt. Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis das erste Elektrofahrzeug vor Ort in Brand gerät und abgelöscht werden muss. Das Löschen brennender oder das Sichern und Bergen verunfallter E-Mobile stellt die Rettungskräfte dabei vor diverse Herausforderungen. Die Batteriezellen können sich in einer Kettenreaktion immer weiter entzünden, wobei zum Teil hochgiftige Gase entstehen. Dazu kommt das Problem, brennende Fahrzeuge in engen Tiefgaragen oder Parkhäusern kaum bewegen zu können.

Während der Landkreis Northeim bereits in die Anschaffung spezieller Löschdecken investiert und zwei dieser Hightech-Hilfsmittel in Bad Gandersheim und Northeim stationiert hat, verfügt die Stadt Einbeck bislang noch nicht über eine derartige Ausrüstung, schreibt Alexander Kloss in seinem Antrag. Er beantragt in seinem Schreiben an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass die Stadtverwaltung zunächst in enger Abstimmung mit dem Stadtkommando der Feuerwehr den Bedarf von Hilfsmitteln und Werkzeugen zur Löschung brennender bzw. verunfallter Elektrofahrzeuge ermittelt. Als Beispiele nennt er die vom Landkreis angeschafften Löschdecken oder die so genannte E-Löschlanze der Firma Murer Feuerschutz, die im Einbecker Ortsteil Greene ihren Sitz hat.

Besonderen Wert legt Ratsherr Alexander Kloss in seinem Antrag darauf, dass die fachliche Auswahl der geeigneten Ausstattung durch die Verantwortlichen der Einbecker Feuerwehr erfolgt und eng mit dem Stadtkommando abgestimmt wird, was angeschafft werden soll. Er regt in seinem Antrag konkret an, mindestens die Schwerpunktfeuerwehr in der Kernstadt, idealerweise aber auch alle Stützpunktwehren im Einbecker Stadtgebiet mit den entsprechenden Rettungsmitteln auszustatten. Die Kosten für diese Maßnahme sind zusätzlich im Haushalt bereitzustellen; eine Anschaffung sollte nach seiner Empfehlung schnellstmöglich erfolgen. Gleiches gilt für einen Satz Fahrzeugroller/Autolifte, mit dem die Rettungskräfte ein brennendes Fahrzeug gegebenenfalls auch in einer Tiefgarage oder auf einem engen Parkplatz schnell manövrieren können.

Alexander Kloss, der im Stadtrat mit der FDP die Gruppe „Liberal und klar“ bildet, hofft auf eine breite Unterstützung seines Antrags. Seinen Antrag hat er nach eigener Darstellung im Vorfeld eng mit Einbecks Stadtbrandmeister Lars Lachstädter sowie dem Ortsbrandmeister der Kernstadt, Frank Schwarz, abgestimmt. Beide hätten den Antrag ausdrücklich begrüßt, schreibt Kloss in einer Presseinformation. Bei dem Gespräch mit beiden habe er auf Nachfrage erfahren, dass es bislang in Niedersachsen kaum Referenten gebe, die zu dem Thema „Brandschutz bei Elektrofahrzeugen“ Schulungen abhalten. Um zu der Gesamtthematik Know-how aus anderen Regionen Deutschlands abfordern zu können, bedarf es laut Kloss zusätzlicher Haushaltsmittel für Schulungsmaßnahmen. Auch diesen Punkt greift der parteilose Ratsherr in seinem Antrag auf. Die Anfangsinvestition schätzt Kloss auf 5000 Euro für die Löschdecke und vier Fahrzeugroller; für Schulungsmaßnahmen, die sich mit neuen Herausforderungen für die Rettungskräfte durch veränderte Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Brennstoffzellen, Gasfahrzeuge, Wasserstoff, E-Fuels etc.) befassen, sollen jährlich 3000 Euro im städtischen Haushalt zusätzlich veranschlagt werden.

Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat den Antrag gestern in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Zuvor warfen Vertreter von CDU, SPD und BlGfE Kloss Populismus vor. „Der Antrag ist Nonsens“, sagte Horst Jürgens (CDU), der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses, die Feuerwehren seien materiell und personell gut aufgestellt, auch für Elektrofahrzeuge. Dirk Ebrecht (CDU) sagte, hier solle ein nicht zugelassenes Löschmittel beschafft werden. „Mach‘ mal einen Grundlehrgang und werde aktiv“, riet Ebrecht, selbst aktiver Feuerwehrmann in Stroit, Alexander Kloss. Auch Marcus Seidel (SPD), ebenfalls aktiver Feuerwehrmann, warnte davor, nicht zugelassene Löschmittel zu beschaffen. Durch einen bereits beschafften Wechsellader sei die Feuerwehr für solche Brandfälle bereits gut vorbereitet. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) sagte in Richtung Kloss, die Feuerwehr tauge nicht zur persönlichen Profilierung. Man sei bereits im regelmäßigen Austausch mit der Feuerwehrspitze. Alexander Kloss war enttäuscht nach der Diskussion, er habe gar kein nicht-zugelassenes Löschmittel vorgeschlagen, offenbar lese die Mehrheit seine detailliert ausgearbeiteten Anträge nicht richtig.

Wenige Tagesordnungspunkte später nahm der Stadtrat einstimmig als Spende unter anderem von der Firma Murer Feuerschutz aus Greene eine Löschlanze zur Löschung von Elektrofahrzeugen im Wert von rund 4714 Euro an. Eingeworben war die Spende am 24. Februar – nach dem von Kloss gestellten Antrag.

Laga-Verschiebung: Kreistag will offenbar nicht nur mehr Geld geben

Wie geht es mit der Landesgartenschau in Bad Gandersheim weiter? Die Sitzung des Rates der Stadt Bad Gandersheim jedenfalls, die heute Abend online stattfinden und darüber befinden sollte, ist soeben geplatzt. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war nicht gegeben, weil drei Ratsmitglieder fehlten und damit nicht alle Ratsmitglieder zugeschaltet waren. Das wäre aber notwendig gewesen, weil zur Online-Sitzung nicht fristgerecht eingeladen worden war. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass es Teilen des Rates sehr gelegen kommt, nun erst die Entscheidung des Kreistages abwarten zu können, die morgen Nachmittag erwartet wird. Der Stadtrat trifft sich jetzt am Montag Abend zu einer Präsenz-Sitzung, um die notwendigen Laga-Beschlüsse herbei zu führen.

Die Kreistagspolitik hat indes die Zeit seit dem nicht-öffentlichen Informationstreffen von Kreistag und Stadtrat mit der Laga-Geschäftsführung am 7. Dezember intensiv hinter den Kulissen genutzt und nach meinen Informationen den ursprünglichen Beschlussvorschlag mittlerweile wesentlich ergänzt und verändert und eine breite Mehrheit dafür beisammen. Wie berichtet hatten die Kreistagsfraktionen mit der Verschiebung der Entscheidung auf die Kreistagssitzung am 17. Dezember bereits ursprüngliche Pläne ausgebremst, schon gleich und schnell am 7. Dezember zu entscheiden. Das ging vielen deutlich zu schnell – ebenso wie das Vorpreschen mit Vorfestlegungen in der Pressekonferenz von Landrätin, Bürgermeisterin und Geschäftsführung am 8. Dezember.

Vor allem die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe soll sich in den folgenden Gesprächen gegen das Vorhaben gestellt haben, mit der Verschiebung der Laga auf 2023 und der Nachfinanzierung das Auto gewissermaßen nur wieder (mit frischem Geld) aufzutanken, es aber ansonsten unverändert bis 2023 weiterfahren zu lassen. Jetzt soll es neben der Tankfüllung weitere Personen im Laga-Auto auf Beifahrerplatz und Rücksitz geben, die auf die am Lenkrad sitzende Geschäftsführung gewissermaßen wie ein Fahrlehrer und Führerscheinprüfer Einflussmöglichkeiten haben. Die Rede ist vor allem von einer Stabsstelle bei der ohnehin neu im Laga-Aufsichtsrat sitzenden Landkreis-Baudezernentin, welche bei Projektsteuerung und Baucontrolling unterstützen soll. Derweil soll außerdem ein Wirtschaftsprüfer bis Ende März die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau-Gesellschaft sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit überprüfen. Geprüft werden soll auch, ob für touristische Vermarktung, Durchführung und Nachnutzung weiteres Personal benötigt wird, das befristet eingestellt werden kann.

Der Kreistag trifft sich zur öffentlichen Präsenzsitzung am Freitag, 17. Dezember, um 15 Uhr in der Northeimer Stadthalle. Es gilt dort für alle die 3G-Regel.

Der Northeimer Kreistag tagt in der Stadthalle. Archivfoto

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

SPD/CDU-Gruppe kündigt Zustimmung für den Haushalt 2022 an

Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.

„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.

Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der SPD/CDU-Gruppe im Einbeck Stadtrat: Dirk Ebrecht (CDU, l.) und Dirk Heitmüller (SPD). Archivfoto

„Liberal und klar“ sagt klipp und klar: Solarbänke sind Steuergeldverschwendung

Als Verschwendung von Steuergeld hat die dreiköpfige FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ und die Einbecker FDP den geplanten Kauf von Solarsitzbänken kritisiert. Der Stadtrat will morgen im Zuge einer Projektliste für ein Förderprogramm darüber entscheiden; ob die Sitzbänke mit Solarflächen gefördert werden, ist damit aber noch nicht garantiert. Der ursprüngliche Solarbänke-Antrag kam von der CDU, im Fachausschuss war die Initiative dann in die Förderkulisse integriert worden, schon hier hatte FDP-Mann Dr. Reinhard Binder die Sitzbänke mit Solarflächen als Imageprojekt deutlich kritisiert. Die FDP und Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) bleiben skeptisch, ob fünf so genannten Smart-Power-Bänke zum Preis von insgesamt 100.000 Euro sinnvoll seien, schreibt die Gruppe und der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.

„Wenn man seitens der Stadt nicht nur kleckern, sondern klotzen wolle, sollte der Bevölkerung zunächst einmal offenes WLAN möglichst an zentralen Punkten zur Verfügung gestellt werden“, erklären Dr. Reinhard Binder und Alexander Kloss für die Gruppe „Liberal und klar“ sowie Hartwig Lorenz, stellvertretender Vorsitzender der Einbecker FDP. „Fünf Parkbänke an noch festzulegenden Einzelstandorten mit Netzzugang und Ladestation bringen keine Attraktivitätssteigerung für Besucher und Einwohner der Stadt Einbeck.“ FDP/Kloss zweifeln den Bedarf von Ladestationen an. Für wenige Euro hätten viele Smartphone-Nutzer heute ohnehin eine mobile Powerbank in der Tasche. Selbst mobile Solar-Powerbanks könnten heute für geringe Anschaffungskosten erworben werden. Statt mit den Bänken auf relativ kleinen Flächen geringe Mengen an Solarstrom zweckgebunden zu erzeugen, könnten für dieses Geld große Kollektorflächen – unter Umständen auch mit Solarziegeln – angeschafft und betrieben werden, meinen FDP/Kloss.

Bei den Solarbänken seien neben den Anschaffungskosten zudem die Installationskosten sowie Dauerkosten für den Netzzugang und die Betriebskosten zu kalkulieren, meint „Liberal und klar“. Auch sei das Problem des Anschlusses für verschiedene Systeme durch Adapter für die Smartphones zu bedenken. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sei dringend ratsam.

Der Stadt sei für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU) erfreulicherweise ein erhöhtes Budget von 755.000 Euro bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent genehmigt worden. Dass nun „für die unnötige Anschaffung der Bänke öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch genommen werden könnten, führe dennoch zu einer Verschwendung unser aller Steuermittel“, meinen FDP/Kloss. In der Innenstadt gibt es nach Ansicht der Gruppe genügend förderfähige und notwendige Projekte, die die Förderungsvorgaben erfüllen würden. Wenn man keine sinnvollen Projekte finde, die bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein könnten, solle man sich noch einmal Gedanken machen, schreiben FDP/Kloss. Beispielsweise könne die Wegweisung verbessert werden. Auch die Installation einer WC-Anlage in Bahnhofsnähe oder die Aufstellung einer bereits prämierten Skulptur im Stukenbrokpark seien sinnvolle Objekte, meinen Dr. Reinhard Binder, Hartwig Lorenz und Alexander Kloss einig.

Landesgartenschau: Wer sich eine Verschiebung wünscht

Noch befindet sich die Kommunalpolitik im internen Meinungsbildungsprozess, gestern Abend erst fanden mehrstündige nicht-öffentliche (Online-)Sitzungen von Aufsichtsrat, Kreistag und Stadtrat Bad Gandersheim zur Krise der Landesgartenschau 2022 (Laga) statt. Noch hat sich keine Fraktion öffentlich positioniert, bis auf die Vollbremsung, die vergangene Woche von den Fraktionen wegen einer allzu schnell geforderten Entscheidung eingelegt worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Laga-Geschäftsführerin Ursula Stecker und ihr Kollege Thomas Hellingrath haben heute in einer Pressekonferenz im Ratssaal des Gandersheimer Rathauses zwar betont, dass selbstverständlich abschließend Rat und Kreistag am 16. und 17. Dezember entscheiden werden. Für sie aber ist die Lösung aus dem Dilemma indes bereits klar: Die Landesgartenschau Bad Gandersheim soll ein Jahr später stattfinden.

Ob das auch die Mehrheiten in der Kommunalpolitik so sehen, wird sich zeigen. Ob alle den Begründungen für die notwendige Verschiebung kommentarlos folgen werden, darf bezweifelt werden. Einige werden auch eine Suche nach den Schuldigen betreiben wollen. Zumal die wahrscheinlich werdende Verschiebung um ein Jahr teuer wird für Land, Kreis und Stadt. Auf rund 4,7 Millionen Euro ist das Defizit kalkuliert, das Land (drei Millionen), Kreis (eine Million) und Stadt (700.000 Euro) maximal ausgleichen müssten, wenn die Vorhersagen so eintreffen. Ein großer Teil der Summe wird für Personalkosten fällig, denn das Laga-Team muss nun ein Jahr länger beschäftigt bleiben.

Wie berichtet, hatte die Geschäftsführung Anfang November erste Warnungen an die Gesellschafter Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim adressiert, dass vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Corona-Pandemie die Durchführung der Landesgartenschau 2022 nicht mehr seriös planbar sei. Die beiden Geschäftsführer Ursula Stecker und Thomas Hellingrath hatten dabei auf Corona bedingte Engpässe u.a. bei Material und Personal hingewiesen. Außerdem drohe der ungewisse Pandemie-Verlauf das für die Laga wichtige (Bus-)Gruppenreisegeschäft in Mitleidenschaft zu ziehen, was deutliche Mindereinnahmen zur Folge hätte.

Und das Zahnrad der Vorbereitungen, bei dem ein Rad ins andere greifen muss, bekam in den vergangenen Wochen und Tagen immer mehr und immer größere Lücken, sagte Stecker. Und es sind nicht nur die Bauarbeiten und fehlendes Material auf den Baustellen. Marketingmaßnahmen beispielsweise, die jetzt anlaufen müssten, können nicht starten, weil einige Inhalte der teilnehmenden Unternehmen immer noch nicht bekannt sind. Hinweisschilder, die normalerweise innerhalb weniger Wochen fertig sind und jetzt in Auftrag gegeben würden, benötigen mit einem Mal ein halbes Jahr Herstellungszeit.

„Wir alle wollen eine Laga präsentieren, die den bestmöglichen Effekt für die Stadt Bad Gandersheim, den Landkreis Northeim und die ganze Region Südniedersachsen erzielt! Nach Betrachtung aller potenziellen Szenarien ist eine umfassende Risikoabwägung erfolgt. Leitgedanke unserer Empfehlung ist es, eine Laga ohne Abstriche zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfällt: Angesicht der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten ist die Verschiebung notwendig“.  

Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD).

„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen lässt sich der Start der Laga nicht mehr seriös zusichern. Die Laga hat eine besondere Strahlkraft für unseren Landkreis und die Region Südniedersachsen, daher sollte sich der Landkreis Northeim mit der Stadt Bad Gandersheim solidarisch zeigen, auch im Hinblick auf die weitere Defizitabdeckung. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Institutionen präsentieren sich auf der Laga. Auch unsere Schulen wollen das Gelände gern als außerschulischen Lernort nutzen“.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).
Laga-Pressekonferenz im Bad Gandersheimer Rathaus (v.r.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Geschäftsführerin Ursula Stecker, Bürgermeisterin Franziska Schwarz, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Laga-Prokurist Kai Schönberger.

Mehr Geld für Ratsmitglieder

Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder von Mitgliedern des Stadtrates und der Ortsräte sollen erstmals seit zehn Jahren erhöht werden. Der Rat will in seiner nächsten Sitzung eine Neufassung der entsprechenden Satzung beschließen. Die Erhöhung bleibt dabei moderat, in Northeim beispielsweise hatte der Stadtrat die Summen erst im Oktober deutlicher erhöht, dort erhalten jetzt Ratsmitglieder 180 Euro pro Monat. In Einbeck sind 130 Euro vorgesehen, bislang sind es 90 Euro.

Die Erhöhung wird in Absprache mit der Gruppe SPD/CDU vorgeschlagen. Laut Stadtverwaltung werden die von der niedersächsischen Entschädigungskommission 2021 festgelegten Höchstgrenzen bei den vorgeschlagenen Summen in Einbeck in Zukunft deutlich unterschritten.

Die Beigeordneten, also die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, sollen künftig zusätzlich 80 Euro (bisher 60 Euro) erhalten. In Northeim bekommen die Beigeordneten 130 Euro zusätzlich.

Das Sitzungsgeld soll in Einbeck von 20 auf 25 Euro steigen. Das gilt auch für Ortsräte. Hier sollen die monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister (je nach Größe des Ortes) auf bis zu 160 Euro steigen (bisher 140 Euro), das trifft jedoch nur auf die größte Ortschaft Kreiensen (mehr als 2000 Einwohner) zu. Die meisten Ortsbürgermeister (500 bis 1000 Einwohner) erhalten künftig 90 statt 80 Euro. Auch die Entschädigung für die Ortsbeauftragten werden erhöht bis auf maximal 85 Euro pro Monat. Hier gibt es in Northeim deutlich höhere Beträge: Zwischen 500 und 1000 Einwohner erhalten sie dort 200 Euro, in den größten Ortschaften gar 260 Euro.

Die stellvertretenden Bürgermeister in Einbeck sollen künftig monatlich zusätzlich 80 Euro (vorher 60 Euro) bekommen, die Fraktionsvorsitzenden je nach Größe der Fraktionen zusätzlich 140 statt 120 Euro bei den großen Fraktionen. In Northeim erhalten die Vize-Bürgermeister 250 Euro monatlich zusätzlich, auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten 250 Euro zusätzlich pro Monat.

Sitzung verschoben: Stadtrat tagt erst am 10. oder 14. Dezember und dann online

Die für Mittwoch vorgesehene Sitzung des Einbecker Stadtrates ist verschoben worden. Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, soll das Treffen des Rates erst am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr stattfinden – und dann ausschließlich als Online-Sitzung. Die Tagesordnung bleibt dabei unverändert.

Hintergrund der Verschiebung ist, dass Einbeck auf die für Dienstag im Landtag in Hannover geplante Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) warten will, bis diese in Kraft getreten ist. Erst die Neufassung von § 182 des NKomVG macht, wie berichtet, wieder rechtssichere Hybrid- und Online-Sitzungen von kommunalen Gremien möglich, weil die „epidemische Notlage“ ausgelaufen ist, auf die sich das NKomVG bislang bei digitalen Sitzungen bezogen hatte. Sollte diese Gesetzesänderung am 10. Dezember noch nicht in Kraft getreten sein, wird die Online-Sitzung statt am 10. Dezember am 14. Dezember um 17 Uhr stattfinden, informierte die Stadtverwaltung heute alle Mitglieder des Rates und die Öffentlichkeit.

Eine Ratssitzung mit ganz besonderen Regeln?

Die zweite Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates findet unter ganz besonderen Vorzeichen am kommenden Mittwoch statt. Weil die rechtlichen Grundlagen für Online- oder Hybridsitzungen bekanntlich seit Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ fehlen, muss der Rat in einer Präsenzsitzung zusammenkommen, um rechtzeitig unter anderem den Haushalt 2022, den Bebauungsplan Deinerlindenweg, die Voraussetzungen für einen eine Million Euro schweren Förderantrag und mehrere Abwasser-Satzungsänderungen rechtssicher beschließen zu können. Nach welchen Hygiene-Regeln in der Corona-Pandemie die Sitzung am 8. Dezember ab 17 Uhr in der Multifunktionshalle stattfindet, ist bis dato noch offen, in der Einladung gibt es zunächst keine Hinweise. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf meine Anfrage mitteilte, werde sie „rechtzeitig vor der Sitzung eine Mitteilung zu den Hygienestandards der Ratssitzung veröffentlichen“. Am Freitag war dies noch nicht geschehen.

Damit ist offen, ob am Mittwoch beispielsweise die 3G-Regel für alle gilt und ob eine (freiwillige) Testmöglichkeit vor Ort besteht (wie bei der konstituierenden Kreistagssitzung). Der Landtag wird eine neue Regelung im Kommunalverfassungsgesetz voraussichtlich am Dienstag in einer Sondersitzung beschließen. Für die Mittwochssitzung des Rates dürfte das zu spät kommen. Der Stadtrat selbst will am Mittwoch die Hauptsatzung der Stadt Einbeck ändern, der auf die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes Bezug nimmt. Dann werden in Zukunft Online- und Hybridsitzungen der Gremien der Stadt Einbeck rechtssicher möglich.

Die Stadt Northeim war schneller: Wie Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) heute mitteilte, werde die Stadt Northeim im Rahmen des Hausrechts Sitzungen der städtischen Gremien mit sofortiger Wirkung unter Einhaltung der 3G-Regelung abhalten. 3G gelte für Gremienmitglieder und Besucher gleichermaßen. Hartmann bezieht sich auf einen Erlass des Innenministeriums vom 26. November, nach dem die Kommunen in eigener Verantwortung selbst entscheiden könnten, wie sie „einen sachgerechten Sitzungsverlauf im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gremien gewährleisten und für ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Mitgliedern der Vertretung sorgen wollen“, schreibt Hartmann. In diesem Zusammenhang komme auch eine Anordnung einer 3G-Regelung während der Sitzungen kommunaler Gremien in Betracht. Der Northeimer Bürgermeister appelliert an die Ratsmitglieder, zu einem disziplinierten und schnellen Sitzungsverlauf beizutragen, „beispielsweise mit dem Verzicht auf Wortbeiträge oder die zeitliche Einschränkung der Beiträge“.

Auch in Alfeld tagen Gremien ab sofort nach der 3G-Regel, alle Beteiligten müssen zudem eine FFP2-Maske tragen, außer bei einem Wortbeitrag am Mikrofon.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle. Archivfoto.

Landesgartenschau: Vollbremsung durch Kreistag und Stadtrat

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Vollbremsung durch die Politik, nachdem Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim als Gesellschafter der Landesgartenschau 2022 seit Tagen auf dem durchgedrückten Gaspedal gestanden hatten und es beiden gar nicht schnell genug gehen konnte, zu wegweisenden Beschlüssen zu kommen. Nach Hiobsbotschaften, die Laga 2022 Bad Gandersheim, an der sich auch Einbeck vielfältig beteiligen will und ja seit mehreren Monaten auch mit einer der Geschäftsführerinnen der Einbeck Marketing GmbH gewissermaßen personell verbunden ist, könnte möglicherweise am 14. April nicht wie geplant eröffnet werden, weil es aus verschiedenen Gründen zu (Bau-)Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, war für den 7. Dezember ein Sitzungsmarathon angesetzt worden. Seit heute Mittag ist dieser vom Tisch.

Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/Die Unabhängigen, die Kreistagsgruppe Grüne-Linke sowie auch die SPD-Kreistagsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie in der ursprünglich terminierten Sitzung am 7. Dezember keine Beschlüsse zur Landesgartenschau fassen werden, da sie zuvor noch Informations- und Beratungsbedarf sehen, ließ Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) am Nachmittag mitteilen. Sie verwies auf die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember, in der nun Beschlüsse gefasst werden sollen.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben“, hatte die SPD-Kreistagsfraktion heute früh gefordert, nachdem sie gestern die Landrätin um Absetzung des Termins 7. Dezember gebeten hatte. „Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können.“

Bereits eine Stunde früher hatte heute die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe ihr gestriges Schreiben an die Landrätin in die Redaktionen übermittelt. Die beiden Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) erklärten dazu: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen.“ Sie hatten auch eine digitale Informationsveranstaltung ins Spiel gebracht, weil vor dem Hintergrund der geforderten Corona-Kontaktbeschränkungen sich nicht 70 bis 80 Menschen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln sollten. „Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“

Mit ähnlichen Argumenten wie die Kreistagsfraktionen hatten auch die Protagonisten im Bad Gandersheimer Stadtrat eine Verschiebung beantragt; hier wird vermutlich der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember dazu entscheiden, der Rat am 16. Dezember. Ursprünglich hatten am kommenden Dienstag in der Oberschule in Bad Gandersheim mehrere Gremien gemeinsam und nacheinander tagen sollen, am Ende hätte die Gesellschafterversammlung der Laga-Durchführungsgesellschaft mit ihrem finalen Beschluss gestanden. Wie Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und vor einer Woche auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Rat und Kreistag mitgeteilt hatten bzw. durch die Laga-Geschäftsführung mitteilen ließen, stehe die Durchführung der Landesgartenschau auf der Kippe. Es gebe Verzögerungen beim Bau, außerdem Lieferschwierigkeiten beim Material. Bis zum 7. Dezember sollte die Geschäftsführung verschiedene Szenarien entwerfen. Ob es an dem Tag bei der (nicht-öffentlich) stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Landesgartenschau-GmbH bleibt, war heute zunächst offen.

Die baulichen und organisatorischen Aufgaben für eine am 14. April startenden Laga 2022 wären laut Einschätzung der Geschäftsführung zu schaffen gewesen, wenn nicht die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zuschlagen würde, heißt es in den öffentlichen Beratungsunterlagen für die inzwischen abgesagte Kreistagssitzung am 7. Dezember. „Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen, überausgelastete Dienstleister, überteuerte oder gar keine Ausschreibungsergebnisse, ausfallende Tourismusmessen etc. haben die Geschäftsführung aktuell dazu veranlasst, die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Landesgartenschau an die Gesellschafter heranzutragen.“ Als Beschlussvorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Kreistag, ihre Vertreter in der Gesellschaftversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung um ein Jahr zu stimmen und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro zu beantragen. Dem Kreistag soll außerdem vorgeschlagen werden, die Landrätin zu beauftragen, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit sei, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 700.000 Euro erhöhe. „Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 1,0 Mio. Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag i. H. v. 4,7 Mio. Euro entsprechend“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

2017 hatte der Landkreis Northeim eine Defizit-Abdeckung von maximal 500.000 Euro beschlossen. Zwischenzeitlich sei es aber so, dass sich das bei der Kalkulation 2017 ursprünglich angenommene Defizit von einer Million Euro deutlich negativer entwickeln werde, heißt es in den Beratungsunterlagen. „Derzeit ist ein Defizit von bis zu 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Niedersachsen hat diesbezüglich eine anteilige Beteiligung an diesem Betrag i. H. v. bis zu 3 Mio. Euro zusätzlich avisiert, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass der Landkreis Northeim seine Beteiligung auf bis zu 1 Mio. Euro erhöht. Weiterhin wird von der Stadt Bad Gandersheim eine Erhöhung ihrer Beteiligung auf bis zu 700.000 Euro erwartet.“

Bislang kalkuliert die Laga nach eigenen Aussagen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Eine fristgerechte Eröffnung am 14. April 2022 scheint unter den genannten Bedingungen nahezu ausgeschlossen oder würde unkalkulierbaren Risiken unterliegen, schreibt die Laga-Geschäftsführung in ihrer Beschlussvorlage für den Kreistag. „Eine zeitliche Verkürzung der Laga bei unklarem Fertigstellungstermin wäre werbetechnisch nicht umsetzbar und würde zudem zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen. Eine vollständige Absage der Laga hätte neben dem erheblichen Imageschaden vor allem erhebliche Regress- und Rückzahlungsansprüche zur Folge (fehlende Vertragserfüllung, entfallende Fördervoraussetzungen etc.). Selbst eine Verschiebung um ein paar Wochen in den Monat Mai wäre mit immensen Risiken behaftet, da auch bei diesem Szenario mit allen Einschränkungen zu rechnen ist, die durch die Corona-Pandemie die Gesamtsituation verschärfen. Ebenso stehen zusätzliche Aufgaben an (Anpassung sämtlicher Verträge, neue Marketingkampagne), die voraussichtlich mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten, da zusätzliches Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weitere Sponsorenmittel können in diesem Zeitfenster ebenfalls nicht generiert werden. Diese Aufgaben, die in kurzer Zeit zusätzlich zu bewältigen wären, führen allerdings nicht zu einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung und zu keiner Sicherstellung aller Serviceketten für die Besucherinnen und Besucher. Nach Abwägung aller denkbaren Szenarien und angesichts dieser unkalkulierbaren und mit hohen Risiken behafteten Ausgangslage schlägt die Geschäftsführung die Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr auf 2023 vor.

Spatenstich für die Laga am 11. September 2020 (v.l.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto

Wenn Corona das Vertrauen im Stadtrat auf eine harte Probe stellt

Es war naiv zu glauben, dass ein positiver Corona-Fall im Einbecker Stadtrat lange vertraulich bleiben würde. Nicht nur alle 37 Ratsmitglieder waren seit Sonntag informiert, auch weitere Menschen in den befassten Verwaltungen hatten Kenntnis. Irgendwer würde plaudern, die Zeit nicht abwarten können bis zu den Ergebnissen weiterer Tests von möglicherweise anderen Betroffenen, das war imgrunde klar, ob es bei dem einen nachgewiesenen positiven Test bleiben würde. Zumal der heutige Finanzausschuss mit einem Mal nur noch online und nicht mehr in der Rathaushalle stattfindet und dieses auch öffentlich anzukündigen war. Da wird sich mancher in der Öffentlichkeit gefragt haben: warum denn das? Es geschieht aus Vorsicht.

Und so war es dann offensichtlich auch, irgendjemand konnte das Wasser nicht halten und verletzte die Vertraulichkeit. Traurigerweise nur wenige Tage, nachdem die neuen Ratsmitglieder gerade auf Amtsverschwiegenheit verpflichtet worden waren. Dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist dringend anzuraten, nach dieser Erfahrung intern nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass solche Durchstechereien eine Vertrauensbasis nicht vergrößern. Achso: der Verrat mag bei einigen beliebt sein, der Verräter ist es niemals.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek findet ebenfalls deutliche Worte: „Dass der Vorgang anscheinend ‚durchgesteckt‘ wurde und nun in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wird, bedauere ich persönlich sehr. Das erschwert den vernünftigen Umgang mit der Pandemie und trägt auch nicht zu einem vertrauensvollen und empathischen Umgang miteinander bei. Niemand, den ich kenne, infiziert sich freiwillig mit dem Corona-Virus und verbreitet es auch noch wissentlich. Solche Vorwürfe oder Anschuldigungen gegen das Ratsmitglied sind vollkommen unberechtigt, überflüssig und persönlich verletzend! Ich wünsche unserem Ratsmitglied schnelle und vollständige Genesung!“

Aktuelle Antworten zu der Corona-Infektion eines Ratsmitgliedes gab es heute erst auf Nachfrage, eine aktive – in dieser Situation zugegebenermaßen erforderlich sensibele – Medienarbeit in dem Fall fand nicht statt. Außer einer durchaus verständlichen frühen Bitte aus der Rathausspitze um Vertraulichkeit. Bei der nun wieder diejenigen als die vermeintlich Dummen dastehen, die sich an so altmodische Dinge wie Zusagen und Vertrauen halten und gebunden fühlen. Ich bin hier allerdings gerne dumm.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitteilte, hat die Stadt Einbeck am Sonntag erfahren, dass ein Ratsmitglied, das an der konstituierenden Ratssitzung teilgenommen hatte, am Sonnabend (6. November) erfahren habe, dass es Covid-19 positiv sei. Das Ratsmitglied habe sich daraufhin sofort in Absonderung begeben, umgehend mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufgenommen und u.a. auch die Personen informiert, die sich in der Ratssitzung in dessen unmittelbarer Umgebung aufgehalten haben und mit denen das Ratsmitglied im engeren Gespräch gewesen sei. „Da diese Personen geimpft sind, muss sich unmittelbar niemand in Absonderung/Quarantäne begeben“, erläuterte Michalek das Procedere. „Weiterhin hat das Ratsmitglied die Stadtverwaltung am Sonntag über seinen positiven Covid-19 Test informiert. Daraufhin hat die Bürgermeisterin ebenfalls am Sonntag alle Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter und die Pressevertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, informiert.“

„Ich bin dem Ratsmitglied sehr dankbar, dass es so schnell und so umsichtig gehandelt hat,“ erklärte heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Es ist nicht nachweisbar, ob das Ratsmitglied in der Ratssitzung überhaupt schon ansteckend war. Und aufgrund der Einhaltung der in der Halle geltenden Hygienemaßnahmen (Wahrung von Abstand, Tragen einer Maske bis zum Sitzplatz) vor, während und nach der Sitzung und der guten Durchlüftung der Multifunktionshalle ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Sitzung teilnehmende Personen angesteckt haben.“ Dennoch sollten alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, in den nächsten Tagen auf mögliche Corona-Symptome achten und/oder sich einem Corona-Test unterziehen, bittet die Bürgermeisterin. Von weiteren Infektionen ist bis dato nichts bekannt.

Ganz grundsätzlich muss einmal die Frage erörtert werden, ob die Vorkehrungen für öffentliche Versammlungen vieler Menschen in einem zugegeben großen und luftigen Raum wie der Multifunktionshalle ausreichend waren. Und dabei geht es nicht darum, ob etwas vorgeschrieben ist oder nicht. Vorsicht ist besser nach Nachsicht. Niemand achtete bei der konstituierenden Sitzung am Eingang darauf, ob alle eine Maske trugen (wenigstens bis zum Sitzplatz), ob sie sich am Eingang die Hände desinfizierten, ob sie sich (vor allem als nicht in Anwesenheitslisten auftauchende Zuschauer) als Teilnehmer mit den gängigen Apps oder anders registriert haben. Nachlässigkeit kann dem Virus in die Hände spielen.

Eines ist jetzt abseits des konkreten Falles auch sehr klar geworden: In diesem Stadtrat kann nichts, aber auch gar nichts vertraulich verhandelt werden. Wenn es das Gremium noch nicht mal schafft, so sensible Informationen wie Gesundheitsdaten vertraulich zu halten, dann wäre es geradezu lächerlich, wenn beispielsweise bei Themen wie Preisen von Grundstücksverkäufen ein großes Geheimnis stets mit großer Geste betont wird. Der Maulwurf hat dem Stadtrat einen Bärendienst erwiesen.

Der neue Einbecker Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Nachtrag 11.11.2021: Bis dato ist dem Rathaus kein weiterer Corona-Fall bekannt geworden. Bis auf Weiteres werden alle Sitzungen online durchgeführt, das hat der Verwaltungsausschuss entschieden.