Bürgermeisterin bringt Haushaltsentwurf 2023 mit einem Minus von fünf Millionen Euro ein

Es ist kein positiver Ausblick auf das nächste Jahr, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der jüngsten Sitzung des Stadtrates erläuterte, als sie den Haushaltsentwurf 2023 ihrer Verwaltung in die politischen Beratungen einbrachte. Im Etatentwurf für das kommende Jahr ist ein Minus von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen. Geplante Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro könne man nur einkalkulieren, weil zur Kompensation auf Reserven aus den guten Vorjahren zurückgegriffen werden könne. Doch das sei nicht mehr lange möglich. „Wir sollten uns außerdem auf eine Verschlechterung der Konjunktur einstellen“, sagte Michalek.

„Wenn die Zeiten schwierig sind, dann gehe in kleinen Schritten weiter, Schritt für Schritt.“ Unter dieses Motto eines unbekannten Verfassers stellte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Einbringung ihres Haushalts 2023. „Mach den nächsten Schritt, dann noch einen, Du wirst es kaum merken, Deine Schritte werden wieder länger werden.“ Darauf müsse man hoffen, dass den kurzen Schritten jetzt auch in Zukunft wieder längere folgen werden.

Während im Haushalt 2023 die Aufwendungen um sechs Prozent oder 3,3 Millionen Euro steigen, steigen die Erträge nur um ein Prozent oder 600.000 Euro. Das Zahlenwerk, das sie der Politik nun vorlege, habe bereits in ihrem Hause eine sehr kritische, konstruktive Durchsicht in allen Fachbereiche durchlaufen, welche Posten wirklich notwendig seien in 2023, sagte die Bürgermeisterin. Bei den ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen noch nicht enthalten sind der Neubau der Saline Salzderhelden und der Neubau der Kita Deinerlinde, hier sollen die Zahlen zu den Ausschusssitzungen vorliegen. Das erfordert dann eine sehr strikte Haushaltsdisziplin, diese beiden Investitionen noch im Haushalt unterzubringen.

„Die Pandemiefolgen schwächen unsere Steuereinnahmen nachhaltig, steigende Energiekosten verschärfen unsere Finanzschwäche zusätzlich“, sagte Michalek. „Wir müssen gerade unsere Kasse leeren, und dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.“ Haushalte wie der von 2023 könne man jedoch nicht lange durchhalten, maximal zwei Jahre. „Wir müssen mehr denn je Prioritäten setzen“, forderte die Bürgermeisterin. „Die dauerhafte Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Einbeck muss unser gemeinsames Ziel bleiben, damit wir die Attraktivität unserer Stadt nicht gefährden.“

Die Fachausschüsse des Stadtrates beraten den Haushaltsentwurf 2023 in einer gedrängten Sitzungswoche vom 10. bis 14. Oktober, teilweise mit zwei Sitzungsterminen an einem Tag. Der Etat 2023 soll in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen werden.

Für den Haushalt 2023 geplante Erträge (oben) und Aufwendungen. Unter Zuwendungen fallen vor allem Schlüsselzuweisungen, unter Transferaufwendungen vor allem die Kreisumlage. Grafik: Stadt Einbeck

Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

Der Einbecker Stadtrat hat den 2. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen, mit dem nicht nur die Finanzierung der Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz neu geordnet wird, sondern der auch weiteres Geld für diese Baustelle bereitstellt. Vor der Ratssitzung hatte der Finanzausschuss in vierminütiger Blitzsitzung grünes Licht für den Nachtragsetat gegeben, gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) und bei Enthaltung von Maurice Christ (Grüne). Dann folgte das positive Votum des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Im Stadtrat fand der Nachtrag am Abend dann eine breite Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Alexander Kloss (parteilos), Marlies Grascha (FDP) und Andreas Jakob (AfD) sowie sieben Enthaltungen, vor allem aus Grünen, Linken und AfD, aber auch Helmar Breuker (CDU).

Überraschend brachte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), Sprecher der FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“, im Stadtrat eine neue Variante ins Spiel, wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen könnte. Man solle die Maßnahme stoppen und in beispielsweise zwei Jahren weitermachen, wenn sich die Wirtschaftslage wieder verbessert habe. Vor vielen Jahren habe man beim Ausbau der Hullerser Straße vom Gefängnis bis zur Minigolfanlage ähnlich gehandelt. Die Stadt würde bei einem Baustopp zwei Millionen Euro für noch nicht beauftragte Maßnahmen sparen, ebenso 120.000 Euro Archäologiekosten und weitere zu erwartende Preissteigerungen, rechnete Kloss vor. Der Platz solle so wie er jetzt sei „einfach mit Mineralgemisch verfüllt und ordentlich verdichtet werden“. Die bestellten Pflastersteine könnten auf dem Bauhof zwischengelagert werden. Beim Pavillon sei „leider keine Notbremsung mehr möglich“. Der Neustädter Kirchplatz sollte zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, sobald sich Einbeck dies finanziell erlauben könne.

Für die SPD/CDU-Ratsmehrheit schüttelten Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) verbal mit dem Kopf. Der Platz müsse so schnell wie möglich fertiggebaut werden, sagte Ebrecht, der Vergleich mit der Hullerser Straße sei abenteuerlich. Das Mineralgemisch sei doch auch nicht kostenfrei zu haben, wunderte sich Seidel. Die Verwaltung habe die Probleme genannt und Lösungen aufgezeigt, da hätte man gerne einmal zuhören dürfen, mit dem Nachtragshaushalt rücke man das gerade, was in Unordnung geraten sei, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Baustopp sei doch gar nicht mehr machbar, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), das habe doch Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss in seinen exzellenten Ausführungen für eigentlich jeden verständlich gezeigt. Pfefferkorn nannte es „weltfremd“, die Baustelle einfach so liegen zu lassen. „Es wird nicht billiger, dieser Illusion dürfen wir nicht anhängen.“

Dietmar Bartels (Grüne) hatte für seine Gruppe die Enthaltungen begründet. Bei Gesamtkosten von vier Millionen Euro sei man noch dabei gewesen, aber jetzt nicht mehr. Es gelte, die Notbremse zu ziehen statt „Augen zu und durch“. Man sei in eine „böse Falle getappt“, den Architektenwettbewerb. Natursteine habe man nur genommen, weil der Architekt das so wollte. Die Baumreihe solle nun ausgerechnet dort stehen, wo das Fundament der Kirche gewesen sei. „Wir müssten eigentlich von den Baumreihen Abstand nehmen“, sagte Bartels. Und dann sei man froh gewesen, einen Sponsor für den Brunnen gefunden zu haben. „Wer hat diesem Sponsor den Preis genannt?“, fragte der Grünen-Ratsherr. Der gelte jetzt nämlich nicht mehr, der Brunnen werde dreimal so teuer. Bedenkenträger als feige zu bezeichnen, wie das Marcus Seidel getan habe, verbat sich Bartels.

Im jetzt beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2022 sind außer den bereits benannten Zahlen weitere 150.000 Euro eingeplant für steigende Energiekosten in den letzten drei Monaten des Jahres.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund Brauerei und Amtsgericht.

Statt Tapas bald ein digitaler Experimentierraum

Zum 1. Oktober startet im ehemaligen „La Vida“-Restaurant in der Sparkassenpassage am Marktplatz ein „digitaler Experimentierraum“ des Projekts Smart City. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat. „EIN Lebensraum“ nennt sich der Ort, an dem Veranstaltungen stattfinden sollen, an dem aber auch die Mitarbeiterinnen von SmartCity künftig ansprechbar sein werden.

Seit Januar dieses Jahres engagiert sich die Stadt Einbeck mit all ihren Ortschaften als Modellstadt der Förderinitiative Smart City. In diesem Sinne werden beispielhafte Projekte umgesetzt, um die Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten, schreibt Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst heute in einer Pressemitteilung. „Diese sollen anderen Kommunen schlussendlich als Inspiration dienen. Die Arbeit mit und für die Einbeckerinnen und Einbeckern ist dabei essenziell. Aktuell, zur Gestaltung der Zukunftsstrategie, aber auch in Zukunft, zur Diskussion von Vorhaben, um Anregungen und Ideen aufzunehmen oder voneinander zu lernen.“

Für den Förderzeitraum bis Ende 2026 hat das Smart City Team einen neuen Ort geschaffen: den EIN.Lebens.raum. „Der Definition zufolge ist ein Lebensraum ein Ort oder ein Bereich, in dem sich soziale Gruppen einfinden, frei entwickeln und entfalten können. Genau das wollen wir, von Smart City, euch allen, den 32.000 Einwohner:innen, anbieten. Lebensraum für alle, für und in Einbeck“, erklärt Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst. Von nun an können Interessierte die Mitarbeitenden auf dem Marktplatz 16 im EIN.Lebens.raum – dem Smart-City-Stützpunkt für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

„Wir haben diesen zentralen Ort im Herzen der Kernstadt gewählt, um für Sie alle sichtbar und erreichbar zu sein. Außerdem wünschen wir uns, dass wir damit die Einbecker Gemeinschaft zentral unterstützen können“, erklärt Rebecca Spaunhorst. Künftig werden die Räumlichkeiten als Büro, Treffpunkt, Werkstatt, Vortragsraum, Atelier und vieles mehr dienen können. Alles, was für die Entwicklung von Ideen für eine lebenswerte Zukunft der Einwohner:innen wichtig ist. „Besuchen Sie uns jederzeit. Im Rahmen des Eulenfests wollen wir Sie am 8. und 9. Oktober zwischen 12 und 17 Uhr ganz besonders herzlich einladen, unsere neuen Räumlichkeiten zu begehen, zu bestaunen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir bieten zudem ein kleines Programm für die Kinder der Stadt an.“

Wegen der Anlaufschwierigkeiten dauert die Strategiephase ein halbes Jahr länger als gedacht, nun bis zum 30. Juni 2023. Die Anforderungen für die Zukunftsstrategie sollen bis Mitte November erhoben sein, sodass die Rohfassung der Zukunftsstrategie im Zeitraum bis Februar 2023 erstellt werden kann. Bis Juni 2023 wird dann die Beschlussfassung vorbereitet, informierte die Bürgermeisterin gestern im Stadtrat.

So genannte Umsetzungsprojekte während der Strategiephase seien alle erfolgreich angelaufen und könnten bereits erste Erfolge aufweisen, sagte Michalek: Der Klima-Tag der Stadtverwaltung am 21. September etwa, die Erarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung des Smart-City-Musterhauses, die Durchführung eines ersten „Workshop-im-Shop“ für den Handel oder ein Ideenwettbewerb für die Zukunft von Einbeck. Es bestehe ein enger Austausch zwischen dem Projekt SmartCity und anderen Projekten der Stadt, der Nachhaltigkeit AG, der Wirtschaft, der Einbeck Marketing GmbH, der Stadtverwaltung im Allgemeinen und der Stadtgesellschaft, teilte die Rathauschefin mit.

(Aktualisiert: 29.09.2022, 17:15 Uhr)

Lebens.raum in der Sparkassenpassage. Foto: Rebecca Spaunhorst / Stadt Einbeck

Antrag für Stadtrat: SPD fordert mehr Ladestellen für E-Mobilität in Einbeck

Mehr Ladestellen für Elektromobilität bei Autos und Fahrrädern fordert die SPD-Ratsfraktion in einem dreiteiligen Antrag für die nächste Ratssitzung. Vor allem Schnellladestationen wünschen sich die Sozialdemokraten. Außerdem soll es kompakte Reparaturstationen als Service für Fahrräder geben. Die Standorte für mögliche Lade- und Reparaturstationen für die Elektromobilität soll die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken suchen.

Elektro-Ladestation der Stadtwerke auf dem Möncheplatz.

Die Zahl der Elektroautos wächst – und natürlich gebe es auch in Einbeck bereits Ladepunkte, weiß die SPD. Es seien aber mehr solcher Ladestationen als Infrastruktur notwendig, vor allem ein oder zwei Schnellladestationen. „Die nächste Schnellladestelle befindet sich auf dem Rasthof Northeim“, schreiben Fraktionschef Dirk Heitmüller und Ratsherr Dennie Klose im Antrag der SPD-Ratsfraktion. Immer mehr Fahrzeuge seien in der Lage, Schnellladungen zu nutzen. Beispielsweise ein Ioniq 5 könne an einer entsprechenden Säule in unter 20 Minuten von 20 auf 80 Prozent geladen werden. Im Vergleich: an einer Wallbox mit 11kW beträgt die Ladezeit mehrere Stunden.

Einbeck erfreue sich als Ausflugsziel für Fahrradfahrende immer größerer Beliebtheit, freuen sich die Sozialdemokraten. Durch den Boom der E-Bikes seien spezielle Stellplätze inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes notwendig, heißt es zur Begründung im SPD-Antrag. Geprüft werden soll, ob möglicherweise im Rahmen des SmartCity-Projektes überdachte Fahrradständer mit integrierten Solarzellen angeschafft werden können. Ein möglicher Standpunkt wäre laut SPD der neugestaltete Neustädter Kirchplatz. Als weiterer Service für die Fahrradfahrer soll in der Innenstadt sowie an einigen (touristischen) Punkten im gesamten Stadtgebiet kompakte Reparatur-Servicestationen installiert werden. Die SPD möchte die Verwaltung beauftragen, fünf mögliche Standorte im gesamten Stadtgebiet vorzuschlagen und erste Angebote von Anbietern einzuholen.

E-Ladestation für Fahrräder bei den Stadtwerken in der Grimsehlstraße.

Antrag für den Stadtrat: SPD fordert Trinkwasser-Brunnen

Die Einbecker SPD-Ratsfraktion fordert weitere Trinkwasser-Brunnen in Einbeck. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschlossen und der Bürgermeisterin für die nächste Sitzung des Stadtrates Ende September zugeleitet. Öffentliche und kostenlose Brunnen stellten das Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser für alle sicher, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung. „Ob beim Spaziergang oder Shoppen oder auch für unsere Tiere: Zugang zu hochwertigem Leitungswasser ist eine gute Hitzevorsorge“, erklärten Dirk Heitmüller und Detlef Martin für die Ratsfraktion. „Es ist ein Beitrag zum Gesundheits- und Hitzeschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Als weiteres Argument nennt die SPD eine Steigerung der touristischen Attraktivität. Aus den Brunnen fließe zwar kein Bier, aber eine Verbindung zum „Einbecker Brauwasser“ sollte für einen Werbeslogan nutzbar sein, meinen die Sozialdemokraten. „Wir wollen nicht auf die Bundesregierung warten. Im ersten Schritt sind circa 1000 weitere Trinkwasserbrunnen geplant. Das kann man getrost als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen.“

Geschätzt gibt es laut SPD derzeit mehr als 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Deutschland. Berlin mit 200, Erlangen mit 240, Stuttgart mit 95 Brunnen, München mit nur 12 und Frankfurt/Main mit nur zwei Brunnen zählt die SPD auf. Die französische Hauptstadt Paris mit mehr als 1200 und Rom mit über 2500 Brunnen zeigten, was möglich sei. „Dies macht deutlich, dass wir im europäischen Vergleich zwar ein Entwicklungsland sind, aber die Notwendigkeiten durchaus anerkannt und umgesetzt werden.“

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Ratsantrag erreichen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken erste mögliche Brunnen-Standorte identifiziert. Bei einem zu erstellenden Stufenplan solle im ersten Schritt die Priorisierung auf stark frequentierte Punkte im gesamten Stadtgebiet gelegt werden. Neben dem Innenstadtbereich sind dies für die SPD die Bahnhöfe, die attraktiven Ausflugsziele (beispielsweise Greener und Salzderheldener Burg) und wegen der laufenden Baumaßnahme der Neustädter Kirchplatz. Auch die Ortschaften sollen in die Planungen einbezogen werden. Ebenso frühzeitig möchten die Sozialdemokraten auch Einbeck Marketing an den Planungen beteiligen, um touristische Aspekte einzubringen, wie sie in ihrem Antrag schreiben.

Trinkwasser-Brunnen auf dem Marktplatz.

Einbecker FDP startet Erneuerungsprozess

Die Einbecker FDP hat einen inhaltlichen und personellen Strategie- und Erneuerungsprozess begonnen. Die Freien Demokraten möchten bis zur nächsten Kommunalwahl 2026, bei der auch wieder Bürgermeisterwahlen stattfinden, im Ortsverband Kompetenzen aufbauen und dabei auch neue Wege gehen. Neue, darunter auch junge Mitglieder sind im vergangenen Jahr in die FDP eingetreten, die durch Verantwortung und Teilhabe motiviert werden sollen. Weiteres Engagement soll aktiviert werden. „Wir haben keine Zeit mehr abzuwarten“, sagt FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Damit meint sie zwar in erster Linie die Konzentration auf die politische Zukunft 2026, aber durchaus auch die aktuelle Profilierung der Einbecker Liberalen.

Die Einbecker FDP ist nach dem Tod des langjährigen Ratsherrn Dr. Reinhard Binder im Stadtrat zurzeit mit zwei zwar an Lebensjahren, aber nicht in der politischen Arbeit erfahrenen Mitgliedern vertreten: Marlies Grascha und Hilmar Kahle. Mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss bildet die FDP seit dem vergangenen November eine Gruppe, was wegen des Wahlrechts wichtig für die Vertretung in Ausschüssen war. Kloss ist auch Vorsitzender der „Liberal und klar“ genannten Gruppierung. Die FDP ist in Einbeck damit nach Beobachtung vieler zurzeit politisch blank, kommt zu wenig vor, zahlt indirekt eher politisch auf das Konto ihres nicht der Partei angehörenden Gruppensprechers ein. Das soll sich bis zur nächsten Kommunalwahl ändern. Die Freien Demokraten wünschen sich eine stärkere eigene Profilierung und haben dafür erste Justierungen vorgenommen, von denen sie in einem Pressegespräch berichtet haben.

In mehreren Workshops haben interessierte Parteimitglieder, aber auch Menschen (noch) ohne liberales Parteibuch die ersten Themen der Zukunft aus der Sicht der Einbecker FDP erarbeitet. Der Ortsverband soll unter dem Titel „Stadt auf dem Land“ umgebaut werden, die 46 Ortschaften müssten in Einbeck eine sichtbarere Rolle spielen und besser eingebunden werden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit allen seinen bereits sichtbaren und noch zu erwartenden Folgen sei auch kommunal eine politische Zeitenwende angebrochen, sagt Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die Kommunalpolitik müsse in dieser politischen Realität ankommen, „mutige Schritte“ seien notwendig. „Wir wünschen es uns alle anders, aber damit werden wir nicht weiterkommen“, mahnt sie zu mehr Realismus. Für den Haushalt der Stadt Einbeck sei eine veränderte Struktur notwendig, auch Prioritäten müssten anders gesetzt werden. Die ernste Lage sei bei einer anvisierten Neuverschuldung von maximal drei Millionen Euro in 2023 offenbar noch nicht in Einbeck angekommen, kritisiert sie. Nicht alles, was an geplanten Maßnahmen auf der Anmeldeliste für den Haushalt stehe, können unverdrossen so weiter abgearbeitet werden, nur weil es die Verwaltung vorbereitet habe. Einiges müsse zurückgestellt werden – beispielsweise, aber nicht nur der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus („schuldenfinanziertes Prestigeprojekt“) oder die vielfach gescholtenen, in Wahrheit ja noch gar nicht bestellten Solarbänke. Die FDP stellt sich dabei die Frage (und hat die Antwort), wo Geld am sinnvollsten investiert ist: 100.000 Euro für Solarbänke oder die gleiche Summe für Photovoltaik-Anlagen auszugeben, die 800.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren.

Bei der Erneuerung der Einbecker FDP arbeiten unter anderem Lennart Jörn (19) und Frank Hagemann (48) mit. Jörn hat gerade in Bad Gandersheim sein Abitur gemacht, ist dort auch im Förderverein der Landesgartenschau und bei der Bürgerstiftung engagiert. Bei der Einbecker FDP möchte sich Jörn um das Thema Erneuerbare Energien und lokale Energieversorgung kümmern, für mehr Windkraftanlagen in ehemaligen Waldflächen kämpfen, ebenso für mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken. Als Kommune müsse man energiemäßig unabhängiger werden, sagt er. Wichtig sei, die Richtung zu ändern und umzudenken. Lennart Jörn kümmert sich außerdem um die neuen Online-Kanäle der FDP. Sein Appell: mitmachen! „Es macht Spaß, zu gestalten.“

Frank Hagemann hat sich die Themen Katastrophen- und Zivilschutz und Innere Sicherheit sowie die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Der aktuell trockene und heiße Sommer mache das Thema Waldbrände besonders bewusst. Hagemann findet es anerkennenswert, was dort im Bereich der Feuerwehren geleistet werde. Er mahnt aber auch, sich rechtzeitig auf noch ernstere Situationen vorzubereiten. Dafür sei eine „richtige Verteilung“ im Haushalt notwendig: Priorität müssten Feuwehren, THW, Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten haben. Der Bevölkerungsschutz solle u.a. mit Notstromaggregaten und Frischwasserversorgung verstärkt werden, auch in den Grundschulen solle den Kindern dieses Thema nahe gebracht werden.

Außerdem möchte sich Frank Hagemann politisch bei der FDP um das Thema Digitalisierung kümmern. Das Projekt „Smart City“ und die neue Koordinatorin Rebecca Spaunhorst möchte die FDP unterstützen. Gerade auch bei Behördengängen konne noch vieles digitaler werden, sei vieles denkbar wie etwa das Angebot einer Online-Video-Sprechstunde mit der Verwaltung. Bei all diesen Dinge gelte es jedoch auch, die ältere oder weniger digital-affine Bevölkerung mitzunehmen und zu unterstützen, sagte der einstige Geschäftsführer von Einbeck Marketing.

Neues Profil für Einbecker FDP: Frank Hagemann (l.) und Lennart Jörn mit Vorsitzender Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

Einbeck schnallt den finanziellen Gürtel enger – aber nur ein bisschen. Der Stadtrat hat heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 der Verwaltung in seinem so genannten Projektierungsbeschluss einstimmig mit auf den Weg gegeben, den Etat für das kommende Jahr mit einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro zu planen. Der konkrete Haushaltsplan wird nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht, dort beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Warum sich der Stadtrat für eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.

Allein Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) meldete sich kurz zu Wort und bat für die Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, ob man nicht vielleicht doch noch die mit dem Beschluss eigentlich zurückgestellten Inklusionsmaßnahmen bereits 2023 einplanen könnte. Auch im gestern zu dem Thema tagenden Finanzausschuss hatte es keine wesentlichen inhaltlichen Begründungen zum Projektierungsbeschluss gegeben.

Die Verwaltung hatte der Politik nämlich zur Auswahl gestellt, die Neuverschuldung auf maximal eine, zwei oder drei Millionen Euro zu begrenzen. Nach den aktuellen Anmeldungen für den Haushalt 2023 würde eine Neuverschuldung von fast fünf Millionen Euro entstehen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Diese Höhe entspreche jedoch nicht den Anforderungen, welche der Landkreis in seiner Genehmigung für den 2022 der Stadt Einbeck ins Pflichtenheft geschrieben hatte. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis Northeim eine Umkehr auf dem Weg in die weitere Verschuldung angemahnt. Laut Kämmerer beträgt die aufgelaufene Verschuldung der Stadt Einbeck momentan knapp 25 Millionen Euro. Zuletzt habe das Volumen der so genannten investiven Haushaltsreste zugenommen (aktuell rund sechs Millionen Euro). Das verdeutliche, dass zurzeit mehr Maßnahmen pro Jahr geplant werden als umgesetzt werden können. Das könne viele Gründe habe, erläuterte der Kämmerer.

Im Haushalt 2023 sollen mehrere Projekte berücksichtigt werden, für die ein Förderbescheid vorliegt oder für die ein Förderantrag gestellt worden ist. Das betrifft konkret den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen (Eigenanteil der Stadt: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgmauer Greene (311.000 Euro), das Projekt Smart City mit dem smarten Musterhaus (60.000 Euro) sowie die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (395.000 Euro) und der Erweiterungsbau der Turnhalle Holtensen (188.000 Euro). Hinzu kommen mehrere dauerhafte und wiederkehrende Budgets in Höhe von insgesamt 159.000 Euro, darunter Spielgeräte in der Kernstadt, das Förderprogramm „Stube statt Shopping“ und ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr. Dann wäre insgesamt ein Kreditbedarf von rund 2,7 Millionen Euro erreicht. Der Bohrturm-Wiederaufbau der Saline Salzderhelden ist beispielsweise nicht im Projektierungsbeschluss für 2023 enthalten. Dieses Projekt kann es zwar noch in den Haushaltsplan 2023 schaffen, dann müsste jedoch ein andere Investitionsmaßnahme in gleicher Kostenhöhe zurückgestellt werden.

Stadtmuseum: Vergangenheit braucht aktualisierte Zukunft

Die Vergangenheit benötigt eine aktualisierte Zukunft: Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Stadtrates wird in den nächsten zwölf Monaten zusammen mit der Verwaltung an einer Zukunftskonzeption für das Stadtmuseum Einbeck arbeiten. Das hat der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport in seiner jüngsten Sitzung nach vorheriger Ortsbesichtigung der Räumlichkeiten am Steinweg einstimmig beschlossen. Museumsleiter Marco Heckhoff hatte der Politik in der Sitzung Impulse gegeben, welche Fragen aus seiner fachlichen Sicht geklärt werden müssten – jetzt, nachdem das „Wissensquartier“ keine politische Zukunft mehr hat.

Die aus dem 16. Jahrhundert stammenden Fachwerkgebäude des Stadtmuseums Auf dem Steinwege sind zweifellos repräsentative Räume für ein Museum, das sich mit der Geschichte Einbecks beschäftigt. Aber sie bedeuten auch diverse Schwierigkeiten: Es gibt nur kleine Zimmer, sowohl für Ausstellung als auch für Büros, keiner von ihnen ist barrierefrei erreichbar. Moderne Ausstellungsräume, in die jeder hineinkommen kann, wären nur mit hohen Investitionen in den bestehenden Gebäuden herzustellen. Die Ausstellung ist überholungsbedürftig, als letzter größerer Bereich kam die Fahrradabteilung hinzu – vor gut 15 Jahren. Heckhoff wünscht sich weniger Texttafeln, mehr Interaktionsmöglichkeiten. Und eine Konzentration auf die Kernthemen der Einbecker Geschichte, zudem keine Doppelungen: Der Blaudruck beispielsweise könnte gut in der Blaudruckerei am Möncheplatz selbst gezeigt werden, hier würde ein kurzer Hinweis im Stadtmuseum genügen. Was dem Museumsleiter ferner fehlt, ist ein „roter Faden“ durch die Ausstellung, zudem eine Kompaktversion für eilige Besucher. Auch die Wirtschaftsgeschichte seit 1800 oder die großen Stadtbrände, wichtige Einschnitte der Stadtentwicklung, kommen bislang gar nicht vor. Und schließlich gebe es viele „kluge Köpfe“ in der gesamten Einbecker Stadtgeschichte, die bisher gar nicht gewürdigt werden, was aber geschehen sollte.  

Marco Heckhoff macht deutlich, dass eine moderne, zeitgemäße Ausstellung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bieten sollte – auch, aber nicht nur für Sonderausstellungen. Da eigne sich ein großer Raum, der flexibel geteilt werden könne, oftmals besser als mehrere kleine Räume. Ausstellungsräume und Magazin/Depot müssten zudem nicht zwingend an einem Standort untergebracht sein, es könnten auch verschiedene Orte sein. Die gut für Besucher erreichbar sind, die gleichsam eingebunden werden in die kulturelle und soziale Landschaft der Stadtgesellschaft, die außerschulischer Lernort und Räume mit Aufenthaltsqualität sind. Ein Museum, sagt Heckhoff, sei heute mehr Ort für Freizeitgestaltung, weniger ein Ort der ausschließlichen Wissensvermittlung. Fakten könne sich heute jeder schnell auf sein Smartphone googeln.

Und so kristallisiert sich die Standortfrage zum wichtigsten und grundlegenden Kriterium für ein Zukunftskonzept. Sie ist Basis, auf der weitere Entscheidungen fußen. Sowohl physisch wie auch psychisch barrierefreie Räume gilt es zu finden. Wie gesagt könnten Magazin und Depot an einem gänzlich anderen Ort untergebracht werden als die Ausstellungsräume. Und selbst die müssten sich nicht auf einen Ort konzentrieren. Ein zentral erreichbares Stadtmodell (aus Bronze) draußen, verbunden mit einer Ausstellung historischer Meilensteine der Stadtgeschichte, wären auch gut gleichsam touristisch und für Geschäftskunden großer Firmen nutzbar.

Klar ist, dass etwas passieren muss. Marco Heckhoff, der seit gut eineinhalb Jahren in Einbeck ist: „Ich habe eine Verantwortung dem Haus gegenüber, auch gegenüber den Mitarbeitern.“

Weniger Vitrinen und Texttafeln, mehr zum Anfassen für die Besucher: Museumsleiter Marco Heckhoff.

Dr. med. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach

Der Mediziner Dr. Olaf Städtler ist für die CDU in den Einbecker Stadtrat nachgerückt. Der 52-Jährige wurde in der jüngsten Sitzung des Rates förmlich verpflichtet. Städtler arbeitet in den Ausschüssen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für Jugend, Familie und Soziales sowie für Tourismus und Wirtschaftsförderung mit. Er folgt auf Heidrun Hoffmann-Taufall, die am 10. Mai im Alter von 62 Jahren gestorben war.

Dr. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat ihn in der jüngsten Sitzung förmlich verpflichtet und willkommen geheißen.
Heidrun Hoffmann-Taufall (1959-2022).

Wie bereits nach dem Tod von Dr. Reinhard Binder war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates ein Platz frei geblieben und mit Blume und Kerze geschmückt worden. Der Ratsvorsitzende Frank Doods erinnerte an das Wirken der verstorbenen Ratsfrau. „Wir vermissen sie schon jetzt, ihr freundliches Wesen und ihr fröhliches Lachen“, sagte er. Heidrun Hoffmann-Taufall war seit 2011 Mitglied des Rates, in der CDU war sie seit 2006 Mitglied, seit vergangenem Jahr war sie Vorsitzende der Einbecker CDU. Seit 2015 war Heidrun Hoffmann-Taufall Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Northeim. 2019 hatte sie für den Vorsitz im CDU-Kreisverband kandidiert. Die Christdemokraten würdigten Heidrun Hoffmann-Taufall als sehr engagierte Kommunalpolitikerin, die für jeden ein Vorbild sein könne, Gleichberechtigung und Bürgerbeteiligung seien ein Kernstück ihrer politischen Arbeit gewesen. „In besonderer Erinnerung bleiben ihre Freude, Fröhlichkeit an der politischen Arbeit und ihre moderierende Art“, schreibt die CDU in ihrem Nachruf.

Ihr Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 22. Juni.

Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.