Bürgerliste-Begegnungsort mitten im Fachwerkensemble

Einen Begegnungsort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, hat die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) in der Tiedexer Straße geschaffen. Seit Jahresbeginn nutzt die Wählergemeinschaft ein Ladengeschäft im längsten, zusammenhängenden Fachwerkensemble Norddeutschlands, der Tiedexer Straße. Dort präsentiert die BlGfE aber nicht nur die eigenen Zielsetzungen für Einbeck und die Region, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Der persönliche Austausch und das Einholen von verschiedenen Meinungen ist wichtiger Bestandteil für unserer Entscheidungen zur strategischen Weiterentwicklung Einbecks und seiner Ortschaften“, sagt BlGfE-Vorsitzender Dirk Strohmeyer. „Aufgrund einer Vielzahl von Nachfragen haben wir uns daher entschieden, langfristig eine Begegnungsort für Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Mitglieder zu schaffen. Aus diesem Grund freuen wir uns sehr mit dem Ehepaar Nolte und ihrem liebevoll gepflegten Ladengeschäft in der Tiedexer Straße 10 eine neue Heimat gefunden zu haben. Unsere Kreativ-Abteilung arbeit bereits fleißig an den ersten Projekten an der neuen Wirkungsstätte.“ Auch für Sitzungen der Wählergemeinschaft, Projekte und offene Sprechstunde sei der zentral gelegene Ort ideal. Welche konkreten Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind, will die BlGfE noch rechtzeitig bekannt geben, unter anderem auf der Webseite www.blgfe.de.

Die unabhängigen Wählergemeinschaften “GfE – Gemeinsam für Einbeck” und “Bürgerliste Kreiensen” sind 2021 zur „BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ fusioniert. Seit der Kommunalwahl 2021 ist die BlGfE mit vier Mitgliedern im Einbecker Stadtrat und einem Sitz im Northeimer Kreistag vertreten. „Das Handeln der BlGfE ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die im Interesse der Stadt Einbeck und ihrer Ortschaften liegen“, schreibt die Wählergemeinschaft. „Dabei drängt sich die BlGfE nicht in den Vordergrund, sondern setzt auf eine sachbezogene und gut vorbereitete Gremienarbeit. In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es dabei nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren.“

Brigitte und Peter Nolte mit dem BlGfE-Vorsitzenden Dirk Strohmeyer (r.). Foto: BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin tauscht sich mit Stadtratsmitgliedern online aus

Gestern waren in Einbeck 202 Menschen registriert, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Doch die Lage verändert sich ständig, ebenso die Zahlen oder die Hilfe, die gerade jetzt notwendig ist. Wie ist die Situation vor Ort aktuell? Darüber hat sich heute Abend Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Mitgliedern des Stadtrates in einer Videokonferenz ausgetauscht. Deutlich dabei wurde: Vor allem dauerhafter Wohnraum ist nach wie vor gefragt. Und auch private und persönliche Initiativen, den Menschen direkt zu helfen, werden stärker gefordert sein.

Jeden Mittwoch trifft sich aktuell der Krisenstab zum Thema Ukraine im Einbecker Rathaus, um die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine zu organisieren. Vor einer Woche waren 159 Flüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck registriert, gestern waren es 202. Im gesamten Landkreis sind mit Stand von gestern 1069 Menschen registriert. Hinzu kommen weitere, die privat nach Deutschland gekommen und hier bei Bekannten oder Freunden untergekommen sind. Auch sie sollten sich registrieren lassen, um einen Überblick bekommen und damit den Menschen staatliche Unterstützung zukommen lassen zu können, appellierte die Bürgermeisterin. Wobei immer wieder deutlich werde, berichtete sie, dass die meisten niemandem zur Last fallen und am liebsten sofort wieder in die Ukraine zurück möchten, sobald der Krieg beendet ist.

In den vergangenen Wochen sei eine lange Liste mit zur Verfügung stehendem Wohnraum in Einbeck und den Ortschaften zusammengekommen, die mittlerweile vom Landkreis koordiniert wird, das Einbecker THW sichtet dabei die Wohnungen. Wobei, berichtete die Bürgermeisterin, die Angebote sich stark unterscheiden: Vom Gästezimmer mit Familienanschluss über die gute, möblierte Wohnung bis zu renovierungsbedürftigen, leeren Wohnungen sei alles dabei. Es werden weiterhin Wohnungen gesucht, vor allem Wohnungen, die mehr sind als ein Gästezimmer, denn nur so können die Menschen dort längere Zeit unterkommen, ruft die Bürgermeisterin dazu auf, sich weiterhin mit Wohnungsangeboten zu melden. Auf der Website des Landkreises gibt es dazu eigens ein Formular. Der Wohnraum werde auch bezahlt, ebenso die Nebenkosten, sagte Michalek.

Bei allen Anfragen bei der Stadtverwaltung oder auch bei der Diakonie-Stiftung, die vor allem Sachspenden koordiniert und beispielsweise Gesprächskreise oder Deutschkurse organisiert, bittet die Bürgermeisterin um Geduld. Die große Hilfsbereitschaft und die Fülle der Anfragen und Mails lassen bis zu einer Antwort manchmal etwas Zeit vergehen. Wer sich als Pate engagieren möchte, kann sich an die Diakonie-Stiftung wenden und mitteilen, wie viele Stunden er beispielsweise Menschen begleiten kann, ob er eventuell übersetzen kann.

In vielen Ortschaften, das wurde in der Videokonferenz deutlich, ist die privat organisierte Hilfe längst angelaufen. Hilfen bei Anträgen oder bei Behördengängen, bei der Eröffnung eines Kontos, bei der Anmeldung in Grundschulen – das alles leisten Ortsräte bereits. Und auch weitere Paten kümmern sich direkt und konkret um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor Ort. Deren Bedarf ist total unterschiedlich, tauschten sich die Ratsmitglieder aus. Einige seien traumatisiert von Krieg und Flucht, müssten erst einmal zur Ruhe kommen. Andere besuchen gerne direkt bereits Gesprächskreise. Gestern hat erstmals im EinKiFaBü ein Elterngesprächskreis mit 39 Erwachsenen, Kindern und Dolmetschern stattgefunden. Hinter jedem geflüchteten Menschen stehen individuelle Schicksale.

Viele lose Fäden gilt es noch zusammenzubinden, das wurde bei der Diskussion deutlich. Den staatlichen Strukturen müssen private Unterstützungs- und Hilfsangebote zur Seite gehen. Neben dem weiterhin gesuchten Wohnraum ist dieses unter anderem eine Idee, die bei der Videokonferenz entstand: Bei einer Kleidungsbörse sollen sich die Flüchtlinge selbst passende Bekleidung oder Schuhe aussuchen können. Vielleicht lassen sich dafür auch die in den nächsten Tagen und Wochen ohnehin geplanten Basare und Börsen dezentral nutzen, hieß es.

„Ich bin zutiefst beeindruckt von den zahlreichen Initiativen in verschiedenen Ortschaften der Stadt Einbeck in dieser schwierigen Situation – sei es Unterstützung bei der ersten Orientierung, Behördenangelegenheiten, Spendenaktionen oder materielle Unterstützung. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach aktueller Information der VGH-Versicherungen aufgrund eines Rahmenvertrags zwischen der VGH und dem Land Niedersachsen alle ehrenamtlichen HelferInnen haftpflichtversichert sind“, schreibt Dr. Sabine Michalek in einem Infobrief an die Flüchtlingshelfer.

Der Landkreis Northeim bündelt alle Informationen hier auf seiner Website.

Die Stadt Einbeck informiert hier über Hilfen für Flüchtende aus der Ukraine.

Die Diakonie-Stiftung Nächstenliebe „Neue Nachbarn“ ist hier erreichbar.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Vorsicht an der Bahnsteigkante: Viel Lärm um nichts

Viel Lärm um nichts – dieser Titel der Shakespeare-Komödie könnte einem durch den Kopf gehen, wer das politische Schauspiel betrachtet, das dieser Tage die Förderfreunde des PS-Speichers aufzuführen versuchen. In den Hauptrollen: Der markige Leserbrief eines Kuratoriums-Mitgliedes des Oldtimermuseums und eine durch die Verlesung des ausführlichen Briefentwurfs aufgeputschte Mitgliederversammlung, die sich am Ende zu einer „Resolution“ an den Einbecker Stadtrat verleiten lässt. Einstimmig. Das „Happy end“ folgte wenige Tage später gestern in der Sitzung des Stadtrates, in der das Thema nur wenige Minuten einnahm, weil ja immer schon und auch in Zukunft alle das wollen, was jetzt einige noch einmal mit forschen Worten meinten fordern zu müssen: Der Haltepunkt zwischen Hotel und Museum soll natürlich „PS.Speicher“ heißen.

Besonders interessant war allein, wie wohl das Drehbuch zu der Geschichte entstanden ist. Das wurde deutlich, als Dr. Peter Lange im Namen von 748 Förderfreunden des PS-Speichers den dürren Resolutionstext an die Bürgermeisterin und den Ratsvorsitzenden überreichte. Denn Lange sagte, wie die Oldtimerfreunde aufmerksam geworden seien auf das Thema: Durch ein Pressefoto, bei dem Bürgermeisterin, Landrätin und Ilmebahn-Geschäftsführer jeweils Schilder in die Kamera halten, auf denen „Fichtestraße“ als Name des Haltepunkts steht. „Welchen Eindruck konnten wir daraus gewinnen?“, fragte Lange den versammelten Stadtrat.

Dr. Peter Lange (l.) überreicht im Namen der Förderfreunde PS-Speicher die Resolution an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Ja, möchte man antworten: Den Eindruck hätte man durch ein schlichtes Telefonat erhellen können. Statt sich in Gedankengebilden von Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu verlieren, hätte die schlichte Recherche ergeben, dass der Name „Fichtestraße“ bei dem Projekt schon seit Monaten der Arbeitstitel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist, die letztlich von der Reaktivierung der verlängerten Schienenverbindung durch Einbeck bis zum PS-Speicher zu überzeugen gewesen ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die LNVG zu fragen, nach welchen Kriterien denn Namen für Haltestellen ausgesucht werden. „Grundsätzlich orientiert sich die Namensgebung von Bahnhöfen in Deutschland am Ortsnamen, gegebenenfalls (bei mehreren Stationen) nach Stadtteilen, Himmelsrichtung oder Straßennamen“, erläutert Pressesprecher Dirk Altwig. „Ziel sollte stets sein, dass bei der Namensfestlegung ein auf Dauer angelegter Bezug zur Lage der Station hergestellt wird.“ Die Namensgebung sei keinesfalls bereits beschlossen, über sie sollte im Kreise derer befunden werden, die über die Verlängerungsstrecke sprechen, das sind unter anderem der Landkreis und der Zweckverband ZVSN. Altwig: „Diesen Gesprächen wollen wir nicht vorgreifen.“ Mit anderen Worten: Der Stadtrat, an den die Resolution gerichtet ist, benennt gar nichts. Und: Es ist überhaupt kein großes Problem, wenn sich unter anderem der Landkreis, die Stadt, der ZVSN und eigentlich alle einig werden oder schon sind, die Haltstelle am PS-Speicher auch PS-Speicher zu nennen. Hätte man also wissen können. Hätte dann aber natürlich zu keinem Drehbuch gereicht.

Die großen Ratsfraktionen hatten sich inhaltlich schon im Vorfeld zu dem Thema positioniert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht mochte indes den am Tag der Ratssitzung veröffentlichten Leserbrief des Kuratoriumsmitgliedes aus Berlin nicht so stehen lassen, denn dieser sei offenbar in Unkenntnis geschrieben worden und ziehe unklug den PS-Speicher völlig unnötigerweise in ein negatives Licht. Tonalität und Niveau gefalle ihm in dem Brief überhaupt nicht, einige Formulierungen seien unverschämt. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, forderte Ebrecht. „So geht das gar nicht.“  

Der Text der auf der Mitgliederversammlung der Förderfreunde einstimmig beschlossenen „Resolution“ lautet übrigens:

Wir bitten den Rat der Stadt Einbeck nachdrücklich, die Haltestelle am PS.Speicher nicht Fichtestraße, sondern wie folgt zu benennen: PS.Speicher. Beim PS.Speicher als gemeinnützige Initiative handelt es sich bekanntermaßen um ein Leuchtturmprojekt, das eine überregionale Bedeutung erworben und bereits erheblichen Mehrwert für die Bürger der Stadt Einbeck generiert hat. Für die auswärtigen Besucher ist der vorgeschlagene Name ein wichtiger Orientierungspunkt, der für sich alleinstehen sollte.

Resolution der Förderfreunde PS-Speicher e.V. vom 12. März 2022.

Zwei neue Ratsmitglieder

Die Wahlperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, da gibt es schon zwei neue Gesichter im Einbecker Stadtrat. Notwendig geworden ist das unter anderem durch den Tod von Dr. Reinhard Binder. Außerdem hatte die Linke-Ratsfrau Yasmin Herfort ihr Mandat niedergelegt, indem sie ihren Hauptwohnsitz in Einbeck aufgegeben hat.

Für Yasmin Herfort ist Tanja Fischer für die Linke in den Stadtrat nachgerückt. Als erste Ersatzperson hatte zuvor Jan Ebeling auf die Annahme des Mandats verzichtet, er war erst vergangene Woche in den Kreistag nachgerückt, weil dort für die Linke Eva Brunnemann auf ihren Sitz verzichtet hatte.

Für den verstorbenen Dr. Reinhard Binder ist Hilmar Kahle für die FDP in den Stadtrat nachgerückt.

Beide neue Ratsmitglieder wurden, wie üblich in solchen Fällen, von der Bürgermeisterin förmlich auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen, vor allem auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.

Ratsvorsitzender Frank Doods und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßen als neue Ratsmitglieder Tanja Fischer (Linke) und Hilmar Kahle (FDP).

SPD/CDU-Mehrheitsgruppe: Haltepunkt am PS-Speicher soll natürlich gerne so heißen

Die erwartete Verlängerung der Schienenverkehrsverbindung durch Einbeck hindurch bis zum PS-Speicher hat eine Diskussion über den Namen der dortigen Haltestelle entfacht. In den Planungsunterlagen heißt diese Haltestelle Fichtestraße, weil die Verlängerung des Bahnsteigs in die Fichtestraße einmündet. Heute haben Vertreter der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe deutlich gemacht, dass man selbstverständlich für den Namen PS-Speicher sei. Ein aktueller Versuch der Meinungsmache, wonach der Stadtrat einen anderen Namen als Haltepunkt favorisiere, entbehre der sachlichen Grundlage, machten die Gruppensprecher Dirk Ebrecht (CDU) und Dirk Heitmüller (SPD) vor Ort deutlich. „Was wir als Kommunalpolitik tun können, das haben wir bislang getan und werden wir auch weiterhin tun“, sagte Ebrecht. Der Stadtrat habe nichts gegen den PS-Speicher oder gar den Stifter, das Gegenteil sei der Fall. Karl-Heinz Rehkopf ist einziger Ehrenring-Träger der Stadt Einbeck.

Der Haltepunkt befindet sich in der Verlängerung der Fichtestraße zwischen Hotel Freigeist (rechts) und dem PS-Speicher. Archivfoto

Die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe und sicherlich auch der Rat insgesamt werde auf die entsprechenden Gremien einwirken, um den Haltepunkt am PS-Speicher als solchen zu titulieren. Auch alle Einfluss-Möglichkeiten über Landespolitiker, die Namensnennung noch einmal in Hannover bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu verdeutlichen, werde man selbstredend nutzen, heißt es von der SPD/CDU-Gruppe. Formal zuständig sei die LNVG.

Die Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte, die Einrichtung eines weiteren Haltepunkts Otto-Hahn-Straße und die Durchbindung bis zum PS-Speicher sei auf eine gemeinsame politische Initiative hin erfolgt. Außer öffentlichen Fördermitteln seien eine Reihe von baulichen und eisenbahnverkehrsrechtlichen Themen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft zu klären gewesen. Dafür sei eine enge Abstimmung zwischen Landesbehörden, Stadt und Landkreis sowie der Ilmebahn GmbH notwendig, um das Reaktivierungsprojekt zum Erfolg zu führen, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU im Rat der Stadt Einbeck legt Wert auf die Feststellung, dass dieses für Einbeck wichtige Infrastrukturprojekt als Erfolg vieler Akteure in Politik und Verwaltungen zu bewerten ist. So wird sich die Mehrheitsgruppe ebenso dafür einsetzen, dass der Haltepunkt im Bereich des PS-Speichers auch als solcher benannt wird – anders als von der federführenden Landesnahverkehrsgesellschaft geplant.“

Die Vertreter der SPD/CDU-Gruppe ärgert, dass – nicht zum ersten Mal und leider jüngst auch schon bei anderen Themen – mit Halbwahrheiten oder Unwahrheiten und oftmals aus Unkenntnis einfach mal Dinge behauptet werden, über die man nur staunen könne und die nie jemand beschlossen habe. Die Debatte über den Haltepunkt-Namen PS-Speicher soll sich am vergangenen Sonnabend bei der Mitgliederversammlung der Förderfreunde des PS-Speichers entzündet haben – bis hin zu Ankündigungen von Protesten bei der morgigen Ratssitzung.

Mitglieder der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe am Haltepunkt vor dem PS-Speicher, der gerne auch diesen Namen tragen soll.

BlGfE setzt sich für Öffnung des Sparkassen-Parkhauses am Wochenende ein

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) setzt sich für die Öffnung des Parkhauses der Sparkasse Einbeck auch am Wochenende ein. Seit Mitte Februar ist das Parkhaus nach Vandalismus unbekannter Täter außerhalb der Sparkassen-Geschäftszeiten geschlossen.

„Die BlGfE spricht sich für die Öffnung des Parkhauses über die Öffnungszeiten der Sparkasse Einbeck hinaus aus”, sagt Stadtratsmitglied und stellvertretende Bürgermeisterin Petra Bohnsack laut einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft. Die BlGfE hat eine entsprechende Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt, die gleichzeitig auch Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Einbeck ist. „Wie gedenkt die Stadtverwaltung auf die von der Sparkasse vorgenommenen Einschränkungen der Öffnungszeiten zu reagieren? Beabsichtigt die Bürgermeisterin als Verwaltungsratsvorsitzende hier tätig zu werden?“, lauten die Fragen der BlGfE für die kommende Ratssitzung.

„Wir sollten uns nicht durch Einzelfälle beschränken lassen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der BlGfE, Florian Geldmacher, laut der Mitteilung. „Das Einbecker Eulenfest wurde auch nicht aufgrund von einigen wenigen randalierenden Besucher geschlossen oder abgesagt.“

Mit der Regelung, das Parkhaus auch außerhalb der Öffnungszeiten für Besucher kostenfrei anzubieten, habe die Sparkasse Einbeck ein wichtiges Angebot geschaffen, um ohne größere Strecken den Einkauf oder andere Tätigkeiten in der Innenstadt absolvieren zu können, schreibt die Wählergemeinschaft in ihrer Presseinformation. „Nach Abwägung der Vor- und Nachteile kommen wir zu dem klaren Schluss, dass der Wegfall der Pkw-Stellplätze insbesondere am Wochenende die wirtschaftlichen und touristischen Aktivitäten in der Einbecker Innenstadt beeinträchtigen.“ Das sei angesichts der angekündigten Lockerungen der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen und der nun stärker werdenden Kaufnachfrage in den Geschäften und Lokalen ein Schritt in die falsche Richtung. Die Gewerbetreibenden, insbesondere der inhabergeführte Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie sowie die vielen weiteren Dienstleister benötigten Unterstützung. Auch der Wochenmarkt mit seinem vielfältigen Angebot lade die Bürger aus der Kernstadt und den Ortschaften zum regelmäßigen Besuch der Innenstadt; Parkplätze seien dann Mangelware, meint die BlGfE.

Petra Bohnsack und Florian Geldmacher vor dem geschlossenen Parkhaus der Sparkasse Einbeck. Foto: BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck

Nachtrag 15.03.2022: Die Sparkasse Einbeck prüft laut einer Pressemitteilung von heute die Öffnung an Sonnabenden. Die Sparkasse habe mit Eröffnung der Sparkassenpassage im Herbst 2017 ihr Parkdeck in der Knochenhauerstraße rund um die Uhr geöffnet. Diese erweiterten Öffnungszeiten rund um die Uhr hatten laut Sparkasse insbesondere den Hintergrund, ausreichend Parkmöglichkeiten für die Nutzer der SB-Geräte in der Passage bereitzustellen. „Von Anfang an hatten wir mit unbefugten, teilweise pöbelnden und lärmenden Menschen sowie erheblichem Vandalismus zu kämpfen“, erklärte eine Sprecherin. „Dies hat sich in den letzten Monaten auf ein nicht mehr vertretbares Maß immer weiter gesteigert bis hin zu schwerer Sachbeschädigung, Belästigung anderer Parkdecknutzer und versuchter Brandstiftung.“ Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Einbeck, Stefan Beumer, bedauert diesen Schritt sehr und prüft bereits die Anschaffung einer elektrischen Toröffnung, damit die Parkplätze insbesondere Sonnabendvormittag wieder zur Verfügung stehen können, heißt es in der Mitteilung.

Nachtrag 17.03.2022: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die wesentlichen Inhalte der von ihr von der Sparkasse für die Presseinfo erbetenen Stellungnahme auch nochmal als Antworten auf die Anfrage der BlGfE im Stadtrat mitgeteilt. Die erforderlichen Reinigungsmaßnahmen nach Vandalismus am Wochenende seien dem Hausmeister nicht mehr zuzumuten gewesen, Details erspare sie sich mitzuteilen. Trotz Strafanzeigen mit entsprechendem Videomaterial als Beweismittel liefen die polizeilichen Ermittlungen bislang ins Leere. Die tatsächliche Parkplatznutzung außerhalb Sonnabend Vormittag sei zudem sehr gering, eine Öffnung stehe damit in keinem vertretbaren Verhältnis zu den entstehenden wirtschaftlichen Schäden und sei zudem im Sinne der Sicherheit für die Nutzer geboten. Die Sparkasse habe ihr außerdem mitgeteilt, sie hätte sich zu diesem Thema über einen Anruf der BlGfE gefreut, sagte die Bürgermeisterin. Dieses Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn habe inzwischen stattgefunden.

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Antrag zur Geschäftsordnung

Zwei Mal während Sitzungen des Stadtrates, der Fachausschüsse oder der Ortsräte schlägt die Stunde der Bürger. Wobei es präziser gesagt maximal eine halbe Stunde ist und auch Einwohner gemeint sind. Diese dürfen Fragen stellen, „zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt“, wie es in Ziffer 17 der Geschäftsordnung so schön heißt. Davon machen mal mehr, mal weniger Einwohnerinnen und Einwohner mehr oder weniger intensiv Gebrauch. Manche vergessen beim Sprechen, dass es eine Fragestunde ist, hören sich gerne reden oder geben allgemeine Einschätzungen zu diesem oder jenem Thema ab. Dafür ist die Einwohnerfragestunde nicht gedacht. Um den Umfang des Fragerechts zu konkretisieren, will der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Geschäftsordnung verändern. Ob die geplante Änderung und vor allem Ergänzung jedoch so glücklich ist, bleibt die Frage.

Denn zweifellos war es bislang reichlich schwammig formuliert, dass jeder Einwohner Fragen stellen könne. Wie viele Fragen ist nicht geregelt, erwähnt ist lediglich, dass sich bis zu zwei Zusatzfragen anschließen können, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen müssen. Woraus man ableiten könnte, dass man zwar mehrere Fragen stellen kann, aber Zusatzfragen nur zur ersten, nicht aber zur zweiten oder dritten Frage. Manche haben daraus gefolgert, dass jeder grundsätzlich nur eine einzige Frage (plus zwei Zusatzfragen) stellen darf.

Das soll nun eindeutiger werden: „Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Einbeck kann in der Sitzung pro Fragestunde bis zu zwei Fragen zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen“, heißt es dort jetzt konkreter. Und jeweils soll eine Zusatzfrage erlaubt sein. Heißt unterm Strich: Maximal zwei Fragen mit jeweils einer Zusatzfrage ergeben vier Fragen eines Fragestellers, die sich um einen Themenkomplex drehen können.

Doch mit den weiteren zusätzlich angefügten Formulierungen schießt die Verwaltung in ihrer Vorlage meines Erachtens über das Ziel hinaus. „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“, heißt es da etwa. In jüngster Zeit und nicht nur während Online-Sitzungen hat es sich als zweckdienlich erwiesen, dass Einwohner die Fragen, die sie während der Sitzung stellen wollen, vorab schon einmal zeitig an die Verwaltung einreichen, damit diese dieses oder jenes Detail recherchieren kann, um adäquat antworten zu können. Keine Frage: Einige haben es mit ganzen Fragenkatalogen deutlich übertrieben. Das, räumt Ratshaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf meine Nachfrage ein, sei auch die Motivation zu diesem Passus gewesen. Einzelne Bürger hätten sich ein Fragerecht eingeräumt, das teilweise weiter gegangen sei als das von Ratsmitgliedern. „Das widerspricht dem Gesetzeszweck und wird jetzt klargestellt“, sagt Schröder. Auch dem Ratsvorsitzenden helfe die Klarstellung bei der Einwohnerfragestunde.

Aber soll unter dem Missbrauch durch einige jetzt jeder andere Einwohner leiden müssen? Die Wirkung ist nun einmal eine andere, wenn auf die Fragen der Einwohner in der Einwohnerfragestunde die Vertreter der Verwaltung nur betreten den Kopf senken können und sagen müssen: Wir prüfen das, eine Antwort gibt’s mit dem Protokoll. Das kann bei dem einen oder anderen Detail natürlich trotzdem mal so sein, dafür gibt es Ziffer 17.3, die das so vorsieht. Es sollte aber nicht zur Regel werden, dass die Verwaltung diese „schriftliche“ Hintertür nutzt.

Außerdem wird in der Geschäftsordnung der Satz angefügt: „Fragen müssen sich auf Tatsachen beziehen, zu hypothetischen Ereignissen sowie zu Meinungen bzw. Meinungsbildungsprozessen sind sie ausgeschlossen.“ Einige Fragen hätten in jüngster Zeit erkennen lassen, dass sie zum Zweck gestellt worden seien, die Verwaltung vorzuführen, begründet Dr. Florian Schröder die Formulierung. Deshalb solle sich das Fragerecht auf Sachverhalte beziehen. Auch in den Einschränkungen der parlamentarischen Fragerechte und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebe es entsprechende Regelungen, teils explizit, teils von der Rechtsprechung entwickelt, erläutert Schröder.

„Sind sie mit mir der Meinung, dass Solarbänke ganz schön teuer sind, dass sie unnötig sind und dass die Frage ihrer Anschaffung nie so wirklich hier diskutiert wurde?“ Wer so fragen würde in der Einwohnerfragestunde, würde nach der geänderten Geschäftsordnung eine Steilvorlage für die Verwaltung liefern, eine Antwort abzulehnen. Denn mit der Frage werden keine Tatsachen, sprich Fakten, erfragt, sondern Meinungen und Diskussionsverläufe sowie Hypothesen aufgestellt und nach diesen gefragt. Damit wird allerdings das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger ziemlich eingeschränkt, denn eigentlich dürfte man künftig dann beispielsweise nur noch wissen wollen: „Welche Farbe hat der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz?“

Journalisten lernen schon im ersten Lehrjahr, dass ausschließlich Tatsachenbehauptungen gegendarstellungsfähig sind. „Der Bürgermeister X geht immer links herum“, würde daher kein kluger Journalist schreiben – oder nur, wenn er es hieb und stichfest aus mehreren Quellen unabhängig voneinander belegen könnte. „Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern soll der Bürgermeister X immer links herum gehen“, ist dagegen keine Tatsachenbehauptung, eine Gegendarstellung nicht möglich. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Wahrscheinlich hat das gar nichts mit der Geschäftsordnung des Stadtrates zu tun.

Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat die Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, allerdings abweichend zur Verwaltungsvorlage. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller wurde der Satz „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“ mit großer Mehrheit gestrichen und durch die Formulierung ersetzt: „Fragen können vorab schriftlich eingereicht werden“. Er warnte jedoch davor, das wie zuletzt bei ausführlichen Fragekatalogen geschehen, zu missbrauchen. Auf Vorschlag von BlGfE-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn wurde zusätzlich in die entsprechende Ziffer aufgenommen: „Der Ausschussvorsitzende kann im Einzelfall weitere Fragen zulassen“. Es steht damit jetzt im Ermessen des Sitzungsleiters, wie viele Fragen die Einwohner stellen können, in der Regel sollten es jedoch nur zwei sein. Der Vorschlag von Alexander Kloss (parteilos/FDP), die Passage zu Hypothesen und Meinungen, auf die sich Einwohnerfragen nicht beziehen dürften, zu streichen bzw. bürgerfreundlicher zu fassen, fand keine Mehrheit; der Satz steht jetzt so in der geänderten Geschäftsordnung des Rates.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022)

Dr. Reinhard Binder ist tot. Bis diese Nachricht fassbar wurde, hat es ein wenig gedauert, denn der FDP-Kommunalpolitiker hatte sich doch gerade erst vehement im Streit um den Wiederaufbau des Salinenturms in Salzderhelden zu Wort gemeldet. Deutlich hatte er Position bezogen. So wie Beobachter das seit Jahrzehnten von dem 72-Jährigen kannten. Diese Stimme ist nun verstummt. Am 17. Februar 2022 ist der Allgemeinmediziner in Salzderhelden gestorben.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022).

Er war nicht immer bequem, aber blieb seinen Prinzipien treu. Die Freien Demokraten nennen Dr. Binder in einem Nachruf einen Liberalen mit eigenem Kopf, der mit Herzblut Kommunalpolitiker war. Das stimmt: Dr. Reinhard Binder vertrat seine Position auch dann, wenn es Gegenwind gab. Oftmals war seine Gegenstimme die Einzige. Gestört hat Binder das nie. Er nahm sich die Freiheit. Er hatte die Unabhängigkeit. Er hatte sein Koordinatensystem, seinen Erfahrungsschatz und sein Wissen, auf dem er seine Haltung fußen konnte.

Dr. Reinhard Binder war 32 Jahre Mitglied der FDP. Seit 1991 war er Ratsherr der Stadt Einbeck, seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von November 2001 bis Mai 2002 und seit November 2021 war Binder Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Northeim. Dem Ortsrat des Fleckens Salzderhelden gehörte er mit einer Unterbrechung von einer Wahlperiode seit dem Jahr 1991 an. Dr. Reinhard Binder war von 2010 bis 2017 Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Einbeck und von 2017 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender. In die Arbeit des Kreisvorstandes brachte er sich seit 2006 als Beisitzer ein. Als Delegierter war er auf Landesparteitagen aktiv und arbeitete viele Jahre im Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit sowie im Bundesfachausschuss Gesundheit mit.

Mit Reinhard Binder verliert die Einbecker Kommunalpolitik einen der prägendsten Köpfe der vergangenen Jahrzehnte.

Sein Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. März.

Wenn der Weg am Waldesrand zum Sinnbild wird

Im Wald wachsen Bäume. Viele Bäume. Verschiedene Bäume. Einige werden groß und stämmig. Andere werden zwar groß, sind aber weniger standfest. Bevor diese nun umfallen und zur Gefahr werden können, werden sie abgeholzt. Nicht einfach so und spontan, sondern wohlüberlegt und nach den aktuellen Regeln der Forstwirtschaft, die immer eine Balance finden muss zwischen Wirtschafts-, Erholungs- und Naturwald. 38 Bäume hat die Stadt Einbeck jetzt am Waldrand nördlich des Kleinen Weidenfeldes gefällt. Einige nennen den Weg am Waldesrand mit herrlichem Blick auf Einbeck „Verlobungsweg“ (weil einige ihre liebenden Herzen und Buchstaben in Buchenrinden geschnitzt haben). In der öffentlichen, politischen Diskussion ist dieser „Verlobungsweg“ in den vergangenen Wochen zum Sinnbild geworden, wie offenbar Debatten heutzutage geführt werden: Nicht mehr sachlich Argumente austauschend und andere Haltungen und Entscheidungen respektierend, sondern sofort emotional, persönlich und dem Gegenüber unmittelbar Unredlichkeit und finstere Absichten unterstellend. Dabei ist die Stadt Einbeck als Eigentümerin des Waldes, um den es hier geht, und die gewählten und dafür angestellten Menschen in der Stadt als Treuhänderin für uns alle aktiv. Natürlich gehört ihnen auf die Finger geschaut, aber doch mit Augenmaß. Der Wald gehört uns allen, die wir in Einbeck leben und Steuern zahlen. Warum sollten einige ihn unnötig und radikal abholzen?

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim Mertens (v.r.) am „Verlobungsweg“.

Was ist davon zu halten, wenn einige meinen, vor den angekündigten Fällmaßnahmen neue Bäume mit einem frischen weißen Kreuz markieren zu müssen – dem vor Jahren schon genutzten Symbol für einen so genannten Habitatbaum? Dass Forstmitarbeiter das nicht erkennen? Habitatbäume sind liegende oder stehende tote Bäume, die Heimat für verschiedene Arten sein können, für Käfer oder Schwämme beispielsweise. Habitatbäume, und solche hatte der einstige Stadtförster bereits vor Jahren markiert, werden aus der Bewirtschaftung herausgenommen und sollen auf natürliche Weise absterben, dabei aber noch unterschiedlichen Arten eine Lebensgrundlage bieten. Sobald sie jedoch zur Gefahr werden können, weil sie beipielsweise auf den Waldweg stürzen könnten, gilt es zu handeln – im Sinne der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheitspflicht, wie das behördlich heißt.

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, der jetzt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim die Ergebnisse der Maßnahme vor Ort zeigte, berichtete von absolut unvernünftigen Waldbesuchern, die während der Fällungen Absperrungen missachtet hätten („Ich passe schon auf“ und „Ich gehe hier jeden Tag lang“), was nicht nur für Forstmitarbeiter und Waldbesucher gefährlich ist, sondern für diejenige, der eine Absperrung ignorieren, eine Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen kann.

Förster Fürchtenicht zeigt der Bürgermeisterin und dem Fachbereichsleiter, welche Schäden die Bäume haben, die gefällt wurden.

Trockene Sommer und Sonnenbrand haben vor allem der Buche zugesetzt. Bei 38 Bäumen war schließlich keine Standfestigkeit mehr gegeben. „Diese Bäume sind einfach gefährlich gewesen“, sagt Stadtförster Jonas Fürchtenicht. Seit dem vergangenen Sommer habe man die Maßnahme vorbereitet und letztlich jetzt durchgeführt. Im Wald gibt es immer einen Zustand von Entstehen und Vergehen, sagt der Forstfachmann und zeigt am Waldrand einen Bereich, in dem schon vor einigen Jahren durch Naturverjüngung und Lichtsteuerung dafür gesorgt wurde, dass Bergahorn oder Esche genug Licht zum Nachwachsen haben. Waldbesitzer denken zwar nicht für die Ewigkeit, aber auch nicht nur für den kurzen Moment.

Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hatte sich nach eigenem Bekunden mehrfach und intensiv mit der Thematik am „Verlobungsweg“ beschäftigt. Jeder einzelne der zu fällenden 38 Bäume war erfasst, markiert, fotografiert und analysiert worden. Die mehr als 50-seitige Zusammenfassung war Grundlage der einstimmigen Entscheidung, die bereits abgestorbenen, beschädigten oder kranken Bäume zu entnehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD, CDU, FDP und Grünen im Einbecker Stadtrat. Mit Neuanpflanzungen werde für eine Kompensation gesorgt. „Das Leben bedeutet auch den natürlichen Kreislauf der Dinge. Würden einzelne kranke oder tote Bäume mitten im Bestand zu finden sein, so wäre ein Verbleib eher vertretbar und ökologisch oftmals auch wertvoll. Ganz anders verhält es sich, wenn die trockenen Bäume direkt an einem stark frequentierten Spazierweg stehen. Hier sind Politik und Verwaltung als Vertretung des Eigentümers gemeinsam in der Verantwortung und auch Pflicht, mögliche Gefahren zu beseitigen und zu minimieren“, heißt es in der Erklärung der Ratspolitiker. SPD, CDU, FDP und Grüne weisen darauf hin, dass im Stadtwald bereits seit Jahren ein Teil der Flächen als Erholungswald deklariert sei, hier spielten wirtschaftliche Überlegungen eine deutlich untergeordnete Rolle. Mit dem „Märchenwald“ seien zudem fast 40 Hektar komplett aus der Nutzung genommen worden.

Die Baumstämme werden als Tot- und Habitatholz so im Waldgebiet belassen.
Habitatbäume können auch stehen bleiben, aber nur wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht.
Für den Laien ersichtlich, dass dieser Baum nicht mehr gesund war.