Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

Für die konstituierende Kreistagssitzung gilt 0G+

Wenn sich der Northeimer Kreistag am Freitag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode trifft (15 Uhr, Sporthalle BBS Northeim), gilt eine besondere und durchaus bemerkenswerte Corona-Regelung: Die Kommunalpolitiker kommen sozusagen mit der 0G+-Regelung zusammen, das heißt es ist für den Zutritt zur Sitzung in der großen Sporthalle weder eine Impfung noch eine Genesung noch eine aktuelle Testung notwendig, einzig allein gilt die Maskenpflicht bis zum Platz. Während also Gastronomie, Handel und sogar Weihnachtsmärkte nur mit schärfsten Zutrittsregelungen arbeiten müssen, muss dies der neue Kreistag mit seiner Geschäftsordnung erst noch beschließen. Und eine hybride oder digitale Sitzung ist aktuell gar nicht rechtssicher möglich.

57 Tagesordnungspunkte stehen in der Einladung zur konstituierenden Kreistagssitzung, das dürfte also ein wenig dauern, bis der neue Kreistag arbeitsfähig ist und seine Gremien besetzt hat. Mit Personalien beschäftigen sich die meisten Tagesordnungspunkte, wenn sich 50 Kreistagsabgeordnete aus allen Teilen des Landkreises mit der Landrätin und den Vertretern der Kreisverwaltung treffen. Wie bei vergangenen Sitzungen werden zwischendurch Pausen zum Lüften gemacht, sofern die Länge der Sitzung dies erfordert.

Laut aktuell geltender Geschäftsordnung ist überhaupt kein G notwendig, um an der Kreistagssitzung als Abgeordneter oder als Besucher teilzunehmen. Lediglich sollen alle „während des Aufenthaltes im Sitzungsraum eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht gewährleistet ist“, wie es in § 2a heißt. Erst in der neuen, im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung, die erst noch beschlossen werden muss, ist für die Zukunft von einer 3G-Regel für Kreistagssitzungen die Rede, hinzu bleibt die Maskenpflicht erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Northeim hat das Robert-Koch-Institut heute mit 211,7 angegeben.

Freiwillig bietet die Kreisverwaltung am Freitag vor Ort die Möglichkeit, sich von 13 bis 15 Uhr mit einem Antigen-Schnelltest testen zu lassen, wie ein Kreissprecher auf Anfrage sagte. Wie die gegebenenfalls herrschende Infektionslage im Saal ist, lässt sich also nicht feststellen.

Mit dem heutigen Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ entfällt die Möglichkeit, Online- oder Hybridsitzungen durchzuführen, da die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes darauf abstellen, erläuterte der Kreissprecher. Versäumt wurde, die Regelungen rechtzeitig anzupassen. „Der Landesgesetzgeber befasst sich aber offenbar aktuell mit der Thematik“, sagte der Kreissprecher. „So könnte es eine Gesetzesänderung geben, die eine derartige Möglichkeit grundsätzlich vorsieht. Bis dies soweit ist, ist die Durchführung von Online- oder Hybridsitzungen nicht rechtssicher möglich.“

Abwasser wird teurer und günstiger

Fünf Änderungen von Abwasser-Gebühren hat der Betriebsausschuss Stadtentwässerung in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode auf den Weg gebracht und jeweils einstimmig beschlossen. Dabei wird das Abwasser in einigen Bereichen teurer, in anderen günstiger. Die Stadtentwässerung Einbeck will außerdem laut Wirtschaftsplan 2022 rund 1,3 Millionen Euro investieren. Abschließend entscheidet der Stadtrat im Dezember.

In Einbeck soll die Abwassergebühr ab 2022 moderat von 2,98 Euro/Kubikmeter auf 3,10 Euro steigen. Die Gebühr war seit 2014 stabil.

In Andershausen soll die Abwassergebühr ab 2022 deutlich von 4,98 Euro/Kubikmeter auf 6,20 Euro steigen. Die Gebühr wurde zuletzt 2020 geändert.

In Naensen soll die Abwassergebühr ab 2022 deutlich von 2,57 Euro/Kubikmeter auf 3,90 Euro steigen. Die Gebühr wurde zuletzt 2012 geändert.

In Kohnsen und Vardeilsen soll die Abwassergebühr ab 2022 von 5,15 Euro/Kubikmeter auf 4,85 Euro sinken. Die Gebühr wurde zuletzt 2014 geändert.

In Stroit soll die Abwassergebühr ab 2022 von 7,50 Euro/Kubikmeter auf 6,90 Euro sinken. Die Gebühr wurde zuletzt 2012 geändert.

Einstimmig passierte auch der Wirtschaftsplan 2022 den Betriebsausschuss. Größter Einzelposten bei den Investitionen sind 700.000 Euro für Änderungen in der Abwasserbeseitigung Wenzen. 200.000 Euro sind für Kanalsanierungen und Insandhaltungen vorgesehen. 120.000 Euro kalkuliert die Stadtentwässerung für die Erneuerung der Messtechnik, einen neuen Zerkleinerer für Schlammbehandlung in der Kläranlage sowie die technische Optimierung des Klärschlamms. Hier versprach Geschäftsführer Bernd Cranen eine Innovation, zu der er zunächst noch nicht mehr sagen wollte. Weitere 120.000 Euro plant der Eigenbetrieb Stadtentwässerung für die Erschließung der neuen Baugebiete „Im Klappenfeld“ Drüber, die Erweiterung „Birkenweg II“ in Hullersen sowie für den Rahmenplan Walkemühlenweg in Einbeck.

Die zentrale Kläranlage in Einbeck. Symbolfoto: Stadtentwässerung Einbeck

Wenn Corona das Vertrauen im Stadtrat auf eine harte Probe stellt

Es war naiv zu glauben, dass ein positiver Corona-Fall im Einbecker Stadtrat lange vertraulich bleiben würde. Nicht nur alle 37 Ratsmitglieder waren seit Sonntag informiert, auch weitere Menschen in den befassten Verwaltungen hatten Kenntnis. Irgendwer würde plaudern, die Zeit nicht abwarten können bis zu den Ergebnissen weiterer Tests von möglicherweise anderen Betroffenen, das war imgrunde klar, ob es bei dem einen nachgewiesenen positiven Test bleiben würde. Zumal der heutige Finanzausschuss mit einem Mal nur noch online und nicht mehr in der Rathaushalle stattfindet und dieses auch öffentlich anzukündigen war. Da wird sich mancher in der Öffentlichkeit gefragt haben: warum denn das? Es geschieht aus Vorsicht.

Und so war es dann offensichtlich auch, irgendjemand konnte das Wasser nicht halten und verletzte die Vertraulichkeit. Traurigerweise nur wenige Tage, nachdem die neuen Ratsmitglieder gerade auf Amtsverschwiegenheit verpflichtet worden waren. Dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist dringend anzuraten, nach dieser Erfahrung intern nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass solche Durchstechereien eine Vertrauensbasis nicht vergrößern. Achso: der Verrat mag bei einigen beliebt sein, der Verräter ist es niemals.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek findet ebenfalls deutliche Worte: „Dass der Vorgang anscheinend ‚durchgesteckt‘ wurde und nun in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wird, bedauere ich persönlich sehr. Das erschwert den vernünftigen Umgang mit der Pandemie und trägt auch nicht zu einem vertrauensvollen und empathischen Umgang miteinander bei. Niemand, den ich kenne, infiziert sich freiwillig mit dem Corona-Virus und verbreitet es auch noch wissentlich. Solche Vorwürfe oder Anschuldigungen gegen das Ratsmitglied sind vollkommen unberechtigt, überflüssig und persönlich verletzend! Ich wünsche unserem Ratsmitglied schnelle und vollständige Genesung!“

Aktuelle Antworten zu der Corona-Infektion eines Ratsmitgliedes gab es heute erst auf Nachfrage, eine aktive – in dieser Situation zugegebenermaßen erforderlich sensibele – Medienarbeit in dem Fall fand nicht statt. Außer einer durchaus verständlichen frühen Bitte aus der Rathausspitze um Vertraulichkeit. Bei der nun wieder diejenigen als die vermeintlich Dummen dastehen, die sich an so altmodische Dinge wie Zusagen und Vertrauen halten und gebunden fühlen. Ich bin hier allerdings gerne dumm.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitteilte, hat die Stadt Einbeck am Sonntag erfahren, dass ein Ratsmitglied, das an der konstituierenden Ratssitzung teilgenommen hatte, am Sonnabend (6. November) erfahren habe, dass es Covid-19 positiv sei. Das Ratsmitglied habe sich daraufhin sofort in Absonderung begeben, umgehend mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufgenommen und u.a. auch die Personen informiert, die sich in der Ratssitzung in dessen unmittelbarer Umgebung aufgehalten haben und mit denen das Ratsmitglied im engeren Gespräch gewesen sei. „Da diese Personen geimpft sind, muss sich unmittelbar niemand in Absonderung/Quarantäne begeben“, erläuterte Michalek das Procedere. „Weiterhin hat das Ratsmitglied die Stadtverwaltung am Sonntag über seinen positiven Covid-19 Test informiert. Daraufhin hat die Bürgermeisterin ebenfalls am Sonntag alle Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter und die Pressevertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, informiert.“

„Ich bin dem Ratsmitglied sehr dankbar, dass es so schnell und so umsichtig gehandelt hat,“ erklärte heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Es ist nicht nachweisbar, ob das Ratsmitglied in der Ratssitzung überhaupt schon ansteckend war. Und aufgrund der Einhaltung der in der Halle geltenden Hygienemaßnahmen (Wahrung von Abstand, Tragen einer Maske bis zum Sitzplatz) vor, während und nach der Sitzung und der guten Durchlüftung der Multifunktionshalle ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Sitzung teilnehmende Personen angesteckt haben.“ Dennoch sollten alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, in den nächsten Tagen auf mögliche Corona-Symptome achten und/oder sich einem Corona-Test unterziehen, bittet die Bürgermeisterin. Von weiteren Infektionen ist bis dato nichts bekannt.

Ganz grundsätzlich muss einmal die Frage erörtert werden, ob die Vorkehrungen für öffentliche Versammlungen vieler Menschen in einem zugegeben großen und luftigen Raum wie der Multifunktionshalle ausreichend waren. Und dabei geht es nicht darum, ob etwas vorgeschrieben ist oder nicht. Vorsicht ist besser nach Nachsicht. Niemand achtete bei der konstituierenden Sitzung am Eingang darauf, ob alle eine Maske trugen (wenigstens bis zum Sitzplatz), ob sie sich am Eingang die Hände desinfizierten, ob sie sich (vor allem als nicht in Anwesenheitslisten auftauchende Zuschauer) als Teilnehmer mit den gängigen Apps oder anders registriert haben. Nachlässigkeit kann dem Virus in die Hände spielen.

Eines ist jetzt abseits des konkreten Falles auch sehr klar geworden: In diesem Stadtrat kann nichts, aber auch gar nichts vertraulich verhandelt werden. Wenn es das Gremium noch nicht mal schafft, so sensible Informationen wie Gesundheitsdaten vertraulich zu halten, dann wäre es geradezu lächerlich, wenn beispielsweise bei Themen wie Preisen von Grundstücksverkäufen ein großes Geheimnis stets mit großer Geste betont wird. Der Maulwurf hat dem Stadtrat einen Bärendienst erwiesen.

Der neue Einbecker Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Nachtrag 11.11.2021: Bis dato ist dem Rathaus kein weiterer Corona-Fall bekannt geworden. Bis auf Weiteres werden alle Sitzungen online durchgeführt, das hat der Verwaltungsausschuss entschieden.

Wenn die Zeiten sich wenden

Mit einer neuen Wahlperiode fängt ja immer etwas Neues an. Im Einbecker Stadtrat, der sich am Mittwoch das erste Mal in neuer, vielfältigerer Zusammensetzung getroffen und mit zahlreichen Personalentscheidungen seine Arbeitsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hergestellt hat, könnte man wegen der Premiere einer großen Gruppen von SPD und CDU als „profunder Gestaltungsmehrheit“ durchaus von einer politischen Zeitenwende sprechen – wenn die neuen rot-schwarzen Bündnispartner weiter durchhalten. Bislang jedenfalls steht die neue große Gruppe in Einbeck, ohne bei ihrer ersten Prüfung auch nur einmal zu wackeln, ohne allerdings auch groß gefordert worden zu sein.

Die Zukunft wird erst zeigen, ob Rot-Schwarz verantwortungsvoll mit ihrer großen Mehrheitsmacht umgehen werden. Völlig unnötig ist es, schon jetzt den Untergang der lokalen Demokratie dramatisch an die Wand zu malen, nur weil SPD und CDU in einer Gruppe zusammenarbeiten wollen. In der Kommunalpolitik hat eine „Große Koalition“ eine ganz andere Bedeutung als im Landtag oder Bundestag. Der Stadtrat ist kein Parlament, das Gesetze beschließt, hier wird keine Regierung gebildet (wofür eine ständige Mehrheit wichtig wäre), sondern alle gemeinsam sind die politische Volksvertretung. Und bei allem inhaltlichen und manchmal auch weniger inhaltlich motivierten Streit: die Haushalte sind in den vergangenen Jahren ohne bereits alle einstimmig beschlossen worden.  

Es werden viele jedoch sehr sorgfältig beobachten, ob in den nächsten Jahren Meinungsverschiedenheiten, über die sonst auf offener Bühne gestritten worden ist und die zu einer Demokratie dazu gehören, in den nicht-öffentlichen Gruppengremien versteckt werden. Die SPD hat bislang schon immer mal wieder Entscheidungen bewusst in öffentliche Ausschüsse gezogen, teilweise mit Sondersitzungen, damit darüber nicht still und heimlich verwaltungsintern oder im Verwaltungsausschuss diskutiert und entschieden wurde. Es wird auch den Profilen der Parteien SPD und CDU vor Ort nutzen, wenn sie internen Streit und Differenzen nicht zukleistern, sondern zulassen und öffentlich deutlich machen. In fünf Jahren will schließlich wieder ein neuer Rat mit unterschiedlichen Gruppierungen und unterscheidbaren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt werden.

Noch reiben sich manche verwundert die Augen, wie angesichts durchaus bemerkenswert deutlicher Debatten in den vergangenen Jahren zwischen Protagonisten der SPD und der CDU jetzt mit einem Mal eitel Sonnenschein herrscht. Es ist dabei kein großes Geheimnis, dass die große Gruppe mutmaßlich erst mit neuen Köpfen auf der einen oder anderen Seite möglich wurde. Der neue SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller beispielsweise hat mit „den Schwarzen“ wenigstens mal Gespräche zugelassen, wodurch ein tragfähiger Konsens entstehen konnte. Sein Vorgänger Rolf Hojnatzki, der nicht wieder in den Rat gewählt wurde, hätte solche Gespräche wahrscheinlich schnell beendet, wenn er sie überhaupt begonnen und zugelassen hätte. Wobei: Selbst er hat jüngst das neue Bündnis als rot-schwarze „Gruppe der Vernunft“ bezeichnet, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Einbeck gemeinsam zu meistern habe.

Und auch ein Blick ins benachbarte Dassel ist hilfreich, wer verstehen will, warum sich in Einbeck Rote und Schwarze zusammengetan haben. In der Sollingstadt sind bei der konstituierenden Ratssitzung insgesamt fünf (!) und damit nahezu alle anderen Gruppierungen und Einzelratsmitglieder neben der größten Fraktion, der SPD, zu einer gemeinsamen Gruppe namens „Perspektive“ geworden, einzig noch die UWG steht neben der SPD allein da. Der neue Bürgermeister Sven Wolter wurde von der SPD unterstützt, der bisherige Bürgermeister Gerhard Melching sitzt jetzt im Stadtrat und ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion… Es wird spannend sein, wie Gruppensprecher Joachim Stünkel (CDU) die Gruppe voller kleiner Individualisten zusammenhalten will und wie sich diese „Perspektive“ mit der SPD verstehen wird. Auf ein solches ambitioniertes ehrenamtliches Experiment hatte in Einbeck niemand so recht Lust.

Der neuen Dominanz von SPD und CDU in Einbeck können die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat unterschiedlich begegnen. Das war bei der konstituierenden Sitzung auch gut zu beobachten. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ nahm die Möglichkeit ohne große Worte an, mit Petra Bohnsack (Erzhausen) eine stellvertretende Bürgermeisterin zu stellen. Die Gruppe Grüne-Linke ist ebenfalls als vierköpfige Gruppierung im VA dabei und machte dazu keine großen Worte, sie schlug sogar Angebote für Ausschussvorsitze aus.

Einzig die sich „Liberal und Klar“ nennende Gruppe von FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss wirkte unklar und ganz und gar nicht freidemokratisch gelassen, gefiel sich eher in einer Opferrolle und gab außer einem wortreichen Mimimi nicht viel Substanzielles zu Protokoll. Wobei sich der Stimmenkönig Alexander Kloss vergleichsweise kreidefressend gab, nachdem er durch Losglück in den VA kam, bei der Wahl der Bürgermeisterin-Stellvertreter jedoch deutlich unterlag. Es war eher der FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der Streit vom Zaun brechen wollte (Geschäftsordnung, Kandidatur als Ratsvorsitzender). Die Zukunft wird weisen, wie FDP/Kloss das mit „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“ meint.

Der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Neue Geschäftsordnung des Stadtrates erlaubt Filmaufnahmen

Der Stadtrat mit seinen Ausschüssen muss sich in jeder Wahlperiode aufs neue eine Geschäftsordnung geben. In ihr sind Fragen geregelt, wie eine Sitzung ablaufen soll, wie zu ihr fristgerecht eingeladen wird und wie diese zu protokollieren ist. Ein eher formaler Akt, diesmal allerdings nicht ganz. Die Verwaltung hatte die bisherige Geschäftsordnung an der einen oder anderen Stelle ergänzt und aktualisiert, vor allem was die elektronischen Möglichkeiten bei Einladungen oder Antragsstellungen betrifft. Aber auch die Sitzungsführung soll digitaler werden können, der Rat ist das in den zurückliegenden Corona-Monaten durchaus mittlerweile gewohnt.

Dr. Reinhard Binder (FDP), der am Ende als einziger gegen die neue Geschäftsordnung stimmte, kritisierte am Geschäftsordnungsentwurf den Passus, nach dem in öffentlichen Sitzungen „Vertreter der Medien sowie Verwaltung Ton- und Filmaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen“ dürfen, wenn sie dies vorab dem Vorsitzenden angezeigt haben. Binder befürchtete, dass in einem ehrenamtlich besetzten Gremium wie dem Stadtrat einige weniger beredte Mitglieder Scheu haben könnten, zu sprechen oder gar zu kandidieren. Er selbst sei gegen so eine neue Film-Regelung. „Ich möchte das nicht“, sagte der Freidemokrat. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder entgegnete, die Geschäftsordnung solle mit einer entsprechenden Gelegenheit, die ja lediglich eine Möglichkeit für Aufnahmen gebe, zeitgemäßer werden. Im Übrigen sehe die Geschäftsordnung ja auch vor, dass Ratsmitglieder, die keine Aufnahmen wünschten, dies verlangen können.

Auch die Regel zu streichen, dass Ausschussvorsitzende erst dann zu einem Sachthema sprechen dürfen, wenn sie den Vorsitz vorübergehend abgegeben haben, kritisierte Dr. Reinhard Binder (FDP). „Ich sehe die Gefahr, dass eloquente Ausschussvorsitzende nicht zu stoppen sind.“ Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hingegen warb für die neue Regelung, dass auch der Ausschussvorsitzende selbst zur Sache sprechen dürfe. Die bisherige Praxis mit dem formalen Übergeben eines Ausschussvorsitzes an den Stellvertreter sei immer reichlich formalistisch gewesen, sagte Schröder.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Doppelte Premiere für Marlies Grascha

Doppelte Premiere für Marlies Grascha in der ersten Sitzung des neugewählten Einbecker Stadtrates: Die FDP-Kommunalpolitikerin war nicht nur erstmals in den Rat gewählt worden. Sie, Jahrgang 1948, durfte auch gleich als „ältestes hierzu bereites Ratsmitglied“, wie das offiziell heißt, die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des Ratsvorsitzenden leiten.

Marlies Grascha (FDP) eröffnete die konstituierende Ratssitzung.

Das tat die Mutter des politisch erfahrenen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha dann auch ohne große Umschweife und mit Umsicht. Sie mache das zum ersten Mal und habe sich da einen kleinen Spickzettel gemacht, ließ Marlies Grascha lächelnd wissen. Zunächst galt es, die Anwesenheit des 37-köpfigen Stadtrates abzufragen. Bis auf CDU-Mann Heinz-Hermann Wolper (erkrankt) waren alle Ratsfrauen und Ratsherren anwesend. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ebenfalls im Stadtrat stimmberechtigt und damit an diesem Abend die 37. Stimme und hilfreich an Graschas Seite, verpflichtete alle Ratsmitglieder förmlich und belehrte sie über die obliegenden Pflichten: Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht. Auf den eigentlich obligatorischen Handschlag verzichtete die Verwaltungschefin aus Infektionsschutzgründen.  

Dann folgte auch schon die erste Personalentscheidung, der Ratsvorsitzende musste gewählt werden. Als größte Fraktion schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller Frank Doods (SPD) vor, der bislang bereits Ratsvorsitzender war. Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) schlug für die Gruppe FDP/Kloss den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Binder vor. Binder wollte seine durchaus überraschende Kandidatur gerne begründen. Das sehen die Regularien jedoch nicht vor, weshalb ihm dies seine Parteifreundin Marlies Grascha (FDP) als Altersratsvorsitzende nicht erlaubte. In geheimer Wahl erhielt Frank Doods 29 Stimmen, Dr. Reinhard Binder erhielt 8 Stimmen. Doods war damit erneut zum Ratsvorsitzenden gewählt und löste nach knapp einer halben Stunde Marlies Grascha am Vorsitzenden-Mikrofon ab. In offener Abstimmung wählte der Stadtrat dann Horst Jürgens (CDU) und Klaus-Reiner Schütte (SPD) zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm „Lebendige Innenstadt!“, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm „Wohnfenster – Stube statt Shopping“ könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Nachtrag 15.10.2021: Der 2. Nachtragshaushalt ist nach Empfehlung im Finanzausschuss am 22. September vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.

Märchenwald soll moderat wachsen

Der Märchenwald im Einbecker Stadtforst soll wachsen, aber nur moderat. Diese Empfehlung hat jedenfalls der zuständige Umweltausschuss an den Stadtrat gegeben, der in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden wird. Im Ausschuss gab es lediglich eine hauchdünne 7:6-Mehrheit für die Erweiterung der heute 23,8 Hektar großen Märchenwald-Fläche um weitere 15,4 Hektar. Eine Vergrößerung der Fläche um 18,8 Hektar hatte deutlich mit 4:9-Stimmen keine Mehrheit gefunden.

Hier geht’s zum Märchenwald. Archivfoto

Im Umweltausschuss war darüber diskutiert worden, ob der Märchenwald vergrößert werden soll und wenn ja, um welche zusätzlichen Forstbereiche. In Abteilung 30 (15,4 Hektar) überwiegt der Laubholzanteil im jungen Alter. Die Abteilung 38 (17,4 Hektar) ist aus rein forstwirtschaftlicher Sicht die wertvollste Abteilung im Einbecker Stadtwald. Das Baumartenspektrum sowohl bei Laubholz als auch Nadelholz umfasst viele Arten im höheren Alter mit sehr guten Ernteaussichten. Bei dieser Option von insgesamt 18,8 Hektar wären die Flächen 39b1 und 39b2 inkludiert mit 1,38 Hektar, weil sich diese Fläche sonst genau zwischen der jetzigen Märchenwaldfläche und Abteilung 38 befindet.

Die SPD-Fraktion stimmte einheitlich für die geringere Erweiterung, das sei eine vertretbare Größe, die wirtschaftlich keine Probleme mache, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Klaus-Reiner Schütte regte an, die unterschiedlichen Stufen der Zertifizierungen für Waldbewirtschaftung einmal darzustellen, das fand eine deutliche 10:3-Mehrheit im Ausschuss. Vielleicht könne man so mehr für Wald und Ökologie erreichen.

Uneinheitlich war die Meinung bei der CDU. Während Carsten Pape sich mit einer Erweiterung anfreunden könnte, sind Heinz-Hermann Wolper und Willi Teutsch gegen eine Vergrößerung. Sie hatten das hinzu gewählte Ausschussmitglied von „Friday for future“, Hinrich Borchardt, auf ihrer Seite, der ebenfalls möglichst keine weiteren Flächen aus der Waldbewirtschaftung nehmen möchte. Mit einer weniger intensiven Bewirtschaftung von Forstflächen komme man bei der CO2-Bilanz weiter. Naturbelassener Wald setze mehr CO2 frei, das wäre dann ökologisch eine „Nullnummer“, warnte Willi Teutsch (CDU). Heinz-Hermann Wolper (CDU) appellierte, den Stadtwald für die Zukunft gut aufzustellen. Einen Märchenwald für die Ewigkeit zu konservieren, werde nicht funktionieren. Und nur Holzwachstum binde CO2, weshalb gerade die Fläche mit jungem Bestand ökologisch so wichtig sei.

Dietmar Bartels (Grüne) wünschte sich eine große Erweiterung der Märchenwald-Fläche, der vergleichsweise geringe Einnahmeverlust sollte das wert sein. Wenn Wälder wachsen dürften, sei das für die CO2-Speicherung gut, meinte Bartels.

Das hinzugewählte Ausschussmitglied Dieter Scholz (SPD) warnte davor, noch mehr Holz dem Markt zu entziehen, Deutschland sei bereits ein Holzimportland. Er sei für einen Märchenwald, aber gegen eine Erweiterung, sagte der Forstexperte. Wenn weitere Stadtforst-Fläche nicht bewirtschaftet werden dürfe, erhöhe das nur den Druck auf die verbleibenden Waldflächen noch mehr. Auch Scholz sprach sich dafür aus, lieber die Waldflächen weniger zu bewirtschaften, das sei ein besserer Ansatz, sagte er.

Der neue Stadtförster Jonas Fürchtenicht vom Stadtforstamt Moringen, der seit einem Jahr den Einbecker Stadtwald betreut, erläuterte dem Ausschuss die verschiedenen Aspekte einer Märchenwald-Erweiterung. Am Ende hatte er mehr Punkte auf der Contra-Seite seiner Argumente. Eine Erweiterung des Märchenwaldes führe dazu, dass die Leistungen von Generationen von Förstern nicht mehr genutzt werden könnten, hinzu komme Einnahme- und Wirtschaftsflächenverlust. Vor allem aber werde eine Erweiterung langfristig dazu führen, dass sich der Wald verändern werde, sagte Fürchtenicht. Weniger konkurrenzstarke Baumarten würden durch die Buche verdrängt, und durch großflächige Buchenbestände verändere sich auch die Bodenvegetation in Flora und Fauna, weil die Buche sehr beschatte.

Der Einbecker Stadtwald ist rund 521 Hektar groß, knapp 500 Hektar werden derzeit bewirtschaftet, der Rest ist Märchenwald.

Im Märchenwald des Einbecker Stadtforstes gibt es einen ausgschilderten Rundweg. Archivfoto

Nachtrag 09.09.2021: Im Verwaltungsausschuss gestern hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses keine Mehrheit gefunden, berichtete heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Das Thema Erweiterung wird nun im Stadtrat abschließend diskutiert und entschieden.

Nachtrag 15.10.2021: Im Stadtrat am 22. September ist eine Erweiterung wie vom Fachausschuss empfohlen um die 15,4 Hektar der Abteilung 30 mit einer knappen Mehrheit von 21:19-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen worden.