Landrätin und Bürgermeisterin informieren sich in neuer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek haben sich vor Ort über die Lage in der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Einbeck informiert. Diese dritte Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Northeim wird vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe betrieben. Anfang Oktober konnten die ersten Flüchtlinge hier aufgenommen werden, teilte heute die Kreisverwaltung mit. Aktuell sind 25 Menschen in der Halle auf dem Jawoll-Gelände in Einbeck untergebracht.

In der neuen Gemeinschaftsunterkunft (v.l.) Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Fabian Hesse (zuständiger Mitarbeiter Landkreis Northeim) und Einrichtungsleiterin Beate Kellner (Johanniter-Unfallhilfe, Ortsverband Einbeck). Foto: Landkreis Northeim

Die Halle in Einbeck kann bei voller Belegung bis zu 110 Menschen aufnehmen, informiert der Landkreis. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, wurden in der Halle Zelte aufgestellt, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten sind in Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung sorgt dafür, dass die sanitären Anlagen auch bei schlechtem Wetter trocken erreicht werden können.

„Der Zustrom von Menschen, die aus der Ukraine flüchten, ist weiterhin ungebrochen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung des Kreishauses heute zitieren. „Auch bei uns im Landkreis Northeim kommen regelmäßig geflüchtete Personen an. Ich bin froh, dass wir mit der Halle hier in Einbeck eine weitere Möglichkeit schaffen konnten, die Menschen schnellstmöglich unterzubringen.“ In der jüngsten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel berichtet, dass in-zwischen 2071 geflüchtete Personen aus der Ukraine im Landkreis Northeim registriert seien. Die inzwischen drei Gemeinschaftsunterkünfte zur zentralen Unterbringung im Landkreis (BBS-Sporthalle Northeim, Sievershausen) seien zu 66 Prozent ausgelastet.

Während ihres Besuches in der Gemeinschaftsunterkunft wurden die Landrätin sowie die Einbecker Bürgermeisterin von Einrichtungsleiterin Beate Kellner geführt; beide dankten ihr sowie allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz.

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden können. Nach wie vor werden vom Landkreis Northeim gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können. Anfang Oktober hatte der Landkreis knapp 200 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtenden angemietet.

Wer helfen möchte und bereit ist, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, kann sich an folgenden Kontakt beim Landkreis Northeim wenden: Wohnungsakquise (Fachbereich Facility – Management) unter 05551 / 708794 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de. Telefonisch ist die Hotline Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Unter www.landkreis-northeim.de/ukrainehilfe finden sich außerdem weitere Infos rund um die Vermietung, wie zum Beispiel eine FAQ-Liste. Wohnraum kann auf der Seite auch jederzeit online gemeldet werden. Angebotener Wohnraum wird zunächst vom zuständigen Fachbereich erfasst und besichtigt. Vermieterinnen und Vermieter erhalten dann eine Rückmeldung, ob der Wohnraum geeignet ist. Sollte dies der Fall sein, wird ein Mietvertrag geschlossen und die Wohnung möbliert, sofern das erforderlich ist. Sobald möglich werden Geflüchtete direkt bei ihrer Ankunft im Landkreis Northeim vom Team der Flüchtlingssozialarbeit in die Wohnung gebracht oder Personen aus den Sammelunterkünften ziehen in die Wohnung ein.

In dieser Halle des Jawoll-Marktes ist die neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstanden.

Landkreis: Neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Einbeck

Der Landkreis Northeim richtet eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ein. Dazu wird ab dem 1. September für zunächst ein Jahr eine Halle auf dem Jawoll-Gelände an der Insterburger Straße in Einbeck gemietet, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Voraussichtlich ab Ende September können gut 100 Geflüchtete in der Halle untergebracht werden. „Ich bin froh, dass wir durch die neue Unterkunft in Einbeck die anderen beiden Unterkünfte entlasten können und gleichzeitig Plätze schaffen, um auch weiterhin keine der uns zugewiesenen schutzsuchenden Menschen abweisen zu müssen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in einer Mitteilung ihrer Verwaltung zitieren. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin, die Menschen schnellstmöglich dezentral in Wohnungen unterzubringen.“

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden, informiert die Northeimer Kreisverwaltung. Nach wie vor werden gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können.

Sowohl die Gemeinschaftsunterkunft in Dassel-Sievershausen, als auch die in der Turnhalle der BBS Northeim sind derzeit mit rund 90 Prozent der verfügbaren Plätze belegt, teilt der Landkreis heute mit. Nach wie vor weist das Land Niedersachsen dem Landkreis Northeim Flüchtlinge zu und hat dabei steigende Zahlen für die nächsten Monate prognostiziert. Da die ankommenden Personen nicht sofort in die verfügbaren Wohnungen gebracht werden können, sei eine Erhöhung der Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften erforderlich, teilte die Kreisverwaltung mit.

Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, sollen in der Halle Zelte aufgestellt werden, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten werden in Form von Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung soll dafür sorgen, dass sie trockenen Fußes erreichbar sind.

Betrieben wird die Unterkunft vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe. Derzeit suchen die Johanniter noch Personal für den Betrieb. Interessierte können sich telefonisch unter 05561/79298980 oder per E-Mail an einbeck@johanniter.de bei der Rettungsorganisation melden.

Krisenstab im Rathaus ermittelt: Wo kann die Stadt Energie einsparen?

Auch gut zwei Wochen nach der Ankündigung der Bürgermeisterin in der Ratssitzung, einen Energie-Krisenstab eingesetzt zu haben, ist die Stadt Einbeck noch in der Recherche- und Prüfphase, wo Energie wie Strom und Gas eingespart werden kann. Konkrete Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt – außer im Freibad die Temperatur abzusenken. Zur Begründung für die Verzögerung nannte heute Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder die Ferienzeit. Einige Ideen müssten auch erst noch mit der Politik besprochen werden.

„Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein“, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung des Rathauses zitiert. „Jeder jetzt eingesparte Kubikmeter Gas oder jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom hilft uns in der kalten Jahreszeit.“ Der gemeinsam mit den Stadtwerken eingesetzte Energiekrisenstab der Stadtverwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin identifiziert „kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs“, heißt es in der Mitteilung: Die Maßnahmen reichten von der (Neu-) Definition der Dauer der Heizperiode über die Festlegung von Maximaltemperaturen für unterschiedliche Arten von Räumen, das Abschalten des Warmwassers für Handwaschbecken bis hin zum Ersetzen von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder, der Senkung von Wassertemperaturen in den Schwimmbädern, einer möglichen Abschaltung der Nachtbeleuchtung öffentlicher Gebäude oder auch der Straßenbeleuchtung. Bei all diesen Maßnahmen werden Sicherheits- und Hygieneaspekte ebenso wie rechtliche und gesundheitliche Anforderungen geprüft, teilte das Rathaus mit. Weiterhin werden Öl- und Flüssiggastanks befüllt, Heizungsanlagen gewartet und hydraulische Abgleiche durchgeführt.

Einige Maßnahmen würden auch bereits mit der Politik diskutiert, heißt es, ohne Einzelheiten zu nennen. Ein Energiespartag zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden sei geplant, erklärte die Verwaltung, ohne einen Termin zu erwähnen. Mittel- und langfristig werden daneben die bereits seit Jahren laufenden baulichen und technischen Verbesserungen an der Gebäudeinfrastruktur fortgesetzt, etwa in Form der Erneuerung von Heizungs-Anlagen und Steuertechnik, Wärmedämmung, Tausch von Fenstern, verstärkte Nutzung von Photovoltaik und Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Wo möglich werden bestehende Planungen hinsichtlich Gasheizungen überdacht und aktualisiert, heißt es in der Mitteilung aus dem Neuen Rathaus.

Temperaturregler für Heizung. Symbolfoto.

Der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte heute, dass es im Northeimer Kreishaus kein Sofortprogramm gebe, sich auf die drohende Energiekrise einzustellen. Der Einbecker hatte dieses vor gut zwei Wochen gefordert und eine entsprechende Anfrage an die Landrätin gestellt. „Während viele Bürgerinnen und Bürger sich zurzeit viele Gedanken machen, wie sie den Energieverbrauch reduzieren, herrscht in der Kreisverwaltung offenbar ‚business as usual'“, ärgert sich der FDP-Politiker. Die Landrätin sei gefordert, endlich ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzulegen. Andere Kommunen seien hier viel weiter. „Als öffentliche Hand haben wir schließlich eine Vorbildfunktion“, erklärte Grascha, der auch Vorsitzender der Fraktion FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag ist. Auf die Frage, ob es ein Sofortprogramm des Landkreises gebe, habe Landrätin Astrid Klinkert-Kittel geantwortet, dass die Hausmeister in den Schulen aufgefordert worden seien, alle nicht nötigen Geräte vom Stromnetz zu trennen. „Das ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Wenn überhaupt kann das nur ein Baustein von vielen Maßnahmen sein. Was ist das Einsparungsziel? Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die ergriffen werden? Welche Investitionen bzw. Wartungen können beispielsweise vorgezogen werden etc.? Hier meldet die Landrätin offenbar Fehlanzeige“, ärgert sich Grascha.

Goetheschule-Erweiterungspläne: Kosten explodieren

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat heute drei Alternativen für Erweiterungspläne der Goetheschule Einbeck aufgezeigt. Zuletzt hatten die bereits 2021 beschlossenen Planungen im Frühjahr neu aufgerollt werden müssen, weil die Statik des Anbaus keine problemlose Aufstockung erlaubt, wie sie ursprünglich für 5,3 Millionen Euro gedacht war. Die Varianten, die die Landrätin heute öffentlich machte, sehen mittlerweile mindestens drei Mal so hohe Kosten vor – bis hin zu einem kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Über Details wird der Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 21. Juni in der Aula der Goetheschule beraten. Die Beratungsunterlagen mit Einzelheiten der Alternativen waren am Freitag leider noch nicht online verfügbar. Die Kreisverwaltung hatte die neue Lage am Vormittag lediglich mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.

Alternative 1 der Landrätin sieht vor, dass der Anbau zunächst saniert wird. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um die ursprünglich geplante Aufstockungsvariante umsetzen zu können. Aktuell werden für diese Variante laut Kreisverwaltung Baukosten in Höhe von etwa 17,4 Millionen Euro kalkuliert. Die Umsetzung einer offenen Lernlandschaft sei bei dieser Variante jedoch nicht möglich, heißt es. Ebenso könnten weitere kostensteigernde Wagnisse aus dem Bestand und den hohen brandschutztechnischen Auflagen nicht ausgeschlossen werden, schreibt das Kreishaus.

Bei Alternative 2 soll der sanierungsbedürftige Anbau an der Schützenstraße abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die kalkulierten Baukosten belaufen sich hierfür auf etwa 21,5 Millionen Euro. Alternative 3 sieht einen kompletten Neubau des Komplexes der Goetheschule an einem anderen Standort vor. Hierfür wird aktuell laut Kreisverwaltung mit Baukosten von rund 21,7 Millionen Euro gerechnet. Bei den Alternativen 1 und 2 werde es für die gesamte Bauzeit erforderlich werden, den Unterricht – soweit er die Flächen des Anbaus betrifft – in Container zu verlegen, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreishaus.

Wegen statischer Mängel an den Fundamenten, die eindeutig auf eine mangelhafte Bauausführung zurückzuführen seien, könne die ursprüngliche Planung nicht wie gedacht umgesetzt werden. Der Landkreis als Schulträger hatte im März informiert, dass die beschlossene Aufstockung ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden könne, weil in vielen Bereichen des Anbaus 1955/1968 nicht nach den statischen Vorgaben gebaut worden sei. Für eine Aufstockung gebe es keine Traglastreserven mehr, im Brandfall wäre die Tragfähigkeit beeinträchtigt, hatte Baudezernentin Julia Gottlieb damals erläutert. Der Schulbetrieb sei aber durch die vorhandene Brandmeldeanlage weiterhin gesichert. „Leider können wir für die mangelhafte Bauausführung niemanden mehr haftbar machen, denn die damaligen ausführenden Firmen gibt es nicht mehr“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel heute zum Zustand des mehr als 50 Jahre alten Schulanbaus zitieren. Es bleibe die Frage, wie es nun weitergehen solle, um den Raumbedarf des Einbecker Gymnasiums zu decken, sagte die Landrätin. Darüber wird der Ausschuss für Bauen und Verkehr diskutieren.

Westlich des Altbaus und auf dem Anbau-Neubau (hier grau) sollte die Goetheschule eigentlich aufstockend vergrößert werden. Doch diese Pläne sind vom Tisch, die Landrätin hat heute drei Alternativen vorgelegt – sogar einen kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Archivfoto März 2022

Landrätin lobt Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat das Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner gelobt. „Kleinere Kliniken haben großes Potenzial und können in der Fläche einen wichtigen Beitrag leisten, um die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten“, sagte die Kreishaus-Chefin beim Frühjahrsempfang des Einbecker Krankenhauses im Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers in Einbeck. Das Bürgerspital (EBS) hat heute die ärztliche Versorgung in der Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Northeim übernommen. Die Krankenhaus-Küche wird außerdem die neue Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Landschulheim Sievershausen mittags verpflegen. Hier sollen bis zu 100 geflüchtete Menschen für einen längeren Zeitraum bleiben können. Die vom Landkreis Northeim getragenen Berufsbildenden Schulen in Einbeck übernehmen zudem ab dem Sommer die Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die bisher in der Krankenpflegeschule des EBS geleistet wurde. „Das ist eine tolle Zusammenarbeit“, sagte die Landrätin. „Das EBS ist ein Gewinn für unsere Region.“

Das Einbecker Bürgerspital hatte zu seinem Frühjahrsempfang Klinik- ebenso wie niedergelassene Ärzte aus der Region sowie Vertreter der Politik eingeladen, um den Austausch untereinander zu suchen und Bekanntschaften zu festigen. Zuletzt hatte es eine ähnliche Veranstaltung im März 2020 gegeben, nur wenige Tage vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Landkreis Northeim.

Michael Schmid, Geschäftsführer des Radio-Onkologie-Netzwerks, das vor drei Jahren das EBS übernommen hatte, grüßte im Namen der Eigentümer Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek. Die vergangenen Jahre seien ein steiniger, nicht einfacher Weg gewesen, aber in Einbeck sei stets eine „unbändige Unterstützung“ von Bürgern für ihr Krankenhaus zu spüren, außerdem von Unternehmen wie der KWS, die beispielsweise als Sponsoren bei Medizintechnik helfen.

Tim Wozniak, seit Dezember Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, blickte auf die vergangenen Jahr zurück – und in die Zukunft. Mit der ärztlichen Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Northeim oder der Essenslieferungen an die Unterkunft in Sievershausen stelle sich das Haus seiner sozialen Verantwortung. Für Oktober kündigte Wozniak die Öffnung der sanierten E3-Station als internistischer Station an, die seit der Insolvenz geschlossen war, hier soll es auch wieder fünf Palliativ-Betten geben. Neue Medizintechnik beim Röntgen oder ein neuer Computertomograph (CT) habe auch viele Ärzte und Personal vom Standort Einbeck überzeugen können. Mittlerweile werde dem EBS auch in Hannover vom Land Niedersachsen deutlich gemacht: „Einbeck wird gebraucht“, sagte Wozniak.

In Einbeck werden künftig in Kooperation mit der BBS auch Ausbildungen zum operationstechnischen Assistenten (OTA) und zum anaesthesietechnischen Assistenten (ATA) angeboten. Die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) wird um zwei „Steris“ vergrößert. Beim medizinischen Angebot hat das Einbecker Bürgerspital in den vergangenen Jahren bei der Wirbelsäulenchirurgie, bei der Sportorthopädie und bei der speziellen Schulterchirurgie seine Kompetenz ausgebaut. Zuletzt wurde die Innere Medizin mit neuem Chefarzt und Team verstärkt, Investitionen in Endoskopie-Gerätschaften sind vorgesehen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lobte nicht nur den engen Draht zwischen der EBS-Geschäftsführung und der Stadtverwaltung während der Hochphasen der Corona-Pandemie. Die Klinik der Grund- und Regelversorgung mit einem breiten medizinischen Spektrum sei zudem ein bedeutender, unschätzbarer Standortfaktor für Einbeck. Die Bedeutung dieses Krankenhauses für diese Stadt werde inzwischen auch in Hannover anerkannt. „Das war ein harter Kampf, wir mussten uns auch manches anhören.“ Aber man sei hartnäckig geblieben und gebeten: „Gebt uns eine Chance, dieses Konzept umzusetzen.“ Die ärztlichen und pflegerischen Kompetenzen des Hauses zeigten sich manchmal an kleinen Gesten, machte die Bürgermeisterin an einem Beispiel deutlich: In Einbeck bekommen Patienten nach einer Darmspiegelung ein Brötchen und ein Getränk gereicht.

Beim Frühjahrempfang (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, RON-Geschäftsführer Michael Schmid, EBS-Geschäftsführer Tim Wozniak und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Neuer Bahnhaltepunkt BBS Einbeck/PS-Speicher soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen

Am neuen Bahnhaltepunkt der Regionalbahn 86 im Westen Einbecks unweit des PS-Speichers sollen noch in diesem Jahr, spätestens aber zum Fahrplanwechsel im Dezember, regelmäßig Züge verkehren. Darüber informierten die Verantwortlichen laut einer Mitteilung der Kreisverwaltung gestern im Kreistag-Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung. Der Landkreis Northeim habe sich „kürzlich“ mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf geeinigt, dass die neue Haltestelle künftig „BBS Einbeck / PS.Speicher“ genannt wird, hieß es. Dies war einer der zuletzt noch offenen Punkte gewesen, die es mit der LNVG zu klären galt und die in Einbeck jüngst für politische Wallungen gesorgt hatte.

Haltepunkt am PS-Speicher. Archivfoto

„Die Verhandlungen mit der zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hinsichtlich der Reaktivierung der Bahnstrecke sind positiv verlaufen. Alle Signale stehen nach den vielen Gesprächen auf Grün“, lautet das Fazit von Jan-Christopher Linck, Dezernent für Kreisentwicklung beim Landkreis Northeim. „Durch die Reaktivierung der Streckenführung wird die verkehrliche Anbindung im Schienenpersonennahverkehr gestärkt und den Schülerinnen der naheliegenden BBS Einbeck sowie Pendlerinnen, Touristinnen und Besucherinnen des PS.Speichers eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr angeboten“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut einer Pressemitteilung des Kreishauses.

Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem Betrieb der neuen Teilstrecke von Einbeck-Mitte bis zum PS-Speicher zu starten. „Nach aktuellem Planungsstand streben wir an, den Streckenabschnitt für den Zugverkehr spätestens zum Fahrpanwechsel am 11. Dezember 2022 freizugeben“, wird Dieter Sandmann, Bereichsleiter Infrastruktur bei der LNVG, aus der Ausschusssitzung zitiert. Der Betrieb der Strecke sei zunächst für einen dreijährigen Probebetrieb vorgesehen. Nach eineinhalb Jahren solle das Vorhaben überprüft werden. Partner im Projekt sind neben dem Infrastrukturbetreiber, der Ilmebahn GmbH, die für die Ertüchtigung der Strecke zuständig ist, die DB Regio als Eisenbahnunternehmen sowie der ZVSN als ÖPNV-Aufgabenträger, heißt es in einer Presseinfo der Kreisverwaltung von heute.

Bahnstrecke zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist. Archivfoto

Landrätin besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine in der Sporthalle des Berufsschulzentrums in Northeim besucht. Das teilte die Kreisverwaltung heute mit. Wann der Besuch stattfand, darüber informiert das Kreishaus nicht; laut Bilddaten der Fotodatei war es am Montag Nachmittag. Gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises habe sie sich einen Überblick über die aktuelle Lage verschafft und sich bei den Beteiligten bedankt, hieß es.

Zu der vom Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) nach dessen Visite am Ostersonnabend erhobenen Forderung, die Kreisverwaltung dürfe die eingesetzten Mitarbeiter „nicht im Stich lassen“ und müsse die entsprechenden Stellen personell stärken, erklärte die Landrätin auch auf Anfrage zunächst nichts heute (4. Mai) über ihre Pressestelle: „Von einem „Im Stich lassen“ von Mitarbeitenden in den besonders belasteten Bereichen „Migration und Integration“ sowie „Facility-Management“ kann keine Rede sein. Im Gegenteil werden Mitarbeitende seit Beginn des Ukraine-Kriegs tatkräftig unterstützt. Insbesondere die Verbundenheit in der gesamten Kreisverwaltung ist groß, was sich darin zeigt, dass viele Kolleginnen und Kollegen kurzfristig dem internen Aufruf gefolgt sind und freiwillig Unterstützung angeboten haben. Zudem wird durch eine von der Landrätin eingesetzte interne Arbeitsgruppe kontinuierlich nach Entlastungsmöglichkeiten der besonders betroffenen Mitarbeitenden gesucht und es werden entsprechende Lösungswege aufgezeigt. So können bspw. durch zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen die Kommunikationswege verkürzt sowie durch proaktive Öffentlichkeitsarbeit Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden. Dies hat bereits eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe der Mitarbeitenden und damit eine spürbare Entlastung zur Folge. Durch diese diversen Aktivitäten entsteht in der Kreisverwaltung gerade nicht das Gefühl, dass Beschäftigte in den belasteten Bereichen „im Stich gelassen“ werden. Im Gegenteil zeigt sich die Landrätin erfreut über die große Solidarität, Kollegialität und den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft. Die Kreisverwaltung versteht sich als Einheit und nur als ganzheitliches Team lässt sich die aktuelle Herausforderung neben dem Alltagsgeschäft bewältigen. Daher ist es der Landrätin besonders wichtig, alle notwendigen personellen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme auch weiterhin in enger Abstimmung mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in die Wege zu leiten und zu unterstützen.“

„Es ist nach wie vor das oberste Ziel, die geflüchteten Ukrainer langfristig dezentral in Wohnungen unterzubringen“, hebt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut Pressemitteilung hervor. „Mit den angebotenen Wohnungen, welche weiterhin geprüft und angemietet werden, sind wir zuversichtlich, die Personen schnellstmöglich unterbringen zu können.“ Die Landrätin ist dankbar für die große Unterstützung und den Einsatz aller Helfer. Insbesondere bedankt sie sich beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Technischen Hilfswerk (THW) Einbeck und Northeim sowie bei der Kreisfeuerwehr Northeim zum einen für die schnelle Herrichtung der Unterkunft und zum anderen für die tägliche Betreuung und Koordination vor Ort.

Rund 60 Personen sind laut Kreisverwaltung derzeit in der Einrichtung untergebracht. In den eingerichteten Wohnbereichen haben die geflüchteten Familien die Möglichkeit, sich ihren privaten Rückzugsort zu schaffen und zur Ruhe zu kommen. Der Gemeinschaftsbereich mit Tischen und Stühlen, der Außenbereich sowie der Spiel- und Bewegungsbereich für die zahlreichen Kinder biete den geflüchteten Ukrainern die Möglichkeit zum Austausch und zur Bewegung.

„Ich bedanke mich auch bei allen ehrenamtlichen Helfern aus der Bevölkerung, die sich in der aktuellen Situation an den unterschiedlichsten Stellen engagieren und Solidarität zeigen. Nur mit diesem Zusammenhalt schaffen wir es, die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung ihres Hauses zitieren.

(Aktualisiert 04.05.2022, 9:27 Uhr)

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Varinia Pöpel (operative Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft) besichtigen die Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in der Northeimer BBS-Turnhalle. Foto: Landkreis Northeim

Grünes Licht: Züge können bald regelmäßig bis zum PS-Speicher fahren

Der weiteren Reaktivierung der Bahnstrecke in Einbeck zwischen Mitte und Fichtestraße (PS-Speicher) steht offenbar nichts mehr im Wege. Wie die Kreisverwaltung für die nächste Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Wirtschaft und Kreisentwicklung am 23. Februar vorlegt, habe die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nach intensiven Verhandlungen ihre Zustimmung signalisiert. Wann die ersten regelmäßigen Züge rollen können, ist zwar noch offen. Die LNVG hat aber laut Kreisverwaltung einer Probephase zugestimmt und auch eine Kostenbeteiligung angekündigt. Nun muss nur noch der Kreistag zustimmen, die andere Hälfte der so genannten Initialkosten der DB-Regio zu bezahlen, das sind rund 70.000 Euro. „Ich gehe davon aus, dass ab dem kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2022 einige Fahrten der Regionalbahn 86 zum Haltepunkt Einbeck-Fichtestraße durchgebunden werden“, prognostizierte heute Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel.

Auf dem Bahnsteig Fichtestraße zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist: Der damalige SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Ilmebahn-Prokurist Dr. Hartmut Heuer (v.l.). Archivfoto 2020

Konkret gedacht ist zunächst an einen dreijährigen Probebetrieb, der anschließend in einen auf Dauer eingerichteten Regelbetrieb überführt werden soll. Die LNVG hat die Bereitschaft signalisiert, die einmalig anfallenden Initialkosten der DB-Regio in Gesamthöhe von 141.200 Euro für eine Umsetzung des Probebetriebs zu 50 Prozent zu übernehmen, berichtet Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Vom Landkreis Northeim wird erwartet, sich ebenso mit der Hälfte (70.600 Euro) an den Initialkosten zu beteiligen. Zu den Initialkosten zählen sowohl die Installation der Vertriebsinfrastruktur, die Aufnahme der Station in die Vertriebssysteme für alle relevanten Tarife als auch die Schulung der Triebfahrzeugführer. Technisch ist die Strecke von der Ilmebahn bereits vor der Ende 2018 erfolgten Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte ausgestattet worden, eine vollständige elektronische Sicherung der Straßen- und Fußwegquerungen ist bereits gegeben.

Der Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH hat laut Landrätin in dieser Woche außerdem beschlossen, die Infrastrukturkosten zu übernehmen, zum Beispiel Ertüchtigung Lichtsignaltechnik, Maßnahmen Bahnsteig und Brücke, für den Probebetrieb in Höhe von rund 59.000 Euro und einen späteren Regelbetrieb (rund 300.000 Euro). Das hatte die LNVG gefordert. Sobald die Kostenübernahmeerklärungen durch den Landkreis Northeim und der Ilmebahn GmbH vorliegen, will die LNVG alle weiteren erforderlichen Schritte zur Bestellung der neuen Strecke mit der DB Regio als zuständigem Verkehrsunternehmen und der Ilmebahn GmbH als zuständigem Infrastrukturbetreiber abstimmen, heißt es in der Beratungsvorlage für den Fachausschuss.

Wenn regelmäßig Züge bis zum Haltepunkt Fichtestraße (zwischen Hotel Freigeist und PS-Speicher) fahren, profitiert davon nicht nur der Tourismus, das Oldtimermuseum und die Veranstaltungshalle PS-Halle. Mit der Reaktivierung der Streckenführung Einbeck-Mitte bis Einbeck-Fichtestraße sollen vor allem auch Schülerinnen und Schüler der nahen Berufsbildenden Schulen eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr erhalten. Zur Zielgruppe gehören besonders Schüler aus dem Südkreis (Northeim, Nörten-Hardenberg) sowie dem Landkreis Göttingen, die an der BBS Einbeck Schulformen besuchen, die es exklusiv in Einbeck gibt (z.B. Erzieherausbildung, Pflegeausbildung, Heilerziehungspflege, Fachoberschule Gestaltung, berufliche Gymnasien mit den Schwerpunkten Gesundheit und Soziales sowie Technik und Informationstechnik).

Der Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH hat in seiner jüngsten Online-Sitzung Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Sie hat damit verabredungsgemäß den Vorsitz von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel übernommen, die nun stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende ist, teilte die Ilmebahn am Freitag mit.

Grünes Licht für die RB 86 bis zum Haltepunkt Fichtestraße: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (neue Aufsichtsratsvorsitzende der Ilmebahn), Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (v.l.). Foto: Ilmebahn GmbH

„Schuttloch ohne Schlagloch“: Erster Antrag vom parteilosen Kreistagspolitiker Alexander Kloss

„Schuttloch ohne Schlagloch“ – so plakativ hat der parteilose Einbecker Kreistagsabgeordnete Alexander Kloss seinen ersten Antrag im Kreistag überschrieben. Für die März-Sitzung des Kreistages hat der 45-Jährige, der Mitglied im Abfallwirtschaftsausschuss des Landkreises Northeim ist, seine erste thematische Initiative an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und die Kreisverwaltung übermittelt. Kloss geht es um die aus seiner Sicht baulich desolaten Zustände auf der vom Landkreis betriebenen Bauschutt- und Bodendeponie in Einbeck. Er weist in seinem mit zahlreichen aktuellen Fotos versehenen Antrag auf die zahlreichen tiefen Schlaglöcher hin, die bei feuchter Witterung die Anlieferzone des Containerplatzes sowie den Fahrweg zur Grünmüllsammelstelle regelmäßig in eine Schlammpiste verwandeln würden, ärgert sich Kloss. Er wünscht sich eine Beratung seines Antrags im Kreis-Abfallwirtschaftsausschuss.

Foto: Alexander Kloss
Zustand an der Deponie Einbeck: In den Schlaglöchern sammelt sich das Wasser. Foto: Alexander Kloss

Aus Sicht von Alexander Kloss sollte der Landkreis Northeim bei allen kreiseigenen Liegenschaften, also auch auf den Deponien, „für ein der Funktionalität angemessenes Erscheinungsbild sorgen“, schreibt der neue Einbecker Kreistagsabgeordnete, der Mitglied in der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige ist. Bei den Nutzern der Einbecker Deponie (in den Sommermonaten fahren laut Kloss täglich immerhin bis zu 180 Fahrzeuge die von den älteren Einbeckern gern „Schuttloch“ genannte Anlage an) erzeuge der bauliche Missstand derzeit aber eher Verärgerung. „Wer möchte schon gern direkt im Anschluss in die Autowaschanlage fahren“, fragt Kloss.

Auch bei den Öffnungszeiten sieht Alexander Kloss Optimierungsbedarf: Bislang ist die Deponie an zwei Tagen in der Woche nur am Nachmittag geöffnet; der eingesetzte Mitarbeiter arbeitet zu den anderen Zeiten auf der Deponie in Blankenhagen. Hier schlägt Kloss vor, den betreffenden Mitarbeiter der Kreisabfallwirtschaft ausschließlich auf der Einbecker Deponie einzusetzen. Die zusätzlichen Öffnungszeiten stärken nach seiner Ansicht die Attraktivität insbesondere für Gewerbekunden und entzerren insgesamt die Anlieferungen deutlich. Der neue Kreistagsabgeordnete regt zudem an, dass sich die Mitglieder des Abfallwirtschaftsausschusses in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums die Gegebenheiten auf der Deponie zwischen Einbeck und Pinkler persönlich ansehen.

Landesgartenschau: Wer sich eine Verschiebung wünscht

Noch befindet sich die Kommunalpolitik im internen Meinungsbildungsprozess, gestern Abend erst fanden mehrstündige nicht-öffentliche (Online-)Sitzungen von Aufsichtsrat, Kreistag und Stadtrat Bad Gandersheim zur Krise der Landesgartenschau 2022 (Laga) statt. Noch hat sich keine Fraktion öffentlich positioniert, bis auf die Vollbremsung, die vergangene Woche von den Fraktionen wegen einer allzu schnell geforderten Entscheidung eingelegt worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Laga-Geschäftsführerin Ursula Stecker und ihr Kollege Thomas Hellingrath haben heute in einer Pressekonferenz im Ratssaal des Gandersheimer Rathauses zwar betont, dass selbstverständlich abschließend Rat und Kreistag am 16. und 17. Dezember entscheiden werden. Für sie aber ist die Lösung aus dem Dilemma indes bereits klar: Die Landesgartenschau Bad Gandersheim soll ein Jahr später stattfinden.

Ob das auch die Mehrheiten in der Kommunalpolitik so sehen, wird sich zeigen. Ob alle den Begründungen für die notwendige Verschiebung kommentarlos folgen werden, darf bezweifelt werden. Einige werden auch eine Suche nach den Schuldigen betreiben wollen. Zumal die wahrscheinlich werdende Verschiebung um ein Jahr teuer wird für Land, Kreis und Stadt. Auf rund 4,7 Millionen Euro ist das Defizit kalkuliert, das Land (drei Millionen), Kreis (eine Million) und Stadt (700.000 Euro) maximal ausgleichen müssten, wenn die Vorhersagen so eintreffen. Ein großer Teil der Summe wird für Personalkosten fällig, denn das Laga-Team muss nun ein Jahr länger beschäftigt bleiben.

Wie berichtet, hatte die Geschäftsführung Anfang November erste Warnungen an die Gesellschafter Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim adressiert, dass vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Corona-Pandemie die Durchführung der Landesgartenschau 2022 nicht mehr seriös planbar sei. Die beiden Geschäftsführer Ursula Stecker und Thomas Hellingrath hatten dabei auf Corona bedingte Engpässe u.a. bei Material und Personal hingewiesen. Außerdem drohe der ungewisse Pandemie-Verlauf das für die Laga wichtige (Bus-)Gruppenreisegeschäft in Mitleidenschaft zu ziehen, was deutliche Mindereinnahmen zur Folge hätte.

Und das Zahnrad der Vorbereitungen, bei dem ein Rad ins andere greifen muss, bekam in den vergangenen Wochen und Tagen immer mehr und immer größere Lücken, sagte Stecker. Und es sind nicht nur die Bauarbeiten und fehlendes Material auf den Baustellen. Marketingmaßnahmen beispielsweise, die jetzt anlaufen müssten, können nicht starten, weil einige Inhalte der teilnehmenden Unternehmen immer noch nicht bekannt sind. Hinweisschilder, die normalerweise innerhalb weniger Wochen fertig sind und jetzt in Auftrag gegeben würden, benötigen mit einem Mal ein halbes Jahr Herstellungszeit.

„Wir alle wollen eine Laga präsentieren, die den bestmöglichen Effekt für die Stadt Bad Gandersheim, den Landkreis Northeim und die ganze Region Südniedersachsen erzielt! Nach Betrachtung aller potenziellen Szenarien ist eine umfassende Risikoabwägung erfolgt. Leitgedanke unserer Empfehlung ist es, eine Laga ohne Abstriche zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfällt: Angesicht der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten ist die Verschiebung notwendig“.  

Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD).

„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen lässt sich der Start der Laga nicht mehr seriös zusichern. Die Laga hat eine besondere Strahlkraft für unseren Landkreis und die Region Südniedersachsen, daher sollte sich der Landkreis Northeim mit der Stadt Bad Gandersheim solidarisch zeigen, auch im Hinblick auf die weitere Defizitabdeckung. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Institutionen präsentieren sich auf der Laga. Auch unsere Schulen wollen das Gelände gern als außerschulischen Lernort nutzen“.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).
Laga-Pressekonferenz im Bad Gandersheimer Rathaus (v.r.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Geschäftsführerin Ursula Stecker, Bürgermeisterin Franziska Schwarz, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Laga-Prokurist Kai Schönberger.

Landesgartenschau: Vollbremsung durch Kreistag und Stadtrat

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Vollbremsung durch die Politik, nachdem Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim als Gesellschafter der Landesgartenschau 2022 seit Tagen auf dem durchgedrückten Gaspedal gestanden hatten und es beiden gar nicht schnell genug gehen konnte, zu wegweisenden Beschlüssen zu kommen. Nach Hiobsbotschaften, die Laga 2022 Bad Gandersheim, an der sich auch Einbeck vielfältig beteiligen will und ja seit mehreren Monaten auch mit einer der Geschäftsführerinnen der Einbeck Marketing GmbH gewissermaßen personell verbunden ist, könnte möglicherweise am 14. April nicht wie geplant eröffnet werden, weil es aus verschiedenen Gründen zu (Bau-)Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, war für den 7. Dezember ein Sitzungsmarathon angesetzt worden. Seit heute Mittag ist dieser vom Tisch.

Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/Die Unabhängigen, die Kreistagsgruppe Grüne-Linke sowie auch die SPD-Kreistagsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie in der ursprünglich terminierten Sitzung am 7. Dezember keine Beschlüsse zur Landesgartenschau fassen werden, da sie zuvor noch Informations- und Beratungsbedarf sehen, ließ Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) am Nachmittag mitteilen. Sie verwies auf die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember, in der nun Beschlüsse gefasst werden sollen.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben“, hatte die SPD-Kreistagsfraktion heute früh gefordert, nachdem sie gestern die Landrätin um Absetzung des Termins 7. Dezember gebeten hatte. „Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können.“

Bereits eine Stunde früher hatte heute die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe ihr gestriges Schreiben an die Landrätin in die Redaktionen übermittelt. Die beiden Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) erklärten dazu: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen.“ Sie hatten auch eine digitale Informationsveranstaltung ins Spiel gebracht, weil vor dem Hintergrund der geforderten Corona-Kontaktbeschränkungen sich nicht 70 bis 80 Menschen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln sollten. „Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“

Mit ähnlichen Argumenten wie die Kreistagsfraktionen hatten auch die Protagonisten im Bad Gandersheimer Stadtrat eine Verschiebung beantragt; hier wird vermutlich der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember dazu entscheiden, der Rat am 16. Dezember. Ursprünglich hatten am kommenden Dienstag in der Oberschule in Bad Gandersheim mehrere Gremien gemeinsam und nacheinander tagen sollen, am Ende hätte die Gesellschafterversammlung der Laga-Durchführungsgesellschaft mit ihrem finalen Beschluss gestanden. Wie Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und vor einer Woche auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Rat und Kreistag mitgeteilt hatten bzw. durch die Laga-Geschäftsführung mitteilen ließen, stehe die Durchführung der Landesgartenschau auf der Kippe. Es gebe Verzögerungen beim Bau, außerdem Lieferschwierigkeiten beim Material. Bis zum 7. Dezember sollte die Geschäftsführung verschiedene Szenarien entwerfen. Ob es an dem Tag bei der (nicht-öffentlich) stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Landesgartenschau-GmbH bleibt, war heute zunächst offen.

Die baulichen und organisatorischen Aufgaben für eine am 14. April startenden Laga 2022 wären laut Einschätzung der Geschäftsführung zu schaffen gewesen, wenn nicht die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zuschlagen würde, heißt es in den öffentlichen Beratungsunterlagen für die inzwischen abgesagte Kreistagssitzung am 7. Dezember. „Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen, überausgelastete Dienstleister, überteuerte oder gar keine Ausschreibungsergebnisse, ausfallende Tourismusmessen etc. haben die Geschäftsführung aktuell dazu veranlasst, die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Landesgartenschau an die Gesellschafter heranzutragen.“ Als Beschlussvorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Kreistag, ihre Vertreter in der Gesellschaftversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung um ein Jahr zu stimmen und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro zu beantragen. Dem Kreistag soll außerdem vorgeschlagen werden, die Landrätin zu beauftragen, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit sei, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 700.000 Euro erhöhe. „Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 1,0 Mio. Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag i. H. v. 4,7 Mio. Euro entsprechend“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

2017 hatte der Landkreis Northeim eine Defizit-Abdeckung von maximal 500.000 Euro beschlossen. Zwischenzeitlich sei es aber so, dass sich das bei der Kalkulation 2017 ursprünglich angenommene Defizit von einer Million Euro deutlich negativer entwickeln werde, heißt es in den Beratungsunterlagen. „Derzeit ist ein Defizit von bis zu 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Niedersachsen hat diesbezüglich eine anteilige Beteiligung an diesem Betrag i. H. v. bis zu 3 Mio. Euro zusätzlich avisiert, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass der Landkreis Northeim seine Beteiligung auf bis zu 1 Mio. Euro erhöht. Weiterhin wird von der Stadt Bad Gandersheim eine Erhöhung ihrer Beteiligung auf bis zu 700.000 Euro erwartet.“

Bislang kalkuliert die Laga nach eigenen Aussagen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Eine fristgerechte Eröffnung am 14. April 2022 scheint unter den genannten Bedingungen nahezu ausgeschlossen oder würde unkalkulierbaren Risiken unterliegen, schreibt die Laga-Geschäftsführung in ihrer Beschlussvorlage für den Kreistag. „Eine zeitliche Verkürzung der Laga bei unklarem Fertigstellungstermin wäre werbetechnisch nicht umsetzbar und würde zudem zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen. Eine vollständige Absage der Laga hätte neben dem erheblichen Imageschaden vor allem erhebliche Regress- und Rückzahlungsansprüche zur Folge (fehlende Vertragserfüllung, entfallende Fördervoraussetzungen etc.). Selbst eine Verschiebung um ein paar Wochen in den Monat Mai wäre mit immensen Risiken behaftet, da auch bei diesem Szenario mit allen Einschränkungen zu rechnen ist, die durch die Corona-Pandemie die Gesamtsituation verschärfen. Ebenso stehen zusätzliche Aufgaben an (Anpassung sämtlicher Verträge, neue Marketingkampagne), die voraussichtlich mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten, da zusätzliches Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weitere Sponsorenmittel können in diesem Zeitfenster ebenfalls nicht generiert werden. Diese Aufgaben, die in kurzer Zeit zusätzlich zu bewältigen wären, führen allerdings nicht zu einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung und zu keiner Sicherstellung aller Serviceketten für die Besucherinnen und Besucher. Nach Abwägung aller denkbaren Szenarien und angesichts dieser unkalkulierbaren und mit hohen Risiken behafteten Ausgangslage schlägt die Geschäftsführung die Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr auf 2023 vor.

Spatenstich für die Laga am 11. September 2020 (v.l.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto

Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

Wer bei der Landratswahl gewonnen hat

Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.

Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).

Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen „sanften Wahlkampf“ gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.

Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis „nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.

Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.

Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.

(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram

AKK ist noch nicht fertig

Sie weiß um ihre Stärke. Und versucht diese optimal im Wahlkampf auszuspielen. Astrid Klinkert-Kittel setzt auf persönliche Begegnungen, auf direkte Gespräche mit den Menschen im Landkreis Northeim. Dafür nimmt sie sich viel Zeit, zieht mit ihrem Kaffee-Bollerwagen durch die Dörfer, ist für einen Plausch nahbar. Hier kann die 57-Jährige die Menschen durch ihre offene, interessierte Art schnell für sich einnehmen. Die polternde politische Rede – die Landrätin wäre nicht sie selbst, wenn sie lautsprecherisch durch die Medien ziehen würde. Astrid Klinkert-Kittel, die seit fünf Jahren Chefin der Kreisverwaltung des Landkreises Northeim ist und dies auch die nächsten fünf Jahre bleiben möchte, nennt ihre Art einen „sanften Wahlkampf“, leise sei der, sie wolle viel zuhören.

Direkte Gespräche in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (l.), Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki.

Den Vorwurf, sie würde gar keinen Wahlkampf machen, kann sie nicht ernst nehmen. Sie macht ihn anders. Astrid Klinkert-Kittel hat sich bewusst entschieden, doppelgleisig vor dem Wahltermin zu fahren. Die 57-Jährige hat sich keinen langen Urlaub vom Kreishaus genommen, um sich komplett auf die Wahlauseinandersetzung zu konzentrieren. Die Landrätin möchte auch in diesen Tagen ihren Job zu 100 Prozent leisten. Wahlkampf-Aktionen sind dann nur noch etwas für die knappe Freizeit einer Hauptverwaltungsbeamtin und Chefin von knapp 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für den Feierabend und das Wochenende. Die Termine organisiert sie mit ihrer Familie selbst, Politisches bespricht sie im Viererkreis mit der ebenfalls gerade bundestagswahlkämpfenden Frauke Heiligenstadt, der SPD-Chefin im Landkreis, sowie mit den beiden starken Männern der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz und Peter Traupe. Prominente Unterstützer mit klingenden Namen aus der Partei, in die sie 2018 eingetreten ist, hätte sie sich einladen können. Auch hier hat sich Astrid Klinkert-Kittel dagegen entschieden. Plakate gibt es von ihr eher um der grundsätzlichen Aufmerksamkeit für den Wahltermin am 12. September willen, wie sie sagt.

Was macht eigentlich ein Landrat oder eine Landrätin? Astrid Klinkert-Kittel sieht bei der Antwort auf diese Frage bei vielen einen großen Nachholbedarf. In den Schulen und an anderen Stellen müsse viel intensiver aufgeklärt werden über die Aufgaben und Arbeitsweisen der demokratischen Institutionen und Ämter vor Ort. Nur so könne das Interesse für lokale Politik früh geweckt und aufrechterhalten werden. Diese politische Bildung könnte eine der Aufgaben eines „Demokratie-Zentrums“ sein, das Astrid Klinkert-Kittel für Südniedersachsen vorschwebt. Auch einen Debattierclub könnte sie sich dort gut vorstellen – diskutieren, das wolle schließlich gelernt sein, sagt sie.

Auch bei einem weiteren Herzensthema ihres persönlichen Politikprogramms setzt Astrid Klinkert-Kittel auf frühe Prägungen. Die Landrätin möchte gerne den öffentlichen Personenverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos anbieten. In der Hoffnung, dass die jungen Menschen dann auch im fortgeschritteneren Alter dabei bleiben, zum Sport-Training mit dem Bus fahren, dass dieses für sie normal ist. Selbstverständlich muss dabei das Angebot flexibler werden, beispielsweise mit kleineren Bussen, weiß Klinkert-Kittel. Für das einstige Eco-Bus-Projekt des intelligenten Anrufbusses wünscht sie sich eine längere Testphase.

Alternative Wohnformen möchte Astrid Klinkert-Kittel gerne austesten. Die 57-Jährige schwärmt geradezu vom Ko-Dorf, einem Projekt mit kleinen Wohnhäusern, bei denen das Gemeinschaftsleben in Café, Kita oder Hofladen gemeinsam stattfindet. Ein Beispiel ist das brandenburgische Wiesenburg. Gerne würde die Landrätin erstmal kleiner starten, hat dafür auch schon passende kreiseigene Grundstücke im Auge. Bevor sie die zwei Standorte nennen könne, müssten noch Gespräche geführt werden, bittet Klinkert-Kittel um Verständnis. Es geht ihr auch vorrangiger um die Idee. Denn viele Menschen leben heute allein in großen Häusern, haben große Grundstücke. Hier die Gärten und vielleicht noch eine große Küche gemeinsam zu nutzen, wäre schon mal ein Anfang.

Die Entscheidung, noch einmal anzutreten, hat die Landrätin im vergangenen Sommer getroffen, im Familienkreis. Da lagen die belastenden Monate der ersten Corona-Phase gerade hinter AKK, wie viele sie kurz nennen. Vieles galt es für die Menschen im Landkreis zu organisieren, als das Leben aller von 100 auf 0 gebremst wurde.

Astrid Klinkert-Kittel hat sich entschlossen, sich am 12. September noch einmal einer demokratischen Entscheidung zu stellen. „Ich liebe meinen Job, nehme meine Verantwortung sehr ernst“, sagt sie. Vieles sei noch im Werden, was sie angestoßen habe, das Frauenhaus beispielsweise. Manche andere Themen möchte sie sehr gerne weiter mitgestalten, sagt Klinkert-Kittel. „Ich bin noch nicht fertig.“

Sie hat den Kaffee mitgebracht: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) in Hullersen, hier mit Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (l.) und SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (r.)
Im Hullersen-Archiv von Ortsheimatpfleger Wilhelm Hatopp: Astrid Klinkert-Kittel und Frauke Heiligenstadt.

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Kreistag wieder nicht als Hybridsitzung

Was bei Ausschuss-Sitzungen des Northeimer Kreistages in den vergangenen Wochen mehrfach problemlos funktioniert hat, ist bei der nächsten Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag, 4. Juni, offenbar nicht möglich: Das Gremium trifft sich erneut ausschließlich zu einer Präsenzsitzung. Und wieder wie schon im März scheinen es vor allem technische Gründe zu sein, die das Kreishaus zur Begründung heranzieht, warum nicht wenigstens eine kombinierte (hybride) Sitzung anberaumt wurde.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha, der auch Landratskandidat von FDP und CDU ist, jedenfalls hatte sich abermals für eine Hybridsitzung stark gemacht. Besonders, nachdem er jüngst in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Monika Nölting, von dieser erfahren hatte, dass sie aus persönlicher Risikoabschätzung der Kreistagssitzung in Präsenzform fern bleiben werde. Weil der Beirat einen Antrag zur Beratung auf der Kreistag-Tagesordnung hat, kann dieser nun durch Monika Nölting nicht selbst eingebracht werden, weil es keine digitale Übertragung gibt.

„Wenn Sitzungen von Stadträten, anderen Kreistagen, Ausschüssen in Landtagen oder Parteitagen mit zahlreichen Delegierten komplett digital oder in hybrider Form stattfinden können, sollte dies doch bei uns auch möglich sein“, hatte sich Christian Grascha in dieser Woche an die Landrätin gewandt. „Nicht nur während der Pandemie wird so die demokratische Partizipation trotz persönlicher Abwesenheit ermöglicht.“

Aus dem Kreishaus jedoch kam eine Absage: Die Kreistagssitzung könne mit der vorhandenen Technik grundsätzlich nicht als digitale Sitzung oder als Hybridsitzung durchgeführt werden. Außerdem, lässt die Landrätin in ihrer Antwort hinzufügen, sei das nach Einschätzung der Leiterin der Gesundheitsdienste, Dr. Regina Pabst, auch nicht erforderlich. Eine Präsenzsitzung sei gesetzlich weiterhin die Regelform, Ausnahmen nur während pandemiebedingter Ausnahmesituationen zugelassen, um die Arbeit des Beschlussgremiums und somit die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Das sieht man im Kreishaus offenbar nicht (mehr) als gegegeben an. Heute lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis bei 36 pro 100.000 Einwohner (48 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen).

Christian Grascha: „Dass wir in der Kreistagssitzung einerseits die Digitalisierungsstrategie des Landkreises beschließen und andererseits die Landrätin erklärt, dass technisch eine Hybridsitzung nicht möglich sei, ist skurril und wirkt etwas aus der Zeit gefallen. Es macht aber deutlich, dass wir in Sachen Digitalisierung noch eine Menge zu tun haben.“

Für die Kreistagssitzung am Freitag, 4. Juni, ab 15 Uhr im Sportzentrum der BBS in Northeim kann jeder Kreiseinwohner vor der Sitzung online Fragen an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, können die Fragen vor der Sitzung eingereicht werden. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich oder per E-Mail an kreistagsbuero@landkreis-northeim.de. Die Anfragen sollten bis Mittwoch, 2. Juni 2021, 10 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann auch online unter www.landkreis-northeim.de/liveticker in Form eines Live-Tickers gefolgt werden.

Zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucher der Präsenzsitzung gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen. Für alle, die an der Sitzung teilnehmen wollen, wird im Voraus am Sitzungsort außerdem die Möglichkeit bestehen, zwischen 14 und 16 Uhr kostenlos einen Antigen-Schnelltest durchführen zu lassen. Bei der März-Sitzung hatten sich lediglich 34 Teilnehmer der Sitzung vor Ort testen lassen. Der Kreistag hat 51 Mitglieder. Die Tagesordnung ist unter www.landkreis-northeim.de/kreistag einsehbar.

Von der Strategie, die keine Fehler kennt

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und einige werden zu recht hinzufügen: Niemand hat eine solche Pandemie bisher erlebt und weiß jederzeit sofort, was sich wie auswirkt und was richtig und falsch ist. Das ist alles verständlich, und dennoch wirkt die „Teststrategie“ des Landkreises Northeim, die wahrscheinlich kein wirklicher Stratege so nennen würde, in diesen Tagen reichlich kurvenreich schlingernd, so viele Veränderungen gibt es inzwischen und so schlingernd und schleppend wird sie erklärt. Eine neue Kurve und gewissermaßen eine Rolle rückwärts ist jetzt hinzu gekommen. Eine Kette von Entscheidungen, von denen zumindest einige reichlich kritikwürdig sind.

Es geht um Schnelltests, mit denen das Corona-Virus nachgewiesen wird – eine wichtige Aufgabe dieser Tage. Der Landkreis richtet Ende März in Einbeck in den Räumen der BBS ein Testzentrum ein, lässt es von den Johannitern betreiben. Bundeswehr-Soldaten helfen. Das geht ein paar Wochen gut. Just in dem Moment, in dem mehrere Faktoren (unter anderem eine beschlossene Bundes-Notbremse mit dann notwendig werdenden Tests für viele Dinge) eine stärkere Testnachfrage zumindest vermuten ließen, kündigt der Landkreis überraschend die Schließung dieses Testzentrums an. Zunächst ohne Begründung und reichlich verklausuliert, als wäre er sich selbst nicht sicher, ob das richtig ist, was er da macht. Dann mit der Begründung, dass die Nachfrage im BBS-Testzentrum nicht da gewesen, die Auslastung zu niedrig gewesen sei. Zu dieser Zeit hat längst ein privates Testzentrum in der Einbecker City eröffnet, weil Einbeck Modellkommune wurde. Dieses Modell-Projekt wird dann aber nicht umgesetzt. Es müsste also genügend Testmöglichkeiten in Einbeck geben, meinen die Beteiligten. Auf die weist auch die Kreisverwaltung hin.

Später will der Landkreis nie behauptet haben, das Testzentrum in den Räumen der BBS schließen zu wollen. Man passe nur die Öffnungszeiten an. Das tut man so sehr, dass ein einziger Testtag übrig bleibt. Ursprünglich wollte man diesen Testtag mit einem mobilen Team bewältigen. Dann blieb es doch beim stationären Tag in der BBS. Der Landkreis erklärt, er ziehe sich deshalb zurück („Bedarfslückenmodell“), weil es genügend Testkapazität in Einbeck geben würde – im privaten Testzentrum, in Apotheken.

Mit dem Herunterfahren des Testzentrums an der BBS und der gleichzeitig Realität gewordenen Notbremse mit ihren Folgen, häufiger aktuelle Testergebnisse zu benötigen (zum Einkaufen oder zum Friseur), explodieren förmlich die Schnelltest-Zahlen. Das private Testzentrum gerät an seine Grenzen und teils darüber hinaus, was an Warteschlangen deutlich zu sehen ist. Mehr als vervierfacht habe sich die Testanzahl in der vergangenen Woche, heißt es von dort. Beschwerden lassen die privaten Tester schnell umsteuern. Vielleicht waren sie auch ein wenig zu blauäugig an die Kapazitätsfrage heran gegangen. Immerhin reagieren sie schnell – auch dank der Hilfe einiger Unterstützer.

Die in die Höhe gehende Nachfrage nach Schnelltests war derweil nicht schwer zu erahnen. Wie gesagt benötigt man diese Testergebnisse für allerlei Dinge. Außerdem hätte die Kreisverwaltung auch deshalb hellhörig werden können, weil nicht nur die Schnelltest-Zahlen in Zeiten der Notbremse stiegen, sondern auch die (darauf folgenden) PCR-Testungen, wie das Kreishaus auf Nachfrage des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Grascha mitteilte: Von 169 Tests in der Woche nach Ostern bis zu 531 Tests in der letzten April-Woche gingen allein die laborbestätigten Corona-Testungen in die Höhe, die von den Kreis-Gesundheitsdiensten in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommen noch die bei Hausärzten, hier sind keine Zahlen bekannt.

Der Landkreis hätte schneller gegensteuern können. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt eingesehen und eröffnet das Testzentrum wieder in der BBS Einbeck. Wobei, Fehler? Nein, da war natürlich kein Fehler. So viel Größe hat offenbar niemand im Kreishaus, eine falsche Entscheidung als Fehler zu bezeichnen und einzuräumen. „Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel außerdem entschieden, die Testkapazitäten in den Zentren in Nörten-Hardenberg und Einbeck anzupassen“, heißt es da lieber im besten PR-Deutsch. Das private Testzentrum der zwei jungen Unternehmer war da besser. Es entschuldigte sich und bat die Bürger um Verzeihung. Wäre keine schlechte Geste gewesen, Frau Landrätin!

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: „Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht“, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. „Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‚digitale Impfnachweis‘ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.“ Die Landrätin führt dazu weiter aus: „Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.“

Landkreis: Testzentrum an der BBS Einbeck wird geschlossen, weil Bedarf nicht da war

Der Landkreis Northeim schließt das Corona-Testzentrum in den Räumen der BBS Einbeck, weil die Nachfrage nach Schnelltests in Einbeck insgesamt deutlich geringer war als das aktuell vorhandene große Angebot. Die Kreisverwaltung spricht von 44 Prozent Auslastung insgesamt. „Das Angebot des Landkreises Northeim ergänzt sinnvoll die umfangreichen privatwirtschaftlichen Testangebote in Einbeck“, erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute. „So bieten in Einbeck aktuell allein zehn Arztpraxen Testmöglichkeiten an. Ergänzt wird dieses durch ein privatwirtschaftliches Angebot im Umfang von 5500 Testmöglichkeiten pro Woche. Die Kreisverwaltung unterstützt jede private Initiative, weitere Testangebote zu schaffen – öffentliche Testmöglichkeiten sollen nur dort geschaffen werden, wo es diese nicht ausreichend gibt.“

Bei den so genannten Abstrichzentren und den Abstrichstationen, die für den Landkreis Northeim durch die beiden Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden, handele es sich um ein Bedarfslückenmodell, erläutert der Landkreis heute in seiner ausführlichen Antwort auf meine Frage nach der Begründung für die Schließung der BBS-Teststation. „Der Landkreis Northeim hat Ende März die Testungen in Nörten-Hardenberg und Einbeck ermöglicht, da das Angebot durch die Hausärzte, Apotheken und privaten Anbieter nicht ausgereicht hat, um die von der Bundesregierung beschlossenen Bürgertestungen durchzuführen“, führt Pressesprecher Dirk Niemeyer aus. „Zwischenzeitlich sind verschiedene Anbieter auf dem Markt vertreten, die auch in Einbeck Schnelltests anbieten. Auch die mobilen Teststationen, die im gesamten Kreisgebiet unterwegs sind, ermöglichen den Bürgern Schnelltests im gesamten Kreisgebiet.“

Das Testzentrum in den Berufsbildenden Schulen Einbeck hat am 24. März seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum 12. Mai unterstützen dort fünf Soldaten der Bundeswehr die Testungen, die Amtshilfe endet zu diesem Zeitpunkt. Ab dem 17. Mai werden in Einbeck aber weiterhin montags von 10 bis 19 Uhr Schnelltests von mobilen Teams angeboten, außerdem einmal im Monat sonnabends. Die Stadt Einbeck habe die Möglichkeit, das Testteam an verschiedenen Standorten einzusetzen, hieß es aus dem Kreishaus. Eine Aufteilung zwischen Kernstadt und Dörfern sei so problemlos möglich, erklärte der Landkreissprecher. Zusätzlich werde auf Initiative der Kreisverwaltung im Bereich Kreiensen/Greene ein weiterer Testtag donnerstags von 10 bis 19 Uhr für Schnelltests angeboten, wahrscheinlich im ehemaligen Rathaus.

Bislang wurden die von den Gesundheitsdiensten angeordneten PCR-Testungen abends im Einbecker Testzentrum durchgeführt (ebenfalls an der BBS stationiert). Wegen des deutlich erhöhten Aufkommens dieser Tests könne das allerdings nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden, teilte der Landkreis mit. Deshalb sollen auch in diesem Bereich ab sofort hauptamtliche Rettungskräfte zum Einsatz kommen, die die PCR-Tests durch ganztägig aktive mobile Teams jetzt bei den betroffenen Personen zu Hause durchführen und so weite Anreisewege vermeiden und Ansteckungsgefahren reduzieren, informiert die Kreisverwaltung.

Auswertungen der Kreisverwaltung haben ergeben, dass in allen Teststationen und Testzentren im Kreisgebiet lediglich eine Auslastung zwischen 12 und 48 Prozent gegeben war. Im Bereich der Stadt Einbeck gab es eine Auslastung von 44 Prozent bei der Nachfrage nach Schnelltest. „Auch deshalb war es angezeigt, das Angebot dem Bedarf anzupassen“, erklärte Pressesprecher Dirk Niemeyer im Auftrag von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wie hoch politisch die Angelegenheit inzwischen von manchen gesehen wird, zeigt allein die Dauer bis zur Antwort auf meine imgrunde schlichte Frage, die ich umgehend nach der Schließungsankündigung vor dem Wochenende gestellt hatte und bei der ich zwischendurch auch mehrfach nachgehakt hatte.

Die Stadt Einbeck war über die bevorstehende Schließung des BBS-Testzentrums vorab informiert worden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Ob es nach dem 12. Mai auch angesichts der neuen Landes-Verordnung  ausreichend Testmöglichkeiten für die Menschen in Einbeck geben werde, sei nicht einfach zu beantworten. Die Bürgermeisterin schätzte die Kapazität von Schnelltests stationär auf mehrere Hundert pro Tag bei den verschiedenen Anbietern von Hausarzt über Apotheke bis zum privaten Testzentrum. Hinzu kommen dann noch die mobilen Testangebote des Landkreises.

Die als Modellkommunen ausgewählten Städte in Niedersachsen haben sich nach den Worten von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verständigt, sich einer landesweiten Öffnung nicht in den Weg stellen zu wollen. „Ich begrüße die vorgeschlagenen Öffnungsszenarien ausdrücklich. Wir haben als Stadt Einbeck den Vorteil, dass wir durch die Beschäftigung und die Zulassung als Modellkommune uns schon sehr viele Gedanken für eventuelle Öffnungsszenarien gemacht haben, von denen wir jetzt profitieren.“ Die digitale Kontaktnachverfolgung im Landkreis über die Luca-App hätten einige Geschäfte und Betriebe bereits eingeführt und könnten nun sofort eingesetzt werden, sagte Michalek. Inzwischen seien auch die analogen Schlüsselanhänger der Luca-App mit einem QR-Code für die Kontaktnachverfolgung eingetroffen, sie sollen in Kürze ausgegeben werden, kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen hat heute der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha seine Kritik an der Entscheidung des Landkreises erneuert. „Der Landkreis muss die Testkapazitäten ausweiten, denn ein wesentlicher Baustein der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden umfangreiche Testpflichten für diverse Aktivitäten sein“, erklärte Grascha, der auch gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP ist. „Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landrätin die Schließung des Testzentrums in Einbeck und die Streichung von einer Teststraße in Nörten-Hardenberg veranlasst hat. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zur Normalität möglichst einfach machen wollen, brauchen wir mehr Tests und nicht weniger.“

„Um diesen Mehrbedarf zu decken, braucht es eine schlüssige Teststrategie. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssen aber dann zusätzlich eingesetzt werden. Damit die Menschen das Testangebot wahrnehmen, braucht es ein verlässliches Angebot. Das ist nur mit festen Zentren und möglichst großzügigen Öffnungszeiten erreichbar“, erklärte Christian Grascha.

Aktuell (5. Mai) sind im Landkreis Northeim 275 akut infizierte Personen bekannt, davon 73 in Einbeck. Die Stadt Einbeck weisst nach wie vor den höchsten Wert aller Kommunen im Kreisgebiet auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Northeim heute bei 61,2.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim bisher 28.335 Menschen im Impfzentrum und 11.843 Menschen bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 7.063 Menschen im Impfzentrum und 212 Menschen bei den Hausärzten erhalten (Stand: 3. Mai).

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

Grascha fordert Strategie statt Schließung

Nach der angekündigten Schließung des Corona-Testzentrums in den Räumen der BBS Einbeck zum 12. Mai hat sich heute der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Christian Grascha, in die Diskussion eingeschaltet. Grascha kritisiert in einer Mitteilung die Schließung. „Das ist die falsche Antwort der Landrätin“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat. Um Infektionsketten zu unterbrechen und unerkannte Infektionen zu finden, brauche es eine umfassende Schnellteststrategie – gerade in Zeiten von steigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerten, meint der Freidemokrat. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssten aber dann zusätzlich eingesetzt werden.

In den Räumen der BBS befindet sich das von den Johannitern betriebene Testzentrum des Landkreises Northeim. Es soll geschlossen werden.

Der Landkreis Northeim hatte am Freitag Abend in einer Mitteilung reichlich verklausuliert die Schließung des erst vor sechs Wochen eröffneten, von den Johannitern betriebenen stationären Schnelltestzentrums in den Räumen der Berufsbildenden Schulen angekündigt. Eine Begründung nannte die Kreisverwaltung dafür zunächst nicht. Meine Anfrage dazu in der Pressestelle ist bis dato unbeantwortet. wurde heute beantwortet hier.

Nach den aktuellsten regionalen Infektionszahlen (Stand: 30. April) kommen 77 der 293 aktuell Infizierten aus Einbeck.

Auch die ebenfalls angekündigte Streichung einer Teststraße im Testzentrum in Nörten-Hardenberg sei eine falsche Antwort der Landrätin auf steigende Infektionszahlen, kritisiert Landratskandidat Christian Grascha in seiner Mitteilung. Der Landkreis hatte in den vergangenen zwei Tagen die Inzidenz-Werte von 100 überschritten, heute liegt er wieder unter 100. Die bei drei aufeinander folgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 greifende automatische Notbremse mit weitreichenden Einschränkungen greift damit zunächst nicht.

Damit mehr Menschen das Testangebot wahrnehmen, brauche es ein verlässliches Angebot, fordert FDP-Politiker Christian Grascha. Beispielsweise könne der Landkreis Unternehmen im Kreisgebiet das Angebot unterbreiten, in den Testzentren regelmäßig ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu testen.

Sobald nun gegebenenfalls die Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz greife, seien Nachweise von negativen Testergebnissen die Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten. Hiernach würden diese Nachweise z. B. beim Besuch des Einzelhandels, eines Friseurs oder der Fußpflege sowie für Anweisungspersonen bei Sportaktivitäten von Kindern zu erbringen sein. Grascha: „Das bedeutet, dass in den nächsten Tagen oder vielleicht Wochen sich deutlich mehr Menschen testen lassen wollen bzw. müssen. Darauf muss der Landkreis vorbereitet sein.“

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

(Aktualisiert 05.05.2021, 20:05 Uhr)

Landrätin: Impfen sollte nicht zum Wahlkampfthema werden

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat sich heute in einer Erklärung ihres Hauses gegen den Vorwurf gewehrt, beim Impfen gegen Corona seien die Impfkapazitäten das Problem. Die Hauptverwaltungsbeamtin appelliert, das Impfen nicht zum Wahlkampfthema vor der Landratswahl am 12. September zu machen. „Denn damit werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen, die sich seit Monaten intensiv zur Bekämpfung einsetzen, nicht gerecht“, erklärte Klinkert-Kittel. Ihr Herausforderer Christian Grascha, der für FDP und CDU ins Rennen geht, spielt den Ball in einem aktuellen Statement zurück: „Das Thema Impfen begegnet mir zurzeit in fast jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger, viele machen sich Sorgen und sind verärgert. Würde man dieses Thema aus der Diskussion zwischen Kandidatinnen und Kandidaten aussparen, wäre das doch ziemlich ignorant gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und einer entscheidenden Zukunftsfrage.“

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

„Seit Wochen gehören wir mit unserer niedrigen Inzidenz zu den zehn besten Landkreisen, was die Bewältigung des Pandemiegeschehens angeht“, schreibt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). „Dies ist der Verdienst der Menschen im Landkreis Northeim, die mit ihrem umsichtigen und verständigen Verhalten unmittelbar Einfluss ausüben. Aber auch die Gesundheitsdienste mit der hervorragend aufgestellten Kontaktnachverfolgung leisten seit über einem Jahr großartige Arbeit.“ Für sie seien darüber hinaus „das Impfen“, das Testen“ und „die Nachverfolgung“ von Infektionsketten die drei entscheidenden Bausteine der Pandemiebekämpfung. Klinkert-Kittel: „Genau danach handeln wir seit Beginn der Pandemie. Wie die aktuellen Zahlen belegen, sind wir damit im Landkreis gut gefahren.“

„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum, in den Schnelltestzentren, im Gesundheitsamt, in der Kreisverwaltung, insbesondere im Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz, und an vielen anderen Stellen im Landkreises einen hervorragenden Job machen, ist unstrittig“, entgegnet Landtagsabgeordneter Christian Grascha (FDP). „Hätten alle politischen Verantwortungsträger einen genauso guten Job gemacht, wären wir besser durch die Krise gekommen. Wer aber in dieser Lage meint, man könne nichts mehr verbessern, verschließt die Augen vor der Realität.“ Ein Wahlkampf sei außerdem für ihn ein demokratischer Wettbewerb um die besten Ideen für den Landkreis, erklärte der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP.

Laut Mitteilung aus dem Northeimer Kreishaus von heute werden täglich im Impfzentrum Stadthalle und mit zwei bedarfsorientiert eingesetzten mobilen Impfteams aktuell bis zu 700 Personen geimpft. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass der Eindruck entstehen könne, „wir würden demnächst eine Impfstoffschwemme im Impfzentrum erleben“, meint Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): „Aktuell sind wir allerdings weit davon entfernt. Unser Problem sind nicht die angeblich fehlenden Impfkapazitäten, sondern die Impfstofflieferungen, bei denen zugesagte Lieferungen immer wieder kurzfristig gekürzt oder abgesagt werden. Für die Sicherstellung ist in erster Linie der Bundesgesundheitsminister zuständig. Impfplanungen sind wirklich verlässlich überhaupt nur möglich, wenn der Impfstoff im Lager liegt. Fakt ist, dass derzeit keine größeren Impfstoffmengen gelagert werden, weil das Team im Impfzentrum in der Lage ist, alle bereitgestellten Impfstoffe zeitnah zu verimpfen.“

Sollten bis Ende April höhere Impfstoffmengen eintreffen, können im Northeimer Impfzentrum weitere Impfstraßen in Betrieb genommen werden. Die Stadthalle sei für den parallelen Betrieb von bis zu drei Impfstraßen vorgesehen, informiert die Landrätin. „Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die vom Land anvisierte Spitzenlast für das hiesige Impfzentrum bereits mit der vorgesehenen Öffnung der zweiten Impfstraße erreicht wird.“

Die Hausärzte können ab dieser Woche ebenfalls impfen. „Auch wenn sie derzeit wöchentlich jeweils nur 20 Impfdosen erhalten, ist nach der aktuellen Impfstrategie des Bundes vorgesehen, dass die prognostiziert steigenden Impfstofflieferungen vordringlich an die Hausärzte gehen“, erläutert die Landrätin. Folglich werde das Impftempo weiter steigen, sobald die niedergelassenen Ärzte ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: „Aktuell ist nicht erkennbar, dass über den Betrieb zweier Impfstraßen und den Betrieb der beiden mobilen Teams eine weitere Ausweitung der Impfkapazitäten im Impfzentrum erforderlich wird oder das Northeimer Impfzentrum in letzter Konsequenz die räumlich bedingte Kapazitätsgrenze erreicht. Die Impfgeschwindigkeit soll vielmehr durch die vermehrte Einbeziehung der Hausärzte gesteigert werden.“

Die Corona-Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Landrätin dankt allen Beteiligten, vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die teilweise ihren Urlaub nehmen, um seit Monaten in der Pandemiebekämpfung erfolgreich zu unterstützen.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim laut Kreisverwaltung bisher 15.504 Personen (Stand: 7.4.2021) geimpft, das entspricht einer Impfquote von rund 11,7 Prozent für die Erstimpfungen. Eine zweite Impfdosis haben bisher 6.305 Personen (Stand: 7.4.2021) erhalten, das entspricht einer Impfquote für die Zweitimpfungen von rund 4,8 Prozent.

Nachtrag 11.04.2021: Heute hat die SPD-Kreistagsfraktion in der Impfdiskussion noch einmal nachgelegt und dem Landratskandidaten von CDU und FDP, Christian Grascha, vorgeworfen, wider besseren Wissens mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Aus den Zeilen der Sozialdemokraten wird deutlich, dass das Tischtuch zwischen den Kooperationspartnern SPD und FDP im Kreistag nun zerschnitten ist, in der Mitteilung nennen sie Grascha nicht einmal mehr mit Namen, sondern nennen ihn nur noch den „konservativen Bewerber um das Landratsamt“ und den Bewerber „der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim“. Graschas Forderungen nach mehr Impfkapazitäten seien „ein sehr leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver“. Die tatsächlichen Sachverhalte verschweige Grascha bewusst. „Die Menschen werden dadurch noch mehr verunsichert, was angesichts der Pandemiesituation nicht verantwortbar ist. Wenn dieses das künftige Vorgehen der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim sein wird, zeugt es nicht von Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die SPD. Für die Bereitstellung von ausreichendem Impfstoff sei der Bundesgesundheitsminister zuständig. „Auch im anscheinend beginnenden Wahlkampf helfen Effekthascherei und Populismus nicht weiter“, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. Die SPD-Kreistagsfraktion stehe dafür jedenfalls nicht zur Verfügung. „Im Übrigen zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Northeim überrascht, weil der konservative Landratskandidat bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung Fairness angekündigt, dieses Vorhaben aber offenbar schon wieder aufgegeben hat. Ein billiges und durchschaubares Manöver, das nicht zielführend ist“, urteilt die SPD im Kreistag.

Druck auf Landrätin wächst: CDU und FDP fordern mehr Impfkapazität vor Ort in Einbeck

Der politische Druck auf Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), mehr Impfkapazitäten vor Ort im Landkreis und damit auch in Einbeck aufzubauen, wächst. CDU-Ratsfraktion und FDP-Landratskandidat haben sich aktuell zu dem Thema geäußert. Währenddessen ist Einbeck heute erneut die Stadt im Landkreis Northeim mit den meisten aktiven Corona-Infektionsfällen: 42, im Vergleich hat Northeim 19 Fälle. Und das vor dem Hintergrund, dass Einbeck als Modellkommune ausgewählt ist und ein testbasiertes Öffnen vorbereitet und hinter den Rathauskulissen an den dafür notwendigen Details arbeitet. Die SPD-Kreistagsfraktion lässt die Landrätin derweil prüfen, ob die zurzeit und durch die Verschiebung des Semesterbeginns auf 17. Mai vorhandenen pädagogischen Kapazitäten der Kreisvolkshochschule genutzt werden können, um die bei Schülern durch Wechselunterricht u.a. entstandenen Lernrückstände aufzuholen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für mehr Impfkapazitäten in Einbeck ein und reagiert in einer Mitteilung „mit Unverständnis auf die Unbeweglichkeit der Kreisverwaltung in dieser entscheidenden Frage“. Die Christdemokraten fordern bereits seit längerem zusätzliche Kapazitäten für Einbeck und die Dörfer. „Wir brauchen ein Mehr an Impfen und ein Weniger an Bürokratie“, formuliert die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Neben den Arztpraxen und vermutlich auch dem Einbecker Bürgerspital würden sowohl Räumlichkeiten als auch Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Wenn endlich genügend Impfstoff da sei, gelte das Motto: Impfen, Impfen, Impfen!

Angesichts von Medienberichten über Warteschlangen im zentralen Impfzentrum des Landkreises in Northeim, wolle und dürfe man nicht länger zusehen, dass das Impfen möglicherweise künftig nicht verzugslos laufe und erneut Staus im Impfablauf entstehen könnten, schreiben die Christdemokraten. Die niedrige Inzidenz im Landkreis sei positiv zu bewerten und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr müsse alles daran gesetzt werden, um so viel und so schnell wie irgendmöglich zu impfen. „Von uns aus auch rund um die Uhr oder auch per Drive-In. Was wir brauchen, ist viel mehr Geschwindigkeit beim Impfen“, schreibt CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht in seiner Mitteilung. In diesem Zusammenhang sieht die CDU ein „unnötiges Beharrungsvermögen“ bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Man wolle nichts Unmögliches, sondern Schnelligkeit, Schlagkraft und Reservekapazitäten beim Impfen. Da sollte die Landrätin doch im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger möglichst jede Unterstützung annehmen, fordern die Christdemokraten.

Auch der Landtagsabgeordnete und von CDU und FDP unterstützte Landratskandidat Christian Grascha (FDP) hat sich heute zu dem Thema geäußert. „Das Impfen ist ein entscheidender Baustein raus aus der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Deswegen muss der Landkreis alles dafür tun, die Prozesse zu beschleunigen und in kürzester Zeit den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen.“ Eine Impfoffensive werde in den nächsten Wochen notwendiger denn je, falls wie erwartet die ausgelieferten Impfmengen deutlich zunehmen, schreibt Grascha in einer Mitteilung.

Der Landtagsabgeordnete hat für eine solche Impfoffensive das folgende Fünf-Punkte-Papier vorgelegt:

  • Der Landkreis benötigt sofort mindestens eine zusätzliche Impfstraße, um die Kapazitäten im Impfzentrum zu erhöhen. Keinesfalls darf der Landkreis hier nur auf die Finanzierungszusage des Landes warten. Der Landkreis muss selbst handeln und notfalls eine zusätzliche Impfstraße mit dem entsprechenden Personal ganz oder teilweise finanzieren.
  • Die Landrätin ist gefordert mit anderen betroffenen Landkreisen sowie mit allen regionalen Mandatsträgern, Druck auf das Land zu erhöhen, den Verteilungsmechanismus der Impfstoffe zu ändern. Wenn insbesondere vulnerable Gruppen zuerst geimpft werden sollen, muss dies sich auch bei der Verteilung auswirken. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Northeim ist höher als im Landesschnitt. Damit würde der Landkreis bei einem anderen Verteilungsschlüssel mehr Impfstoff erhalten.
  • Neben dem Impfzentrum in Northeim benötigen die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle auch im Norden des Landkreises. Der Landkreis sollte deshalb umgehend eine Außenstelle des Impfzentrums in Einbeck einrichten. Ein geeigneter Ort ist in Kooperation mit der Stadt Einbeck zu finden. Neben hauptamtlichen Kräften sollten in Kooperation mit Hilfsorganisationen auch ehrenamtliche Helfer geworben werden.
  • Die Zugänglichkeit sowie die Wartesituation am Impfzentrum in Northeim sind vom Landkreis zu verbessern. Niedrige Temperaturen sowie Niederschlag machen das Warten vor dem Impfzentrum für impfwillige Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Mit einer Überdachung oder einer anderen Lösung sollte hier eine Lösung gefunden werden, die die Situation verbessert und das Risiko von Erkältungskrankheiten verringert.
  • Die Hausärzte sind seit dieser Woche endlich Teil der Impfkampagne. Eine Kooperation zwischen den Hausärzten, dem Landkreis und dem Impfzentrum sollte zum Ziel haben, möglichst schnell die vorhandenen Impfstoffe zu verimpfen. Ein Austausch ist erforderlich, um Reibungsverluste zu reduzieren und Synergieeffekte zu nutzen. Wenn in den nächsten Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollte ein klarer Schwerpunkt auf die Versorgung der Hausärzte und Betriebsärzte mit Impfstoff gelegt werden.
In der Northeimer Stadthalle befindet sich seit dem 16. Dezember 2020 das zentrale Impfzentrum für den Landkreis Northeim.

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Traupe (SPD) freut sich über Defibrillatoren in Sporthallen

Alle Sporthallen des Landkreises Northeim werden mit einem Defibrillator ausgestattet. Das hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) dem Einbecker Kreistagsabgeordneten Peter Traupe (SPD) mitgeteilt. „Ich begrüße die Ankündigung der Landrätin ausdrücklich“, teilte Traupe mit. „Damit wird in allen Landkreis-Sporthallen für mehr Sicherheit im Falle eines entsprechenden medizinischen Notfalls gesorgt, der hoffentlich nie eintreten möge.“ Diese Fürsorge stelle außerdem eine weitere Wertschätzung des Landkreises gegenüber den im Vereinssport Aktiven dar, meint der Kreistagsabgeordnete.

Peter Traupe. Foto: SPD

Ende vergangenen Jahres hatte der Einbecker Sportverein (ESV) Peter Traupe auf ein Problem mit dem Landkreis Northeim aufmerksam gemacht. Der ESV möchte unter anderem wegen der dort aktiven so genannten Herzsport-Gruppe in der Sporthalle am Schulzentrum am Hubeweg einen Defibrillator anbringen. Trotz zugesagter externer Förderung durch die Sport- und Lotto-Stiftung in Höhe von 750 Euro habe das Vorhaben bis dahin nicht einvernehmlich mit dem Landkreis abgeschlossen werden, berichtet Traupe. „Ich habe daraufhin eine Anfrage an die Landrätin gestellt. Frau Klinkert-Kittel hat mir nun zugesagt, dass an allen Schulstandorten, an denen sich mindestens eine Sporthalle in Trägerschaft des Landkreises befindet, jeweils ein Defibrillator angeschafft werden soll.“ Das Gerät soll sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport zugänglich sein. Damit werde auch dem Wunsch des ESV entsprochen, freut sich Traupe.

Muss der Naturraum der Ilme (stärker) geschützt werden?

Die Menschen entlang der Ilme leben seit Jahrhunderten mit dem Fluss. Sie sorgen sich um ihn und pflegen seine Auen, feiern Feste und Taufen an seinen Ufern, manchmal bei Hochwasser fürchten sie ihn und seine Wassermassen auch. Der Naturraum entlang der Ilme soll in Zukunft zum Naturschutzgebiet erklärt und damit formal stärker geschützt werden. Doch ist dieser Schutzgedanke überhaupt notwendig? Braucht die Ilme gesetzlich mehr Schutz? Oder bewirkt ein solcher Schutz genau das Gegenteil? Verhindert er eher, dass die Menschen entlang der Ilme weiter im Einklang mit ihrem Fluss leben? Diese und viele weitere Fragen standen in dieser Woche im Mittelpunkt von zwei Ortsterminen, einmal in Hullersen mit der SPD und einmal in Holtensen mit der CDU. Die Fragen waren in beiden Einbecker Ortschaften die gleichen. Und die meisten Antworten auch.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Ralf Buberti (vorn) mit Mitgliedern des Ortsrates Hullersen und der SPD.

In Hullersen informierte sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) zusammen mit ihrem Dezernenten Ralf Buberti beim Ortsrat, bei der Jagdgenossenschaft sowie SPD-Vertretern. In Holtensen stand Martin Brünig, Fachbereichsleiter Regionalplanung und Umweltschutz im Northeimer Kreishaus, bei einer Veranstaltung der CDU einem ähnlichen Kreis und einem noch größeren Interesse vor Ort gegenüber. Hintergrund für die Aktualität der Fragestellungen und Befürchtungen ist der aus der Kreisverwaltung stammende Entwurf einer Verordnung, der die Ilme zum Naturschutzgebiet erklären würde. Die formale Frist für das Beteiligungsverfahren war bereits Ende Juli abgelaufen, damals hatten die Stadt Einbeck und mehrere betroffene Ortschaften bereits Stellungnahmen eingereicht. Und Kritik an der Eile in diesem Verfahren zu Protokoll gegeben.

Dass es jetzt offenbar doch noch ein wenig länger Zeit gibt, die Menschen vor Ort zu beteiligen und über das Thema zu diskutieren, sagten alle Landkreis-Vertreter bei den Ortsterminen. Die Verordnung für die Ilme wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr vom Kreistag beschlossen. Die Landrätin machte jedoch ebenso deutlich, dass der Landkreis auf eine im Februar vom Land Niedersachsen ergangene fachaufsichtliche Weisung handele. „Das hat uns kalt erwischt, wir müssen es jetzt ausbaden“, sagte Astrid Klinkert-Kittel in Hullersen. Bestehende FFH-Gebiete müssen laut einer EU-Forderung neu ausgewiesen werden. Wenn der Landkreis Northeim nicht tätig werde, werde irgendwann das Land selbst handeln. Dann jedoch werde der Kreistag keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr haben, wie das zurzeit noch der Fall sei. Die Landrätin sieht die Vor-Ort-Termine trotz aller Corona bedingten Schwierigkeiten und Beschränkungen als Möglichkeit, die bestehenden Spielräume mit den Anliegern zu besprechen. Kreis-Dezernent Ralf Buberti betonte, dass es innerhalb der Schutzformen „Naturschutzgebiet“ und „Landschaftsschutzgebiet“ Abstufungen gebe. Man werde Lösungen finden, die gesetzeskonform seien. Und die Kreispolitik diskutiere ja auch schon mehrere Jahre über die Schutzformen, sagte Buberti.

Ortstermin mit Landrätin und Baudezernent an der Ilme in Hullersen.

Kritik gab es sowohl in Hullersen als auch in Holtensen, dass der Landkreis gleich die schärfte Form des Schutzes für seinen Verordnungsentwurf gewählt habe, das Naturschutzgebiet (NSG). Als Vertreter der Landwirtschaft sagte Carsten Hühne, dass damit bei den Menschen Angst entstanden sei, was sie in Zukunft auf ihren Feldern und Grundstücken in diesem Gebiet noch dürfen – und was nicht. Ralf Buberti betonte, dass es auch im NSG kein generelles Betretungsverbot gebe, nur eines für besonders schützenswerte Bereiche. Die Landwirtschaft erhalte Erschwernisausgleiche, und auch die Löschwasserstellen entlang der Ilme würden nutzbar bleiben.

Eine Fülle von Einzelpunkten sahen sich die Vertreter der Kreisverwaltung mit der Politik vor Ort in der Natur an. Dabei waren sie auch bei durchaus skurrilen Beispielen vor Ort, die zum Naturschutzgebiet gehören sollen: einem asphaltierten Wendehammer, der Zuweg zu einer Baulücke und dem Weg entlang der Dieße in Holtensen ist. Das könne ja wohl nicht so bleiben, waren sich die Anwesenden allerdings auch schnell einig. Aber wie wird das mit dem Wassertritt durch den Ilmezufluss Dieße oder der Grillhütte bei Holtensen werden, deren Gelände teilweise zum NSG gehören würde? Oder mit Wegen entlang der Dieße, die zurzeit im Eigentum der Stadt sind und von der Ortsgemeinschaft freiwillig gepflegt werden? Was wird aus dem Zeltlagerplatz bei Hullersen, der im NSG liegen würde? Kann die Dorfgemeinschaft Hullersen den an der Ilme liegenden Grillplatz weiter nutzen? Klar wurde, dass ein Fülle von Details noch zu klären sein wird. Und dass eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet, das weniger Restriktionen unterliegt, bei den Menschen vor Ort besser angekommen wäre als das strikte NSG. Es kommt eben doch auch auf die Überschrift an, nicht nur auf den Inhalt. Dass 1992 die komplette Ilme als FFH-Gebiet zur EU gemeldet wurde, sei möglicherweise zu viel gewesen, räumte die Landrätin ein. An dem Gebietsumfang lasse sich jetzt aber nichts mehr wesentlich ändern.

Dr. Bernd von Garmissen, Dirk Ebrecht, Carsten Hühne und Martin Brünig.
Ortstermin am Rande von Holtensen mit Carsten Hühne (l.).
Was passiert mit den Löschwasserstellen, hier am Grillplatz in Hullersen, wenn der Gewässerrand zum Naturschutzgebiet wird?
Stellte sich der Debatte vor Ort in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Nachtrag 12.09.2020: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat überraschend den Verordnungsentwurf ihrer Verwaltung zurückgezogen, nach dem die Ilme zum Naturschutzgebiet (NSG) erklärt worden wäre. „Nachdem vielfältige Hinweise aus der Bevölkerung bei mir eingegangen sind, habe ich mich entschieden, das derzeitige Verfahren zur Ausweisung der Ilme als Naturschutzgebiet zu beenden“, ließ die Landrätin über ihr Presseteam mitteilen. Es sei geplant, eine neue Landschaftsschutzgebiet-Verordnung zu erlassen, die Bedenken und Anregungen berücksichtige. „Derzeit stehe ich in enger Abstimmung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium, um eine Fristverlängerung zu erwirken“, erklärte Klinkert-Kittel. „Das gibt uns Spielraum für weitere Gespräche und Vororttermine.“ In welchem Zusammenhang damit der Weggang des Dezernenten für Bauen und Umwelt steht, ist bislang offen: Ralf Buberti wechselt in wenigen Wochen zum Landkreis Holzminden, wird dort höher dotierter Wahlbeamter. Seine Stelle im Northeimer Kreishaus ist neu ausgeschrieben.

Silberborn-Heim wird an Rettungsverband verkauft

Der Northeimer Kreistag hat mit breiter Mehrheit dem Verkauf der Immobilie inklusive Grundstück des ehemaligen Jugendfreizeitheims Silberborn für einen symbolischen Euro an den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen-Süd (ARV) zugestimmt. Es gab bei 45 Anwesenden vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen vor allem aus den Reihen von Grünen, Northeim 21 und AfD. In letzter Minute wurden noch weitere Bedingungen in den Verkaufsbeschluss hinein verhandelt, der von der Landrätin nun ausgeführt werden muss: Die Beteiligungsfrist für eine Weiterveräußerung gilt nun sieben statt wie vorher vorgesehen fünf Jahre, und Vereine und Verbände aus dem Landkreis Northeim erhalten in dem dann vom ARV betriebenen Haus in den ersten sieben Jahren zehn Prozent Rabatt bei Buchungen.

Abstimmung im in der Northeimer Stadthalle mit Abstand tagenden Kreistag.

In der gut 45-minütigen Debatte mit nur wenigen emotionalen Höhepunkten tauschten die Kreistagsfraktionen noch einmal die bekannten Positionen aus. Gegenanträge von Lothar Baumelt (Northeim 21), unter anderem den Verkauf neu auszuschreiben, fanden keine Mehrheit. Lediglich seinem Antrag, dass das Haus später nicht an Organisationen weiter veräußert werden darf, die verfassungsfeindlich sind, fand eine große Mehrheit im Kreistag.

In den vergangene Wochen hatten vor allem der Turnkreis Einbeck-Northeim, der BUND und Altbürgermeister Wolfgang Peter den Verkauf für 1 Euro heftig öffentlich kritisiert. Dieses Bündnis hatte mit weiteren auch gegen die Schließung des Jugendfreizeitheimes den ersten Bürgerentscheid im Landkreis Northeim angestrengt und nur knapp verloren. Kritik kam vor allem, weil das Haus mit seinem 33.476 Quadratmeter großen Grundstück an der Schießhäuser Straße im Holzmindener Ortsteil Silberborn mit einem Restwert von insgesamt 358.744 Euro in den Büchern steht.

Christina Münder (SPD) sagte, in den Wochen vor der Sitzung sei versucht worden, einen Eintopf wieder aufzukochen und Stimmung zu machen. Offenbar hätten da einige ihre Niederlage im Bürgerentscheid noch nicht verwunden. Das Echo von Jugendlichen und Bürgern auf diese neuerliche Stimmungsmache sei jedoch ausgeblieben. Der Kreistag verschleudere hier kein Filetstück unter Wert, sondern eher ein Kotelett mit hohem Sanierungsbedarf an einen neuen Besitzer, der das Haus auch für Gruppen aus dem Landkreis weiter betreiben und investieren wolle. Es gehe schlicht um Angebot und Nachfrage, allzu viele ernsthafte Angebote habe es ja leider nicht gegeben. Der Turnkreis oder der BUND hätten ja auch Angebote abgeben können, wenn sie ein so großes Interesse an dem Haus hätten, sagte Münder.

Hans-Dietmar Kreitz (CDU) sagte, der Landkreis habe es nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Konzept für das Haus vorzulegen, die öffentliche Hand müsse nicht Betreiber eines Freizeitheimes sein. Seine Fraktion hätte sich über den Mut anderer gefreut, über Angebote anderer Bewerber. Die gebe es aber nicht, und so verkaufe man an den ARV. „Wir geben ihm eine Chance“, sagte Kreitz.

Auch Irnfried Rabe (FDP) betonte, dass es heutzutage keine Aufgabe eines Landkreises mehr sei, ein solches Haus zu betreiben. Es gebe nicht mehr viele Einrichtungen dieser Art in kommunaler Hand, dafür hätten viele private Betreiber solche Häuser übernommen. „Den Jugendlichen geht nichts verloren.“

Karen Pollok (Grüne) machte deutlich, dass ihre Fraktion sehr wohl der Auffassung sei, dass der Betrieb eines solchen Hauses die Aufgabe einer Kommune sei, wenn auch eine freiwillige. Sie warnte noch vor überstürzten Entscheidungen und Schnellschüssen und signalisierte Ablehnung.

Marc Hainski (GfE) sagte, seine Fraktion stimme aus Verantwortung für den Landkreis Northeim für den Verkauf, weil der ARV das biete, was gefordert worden sei. Nicht, weil es keinen Besseren gebe. „Wir haben jemanden gefunden, der ins Risiko geht.“ Der ARV habe ein gutes Konzept für das Haus, auch Jugendliche aus dem Landkreis könnten die Einrichtung ja weiterhin nutzen.

Lothar Baumelt (Northeim 21) forderte eine erneute Ausschreibung des Verkaufs. Es habe zu wenige Bieter gegeben, der Landkreis habe die Ausschreibung ohne Engagement vorgenommen. Dem widersprach Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer direkten Erwiderung. „Eine erneute Ausschreibung würde keine anderen Ergebnisse bringen“, ist die Landrätin sicher. Der Landkreis habe sich bemüht, einen guten Käufer zu finden. Der ARV biete alles, was gefordert worden sei. Baumelt befürchtet dagegen, dass dem neuen Hausherrn schnell die Luft ausgehen könne und er das ehemalige Jugendfreizeitheim dann weiter veräußern werde.

Politiker ohne Angst vor großen Tieren

Keine Angst vor großen Tieren, weder vor Dinosauriern noch vor Zebras, hatten bei der offiziellen Eröffnung des „Circus Land“ auf dem Gelände des Zirkus Charles Knie die teilnehmenden Kommunalpolitiker, an der Spitze Northeims Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Einbecks stellvertretender Bürgermeister Marcus Seidel (SPD). Bevor sie gemeinsam und mit Abstand das rote Band durchgeschnitten haben, spendete der Zirkusseelsorger den Segen für den Freizeitpark mit Streichelzoo, der bis 30. August in Volksen geöffnet ist.

Zebra-Flüsterer: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Erster Kreisrat Jörg Richert und stellvertretender Bürgermeister Marcus Seidel (v.r.).

Pfarrer Sascha Ellinghaus aus Hagen ist Vertreter der Katholischen Circus- und Schaustellerseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz mit Sitz in Bonn. Er wünschte nicht nur viel Erfolg für die Unternehmung des in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie keine Tournee durchführenden Zirkus Charles Knie. Der Geistliche, auf dessen Stola über dem Gewand unter anderem Clowns und wilde Tiere zu sehen sind, spendete auch Gottes Segen, segnete mit Weihwasser den Torbogen des Gutshofes.

Die Landrätin konnte sich gemeinsam mit ihrem Ersten Kreisrat Jörg Richert während eines Rundgangs mit Zirkusdirektor Sascha Melnjak einen Eindruck verschaffen. „Es ist toll, wie aus einer Krise eine so gelungene Idee entstanden ist, die Familien und Kindern in unserem Landkreis und darüber hinaus große Freude machen wird“, sagte Klinkert-Kittel.

Online Fragen an die Landrätin stellen

Corona macht’s möglich – und vielleicht ist das auch ein Modell für die nächste Sitzung des Einbecker Stadtrates bzw. seiner Fachausschüsse: Vor der nächsten Sitzung des Northeimer Kreistages am kommenden Freitag (15. Mai, 15 Uhr, Stadthalle Northeim) können Einwohner aus dem Kreisgebiet erstmals online Fragen an die Landrätin stellen, die sie vielleicht sonst während der öffentlichen Sitzung während der Fragestunde stellen würden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) bei einer Telefonkonferenz. Foto: Landkreis Northeim
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) bei einer Telefonkonferenz. Foto: Landkreis Northeim

Die Fragen können online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag über das Formular oder bei E-Mail unter kreistagsbuero@landkreis-northeim.de gestellt werden. Aber auch schriftlich an Landkreis Northeim – Kreistagsbüro – , Medenheimer Straße 6/8, 37154 Northeim. Die Anfragen müssen bis spätestens Donnerstag, 14. Mai, um 10 Uhr eingegangen sein. Sofern möglich, werden sie zur Kreistagssitzung beantwortet, erklärte ein Landkreis-Sprecher. In jedem Fall erfolgt eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann online über den Live-Ticker online gefolgt werden. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch ein Antrag der AfD, Kreistagssitzungen via Live-Stream zu übertragen.

„Wer momentan größere Ansammlungen von Menschen meiden möchte, auch um sich selber zu schützen, soll die Möglichkeit haben, seine Fragen trotzdem zu stellen“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) zur Ausweitung der üblichen Einwohnerfragestunde. Denn zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucher der Kreistagssitzung gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen.

Der Bericht der Landrätin, fester Bestandteil jeder Kreistagssitzung, wird ebenfalls erstmals vorab veröffentlicht werden. In ihm ist ein aktueller Sachstand zur Corona-Pandemie vorgesehen, heißt es aus dem Kreishaus. Der Kreistag hat in diesem Zusammenhang eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 765.000 Euro zu beschließen. Diese Summe entspricht den geschätzten Mehrkosten, die dem Rettungsdienst auf Grund der Corona-Pandemie entstehen. Die gesamte Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag über das Kreistagsinformationssystem einsehbar.

Nachtrag 14.05.2020: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kann sich eine zusätzliche Online-Fragestunde neben der Präsenz-Fragerunde für die nächste Stadtrat-Sitzung durchaus vorstellen, wie sie heute nach der jüngsten VA-Sitzung auf Nachfrage sagte. Der Verwaltungsausschuss, der wieder in der Rathaushalle getagt hatte, habe sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie künftig Präsenzsitzungen in kompletter Besetzung durchzuführen. Für Fachausschüsse sei die Rathaushalle geeignet, für die Sitzung des Stadtrates werde noch nach einem ausreichend großen Raum gesucht, in dem die Abstände eingehalten werden können. Vielleicht werde es bei der Sitzordnung dann auch so sein, dass nicht wie bislang jeder vom Platz aus sprechen könne, sondern wegen der Mikro-Lautsprecher-Anlage nur von einem Rednerpult, vergleichbar wie im Kreistag.

Sinkt die Kreisumlage?

Die Landrätin hat dem Kreis-Finanzausschuss drei verschiedene Modellrechnungen vorgelegt, wie die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden bereits ab 2020 sinken könnten. Beschlüsse gibt es dazu jedoch noch nicht. Für Einbeck bleibt die Frage, ob es möglicherweise schon für den vor wenigen Tagen von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt 2020 größere finanzielle Spielräume geben kann als die bislang eingeplanten. Die Bürgermeister sind laut Einbecks Rathauschefin Dr. Sabine Michalek mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seit längerem im Gespräch, wie die Kreisumlage gesenkt werden könnte. Zurzeit liegt der Hebesatz bei 52,5 Prozent. Zuletzt hatten die Hauptverwaltungsbeamten bei ihrem Routinetreffen Ende August in Dassel über das Thema gesprochen. In der Diskussion ist auch eine differenzierte Erhebung der Kreisumlage. In den drei im Kreis-Finanzausschuss vorgestellten komplexen Rechenmodellen, die eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bzw. 1,0 Prozentpunkte im ersten Jahr vorsehen, liegt die Stadt Einbeck bei Zahlungen zwischen 18 und 18,2 Millionen Euro im Jahr 2020. Bislang im Haushalt 2020 eingeplant sind Aufwendungen von rund 19 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr wieder mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Für die vorgesehenen Investitionen in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro reichen die Einnahmen nicht aus, um rund 3,1 Millionen Euro will sich die Stadt neu verschulden. Das geht aus dem 481-seitigen Haushaltsentwurf 2020 hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk 2020 mit einem Haushaltsvolumen von rund 54 Millionen Euro wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden.

Wie in die Vorjahren setzt die Stadt aber darauf, mittelfristig 2023 keine neue Kredite aufnehmen zu müssen und sich dank niedriger Zinssätze wieder entschulden zu können. „Wir haben einen erheblichen Stau im investiven Bereich“, begründete die Bürgermeisterin ihren Vorschlag.

Zu den größten Investitionen gehören mehrere Fortsetzungen: der Bau der Multifunktionshalle und die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Neu begonnen werden soll mit der Umgestaltung des ZOB, dessen Finanzierung sich aber über mehrere Haushaltsjahre strecken wird. Bei der ebenfalls startenden Sanierung des Alten Rathauses setzt die Stadt genauso auf Fördermittel. Auch der Neubau des Kindergartens Münstermauer im „Wissensquartier“ soll beginnen.

Aus der Haushaltsplanung genommen hatte die Bürgermeisterin die Umgestaltung der Tiedexer Straße. Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Michalek, aber die Priorierung in der neuen Gesamtstrategie der Stadt gebe die Richtschnur, das begrenzt vorhandene Geld vor allem für Inklusion-Baumaßnahmen bis 2024 in Grundschulen sowie die Neubauten von Kitas und Busbahnhof auszugeben.

Nachtrag 24.09.2019: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute laut einer Mitteilung in einem Antrag den Kreistag dazu aufgefordert, die Kreisumlage von heute 52,5 Punkte im Jahr 2020 auf 52 Hebesatzpunkte und im Jahr 2021 auf 51,5 Hebesatzpunkte zu senken. Die geforderte Senkung würde einer Gesamtentlastung der Städte und Gemeinden von rund 1,45 Millionen Euro entsprechen, rechnet die CDU. „Insbesondere die Haushaltsergebnisse aus 2017 und 2018 mit Überschüssen von insgesamt rund 41 Millionen Euro sind für uns ein klares Zeichen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler. „Nach den Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 2015 bis 2018 ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Städte und Gemeinden an den erzielten und den künftigen Überschüssen zu beteiligen.“ Dem Vorschlag einer differenzierten Absenkung der Hebesätze für die einzelnen Städte und Gemeinden erteilt die CDU-Fraktion eine Absage, da die Einheit aller Städte und Gemeinden im Landkreis im Vordergrund stehe und es zu erheblichem Potenzial für Streitigkeiten innerhalb der kommunalen Familie führen würde, schreiben die Christdemokraten.

Armut-Aufmerksamkeit

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Archivfoto: Landkreis Northeim

Mehr Aufmerksamkeit für Armut im Landkreis Northeim wünscht sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Sie legt den Kreistagsgremien jetzt eine Initiative mit verschiedenen Maßnahmen und Aufträgen vor, wünscht sich einen systematischen Einstieg ins Thema und eine veränderte Haltung zur Thematik; zuerst beschäftigt sich der Sozialausschuss des Kreistages am 19. September mit dem Papier, abschließend soll noch dieses Jahr der Kreistag darüber abstimmen. Der wachsende Wohlstand der Gesellschaft sei nicht in allen Bevölkerungsschichten angekommen. „Im Normalfall reicht es zwar zum Überleben, aber oftmals nicht zum eigentlichen Leben wie wir es in einer zivilisierten Gesellschaft verstehen, zur Teilhabe am öffentlichen Leben“, sagte die Landrätin heute in einem Pressegespräch. „Das darf nicht sein, das gilt es zu ändern.“

Rein rechnerisch gelte im Landkreis Northeim jeder Fünfte als arm, rund 11.000 von 133.000 Menschen im Kreisgebiet beziehen finanzielle Hilfen. Vor allem die Altersarmut wachse, berichtete die Kreishaus-Chefin. Armut werde außerdem oft vererbt. Diesen Kreislauf gelte es zu durchbrechen, fordert die Landrätin. Um zunächst für weitere Schritte eine aussagekräftige Datengrundlage zu erhalten, sollen Studierende der Hochschule Harz in einer Projektarbeit bis Sommer 2020 sensibel herausfinden, welche Angebote und Unterstützung sich Betroffene wünschen, ohne sich stigmatisiert zu fühlen. Bei allen Maßnahmen soll auf vorhandenen Angeboten aufgebaut werden, konkurrierende Angebote beispielsweise zu Wohlfahrtverbänden oder den Kirchen soll es nicht geben. Vielmehr sollten Kontakte geknüpft und Netzwerke gestärkt und ausgebaut werden, wünscht sich die Landrätin.

Der Landkreis Northeim will in jedem Fall seine Bemühungen verstärken, Menschen aller Altersklassen rechtzeitig über bestehende Ansprüche aufzuklären. Das gehe auch nicht ausschließlich online. Bei der persönlichen, „aufsuchenden Hilfe“ sei ein Höchstmaß an Sensibilität notwendig. Und wahrscheinlich auch mehr und anders ausgebildetes Personal. Wichtig ist der Landrätin die Personen ansprechen zu können, die bislang nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erreichen gewesen seien. Das seit 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket beispielsweise sei noch viel zu wenig bekannt, viele wüssten nicht, dass sie dort Anträge stellen können. „Da lassen wir viel Geld liegen“, appellierte die Landrätin, diese Bundesförderung stärker in Anspruch zu nehmen. Der Landkreis werde im Rahmen der Initiative Betroffene stärker über die Möglichkeiten informieren.

Konkret will der Landkreis in Zukunft jährlich jedem ehrenamtlich organisierten Tafelladen im Kreisgebiet eine verlässliche Grundfinanzierung in Höhe von 5000 Euro aus dem Kreishaushalt zukommen lassen, damit diese nicht immer auf Spenden angewiesen sind, sollte zum Beispiel mal ein Kühlschrank kaputt gehen oder ein zusätzlicher notwendig werden. Fünf Tafeln gibt es aktuell im Landkreis, im Haushalt müssten also 25.000 Euro eingeplant werden. Über die Tafeln werden laut Landrätin mehrere Tausend bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgt.

Gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen bewirbt sich der Landkreis Northeim beim Modellprogramm „Aktiv (F)“, in dem es für zwei Jahre 2,5 Millionen Euro Fördergeld geben kann. Ende des Jahres wird die Entscheidung erwartet, ob der Kreis Northeim den Zuschlag bekommt. Im Fokus dieses Förderprogrammes stehen allein erziehende Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund, die häufig von Armut betroffen oder bedroht sind. Mit der geplanten Unterstützung sollen Nachqualifizierungen finanziert und Tagesstrukturen an die Betroffenen vermittelt werden. In Einbeck könnte das im EinKiFaBü geschehen, erläuterte die Landrätin die Pläne.

Nachtrag 22.09.2019: Inzwischen liegen erste Reaktionen vor:

Kreistag weicht nach Einbeck aus

Der Northeimer Kreistag tagte heute im Forum der BBS Einbeck. Das Foto entstand während des Tagesordnungspunktes, der sich um den Jahresabschluss der Kreis-Sparkasse Northeim und die Entlastung des KSN-Verwaltungsrates dreht, bei dem die Landrätin und die anderen Mitglieder dieses Gremiums kurzzeitig in den Zuschauerreihen Platz nahmen (hinten), weil sie formal nicht an den Beratungen des Kreistages teilnehmen dürfen.

Brisantes oder Strittiges stand nicht auf der Tagesordnung der sommerlichen Kreistagssitzung, nach einer knappen Stunde waren die Themen bereits abgearbeitet. Warum der Kreistag heute nicht wie üblich im Sitzungssaal des Kreistages in Northeim tagte, sondern im Forum der Berufsbildenden Schulen Einbeck, erläuterte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): An der Decke des Saales habe es Wasserschäden gegeben, von denen man noch nicht wisse, wie sie entstanden seien, eine punktuelle Sanierung scheide damit aus. Außerdem sei die Klimaanlage seit Anfang des Monats defekt, eine Belüftung des fensterlosen Raumes nicht möglich. Die Landrätin kündigte umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an, bis Ende 2020 werde der Saal nicht genutzt werden können. Ziel der Sanierung müsse nicht nur die Reparatur, sondern auch sein, dass der Sitzungssaal barrierefrei werde und mehr Licht in den Raum gelange. Dafür werden jetzt Ideen für ein Konzept entwickelt und den entscheidenden Kreisgremien vorgelegt. Es ist damit wahrscheinlich, dass der Kreistag in nächster Zeit noch einmal wieder in Einbeck in der kreiseigenen Liegenschaft BBS tagt. Die nächste Sitzung am 20. September jedenfalls ist im Roswitha-Gymnasium in Bad Gandersheim vorgesehen. Ein durchaus attaktiver Nebeneffekt des Kreistagstourismus könnte sein, dass interessierte Bürger nicht immer nach Northeim fahren müssen, um an einer Sitzung teilzunehmen, sondern unter Umständen kürzere Wege haben. Das freilich hatte sich heute noch nicht herum gesprochen (oder lag’s an den Themen der Tagesordnung?): Kein einziger Zuhörer nahm an der Sitzung teil, die zwei Einwohnerfragerunden rief Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) daher ohne Resonanz auf.

Keine Zuschauer: Komplett leer blieben während der Sitzung die für Besucher vorgesehenen Stühle im Forum der Berufsbildenden Schulen Einbeck.

Alice blitzt auch nachts und am Wochenende

Blitzer-Anhänger (v.r.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Messbediensteter Thorsten Zeike.

In Ortsräten oder anderen politischen Gremien taucht häufiger der Wunsch auf, an einigen Stellen sollte mal intensiver die Geschwindigkeit kontrolliert werden. Doch nicht überall können stationäre Blitzer aufgestellt werden – schon allein aus Kostengründen. Der Landkreis Northeim kann den Wünschen aus der Politik jetzt häufiger nachkommen. Denn Alice ist jetzt im Einsatz und blitzt zu schnell fahrende Autofahrer. Alice ist eine Abkürzung für die im Behördendeutsch „semistationäre Messanlage“ genannten Blitzer-Anhänger. „Alice“ ist ein „Autonomous Lidar Concept for Enforcement“. Der Landkreis hat den Anhänger geleast, in den nächsten fünf Jahren sind monatlich 7000 Euro fällig. Rund 150.000 Euro kostet ein solcher Blitzer-Anhänger, den der Landkreis zur Geschwindigkeitskontrolle bereits 2017 und 2018 getestet und für geeignet gefunden hatte. „Ich wünschte, wir bräuchten den nicht“, sagte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) heute bei der Vorstellung von „Alice“ in Northeim. Aber zu hohe Geschwindigkeit sei immer noch die häufigste Unfallursache. Das Blitzen diene der Verkehrssicherheit.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel lässt sich Alice‘ Innenleben erläutern.

Der Vorteil von „Alice“ ist, dass der Blitzer-Anhänger auch an Positionen aufgestellt werden kann, an denen andere Messungen nicht möglich sind. Und Alice blitzt auch nachts und an Wochenenden, ohne dass jemand Überstunden machen muss. Die Orte, in denen der Blitzer-Anhänger in der Regel immer mehrere Tage lang stehen wird, werden in der wöchentlichen Blitzer-Ankündigung des Landkreises mitgeteilt. Wer Wünsche hat, wo Alice einmal stehen sollte, kann sich per E-Mail direkt an die zuständige Abteilung in der Kreisverwaltung melden: blitzer@landkreis-northeim.de

Keine Kommunalaufsicht in Sachen Tiedexer Straße

Die Kommunalaufsicht ist in Sachen Tiedexer Straße weder offiziell um Überpüfung gebeten noch von sich aus tätig geworden. Das erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Der ehemalige Einbecker Bürgermeister und langjährige Kommunalverwaltungspraktiker Martin Wehner (SPD) hatte bei der Auftaktveranstaltung zur 150-Jahr-Feier seiner Partei erklärt, das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen, die Baumaßnahme Tiedexer Straße für 2020 in die mittelfristige Haushaltsplanung inklusive Straßenausbaubeiträge-Finanzierung zu nehmen, obwohl man diese Beiträge abschaffen wolle, sei Betrug und Täuschung und ein Fall für die Kommunalaufsicht. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) als oberste Kommunalaufseherin hatte diese Worte persönlich bei der Veranstaltung gehört.

Dem Rat der Stadt Einbeck stehe es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung jederzeit zu, sich mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ zu befassen, erklärte Landkreis-Sprecher Dirk Niemeyer. Dazu gehöre auch, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, wie dies beispielsweise die Stadt Northeim bereits getan habe. „Unbedingt muss in diesem Zusammenhang aber auch beschlossen werden, wie etwaige Ertragsausfälle kompensiert werden können“, machte Niemeyer deutlich. „Speziell darauf wird der Landkreis im Rahmen der Finanzaufsicht achten.“

Die SPD jedenfalls lässt ihren einstigen Bürgermeister offenkundig ziemlich im Regen stehen. Sie lässt ihn das alles sagen und nach der Kommunalaufsicht rufen und von Betrug und Täuschung sprechen, lässt es sogar zu, dass dieses alles in der offiziellen Festschrift-Broschüre der Einbecker SPD wörtlich so steht, handelt aber merkwürdig unsolidarisch und hasenfüßig. „Nein, die SPD-Stadtratsfraktion hat die Kommunalaufsicht nicht um Überprüfung des Sachverhaltes gebeten“, erklärte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir behalten uns dies aber vor soweit es über die politischen Bewertung hinaus erforderlich erscheint.“ Oder sollte Wehner, vom politischen Tagesgeschäft losgelöst, nur mal den Hardliner geben, der einfacher einen Versuchsballon steigen lassen kann? Die SPD jedenfalls verschanzt sich hinter der Unterscheidung von politischer und juristischer Bewertung.

Denn „unabhängig von der juristischen oder haushaltsrechtlichen Wertung“, wie SPD-Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki schreibt, sei die Entscheidung der Ratsmehrheit im Dezember 2018 mehr als irreführend: „Wer in der gleichen Ratssitzung eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert und gleichzeitig im Haushalt die vollen Straßenausbaubeiträge für mehrere Projekte beschließt, handelt unaufrichtig. Insofern ist die Aussage unseres Bürgermeisters a.D. Martin Wehner, dass es sich um ‚Betrug oder Täuschung‘ handelt, völlig richtig.“ Entweder, führt Hojnatzki aus, sei es Betrug im haushaltsrechtlichen Sinne, weil ohne die Beiträge nicht die benötigten Mittel zur Finanzierung der Projekte vorhanden wären. Oder es sollten Beitragszahler und damit auch Wähler getäuscht werden, denen man zwar jetzt eine Abschaffung verspreche, von denen man tatsächlich aber zu einem späteren Zeitpunkt nach den Wahlen dann doch die Beiträge erhebe, weil das Geld sonst fehle, macht der SPD-Chefhaushälter seine Rechnung auf.

„Dass wir Sozialdemokraten nur eines möglichen Macht- oder Mehrheitsstrebens bei solchen Spielchen nicht mitmachen können, versteht sich eigentlich von selbst“, schreibt mit Rolf Hojnatzki. „Für alle, die es für sich selbst nicht mehr als wichtig erachten: Wir stehen noch für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Missachtung hat Jamaika schon einmal bei der Kommunalwahl 2011 eingeholt. Das nächste Mal könnte es auch den Rest der Haushaltsmehrheit treffen.“

Für ihre schriftliche Antwort auf meine einfache, per E-Mail gestellte Frage benötigte die SPD übrigens eine geschlagene Woche, und offensichtlich kam die Antwort-Mail genau dann wenige Stunden, nachdem auch aus dem Kreishaus meine Frage beantwortet worden war und die SPD vom Inhalt dieser Antwort Kenntnis hatte.

Tiedexer Straße: Betrug und Täuschung und Ruf nach Kommunalaufsicht

Aus der aktiven Kommunalpolitik hat er sich mit Ausnahme von ganz wenigen Gremien-Mandaten schon länger zurück gezogen, bis zur jüngsten Kommunalwahl 2016 war der einstige Einbecker Bürgermeister (1991 bis 2006) noch Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag. Zum 150. Geburtstag seiner Partei, der Einbecker SPD, hat Martin Wehner die Geschichte seit 1945 in einer lesenswerten Broschüre aufgearbeitet. „Zur aktuellen Politik in unserer Stadt möchte ich nicht Stellung nehmen“, sagte der 72-Jährige bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr. Aber Wehner machte dann doch eine Anmerkung, und was für eine: „Die Entscheidung der derzeitigen Ratsmehrheit zum Ausbau der Tiedexer Straße und den Straßenausbaubeiträgen ist nicht nur ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Martin Wehner, sondern sie verstoße auch gegen die Kommunalverfassung. „Hier ist die Kommunalaufsicht gefordert“, sagte der SPD-Politiker. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) saß in der Versammlung nur wenige Schritte entfernt, die Kommunalaufsicht hörte also Wehners Worte. „Es kann nicht angehen, dass die Baumaßnahme Tiedexer Straße in voller Höhe im Haushalt steht und zu ihrer Finanzierung Straßenausbaubeiträge eingesetzt sind, die führenden Vertreter der Fraktionen im Rat erklären, dass sie gar keine erheben wollen“, schimpfte Wehner: „Das ist Betrug oder Täuschung“.

Dass die Chemie zwischen SPD und den Mehrheitsfraktionen, aber auch zur Verwaltung und der Rathauschefin zurzeit alles andere als stimmt, ist kein Geheimnis. Die SPD als die mit Abstand größte Fraktion im Stadtrat stelle sich engagiert gegen ein Bündnis aus mehreren Fraktionen und gegen die Stadtverwaltung, „die unter der amtierenden Bürgermeisterin jegliche Form von Neutralität und Respekt gegenüber den Ratsmitgliedern verloren hat“, sagte SPD-Kernstadt-Vorsitzender Peter Traupe in seiner Begrüßung. Fraktionschef Rolf Hojnatzki ergänzte in seinem Grußwort, über die aktuelle Politik öffentlich zu reden, dafür seien seine Ratskollegen und er gewählt, deshalb auch die jüngste hartnäckige Initiative zur Finanzausschuss-Sondersitzung nach Haushaltssperre. Eigentlich müsse die Einbecker SPD eine gesonderte Mitgliederversammlung zu aktuellen Stadtratspolitik machen. Seit 1945 hätten eine Vielzahl von engagierten Sozialdemokraten in über 20 Wahlperioden in den SPD-Fraktionen mitgearbeitet und die Interessen der Wähler vertreten. Er wünsche sich auch für die Zukunft mutige und engagierte Fraktionskollegen, die sich vor allem für diejenigen stellvertretend einsetzen, „die sich nicht durch Geld und Einfluss ihre Lebensqualität kaufen oder durchsetzen können, sondern auf Frauen und Männer, wie uns vertrauen können“.

Peter Traupe begrüßte die Gäste der Versammlung in ungewöhnlicher Reihenfolge, die bewusst gewählt war, wie er später sagte: Vor den Ehrengästen aus seiner Partei hieß er die drei anwesenden Journalisten willkommen. „Wir leben in einer Zeit, in der Pressevertreter sich schon wieder von rechtsnationalen Populisten für ihre freie und liberale Berichterstattung beschimpfen lassen müssen, das haben wir im Kreistag mehrmals erlebt“, sagte der SPD-Kreistagsabgeordnete aus Einbeck. Die SPD wisse eine unabhängige Berichterstattung hingegen zu schätzen, versicherte er.

Am 29. Oktober kommt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil um 18 Uhr nach Einbeck ins Historische Rathaus, dann findet die offizielle Feier zum 150. Geburtstag der Partei in Einbeck statt. Darüber hinaus wird es beim jedes Jahr stattfindenden SPD-Projektsommer im Jubiläumsjahr im Juli und August sechs Veranstaltungen geben, die mit der Einbecker Bürger-, Industrie- und Arbeitergeschichte zusammenhängen, unter anderem stehen Besuche bei der Weberei Oppermann und in der ehemaligen Tapetenfabrik Vereta auf dem Programm. Die aus acht Rollup-Bannern bestehende neu erstellte mobile Ausstellung zeigt die Geschichte der Einbecker SPD und wird bei verschiedenen Veranstaltungen zu sehen sein, kündigten die Einbecker Sozialdemokraten an.

Martin Wehner bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zu 150 Jahre Einbecker SPD, am Vorstandstisch sitzen (v.l.) Peter Traupe, Rita Moos, Marcus Seidel, Uwe Schwarz und Astrid Klinkert-Kittel (verdeckt).

Wer interessiert sich für Jugendfreizeitheim Silberborn? SPD fragt nach

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Die SPD dringt beim Jugendfreizeitheim Silberborn darauf, dass nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun der Kreistagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wird. Die breite Mehrheit im Northeimer Kreistag hatte damals beschlossen, dass der Landkreis das Haus abgeben soll. Die SPD-Kreistagsfraktion will nun in ihrer aktuellen Anfrage von der Landrätin wissen, ob bereits Bemühungen unternommen worden seien, Interessenten zu finden, welche die Immobilie mit dem gleichen oder ähnlichen Zweck wie bisher fortführen würden. Die Sozialdemokraten bitten um Informationen, wenn unter Umständen solche Interessenten bereits bekannt sind. „Gibt es Überlegungen, eine Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf die ehemaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzunehmen, insbesondere dem Turnkreis Northeim-Einbeck und BUND, damit diese es für ihre Verbandsinteressen nutzen können?“, lautet eine weitere Frage an die Landrätin (17.02.2019_SPD_Anfrage_Sachstand_Silberborn NEU). Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor, ein solches Angebot vorrangig zu prüfen. Eine Antwort von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 01.03.2019: Zehn Tage nach der veröffentlichten Anfrage haben sich die angesprochenen Bürgerentscheid-Initiatoren in einem Offenen Brief an die SPD gewandt (Wortlaut: Offener Brief an SPD 19-02-28). Sie sind „gelinde gesagt, sehr irritiert über den jüngsten Vorstoß der SPD zum Thema“, schreiben Dr. Friederike Kaiser, Ulrike Glaesner und Heinz-Willi Elter. Man empfinde „die Überlegungen als Affront, jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, den BUND und den Turnerbund ins Spiel zu bringen, aber wieder ohne das direkte Gespräch zu suchen. Sollen etwa sowieso schon für das Gemeinwohl ehrenamtlich tätige Bürger auch noch ehrenamtlich ein Jugendheim leiten?“ Dass der SPD jetzt solche Ideen kommen, zeigt nach Ansicht der Bürgerentscheid-Initiatoren in ihrem Offenen Brief, „dass der für Sie bestimmt unerwartet knappe Ausgang des Bürgerentscheids doch Eindruck gemacht hat“. Eine Antwort aus dem Kreishaus auf die SPD-Anfrage liegt bis dato öffentlich nicht vor.

Breitband-Ausbau: Viele Worte, wenig Taten

Digital-Staatssekretär Stefan Muhle mit Falko Lausch (l.) vom Breitband-Kompetenz-Zentrum, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Harald Rode (r.).

Elf Einbecker Dörfer hatten die Faxen dicke, sie haben einfach die Sache selbst in die Hand genommen, haben den vielen Versprechen und Vertröstungen, die sie in den vergangenen fünf Jahren aus dem Kreishaus gehört haben, keinen Glauben mehr geschenkt. Die elf Dörfer haben die Schwelle von jeweils 60 Prozent der Haushalte innerhalb weniger Wochen meist deutlich überschritten, die Anbieter Goetel gefordert hatte. Jetzt bekommen die Einwohner in diesen elf Dörfern schnelles Glasfaser-Internet direkt ins Haus. Jedenfalls diejenigen Haushalte, die für einen privaten Ausbau unterschrieben haben und diesen privat bezahlen. Der Breitband-Ausbau im Landkreis Northeim, er wird immer mehr zum Flickenteppich. Die Landrätin sprach beim jüngsten Gipfel im Kreishaus mit Digital-Staatssekretär Stefan Muhle (CDU) gestern Abend von einem „heterogenen Ausbau“. Das meint das gleiche. Einen flächendeckenden Breitbandausbau mit schnellem Internet, das diesen Namen auch verdient, wird es absehbar im Kreisgebiet nicht geben. Es wird vielmehr in Zukunft so sein, dass es Bürger in einigen Dörfern geben wird, die ein schnelles Glasfaser direkt im Haus liegen haben. Es wird im gleichen Dorf Menschen geben, die diese schnelle Internetverbindung nicht haben. Und es wird Bürger beispielsweise mitten in der Kernstadt von Einbeck geben, die trotz des vor Jahren vollmundig erklärten so genannten Breitband-Ausbaus kein schnelles Internet bekommen haben und es auch nicht bekommen werden – jedenfalls keines, das solchen Worten genügen würde. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach von großer Verärgerung und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Sie hat Recht. Sülbeck gehört zu den elf genannten Glasfaser-Dörfern; der Eindruck, es sei besser wenn man sich selber kümmere, nur dann passiere etwas, befördere die Politikverdrossenheit, sagte Ortsbürgermeister und Kreistagsabgeordneter Rolf Metje.

Der Kreistag hat schon vor Monaten der Telekom den Auftrag erteilt, den Ausbau zu erledigen. Kalefelds Bürgermeister Jens Meyer hat beim Breitband-Treffen gestern erzählt, dass seine Verwaltung Anfang September den ersten Besuch von der Telekom hatte. Im Juni bei der Unterschrift habe es noch geheißen, die Kommunen würden „unverzüglich“ kontaktiert. Drei Werbebanner habe die Telekom aufgestellt, „mehr nicht“, sagte Meyer. Kalefeld geht jetzt auch den anderen Weg, wartet nicht mehr ausschließlich auf das verbesserte Kupferkabel des Magenta-Riesen, Super-Vectoring genannt, sondern setzt auf den privaten Anbieter Deutsche Glasfaser, der – wie der Firmenname sagt – das zukunftsfähige schnelle Breitband-Internet anbietet. Es werden nicht die letzten Orte bleiben, die lieber dem Glasfaser vertrauen, als dem beschleunigten Kupfer. Ahlshausen beispielsweise, das lieber heute als morgen dem bestehenden Anbieter den Laufpass geben würde, weil dieser das Bandbreiten-Versprechen nicht erfülle, wie es heißt. Fünf Dörfer der Stadt Dassel sind in ähnlicher Situation, haben sich direkt nach Hannover an den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister gewandt, weil sie Angst hatten, digital abgehängt zu werden. Denn wer schon als ausgebaut gilt, und sei es auch mit noch so langsamer Geschwindigkeit überhalb der so genannten Aufgreifschwelle, fällt aus dem bevorstehenden Breitband-Ausbau der Telekom heraus. Das schneller gemachte Kupferkabel, es könnte zur Glasfaserausbaubremse werden.

Das Land Niedersachsen fördere nur noch Glasfaser, sagte Staatssekretär Stefan Muhle. Er sprach im Northeimer Kreishaus viel von Klarheit, Verlässlichkeit und dem Willen, schnell und unbürokratisch zu sein. Die Zuhörer, Mitglieder des Kreistages und Bürgermeister oder ihre Amtsvertreter, applaudierten nicht gerade. Muhle möchte jedes Quartal zu einem Breitband-Gespräch alle an einen Tisch versammeln, um die Probleme, an denen es hier und da hängt und wo es hakt, schnell aufgearbeitet zu bekommen, wie er sagte. Ihm schwebt ein offener, transparenter Kommunikationsprozess vor. Man werde nicht für jeden morgen den optimalen Anschluss bekommen, räumte der Digital-Staatssekretär aus Hannover ein. Aber man müsse mehr erläutern, wie es werde.

Das jedenfalls wird, so steht zu erwarten, den meisten Mitgliedern des Northeimer Kreistages zu Recht nicht genügen, wenn sie am 19. Oktober in ihrer nächsten Sitzung einen Verantwortlichen der Telekom befragen. Die CDU-Fraktion und die Landrätin (wer zuerst am Wochenende die Idee hatte, blieb bei dem Breitband-Treffen gestern umstritten), zitieren jedenfalls einen verantwortlichen Vertreter des Unternehmens in die Kreistagssitzung, damit dieser dort endlich detaillierte Ausbauinformationen und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. „Wann geht es endlich los mit dem Breitbandausbau? Informationen jetzt!“, heißt der schmissige Titel des CDU-Antrags. Das dürfte kein vergnügungssteuerpflichtiger Termin für den Befragten werden. Die Zweifel daran, dass die Telekom bis 20. Juni 2019 den Ausbau schafft wie vertraglich vereinbart innerhalb eines Jahres, sie werden immer größer.

Nachtrag 11.10.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat noch einmal nachgelegt und für die nächste Sitzung des Kreisausschusses beantragt (CDU Antrag_Markterkundung Breitband Gigabit 18-10-10), die Landrätin mit den vorbereitenden Arbeiten für ein neues Markterkundungsverfahren zu betrauen und die dafür notwendigen und in Aussicht gestellten Fördergelder zu beantragen. Die CDU setze „auf Lichtgeschwindigkeit“, heißt es in einer Presseinformation, man erteile der Kreisverwaltung „eine Handlungsanweisung“: „Was wir alle brauchen sind gigabitfähige Anschlüsse, da eine Datenübertragung in Lichtgeschwindigkeit in Zukunft unerlässlich sein wird, hier muss die Kreisverwaltung dringend handeln.“ Weil es mit dem Ausbau des Internets schon viel zu lange gedauert habe, müsse jetzt wenigstens technisch das Optimum erreicht werden, schreibt die CDU: „Von der Landrätin und ihrer Kreisverwaltung erwarten wir jetzt eine sehr rasche und zielgerichtete Umsetzung, möglichst in Lichtgeschwindigkeit.“

Silbernadeln mit voller Landkreiskraft

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen.

Es kommt nicht häufig vor, dass bei einer Veranstaltung die Landrätin und alle ihre drei Stellvertreter anwesend sind. Dem Amt entsprechend sind die ehrenamtlichen Vertreter Gudrun Borchers (SPD), Christian Grascha (FDP) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) jeweils dann im Einsatz, wenn Landrätin Astrid Klinkert-Kittel keine Zeit hat. Dass nun bei der Verleihung der Silbernen Ehrennadeln an 23 Frauen und Männer im Landkreis Northeim alle drei Stellvertreter an der Seite der Landrätin agierten und außerdem auch noch der neue Erste Kreisrat Jörg Richert bei den Ehrungen zur Hand ging, können die Geehrten als Zeichen höchster Wertschätzung ansehen. „Wir zeigen, wie wichtig uns ihr Engagement ist“, sagte die Landrätin in Richtung der neuen Silbernadel-Träger. Dass alle da seien für die Ehrung sei eine Wertschätzung für das Wirken der Ehrenamtlichen. Und weil es nicht so häufig vorkommt, dass alle bei festlicher Gelegenheit gleichzeitig zugegen sind, nutzte die Kreishaus-Spitze gleich die Gelegenheit zu aktuellen Gruppenfotos der Landrätin mit ihren drei Stellvertretern. Zwei Männer bekamen binnen zwei Tagen bereits die zweite Silberne Ehrennadel verliehen: Nach der Ehrung durch die Stadt Einbeck im Rathaus erhielten Adolf Everlien und Gerhard Haupt nun im BBS-Forum die Landkreis-Ehrung.

Bürgerbegehren brummt

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Mit genauen aktuellen Zahlen halten sich die Verantwortlichen offiziell zwar bedeckt, intern ist von gut der Hälfte der notwendigen Unterschriften (8511 Namen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten) die Rede, die bislang bereits vorliege: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn brummt, auch wenn vor den Organisatoren bis 20. September noch ein gutes Stück Wegstrecke bis zum Erfolg liegt. Nachdem Heinz-Willi Elter aus Einbeck-Ippensen als einer der Vertretungsberechtigten kürzlich in einer Mammutaktion alle Vorsitzenden der 115 Vereine des Turnkreises Northeim-Einbeck mit insgesamt 18.000 Mitgliedern persönlich angerufen und über das Bürgerbegehren informiert und mit Unterschriftenlisten versorgt hat, hat sich auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel am Freitag noch einmal zum Thema öffentlich mit einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Wozu sie nichts sagte, ist der folgende jüngste Hinweis der Bürgerbegehren-Organisatoren, Zitat: „Das Jugendfreizeitheim Silberborn verfügte zum 31.12 2017 über 1.157.000 Euro Rücklagen. Wie sind diese Rücklagen entstanden? 1991 hatte die Verwaltung schon einmal den Verkauf des Jugendfreizeitheims Silberborn vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt ging das Herbergspehepaar in Rente. Die gleiche Ausgangslage besteht 2018 wieder, weil der Herbergsvater Anfang 2019 in Rente geht. Die Politik hat sich 1992 für den Erhalt des Jugendfeizeitheims eingesetzt und eine weitsichtige Entscheidung getroffen. Zur Entlastung des Kreishaushaltes und auch aus steuerlichen Gründen erfolgte eine Einlage von EON-Mitte Aktien beim Jugendfreizeitheim Silberborn. Zitat aus der Beschlussvorlage des Finanzausschusses vom 03.05.2018: ‚Die Erträge waren derart hoch, dass die jährlich auftretenden Verluste aus dem operativen Geschäft nicht nur vollständig kompensiert, sondern im Laufe der Jahre sogar noch beträchtliche Rücklagen aufgebaut werden konnten. Einen finanziellen Einschnitt gab es mit der Herauslösung eines beträchtlichen Teils des Aktienpaketes im Jahr 2009 vom Jugendfreizeitheim Silberborn. Daraus ergab sich eine deutliche Verschlechterung der Ertragslage mit der Folge, dass die operativen Jahresergebnisse nicht mehr vollständig durch die Erträge aus der Beteiligung am Energieversorger kompensiert werden konnten.'“ Zitatende.

Die Landrätin wiederholte vor allem das Argument, dass die meisten Besucher des Jugendfreizeitheimes nicht aus dem Landkreis Northeim kommen. Und sie erklärte, dass teilweise bereits Fakten geschaffen seien: Die Aktienentnahme, deren Dividenden das Jahresergebnis des Jugendfreizeitheims bisher um 125.000 Euro verbessert hatten, lasse sich nicht mehr stoppen. Klinkert-Kittel: „Die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages und der Jugendstiftung, die die Dividenden ab 2019 erhalten wird, wurde vor dem Bekanntwerden des Bürgerbegehrens gefasst und wurden auch umgesetzt“. Darauf hatte auch bereits die SPD-Kreistagsfraktion hingewiesen, die das Bürgerbegehren für „Unfug“ hält. Weitere politische Stellungnahmen seit dem Kreistagsbeschluss vom 8. Juni, das Jugendfreizeitheim-Kapitel zu beenden, gibt es bislang in der Sommerpause nicht.

In der Stadt Einbeck haben sich nach Mitteilung der Organisatoren folgende Firmen und Geschäfte bereit erklärt, Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren auszulegen: Euronics XXL, Altendorfer Tor 20, Fotogen, Tiedexer Straße 6, Bioladen Heise, Tiedexer Straße 5, Backpackers Inn, Tiedexer Straße 7, Spielwaren Polenz, Knochenhauerstraße 10, Restaurant Flores, Marktplatz, Einbecker Senfmühle, Knochenhauerstraße 26, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz,  Reformhaus, Marktplatz, Hofmeister Blumen, Am Friedhof. Wenn Einbecker Unternehmen das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützen und Listen auslegen möchten, können sie Kontakt mit Heinz-Willi Elter in Einbeck-Ippensen aufnehmen: h.w.elter@gmx.de.

Nachtrag 14.08.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit einer Pressemitteilung (PM CDU zu JFH Silberborn 18-08-14) hinter den Kreistagsbeschluss gestellt. Das hohe Defizit bei zu geringer Belegung durch Gäste aus dem Landkreis mache einen Weiterbetrieb nicht sinnvoll, erklärte der neue CDU-Fraktionschef Tobias Grote. Das laufende Bürgerbegehren sei jedoch keineswegs wie die SPD meine „Unfug“. Auch ein kritisches Bürgerbegehren sei ein wichtiges Feedback zur ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit, findet die CDU-Fraktion. Zu kurz kommt nach Ansicht der CDU in der aktuellen Diskussion, dass das Freizeitheim nicht dauerhaft geschlossen werden müsse, sondern nach einem Verkauf des Gebäudes durch andere Träger genutzt bleiben könne. „Vielleicht kommen ja aus den Reihen der derzeitigen Befürworter eines Weiterbetriebs dazu ein paar konstruktive Ideen oder gar eine Eigeninitiative“, erklärte Grote. „Das wäre unter Umständen viel zukunftsfähiger, als einfach nur ein ‚weiter so‘ in den derzeitigen roten Zahlen zu fordern.“

Die lange erwartete Unterschrift

Freude im Kreishaus über die Telekom-Unterschrift: Sabine Spethmann-Nikulla, Fachbereichsleiter Ralf Buberti und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (v.l.). Foto: Landkreis Northeim

Mit ihr war gerechnet worden, aber es dauerte. Manchen zu lange. Jetzt ist sie im Kreishaus eingetroffen, wie die Landrätin heute Mittag mitteilen lässt. Die Unterschrift. Wann genau die Telekom den Vertrag über den Breitbandausbau unterschrieben hat, wurde dabei zunächst nicht bekannt und ist auch auf dem Foto nicht erkenntlich. Das Datum ist deshalb entscheidend, weil ab Vertragsstart das Unternehmen ein Jahr lang Zeit hat für seine Bauarbeiten. „Ich freue mich, dass nach dem Erhalt der Förderbescheide jetzt endlich der Vertrag mit der Deutschen Telekom unter Dach und Fach ist und der Ausbau beginnen kann“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung ihres Kreishauses. Die Vorbereitungszeit habe viel zu lange gedauert. „Mit der Vertragsunterzeichnung ist uns ein wesentlicher Schritt gelungen, es bleibt aber viel zu tun.“ Rund 16.000 Haushalte, die derzeit mit weniger als 30 Mbit/s versorgt werden, erhalten „bis zum Sommer 2019“ schnelleres Internet; 97 Prozent dieser Haushalte können mit einer Versorgungsleistung von 50 Mbit/s rechnen. Die Deutsche Telekom informiert laut der Mitteilung aus dem Kreishaus derzeit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden über die Trassenführungen und die geplanten Bauverfahren. In Einbeck habe dazu am 12. Juli bereits ein Termin stattgefunden. Derzeit arbeitet der Bonner Konzern laut Landkreis Northeim auch an einer Website, über die sämtliche Informationen zum Breitbandausbau abrufbar sein sollen. Mitte September werde die Feinplanung abgeschlossen sein, hieß es. Ab diesem Zeitpunkt könne der Bau beginnen. Auch die Reihenfolge der Bauabschnitte werde dann bekannt gegeben. Ob die zuletzt einfädelten politischen Initiativen im Kreisausschuss und im Einbecker Verwaltungsausschuss damit hinfällig werden, bleibt in dieser Woche abzuwarten. In den nicht-öffentlichen Gremien sollte notfalls darüber beraten werden, wie weiter verfahren werden solle, wenn die Telekom nicht unterschreiben würde. Ruhe ist mit der eingetroffenen Unterschrift damit aber mitnichten eingetreten. Der Ortsrat Ahlshausen beispielsweise hat vergangene Woche beantragt, die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Internet-Versorgung im Dorf zu überprüfen. Der heutige Anbieter „OR Network“ habe seine Angaben deutlich übertrieben, wodurch Ahlshausen aus dem Förderprogramm Breitbandausbau herausgenommen worden sei, war sich der Ortsrat einig. Die angegebene Leistung von bis zu 50 Mbit/s komme jedoch in den Haushalten nicht an, die Technik sei vom Wetter und der Vegetation sehr abhängig. Trotz mehrfacher Anfragen bei der Landrätin, der Telekom und dem zuständigen Staatssekretär in der Landesregierung habe beim Breitband-Ausbau noch keine Lösung für Ahlshausen erreicht werden können, stellte der Ortsrat enttäuscht fest.

Knochenloyal in den Ruhestand

Abschied im Northeimer Kreistag: Dr. Hartmut Heuer und Ehefrau Anne mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.).

Mit vielen guten Wünschen ist der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (67), vom Kreistag in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Einbecker war 32 Jahre beim Landkreis Northeim beschäftigt. „Das war nie nur ein Job, das war eine Lebensaufgabe“, sagte Heuer. Der seiner Heimatstadt nach dem Jura-Studium in Göttingen immer verbunden gebliebene Einbecker war 1986 als Leiter des Rechtsamtes in der Kreisverwaltung gestartet, seit 1993 war er dort Kreisdirektor, was seit 1996 Erster Kreisrat genannt wurde. Stets bescheiden und unaufdringlich sei er, würdigte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel den Wahlbeamten. Seinen Ruhestand zum 31. Juli 2018 habe Heuer weit hinausgezögert, schon 2013 sei dieser möglich gewesen, zuletzt habe sie ihn noch einmal gebeten, seinen Erfahrungsschatz während ihrer ersten Zeit als Landrätin einzubringen. Dr. Hartmut Heuer habe drei Hauptverwaltungsbeamte in seinen 32 Jahren im Northeimer Kreishaus erlebt und allen loyal zur Seite gestanden, sagte die Landrätin. „Besonders die zweieinhalb Jahre, in denen ich es selbst war“, merkte Heuer humorig-trocken an. Ein Jahr musste Heuer als Kreishaus-Chef ran, nachdem Oberkreisdirektor Ralf-Reiner Wiese ging und noch kein eingleisiger Nachfolger da war, eineinhalb Jahre war Heuer faktischer Chef während des langen Ausscheidens von Landrat Michael Wickmann.

„Wir werden sie vermissen“, sagte Heiner Hegeler für die CDU-Fraktion. Ruhig und stets freundlich und verbindlich habe er sich für seinen Landkreis Northeim eingesetzt. „Ich kann mir den Landkreis ohne ihn nicht vorstellen“, sagte Uwe Schwarz für die SPD-Fraktion über den baldigen Ruheständler. Alle in der Kreispolitik habe Heuer „knochenloyal“ und überparteilich aus einer neutralen Position heraus beraten. Der Erste Kreisrat habe „alle roten OKD und Landräte am Leben erhalten und die schwarzen Brüder und Schwestern beraten“, sagte Schwarz. Dem zum 1. August gewählten Nachfolger Jörg Richert hinterlasse Hartmut Heuer ziemlich große Fußspuren.

„Mit ihrem Lob haben sie mir meinen Eintritt in den Ruhestand ein bisschen leichter gemacht“, dankte Dr. Hartmut Heuer. Drei Mal sei er einstimmig in seine Position gewählt worden, er danke für dieses große Vertrauen. Er habe sich immer als Mittler und dabei stets den Menschen im Vordergrund gesehen. In strittigen Fragen habe er sich versucht in die Situation beider Seiten zu versetzen – und es bei wichtigen Entscheidungen immer so gehalten, eine Nacht darüber zu schlafen. Viele Anekdoten könnte er aus mehr als drei Jahrzehnten im Kreishaus erzählen, merkte Heuer an. „Aber da verweise ich auf meine Memoiren.“

Applaus im Stehen im Kreistag für den scheidenden Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer.

Breitband-Ausbau kommt – in Kürze, bald…

Breitband-Infos für Bürgermeister und Stadtverwaltungen gaben Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.) und Dieter Schulz (stehend) mit seinem Team von der Deutschen Telekom im Sitzungssaal des Kreishauses.

Breitband-Kabel.

Die sichtbare Freude von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und ihrem Bau-Dezernenten Ralf Buberti mochten im Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses nicht alle teilen. Die Tagesordnung des Kreistagssitzung am Freitag verheißt da auch noch politischen Schlagabtausch über das Dauerthema Breitbandausbau, einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits: Der Landkreis hatte Bürgermeister und Bauamtsleitungen der Städte und Gemeinden des Landkreises sowie die Mitglieder des Kreistages zu einer Infoveranstaltung über den Breitbandausbau eingeladen; für die Stadt Einbeck war Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder vor Ort. Drei Stunden zuvor hatte die Landrätin aus Berlin den endgültigen Förderbescheid über 5,8 Millionen Euro erhalten, den Löwenanteil des 9,6-Millionen-Euro-Projekts. Das Land dürfte mit seinem Förderbescheid bald folgen, war man sicher. Einen so genannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatte sich der Landkreis ohnehin schon besorgt, auch weil der eigentliche Vertrag mit der Deutschen Telekom noch gar nicht unterschrieben ist. Nun könnte es also endlich losgehen nach mehr als vier Jahre dauernder Planung und Debatte – nach viel zu langer Vorbereitungszeit, ständigen Änderungen und einem hochbürokratischen Verfahren, das in Zukunft dringend vereinfacht gehört, sagte die Landrätin. Doch wann es konkret und faktisch sichtbar losgeht, konnte noch niemand sagen. „In Kürze“, „unverzüglich“ waren da die gebräuchlichen Worte. Bald eben. Denn was noch fehlt vor dem ersten Spatenstich, der öffentlich zelebriert werden soll, ist die genaue Ausbauplanung, für die die vom Landkreis beauftragte Deutsche Telekom bis Ende Juli alle Städte und Gemeinden kontaktiert haben will. Innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss soll die Telekom im Landkreis Northeim 16.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgen, 95 Prozent mit 50MBit/s, den Rest mit 30 MBiT/s. Sie wird dafür 1177 Kilometer Glasfaser-Kabel mit verschiedensten modernen Verfahren in die Erde legen (was 166 Kabeltrommeln auf zehn Lkw entspricht) und 200 moderne „graue“, neue Verteiler-Kästen aufstellen. „Das ist das größte Programm für die Telekom in Südniedersachsen“, sagte Telekom-Infrastrukturmann Dieter Schulz. Er appellierte an die Zusammenarbeit mit den Bauverwaltungen in den Kommunen, da komme jetzt eine Antragsflut für die geplanten Trassen und Standorte der Multifunktionsgehäuse auf die Rathäuser zu, die möglichst alle innerhalb weniger Wochen genehmigt sein sollten. Sobald grünes Licht kommt und die Bauarbeiten beginnen, soll eine Website ortschaftsgenau informieren, wo wann was gebaut werden soll, große Hinweisschilder in den von den Bauarbeiten betroffenen Orten sollen deutlich sichtbar auf die Beschleunigung des Breitbands aufmerksam machen.

Nachtrag 09.06.2018: Wie erwartet gab’s gestern im Kreistag den politischen Schlagabtausch zum Thema Breitbandausbau. Dabei wurde auch bekannt, dass der Förderbescheid des Bundes eine sechswöchige Frist bis zur Vertragsunterzeichnung enthält. Die CDU-Fraktion hätte mit einem Entschließungsantrag mit Signalwirkung gerne ein Zeichen gesetzt in der unendlichen Geschichte des Breitbandausbaus im Landkreis Northeim. Nichts Neues habe man bei der Infoveranstaltung gehört. „Es gibt keinen rechtsgültigen Vertrag“, bemängelte Dirk Ebrecht (CDU). Er sprach sich dafür aus, über den Kreisausschuss der Telekom eine Frist bis zum 15. Juli zu setzen, den Ausbauvertrag zu unterschreiben, andernfalls wäre die Ausschreibung nichtig. „Förderbescheide wurden schon viele in die Kameras gehalten“, sagte Ebrecht. Es liege aber noch kein einziger Meter Kabel in der Erde. Ebrechts Fraktionskollege Heiner Hegeler (CDU) wunderte sich, warum sich die Telekom-Vertreter bei der Infoveranstaltung um den ja offenbar feststehenden Sechs-Wochen-Zeitraum bis zur Unterschrift und damit dem Start der Arbeiten herumgedrückt hätten. „Wir sehen das Risiko, dass die Telekom nicht unterschreibt“, sagte Hegeler. „Wir wollen keine weiteren Ehrenrunden drehen.“ Uwe Schwarz (SPD) räumte ein, dass man auch lieber zwei Jahren früher gestartet wäre, aber: „Meine Stimmungslage ist eine andere seit Mittwoch“, seit der Infoveranstaltung mit Förderbescheid-Übergabe. Jetzt sei eher Dank an alle Beteiligten angesagt. Bis 18. Juli  (das ist die sechswöchige Frist) werde die Telekom unterschreiben – und dann zwölf Monate später fertig sein, meint Schwarz. Mit einer gesetzten Frist würde der Kreistag die Probleme nur vergrößern. „Das ist nur ein Muskelspiel, für die Bürger nicht zielführend.“ Mit dem CDU-Antrag wird sich der Kreisausschuss nun beschäftigen, mit breiter Mehrheit hat der Kreistag bei einer Gegenstimme von Johannes Antpöhler (Grüne) so entschieden. „Mein Wunsch ist, in den nächsten Tagen den Vertrag zu unterschreiben“, umriss Landrätin Astrid Klinkert-Kittel die Lage. Falls das nicht geschehe, könne und müsse man immer noch mit einer Kreistagssondersitzung auf eine neue Lage reagieren. „Aber jetzt bin ich erstmal optimistisch.“

Auf der Website des Landkreises Northeim gibt es inzwischen eine Auflistung der Ortschaften zu sehen, die im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus schnelleres Internet erhalten werden. Orte, die die Telekom im so genannten Eigenausbau ertüchtigt, sind nicht enthalten. Auch nicht die Orte, die schon jetzt eine Geschwindigkeit von mehr als 30 MBit/s aufweisen, da diese damit über der von der EU festgelegten „Aufgriffschwelle“ für den geförderten Ausbau liegen, teilte die Kreisverwaltung mit.

Willkommen, Einbecker!

Lene Garus-Jochumsen, Leiterin des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Arnd Severidt (v.l.).

In einigen Ortschaften gibt es das schon längst, ab diesem Jahr werden auch die neugeborenen Babys in der Einbecker Kernstadt (und damit alle im gesamten Stadtgebiet) von der Kommune begrüßt: Die Stadt packt ihren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern (und natürlich zunächst ihren Eltern) einen kleinen, mit Einbeck-Logo bedruckten Rucksackbeutel. Gefüllt ist er mit Ratgebern und Infofaltblättern für Beratungsmöglichkeiten, mit einer individuell und handschriftlich verfassten Postkarte „Willkommen in Einbeck“ (blau für Jungen, rosa für Mädchen), mit Schwimmbad-Gutscheinen (unter anderem auch für die Salzkammer) und mit dem Kinder-Bilderbuch „Gute Nacht, Einbeck“. Die ersten Pakete sollen am 24. März an die jüngsten Einbecker im Kinder- und Familienservicebüro am Hallenplan vergeben werden, ab dann jedes Quartal einmal. „Wir freuen uns über junge Einbeckerinnen und Einbecker“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die jede Postkarte persönlich unterschreiben will. Durchschnittlich rund 225 sind das pro Jahr. Die Initiative der CDU-Ratsfraktion sei „ein sehr guter Vorschlag“, sagte Michalek. Denn in der Tat sollte der erste Brief für ein neugeborenes Kind nicht vom Finanzamt kommen, sondern von der Kommune, wie das Ratsherr Dennie Klose (SPD) mal so schön gesagt habe, sagte Michalek. Durch gute Verhandlung mit den Kooperationspartnern habe das Neugeborenen-Begrüßungspaket auch einen Wert deutlich über 50 Euro. Diesen Betrag hatte der Jugendausschuss des Stadtrates im August vergangenen Jahres der Verwaltung als Limit mit auf den Weg gegeben, als der Antrag einstimmig beschlossen worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel klinkt sich in die Initiative ein, nicht nur ein grüner Umschlag mit verbaler Begrüßung wird im Einbecker-Juterucksack enthalten sein, der Landkreis beteilige sich auch mit 10 Euro an den Kosten, berichtete Fachbereichsleiter Arnd Severidt.

Schnürsenkel-Schuldenabbau

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach beim fünften, gut besuchten FDP-Schlossempfang im einstigen Äbtissinnensaal…

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe.

Gut besucht wie nie, mit politischen Vertretern vom Bundestag bis zum Ortsrat sowie Interessierten des politischen Lebens, war der Liberale Schlossempfang, wie die FDP im Landkreis Northeim ihr Neujahrstreffen im ehemaligen Äbtissinnensaal von Kloster (und Sommerschloss) Brunshausen seit fünf Jahren nennt. „2013 waren wir noch deutlich weniger“, freute sich Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden) über den guten Zuspruch zum politischen Start ins Jahr 2018, rund 70 Gäste freuten sich auf gewürzte Reden ebenso wie auf Gespräche, Grünkohl, Bregenwurst und (Einbecker) Senf. „Die FDP ist wie der Senf, wir bringen die Würze in die politische Diskussion“, begrüßte Grascha unter anderem Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (die zwei der künftigen Dezernenten ihrer Verwaltung, Uljana Klein und Jörg Richert, mitbrachte, Richert wird als Erster Kreisrat zudem ab 1. August erster Mann unter der Landrätin in der Kreisverwaltung), Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) sowie den Northeimer Bundestagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne. Mit dabei auch Siegfried Kappey (Einbeck) vom FDP-Gruppenpartner GfE im Kreistag, der den GfE-Kreistagsabgeordneten Marc Hainski vertrat. „Wir sind ja auch ein regionales Produkt“, scherzte Christian Grascha, ist Kappey schließlich nicht nur Mitgründer der Einbecker Senfmühle, sondern aktuell vor allem Vorsitzender des Regionalen Erzeugerverbandes Südniedersachsen.

In einem waren sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha (der auch Klinkert-Kittels ehrenamtlicher Stellvertreter ist) schnell einig: Schuldenabbau. „Wir dürfen die Probleme nicht auf Kosten der späteren Generationen abwälzen“, sagte die Landrätin, die erstmals einen Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt und durch den Kreistag gebracht hatte, sie erwartet die Genehmigung des Etats in den nächsten Tagen, wie sie sagte. Klinkert-Kittel: „Ich bin fest entschlossen, die Konsolidierung weiter zu betreiben“, lächelte sie: „Einmal Kämmerin, immer Kämmerin“, spielte die Landrätin auf ihre frühere berufliche Tätigkeit in Nörten-Hardenberg an. Auch für FDP-Finanzpolitiker Grascha ist der Schuldenabbau Herzensthema. „Zwar ist das wie Schnürsenkel einfädeln eine langweilige Sache“, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete, „aber wenn man’s nicht macht, kommt man ins Stolpern“. Außerdem sei jetzt bei niedrigen Zinsen die beste Gelegenheit dafür. Grascha: „Die Zeit war noch nie so günstig.“

Beim „Feiertags-Bingo“, wie Christian Grascha die aktuelle Diskussion über einen weiteren Feiertag in Niedersachsen nannte, in der jeder offenbar einen anderen Tag ins Spiel bringen dürfe, bevor der Landtag entscheide, plädierte der FDP-Abgeordnete für einen zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag, für jeden individuell einsetzbar. Ob das ernst gemeint war? Die klassische Klientel der FDP, die Selbstständigen, kann damit schließlich nichts anfangen.

Grascha wünschte sich mehr Digitalisierung (und das nicht nur, damit er beim Pendeln zwischen Salzderhelden und Hannover nicht mehr so viele Funklöcher hat und auch mal telefonieren kann). „Millionen Stunden verschwenden wir durchs Nummern ziehen auf dem Amt“, sagte der FDP-Politiker. Ob Reisepass beantragen oder Steuerbescheid, das müsse für den Bürger einfacher werden. Auch hier lief er bei der Landrätin offene Türen ein, könne doch die Digitalisierung auch in der Verwaltung auf komplexe Fragen eine schnellere Antwort geben, sagte Klinkert-Kittel. Sie baut außerdem zurzeit ihr Kreishaus organisisatorisch um, aktuell läuft die Umstrukturierung im „Unterbau“, unterhalb der Dezernentenebene, bei der sie hofft, möglichst viele der knapp 1000 Beschäftigen mitnehmen zu können. Bei der Voraussetzung aller Digitalisierung, dem Breitbandausbau, ist die Landrätin optimistisch, 2018 endlich mit dem Tiefbau beginnen zu können, alle Voraussetzungen und Vorverträge sind nach ihren Worten geschaffen, man warte nur noch auf den Fördermittelbescheid. So wie diesmal dürfe das beim Breitbandausbau auch nicht nochmal laufen, machte Klinkert-Kittel deutlich. „Das muss anders werden, reibungsloser und schneller.“

FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Irnfried Rabe bot Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag nicht nur mit Augenzwinkern die weitere Zusammenarbeit an. „Wir werden hart ringen mit der Landrätin, aber mit einem freundschaftlichen Unterton“, kündigte Rabe an. An einem Ort, wie der FDP-Mann lächelnd hinzu fügte, an dem früher die Damen das Sagen hatten. Im Kloster Brunshausen.

…rund 70 Teilnehmer waren im Rosencafé in Kloster Brunshausen bei Bad Gandersheim dabei.

Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. „Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung“, erklärt die Landrätin zur Begründung. „Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.“ Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.

Apfelbaum in Bethlehem

Dr. Sabine Michalek, Anne Schrader, Eunice Schenitzki, Astrid Klinkert-Kittel, Adolf Everlien.

Dr. Sabine Michalek, Anne Schrader, Eunice Schenitzki, Astrid Klinkert-Kittel, Adolf Everlien.

Der leichte Nieselregen war zwar vom Weltuntergang noch weit entfernt (wobei: Wer weiß das schon…?). Ein Stück wachsende Zuversicht mehr jedenfalls gibt es seit heute in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat am Vormittag ihr Grußwort beim Reformationsgottesdienst mit Landesbischof Ralf Meister von Juni in die Tat umgesetzt und getreu des bekannten Zitates von Martin Luther (das, wie so viele andere, gar nicht hundertprozentig verbürgt ist, wie Pastorin Anne Schrader heute anmerkte) am Ortsrand der Einbecker Ortschaft einen Apfelbaum gepflanzt. „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“, wird dem Reformator zugeschrieben. Und weil drei Tage vor dem Gottesdienst mit dem Landesbischof im Juni ein Sturm am Ende der Dorfstraße einen alten Apfelbaum entwurzelt hatte, zögerte Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki nicht lange, die Landrätin zu bitten, ihr Grußwort-Zitat wahrzumachen. Was heute geschah, im Beisein des Ortsrates und einiger Hullerser gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Pastorin Anne Schrader. Adolf Everlien hatte den Apfelbaum gestiftet. Der Gravensteiner-Herbstapfel wächst jetzt am Osterfeuerplatz der Hullerser, nah an der Stelle, wo vor fast 500 Jahren die Einbecker über den Butterberg nach Hullersen gepilgert sind, um 1522 in der Dorfkirche die ersten lutherischen Gottesdienste der Umgebung zu besuchen und die Predigten zu hören; der Landesbischof hatte Hullersen mit seinen frühen reformatorischen Umtrieben bereits wenige Jahre nach dem Wittenberger-Thesenanschlag im Juni als „Bethlehem der Landeskirche Hannovers“ bezeichnet, in dem kleinen Dorf sei der sich ausbreitende lutherische Glaube früh geboren worden. „Den Apfelbaum pflanzen wir als Erinnerung an dieses ereignisvolle Jahr und als Zeichen für Mut und Hoffnung“, sagte Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki wenige Tage vor dem Reformationstag 2017 – 500 Jahre nach Luther. Manfred Würfel von Leineverband ist Pate des Baumes und wird das Gießen übernehmen. Im übernächsten Jahr dürfte der gepflanzte Baum die ersten Äpfel tragen können, sagte Experte Everlien. Dass bis dahin nicht die Welt untergegangen ist, da sind die Hullerser und ihre Gäste voller Zuversicht.

Am Osterfeuerplatz auf dem Butterberg steht jetzt der Apfelbaum, weitere Bäume dort sollen folgen.

Breitband: Passiert da endlich mal was?

Schnelles Internet? Gibt’s kaum im Landkreis Northeim. Archivfoto

Der Sommer ist vorbei. Der politische jedenfalls. Im Juni hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag erklärt, den Sommer unter anderem auch dazu zu nutzen, beim Thema Breitbandausbau nach Alternativen zum stockenden Ausbau zu suchen. Vor der nächsten regulären Kreistagssitzung am 8. September, bei der sich die Landrätin sicherlich zu dem Thema öffentlich äußern dürfte, hat die CDU jedenfalls nochmal in deutlichen Worten den Druck erhöht: „Wir haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Der Bürger hat schon lange kein Verständnis mehr, dass es fast überall im Landkreis nach wie vor keine leistungsfähigen Breitbandanschlüsse gibt“, fasst der Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung zusammen. Man werde das nicht länger tatenlos hinnehmen. Die Landrätin müsse das Thema Breitband „zur Chefsache machen und den zuständigen Stellen in Hannover und Berlin mal Feuer unterm Hintern machen“, formuliert Ebrecht. Es sei nicht nur peinlich, sondern geradezu lächerlich, wenn immer wieder über die anstehende Digitalisierung fabuliert werde, aber andererseits das dafür notwendige schnelle Internet nicht vorhanden sei. „Das taugt so viel wie ein Rennwagen ohne Reifen“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene seien aufgefordert, „endlich die Versprechungen in Taten umzusetzen“, schreibt Ebrecht. Seit Jahren werde über die dringende Notwendigkeit von schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen diskutiert. Planungen seien auf den Weg gebracht, Ausschreibungen im Landkreis Northeim initiiert, Fördermittel in Aussicht gestellt worden – nur passiert sei bislang so gut wie nichts.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde nicht weiter ohnmächtig zusehen, erklärte Dirk Ebrecht: „Vielleicht ist eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages der richtige Weg, damit die zuständigen Stellen ihre bisherige Arbeit zum Thema Schnelles Internet im Landkreis Northeim den Bürgerinnen und Bürgern erklären.“ Da Deutschland in Sachen Breitband im europaweiten Vergleich eher schlecht abschneide, könne man sich überlegen, wo der Landkreis Northeim in diesem Breitband-Ranking zu finden  sei. Dieser „schlimme Zustand muss endlich abgestellt werden, damit schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze schafft und eine Zukunftsentwicklung überhaupt erst möglich macht“, fordert der CDU-Mann in seiner Stellungnahme.

Nachtrag 09.09.2017: Als Ablenkungsmanöver hat die SPD die Forderungen der CDU nach Sondersitzungen von Rat und Kreistag zum Breitbandausbau kritisiert. Die Kreisverwaltung arbeite engagiert an der Ausschreibung des Breitbandausbaus, werde aber von der Telekom durch ständige Teilausbauten ausgebremst, erklärte der SPD- Kreistagsabgeordnete Peter Traupe in einer Pressemitteilung nach der jüngsten Kreistagssitzung am Freitag. Dies sei ein Desaster für die Bürger, die noch immer auf ein akzeptables Angebot hoffen. Von einer Versorgung von 50 Mbit sind die meisten weit entfernt, viele verfügen nicht einmal über einen Bruchteil davon. Tatsächlich liege die Verantwortung beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Während der Bundestag geliefert und Geld bereitgestellt habe, habe Dobrindt es versäumt durch Vorgabe klarer Fördergrundlagen die Umsetzung voranzubringen. „Offensichtlich ist Herrn Dobrindt die Pkw-Maut und die Autobahnprivatisierung wichtiger als die Menschen im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Kandidat für den Bundestag, Marcus Seidel, in der Pressemitteilung. „Wir brauchen deshalb keine wirkungslosen Resolutionen des Rates, sondern einen Wechsel an der Spitze des zuständigen Bundesministeriums“,
ergänzt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Rolf Hojnatzki. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht noch einmal solche Vorstöße ins Spiel gebracht. Marcus Seidel (SPD), der auch Ratsmitglied in Einbeck ist: „Jeder Bürger muss die Möglichkeit eines schnellen Internetanschlusses haben. Die Breitbandversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge genauso wie sauberes Trinkwasser. Deshalb steht der schnelle Internetanschluss unserer ländlichen Region ganz oben auf meiner Agenda.“ Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, ist für die SPD nur ein erster Zwischenschritt bis 2018. Ziel seien Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.

Fehlte nur der Apfelbaum…

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Hullerser Dorfkirche mit Landesbischof Ralf Meister (links).

Einzige Politikerin beim großen Kirchenfest anlässlich der Erinnerung an 500 Jahre Reformation in Hullersen war am Sonntag Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Sie erinnerte in ihrem kurzen Grußwort in der kleinen Dorfkirche an die umwälzenden Auswirkungen der Thesen Martin Luthers vor einem halben Jahrtausend auf Politik und Gesellschaft. Die Landrätin wünschte sich Zuversicht bei den Menschen, egal wie düster die Aussichten auch sein mögen, appellierte an die Menschen, sich für Freiheit, Frieden und Toleranz einzusetzen. Und Astrid Klinkert-Kittel zitierte Luther: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Fehlte eigentlich nur der Apfelbaum…

Landrätin stellvertretende Ilmebahn-Aufsichtsratschefin

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ist neue stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Ilmebahn GmbH. Der Landkreis Northeim ist Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist weiterhin Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner aus Einbeck, teilte Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel heute mit. Da der bisherige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Nehring (Grüne) aus dem Kreistag ausgeschieden ist und somit nicht mehr einem so genannten Entsendungsorgan, welches die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH stellt, angehört, endete auch seine Amtszeit im Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH. Nehring war jüngst ebenfalls aus dem Stadtrat in Einbeck ausgeschieden. Bei der jüngsten Ilmebahn-Aufsichtsratssitzung wurde jetzt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Nörten-Hardenberg, zur Nehring-Nachfolgerin gewählt. Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates sind der Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr Jürgen Behrens, Einbeck-Sülbeck, der selbstständige Finanzberater und MdL Christian Grascha, Einbeck-Salzderhelden, der leitende Angestellte i. R. Günther Kelter, Dassel-Sievershausen, der Polizeibeamte Rolf Metje, Einbeck-Sülbeck, die Bürgermeisterin Dr. Sabine
Michalek, Einbeck, der Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst Peter Traupe, Einbeck, und der Technische Angestellte Ulrich Vollmer aus Einbeck-Edemissen, heißt es in einer Pressemitteilung der Ilmebahn.

Schulzentrum: Untermieter-Kooperation

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim, getagt. Foto: Landkreis Northeim

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim getagt. Foto: Landkreis Northeim

Ist das ein tragfähiger, in der täglichen Schulpraxis tauglicher Kompromiss? Oder (wieder einmal) nur ein politisches Ausweichen vor klaren, deutlichen, verlässlichen, zukunftsfesten Entscheidungen? Der Kreis-Schulausschuss hat sich bei der Schulentwicklungsplanung für den Bereich Einbeck zwar mit großer Mehrheit auf eine Empfehlung für den Kreistag am 10. März geeinigt. An den Reaktionen in den nächsten Tagen wird man jedoch erst noch sehen, ob die Betroffenen mit der gefundenen Formel leben können. Nach Einigung im Schulausschuss soll die Raumnot der Integrierten Gesamtschule (IGS) dadurch gelöst werden, dass im Gebäude der benachbarten Löns-Realschule Räume im Untergeschoss so umgebaut werden sollen, dass diese auch von der IGS genutzt werden können. Die Politik erwartet außerdem, dass beide Schulen künftig besser kooperieren. Als Kosten für den Umbau waren bereits einmal 1,7 Millionen Euro genannt worden, der Ausschuss hat die Kreisverwaltung aber nochmal aufgefordert, die notwendigen Baukosten schnellstmöglich zu ermitteln. Zwar sollen die Schülerzahlen für IGS und Löns-Realschule nicht formal gedeckelt werden, wie dies eine von der Verwaltung vorgelegte Variante vorsah, wohl aber soll nach dem Willen des Kreis-Schulausschusses die Landrätin den Ausschuss informieren, sobald sich abzeichnet, dass insgesamt mehr als sieben Klassenzüge pro Jahrgang im Schulzentrum beschult werden müssten. Dann will das Gremium erneut über die Situation beraten, waren sich SPD/Grüne und FDP/GfE einig. Aufgelöst werden sollen außerdem die Schulbezirke für die Realschule in Einbeck und die Haupt- und Realschule in Greene, so dass Eltern unabhängig vom Wohnort frei entscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen kann.

Nachtrag 26.02.2017: CDU (cdu-begruesst-einigung-beim-schulentwicklungsplan-17-02-26) und SPD (pm_6_2017_spd_schulentwicklungsplanung) haben in Stellungnahmen die Einigung im Schulausschuss begrüßt.

Nachtrag 14.03.2017: Der Kreistag hat am 10. März den Empfehlungen des Schulausschusses zugestimmt. „Ich hätte mir für den Schulstandort am Hubeweg einen eindeutigeren Beschluss gewünscht, der eine bessere Planung ermöglicht hätte“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel mit Blick darauf, dass nun in jedem Jahr geschaut werden müsse, welche Zügigkeit die jeweilige Schule erreiche, denn mehr als eine Siebenzügigkeit insgesamt lasse sich in den Gebäuden nicht umsetzen. In seinem Beschluss zum Schulzentrum Hubeweg in Einbeck hat der Kreistag festgestellt, dass sowohl der IGS Einbeck als auch der Löns-Realschule die Chance zu einer positiven Entwicklung der Schülerzahlen am Standort gegeben werden soll. Teilbereiche der Realschule sollen so umgebaut werden, dass sie von beiden Schulen genutzt werden können. Vor allem das Konzept der integrativen Beschulung soll dabei räumlich berücksichtigt werden. Planungen für den Umbau werden im aktuellen Haushaltsjahr mit 300.000 Euro veranschlagt. Für die Umbaumaßnahmen, die von 2018 bis 2020 durchgeführt werden sollen, werden im Kreishaushalt 1,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sobald sich abzeichnet, dass die Siebenzügigkeit im Schulzentrum am Hubeweg überschritten wird, soll die Landrätin den Kreisausschuss umgehend informieren, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu entscheiden. Zusätzlich soll die Schulbezirkssatzung geändert werden, dass die Schulbezirke der Löns-Realschule und der Haupt- und Realschule Kreiensen jeweils das gesamte Gebiet der Stadt Einbeck umfassen.

Verlängerung

Dr. Hartmut Heuer.

Dr. Hartmut Heuer.

Er fühlt sich vital, dem Einbecker macht seine Arbeit im Northeimer Kreishaus Spaß. Auch wenn die Monate vor der Landratsneuwahl im März durchaus Kräfte zehrend für den Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim gewesen sind: Dr. Hartmut Heuer stand während der Vakanzzeit mehr als ein Jahr lang als faktischer Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung, managte seit Ende Oktober 2014 als oberster Verwaltungsbeamter mit seinem Team unter anderem die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen, die in den Landkreis Northeim kamen und hier eine Unterkunft finden mussten. Das alles neben dem Alltagsgeschäft. Ein Kraftakt. Jetzt hat sich der (fast) 65-Jährige entschlossen, seine Amtszeit als Erster Kreisrat auf Wunsch der Landrätin noch nicht zu beenden und Ende November in den Ruhestand zu gehen, sondern bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern. Das sagte die neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag. Heuer ist seit 1993 Erster Kreisrat und als Wahlbeamter noch bis 2021 gewählt. Der Jurist begründet seine Verlängerung damit, dass es nicht gut sei, wenn kurz nach dem Wechsel an der politischen Spitze auch die zweite Leitungsposition im Kreishaus neu besetzt werden müsste. Eine Zustimmung des Kreistages zu der Personalie ist übrigens nicht notwendig. Er selbst würde das so nie kommentieren, aber Heuers Verlängerung kann auch durchaus als eine späte Antwort auf eine von vielen als unfein empfundene Aussage im zurück liegenden Landratswahlkampf verstanden werden. CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen hatte kurz vor der Stichwahl den im ersten Durchgang unterlegenen Kandidaten und Kreishaus-Fachbereichsleiter Jörg Richert (Salzderhelden) bereits als Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer ins Spiel gebracht. Der Zeitpunkt war entscheidend für die unglückliche Aussage, nicht die Aussage generell. Richert gilt unbestritten als EKR-tauglich und möglicher Nachfolger. SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bei der Landratswahl-Nominierung Astrid Klinkert-Kittels gesagt, die Sozialdemokraten hätten sich auch gut Dr. Hartmut Heuer als Landrats-Kandidat der SPD vorstellen können – wenn dieser jünger wäre.