Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

Wer bei der Landratswahl gewonnen hat

Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.

Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).

Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen „sanften Wahlkampf“ gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.

Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis „nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.

Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.

Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.

(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram

AKK ist noch nicht fertig

Sie weiß um ihre Stärke. Und versucht diese optimal im Wahlkampf auszuspielen. Astrid Klinkert-Kittel setzt auf persönliche Begegnungen, auf direkte Gespräche mit den Menschen im Landkreis Northeim. Dafür nimmt sie sich viel Zeit, zieht mit ihrem Kaffee-Bollerwagen durch die Dörfer, ist für einen Plausch nahbar. Hier kann die 57-Jährige die Menschen durch ihre offene, interessierte Art schnell für sich einnehmen. Die polternde politische Rede – die Landrätin wäre nicht sie selbst, wenn sie lautsprecherisch durch die Medien ziehen würde. Astrid Klinkert-Kittel, die seit fünf Jahren Chefin der Kreisverwaltung des Landkreises Northeim ist und dies auch die nächsten fünf Jahre bleiben möchte, nennt ihre Art einen „sanften Wahlkampf“, leise sei der, sie wolle viel zuhören.

Direkte Gespräche in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (l.), Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki.

Den Vorwurf, sie würde gar keinen Wahlkampf machen, kann sie nicht ernst nehmen. Sie macht ihn anders. Astrid Klinkert-Kittel hat sich bewusst entschieden, doppelgleisig vor dem Wahltermin zu fahren. Die 57-Jährige hat sich keinen langen Urlaub vom Kreishaus genommen, um sich komplett auf die Wahlauseinandersetzung zu konzentrieren. Die Landrätin möchte auch in diesen Tagen ihren Job zu 100 Prozent leisten. Wahlkampf-Aktionen sind dann nur noch etwas für die knappe Freizeit einer Hauptverwaltungsbeamtin und Chefin von knapp 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für den Feierabend und das Wochenende. Die Termine organisiert sie mit ihrer Familie selbst, Politisches bespricht sie im Viererkreis mit der ebenfalls gerade bundestagswahlkämpfenden Frauke Heiligenstadt, der SPD-Chefin im Landkreis, sowie mit den beiden starken Männern der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz und Peter Traupe. Prominente Unterstützer mit klingenden Namen aus der Partei, in die sie 2018 eingetreten ist, hätte sie sich einladen können. Auch hier hat sich Astrid Klinkert-Kittel dagegen entschieden. Plakate gibt es von ihr eher um der grundsätzlichen Aufmerksamkeit für den Wahltermin am 12. September willen, wie sie sagt.

Was macht eigentlich ein Landrat oder eine Landrätin? Astrid Klinkert-Kittel sieht bei der Antwort auf diese Frage bei vielen einen großen Nachholbedarf. In den Schulen und an anderen Stellen müsse viel intensiver aufgeklärt werden über die Aufgaben und Arbeitsweisen der demokratischen Institutionen und Ämter vor Ort. Nur so könne das Interesse für lokale Politik früh geweckt und aufrechterhalten werden. Diese politische Bildung könnte eine der Aufgaben eines „Demokratie-Zentrums“ sein, das Astrid Klinkert-Kittel für Südniedersachsen vorschwebt. Auch einen Debattierclub könnte sie sich dort gut vorstellen – diskutieren, das wolle schließlich gelernt sein, sagt sie.

Auch bei einem weiteren Herzensthema ihres persönlichen Politikprogramms setzt Astrid Klinkert-Kittel auf frühe Prägungen. Die Landrätin möchte gerne den öffentlichen Personenverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos anbieten. In der Hoffnung, dass die jungen Menschen dann auch im fortgeschritteneren Alter dabei bleiben, zum Sport-Training mit dem Bus fahren, dass dieses für sie normal ist. Selbstverständlich muss dabei das Angebot flexibler werden, beispielsweise mit kleineren Bussen, weiß Klinkert-Kittel. Für das einstige Eco-Bus-Projekt des intelligenten Anrufbusses wünscht sie sich eine längere Testphase.

Alternative Wohnformen möchte Astrid Klinkert-Kittel gerne austesten. Die 57-Jährige schwärmt geradezu vom Ko-Dorf, einem Projekt mit kleinen Wohnhäusern, bei denen das Gemeinschaftsleben in Café, Kita oder Hofladen gemeinsam stattfindet. Ein Beispiel ist das brandenburgische Wiesenburg. Gerne würde die Landrätin erstmal kleiner starten, hat dafür auch schon passende kreiseigene Grundstücke im Auge. Bevor sie die zwei Standorte nennen könne, müssten noch Gespräche geführt werden, bittet Klinkert-Kittel um Verständnis. Es geht ihr auch vorrangiger um die Idee. Denn viele Menschen leben heute allein in großen Häusern, haben große Grundstücke. Hier die Gärten und vielleicht noch eine große Küche gemeinsam zu nutzen, wäre schon mal ein Anfang.

Die Entscheidung, noch einmal anzutreten, hat die Landrätin im vergangenen Sommer getroffen, im Familienkreis. Da lagen die belastenden Monate der ersten Corona-Phase gerade hinter AKK, wie viele sie kurz nennen. Vieles galt es für die Menschen im Landkreis zu organisieren, als das Leben aller von 100 auf 0 gebremst wurde.

Astrid Klinkert-Kittel hat sich entschlossen, sich am 12. September noch einmal einer demokratischen Entscheidung zu stellen. „Ich liebe meinen Job, nehme meine Verantwortung sehr ernst“, sagt sie. Vieles sei noch im Werden, was sie angestoßen habe, das Frauenhaus beispielsweise. Manche andere Themen möchte sie sehr gerne weiter mitgestalten, sagt Klinkert-Kittel. „Ich bin noch nicht fertig.“

Sie hat den Kaffee mitgebracht: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) in Hullersen, hier mit Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (l.) und SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (r.)
Im Hullersen-Archiv von Ortsheimatpfleger Wilhelm Hatopp: Astrid Klinkert-Kittel und Frauke Heiligenstadt.

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Kreistag wieder nicht als Hybridsitzung

Was bei Ausschuss-Sitzungen des Northeimer Kreistages in den vergangenen Wochen mehrfach problemlos funktioniert hat, ist bei der nächsten Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag, 4. Juni, offenbar nicht möglich: Das Gremium trifft sich erneut ausschließlich zu einer Präsenzsitzung. Und wieder wie schon im März scheinen es vor allem technische Gründe zu sein, die das Kreishaus zur Begründung heranzieht, warum nicht wenigstens eine kombinierte (hybride) Sitzung anberaumt wurde.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha, der auch Landratskandidat von FDP und CDU ist, jedenfalls hatte sich abermals für eine Hybridsitzung stark gemacht. Besonders, nachdem er jüngst in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Monika Nölting, von dieser erfahren hatte, dass sie aus persönlicher Risikoabschätzung der Kreistagssitzung in Präsenzform fern bleiben werde. Weil der Beirat einen Antrag zur Beratung auf der Kreistag-Tagesordnung hat, kann dieser nun durch Monika Nölting nicht selbst eingebracht werden, weil es keine digitale Übertragung gibt.

„Wenn Sitzungen von Stadträten, anderen Kreistagen, Ausschüssen in Landtagen oder Parteitagen mit zahlreichen Delegierten komplett digital oder in hybrider Form stattfinden können, sollte dies doch bei uns auch möglich sein“, hatte sich Christian Grascha in dieser Woche an die Landrätin gewandt. „Nicht nur während der Pandemie wird so die demokratische Partizipation trotz persönlicher Abwesenheit ermöglicht.“

Aus dem Kreishaus jedoch kam eine Absage: Die Kreistagssitzung könne mit der vorhandenen Technik grundsätzlich nicht als digitale Sitzung oder als Hybridsitzung durchgeführt werden. Außerdem, lässt die Landrätin in ihrer Antwort hinzufügen, sei das nach Einschätzung der Leiterin der Gesundheitsdienste, Dr. Regina Pabst, auch nicht erforderlich. Eine Präsenzsitzung sei gesetzlich weiterhin die Regelform, Ausnahmen nur während pandemiebedingter Ausnahmesituationen zugelassen, um die Arbeit des Beschlussgremiums und somit die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Das sieht man im Kreishaus offenbar nicht (mehr) als gegegeben an. Heute lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis bei 36 pro 100.000 Einwohner (48 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen).

Christian Grascha: „Dass wir in der Kreistagssitzung einerseits die Digitalisierungsstrategie des Landkreises beschließen und andererseits die Landrätin erklärt, dass technisch eine Hybridsitzung nicht möglich sei, ist skurril und wirkt etwas aus der Zeit gefallen. Es macht aber deutlich, dass wir in Sachen Digitalisierung noch eine Menge zu tun haben.“

Für die Kreistagssitzung am Freitag, 4. Juni, ab 15 Uhr im Sportzentrum der BBS in Northeim kann jeder Kreiseinwohner vor der Sitzung online Fragen an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, können die Fragen vor der Sitzung eingereicht werden. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich oder per E-Mail an kreistagsbuero@landkreis-northeim.de. Die Anfragen sollten bis Mittwoch, 2. Juni 2021, 10 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann auch online unter www.landkreis-northeim.de/liveticker in Form eines Live-Tickers gefolgt werden.

Zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucher der Präsenzsitzung gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen. Für alle, die an der Sitzung teilnehmen wollen, wird im Voraus am Sitzungsort außerdem die Möglichkeit bestehen, zwischen 14 und 16 Uhr kostenlos einen Antigen-Schnelltest durchführen zu lassen. Bei der März-Sitzung hatten sich lediglich 34 Teilnehmer der Sitzung vor Ort testen lassen. Der Kreistag hat 51 Mitglieder. Die Tagesordnung ist unter www.landkreis-northeim.de/kreistag einsehbar.

Von der Strategie, die keine Fehler kennt

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und einige werden zu recht hinzufügen: Niemand hat eine solche Pandemie bisher erlebt und weiß jederzeit sofort, was sich wie auswirkt und was richtig und falsch ist. Das ist alles verständlich, und dennoch wirkt die „Teststrategie“ des Landkreises Northeim, die wahrscheinlich kein wirklicher Stratege so nennen würde, in diesen Tagen reichlich kurvenreich schlingernd, so viele Veränderungen gibt es inzwischen und so schlingernd und schleppend wird sie erklärt. Eine neue Kurve und gewissermaßen eine Rolle rückwärts ist jetzt hinzu gekommen. Eine Kette von Entscheidungen, von denen zumindest einige reichlich kritikwürdig sind.

Es geht um Schnelltests, mit denen das Corona-Virus nachgewiesen wird – eine wichtige Aufgabe dieser Tage. Der Landkreis richtet Ende März in Einbeck in den Räumen der BBS ein Testzentrum ein, lässt es von den Johannitern betreiben. Bundeswehr-Soldaten helfen. Das geht ein paar Wochen gut. Just in dem Moment, in dem mehrere Faktoren (unter anderem eine beschlossene Bundes-Notbremse mit dann notwendig werdenden Tests für viele Dinge) eine stärkere Testnachfrage zumindest vermuten ließen, kündigt der Landkreis überraschend die Schließung dieses Testzentrums an. Zunächst ohne Begründung und reichlich verklausuliert, als wäre er sich selbst nicht sicher, ob das richtig ist, was er da macht. Dann mit der Begründung, dass die Nachfrage im BBS-Testzentrum nicht da gewesen, die Auslastung zu niedrig gewesen sei. Zu dieser Zeit hat längst ein privates Testzentrum in der Einbecker City eröffnet, weil Einbeck Modellkommune wurde. Dieses Modell-Projekt wird dann aber nicht umgesetzt. Es müsste also genügend Testmöglichkeiten in Einbeck geben, meinen die Beteiligten. Auf die weist auch die Kreisverwaltung hin.

Später will der Landkreis nie behauptet haben, das Testzentrum in den Räumen der BBS schließen zu wollen. Man passe nur die Öffnungszeiten an. Das tut man so sehr, dass ein einziger Testtag übrig bleibt. Ursprünglich wollte man diesen Testtag mit einem mobilen Team bewältigen. Dann blieb es doch beim stationären Tag in der BBS. Der Landkreis erklärt, er ziehe sich deshalb zurück („Bedarfslückenmodell“), weil es genügend Testkapazität in Einbeck geben würde – im privaten Testzentrum, in Apotheken.

Mit dem Herunterfahren des Testzentrums an der BBS und der gleichzeitig Realität gewordenen Notbremse mit ihren Folgen, häufiger aktuelle Testergebnisse zu benötigen (zum Einkaufen oder zum Friseur), explodieren förmlich die Schnelltest-Zahlen. Das private Testzentrum gerät an seine Grenzen und teils darüber hinaus, was an Warteschlangen deutlich zu sehen ist. Mehr als vervierfacht habe sich die Testanzahl in der vergangenen Woche, heißt es von dort. Beschwerden lassen die privaten Tester schnell umsteuern. Vielleicht waren sie auch ein wenig zu blauäugig an die Kapazitätsfrage heran gegangen. Immerhin reagieren sie schnell – auch dank der Hilfe einiger Unterstützer.

Die in die Höhe gehende Nachfrage nach Schnelltests war derweil nicht schwer zu erahnen. Wie gesagt benötigt man diese Testergebnisse für allerlei Dinge. Außerdem hätte die Kreisverwaltung auch deshalb hellhörig werden können, weil nicht nur die Schnelltest-Zahlen in Zeiten der Notbremse stiegen, sondern auch die (darauf folgenden) PCR-Testungen, wie das Kreishaus auf Nachfrage des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Grascha mitteilte: Von 169 Tests in der Woche nach Ostern bis zu 531 Tests in der letzten April-Woche gingen allein die laborbestätigten Corona-Testungen in die Höhe, die von den Kreis-Gesundheitsdiensten in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommen noch die bei Hausärzten, hier sind keine Zahlen bekannt.

Der Landkreis hätte schneller gegensteuern können. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt eingesehen und eröffnet das Testzentrum wieder in der BBS Einbeck. Wobei, Fehler? Nein, da war natürlich kein Fehler. So viel Größe hat offenbar niemand im Kreishaus, eine falsche Entscheidung als Fehler zu bezeichnen und einzuräumen. „Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel außerdem entschieden, die Testkapazitäten in den Zentren in Nörten-Hardenberg und Einbeck anzupassen“, heißt es da lieber im besten PR-Deutsch. Das private Testzentrum der zwei jungen Unternehmer war da besser. Es entschuldigte sich und bat die Bürger um Verzeihung. Wäre keine schlechte Geste gewesen, Frau Landrätin!

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: „Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht“, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. „Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‚digitale Impfnachweis‘ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.“ Die Landrätin führt dazu weiter aus: „Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.“

Landkreis: Testzentrum an der BBS Einbeck wird geschlossen, weil Bedarf nicht da war

Der Landkreis Northeim schließt das Corona-Testzentrum in den Räumen der BBS Einbeck, weil die Nachfrage nach Schnelltests in Einbeck insgesamt deutlich geringer war als das aktuell vorhandene große Angebot. Die Kreisverwaltung spricht von 44 Prozent Auslastung insgesamt. „Das Angebot des Landkreises Northeim ergänzt sinnvoll die umfangreichen privatwirtschaftlichen Testangebote in Einbeck“, erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute. „So bieten in Einbeck aktuell allein zehn Arztpraxen Testmöglichkeiten an. Ergänzt wird dieses durch ein privatwirtschaftliches Angebot im Umfang von 5500 Testmöglichkeiten pro Woche. Die Kreisverwaltung unterstützt jede private Initiative, weitere Testangebote zu schaffen – öffentliche Testmöglichkeiten sollen nur dort geschaffen werden, wo es diese nicht ausreichend gibt.“

Bei den so genannten Abstrichzentren und den Abstrichstationen, die für den Landkreis Northeim durch die beiden Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden, handele es sich um ein Bedarfslückenmodell, erläutert der Landkreis heute in seiner ausführlichen Antwort auf meine Frage nach der Begründung für die Schließung der BBS-Teststation. „Der Landkreis Northeim hat Ende März die Testungen in Nörten-Hardenberg und Einbeck ermöglicht, da das Angebot durch die Hausärzte, Apotheken und privaten Anbieter nicht ausgereicht hat, um die von der Bundesregierung beschlossenen Bürgertestungen durchzuführen“, führt Pressesprecher Dirk Niemeyer aus. „Zwischenzeitlich sind verschiedene Anbieter auf dem Markt vertreten, die auch in Einbeck Schnelltests anbieten. Auch die mobilen Teststationen, die im gesamten Kreisgebiet unterwegs sind, ermöglichen den Bürgern Schnelltests im gesamten Kreisgebiet.“

Das Testzentrum in den Berufsbildenden Schulen Einbeck hat am 24. März seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum 12. Mai unterstützen dort fünf Soldaten der Bundeswehr die Testungen, die Amtshilfe endet zu diesem Zeitpunkt. Ab dem 17. Mai werden in Einbeck aber weiterhin montags von 10 bis 19 Uhr Schnelltests von mobilen Teams angeboten, außerdem einmal im Monat sonnabends. Die Stadt Einbeck habe die Möglichkeit, das Testteam an verschiedenen Standorten einzusetzen, hieß es aus dem Kreishaus. Eine Aufteilung zwischen Kernstadt und Dörfern sei so problemlos möglich, erklärte der Landkreissprecher. Zusätzlich werde auf Initiative der Kreisverwaltung im Bereich Kreiensen/Greene ein weiterer Testtag donnerstags von 10 bis 19 Uhr für Schnelltests angeboten, wahrscheinlich im ehemaligen Rathaus.

Bislang wurden die von den Gesundheitsdiensten angeordneten PCR-Testungen abends im Einbecker Testzentrum durchgeführt (ebenfalls an der BBS stationiert). Wegen des deutlich erhöhten Aufkommens dieser Tests könne das allerdings nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden, teilte der Landkreis mit. Deshalb sollen auch in diesem Bereich ab sofort hauptamtliche Rettungskräfte zum Einsatz kommen, die die PCR-Tests durch ganztägig aktive mobile Teams jetzt bei den betroffenen Personen zu Hause durchführen und so weite Anreisewege vermeiden und Ansteckungsgefahren reduzieren, informiert die Kreisverwaltung.

Auswertungen der Kreisverwaltung haben ergeben, dass in allen Teststationen und Testzentren im Kreisgebiet lediglich eine Auslastung zwischen 12 und 48 Prozent gegeben war. Im Bereich der Stadt Einbeck gab es eine Auslastung von 44 Prozent bei der Nachfrage nach Schnelltest. „Auch deshalb war es angezeigt, das Angebot dem Bedarf anzupassen“, erklärte Pressesprecher Dirk Niemeyer im Auftrag von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wie hoch politisch die Angelegenheit inzwischen von manchen gesehen wird, zeigt allein die Dauer bis zur Antwort auf meine imgrunde schlichte Frage, die ich umgehend nach der Schließungsankündigung vor dem Wochenende gestellt hatte und bei der ich zwischendurch auch mehrfach nachgehakt hatte.

Die Stadt Einbeck war über die bevorstehende Schließung des BBS-Testzentrums vorab informiert worden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Ob es nach dem 12. Mai auch angesichts der neuen Landes-Verordnung  ausreichend Testmöglichkeiten für die Menschen in Einbeck geben werde, sei nicht einfach zu beantworten. Die Bürgermeisterin schätzte die Kapazität von Schnelltests stationär auf mehrere Hundert pro Tag bei den verschiedenen Anbietern von Hausarzt über Apotheke bis zum privaten Testzentrum. Hinzu kommen dann noch die mobilen Testangebote des Landkreises.

Die als Modellkommunen ausgewählten Städte in Niedersachsen haben sich nach den Worten von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verständigt, sich einer landesweiten Öffnung nicht in den Weg stellen zu wollen. „Ich begrüße die vorgeschlagenen Öffnungsszenarien ausdrücklich. Wir haben als Stadt Einbeck den Vorteil, dass wir durch die Beschäftigung und die Zulassung als Modellkommune uns schon sehr viele Gedanken für eventuelle Öffnungsszenarien gemacht haben, von denen wir jetzt profitieren.“ Die digitale Kontaktnachverfolgung im Landkreis über die Luca-App hätten einige Geschäfte und Betriebe bereits eingeführt und könnten nun sofort eingesetzt werden, sagte Michalek. Inzwischen seien auch die analogen Schlüsselanhänger der Luca-App mit einem QR-Code für die Kontaktnachverfolgung eingetroffen, sie sollen in Kürze ausgegeben werden, kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen hat heute der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha seine Kritik an der Entscheidung des Landkreises erneuert. „Der Landkreis muss die Testkapazitäten ausweiten, denn ein wesentlicher Baustein der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden umfangreiche Testpflichten für diverse Aktivitäten sein“, erklärte Grascha, der auch gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP ist. „Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landrätin die Schließung des Testzentrums in Einbeck und die Streichung von einer Teststraße in Nörten-Hardenberg veranlasst hat. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zur Normalität möglichst einfach machen wollen, brauchen wir mehr Tests und nicht weniger.“

„Um diesen Mehrbedarf zu decken, braucht es eine schlüssige Teststrategie. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssen aber dann zusätzlich eingesetzt werden. Damit die Menschen das Testangebot wahrnehmen, braucht es ein verlässliches Angebot. Das ist nur mit festen Zentren und möglichst großzügigen Öffnungszeiten erreichbar“, erklärte Christian Grascha.

Aktuell (5. Mai) sind im Landkreis Northeim 275 akut infizierte Personen bekannt, davon 73 in Einbeck. Die Stadt Einbeck weisst nach wie vor den höchsten Wert aller Kommunen im Kreisgebiet auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Northeim heute bei 61,2.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim bisher 28.335 Menschen im Impfzentrum und 11.843 Menschen bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 7.063 Menschen im Impfzentrum und 212 Menschen bei den Hausärzten erhalten (Stand: 3. Mai).

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

Grascha fordert Strategie statt Schließung

Nach der angekündigten Schließung des Corona-Testzentrums in den Räumen der BBS Einbeck zum 12. Mai hat sich heute der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Christian Grascha, in die Diskussion eingeschaltet. Grascha kritisiert in einer Mitteilung die Schließung. „Das ist die falsche Antwort der Landrätin“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat. Um Infektionsketten zu unterbrechen und unerkannte Infektionen zu finden, brauche es eine umfassende Schnellteststrategie – gerade in Zeiten von steigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerten, meint der Freidemokrat. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssten aber dann zusätzlich eingesetzt werden.

In den Räumen der BBS befindet sich das von den Johannitern betriebene Testzentrum des Landkreises Northeim. Es soll geschlossen werden.

Der Landkreis Northeim hatte am Freitag Abend in einer Mitteilung reichlich verklausuliert die Schließung des erst vor sechs Wochen eröffneten, von den Johannitern betriebenen stationären Schnelltestzentrums in den Räumen der Berufsbildenden Schulen angekündigt. Eine Begründung nannte die Kreisverwaltung dafür zunächst nicht. Meine Anfrage dazu in der Pressestelle ist bis dato unbeantwortet. wurde heute beantwortet hier.

Nach den aktuellsten regionalen Infektionszahlen (Stand: 30. April) kommen 77 der 293 aktuell Infizierten aus Einbeck.

Auch die ebenfalls angekündigte Streichung einer Teststraße im Testzentrum in Nörten-Hardenberg sei eine falsche Antwort der Landrätin auf steigende Infektionszahlen, kritisiert Landratskandidat Christian Grascha in seiner Mitteilung. Der Landkreis hatte in den vergangenen zwei Tagen die Inzidenz-Werte von 100 überschritten, heute liegt er wieder unter 100. Die bei drei aufeinander folgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 greifende automatische Notbremse mit weitreichenden Einschränkungen greift damit zunächst nicht.

Damit mehr Menschen das Testangebot wahrnehmen, brauche es ein verlässliches Angebot, fordert FDP-Politiker Christian Grascha. Beispielsweise könne der Landkreis Unternehmen im Kreisgebiet das Angebot unterbreiten, in den Testzentren regelmäßig ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu testen.

Sobald nun gegebenenfalls die Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz greife, seien Nachweise von negativen Testergebnissen die Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten. Hiernach würden diese Nachweise z. B. beim Besuch des Einzelhandels, eines Friseurs oder der Fußpflege sowie für Anweisungspersonen bei Sportaktivitäten von Kindern zu erbringen sein. Grascha: „Das bedeutet, dass in den nächsten Tagen oder vielleicht Wochen sich deutlich mehr Menschen testen lassen wollen bzw. müssen. Darauf muss der Landkreis vorbereitet sein.“

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

(Aktualisiert 05.05.2021, 20:05 Uhr)

Landrätin: Impfen sollte nicht zum Wahlkampfthema werden

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat sich heute in einer Erklärung ihres Hauses gegen den Vorwurf gewehrt, beim Impfen gegen Corona seien die Impfkapazitäten das Problem. Die Hauptverwaltungsbeamtin appelliert, das Impfen nicht zum Wahlkampfthema vor der Landratswahl am 12. September zu machen. „Denn damit werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen, die sich seit Monaten intensiv zur Bekämpfung einsetzen, nicht gerecht“, erklärte Klinkert-Kittel. Ihr Herausforderer Christian Grascha, der für FDP und CDU ins Rennen geht, spielt den Ball in einem aktuellen Statement zurück: „Das Thema Impfen begegnet mir zurzeit in fast jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger, viele machen sich Sorgen und sind verärgert. Würde man dieses Thema aus der Diskussion zwischen Kandidatinnen und Kandidaten aussparen, wäre das doch ziemlich ignorant gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und einer entscheidenden Zukunftsfrage.“

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

„Seit Wochen gehören wir mit unserer niedrigen Inzidenz zu den zehn besten Landkreisen, was die Bewältigung des Pandemiegeschehens angeht“, schreibt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). „Dies ist der Verdienst der Menschen im Landkreis Northeim, die mit ihrem umsichtigen und verständigen Verhalten unmittelbar Einfluss ausüben. Aber auch die Gesundheitsdienste mit der hervorragend aufgestellten Kontaktnachverfolgung leisten seit über einem Jahr großartige Arbeit.“ Für sie seien darüber hinaus „das Impfen“, das Testen“ und „die Nachverfolgung“ von Infektionsketten die drei entscheidenden Bausteine der Pandemiebekämpfung. Klinkert-Kittel: „Genau danach handeln wir seit Beginn der Pandemie. Wie die aktuellen Zahlen belegen, sind wir damit im Landkreis gut gefahren.“

„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum, in den Schnelltestzentren, im Gesundheitsamt, in der Kreisverwaltung, insbesondere im Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz, und an vielen anderen Stellen im Landkreises einen hervorragenden Job machen, ist unstrittig“, entgegnet Landtagsabgeordneter Christian Grascha (FDP). „Hätten alle politischen Verantwortungsträger einen genauso guten Job gemacht, wären wir besser durch die Krise gekommen. Wer aber in dieser Lage meint, man könne nichts mehr verbessern, verschließt die Augen vor der Realität.“ Ein Wahlkampf sei außerdem für ihn ein demokratischer Wettbewerb um die besten Ideen für den Landkreis, erklärte der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP.

Laut Mitteilung aus dem Northeimer Kreishaus von heute werden täglich im Impfzentrum Stadthalle und mit zwei bedarfsorientiert eingesetzten mobilen Impfteams aktuell bis zu 700 Personen geimpft. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass der Eindruck entstehen könne, „wir würden demnächst eine Impfstoffschwemme im Impfzentrum erleben“, meint Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): „Aktuell sind wir allerdings weit davon entfernt. Unser Problem sind nicht die angeblich fehlenden Impfkapazitäten, sondern die Impfstofflieferungen, bei denen zugesagte Lieferungen immer wieder kurzfristig gekürzt oder abgesagt werden. Für die Sicherstellung ist in erster Linie der Bundesgesundheitsminister zuständig. Impfplanungen sind wirklich verlässlich überhaupt nur möglich, wenn der Impfstoff im Lager liegt. Fakt ist, dass derzeit keine größeren Impfstoffmengen gelagert werden, weil das Team im Impfzentrum in der Lage ist, alle bereitgestellten Impfstoffe zeitnah zu verimpfen.“

Sollten bis Ende April höhere Impfstoffmengen eintreffen, können im Northeimer Impfzentrum weitere Impfstraßen in Betrieb genommen werden. Die Stadthalle sei für den parallelen Betrieb von bis zu drei Impfstraßen vorgesehen, informiert die Landrätin. „Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die vom Land anvisierte Spitzenlast für das hiesige Impfzentrum bereits mit der vorgesehenen Öffnung der zweiten Impfstraße erreicht wird.“

Die Hausärzte können ab dieser Woche ebenfalls impfen. „Auch wenn sie derzeit wöchentlich jeweils nur 20 Impfdosen erhalten, ist nach der aktuellen Impfstrategie des Bundes vorgesehen, dass die prognostiziert steigenden Impfstofflieferungen vordringlich an die Hausärzte gehen“, erläutert die Landrätin. Folglich werde das Impftempo weiter steigen, sobald die niedergelassenen Ärzte ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: „Aktuell ist nicht erkennbar, dass über den Betrieb zweier Impfstraßen und den Betrieb der beiden mobilen Teams eine weitere Ausweitung der Impfkapazitäten im Impfzentrum erforderlich wird oder das Northeimer Impfzentrum in letzter Konsequenz die räumlich bedingte Kapazitätsgrenze erreicht. Die Impfgeschwindigkeit soll vielmehr durch die vermehrte Einbeziehung der Hausärzte gesteigert werden.“

Die Corona-Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Landrätin dankt allen Beteiligten, vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die teilweise ihren Urlaub nehmen, um seit Monaten in der Pandemiebekämpfung erfolgreich zu unterstützen.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim laut Kreisverwaltung bisher 15.504 Personen (Stand: 7.4.2021) geimpft, das entspricht einer Impfquote von rund 11,7 Prozent für die Erstimpfungen. Eine zweite Impfdosis haben bisher 6.305 Personen (Stand: 7.4.2021) erhalten, das entspricht einer Impfquote für die Zweitimpfungen von rund 4,8 Prozent.

Nachtrag 11.04.2021: Heute hat die SPD-Kreistagsfraktion in der Impfdiskussion noch einmal nachgelegt und dem Landratskandidaten von CDU und FDP, Christian Grascha, vorgeworfen, wider besseren Wissens mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Aus den Zeilen der Sozialdemokraten wird deutlich, dass das Tischtuch zwischen den Kooperationspartnern SPD und FDP im Kreistag nun zerschnitten ist, in der Mitteilung nennen sie Grascha nicht einmal mehr mit Namen, sondern nennen ihn nur noch den „konservativen Bewerber um das Landratsamt“ und den Bewerber „der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim“. Graschas Forderungen nach mehr Impfkapazitäten seien „ein sehr leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver“. Die tatsächlichen Sachverhalte verschweige Grascha bewusst. „Die Menschen werden dadurch noch mehr verunsichert, was angesichts der Pandemiesituation nicht verantwortbar ist. Wenn dieses das künftige Vorgehen der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim sein wird, zeugt es nicht von Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die SPD. Für die Bereitstellung von ausreichendem Impfstoff sei der Bundesgesundheitsminister zuständig. „Auch im anscheinend beginnenden Wahlkampf helfen Effekthascherei und Populismus nicht weiter“, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. Die SPD-Kreistagsfraktion stehe dafür jedenfalls nicht zur Verfügung. „Im Übrigen zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Northeim überrascht, weil der konservative Landratskandidat bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung Fairness angekündigt, dieses Vorhaben aber offenbar schon wieder aufgegeben hat. Ein billiges und durchschaubares Manöver, das nicht zielführend ist“, urteilt die SPD im Kreistag.