Mehr Tempo bei den Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge fordert die CDU-Kreistagsfraktion. „Wir haben als Landkreis beim Thema Sicherheit keine Zeit zu verlieren“, erklärte Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht (Stroit) heute per Pressemitteilung. „Man fragt sich, warum die Verwaltungsspitze zu diesem Thema abgetaucht ist.“ Seit Monaten werde zwischen Politik und Kreisverwaltung darüber diskutiert, wie man die Themen sehr viel schneller und sehr viel effizienter gestalten könne. Seit Monaten werde in stets neuen Varianten die Errichtung eines Bevölkerungsschutzzentrums debattiert. Um die Vorgänge zu beschleunigen, hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag „Sicherheit beginnt vor Ort“ in den Kreistag eingebracht und im zuständigen Fachausschuss die Thematik unter Beteiligung des Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr präziser beleuchtet. Nachdem die Tagesordnung für die kommende Fachausschusssitzung in der nächsten Woche (26. Februar, 16 Uhr, Kreishaus) öffentlich ist, vermisst Ebrecht die Thematik auf der Tagesordnung und fragt, warum die Kreisverwaltung bei diesem wichtigen Thema offenbar auf der Bremse stehe.
Ebrecht kritisiert die Verzögerung und die fehlende Kommunikation in Richtung Kreistag. Das Thema dulde keinen Aufschub und diese Art des Umgangs werde sich weder die Kreispolitik noch die Bürgerschaft gefallen lassen. Zur Not müsse der Punkt Sicherheit wieder dahin gebracht werden, wo er hingehöre „nämlich ganz nach vorne“, erklärte Dirk Ebrecht in der Stellungnahme und bringt eine Sondersitzung der Gremien in die Diskussion.
Parallel habe man sich mit der Frage befasst, ob man das Bevölkerungsschutzzentrum über ein privates Konsortium oder in Eigenregie der Kreisverwaltung bauen lässt. Aus Gründen der Kostensicherheit sowie der Geschwindigkeit sei die politische Tendenz deutlich in Richtung der privatwirtschaftlichen Initiative gewandert, bemerkt CDU-Politiker Dirk Ebrecht. Eigentlich sollte danach Geschwindigkeit aufgenommen werden. Das Gegenteil sei aber offenbar der Fall, wenn jemand auf der Bremse stehe. Das müsse sich ändern.