Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Heitmüller (SPD): Sporthallen in den Ferien öffnen

Die SPD möchte in den bevorstehenden Schulferien die städtischen Sporthallen für einen weiteren Vereinsbetrieb öffnen. Eine entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses in dieser Woche hat der Beigeordnete Dirk Heitmüller (SPD) für seine Fraktion eingebracht. Die bevorstehenden Sommerferien und auch die folgenden Herbstferien sollten den jetzt wieder beginnenden Sportbetrieb der Sportvereine im Stadtgebiet Einbeck nicht gleich wieder unterbrechen, wünschen sich die Sozialdemokraten.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Deshalb sollten den Sportvereinen auch in den Ferien die städtischen Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen) zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre zum Erliegen gekommenen Sportangebote wieder aufnehmen bzw. nachholen können, heißt es in dem Antrag. Auf Initiative von Hans Radke, Vorsitzender vom Einbecker Judo-Clubs und hinzugewähltes Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport, haben die Sozialdemokraten den Antrag auf Ferienöffnung gestellt, berichtet Dirk Heitmüller in seiner Mitteilung.

Eventuell anstehende Instandsetzungen in und an den Sportanlagen sollten, sofern möglich, auf später verschoben oder während des Betriebs durchgeführt werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag.

Neben der Wirtschaft, der Geschäftswelt und der Gastronomie sei besonders auch der Sportbetrieb in den Verbänden und Vereinen während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen, Trainingsstunden konnten nicht mehr stattfinden. 2020 hätten die örtlichen Sportvereine ab dem 16. März für rund zwei Monate ihren Trainingsbetrieb einstellen müssen. Seit Ende Oktober bis jetzt könne nahezu kein Trainingsbetrieb und Vereinsleben in der gewohnten Art und Weise stattfinden. Menschen, insbesondere die jungen Menschen brauchten jedoch die Bewegung, den Austausch mit Gleichgesinnten zu einer gesunden psychischen und physischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit und sozialen Gesellschaftsgestaltung, schreiben die Sozialdemokraten in der Begründung ihres VA-Antrags.

Sportvereine leisteten einen großen Anteil bei der Erfüllung sozialpolitischer Arbeit. Durch die mehrere Monate andauernde Aussetzung des Sportbetriebs verzeichneten viele Vereine einen erheblichen Mitgliederschwund. Eltern beklagten durch die Einschränkungen ein erhebliches Desinteresse an körperlicher Bewegung ihrer Kinder. Online-Trainingsangebote seien zwar vorhanden, könnten aber keinen entsprechenden Ersatz bieten. Die jetzige Entwicklung des Pandemiegeschehens mit seinen sinkenden Inzidenzwerten und steigender Impfquote lasse hoffen, dass in absehbarer Zeit ein relativ normales gesellschaftliches Leben möglich sein könne, insbesondere im Sport zeichne sich ab, dass der Sportbetrieb in den Vereinen wieder aufgenommen werden könne, heißt es in dem Antrag.

Eingang zur Stadionsporthalle Einbeck. Archivfoto
Sport und nicht nur Stadtrat – das soll es in der Stadionsporthalle in den Ferien geben. Archivfoto

Kloss: Arbeit der Einbecker Tierschützer mehr wertschätzen

Als Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss im Haushalt der Stadt Einbeck für Tierschutz-Vereine oder Tierschutz-Institutionen einen jährlichen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 3000 Euro einplanen. Kloss hat für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. “Die beantragte Summe kann sicherlich nur eine symbolische Wirkung entfalten”, weiß auch Kloss. Sie würde den Einrichtungen aber ein wertvolles Signal sein. “Die Wertschätzung und öffentliche Wahrnehmung vermissen viele im Einbecker Tierschutz ehrenamtlich Tätige”, sagt Ratsherr Alexander Kloss.

Aktuell leisten laut Kloss beispielsweise das Einbecker Katzenteam und der Verein “Einbecker Spendenteam – eine Stimme für Tiere” diese wertvolle und aus ethischer Sicht höchst begrüßenswerte Aufgabe, schreibt der Ratsherr in seinem Antrag. Pro Verein oder Einrichtung soll der jährliche Förderbetrag bei 1000 Euro gedeckelt werden, wünscht sich der Kommunalpolitiker, der im September bei der Stadtratswahl in Einbeck sowie für den Kreistag als Einzelbewerber kandidiert.

Mit der Schließung des Einbecker Tierheimes „Villa Wuff“ sei die Leistung der Aufnahme von Fundtieren an das Tierheim Northeim vergeben, berichtet Kloss. Die Einrichtung in der Kreisstadt erhalte seitdem hierfür den so genannten Findlingsgroschen der Stadt Einbeck, also die Aufnahme von Fundtieren.

Es gebe aber in Einbeck nach wie vor private Einrichtungen, die als Verein bzw. Interessengruppe neben allgemeinen Aufgaben des Tierschutzes auch Fundtiere aufnehmen, pflegen und weitervermitteln. Alexander Kloss: “Dieser wertvolle Dienst am Tier entlastet das Northeimer Tierheim, das vermutlich ohne das Engagement der genannten Akteure gar nicht alle Tiere aus unserem Stadtgebiet aufnehmen könnte – auch, wenn dieses seinerzeit vertraglich vereinbart wurde.”

Die ehrenamtlichen Akteure opferten nicht nur einen großen Teil ihrer Freizeit. Sie finanzierten auch die regelmäßigen Deckungslücken vielfach aus eigener Tasche. Dort soll die öffentliche Förderung aus dem städtischen Haushalt ansetzen, wünscht sich der Ratsherr.

Drei Kloss-Anträge für den Juni-Stadtrat: Vom Parkleitsystem bis zum Stadtarchiv

Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.

Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss

Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.

Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.

Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.

Kreistag: SPD will Schwimmunterricht fördern

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Freibad in Einbeck. Archivfoto

Kreistag: CDU will Glasfaser bis in jedes Haus

Die CDU-Kreistagsfraktion will beim Breitbandausbau erreichen, Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus zu legen. Für die nächste Kreistagssitzung Anfang Juni haben die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach dem in den vergangenen beiden Jahren durch Bund und Land geförderten Vectoring-Ausbau, der Bandbreiten bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sicherstellen soll, ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion im Kreistag jetzt der nächste Ausbauschritt hin zu gigabitfähigen Übertragungsbandbreiten unbedingt notwendig.

Ziel der Initiative ist es laut einer Pressemitteilung, einen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus (“Fiber To The Building” – FTTB) im Landkreis Northeim zu gewährleisten. Laut Antrag soll die Kreisverwaltung den aktuellen FTTB-Ausbaustand in Form eines Katasters ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen die aktuellen und zum Teil bereits angekündigten weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene dargestellt und auf deren Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Weiterhin soll das Investitionsvolumen ermittelt werden, um einen möglichen investiven Eigenanteil des Landkreises quantifizieren und beziffern zu können. Ebenso sollen in diese Glasfaser-Offensive die Kooperations- und Unterstützungsmöglichkeiten mit den bereits eigenwirtschaftlich tätigen Ausbauunternehmen, beispielsweise “goetel” oder “Deutsche Glasfaser”, ausgelotet und möglichst einbezogen werden, schreiben die Christdemokraten in ihrer Mitteilung.

Zur Begründung führt die CDU an, dass nicht erst die aktuelle Pandemiesituation die dringende Notwendigkeit von leistungsfähigen Telekommunikation-Infrastrukturen drastisch verdeutlicht habe. Vielmehr sei in dem bislang erfolgten Vectoring-Ausbau ein erster Schritt zu sehen. Vectoring mit seinen 50 Mbit/s an Übertragungsbandbreite sei aber technisch längst nicht mehr zukunftsfest. Um technologisch nicht weiter zurück zu fallen, müsse dringend weiter gehandelt werden. Heute seien gigabitfähige Infrastrukturen sowohl im Festnetz (1000 Mbit/s) wie auch im Mobilfunk das Mittel der Wahl, meint die CDU-Kreistagsfraktion. Konkret bedeute dies in aller Regel eine glasfaserbasierte Anbindung. Künftig sollen alle Wohn- und Geschäftsgebäude über einen Glasfaseranschluss verfügen. Der Glasfaseranschluss bis in jedes Haus sei notwendige Voraussetzung für das Bestehen der Herausforderungen heute und in Zukunft, schreibt die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Stellungnahme.

Leerrohr Glasfaser. Foto: Ebrecht/CDU

SPD macht bei Bahnhofstoiletten mehr Druck

Die SPD-Ratsfraktion macht bei den schon längere Zeit diskutierten fehlenden Bahnhofstoiletten in Kreiensen mehr Druck. Die Verwaltung soll bis Ende Juni ihre Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes erfolgreich zum Ende bringen und dann mit den Planungen starten. Gelingt das nicht, soll unverzüglich mit Planung und Bau einer Toilette auf städtischem Grundstück am Bahnhof begonnen werden, heißt es in einem ergänzenden Antrag der Sozialdemokraten für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Mai. „Wir appellieren an die Einigungsfähigkeit der Deutschen Bahn”, wird Ratsherr Klaus-Reiner Schütte (SPD) in einer Mitteilung zitiert. “Dann wäre eine Toilettenanlage schnell und benutzerfreundlich zu realisieren.“

Bereits im September 2019 hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag im Kern gefordert, eine öffentliche Toilette für Reisende und Besucher auf dem Bahnhof Kreiensen zu schaffen. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass die fehlende Toilette nicht in der Verantwortung der Stadt Einbeck liegt, weil ihr das Bahnhofsgebäude nicht gehört, müsse die Stadt ein Interesse daran haben, hier Abhilfe zu schaffen, meint die SPD. “Ein Bahnhof ist auch eine Visitenkarte der Stadt.” Der Bahnhof Kreiensen wurde vor der Corona-Pandemie von täglich etwa 3500 Reisenden genutzt, die meisten sind nach Angaben der Sozialdemokraten Umsteiger mit teilweise längerer Verweildauer, insbesondere bei so genannten Anschlussbrüchen durch Zugverspätungen oder bei Ausfall des Anschlusszuges.

Die Gespräche der Stadtverwaltung mit der Bahn, die Toilette in das ehemalige Aufsichtsgebäude zu integrieren, führten nach anfänglich gutem und erfolgsversprechendem Beginn ebenso wenig zu einem Ergebnis, wie die Gespräche mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, die Toiletten im Bahnhofsgebäude zu realisieren, schreibt die SPD in ihrer Mitteilung. Die ursprüngliche Frist für den Abschluss der Gespräche mit der Bahn Ende 2019 habe die SPD im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie und den ersten erfolgversprechenden Gesprächen zunächst nicht aufgegriffen. „Wir sehen jetzt allerdings den Zeitpunkt erreicht, die Realisierung einer öffentlichen Toilette auf dem Bahnhof Kreiensen endlich umzusetzen“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Reiner Schütte.

Mit dem ergänzenden Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung am 6. Mai soll die Verwaltung beauftragt werden, nochmals Gespräche mit der Bahn sowie dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes bis Ende Juni 2021 zu führen. Führen diese Gespräche jedoch zu keinem Ergebnis, sei unverzüglich mit den Planungen für eine Toilettenanlage auf städtischem Grundstück zu beginnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt für 2021 bereit gestellt werden, fordert die SPD.

Das alles macht nach Auffassung der SPD eine Übergangslösung keinesfalls entbehrlich. Denn jetzt und bis zum Abschluss der Planungs- und Baumaßnahmen stehe den Reisenden überhaupt keine Lösung zur Verfügung. Diese müssten derzeit unter unwürdigen Bedingungen ihre Notdurft verrichten, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Im Haushalt 2021 sind auf Bestreben der SPD 25.000 Euro für eine Übergangslösung vorgesehen.

Im früheren Gebäude der Bahnaufsicht (links) könnte eine Toilette entstehen. Archivfoto

Dauergrabpflege: SPD-Antrag gleich im Stadtrat beerdigt

Es ist in der Tat selten, wenn nicht einmalig, dass ein von einer Ratsfraktion eingebrachter Antrag schon gleich in der Sitzung des Stadtrates scheitert und noch nicht einmal zur weiteren Debatte in einen Fachausschuss verwiesen wird. Angesichts der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Tagen über den Vorschlag der SPD, künftig auch wieder dem Bauhof die Möglichkeit einzuräumen, eine Dauergrabpflege anzubieten, war die breite Ablehnung freilich so überraschend nicht. Ob man deshalb aber gleich so beleidigt reagieren und mit kaum verhohlenen Drohungen agieren muss, wie dies SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki getan hat, liegt im Auge des Beschauers.

„Das hat Folgewirkungen auf künftige Abstimmungen“, kündigte Hojnatzki an, als der SPD-Antrag mit 24 Nein-Stimmen durchgefallen war. „Machen Sie sich das deutlich“, appellierte er an seine Ratskollegen. Es sei unüblich, einen Antrag einer demokratischen Partei in einem so frühen Diskussionsstadium abzulehnen, ärgerte sich der Sozialdemokrat.

Die Meldung eines Interessenvertreters wie der Treuhandstelle Dauergrabpflege sei für die SPD kein Grund, davor zurückzuschrecken, sagte Hojnatzki. Wenn es private Gartenbaubetriebe so gut machen würden, dann werde sich ja keine Lücke für den Bauhof ergeben, der im Übrigen selbstverständlich kostendeckend kalkulieren werde. Seine Fraktion habe aber Hinweise, dass Friedhofsgärtnereien Verträge gekündigt hätten, daher der Antrag. Ulrich Minkner (SPD) warnte vor einem Missverständnis, niemand wolle private Gartenbaubetriebe schädigen oder sie verdrängen. Die Bevölkerung habe früher aber auch schon großes Vertrauen in ihre Stadtgärtnerei gehabt und das Bedürfnis, diese für Dauergrabpflege zu beauftragen. Das wolle man wiederhaben.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) sagte, der Staat solle sich heraushalten aus Aufgaben, die privat geleistet werden können. Der Bauhof habe außerdem genügend andere Aufträge. Es gelte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zu sichern, und nicht diesen Konkurrenz zu machen als öffentliche Hand, sagte Albert Eggers (CDU). Es sei ein Unding, wenn die Stadt versuche Aufgaben der privaten Wirtschaft zu übernehmen, signalisierte auch Dr. Reinhard Binder (FDP) Ablehnung. Man dürfe durch Einzelbeobachtungen einiger Sozialdemokraten „nicht das ganze System umschmeißen“.

Der gescheiterte SPD-Antrag war einer von insgesamt sechs Ratsanträgen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch Abend beschäftigt hat. Dabei wurde bei aller souveränen Sitzungsleitung deutlich, wie unterschiedlich intensiv die einzelnen Anträge in der Sitzung behandelt wurden. Während beispielsweise über die Dauergrabpflege lang und breit gesprochen wurde, sollte es bei anderen Anträgen schnell gehen, wurde zur Kürze von Wortbeiträgen gemahnt. Hier sollte mehr Ausgeglichenheit herrschen, werden doch die inhaltlichen Diskussionen eigentlich ohnehin in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt.

Treppenanlage soll solar beleuchtet werden

Die Treppenanlage in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg wird Solarleuchten bekommen, die als Modellanlage der Stadtwerke in Einbeck dienen sollen. Das hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen und damit einen Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zumindest in Teilen umgesetzt. Kloss hatte ursprünglich vorgeschlagen, den gesamten Weg mit bislang komplett fehlender Straßenbeleuchtung auszustatten, da dieser Fuß-/Radverbindungsweg von vielen früh morgens genutzt werde.

An der Treppenanlage sollen Solar-Straßenleuchten installiert werden.

Die Stadtverwaltung hatte zum Kloss-Vorschlag vorgebracht, auf dem gesamten Weg-Abschnitt etwa neun oder zehn Leuchten installieren zu wollen, die Verkabelung der Kapellenstraße sei aus Richtung Negenborner Weg bis unterhalb der vorhandenen Treppenanlage bereits vorhanden, weiter jedoch nicht. Deshalb seien Tiefbau- und Leitungsarbeiten für insgesamt rund 36.000 Euro notwendig. Nach Einschätzung der Bauverwaltung wäre diese Maßnahme für die Anlieger außerdem beitragspflichtig.

Diesen Hinweis nannte Ratsherr Alexander Kloss „bizarr“, das sei ja ebenso wie bei der jüngsten Debatte um den ZOB, meinte er. Es gebe in diesem Bereich der Straße gar keine Anwohner, keinerlei Wohnbebauung. „Die angrenzenden Flächen werden ausschließlich durch die Kleingartenkolonie Ostland, einige städtische Gartenflächen sowie ein landwirtschaftliches Versuchsfeld der KWS gebildet“, sagte Kloss. Nutznießer der Beleuchtung seien jedoch fast durchweg Berufspendler zu Fuß oder per Fahrrad, Kindergartenkinder mit ihren Eltern oder alleine sowie Schulkinder und Friedhofsbesucher.

Die Aussage der Stadtwerke in der Beratungsvorlage, eine Installation solarbetriebener Leuchten mache wegen zu geringer Sonnenstunden keinen Sinn, wirke „geradezu absurd“, sagte Kloss. Schließlich vermarkten doch die Stadtwerke selbst seit einiger Zeit ein Photovoltaik-Programm für Hausdächer. „Wenn bei unseren Stadtwerken bislang keine Praxiserfahrungen mit solarbetriebenen Straßenleuchten vorliegen, dann wird es höchste Zeit, sie zu sammeln“, forderte der parteilose Ratsherr. Die Leuchten müssten ohnehin nicht die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben, sondern könnten von 0 bis 4 Uhr in einen Stromsparmodus versetzt oder sogar ganz ausgeschaltet werden.

Dietmar Bartels (Grüne) und Armin Hinkelmann (GfE) hatten sich die Örtlichkeiten persönlich angeschaut, wie sie in der Diskussion sagten, und plädierten für den Kompromiss. Karsten Armbrecht (CDU) sagte, er kenne den Weg aus Feuerwehreinsätzen während der Brandstiftungsserie im vergangenen Jahr und signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Solarleuchten-Variante. Rolf Hojnatzki (SPD) hätte den Antrag am liebsten nochmal eine Planungsschleife drehen lassen, mit Blick auf Straßenausbaubeiträge hätte er gerne noch die Kostenaufteilungen ermitteln lassen, schloss sich dann aber der Mehrheit für einen Konsensvorschlag an, den Dietmar Bartels unterbreitet hatte.

Vom Negenborner Weg führt der Fuß-/Radweg über die Treppe auf die Verlängerung der Kapellenstraße in Richtung Friedhof.

Kloss-Antrag: WC-Fassade in der Maschenstraße soll schöner werden

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. März füllt sich mit einem weiteren Antrag aus den Reihen der Politik: Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) möchte erreichen, dass die öffentliche Toilette in der Maschenstraße attraktiver wird. Kloss meint damit nicht die eigentliche WC-Anlage, die sei in Ordnung. Ihm geht es um die in die Jahre gekommene Fassade des Fachwerk-Toilettengebäudes direkt an der Stadtmauer und seine bessere Ausschilderung.

Das WC an der Maschenstraße gehört gerade auch für Touristen zu einer wichtigen Anlaufstelle, weiß Alexander Kloss auch aus seiner langjährigen Tätigkeit als Gästeführer der Stadt Einbeck. Vor allem Busbesucher, die nach ihrer Anreise vom Parkplatz am Tiedexer Tor in die Innenstadt gehen, kehren in der Maschenstraße gerne erleichtert ein – wenn sie denn das öffentliche WC finden und sich angesichts der wenig einladenden Fassade mit einem Holztor, das schon mal mehr Farbe gesehen hat, auch trauen hinein zu gehen.

Eingang zur öffentlichen Toilettenanlage in der Maschenstraße in Einbeck. Foto: Alexander Kloss

Stilles Örtchen mit Stil – so hat Ratsherr Alexander Kloss seinen Antrag Nummer 9 als parteiloses Ratsmitglied überschrieben. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah die Außenfassade der Toilettenanlage in der Maschenstraße säubern und mindestens die Eingangstür zusätzlich neu streichen zu lassen. An der Anlage soll außerdem ein Schild mit den Öffnungszeiten angebracht werden, auf dem auch ein Hinweis auf die nächsten öffentlichen Toilettenanlagen im Keller des Alten Rathauses nicht fehlen sollten, meint Kloss. Am Busparkplatz Tiedexer Tor sollte nach der Idee des parteilosen Ratsherrn durch Beschilderung oder Bodenmarkierungen auf diese Toilettenanlage hingewiesen werden.

Sofern nicht bereits vorhanden, sei der Einbau eines Schlosses mit Euro-Schlüssel vorzunehmen, , fordert Alexander Kloss, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die über einen solchen Schlüssel verfügen, im Notfall auch außerhalb der Öffnungszeiten die Toilettenanlage öffnen und benutzen können. Auch einen wandhängenden, zusammenklappbaren Babywickeltisch im Innenbereich der Toilettenanlage wünscht er sich. Außerdem sollte die WC-Anlage mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, meint Kloss.

Wie alle städtischen Toilettenanlagen sei auch jene, auf die sich der Antrag beziehe, im Inneren in einem gepflegten Zustand, schreibt Alexander Kloss zur Begründung seine Initiative. “Leider verspricht der Blick von Außen bei Weitem nicht das, was den Nutzer des ‘stillen Örtchens’ im Inneren erwartet – neben dem üblichen Großporzellan ist dies zum Beispiel ein direkter Blick auf unsere rund 800 Jahre alte Stadtmauer.”

Facebook-Post mit dem Antrag von Alexander Kloss