Von Schottergärten und verpassten Chancen

Nimm Du ihn, ich hab‘ ihn sicher – diese alte Fußballerweisheit ging mir durch den Kopf, als der Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit jetzt über einen Antrag der Grünen-Fraktion diskutierte, Flächenversiegelung zu vermeiden. Denn da wäre mehr drin gewesen – wesentlich mehr, als formuliert war und von dem jetzt vieles auf andere elegant abwälzt wurde. Die Verwaltung hatte breit recherchiert und eine umfangreiche Beratungsvorlage vorbereitet, aus der mehr herauszuholen gewesen wäre als die ebenfalls vorbereitete Beschlussempfehlung. Dem Antragsteller freilich schien dies zu genügen, begann doch Dietmar Bartels (Grüne) die Diskussion mit den Worten: „Damit können wir leben, unser angestrebtes Ziel ist erreicht.“ Na, dann.

Im Kern ging es um die so genannten Schottergärten, also Gartenflächen, auf denen statt Rasen, Blumen oder anderen Pflanzen ausschließlich kleine Steinchen dominieren. Am Ende sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass die Stadt Einbeck in neue Bebauungspläne künftig eine örtliche Bauvorschrift aufnehmen soll, um Schotterflächen zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität wurde außerdem beschlossen: „Die Stadt weist auf das Versiegelungsverbot nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hin. Diese Vorschrift ist durch geeignete Instrumente, z.B. über Pressearbeit und Hinweise auf der Homepage zu kommunizieren.“ Na, da werden die Grundstückseigentümer ja zittern.

Und vor allem ist elegant der schwarze Peter an andere weitergereicht worden. Pressearbeit soll es also richten. Die Zeitungen und ihre Journalisten sind gefragt. Aha. Da werden sich Eigentümer eines Schottergartens und an dieser Gartenform interessierte Häuslebauer bestimmt beeindruckt zeigen, wenn sie auf der Website der Stadt Einbeck einen Flyer herunterladen können und von der Thematik ein- oder zweimal in der Zeitung lesen (wenn sie noch eine lokale Zeitung lesen), und sei es auch noch so ausführlich und eindringlich aufbereitet. Oder wenn sie den Flyer mit ihrer Baugenehmigung per Post erhalten.

Natürlich gilt für Grundstückseigentümer im Wesentlichen die Freiheit, auf ihrem eigenen Grund und Boden frei in der Gestaltung zu sein – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Besitzer von denkmalgeschützten Häusern können davon ein Lied singen. Aber wenn es schon ein Versiegelungsverbot in der Bauordnung gibt, dann muss dieses doch auch sanktioniert werden können. Als Verbot – und nicht als Hinweis, es „sind zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen“. Verbote sind zwecklos, wenn es keine Folgen hat, wenn ich sie nicht einhalte.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU) hatte während der Debatte in der Ausschusssitzung angemerkt, dass er dem Vorschlag zwar zustimmen könne. Aber er mahnte richtigerweise an, dass mit dem Beschluss ja nur Neubauten erreicht werden, nicht aber die vorhandenen Schottergärten in bestehenden Wohngebieten. Das könnte auch mal juristisch problematisch werden, meinte er.

Zweifellos hat die Verwaltung Recht, wenn sie in ihren ausführlichen Beratungsunterlagen anmerkt: „Ungeachtet dessen bleibt die Frage, ob dem verbreiteten Phänomen der naturfernen Gestaltung von Wohn- bzw. Baugrundstücken ausschließlich auf der Ebene des Baurechtes begegnet werden kann.“ Es sei angesichts der Erkenntnisse zu Klimawandel und Artensterben dringend ein Gegensteuern auf allen gesellschaftlichen Ebenen geboten. Das ist ganz sicher so. Aber ob bunte Flyer da genügen?

Schottergarten. Symbolbild

Facebook-Gruppe „Gärten des Grauens – Kampf gegen Schottergärten“

Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge: Jetzt gilt es, konkret zu handeln, fordert Ratsherr Kloss

Wenn sich der Einbecker Stadtrat am 16. März das nächste Mal trifft, möchte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) seinen am Montag gestellten Antrag am Liebsten zu Beginn der Sitzung gleich wieder zurückziehen – weil er sich bis dahin erledigt hat. Doch durch den Krieg in der Ukraine ist in nächster Zeit mit Flüchtlingen auch in Einbeck zu rechnen, dafür möchte Kloss rechtzeitig sensibilisieren, wie er sagt. Einbeck solle sich so früh wie möglich gut auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen vorbereiten. Die Stadtverwaltung appelliert bereits, freien Wohnraum für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen und sich unter stadtverwaltung@einbeck.de zu melden. Und auch der Landkreis bittet, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, und sich dafür an die Wohnungsakquise (Fachbereich Facility-Management) zu wenden unter Telefon 05551 / 708512 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de.

Ob und wann Ukrainer im Landkreis Northeim aufgenommen werden, ist aktuell noch offen, teilte die Kreisverwaltung heute Nachmittag mit. Der Landkreis Northeim bittet derzeit von Anfragen zu anderen Hilfsangeboten z.B. in Form von Sachspenden (Spielzeug, Kleidung, etc.) oder angebotenen Fahrdiensten abzusehen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Geschehens werde der Landkreis zum geeigneten Zeitpunkt und im Austausch mit den Städten und Gemeinden weitere Hilfsangebote initiieren, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.

„Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Resolutionen. Jetzt gilt es, konkret zu handeln!“, schreibt Ratsherr Alexander Kloss zu seinem Antrag. „Ich wünsche mir, dass wir jetzt damit beginnen, uns auf die Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Und nicht erst dann, wenn die ersten Flüchtlinge in den Grenzdurchgangslagern eintreffen!“ Fairerweise sei angemerkt, dass Kloss seinen Antrag bereits formuliert hatte, bevor gestern unter anderem der Stadtrat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat, bei der Veranstaltung war auch er dabei.

Ratsherr Alexander Kloss schlägt in seinem Antrag ein Bündel von – wie er schreibt, auch unkonventionellen – Maßnahmen vor. „Während den Menschen in praktisch allen Teilen der Ukraine die Häuser zerbombt werden, stehen bei uns in der Altstadt reichlich Ladengeschäfte und Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken leer“, schreibt Kloss. „Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, mit den Hauseigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft kann zudem möglicherweise ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen – genauso, wie die Stadt Einbeck bzw. die Hospitalstiftungen in eigenen Liegenschaften.“

Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis beispielsweise Polen die Zahl der Vertriebenen nicht mehr alleine wird aufnehmen können. „Unser Land im Allgemeinen und unsere Stadt Einbeck im Speziellen werden hier an ihre Verantwortung aus der Vergangenheit erinnert. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten auch Flüchtlinge aus den östlichen Teilen des ehemaligen Reichsgebietes die Bundesrepublik neu auf, Vertriebene leisteten in ihrer neuen Heimat wertvolle Aufbauhilfe“, wagt Kloss den großen historischen Vergleich. Die Stadt Einbeck sei auf diese Weise zum Zufluchtsort zahlreicher Familien aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und Mähren sowie vielen weiteren Gegenden geworden.

Neben der deutsche ist die Flagge der Ukraine vor dem Neuen Rathaus in Einbeck auf Halbmast gesetzt.

Nachtrag 17.03.2022: Ratsherr Alexander Kloss hat seinen Antrag in der Stadtrat-Sitzung am Ende zurück gezogen, allerdings nicht in der Weise, wie von ihm selbst vermutet. Vielmehr hat es heftige Kritik des Populismus für seinen Vorstoß gegeben, unter anderem von Eunice Schenitzki (SPD). Als der Antrag gestellt worden sei, habe Verwaltung längst gearbeitet in diesem Sinne, und wenn es Kloss ernst gewesen wäre, dann hätte er seinen Antrag direkt vergangene Woche für den zuständigen Fachausschuss stellen können, dann wäre dieser dort sofort behandelt worden. Antje Sölter (CDU) gab Kloss mit auf den Weg, dass die geflüchteten Menschen Paten bräuchten, die ihnen helfen und sie begleiten, die Zeit investieren. Sie selbst begleite seit Tagen zwei Flüchtlingsfamilien. Nicht nur Häuser oder Zimmer als Wohnraum seien wichtig. Und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, dass man jetzt nicht Zeit und Geld dafür habe, vermeintliche „Bruchbuden“ in Stand zu setzen, um die Menschen dort unterzubringen. „Wir brauchen andere Lösungen.“

„Schuttloch ohne Schlagloch“: Erster Antrag vom parteilosen Kreistagspolitiker Alexander Kloss

„Schuttloch ohne Schlagloch“ – so plakativ hat der parteilose Einbecker Kreistagsabgeordnete Alexander Kloss seinen ersten Antrag im Kreistag überschrieben. Für die März-Sitzung des Kreistages hat der 45-Jährige, der Mitglied im Abfallwirtschaftsausschuss des Landkreises Northeim ist, seine erste thematische Initiative an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und die Kreisverwaltung übermittelt. Kloss geht es um die aus seiner Sicht baulich desolaten Zustände auf der vom Landkreis betriebenen Bauschutt- und Bodendeponie in Einbeck. Er weist in seinem mit zahlreichen aktuellen Fotos versehenen Antrag auf die zahlreichen tiefen Schlaglöcher hin, die bei feuchter Witterung die Anlieferzone des Containerplatzes sowie den Fahrweg zur Grünmüllsammelstelle regelmäßig in eine Schlammpiste verwandeln würden, ärgert sich Kloss. Er wünscht sich eine Beratung seines Antrags im Kreis-Abfallwirtschaftsausschuss.

Foto: Alexander Kloss
Zustand an der Deponie Einbeck: In den Schlaglöchern sammelt sich das Wasser. Foto: Alexander Kloss

Aus Sicht von Alexander Kloss sollte der Landkreis Northeim bei allen kreiseigenen Liegenschaften, also auch auf den Deponien, „für ein der Funktionalität angemessenes Erscheinungsbild sorgen“, schreibt der neue Einbecker Kreistagsabgeordnete, der Mitglied in der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige ist. Bei den Nutzern der Einbecker Deponie (in den Sommermonaten fahren laut Kloss täglich immerhin bis zu 180 Fahrzeuge die von den älteren Einbeckern gern „Schuttloch“ genannte Anlage an) erzeuge der bauliche Missstand derzeit aber eher Verärgerung. „Wer möchte schon gern direkt im Anschluss in die Autowaschanlage fahren“, fragt Kloss.

Auch bei den Öffnungszeiten sieht Alexander Kloss Optimierungsbedarf: Bislang ist die Deponie an zwei Tagen in der Woche nur am Nachmittag geöffnet; der eingesetzte Mitarbeiter arbeitet zu den anderen Zeiten auf der Deponie in Blankenhagen. Hier schlägt Kloss vor, den betreffenden Mitarbeiter der Kreisabfallwirtschaft ausschließlich auf der Einbecker Deponie einzusetzen. Die zusätzlichen Öffnungszeiten stärken nach seiner Ansicht die Attraktivität insbesondere für Gewerbekunden und entzerren insgesamt die Anlieferungen deutlich. Der neue Kreistagsabgeordnete regt zudem an, dass sich die Mitglieder des Abfallwirtschaftsausschusses in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums die Gegebenheiten auf der Deponie zwischen Einbeck und Pinkler persönlich ansehen.

Kloss-Antrag: Damit die Einbecker Feuerwehr helfen kann, wenn ein Elektroauto brennt

Die Zahl zugelassener Elektrofahrzeuge steigt. Doch wenn ein solches Auto brennt, kann die Feuerwehr nur mit speziellen Mitteln helfen, einfaches Wasser oder Schaum genügt nicht. Für die März-Sitzung des Einbecker Stadtrates hat der parteilose Ratsherr Alexander Kloss jetzt beantragt, spezielle Hilfsmittel anzuschaffen, mit der die Feuerwehren der Stadt Einbeck bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen sicherer, schneller und unabhängiger eingreifen können. Außerdem fordert er ein regelmäßiges Budget für Schulungsmaßnahmen, die die veränderte Fahrzeugtechnologie aus seiner Sicht künftig erforderlich macht. Im Ergebnis wünscht sich Kloss eine deutliche Reduzierung der Risiken für die Rettungskräfte bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen und die Möglichkeit, dass die Einbecker Wehren künftig schneller und unabhängiger bei entsprechenden Einsätzen reagieren können.

Alexander Kloss.

Mit seinem Antrag wagt sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), der neu im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist, erstmals thematisch auf das komplexe Feld der Feuerwehren und des kommunalen Brandschutzes. Sein umfangreiches Papier hat Kloss nach eigenen Angaben mit der Einbecker Feuerwehrspitze zuvor abgestimmt. Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis das erste Elektrofahrzeug vor Ort in Brand gerät und abgelöscht werden muss. Das Löschen brennender oder das Sichern und Bergen verunfallter E-Mobile stellt die Rettungskräfte dabei vor diverse Herausforderungen. Die Batteriezellen können sich in einer Kettenreaktion immer weiter entzünden, wobei zum Teil hochgiftige Gase entstehen. Dazu kommt das Problem, brennende Fahrzeuge in engen Tiefgaragen oder Parkhäusern kaum bewegen zu können.

Während der Landkreis Northeim bereits in die Anschaffung spezieller Löschdecken investiert und zwei dieser Hightech-Hilfsmittel in Bad Gandersheim und Northeim stationiert hat, verfügt die Stadt Einbeck bislang noch nicht über eine derartige Ausrüstung, schreibt Alexander Kloss in seinem Antrag. Er beantragt in seinem Schreiben an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass die Stadtverwaltung zunächst in enger Abstimmung mit dem Stadtkommando der Feuerwehr den Bedarf von Hilfsmitteln und Werkzeugen zur Löschung brennender bzw. verunfallter Elektrofahrzeuge ermittelt. Als Beispiele nennt er die vom Landkreis angeschafften Löschdecken oder die so genannte E-Löschlanze der Firma Murer Feuerschutz, die im Einbecker Ortsteil Greene ihren Sitz hat.

Besonderen Wert legt Ratsherr Alexander Kloss in seinem Antrag darauf, dass die fachliche Auswahl der geeigneten Ausstattung durch die Verantwortlichen der Einbecker Feuerwehr erfolgt und eng mit dem Stadtkommando abgestimmt wird, was angeschafft werden soll. Er regt in seinem Antrag konkret an, mindestens die Schwerpunktfeuerwehr in der Kernstadt, idealerweise aber auch alle Stützpunktwehren im Einbecker Stadtgebiet mit den entsprechenden Rettungsmitteln auszustatten. Die Kosten für diese Maßnahme sind zusätzlich im Haushalt bereitzustellen; eine Anschaffung sollte nach seiner Empfehlung schnellstmöglich erfolgen. Gleiches gilt für einen Satz Fahrzeugroller/Autolifte, mit dem die Rettungskräfte ein brennendes Fahrzeug gegebenenfalls auch in einer Tiefgarage oder auf einem engen Parkplatz schnell manövrieren können.

Alexander Kloss, der im Stadtrat mit der FDP die Gruppe „Liberal und klar“ bildet, hofft auf eine breite Unterstützung seines Antrags. Seinen Antrag hat er nach eigener Darstellung im Vorfeld eng mit Einbecks Stadtbrandmeister Lars Lachstädter sowie dem Ortsbrandmeister der Kernstadt, Frank Schwarz, abgestimmt. Beide hätten den Antrag ausdrücklich begrüßt, schreibt Kloss in einer Presseinformation. Bei dem Gespräch mit beiden habe er auf Nachfrage erfahren, dass es bislang in Niedersachsen kaum Referenten gebe, die zu dem Thema „Brandschutz bei Elektrofahrzeugen“ Schulungen abhalten. Um zu der Gesamtthematik Know-how aus anderen Regionen Deutschlands abfordern zu können, bedarf es laut Kloss zusätzlicher Haushaltsmittel für Schulungsmaßnahmen. Auch diesen Punkt greift der parteilose Ratsherr in seinem Antrag auf. Die Anfangsinvestition schätzt Kloss auf 5000 Euro für die Löschdecke und vier Fahrzeugroller; für Schulungsmaßnahmen, die sich mit neuen Herausforderungen für die Rettungskräfte durch veränderte Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Brennstoffzellen, Gasfahrzeuge, Wasserstoff, E-Fuels etc.) befassen, sollen jährlich 3000 Euro im städtischen Haushalt zusätzlich veranschlagt werden.

Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat den Antrag gestern in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Zuvor warfen Vertreter von CDU, SPD und BlGfE Kloss Populismus vor. „Der Antrag ist Nonsens“, sagte Horst Jürgens (CDU), der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses, die Feuerwehren seien materiell und personell gut aufgestellt, auch für Elektrofahrzeuge. Dirk Ebrecht (CDU) sagte, hier solle ein nicht zugelassenes Löschmittel beschafft werden. „Mach‘ mal einen Grundlehrgang und werde aktiv“, riet Ebrecht, selbst aktiver Feuerwehrmann in Stroit, Alexander Kloss. Auch Marcus Seidel (SPD), ebenfalls aktiver Feuerwehrmann, warnte davor, nicht zugelassene Löschmittel zu beschaffen. Durch einen bereits beschafften Wechsellader sei die Feuerwehr für solche Brandfälle bereits gut vorbereitet. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) sagte in Richtung Kloss, die Feuerwehr tauge nicht zur persönlichen Profilierung. Man sei bereits im regelmäßigen Austausch mit der Feuerwehrspitze. Alexander Kloss war enttäuscht nach der Diskussion, er habe gar kein nicht-zugelassenes Löschmittel vorgeschlagen, offenbar lese die Mehrheit seine detailliert ausgearbeiteten Anträge nicht richtig.

Wenige Tagesordnungspunkte später nahm der Stadtrat einstimmig als Spende unter anderem von der Firma Murer Feuerschutz aus Greene eine Löschlanze zur Löschung von Elektrofahrzeugen im Wert von rund 4714 Euro an. Eingeworben war die Spende am 24. Februar – nach dem von Kloss gestellten Antrag.

Kreistag: SPD stellt zwei Anträge zum ÖPNV auf Schienen und Straßen

Mit zwei Anträgen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) startet die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode und in dieses Jahr. Die Sozialdemokraten beantragen zum einen, dass sich der Northeimer Kreistag zum Erhalt und Ausbau weiterer Schienenhaltepunkte im Landkreis bekennen soll. Zum anderen hat die SPD-Fraktion gegenüber der Landrätin deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Northeim Angebote des Bedarfs- und Anrufverkehrs für erforderlich hält. Schon 2018 habe es hier mit dem EcoBus eine Pilotphase gegeben, passiert sei seitdem nicht mehr viel. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen (Ridepooling) flächendeckend attraktiv und flexibel verfügbar gemacht werden, um Bedienungslücken zu schließen, die sonst nur mit dem privaten Auto zu bewältigen wären. Vielleicht, so schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor, könnte zur Landesgartenschau ein entsprechender Shuttleservice als Referenzprojekt vielleicht auch zwischen den Lagas in Bad Gandersheim und Höxter eingerichtet sein.

2018 wurde der EcoBus getestet. Archivfoto

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz erinnert daran, dass schon 2018 mit der Pilotphase des so genannten EcoBus ein System des Bedarfs- und Anrufverkehrs (On-Demand-Verkehr) im ÖPNV in einigen Gemeinden in Südniedersachsen getestet worden sei, unter anderem in Bad Gandersheim und Kalefeld. Leider liege den Gremien der Landkreise in Südniedersachsen eine Evaluierung dieser Pilotphase auch nach fast vier Jahren weiterhin nicht vor. Die beteiligten Kommunen hätten sich jedoch positiv geäußert. Das Forschungsprojekt EcoBus wurde damals von den beiden Aufgabenträgern Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und Regionalverband Großraum Braunschweig als Kooperationspartner fachlich begleitet, Fahrgäste wurden nach ihren Erfahrungen befragt. Durch die Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) wollten beide für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträger neue Erkenntnisse für den Nahverkehr in der Fläche gewinnen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel gilt als EcoBus-Botschafterin der ersten Stunde mit Projektstart 2014, damals war sie noch Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg. Ende 2018 hatte es Zoff gegeben, weil das MPIDS bereits Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hatte, ohne dass diese mit den Auftraggebern abgestimmt waren, wie diese damals beklagten.

Die SPD berichtet jetzt von einem weiteren positiven Beispiel aus dem Jahr 2019: dem On-Demand-Dienst „Flexa“ im Leipziger Norden. Die digitale Plattform sei (wie beim EcoBus) mit Unterstützung des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen entwickelt worden. In diesem Pilotprojekt sei ein echtes dynamisches System der Bündelung von Fahrtanfragen intermodal mit den Linienverkehren verknüpft worden. Das bedeutet, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, dass der Fahrgast eine Route aus dem Flexa-Bediengebiet zu irgendeinem Punkt im gesamten Gebiet des dortigen Verkehrsverbundes per App oder über ein Callcenter anfragen kann und dann in Abhängigkeit von den Fahrplänen der Linienverkehrsmittel und der aktuellen Verfügbarkeit der Flexa-Kleinbusse eine durchgängige Verbindung angezeigt bekomme. Mit dem Flexa-Fahrzeug werde dann zu einer der sechs Verknüpfungshaltestellen gefahren, wo dann auf andere Systeme zur Weiterfahrt umgestiegen werden könne. Dabei werde die Umsteigezeit an diesen Knotenpunkten so kundenfreundlich wie möglich gehalten, so dass sich eine attraktive Reisekette aus einer Hand ergebe. Das Pilotprojekt muss laut SPD offenbar so gut funktioniert haben, dass die Marke „Flexa“ danach in den Echtbetrieb übergangen ist.

Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass der Kreistag eine Notwendigkeit so genannter On-Demand-Verkehre im Landkreis Northeim und in angrenzenden Bereiche feststellen solle. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen so genannte Bedienungslücken schließen. Damit könne mehr Menschen Zugang zu emissionsreduzierter oder -freier Mobilität angeboten werden, wünscht sich die SPD. Als erster Schritt soll nach Vorstellung der SPD die Landrätin in Kooperation mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) mit der Durchführung eines Workshops beauftragt werden, in welchem die Realisierbarkeit so genannter On-Demand-Verkehre (Bedarfsverkehre) im Landkreis Northeim erörtert werden soll. Mit den Verantwortlichen der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2023 soll ferner geprüft werden, inwieweit ein Bedarfs- oder Anrufsystem, beispielsweise das EcoBus-System, als Shuttledienst bei der Laga in Bad Gandersheim und/oder auch als Verbindung zwischen den beiden Landesgartenschauen in Höxter und Bad Gandersheim eingesetzt werden könnte.

Hatten im Juni 2018 das Band zum Start des EcoBus-Projekts durchschnitten (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, der damalige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister Jens Meyer (Kalefeld), Max-Planck-Institut-Direktor Prof. Stephan Herminghaus und Bürgermeisterin Franziska Schwarz (Bad Gandersheim). Archivfoto

In mehreren Regionen des Landkreises gibt es laut Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion den Wunsch, stillgelegte Bahnhaltepunkte zu reaktivieren und den dort lebenden Menschen die Möglichkeit anzubieten, aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr durch den Umstieg auf den SPNV zu ersetzen. Den Sozialdemokraten sind dazu die Stadt Moringen, die Einbecker Ortschaft Naensen und die Uslarer Ortschaft Verliehausen bekannt. Wie Fraktionschef Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe betonten, werde sich die SPD im Northeimer Kreistag für diese Anliegen einsetzen. Sie möchte deshalb die Landrätin beauftragen, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für diese Anliegen einzusetzen.

Es gibt laut SPD mehrere den Landkreis Northeim kreuzende Schienenverbindungen, auf denen Schienengebundener Personennahverkehr (SPNV) angeboten wird. Dazu zählen neben der Nord-Süd-Strecke zwei Ost-West-Verbindungen, die Oberweserbahn und die Stichbahn nach Einbeck. Die Strecken verbinden Unter-, Mittel- und Oberzentren durch entsprechende Haltepunkte. Viele Grundzentren würden jedoch momentan ohne entsprechenden Verkehrshalt gestreift. Die dortigen Menschen müssten deshalb vielfach auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten den mobilen Individualverkehr nutzen. Das wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag ändern, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.

Mehr Haltepunkte des Schienenverkehrs im Landkreis Northeim wünscht sich die SPD. Archivfoto

Kreistag: CDU/FDP/Unabhängige wollen Tempo bei Breitbandausbau und Naturschutzstiftung

Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag will bei den Themen Breitbandausbau, Digitalisierung und Natur- und Klimaschutz in diesem Jahr mehr Tempo. Das kündigten die beiden Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP/Unabhängige) in einem digitalen Pressegespräch an. Die mit 22 von 50 Kreistagsabgeordneten größte Gruppierung neben der SPD-Fraktion (20 Sitze) kündigte für die nächste Kreistagssitzung im März einen Antrag an, noch in diesem Jahr eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz durch den Landkreis zu gründen. Außerdem soll im Februar ein bereits von der CDU gestellter Antrag zur besseren Breitbandversorgung im Landkreis Northeim abschließend im neuen Digitalisierungsausschuss beraten werden. Die neue Gruppe greift damit zwei ihrer Projekte aus der Koalitionsvereinbarung auf. Der Kreistag soll außerdem nach dem Willen von CDU/FDP/Unabhängige am 11. März mindestens hybrid tagen können. „Da sind wir dran“, sagten Grascha und Tappe-Rostalski. Wenn, wie bei Ausschusssitzungen oder beim jüngsten Kreistag, externe Gäste hinzu geschaltet werden können, müsse das möglich sein.

Mit dem Ziel, „Glasfaser in jedes Haus“ zu legen, hatte die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der nun am 16. Februar den neuen Digitalisierungsausschuss beschäftigen soll. Inhaltlich war der Antrag durch das Ende der Wahlperiode nicht mehr beraten worden. Nun soll bei diesem wichtigen Zukunftsthema mehr Tempo gemacht werden. Rund zehn Millionen Euro stehen im von der Landrätin eingebrachten Haushalt 2022 bereit, der Etat muss allerdings erst noch vom Kreistag beraten und beschlossen werden. Statt sich einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um ein Kfz zuzulassen, müsse beispielsweise diese Dienstleistung in nicht allzu ferner Zukunft von zuhause online erledigt werden können, forderte Tappe-Rostalski. Vielleicht gebe hier auch die neue Möglichkeit, in der Kreis-Zulassungsstelle jetzt auch Kennzeichen mit den HOL-Buchstaben bekommen zu können, als positiven Nebeneffekt einen Impuls für den digitalen Prozess, wünschte sich Grascha.

Möglichst noch in diesem Jahr möchten CDU/FDP/Unabhängige eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz gründen. Dafür will die Gruppe zur Kreistagssitzung am 11. März einen detaillierten dreiseitigen Antrag vorlegen. Ziel der neuen Stiftung soll sein, Projekte und Programme zur Entwicklung und Stärkung von Natur- und Klimaschutz im Kreisgebiet zu initiieren, zu fördern und zu finanzieren. Unter anderem könnte die Stiftung ökologisch wertvolle Flächen pachten oder kaufen, um dort besonders förderwürdige Maßnahmen vornehmen zu können – auch im Sinne einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zur Umweltbildung. „Wir wollen den Natur- und Klimaschutz auf neue Füße stellen“, sagte Grascha. Eine Aufgabe der Stiftung könnte auch sein, einen Ausgleichsflächenpool zu schaffen, der zur Kompensation zukünftiger ausgleichspflichtiger Eingriffe in Natur und Landschaft dienen könnte. Damit würde für fachlich optimierte und vernetzte Naturräume gesorgt, gleichzeitig werde es für Investoren einfacher. Finanziert werden soll die Stiftung durch die Einnahmen des Landkreises aus diesen so genannten Ausgleichsmaßnahmen. Zwischen zwei und drei Millionen Euro kommen da pro Jahr zusammen. Ein Stiftungsrat und ein Stiftungsvorstand soll eine breite Beteiligung von Naturschutzverbänden, Jägerschaft und Landwirtschaft gewährleisten.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

Grüne/Linke wollen Abwassergebühren splitten und Regenwasser berücksichtigen

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung nicht nur über Änderungen von Abwassergebühren in mehreren Ortsteilen und der Kernstadt abschließend entschieden; bis auf Vardeilsen geschah das einstimmig, dort stimmten Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) dagegen, weil sie „aus der Ortschaft“ gehört hatten und nicht einsahen, warum die Gebühr nicht deutlicher gesenkt wurde. Um Abwassergebühren ging es auch bei einem Antrag der Grünen/Linken-Gruppe, die sich eine gesplittete Abwassergebühr wünscht, bei der das Regenwasser von Grundstücksflächen berücksichtigt wird. Das Thema wurde in den Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur weiteren Debatte überwiesen.

Eigentlich handele es sich um einen wiederholten Antrag, machte Dietmar Bartels (Grüne) deutlich. Bereits im August 2019 habe man einen solchen Vorstoß gemacht, der Antrag sei da im Stadtentwässerung-Betriebsausschuss aber nur unter Mitteilungen auf einer Tagesordnung gelandet und letztlich versandet. Deshalb nun der neue Antrag. Jetzt als Grüne-Linke-Gruppe.

Bisher hängt die Abwassergebühr allein davon ab, wie viel Frischwasser ein Haushalt verbraucht. Die Menge an Regenwasser, die von Dächern oder Parkplätzen in die Kanäle oder direkt in die Flüsse gelangt, ist dabei unerheblich. Diese Praxis ist aus Gesichtspunkten der Ökologie und der Gerechtigkeit problematisch, begründen Grüne/Linke ihren Antrag.

Die Abwassergebühren werden soll „gesplittete Abwassergebühren“ (GAG) umgestellt werden, fordern Grüne/Linke. Die Schmutzwassergebühr soll sich weiterhin nach dem reinen Frischwasserverbrauch berechnen. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolge auf Basis der überbauten und befestigten Flächen eines Grundstückes. Um die Abrechnung so einfach wie möglich zu gestalten, sollen die Daten über die versiegelte Fläche von den Grundbesitzern selbst angegeben werden. Es könne dann stichprobenartige Kontrollen geben.

Eine Umstellung hätte nach Meinung der Grünen/Linke mehrere Vorteile, schreibt Gruppenvorsitzender Dietmar Bartels in dem Antrag: Es werde ein finanzieller Anreiz zu naturnäherer Planung und zur Entsiegelung von Flächen geschaffen, der natürliche Wasserkreislauf werde wieder geschlossen und die Grundwasserneubildung gefördert. Außerdem wirke das Sammeln und Versickern von Regenwasser als Puffer für Hochwasserspitzen. Die GAG stelle damit ein für die Gemeindekasse kostenloses Instrument der Hochwasserprävention dar, auf das nicht verzichtet werden solle, erst recht nicht angesichts anderer, teurer Maßnahmen in diesem Bereich.

Neben diesen Gründen trete heute stärker als in der Vergangenheit der Aspekt der Gebührengerechtigkeit in den Vordergrund, schreiben Grüne/Linke. Wiederholt hätten Gerichte klar gemacht, dass die Gebührenerhebung allein anhand des Frischwasserverbrauchs unzulässig sei, weil kein ausreichender Zusammenhang zur Verursachung des Regenwassers bestehe.

Soll bei der Abwassergebühr in Zukunft das Regenwasser von versiegelten Flächen berücksichtigt werden?

„Liberal und klar“ sagt klipp und klar: Solarbänke sind Steuergeldverschwendung

Als Verschwendung von Steuergeld hat die dreiköpfige FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ und die Einbecker FDP den geplanten Kauf von Solarsitzbänken kritisiert. Der Stadtrat will morgen im Zuge einer Projektliste für ein Förderprogramm darüber entscheiden; ob die Sitzbänke mit Solarflächen gefördert werden, ist damit aber noch nicht garantiert. Der ursprüngliche Solarbänke-Antrag kam von der CDU, im Fachausschuss war die Initiative dann in die Förderkulisse integriert worden, schon hier hatte FDP-Mann Dr. Reinhard Binder die Sitzbänke mit Solarflächen als Imageprojekt deutlich kritisiert. Die FDP und Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) bleiben skeptisch, ob fünf so genannten Smart-Power-Bänke zum Preis von insgesamt 100.000 Euro sinnvoll seien, schreibt die Gruppe und der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.

„Wenn man seitens der Stadt nicht nur kleckern, sondern klotzen wolle, sollte der Bevölkerung zunächst einmal offenes WLAN möglichst an zentralen Punkten zur Verfügung gestellt werden“, erklären Dr. Reinhard Binder und Alexander Kloss für die Gruppe „Liberal und klar“ sowie Hartwig Lorenz, stellvertretender Vorsitzender der Einbecker FDP. „Fünf Parkbänke an noch festzulegenden Einzelstandorten mit Netzzugang und Ladestation bringen keine Attraktivitätssteigerung für Besucher und Einwohner der Stadt Einbeck.“ FDP/Kloss zweifeln den Bedarf von Ladestationen an. Für wenige Euro hätten viele Smartphone-Nutzer heute ohnehin eine mobile Powerbank in der Tasche. Selbst mobile Solar-Powerbanks könnten heute für geringe Anschaffungskosten erworben werden. Statt mit den Bänken auf relativ kleinen Flächen geringe Mengen an Solarstrom zweckgebunden zu erzeugen, könnten für dieses Geld große Kollektorflächen – unter Umständen auch mit Solarziegeln – angeschafft und betrieben werden, meinen FDP/Kloss.

Bei den Solarbänken seien neben den Anschaffungskosten zudem die Installationskosten sowie Dauerkosten für den Netzzugang und die Betriebskosten zu kalkulieren, meint „Liberal und klar“. Auch sei das Problem des Anschlusses für verschiedene Systeme durch Adapter für die Smartphones zu bedenken. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sei dringend ratsam.

Der Stadt sei für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU) erfreulicherweise ein erhöhtes Budget von 755.000 Euro bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent genehmigt worden. Dass nun „für die unnötige Anschaffung der Bänke öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch genommen werden könnten, führe dennoch zu einer Verschwendung unser aller Steuermittel“, meinen FDP/Kloss. In der Innenstadt gibt es nach Ansicht der Gruppe genügend förderfähige und notwendige Projekte, die die Förderungsvorgaben erfüllen würden. Wenn man keine sinnvollen Projekte finde, die bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein könnten, solle man sich noch einmal Gedanken machen, schreiben FDP/Kloss. Beispielsweise könne die Wegweisung verbessert werden. Auch die Installation einer WC-Anlage in Bahnhofsnähe oder die Aufstellung einer bereits prämierten Skulptur im Stukenbrokpark seien sinnvolle Objekte, meinen Dr. Reinhard Binder, Hartwig Lorenz und Alexander Kloss einig.

Kommt das „Knöllchen mit Herz“ doch noch?

Das möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss dann doch nicht einfach so hinnehmen: Sein im Januar gestellter Antrag „Knöllchen mit Herz“ hatte im jüngsten Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht nur eine Mehrheit gefunden, er war einstimmig beschlossen worden. Durch den Verwaltungsausschuss ein paar Tage später schaffte es der Vorstoß, auswärtigen Falschparkern neben der Verwarnung einen charmanten Beipackzettel hinter die Windschutzscheibe zu heften, dann allerdings nicht, dort fand sich keine politische Mehrheit mehr. Jetzt soll der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung kommen.

„Ich bin nicht bereit, einen in einem öffentlichen Fachausschuss einstimmig, das heißt von allen Fraktionen, mitgetragenen Beschluss anschließend in einem vertraulich tagenden Gremium von einem kleinen Teil der Ratsmitglieder konterkarieren zu lassen“, erklärte Alexander Kloss. „Demokratie funktioniert anders, und nach diversen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Antrag dieses Mal auch den Verwaltungsausschuss mit einem zustimmenden Beschluss passieren wird.“ Kloss hat beantragt, das Thema in der Sondersitzung des Stadtrates am 11. August, bei der es vorrangig um die Strabs-Abschaffung gehen wird, auf die Tagesordnung zu setzen.

Der parteilose Ratsherr hatte nach der VA-Schlappe mit verschiedenen Fraktionen noch einmal das Gespräch gesucht, wie er berichtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige irrig davon ausgegangen waren, dass es keine Verwarnungen geben solle, sondern nur einen Hinweiszettel, dass falsch geparkt worden sei. Das, so Kloss, sei jedoch zu keiner Zeit Inhalt seines Antrages gewesen. Dieser heiße nicht zuletzt auch deshalb „Knöllchen mit Herz“, weil eben zusätzlich zum kostenpflichtigen Knöllchen ein herzlicher Hinweiszettel beigegeben und eine Willkommenskultur für auswärtige Besucher gepflegt werden solle. Mit seinem neuerlichen Vorstoß möchte Kloss nicht nur ein sinnvolles Projekt vollenden, sondern auch umfangreiche gute Vorarbeit der Verwaltung würdigen, wie er sagte.

Nachtrag 12.08.2021: Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch den erneuten Antrag wieder in den Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung überwiesen, damit er nochmals die Gremienrunde dreht. Die Überweisung erfolgte gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Zuvor hatte sich Ratsherr Alexander Kloss in seinem Redebeitrag noch gespannt gezeigt, „wie sich die Verhinderer verhalten“. Bereits bei Beginn der Sitzung hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) für Irritationen gesorgt, als er zwar nicht die Tagesordnung bemängelte und auch keine Themen oder Namen nannte, aber diplomatisch darauf hinwies, dass es ja üblich sei, dass die Tagesordnung für eine Ratssitzung von der Verwaltung im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden erstellt würde, diesmal sei seine Rückmeldung gar nicht abgewartet und die Tagesordnung kurze Zeit später direkt an die Ratsmitglieder verschickt und veröffentlicht worden. Doods dürfte den erneuten Kloss-Antrag gemeint haben.

Facebook-Eintrag von Ratsherr Alexander Kloss nach der Ratssitzung mit seinem Redebeitrag im Wortlaut.

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss legt Vision eines Sport- und Freizeitparks vor

Er nennt es eine Vision, für die er vor der Kommunalwahl wenigstens noch den ersten Anstoß geben will. Deshalb stellt der parteilose Ratsherr Alexander Kloss seinen inzwischen 15. Antrag, einen Sport- und Freizeitpark für Jugendliche zu schaffen, bewusst für die nächste Ratssitzung, selbst wenn diese erst nach der Stadtratswahl im September stattfinden dürfte. In der Vergangenheit seien mehrere Wünsche aus der Bevölkerung an ihn herangetragen worden, erzählt Kloss, die er in diesem Antrag bündelt – selbst wenn sie auf den ersten Blick nicht zwingend zusammen gehören müssen. Für seine Forderung nach Schaffung eines Outdoor-Skaterparks, einer Outdoor-Rollschuh-Übungsfläche und eines Kunstrasenplatzes im Umfeld der neuen Multifunktionshalle bzw. des Einbecker Stadions hat Alexander Kloss nach eigener Darstellung monatelang in seiner Freizeit recherchiert und nach geeigneten Grundstücken gesucht, von Anfang an die beteiligten Vereine und Privatpersonen sowie die Stadtjugendpflege eng in seine Überlegungen eingebunden.

B- und C-Sportplätze, im Hintergrund die Stadionhalle. Foto: Kloss

Die auf Weltklasse-Niveau agierenden Sportlerinnen des RSV Einbeck wünschen sich neben vorhandenen Sporthallenkapazitäten zusätzlich eine überdachte Fläche im Außenbereich, auf der sie unabhängig von Witterung und Hallenbelegungsplänen trainieren können. Diese Außenbahn sollte mindestens 25 x 50 Meter groß sein. Die Lauffläche muss aus beschichtetem Feinbeton bestehen.

Feinbeton ist auch der Hauptbestandteil der zweiten Forderung, die an Alexander Kloss heran getragen wurde: Die Einbecker Skater-Szene, die vor vielen Jahren mit der Half Pipe oberhalb des Stadions an der Schützenstraße und später mit einer selbst gebauten Anlage auf dem hinteren Parkplatz am Bahnhof Einbeck-Mitte niedrigschwellige Angebote unter freiem Himmel vorfand, erhalte zwar jetzt in der neuen Multifunktionshalle eine Indoor-Möglichkeit. Die Nutzung sei allerdings an die Öffnungszeiten der Halle gekoppelt. Die Jugendlichen in Einbeck wünschten sich eine ergänzende Fläche im Außenbereich, die unabhängig vom Betrieb der Multifunktionshalle genutzt werden könne, schreibt Kloss. „Ein Outdoor-Skaterpark wäre eine sinnvolle und langfristige Bereicherung des örtlichen Freizeitangebotes für die jüngeren Einwohner“, meint der parteilose Ratsherr. Er nahm deshalb Kontakt mit dem Vorsitzenden der SVG Einbeck, Hans-Jürgen Kettler, auf. Die SVG habe sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt und ihrerseits signalisiert, dass außerdem ein großer Bedarf an einem Kunstrasenplatz in Einbeck bestehe, damit nicht der in Northeim genutzt werden müsse.

Als Ergebnis aus den diversen Gesprächen entwickelte Alexander Kloss die Idee, die drei Anregungen räumlich miteinander zu kombinieren. Dadurch würde an zentraler Stelle im Stadtgebiet ein Sport-, Bewegungs- und Freizeitbereich entstehen, der nicht nur verschiedene aktuelle Bedarfe decke, sondern einen Vorbildcharakter in der
Region darstellen werde. Dabei ist Kloss durchaus klar, dass einem solchen Vorhaben eine vernünftige Planung vorausgeschickt werden muss, dass Kosten und Fördermöglichkeiten geprüft und die Beteiligten breit beteiligt werden sollten. Genau diese ersten Schritte sollen mit seinem aktuellen Antrag angeschoben werden. Von der Stadtjugendpflege erhält der Antragsteller nach eigener Darstellung reichlich Rückenwind – dort kenne man geeignete Förderprogramme und habe bereits Unterstützung bei der Antragstellung zugesichert. Alexander Kloss wünscht sich aber auch, dass die Verwaltung Möglichkeiten des Crowdfundings prüft und zudem Fördermöglichkeiten beim Landkreis und beim Land Niedersachsen recherchiert.

Kloss hat in seinem Antrag neben dem C-Platz des Stadions und der Fläche neben der neuen Multifunktionshalle noch gut zehn weitere Flächen in der Kernstadt geprüft und hofft, dass durch seinen Vorstoß neue Freizeitangebote für die junge Einbecker Bevölkerung geschaffen werden, die den Zeitgeschmack treffen und aktuelle Trends aufgreifen: Bewegung, Freiheit, frische Luft, Begegnung und Kreativität.

Wiese hinter der Sporthalle am Hubeweg. Foto: Kloss
Der C-Platz des Stadions, im Hintergrund die Reithalle. Foto: Kloss