Nach dem Aus für den Standort am Hubeweg überhalb des Schulzentrums hat die Ratsgruppe „Liberal und klar“ für einen neuen Campingplatz in Einbeck jetzt ein Areal am Reinserturm südlich der Kernstadt vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie Alexander Kloss (parteilos) haben sich am Reinserturm ein rund 9000 Quadratmeter großes Grundstück angesehen, das durch seine Lage ideale Voraussetzungen für einen Zelt- und Campingplatz biete, wie es in einer Presseinformation der FDP/Kloss-Gruppe heißt.
Hilmar Kahle (FDP), Grundstückseigentümer Herbert Richter, Marlies Grascha (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) auf dem rund 9.000 Quadratmeter großen Areal am Reinserturm. Foto: Liberal und klar
Eigentümer Herbert Richter erläuterte den drei Kommunalpolitikern bei einem Rundgang die Örtlichkeiten, zu denen auch noch massive Gebäude einer früheren Geflügelfarm zählen und die im Zuge einer Nutzungsänderung möglicherweise zu notwendigen Sanitäranlagen umgebaut werden könnten. Die Mitglieder von „Liberal und klar“ haben ihre bei dem Besuch gewonnenen Erkenntnisse nach eigener Aussage bereits an die Stadtverwaltung weitergeleitet; nun planen die drei Ratsmitglieder die Ansprache möglicher Investoren. FDP/Kloss hatten einen Campingplatz beantragt, der neben Flächen für Zelte und Wohnanhänger auch Möglichkeiten für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, berücksichtigen soll. Die Suche nach einem Campingplatz ist ein zentraler Baustein des gemeinsamen Gruppenvertrages zwischen der FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss.
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung war der Antrag kurz Thema. Mehr dazu soll es beim nächsten Treffen am 14. März zu berichten geben. Die Verwaltung hatte lediglich erklärt, dass bevor wie beantragt eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt Einbeck erarbeitet werde, sollte zunächst die Investoren- und Betreibersuche durchgeführt werden. In dem Zusammenhang sollten Investoren und Betreiber auch ihre Anforderungen an einen Platz darlegen. Die Wirtschaftsförderung hat nach eigener Aussage bereits Gesprächstermine vereinbart.
Überrascht war die FDP/Kloss-Gruppe von der im Ausschuss bekannt gemachten Nachricht der Verwaltung, dass die Stadtwerke ihren Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad erweitern wollen und daher als Investor für einen Campingplatz nicht zur Verfügung stünden. „Das Engagement der Stadtwerke zeigt, welches Potenzial wir mit unserem Antrag aufgezeigt haben“, erklärte Gruppensprecher Alexander Kloss. Gemeinsam mit Marlies Grascha (FDP) und Hilmar Kahle (FDP) möchte er allerdings künftig in Einbeck auch immer stärker nachgefragte Flächen für Zelte und Tiny Houses sowie für Wohnanhänger schaffen. Diese Zielgruppen legten eher Wert auf eine Lage im Grünen bei gleichzeitiger guter Verkehrsanbindung an die Innenstadt, sind sich die drei Ratsmitglieder sicher. Der Reinserturm ist unmittelbar an die B3-Umgehungsstraße angebunden.
Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr 2023 kommt von der dreiköpfigen Ratsgruppe „Liberal und klar“: Kurz vor dem traditionell besonders bei der FDP wichtigen Dreikönigstag hat Gruppensprecher Alexander Kloss (parteilos) im Namen seiner Gruppierung einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates gestellt. Die FDP/Kloss-Gruppe möchte erreichen, dass eingereichte Anträge vor allem von Einzelratsmitgliedern, aber auch von kleinen Fraktionen und Gruppen auch wirklich die Fachausschüsse erreichen und die inhaltlichen Vorstöße nicht schon bei der Einbringung im Stadtrat stecken bleiben.
Die „Liberal und klar“-Ratsmitglieder Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie Alexander Kloss (parteilos) haben nach eigenen Angaben nach den Erfahrungen in der Dezember-Ratssitzung beschlossen, mit dem jetzt gestellten Antrag auf Änderung der Ratsgeschäftsordnung der Bürgermeisterin ihr Unverständnis und ihre Sorge darüber mitzuteilen, dass durch die aktuelle Ratsmehrheit immer wieder Anträge schon bei deren Einbringung im Rat zerredet oder gar abgelehnt würden – ohne, dass die zuständigen Fachausschüsse dazu beraten könnten. Aus Sicht der FDP/Kloss-Gruppe sind die kleinen Parteien die Leidtragenden dieser Situation und ebenso die Einzelpersonen im Rat, für die dort rechtlich die einzige Möglichkeit besteht, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Im Dezember waren zwei Anträge der AfD-Fraktion direkt im Rat gescheitert, weil die Mehrheit diese inhaltlich für bereits erledigt ansah. Als er daraufhin auf die Tatsache hingewiesen habe, dass es viele Jahre im Rat üblich gewesen sei, Anträge zumindest im Fachausschuss zu besprechen, sei ihm gleich eine Nähe zur AfD unterstellt worden, erklärte Kloss. Er betonte auf meine Nachfrage, dass seine Gruppe „keinesfalls der AfD die Steigbügel halten“ wolle. Aus seiner Sicht müssen Demokraten sich dieser Partei aber mit Argumenten und Solidarität gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft entgegen stellen. Reine Verhinderungstaktik, wie in der Dezember-Ratssitzung, erzeuge seiner Meinung nach eher noch mehr Solidarität mit dieser Partei.
Im bunten Einbecker Stadtrat gibt es mittlerweile drei Einzelratsmitglieder: Das ist neben Alexander Kloss auch noch Tanja Fischer, die nach ihrem Austritt bei den Linken ebenfalls wie Kloss parteilos ist, sich aber mit der Grünen-Fraktion in der Gruppe „Grüne+“ zusammengeschlossen hat. Und schließlich Helmar Breuker, den die CDU-Fraktion ausgeschlossen hat, der aber weiterhin CDU-Mitglied ist.
Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 15. März soll nach dem Willen der FDP/Kloss-Gruppe von der Verwaltung ein Formulierungsvorschlag erarbeitet werden, welcher künftig verhindern soll, dass im Rat eingebrachte Anträge von Einzelpersonen, Fraktionen oder Gruppen ohne Aussprache in einem Fachausschuss abgelehnt werden können. Wie eine solche Beratungsautomatik juristisch zu fassen sein soll, gilt bislang als offen – ebenso, ob sie überhaupt mehrheitsfähig ist Rat ist. Fraktionen und Gruppen können auch in Ausschüssen direkt Anträge stellen, Einzelratsmitglieder müssen ihre Anträge im Rat stellen, da sie ohne Gruppen-/Fraktionsanschluss in Ausschüssen lediglich Rede-, aber kein Stimmrecht haben (Grundmandat).
Die FDP/Kloss-Gruppe bittet in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin außerdem um baldmöglichste Umsetzung des im Sommer von der Rathauschefin vorgeschlagenen moderierten Prozesses für mehr Fairness und Miteinander, den die SPD/CDU-Gruppe angeregt hatte. „Damit künftig wieder alle von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählten Ratsmitglieder gemeinsam und miteinander die Interessen der Bevölkerung vertreten können und sich der menschliche Umgang im Rat früheren Zeiten annähert“, begründet die FDP/Kloss-Gruppe in ihrem Schreiben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte auf meine Anfrage heute, dass die Vorbereitungsarbeiten für ein „Demokratieprojekt“ bereits von ihr auf den Weg gebracht seien, man aber zunächst noch weitere Gespräche führen müsse, bevor sie damit an die Öffentlichkeit gehen könne. Die fortdauernden Spannungen innerhalb des Stadtrates möchte Michalek zunächst getrennt von diesem Projekt bearbeiten, in dem es vor allem darum gehen soll, was konkret gegen die Bedrohungen der Zivilgesellschaft getan werden kann. „Wie wir hier vorgehen können, würde ich gerne vertraulich mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ratsvorsitzenden erarbeiten. Und der Weg bzw. der Prozess müsste dann von allen auch akzeptiert und mit gegegangen werden und vertraulich ablaufen.“
Nachtrag 16.03.2023: Der Stadtrat hat den Antrag gestern bei 6 Ja-Stimmen (FDP/Kloss, AfD, Breuker) und 3 Enthaltungen (Grüne) mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sei nicht fair und sachlich begründet, gab Marcus Seidel (SPD) zu Protokoll. Es verbessere nicht das Ratsklima, wenn jeder Antrag ohne Diskussion in den jeweiligen Fachausschuss überwiesen werde. Rede und Gegenrede und am Ende eine Mehrheitsentscheidung sei eine elementare Säule der parlamentarischen Demokratie, das gelte auch gerade in kommunalen Parlamenten. Seidel untermauerte seine Worte noch einmal mit einer Auswertung von Ratsanträgen seit Spätsommer 2020. Von den 40 Anträgen seien in elf Sitzungen lediglich vier Anträge direkt in der Ratssitzung abgelehnt worden, also zehn Prozent. Darunter sei übrigens auch ein SPD-Antrag gewesen.
Die ersten beiden in dieser Wahlperiode von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge sind direkt im Stadtrat gescheitert. Beide wurden erst gar nicht in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, sondern direkt abgelehnt. Bei den von den AfD-Ratsherren Andreas Jakob (Iber) und Dirk Küpper (Negenborn) gestellten Anträgen ging es zum einen um Grundstückskäufe für einen geplanten Feuerwehrstützpunkt Süd sowie um die Einrichtung von so genannten Mitfahrbänken.
Abgewiesen wurden die Vorhaben, weil im Falle des neuen Feuerwehrstützpunktes, der gemeinsam mit einer Johanniter-Rettungswache zwischen Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen entstehen soll, die Planung bereits laufe, wie auch Antragsteller Andreas Jakob in seiner Begründung einräumte. Jakob ist jetzt auch Mitglied des Kreistages, nachdem Jens Kestner sein Mandat wegen Fortzug niederlegen musste. Es brauche also keines politischen Vorstoßes, befand die Mehrheit. „Erledigt durch Verwaltungshandeln“, sagte Marcus Seidel (SPD). Das Thema Mitfahrbänke habe bereits vor Jahren alle Ortsräte beschäftigt, es gibt sie auch, wie beispielsweise in Hullersen, bereits. „Da kommt er wohl nicht so oft hin“, sagte Dirk Heitmüller (SPD) zu Andreas Jakob. Die AfD wollte eine Förderung weiterer Mitfahrbänke im Rahmen der LEADER-Region prüfen lassen.
FDP/Kloss-Gruppensprecher Alexander Kloss beklagte, dass die AfD-Anträge nicht wenigstens, wie es jahrelange Tradition im Einbecker Rat bei Anträgen gewesen sei, in die Ausschüsse überwiesen würden. Seit zwei Jahren geschehe das immer wieder bei bestimmten Personen und das sei unfair, sagte Kloss und meinte damit zweifellos ebenso seine eigenen Anträge. „Das ist nicht in Ordnung, was hier passiert.“
Wie die Schulhöfe an den Grundschulen der Stadt Einbeck zu Unterrichtsbeginn immer sauber und sicher sein können, soll jede Schule mit der Verwaltung individuell in einem Stufenplan absprechen. Das hat der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen. Zuvor hatten die Kommunalpolitiker und Schulvertreterinnen darüber diskutiert, wie speziell nach Wochenenden der Schulhof frei von Glassplittern, Müll und Beschädigungen sein kann und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssten. Die Initiative stammt von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE), die einen entsprechenden Ratsantrag „Sicherung der stadteigenen Schulhöfe nach Schulschluss“ gestellt hatte.
Ausgangspunkt für den Antrag waren Beschwerden der Elternvertretungen, dass es nach Schulschluss zu Vandalismus, Brandstiftung und anderen Ausschreitungen auf den Schulhöfen komme. Im Bereich der Grundschule am Teichenweg seien Einmalspritzen gefunden, die auf Drogenkonsum hinweisen würden. Darüber hinaus gebe es Müll und Glasscherben, Beschmierungen oder Beschädigungen an Spielgeräten. Ähnliche Situationen, speziell nach Wochenenden, schilderten in der Sitzung auch Vertreterinnen der Geschwister-Scholl-Schule.
Die Debatte im Schulausschuss bewegte sich zwischen der Forderung nach Videoüberwachung und der aufsuchenden Straßensozialarbeit zur Prävention. Dirk Strohmeyer, hinzugewählter Elternvertreter im Ausschuss und Vorsitzender der BlGfE, forderte eine Videoüberwachung, startend an der Teichenwegschule. Der Schulhof dort sei groß und habe viele Nischen. Zumindest solle der Bereich heller ausgeleuchtet werden, das schrecke ab. Ja, mehr Licht könnte eine Abschreckung sein, stimmte Dennie Klose (SPD) zu. Gegen Videoüberwachung wehrte sich Klose jedoch vehement, der es als unpraktikabel bewertete, stundenlange Videoaufnahmen auszuwerten, um dann eventuell mutmaßliche Täter zu erkennen – oder eben auch nicht. Was sei außerdem dann der nächste Schritt, fragte der Sozialdemokrat: die Videoüberwachung von Spielplätzen und Parks? Das könne keinesfalls die Lösung sein. Kloses Parteifreund Detlef Martin (SPD) appellierte, möglichst niedrigschwellig anzusetzen, beispielsweise mit Streetworkern als Prävention, mit vermehrten Streifen von Polizei und Ordnungsdienst der Stadt. Eine von Helmar Breuker (CDU) ins Spiel gebrachte Umzäunung von Schulhöfen widerspreche dem Ansatz von offenen, einladenden Schulen, sagte Martin. Außerdem, ergänzte Klose, dürfe man nicht die wenigen Räume auch noch dichtmachen, an denen sich Jugendliche noch frei bewegen könnten, es werde doch immer wieder richtigerweise gefordert, dass Kinder nicht nur vor Bildschirmen sitzen.
Für die Polizei bewerteten Dirk Schubert und Thomas Sindram vom Präventionsteam der Northeimer Polizeiinspektion die auch von der Stadtverwaltung gemachten Vorschläge auf den BlGfE-Antrag. Sie rieten dazu, den Kontrolldruck zu erhöhen, durch Nachbarn, Polizei, Ordnungsdienst und auch Straßensozialarbeit. Auch Bewegungsmelder für Beleuchtung könnten abschrecken und Vandalismus unter Umständen verhindern. Schubert appellierte an die Politik, einen Kosten-Nutzen-Vergleich anzustellen und zu überlegen, welche Investitionen sich lohnten, um eventuelle Schäden zu verhindern. Leider gebe es nicht mehr an jeder Schule einen ständig präsenten Hausmeister. Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr bis Oktober habe es beispielsweise nur vereinzelte Anzeigen gegeben nach Beschädigungen und Straftaten. Um ein aussagekräftigeres Lagebild auf guter Datenbasis zu erstellen, sollten schneller Anzeigen erstattet werden, wenn es zu Taten komme. Nur dann könne Polizei ansetzen. Vor einer Videoüberwachung warnte das Polizei-Präventionsteam, hier seien mildere Mittel einzusetzen. „Ein Video allein verhindert keine schwere Straftat“, sagte Schubert. Und auch Zäune könnten überklettert werden. Kamera-Attrappen zur Abschreckung erteilte der Polizeivertreter wie schon die Stadtverwaltung eine klare Absage. Diese seien illegal und wirkungslos. Nach dem Grundsatz „eine deutsche Behörde lügt nicht“, verbietet sich laut Stadtverwaltung die Aufstellung von Hinweisschildern, wenn eine Videoüberwachung nicht vorgenommen wird. In einigen Landesdatenschutzgesetzen seien zwar Attrappen mit „abschreckenden Hinweisschildern“ gesetzlich verankert und somit erlaubt, in Niedersachsen jedoch nicht.
Die Schulhöfe der drei Kernstadt-Grundschulen (Teichenweg, Pestalozzi, Geschwister-Scholl-Schule) sind öffentlich zugänglich und stehen der Öffentlichkeit auch von etwa 16 Uhr bis 22 Uhr zur Verfügung, da diese außerhalb der Unterrichtszeiten öffentliche Spielplätze seien, Zugänge zu Turnhallen oder Durchgangswege. Unter anderem ist der Aufenthaltszeitraum durch den Paragraf 14 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Einbeck geregelt. Ein entsprechendes Hinweisschild verweist auf diese Regelung, ebenso auf Verbote.
Am Zugang zum Schulhof der Teichenwegschule hängt dieses Hinweisschild mit Zeiten und Regeln.Schulhof-Schild mit Verhaltensregeln und Verboten, hier das an der Geschwister-Scholl-Schule. Abbildung: Stadt Einbeck
Mit Alarmismus ist das so eine Sache. Wer Alarm ruft, der sollte dann auch sofort die Feuerwehr benachrichtigen, wenn er es ernst meint. Damit vom Dach so wenig wie möglich abbrennt. Wer Alarm ruft, dann aber auch nach vier Wochen immer noch am liebsten erst in weiteren Monaten im Fachausschuss über das Problem sprechen will, der muss sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob nicht vielleicht doch vor allem das Schielen auf Schlagzeilen die Motivation für den Alarm und die öffentliche Initiative war. Der von der FDP-Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ gestellte Antrag, die ehemalige Kleingartenanlage am Hubeweg von potenziell gefährlichen „Altlasten“ zu befreien und die Grundeigentümerin Klosterkammer Hannover dazu aufzufordern, löste sich während der jüngsten Sitzung des Stadtrates nach und nach in Luft auf, hat sich erledigt. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass von dem Areal keine akute Umweltgefahr ausgehe.
Bevor die Rathauschefin aus dem Antrag die Luft entweichen ließ, hatte sich im Stadtrat für den Antragsteller Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zu Wort gemeldet. Er schilderte noch einmal in dramatischen Worten den „akuten Handlungsbedarf“, der nach Ansicht der FDP/Kloss-Gruppe bestehe. Nach Gesprächen mit Anwohnern und einstigen Gartenpächtern wisse man, „dass die Grundstücke seinerzeit überstürzt verlassen wurden bzw. werden mussten“, sagte Kloss. Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche solle von der Stadt Einbeck „unverzüglich“ mit dem Ziel angesprochen werden, die Fläche von Gartengeräten, Öl und Schmiermitteln, Farben und Lacken, asbesthaltigen Baumaterialien und anderen gefährlichen Stoffen zu befreien. „Eine derartige wilde Müllkippe mitten in der Stadt ist weder im Interesse der Nachbarn noch im Sinne des Umweltschutzes“, sagte Kloss. „Jede Privatperson wäre vermutlich von Amts wegen schon zur Beseitigung bzw. zum Rückbau aufgefordert worden, die Stadt hat hier auch eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.“ Und mit der Klosterkammer Hannover gebe es „eine bekannt solvente Eigentümerin, die die Reinigung des Areals mühelos finanziell stemmen sollte“.
Über die zwischenzeitlich von Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) aufgezeigte Brücke, bei einer solchen Eilbedürftigkeit doch nicht erst den Fachausschuss in einigen Wochen oder Monaten damit zu betrauen, sondern die Initiative als Dringlichkeitsantrag jetzt hier im Rat zu verfolgen, ging „Liberal und klar“ nicht.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wies darauf hin, dass der Landkreis die untere Umweltbehörde sei, bei dem potenzielle dringliche Umweltgefahren anzuzeigen seien. Die Stadtverwaltung habe jedoch gemeinsam mit der Klosterkammer in den vergangenen Wochen das Areal bereits begangen, alle Parzellen und Lauben unter die Lupe genommen. Dabei habe man einen Kühlschrank, sechs Benzinrasenmäher, eine Autobatterie und Spraydosen gefunden und entsorgt. Eine akute Umweltgefahr gehe davon nicht aus. Ende August hatte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage eingeräumt, damals vor dem Umzäunen des Geländes nicht nach „Altlasten“ in den Hütten und Lauben gesucht bzw. die Klosterkammer zur Suche und Beseitigung aufgefordert zu haben.
Die Räumung des gesamten ehemaligen Kleingartengeländes werde Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro verursachen, sagte die Rathauschefin. Und diese Kosten möchte die Klosterkammer erst dann investieren, wenn man wisse, wie es mit der Fläche weitergehe, berichtete Michalek. Der Zaun ringsum verhindere weitere Ablagerungen auf der Fläche. Diesen Zaun nun wegzunehmen, um dort ein Biotop entstehen zu lassen, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, könne auch möglichen Zukunftplänen für das Gebiet entgegenstehen, dort eventuell einmal Baugrund zu schaffen, sagte die Bürgermeisterin.
Den mit dem Antrag ins Spiel gebrachten Vorschlag, auf dem Areal einen Campingplatz mit „Tiny Houses“ zu schaffen, sammelte Alexander Kloss für seine Ratsgruppe bereits selbst wieder ein. „Die Fläche dürfte vermutlich aus städtebaulicher Sicht nicht infrage kommen“, sagte er im Stadtrat. Das Projekt solle stattdessen an anderer Stelle realisiert werden. Es sei notwendig, der heutigen Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad stoße häufig an Kapazitätsgrenzen, was Ulrich Minkner (SPD) heftig dementierte. Den Teil des Antrags von „Liberal und klar“, die Verwaltung möge bis zum Jahresende eine Übersicht von für einen Campingplatz geeigneten Flächen vorlegen, hat der Stadtrat in den Fachausschuss für Tourismus zur weitere Beratung überwiesen.
Hütte auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage am Hubeweg. Archivfoto August 2022
Mehr Ladestellen für Elektromobilität bei Autos und Fahrrädern fordert die SPD-Ratsfraktion in einem dreiteiligen Antrag für die nächste Ratssitzung. Vor allem Schnellladestationen wünschen sich die Sozialdemokraten. Außerdem soll es kompakte Reparaturstationen als Service für Fahrräder geben. Die Standorte für mögliche Lade- und Reparaturstationen für die Elektromobilität soll die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken suchen.
Elektro-Ladestation der Stadtwerke auf dem Möncheplatz.
Die Zahl der Elektroautos wächst – und natürlich gebe es auch in Einbeck bereits Ladepunkte, weiß die SPD. Es seien aber mehr solcher Ladestationen als Infrastruktur notwendig, vor allem ein oder zwei Schnellladestationen. „Die nächste Schnellladestelle befindet sich auf dem Rasthof Northeim“, schreiben Fraktionschef Dirk Heitmüller und Ratsherr Dennie Klose im Antrag der SPD-Ratsfraktion. Immer mehr Fahrzeuge seien in der Lage, Schnellladungen zu nutzen. Beispielsweise ein Ioniq 5 könne an einer entsprechenden Säule in unter 20 Minuten von 20 auf 80 Prozent geladen werden. Im Vergleich: an einer Wallbox mit 11kW beträgt die Ladezeit mehrere Stunden.
Einbeck erfreue sich als Ausflugsziel für Fahrradfahrende immer größerer Beliebtheit, freuen sich die Sozialdemokraten. Durch den Boom der E-Bikes seien spezielle Stellplätze inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes notwendig, heißt es zur Begründung im SPD-Antrag. Geprüft werden soll, ob möglicherweise im Rahmen des SmartCity-Projektes überdachte Fahrradständer mit integrierten Solarzellen angeschafft werden können. Ein möglicher Standpunkt wäre laut SPD der neugestaltete Neustädter Kirchplatz. Als weiterer Service für die Fahrradfahrer soll in der Innenstadt sowie an einigen (touristischen) Punkten im gesamten Stadtgebiet kompakte Reparatur-Servicestationen installiert werden. Die SPD möchte die Verwaltung beauftragen, fünf mögliche Standorte im gesamten Stadtgebiet vorzuschlagen und erste Angebote von Anbietern einzuholen.
E-Ladestation für Fahrräder bei den Stadtwerken in der Grimsehlstraße.
Die Einbecker SPD-Ratsfraktion fordert weitere Trinkwasser-Brunnen in Einbeck. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschlossen und der Bürgermeisterin für die nächste Sitzung des Stadtrates Ende September zugeleitet. Öffentliche und kostenlose Brunnen stellten das Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser für alle sicher, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung. „Ob beim Spaziergang oder Shoppen oder auch für unsere Tiere: Zugang zu hochwertigem Leitungswasser ist eine gute Hitzevorsorge“, erklärten Dirk Heitmüller und Detlef Martin für die Ratsfraktion. „Es ist ein Beitrag zum Gesundheits- und Hitzeschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Als weiteres Argument nennt die SPD eine Steigerung der touristischen Attraktivität. Aus den Brunnen fließe zwar kein Bier, aber eine Verbindung zum „Einbecker Brauwasser“ sollte für einen Werbeslogan nutzbar sein, meinen die Sozialdemokraten. „Wir wollen nicht auf die Bundesregierung warten. Im ersten Schritt sind circa 1000 weitere Trinkwasserbrunnen geplant. Das kann man getrost als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen.“
Geschätzt gibt es laut SPD derzeit mehr als 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Deutschland. Berlin mit 200, Erlangen mit 240, Stuttgart mit 95 Brunnen, München mit nur 12 und Frankfurt/Main mit nur zwei Brunnen zählt die SPD auf. Die französische Hauptstadt Paris mit mehr als 1200 und Rom mit über 2500 Brunnen zeigten, was möglich sei. „Dies macht deutlich, dass wir im europäischen Vergleich zwar ein Entwicklungsland sind, aber die Notwendigkeiten durchaus anerkannt und umgesetzt werden.“
Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Ratsantrag erreichen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken erste mögliche Brunnen-Standorte identifiziert. Bei einem zu erstellenden Stufenplan solle im ersten Schritt die Priorisierung auf stark frequentierte Punkte im gesamten Stadtgebiet gelegt werden. Neben dem Innenstadtbereich sind dies für die SPD die Bahnhöfe, die attraktiven Ausflugsziele (beispielsweise Greener und Salzderheldener Burg) und wegen der laufenden Baumaßnahme der Neustädter Kirchplatz. Auch die Ortschaften sollen in die Planungen einbezogen werden. Ebenso frühzeitig möchten die Sozialdemokraten auch Einbeck Marketing an den Planungen beteiligen, um touristische Aspekte einzubringen, wie sie in ihrem Antrag schreiben.
Die Stadt Einbeck hat keine Erkenntnisse von Bodenverunreinigungen auf der Fläche ehemaliger Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums. Das sagte Baudirektor Joachim Mertens auf meine Anfrage. Auch das Altlastenkataster beim Landkreis Northeim enthalte keine Hinweise auf eine Altlast im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes. Ob auf dem 2,5 Hektar großen Areal noch Stoffe und Gegenstände aus der Kleingartennutzung lagern, kann die Stadt Einbeck nicht sagen. Entsprechende Untersuchungen nach dem Abfallrecht wurden bislang nicht veranlasst, es erging auch von keiner Seite eine Aufforderung zur Räumung an die Klosterkammer, sagte Mertens. Eigentümer der Fläche ist der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover. Seit Mai vergangenen Jahres sind die aufgelassenen Gartenparzellen mit einem Zaun gesichert.
Auf dem Gelände der ehemaligen Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums stehen noch Gartenhütten.
Die Ratsgruppe FDP/Kloss „Liberal und klar“ hatte vor einer Woche einen Antrag an die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung gestellt, bis zum Jahresende eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt zu erarbeiten. Dabei hatte die Gruppe als mögliche Fläche das Areal am Hubeweg als geeignet ins Spiel gebracht. Möglicherweise könnte außer einem Campingplatz dort auch eine Fläche für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, entstehen. Im zweiten Teil ihres Antrags hatte die Gruppe FDP/Kloss formuliert, die Stadt möge die Klosterkammer unverzüglich auffordern, das einstige Kleingartengelände „von Müll, Unrat und Altlasten zu befreien“. Danach könnte auch der Bauzaun abgebaut werden. „Wir vermuten hier elektrische oder motorbetriebene Gartengeräte, Schmierstoffe, Lacke, Farben und Asbest sowie möglicherweise weitere Gefahrenstoffe“, schreibt die Gruppe „Liberal und klar“ in der Begründung ihres Antrags. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich Ende September mit dem Antrag beschäftigen.
„Wir haben keine Hinweise von Seiten der Stadt Einbeck, die als Ordnungsbehörde zuständig ist, zu möglichen Altlasten auf dem beschriebenen Gelände erhalten“, erklärte die Dezernentin der Abteilung Liegenschaften der Klosterkammer, Mareike Schäfer, auf meine Anfrage. „Dementsprechend hat keine Untersuchung der Fläche stattgefunden, auch wurden wir nicht zu Untersuchungen oder anderen Maßnahmen aufgefordert“, bestätigte Schäfer die Aussagen der Stadt Einbeck. „Die Absperrung mit einem Bauzaun erfolgte zur Verkehrssicherung der Fläche und zur Verhinderung von illegalen Müllablagerungen.“ Vor einem Jahr hatte die Klosterkammer eine zeit- und kostenintensive Beräumung der Fläche von den noch vorhandenen Gartenlauben als problematisch bezeichnet.
Konkrete Planungen für eine Nachnutzung des Geländes gibt es zurzeit nicht, die Stadt steht aber nach eigenen Angaben „von Beginn an im regelmäßigen Austausch mit der Klosterkammer“. Bislang ist auf dem Gelände laut Flächennutzungsplan nur eine Kleingarten-Nutzung möglich. Für alles andere muss planungsrechtlich zunächst der F-Plan geändert und möglicherweise ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür könnte der aktuelle Antrag von FDP/Kloss den Anstoß geben. Aus Sicht der Stadt ist jedoch zunächst zu klären, ob und welche andere Nutzung an dieser Stelle überhaupt möglich ist, sagte der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens. Laut einem Geländeklimatischen Gutachten von 1991 gilt das Areal als Kaltluftentstehungsgebiet, das Frischluft aus der Hube in den Stadtkern lenkt.
Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche ist für Überlegungen offen. „Zunächst bräuchte es eine konkrete Idee eines Investors, wie die Fläche zu nutzen wäre“, sagte mir Klosterkammer-Dezernentin Mareike Schäfer. „Dann würden wir mit der Stadt erörtern, ob und wie die bauliche Nachnutzung planerisch umzusetzen wäre.“ Zu den Plänen eines Campingplatzes mit Tiny Houses äußerte sich die Klosterkammer zurückhaltend: „Es gibt bislang noch keine wirtschaftlich darstellbare und nachhaltige Nutzungsidee eines Investors, die auf Dauer tragfähig erscheint“, sagte Schäfer.
Das 2,5 Hektar große Areal ist mit einem Bauzaun gesichert. Das Foto zeigt (v.l.) Gruppensprecher und Beigeordneten Alexander Kloss (parteilos), Ratsfrau Marlies Grascha (FDP), die
Ortsverbandsvorsitzende der Einbecker FDP, Dr. Marion Villmar-Doebeling, sowie Ratsherrn Hilmar Kahle (FDP) vor dem eingezäunten Areal der Klosterkammer am Hubeweg. Bildrechte: Gruppe „Liberal und Klar“.
Nimm Du ihn, ich hab‘ ihn sicher – diese alte Fußballerweisheit ging mir durch den Kopf, als der Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit jetzt über einen Antrag der Grünen-Fraktion diskutierte, Flächenversiegelung zu vermeiden. Denn da wäre mehr drin gewesen – wesentlich mehr, als formuliert war und von dem jetzt vieles auf andere elegant abwälzt wurde. Die Verwaltung hatte breit recherchiert und eine umfangreiche Beratungsvorlage vorbereitet, aus der mehr herauszuholen gewesen wäre als die ebenfalls vorbereitete Beschlussempfehlung. Dem Antragsteller freilich schien dies zu genügen, begann doch Dietmar Bartels (Grüne) die Diskussion mit den Worten: „Damit können wir leben, unser angestrebtes Ziel ist erreicht.“ Na, dann.
Im Kern ging es um die so genannten Schottergärten, also Gartenflächen, auf denen statt Rasen, Blumen oder anderen Pflanzen ausschließlich kleine Steinchen dominieren. Am Ende sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass die Stadt Einbeck in neue Bebauungspläne künftig eine örtliche Bauvorschrift aufnehmen soll, um Schotterflächen zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität wurde außerdem beschlossen: „Die Stadt weist auf das Versiegelungsverbot nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hin. Diese Vorschrift ist durch geeignete Instrumente, z.B. über Pressearbeit und Hinweise auf der Homepage zu kommunizieren.“ Na, da werden die Grundstückseigentümer ja zittern.
Und vor allem ist elegant der schwarze Peter an andere weitergereicht worden. Pressearbeit soll es also richten. Die Zeitungen und ihre Journalisten sind gefragt. Aha. Da werden sich Eigentümer eines Schottergartens und an dieser Gartenform interessierte Häuslebauer bestimmt beeindruckt zeigen, wenn sie auf der Website der Stadt Einbeck einen Flyer herunterladen können und von der Thematik ein- oder zweimal in der Zeitung lesen (wenn sie noch eine lokale Zeitung lesen), und sei es auch noch so ausführlich und eindringlich aufbereitet. Oder wenn sie den Flyer mit ihrer Baugenehmigung per Post erhalten.
Natürlich gilt für Grundstückseigentümer im Wesentlichen die Freiheit, auf ihrem eigenen Grund und Boden frei in der Gestaltung zu sein – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Besitzer von denkmalgeschützten Häusern können davon ein Lied singen. Aber wenn es schon ein Versiegelungsverbot in der Bauordnung gibt, dann muss dieses doch auch sanktioniert werden können. Als Verbot – und nicht als Hinweis, es „sind zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen“. Verbote sind zwecklos, wenn es keine Folgen hat, wenn ich sie nicht einhalte.
Ratsherr Helmar Breuker (CDU) hatte während der Debatte in der Ausschusssitzung angemerkt, dass er dem Vorschlag zwar zustimmen könne. Aber er mahnte richtigerweise an, dass mit dem Beschluss ja nur Neubauten erreicht werden, nicht aber die vorhandenen Schottergärten in bestehenden Wohngebieten. Das könnte auch mal juristisch problematisch werden, meinte er.
Zweifellos hat die Verwaltung Recht, wenn sie in ihren ausführlichen Beratungsunterlagen anmerkt: „Ungeachtet dessen bleibt die Frage, ob dem verbreiteten Phänomen der naturfernen Gestaltung von Wohn- bzw. Baugrundstücken ausschließlich auf der Ebene des Baurechtes begegnet werden kann.“ Es sei angesichts der Erkenntnisse zu Klimawandel und Artensterben dringend ein Gegensteuern auf allen gesellschaftlichen Ebenen geboten. Das ist ganz sicher so. Aber ob bunte Flyer da genügen?
Wenn sich der Einbecker Stadtrat am 16. März das nächste Mal trifft, möchte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) seinen am Montag gestellten Antrag am Liebsten zu Beginn der Sitzung gleich wieder zurückziehen – weil er sich bis dahin erledigt hat. Doch durch den Krieg in der Ukraine ist in nächster Zeit mit Flüchtlingen auch in Einbeck zu rechnen, dafür möchte Kloss rechtzeitig sensibilisieren, wie er sagt. Einbeck solle sich so früh wie möglich gut auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen vorbereiten. Die Stadtverwaltung appelliert bereits, freien Wohnraum für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen und sich unter stadtverwaltung@einbeck.de zu melden. Und auch der Landkreis bittet, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, und sich dafür an die Wohnungsakquise (Fachbereich Facility-Management) zu wenden unter Telefon 05551 / 708512 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de.
Ob und wann Ukrainer im Landkreis Northeim aufgenommen werden, ist aktuell noch offen, teilte die Kreisverwaltung heute Nachmittag mit. Der Landkreis Northeim bittet derzeit von Anfragen zu anderen Hilfsangeboten z.B. in Form von Sachspenden (Spielzeug, Kleidung, etc.) oder angebotenen Fahrdiensten abzusehen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Geschehens werde der Landkreis zum geeigneten Zeitpunkt und im Austausch mit den Städten und Gemeinden weitere Hilfsangebote initiieren, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.
„Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Resolutionen. Jetzt gilt es, konkret zu handeln!“, schreibt Ratsherr Alexander Kloss zu seinem Antrag. „Ich wünsche mir, dass wir jetzt damit beginnen, uns auf die Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Und nicht erst dann, wenn die ersten Flüchtlinge in den Grenzdurchgangslagern eintreffen!“ Fairerweise sei angemerkt, dass Kloss seinen Antrag bereits formuliert hatte, bevor gestern unter anderem der Stadtrat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat, bei der Veranstaltung war auch er dabei.
Ratsherr Alexander Kloss schlägt in seinem Antrag ein Bündel von – wie er schreibt, auch unkonventionellen – Maßnahmen vor. „Während den Menschen in praktisch allen Teilen der Ukraine die Häuser zerbombt werden, stehen bei uns in der Altstadt reichlich Ladengeschäfte und Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken leer“, schreibt Kloss. „Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, mit den Hauseigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft kann zudem möglicherweise ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen – genauso, wie die Stadt Einbeck bzw. die Hospitalstiftungen in eigenen Liegenschaften.“
Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis beispielsweise Polen die Zahl der Vertriebenen nicht mehr alleine wird aufnehmen können. „Unser Land im Allgemeinen und unsere Stadt Einbeck im Speziellen werden hier an ihre Verantwortung aus der Vergangenheit erinnert. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten auch Flüchtlinge aus den östlichen Teilen des ehemaligen Reichsgebietes die Bundesrepublik neu auf, Vertriebene leisteten in ihrer neuen Heimat wertvolle Aufbauhilfe“, wagt Kloss den großen historischen Vergleich. Die Stadt Einbeck sei auf diese Weise zum Zufluchtsort zahlreicher Familien aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und Mähren sowie vielen weiteren Gegenden geworden.
Neben der deutsche ist die Flagge der Ukraine vor dem Neuen Rathaus in Einbeck auf Halbmast gesetzt.
Nachtrag 17.03.2022: Ratsherr Alexander Kloss hat seinen Antrag in der Stadtrat-Sitzung am Ende zurück gezogen, allerdings nicht in der Weise, wie von ihm selbst vermutet. Vielmehr hat es heftige Kritik des Populismus für seinen Vorstoß gegeben, unter anderem von Eunice Schenitzki (SPD). Als der Antrag gestellt worden sei, habe Verwaltung längst gearbeitet in diesem Sinne, und wenn es Kloss ernst gewesen wäre, dann hätte er seinen Antrag direkt vergangene Woche für den zuständigen Fachausschuss stellen können, dann wäre dieser dort sofort behandelt worden. Antje Sölter (CDU) gab Kloss mit auf den Weg, dass die geflüchteten Menschen Paten bräuchten, die ihnen helfen und sie begleiten, die Zeit investieren. Sie selbst begleite seit Tagen zwei Flüchtlingsfamilien. Nicht nur Häuser oder Zimmer als Wohnraum seien wichtig. Und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, dass man jetzt nicht Zeit und Geld dafür habe, vermeintliche „Bruchbuden“ in Stand zu setzen, um die Menschen dort unterzubringen. „Wir brauchen andere Lösungen.“
„Schuttloch ohne Schlagloch“ – so plakativ hat der parteilose Einbecker Kreistagsabgeordnete Alexander Kloss seinen ersten Antrag im Kreistag überschrieben. Für die März-Sitzung des Kreistages hat der 45-Jährige, der Mitglied im Abfallwirtschaftsausschuss des Landkreises Northeim ist, seine erste thematische Initiative an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und die Kreisverwaltung übermittelt. Kloss geht es um die aus seiner Sicht baulich desolaten Zustände auf der vom Landkreis betriebenen Bauschutt- und Bodendeponie in Einbeck. Er weist in seinem mit zahlreichen aktuellen Fotos versehenen Antrag auf die zahlreichen tiefen Schlaglöcher hin, die bei feuchter Witterung die Anlieferzone des Containerplatzes sowie den Fahrweg zur Grünmüllsammelstelle regelmäßig in eine Schlammpiste verwandeln würden, ärgert sich Kloss. Er wünscht sich eine Beratung seines Antrags im Kreis-Abfallwirtschaftsausschuss.
Zustand an der Deponie Einbeck: In den Schlaglöchern sammelt sich das Wasser. Foto: Alexander Kloss
Aus Sicht von Alexander Kloss sollte der Landkreis Northeim bei allen kreiseigenen Liegenschaften, also auch auf den Deponien, „für ein der Funktionalität angemessenes Erscheinungsbild sorgen“, schreibt der neue Einbecker Kreistagsabgeordnete, der Mitglied in der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige ist. Bei den Nutzern der Einbecker Deponie (in den Sommermonaten fahren laut Kloss täglich immerhin bis zu 180 Fahrzeuge die von den älteren Einbeckern gern „Schuttloch“ genannte Anlage an) erzeuge der bauliche Missstand derzeit aber eher Verärgerung. „Wer möchte schon gern direkt im Anschluss in die Autowaschanlage fahren“, fragt Kloss.
Auch bei den Öffnungszeiten sieht Alexander Kloss Optimierungsbedarf: Bislang ist die Deponie an zwei Tagen in der Woche nur am Nachmittag geöffnet; der eingesetzte Mitarbeiter arbeitet zu den anderen Zeiten auf der Deponie in Blankenhagen. Hier schlägt Kloss vor, den betreffenden Mitarbeiter der Kreisabfallwirtschaft ausschließlich auf der Einbecker Deponie einzusetzen. Die zusätzlichen Öffnungszeiten stärken nach seiner Ansicht die Attraktivität insbesondere für Gewerbekunden und entzerren insgesamt die Anlieferungen deutlich. Der neue Kreistagsabgeordnete regt zudem an, dass sich die Mitglieder des Abfallwirtschaftsausschusses in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums die Gegebenheiten auf der Deponie zwischen Einbeck und Pinkler persönlich ansehen.
Die Zahl zugelassener Elektrofahrzeuge steigt. Doch wenn ein solches Auto brennt, kann die Feuerwehr nur mit speziellen Mitteln helfen, einfaches Wasser oder Schaum genügt nicht. Für die März-Sitzung des Einbecker Stadtrates hat der parteilose Ratsherr Alexander Kloss jetzt beantragt, spezielle Hilfsmittel anzuschaffen, mit der die Feuerwehren der Stadt Einbeck bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen sicherer, schneller und unabhängiger eingreifen können. Außerdem fordert er ein regelmäßiges Budget für Schulungsmaßnahmen, die die veränderte Fahrzeugtechnologie aus seiner Sicht künftig erforderlich macht. Im Ergebnis wünscht sich Kloss eine deutliche Reduzierung der Risiken für die Rettungskräfte bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen und die Möglichkeit, dass die Einbecker Wehren künftig schneller und unabhängiger bei entsprechenden Einsätzen reagieren können.
Alexander Kloss.
Mit seinem Antrag wagt sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), der neu im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist, erstmals thematisch auf das komplexe Feld der Feuerwehren und des kommunalen Brandschutzes. Sein umfangreiches Papier hat Kloss nach eigenen Angaben mit der Einbecker Feuerwehrspitze zuvor abgestimmt. Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis das erste Elektrofahrzeug vor Ort in Brand gerät und abgelöscht werden muss. Das Löschen brennender oder das Sichern und Bergen verunfallter E-Mobile stellt die Rettungskräfte dabei vor diverse Herausforderungen. Die Batteriezellen können sich in einer Kettenreaktion immer weiter entzünden, wobei zum Teil hochgiftige Gase entstehen. Dazu kommt das Problem, brennende Fahrzeuge in engen Tiefgaragen oder Parkhäusern kaum bewegen zu können.
Während der Landkreis Northeim bereits in die Anschaffung spezieller Löschdecken investiert und zwei dieser Hightech-Hilfsmittel in Bad Gandersheim und Northeim stationiert hat, verfügt die Stadt Einbeck bislang noch nicht über eine derartige Ausrüstung, schreibt Alexander Kloss in seinem Antrag. Er beantragt in seinem Schreiben an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass die Stadtverwaltung zunächst in enger Abstimmung mit dem Stadtkommando der Feuerwehr den Bedarf von Hilfsmitteln und Werkzeugen zur Löschung brennender bzw. verunfallter Elektrofahrzeuge ermittelt. Als Beispiele nennt er die vom Landkreis angeschafften Löschdecken oder die so genannte E-Löschlanze der Firma Murer Feuerschutz, die im Einbecker Ortsteil Greene ihren Sitz hat.
Besonderen Wert legt Ratsherr Alexander Kloss in seinem Antrag darauf, dass die fachliche Auswahl der geeigneten Ausstattung durch die Verantwortlichen der Einbecker Feuerwehr erfolgt und eng mit dem Stadtkommando abgestimmt wird, was angeschafft werden soll. Er regt in seinem Antrag konkret an, mindestens die Schwerpunktfeuerwehr in der Kernstadt, idealerweise aber auch alle Stützpunktwehren im Einbecker Stadtgebiet mit den entsprechenden Rettungsmitteln auszustatten. Die Kosten für diese Maßnahme sind zusätzlich im Haushalt bereitzustellen; eine Anschaffung sollte nach seiner Empfehlung schnellstmöglich erfolgen. Gleiches gilt für einen Satz Fahrzeugroller/Autolifte, mit dem die Rettungskräfte ein brennendes Fahrzeug gegebenenfalls auch in einer Tiefgarage oder auf einem engen Parkplatz schnell manövrieren können.
Alexander Kloss, der im Stadtrat mit der FDP die Gruppe „Liberal und klar“ bildet, hofft auf eine breite Unterstützung seines Antrags. Seinen Antrag hat er nach eigener Darstellung im Vorfeld eng mit Einbecks Stadtbrandmeister Lars Lachstädter sowie dem Ortsbrandmeister der Kernstadt, Frank Schwarz, abgestimmt. Beide hätten den Antrag ausdrücklich begrüßt, schreibt Kloss in einer Presseinformation. Bei dem Gespräch mit beiden habe er auf Nachfrage erfahren, dass es bislang in Niedersachsen kaum Referenten gebe, die zu dem Thema „Brandschutz bei Elektrofahrzeugen“ Schulungen abhalten. Um zu der Gesamtthematik Know-how aus anderen Regionen Deutschlands abfordern zu können, bedarf es laut Kloss zusätzlicher Haushaltsmittel für Schulungsmaßnahmen. Auch diesen Punkt greift der parteilose Ratsherr in seinem Antrag auf. Die Anfangsinvestition schätzt Kloss auf 5000 Euro für die Löschdecke und vier Fahrzeugroller; für Schulungsmaßnahmen, die sich mit neuen Herausforderungen für die Rettungskräfte durch veränderte Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Brennstoffzellen, Gasfahrzeuge, Wasserstoff, E-Fuels etc.) befassen, sollen jährlich 3000 Euro im städtischen Haushalt zusätzlich veranschlagt werden.
Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat den Antrag gestern in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Zuvor warfen Vertreter von CDU, SPD und BlGfE Kloss Populismus vor. „Der Antrag ist Nonsens“, sagte Horst Jürgens (CDU), der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses, die Feuerwehren seien materiell und personell gut aufgestellt, auch für Elektrofahrzeuge. Dirk Ebrecht (CDU) sagte, hier solle ein nicht zugelassenes Löschmittel beschafft werden. „Mach‘ mal einen Grundlehrgang und werde aktiv“, riet Ebrecht, selbst aktiver Feuerwehrmann in Stroit, Alexander Kloss. Auch Marcus Seidel (SPD), ebenfalls aktiver Feuerwehrmann, warnte davor, nicht zugelassene Löschmittel zu beschaffen. Durch einen bereits beschafften Wechsellader sei die Feuerwehr für solche Brandfälle bereits gut vorbereitet. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) sagte in Richtung Kloss, die Feuerwehr tauge nicht zur persönlichen Profilierung. Man sei bereits im regelmäßigen Austausch mit der Feuerwehrspitze. Alexander Kloss war enttäuscht nach der Diskussion, er habe gar kein nicht-zugelassenes Löschmittel vorgeschlagen, offenbar lese die Mehrheit seine detailliert ausgearbeiteten Anträge nicht richtig.
Wenige Tagesordnungspunkte später nahm der Stadtrat einstimmig als Spende unter anderem von der Firma Murer Feuerschutz aus Greene eine Löschlanze zur Löschung von Elektrofahrzeugen im Wert von rund 4714 Euro an. Eingeworben war die Spende am 24. Februar – nach dem von Kloss gestellten Antrag.
Mit zwei Anträgen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) startet die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode und in dieses Jahr. Die Sozialdemokraten beantragen zum einen, dass sich der Northeimer Kreistag zum Erhalt und Ausbau weiterer Schienenhaltepunkte im Landkreis bekennen soll. Zum anderen hat die SPD-Fraktion gegenüber der Landrätin deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Northeim Angebote des Bedarfs- und Anrufverkehrs für erforderlich hält. Schon 2018 habe es hier mit dem EcoBus eine Pilotphase gegeben, passiert sei seitdem nicht mehr viel. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen (Ridepooling) flächendeckend attraktiv und flexibel verfügbar gemacht werden, um Bedienungslücken zu schließen, die sonst nur mit dem privaten Auto zu bewältigen wären. Vielleicht, so schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor, könnte zur Landesgartenschau ein entsprechender Shuttleservice als Referenzprojekt vielleicht auch zwischen den Lagas in Bad Gandersheim und Höxter eingerichtet sein.
2018 wurde der EcoBus getestet. Archivfoto
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz erinnert daran, dass schon 2018 mit der Pilotphase des so genannten EcoBus ein System des Bedarfs- und Anrufverkehrs (On-Demand-Verkehr) im ÖPNV in einigen Gemeinden in Südniedersachsen getestet worden sei, unter anderem in Bad Gandersheim und Kalefeld. Leider liege den Gremien der Landkreise in Südniedersachsen eine Evaluierung dieser Pilotphase auch nach fast vier Jahren weiterhin nicht vor. Die beteiligten Kommunen hätten sich jedoch positiv geäußert. Das Forschungsprojekt EcoBus wurde damals von den beiden Aufgabenträgern Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und Regionalverband Großraum Braunschweig als Kooperationspartner fachlich begleitet, Fahrgäste wurden nach ihren Erfahrungen befragt. Durch die Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) wollten beide für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträger neue Erkenntnisse für den Nahverkehr in der Fläche gewinnen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel gilt als EcoBus-Botschafterin der ersten Stunde mit Projektstart 2014, damals war sie noch Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg. Ende 2018 hatte es Zoff gegeben, weil das MPIDS bereits Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hatte, ohne dass diese mit den Auftraggebern abgestimmt waren, wie diese damals beklagten.
Die SPD berichtet jetzt von einem weiteren positiven Beispiel aus dem Jahr 2019: dem On-Demand-Dienst „Flexa“ im Leipziger Norden. Die digitale Plattform sei (wie beim EcoBus) mit Unterstützung des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen entwickelt worden. In diesem Pilotprojekt sei ein echtes dynamisches System der Bündelung von Fahrtanfragen intermodal mit den Linienverkehren verknüpft worden. Das bedeutet, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, dass der Fahrgast eine Route aus dem Flexa-Bediengebiet zu irgendeinem Punkt im gesamten Gebiet des dortigen Verkehrsverbundes per App oder über ein Callcenter anfragen kann und dann in Abhängigkeit von den Fahrplänen der Linienverkehrsmittel und der aktuellen Verfügbarkeit der Flexa-Kleinbusse eine durchgängige Verbindung angezeigt bekomme. Mit dem Flexa-Fahrzeug werde dann zu einer der sechs Verknüpfungshaltestellen gefahren, wo dann auf andere Systeme zur Weiterfahrt umgestiegen werden könne. Dabei werde die Umsteigezeit an diesen Knotenpunkten so kundenfreundlich wie möglich gehalten, so dass sich eine attraktive Reisekette aus einer Hand ergebe. Das Pilotprojekt muss laut SPD offenbar so gut funktioniert haben, dass die Marke „Flexa“ danach in den Echtbetrieb übergangen ist.
Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass der Kreistag eine Notwendigkeit so genannter On-Demand-Verkehre im Landkreis Northeim und in angrenzenden Bereiche feststellen solle. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen so genannte Bedienungslücken schließen. Damit könne mehr Menschen Zugang zu emissionsreduzierter oder -freier Mobilität angeboten werden, wünscht sich die SPD. Als erster Schritt soll nach Vorstellung der SPD die Landrätin in Kooperation mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) mit der Durchführung eines Workshops beauftragt werden, in welchem die Realisierbarkeit so genannter On-Demand-Verkehre (Bedarfsverkehre) im Landkreis Northeim erörtert werden soll. Mit den Verantwortlichen der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2023 soll ferner geprüft werden, inwieweit ein Bedarfs- oder Anrufsystem, beispielsweise das EcoBus-System, als Shuttledienst bei der Laga in Bad Gandersheim und/oder auch als Verbindung zwischen den beiden Landesgartenschauen in Höxter und Bad Gandersheim eingesetzt werden könnte.
Hatten im Juni 2018 das Band zum Start des EcoBus-Projekts durchschnitten (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, der damalige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister Jens Meyer (Kalefeld), Max-Planck-Institut-Direktor Prof. Stephan Herminghaus und Bürgermeisterin Franziska Schwarz (Bad Gandersheim). Archivfoto
In mehreren Regionen des Landkreises gibt es laut Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion den Wunsch, stillgelegte Bahnhaltepunkte zu reaktivieren und den dort lebenden Menschen die Möglichkeit anzubieten, aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr durch den Umstieg auf den SPNV zu ersetzen. Den Sozialdemokraten sind dazu die Stadt Moringen, die Einbecker Ortschaft Naensen und die Uslarer Ortschaft Verliehausen bekannt. Wie Fraktionschef Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe betonten, werde sich die SPD im Northeimer Kreistag für diese Anliegen einsetzen. Sie möchte deshalb die Landrätin beauftragen, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für diese Anliegen einzusetzen.
Es gibt laut SPD mehrere den Landkreis Northeim kreuzende Schienenverbindungen, auf denen Schienengebundener Personennahverkehr (SPNV) angeboten wird. Dazu zählen neben der Nord-Süd-Strecke zwei Ost-West-Verbindungen, die Oberweserbahn und die Stichbahn nach Einbeck. Die Strecken verbinden Unter-, Mittel- und Oberzentren durch entsprechende Haltepunkte. Viele Grundzentren würden jedoch momentan ohne entsprechenden Verkehrshalt gestreift. Die dortigen Menschen müssten deshalb vielfach auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten den mobilen Individualverkehr nutzen. Das wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag ändern, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.
Mehr Haltepunkte des Schienenverkehrs im Landkreis Northeim wünscht sich die SPD. Archivfoto
Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag will bei den Themen Breitbandausbau, Digitalisierung und Natur- und Klimaschutz in diesem Jahr mehr Tempo. Das kündigten die beiden Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP/Unabhängige) in einem digitalen Pressegespräch an. Die mit 22 von 50 Kreistagsabgeordneten größte Gruppierung neben der SPD-Fraktion (20 Sitze) kündigte für die nächste Kreistagssitzung im März einen Antrag an, noch in diesem Jahr eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz durch den Landkreis zu gründen. Außerdem soll im Februar ein bereits von der CDU gestellter Antrag zur besseren Breitbandversorgung im Landkreis Northeim abschließend im neuen Digitalisierungsausschuss beraten werden. Die neue Gruppe greift damit zwei ihrer Projekte aus der Koalitionsvereinbarung auf. Der Kreistag soll außerdem nach dem Willen von CDU/FDP/Unabhängige am 11. März mindestens hybrid tagen können. „Da sind wir dran“, sagten Grascha und Tappe-Rostalski. Wenn, wie bei Ausschusssitzungen oder beim jüngsten Kreistag, externe Gäste hinzu geschaltet werden können, müsse das möglich sein.
Mit dem Ziel, „Glasfaser in jedes Haus“ zu legen, hatte die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der nun am 16. Februar den neuen Digitalisierungsausschuss beschäftigen soll. Inhaltlich war der Antrag durch das Ende der Wahlperiode nicht mehr beraten worden. Nun soll bei diesem wichtigen Zukunftsthema mehr Tempo gemacht werden. Rund zehn Millionen Euro stehen im von der Landrätin eingebrachten Haushalt 2022 bereit, der Etat muss allerdings erst noch vom Kreistag beraten und beschlossen werden. Statt sich einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um ein Kfz zuzulassen, müsse beispielsweise diese Dienstleistung in nicht allzu ferner Zukunft von zuhause online erledigt werden können, forderte Tappe-Rostalski. Vielleicht gebe hier auch die neue Möglichkeit, in der Kreis-Zulassungsstelle jetzt auch Kennzeichen mit den HOL-Buchstaben bekommen zu können, als positiven Nebeneffekt einen Impuls für den digitalen Prozess, wünschte sich Grascha.
Möglichst noch in diesem Jahr möchten CDU/FDP/Unabhängige eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz gründen. Dafür will die Gruppe zur Kreistagssitzung am 11. März einen detaillierten dreiseitigen Antrag vorlegen. Ziel der neuen Stiftung soll sein, Projekte und Programme zur Entwicklung und Stärkung von Natur- und Klimaschutz im Kreisgebiet zu initiieren, zu fördern und zu finanzieren. Unter anderem könnte die Stiftung ökologisch wertvolle Flächen pachten oder kaufen, um dort besonders förderwürdige Maßnahmen vornehmen zu können – auch im Sinne einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zur Umweltbildung. „Wir wollen den Natur- und Klimaschutz auf neue Füße stellen“, sagte Grascha. Eine Aufgabe der Stiftung könnte auch sein, einen Ausgleichsflächenpool zu schaffen, der zur Kompensation zukünftiger ausgleichspflichtiger Eingriffe in Natur und Landschaft dienen könnte. Damit würde für fachlich optimierte und vernetzte Naturräume gesorgt, gleichzeitig werde es für Investoren einfacher. Finanziert werden soll die Stiftung durch die Einnahmen des Landkreises aus diesen so genannten Ausgleichsmaßnahmen. Zwischen zwei und drei Millionen Euro kommen da pro Jahr zusammen. Ein Stiftungsrat und ein Stiftungsvorstand soll eine breite Beteiligung von Naturschutzverbänden, Jägerschaft und Landwirtschaft gewährleisten.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung nicht nur über Änderungen von Abwassergebühren in mehreren Ortsteilen und der Kernstadt abschließend entschieden; bis auf Vardeilsen geschah das einstimmig, dort stimmten Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) dagegen, weil sie „aus der Ortschaft“ gehört hatten und nicht einsahen, warum die Gebühr nicht deutlicher gesenkt wurde. Um Abwassergebühren ging es auch bei einem Antrag der Grünen/Linken-Gruppe, die sich eine gesplittete Abwassergebühr wünscht, bei der das Regenwasser von Grundstücksflächen berücksichtigt wird. Das Thema wurde in den Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur weiteren Debatte überwiesen.
Eigentlich handele es sich um einen wiederholten Antrag, machte Dietmar Bartels (Grüne) deutlich. Bereits im August 2019 habe man einen solchen Vorstoß gemacht, der Antrag sei da im Stadtentwässerung-Betriebsausschuss aber nur unter Mitteilungen auf einer Tagesordnung gelandet und letztlich versandet. Deshalb nun der neue Antrag. Jetzt als Grüne-Linke-Gruppe.
Bisher hängt die Abwassergebühr allein davon ab, wie viel Frischwasser ein Haushalt verbraucht. Die Menge an Regenwasser, die von Dächern oder Parkplätzen in die Kanäle oder direkt in die Flüsse gelangt, ist dabei unerheblich. Diese Praxis ist aus Gesichtspunkten der Ökologie und der Gerechtigkeit problematisch, begründen Grüne/Linke ihren Antrag.
Die Abwassergebühren werden soll „gesplittete Abwassergebühren“ (GAG) umgestellt werden, fordern Grüne/Linke. Die Schmutzwassergebühr soll sich weiterhin nach dem reinen Frischwasserverbrauch berechnen. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolge auf Basis der überbauten und befestigten Flächen eines Grundstückes. Um die Abrechnung so einfach wie möglich zu gestalten, sollen die Daten über die versiegelte Fläche von den Grundbesitzern selbst angegeben werden. Es könne dann stichprobenartige Kontrollen geben.
Eine Umstellung hätte nach Meinung der Grünen/Linke mehrere Vorteile, schreibt Gruppenvorsitzender Dietmar Bartels in dem Antrag: Es werde ein finanzieller Anreiz zu naturnäherer Planung und zur Entsiegelung von Flächen geschaffen, der natürliche Wasserkreislauf werde wieder geschlossen und die Grundwasserneubildung gefördert. Außerdem wirke das Sammeln und Versickern von Regenwasser als Puffer für Hochwasserspitzen. Die GAG stelle damit ein für die Gemeindekasse kostenloses Instrument der Hochwasserprävention dar, auf das nicht verzichtet werden solle, erst recht nicht angesichts anderer, teurer Maßnahmen in diesem Bereich.
Neben diesen Gründen trete heute stärker als in der Vergangenheit der Aspekt der Gebührengerechtigkeit in den Vordergrund, schreiben Grüne/Linke. Wiederholt hätten Gerichte klar gemacht, dass die Gebührenerhebung allein anhand des Frischwasserverbrauchs unzulässig sei, weil kein ausreichender Zusammenhang zur Verursachung des Regenwassers bestehe.
Soll bei der Abwassergebühr in Zukunft das Regenwasser von versiegelten Flächen berücksichtigt werden?
Als Verschwendung von Steuergeld hat die dreiköpfige FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ und die Einbecker FDP den geplanten Kauf von Solarsitzbänken kritisiert. Der Stadtrat will morgen im Zuge einer Projektliste für ein Förderprogramm darüber entscheiden; ob die Sitzbänke mit Solarflächen gefördert werden, ist damit aber noch nicht garantiert. Der ursprüngliche Solarbänke-Antrag kam von der CDU, im Fachausschuss war die Initiative dann in die Förderkulisse integriert worden, schon hier hatte FDP-Mann Dr. Reinhard Binder die Sitzbänke mit Solarflächen als Imageprojekt deutlich kritisiert. Die FDP und Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) bleiben skeptisch, ob fünf so genannten Smart-Power-Bänke zum Preis von insgesamt 100.000 Euro sinnvoll seien, schreibt die Gruppe und der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.
„Wenn man seitens der Stadt nicht nur kleckern, sondern klotzen wolle, sollte der Bevölkerung zunächst einmal offenes WLAN möglichst an zentralen Punkten zur Verfügung gestellt werden“, erklären Dr. Reinhard Binder und Alexander Kloss für die Gruppe „Liberal und klar“ sowie Hartwig Lorenz, stellvertretender Vorsitzender der Einbecker FDP. „Fünf Parkbänke an noch festzulegenden Einzelstandorten mit Netzzugang und Ladestation bringen keine Attraktivitätssteigerung für Besucher und Einwohner der Stadt Einbeck.“ FDP/Kloss zweifeln den Bedarf von Ladestationen an. Für wenige Euro hätten viele Smartphone-Nutzer heute ohnehin eine mobile Powerbank in der Tasche. Selbst mobile Solar-Powerbanks könnten heute für geringe Anschaffungskosten erworben werden. Statt mit den Bänken auf relativ kleinen Flächen geringe Mengen an Solarstrom zweckgebunden zu erzeugen, könnten für dieses Geld große Kollektorflächen – unter Umständen auch mit Solarziegeln – angeschafft und betrieben werden, meinen FDP/Kloss.
Bei den Solarbänken seien neben den Anschaffungskosten zudem die Installationskosten sowie Dauerkosten für den Netzzugang und die Betriebskosten zu kalkulieren, meint „Liberal und klar“. Auch sei das Problem des Anschlusses für verschiedene Systeme durch Adapter für die Smartphones zu bedenken. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sei dringend ratsam.
Der Stadt sei für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU) erfreulicherweise ein erhöhtes Budget von 755.000 Euro bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent genehmigt worden. Dass nun „für die unnötige Anschaffung der Bänke öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch genommen werden könnten, führe dennoch zu einer Verschwendung unser aller Steuermittel“, meinen FDP/Kloss. In der Innenstadt gibt es nach Ansicht der Gruppe genügend förderfähige und notwendige Projekte, die die Förderungsvorgaben erfüllen würden. Wenn man keine sinnvollen Projekte finde, die bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein könnten, solle man sich noch einmal Gedanken machen, schreiben FDP/Kloss. Beispielsweise könne die Wegweisung verbessert werden. Auch die Installation einer WC-Anlage in Bahnhofsnähe oder die Aufstellung einer bereits prämierten Skulptur im Stukenbrokpark seien sinnvolle Objekte, meinen Dr. Reinhard Binder, Hartwig Lorenz und Alexander Kloss einig.
Das möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss dann doch nicht einfach so hinnehmen: Sein im Januar gestellter Antrag „Knöllchen mit Herz“ hatte im jüngsten Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht nur eine Mehrheit gefunden, er war einstimmig beschlossen worden. Durch den Verwaltungsausschuss ein paar Tage später schaffte es der Vorstoß, auswärtigen Falschparkern neben der Verwarnung einen charmanten Beipackzettel hinter die Windschutzscheibe zu heften, dann allerdings nicht, dort fand sich keine politische Mehrheit mehr. Jetzt soll der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung kommen.
„Ich bin nicht bereit, einen in einem öffentlichen Fachausschuss einstimmig, das heißt von allen Fraktionen, mitgetragenen Beschluss anschließend in einem vertraulich tagenden Gremium von einem kleinen Teil der Ratsmitglieder konterkarieren zu lassen“, erklärte Alexander Kloss. „Demokratie funktioniert anders, und nach diversen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Antrag dieses Mal auch den Verwaltungsausschuss mit einem zustimmenden Beschluss passieren wird.“ Kloss hat beantragt, das Thema in der Sondersitzung des Stadtrates am 11. August, bei der es vorrangig um die Strabs-Abschaffung gehen wird, auf die Tagesordnung zu setzen.
Der parteilose Ratsherr hatte nach der VA-Schlappe mit verschiedenen Fraktionen noch einmal das Gespräch gesucht, wie er berichtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige irrig davon ausgegangen waren, dass es keine Verwarnungen geben solle, sondern nur einen Hinweiszettel, dass falsch geparkt worden sei. Das, so Kloss, sei jedoch zu keiner Zeit Inhalt seines Antrages gewesen. Dieser heiße nicht zuletzt auch deshalb „Knöllchen mit Herz“, weil eben zusätzlich zum kostenpflichtigen Knöllchen ein herzlicher Hinweiszettel beigegeben und eine Willkommenskultur für auswärtige Besucher gepflegt werden solle. Mit seinem neuerlichen Vorstoß möchte Kloss nicht nur ein sinnvolles Projekt vollenden, sondern auch umfangreiche gute Vorarbeit der Verwaltung würdigen, wie er sagte.
Nachtrag 12.08.2021: Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch den erneuten Antrag wieder in den Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung überwiesen, damit er nochmals die Gremienrunde dreht. Die Überweisung erfolgte gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Zuvor hatte sich Ratsherr Alexander Kloss in seinem Redebeitrag noch gespannt gezeigt, „wie sich die Verhinderer verhalten“. Bereits bei Beginn der Sitzung hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) für Irritationen gesorgt, als er zwar nicht die Tagesordnung bemängelte und auch keine Themen oder Namen nannte, aber diplomatisch darauf hinwies, dass es ja üblich sei, dass die Tagesordnung für eine Ratssitzung von der Verwaltung im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden erstellt würde, diesmal sei seine Rückmeldung gar nicht abgewartet und die Tagesordnung kurze Zeit später direkt an die Ratsmitglieder verschickt und veröffentlicht worden. Doods dürfte den erneuten Kloss-Antrag gemeint haben.
Facebook-Eintrag von Ratsherr Alexander Kloss nach der Ratssitzung mit seinem Redebeitrag im Wortlaut.
Er nennt es eine Vision, für die er vor der Kommunalwahl wenigstens noch den ersten Anstoß geben will. Deshalb stellt der parteilose Ratsherr Alexander Kloss seinen inzwischen 15. Antrag, einen Sport- und Freizeitpark für Jugendliche zu schaffen, bewusst für die nächste Ratssitzung, selbst wenn diese erst nach der Stadtratswahl im September stattfinden dürfte. In der Vergangenheit seien mehrere Wünsche aus der Bevölkerung an ihn herangetragen worden, erzählt Kloss, die er in diesem Antrag bündelt – selbst wenn sie auf den ersten Blick nicht zwingend zusammen gehören müssen. Für seine Forderung nach Schaffung eines Outdoor-Skaterparks, einer Outdoor-Rollschuh-Übungsfläche und eines Kunstrasenplatzes im Umfeld der neuen Multifunktionshalle bzw. des Einbecker Stadions hat Alexander Kloss nach eigener Darstellung monatelang in seiner Freizeit recherchiert und nach geeigneten Grundstücken gesucht, von Anfang an die beteiligten Vereine und Privatpersonen sowie die Stadtjugendpflege eng in seine Überlegungen eingebunden.
B- und C-Sportplätze, im Hintergrund die Stadionhalle. Foto: Kloss
Die auf Weltklasse-Niveau agierenden Sportlerinnen des RSV Einbeck wünschen sich neben vorhandenen Sporthallenkapazitäten zusätzlich eine überdachte Fläche im Außenbereich, auf der sie unabhängig von Witterung und Hallenbelegungsplänen trainieren können. Diese Außenbahn sollte mindestens 25 x 50 Meter groß sein. Die Lauffläche muss aus beschichtetem Feinbeton bestehen.
Feinbeton ist auch der Hauptbestandteil der zweiten Forderung, die an Alexander Kloss heran getragen wurde: Die Einbecker Skater-Szene, die vor vielen Jahren mit der Half Pipe oberhalb des Stadions an der Schützenstraße und später mit einer selbst gebauten Anlage auf dem hinteren Parkplatz am Bahnhof Einbeck-Mitte niedrigschwellige Angebote unter freiem Himmel vorfand, erhalte zwar jetzt in der neuen Multifunktionshalle eine Indoor-Möglichkeit. Die Nutzung sei allerdings an die Öffnungszeiten der Halle gekoppelt. Die Jugendlichen in Einbeck wünschten sich eine ergänzende Fläche im Außenbereich, die unabhängig vom Betrieb der Multifunktionshalle genutzt werden könne, schreibt Kloss. „Ein Outdoor-Skaterpark wäre eine sinnvolle und langfristige Bereicherung des örtlichen Freizeitangebotes für die jüngeren Einwohner“, meint der parteilose Ratsherr. Er nahm deshalb Kontakt mit dem Vorsitzenden der SVG Einbeck, Hans-Jürgen Kettler, auf. Die SVG habe sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt und ihrerseits signalisiert, dass außerdem ein großer Bedarf an einem Kunstrasenplatz in Einbeck bestehe, damit nicht der in Northeim genutzt werden müsse.
Als Ergebnis aus den diversen Gesprächen entwickelte Alexander Kloss die Idee, die drei Anregungen räumlich miteinander zu kombinieren. Dadurch würde an zentraler Stelle im Stadtgebiet ein Sport-, Bewegungs- und Freizeitbereich entstehen, der nicht nur verschiedene aktuelle Bedarfe decke, sondern einen Vorbildcharakter in der Region darstellen werde. Dabei ist Kloss durchaus klar, dass einem solchen Vorhaben eine vernünftige Planung vorausgeschickt werden muss, dass Kosten und Fördermöglichkeiten geprüft und die Beteiligten breit beteiligt werden sollten. Genau diese ersten Schritte sollen mit seinem aktuellen Antrag angeschoben werden. Von der Stadtjugendpflege erhält der Antragsteller nach eigener Darstellung reichlich Rückenwind – dort kenne man geeignete Förderprogramme und habe bereits Unterstützung bei der Antragstellung zugesichert. Alexander Kloss wünscht sich aber auch, dass die Verwaltung Möglichkeiten des Crowdfundings prüft und zudem Fördermöglichkeiten beim Landkreis und beim Land Niedersachsen recherchiert.
Kloss hat in seinem Antrag neben dem C-Platz des Stadions und der Fläche neben der neuen Multifunktionshalle noch gut zehn weitere Flächen in der Kernstadt geprüft und hofft, dass durch seinen Vorstoß neue Freizeitangebote für die junge Einbecker Bevölkerung geschaffen werden, die den Zeitgeschmack treffen und aktuelle Trends aufgreifen: Bewegung, Freiheit, frische Luft, Begegnung und Kreativität.
Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.
Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto
Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.
Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.
Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.
Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.
Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“
Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.
Die SPD möchte in den bevorstehenden Schulferien die städtischen Sporthallen für einen weiteren Vereinsbetrieb öffnen. Eine entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses in dieser Woche hat der Beigeordnete Dirk Heitmüller (SPD) für seine Fraktion eingebracht. Die bevorstehenden Sommerferien und auch die folgenden Herbstferien sollten den jetzt wieder beginnenden Sportbetrieb der Sportvereine im Stadtgebiet Einbeck nicht gleich wieder unterbrechen, wünschen sich die Sozialdemokraten.
Dirk Heitmüller. Foto: SPD
Deshalb sollten den Sportvereinen auch in den Ferien die städtischen Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen) zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre zum Erliegen gekommenen Sportangebote wieder aufnehmen bzw. nachholen können, heißt es in dem Antrag. Auf Initiative von Hans Radke, Vorsitzender vom Einbecker Judo-Clubs und hinzugewähltes Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport, haben die Sozialdemokraten den Antrag auf Ferienöffnung gestellt, berichtet Dirk Heitmüller in seiner Mitteilung.
Eventuell anstehende Instandsetzungen in und an den Sportanlagen sollten, sofern möglich, auf später verschoben oder während des Betriebs durchgeführt werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag.
Neben der Wirtschaft, der Geschäftswelt und der Gastronomie sei besonders auch der Sportbetrieb in den Verbänden und Vereinen während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen, Trainingsstunden konnten nicht mehr stattfinden. 2020 hätten die örtlichen Sportvereine ab dem 16. März für rund zwei Monate ihren Trainingsbetrieb einstellen müssen. Seit Ende Oktober bis jetzt könne nahezu kein Trainingsbetrieb und Vereinsleben in der gewohnten Art und Weise stattfinden. Menschen, insbesondere die jungen Menschen brauchten jedoch die Bewegung, den Austausch mit Gleichgesinnten zu einer gesunden psychischen und physischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit und sozialen Gesellschaftsgestaltung, schreiben die Sozialdemokraten in der Begründung ihres VA-Antrags.
Sportvereine leisteten einen großen Anteil bei der Erfüllung sozialpolitischer Arbeit. Durch die mehrere Monate andauernde Aussetzung des Sportbetriebs verzeichneten viele Vereine einen erheblichen Mitgliederschwund. Eltern beklagten durch die Einschränkungen ein erhebliches Desinteresse an körperlicher Bewegung ihrer Kinder. Online-Trainingsangebote seien zwar vorhanden, könnten aber keinen entsprechenden Ersatz bieten. Die jetzige Entwicklung des Pandemiegeschehens mit seinen sinkenden Inzidenzwerten und steigender Impfquote lasse hoffen, dass in absehbarer Zeit ein relativ normales gesellschaftliches Leben möglich sein könne, insbesondere im Sport zeichne sich ab, dass der Sportbetrieb in den Vereinen wieder aufgenommen werden könne, heißt es in dem Antrag.
Eingang zur Stadionsporthalle Einbeck. ArchivfotoSport und nicht nur Stadtrat – das soll es in der Stadionsporthalle in den Ferien geben. Archivfoto
Als Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss im Haushalt der Stadt Einbeck für Tierschutz-Vereine oder Tierschutz-Institutionen einen jährlichen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 3000 Euro einplanen. Kloss hat für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. „Die beantragte Summe kann sicherlich nur eine symbolische Wirkung entfalten“, weiß auch Kloss. Sie würde den Einrichtungen aber ein wertvolles Signal sein. „Die Wertschätzung und öffentliche Wahrnehmung vermissen viele im Einbecker Tierschutz ehrenamtlich Tätige“, sagt Ratsherr Alexander Kloss.
Mit der Schließung des Einbecker Tierheimes „Villa Wuff“ sei die Leistung der Aufnahme von Fundtieren an das Tierheim Northeim vergeben, berichtet Kloss. Die Einrichtung in der Kreisstadt erhalte seitdem hierfür den so genannten Findlingsgroschen der Stadt Einbeck, also die Aufnahme von Fundtieren.
Es gebe aber in Einbeck nach wie vor private Einrichtungen, die als Verein bzw. Interessengruppe neben allgemeinen Aufgaben des Tierschutzes auch Fundtiere aufnehmen, pflegen und weitervermitteln. Alexander Kloss: „Dieser wertvolle Dienst am Tier entlastet das Northeimer Tierheim, das vermutlich ohne das Engagement der genannten Akteure gar nicht alle Tiere aus unserem Stadtgebiet aufnehmen könnte – auch, wenn dieses seinerzeit vertraglich vereinbart wurde.“
Die ehrenamtlichen Akteure opferten nicht nur einen großen Teil ihrer Freizeit. Sie finanzierten auch die regelmäßigen Deckungslücken vielfach aus eigener Tasche. Dort soll die öffentliche Förderung aus dem städtischen Haushalt ansetzen, wünscht sich der Ratsherr.
Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.
Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss
Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.
Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.
Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.
Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.
Die CDU-Kreistagsfraktion will beim Breitbandausbau erreichen, Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus zu legen. Für die nächste Kreistagssitzung Anfang Juni haben die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach dem in den vergangenen beiden Jahren durch Bund und Land geförderten Vectoring-Ausbau, der Bandbreiten bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sicherstellen soll, ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion im Kreistag jetzt der nächste Ausbauschritt hin zu gigabitfähigen Übertragungsbandbreiten unbedingt notwendig.
Ziel der Initiative ist es laut einer Pressemitteilung, einen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus („Fiber To The Building“ – FTTB) im Landkreis Northeim zu gewährleisten. Laut Antrag soll die Kreisverwaltung den aktuellen FTTB-Ausbaustand in Form eines Katasters ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen die aktuellen und zum Teil bereits angekündigten weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene dargestellt und auf deren Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Weiterhin soll das Investitionsvolumen ermittelt werden, um einen möglichen investiven Eigenanteil des Landkreises quantifizieren und beziffern zu können. Ebenso sollen in diese Glasfaser-Offensive die Kooperations- und Unterstützungsmöglichkeiten mit den bereits eigenwirtschaftlich tätigen Ausbauunternehmen, beispielsweise „goetel“ oder „Deutsche Glasfaser“, ausgelotet und möglichst einbezogen werden, schreiben die Christdemokraten in ihrer Mitteilung.
Zur Begründung führt die CDU an, dass nicht erst die aktuelle Pandemiesituation die dringende Notwendigkeit von leistungsfähigen Telekommunikation-Infrastrukturen drastisch verdeutlicht habe. Vielmehr sei in dem bislang erfolgten Vectoring-Ausbau ein erster Schritt zu sehen. Vectoring mit seinen 50 Mbit/s an Übertragungsbandbreite sei aber technisch längst nicht mehr zukunftsfest. Um technologisch nicht weiter zurück zu fallen, müsse dringend weiter gehandelt werden. Heute seien gigabitfähige Infrastrukturen sowohl im Festnetz (1000 Mbit/s) wie auch im Mobilfunk das Mittel der Wahl, meint die CDU-Kreistagsfraktion. Konkret bedeute dies in aller Regel eine glasfaserbasierte Anbindung. Künftig sollen alle Wohn- und Geschäftsgebäude über einen Glasfaseranschluss verfügen. Der Glasfaseranschluss bis in jedes Haus sei notwendige Voraussetzung für das Bestehen der Herausforderungen heute und in Zukunft, schreibt die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Stellungnahme.
Die SPD-Ratsfraktion macht bei den schon längere Zeit diskutierten fehlenden Bahnhofstoiletten in Kreiensen mehr Druck. Die Verwaltung soll bis Ende Juni ihre Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes erfolgreich zum Ende bringen und dann mit den Planungen starten. Gelingt das nicht, soll unverzüglich mit Planung und Bau einer Toilette auf städtischem Grundstück am Bahnhof begonnen werden, heißt es in einem ergänzenden Antrag der Sozialdemokraten für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Mai. „Wir appellieren an die Einigungsfähigkeit der Deutschen Bahn“, wird Ratsherr Klaus-Reiner Schütte (SPD) in einer Mitteilung zitiert. „Dann wäre eine Toilettenanlage schnell und benutzerfreundlich zu realisieren.“
Bereits im September 2019 hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag im Kern gefordert, eine öffentliche Toilette für Reisende und Besucher auf dem Bahnhof Kreiensen zu schaffen. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass die fehlende Toilette nicht in der Verantwortung der Stadt Einbeck liegt, weil ihr das Bahnhofsgebäude nicht gehört, müsse die Stadt ein Interesse daran haben, hier Abhilfe zu schaffen, meint die SPD. „Ein Bahnhof ist auch eine Visitenkarte der Stadt.“ Der Bahnhof Kreiensen wurde vor der Corona-Pandemie von täglich etwa 3500 Reisenden genutzt, die meisten sind nach Angaben der Sozialdemokraten Umsteiger mit teilweise längerer Verweildauer, insbesondere bei so genannten Anschlussbrüchen durch Zugverspätungen oder bei Ausfall des Anschlusszuges.
Die Gespräche der Stadtverwaltung mit der Bahn, die Toilette in das ehemalige Aufsichtsgebäude zu integrieren, führten nach anfänglich gutem und erfolgsversprechendem Beginn ebenso wenig zu einem Ergebnis, wie die Gespräche mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, die Toiletten im Bahnhofsgebäude zu realisieren, schreibt die SPD in ihrer Mitteilung. Die ursprüngliche Frist für den Abschluss der Gespräche mit der Bahn Ende 2019 habe die SPD im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie und den ersten erfolgversprechenden Gesprächen zunächst nicht aufgegriffen. „Wir sehen jetzt allerdings den Zeitpunkt erreicht, die Realisierung einer öffentlichen Toilette auf dem Bahnhof Kreiensen endlich umzusetzen“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Reiner Schütte.
Mit dem ergänzenden Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung am 6. Mai soll die Verwaltung beauftragt werden, nochmals Gespräche mit der Bahn sowie dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes bis Ende Juni 2021 zu führen. Führen diese Gespräche jedoch zu keinem Ergebnis, sei unverzüglich mit den Planungen für eine Toilettenanlage auf städtischem Grundstück zu beginnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt für 2021 bereit gestellt werden, fordert die SPD.
Das alles macht nach Auffassung der SPD eine Übergangslösung keinesfalls entbehrlich. Denn jetzt und bis zum Abschluss der Planungs- und Baumaßnahmen stehe den Reisenden überhaupt keine Lösung zur Verfügung. Diese müssten derzeit unter unwürdigen Bedingungen ihre Notdurft verrichten, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Im Haushalt 2021 sind auf Bestreben der SPD 25.000 Euro für eine Übergangslösung vorgesehen.
Es ist in der Tat selten, wenn nicht einmalig, dass ein von einer Ratsfraktion eingebrachter Antrag schon gleich in der Sitzung des Stadtrates scheitert und noch nicht einmal zur weiteren Debatte in einen Fachausschuss verwiesen wird. Angesichts der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Tagen über den Vorschlag der SPD, künftig auch wieder dem Bauhof die Möglichkeit einzuräumen, eine Dauergrabpflege anzubieten, war die breite Ablehnung freilich so überraschend nicht. Ob man deshalb aber gleich so beleidigt reagieren und mit kaum verhohlenen Drohungen agieren muss, wie dies SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki getan hat, liegt im Auge des Beschauers.
„Das hat Folgewirkungen auf künftige Abstimmungen“, kündigte Hojnatzki an, als der SPD-Antrag mit 24 Nein-Stimmen durchgefallen war. „Machen Sie sich das deutlich“, appellierte er an seine Ratskollegen. Es sei unüblich, einen Antrag einer demokratischen Partei in einem so frühen Diskussionsstadium abzulehnen, ärgerte sich der Sozialdemokrat.
Die Meldung eines Interessenvertreters wie der Treuhandstelle Dauergrabpflege sei für die SPD kein Grund, davor zurückzuschrecken, sagte Hojnatzki. Wenn es private Gartenbaubetriebe so gut machen würden, dann werde sich ja keine Lücke für den Bauhof ergeben, der im Übrigen selbstverständlich kostendeckend kalkulieren werde. Seine Fraktion habe aber Hinweise, dass Friedhofsgärtnereien Verträge gekündigt hätten, daher der Antrag. Ulrich Minkner (SPD) warnte vor einem Missverständnis, niemand wolle private Gartenbaubetriebe schädigen oder sie verdrängen. Die Bevölkerung habe früher aber auch schon großes Vertrauen in ihre Stadtgärtnerei gehabt und das Bedürfnis, diese für Dauergrabpflege zu beauftragen. Das wolle man wiederhaben.
Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) sagte, der Staat solle sich heraushalten aus Aufgaben, die privat geleistet werden können. Der Bauhof habe außerdem genügend andere Aufträge. Es gelte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zu sichern, und nicht diesen Konkurrenz zu machen als öffentliche Hand, sagte Albert Eggers (CDU). Es sei ein Unding, wenn die Stadt versuche Aufgaben der privaten Wirtschaft zu übernehmen, signalisierte auch Dr. Reinhard Binder (FDP) Ablehnung. Man dürfe durch Einzelbeobachtungen einiger Sozialdemokraten „nicht das ganze System umschmeißen“.
Der gescheiterte SPD-Antrag war einer von insgesamt sechs Ratsanträgen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch Abend beschäftigt hat. Dabei wurde bei aller souveränen Sitzungsleitung deutlich, wie unterschiedlich intensiv die einzelnen Anträge in der Sitzung behandelt wurden. Während beispielsweise über die Dauergrabpflege lang und breit gesprochen wurde, sollte es bei anderen Anträgen schnell gehen, wurde zur Kürze von Wortbeiträgen gemahnt. Hier sollte mehr Ausgeglichenheit herrschen, werden doch die inhaltlichen Diskussionen eigentlich ohnehin in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt.
Die Treppenanlage in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg wird Solarleuchten bekommen, die als Modellanlage der Stadtwerke in Einbeck dienen sollen. Das hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen und damit einen Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zumindest in Teilen umgesetzt. Kloss hatte ursprünglich vorgeschlagen, den gesamten Weg mit bislang komplett fehlender Straßenbeleuchtung auszustatten, da dieser Fuß-/Radverbindungsweg von vielen früh morgens genutzt werde.
An der Treppenanlage sollen Solar-Straßenleuchten installiert werden.
Die Stadtverwaltung hatte zum Kloss-Vorschlag vorgebracht, auf dem gesamten Weg-Abschnitt etwa neun oder zehn Leuchten installieren zu wollen, die Verkabelung der Kapellenstraße sei aus Richtung Negenborner Weg bis unterhalb der vorhandenen Treppenanlage bereits vorhanden, weiter jedoch nicht. Deshalb seien Tiefbau- und Leitungsarbeiten für insgesamt rund 36.000 Euro notwendig. Nach Einschätzung der Bauverwaltung wäre diese Maßnahme für die Anlieger außerdem beitragspflichtig.
Diesen Hinweis nannte Ratsherr Alexander Kloss „bizarr“, das sei ja ebenso wie bei der jüngsten Debatte um den ZOB, meinte er. Es gebe in diesem Bereich der Straße gar keine Anwohner, keinerlei Wohnbebauung. „Die angrenzenden Flächen werden ausschließlich durch die Kleingartenkolonie Ostland, einige städtische Gartenflächen sowie ein landwirtschaftliches Versuchsfeld der KWS gebildet“, sagte Kloss. Nutznießer der Beleuchtung seien jedoch fast durchweg Berufspendler zu Fuß oder per Fahrrad, Kindergartenkinder mit ihren Eltern oder alleine sowie Schulkinder und Friedhofsbesucher.
Die Aussage der Stadtwerke in der Beratungsvorlage, eine Installation solarbetriebener Leuchten mache wegen zu geringer Sonnenstunden keinen Sinn, wirke „geradezu absurd“, sagte Kloss. Schließlich vermarkten doch die Stadtwerke selbst seit einiger Zeit ein Photovoltaik-Programm für Hausdächer. „Wenn bei unseren Stadtwerken bislang keine Praxiserfahrungen mit solarbetriebenen Straßenleuchten vorliegen, dann wird es höchste Zeit, sie zu sammeln“, forderte der parteilose Ratsherr. Die Leuchten müssten ohnehin nicht die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben, sondern könnten von 0 bis 4 Uhr in einen Stromsparmodus versetzt oder sogar ganz ausgeschaltet werden.
Dietmar Bartels (Grüne) und Armin Hinkelmann (GfE) hatten sich die Örtlichkeiten persönlich angeschaut, wie sie in der Diskussion sagten, und plädierten für den Kompromiss. Karsten Armbrecht (CDU) sagte, er kenne den Weg aus Feuerwehreinsätzen während der Brandstiftungsserie im vergangenen Jahr und signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Solarleuchten-Variante. Rolf Hojnatzki (SPD) hätte den Antrag am liebsten nochmal eine Planungsschleife drehen lassen, mit Blick auf Straßenausbaubeiträge hätte er gerne noch die Kostenaufteilungen ermitteln lassen, schloss sich dann aber der Mehrheit für einen Konsensvorschlag an, den Dietmar Bartels unterbreitet hatte.
Vom Negenborner Weg führt der Fuß-/Radweg über die Treppe auf die Verlängerung der Kapellenstraße in Richtung Friedhof.
Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. März füllt sich mit einem weiteren Antrag aus den Reihen der Politik: Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) möchte erreichen, dass die öffentliche Toilette in der Maschenstraße attraktiver wird. Kloss meint damit nicht die eigentliche WC-Anlage, die sei in Ordnung. Ihm geht es um die in die Jahre gekommene Fassade des Fachwerk-Toilettengebäudes direkt an der Stadtmauer und seine bessere Ausschilderung.
Das WC an der Maschenstraße gehört gerade auch für Touristen zu einer wichtigen Anlaufstelle, weiß Alexander Kloss auch aus seiner langjährigen Tätigkeit als Gästeführer der Stadt Einbeck. Vor allem Busbesucher, die nach ihrer Anreise vom Parkplatz am Tiedexer Tor in die Innenstadt gehen, kehren in der Maschenstraße gerne erleichtert ein – wenn sie denn das öffentliche WC finden und sich angesichts der wenig einladenden Fassade mit einem Holztor, das schon mal mehr Farbe gesehen hat, auch trauen hinein zu gehen.
Eingang zur öffentlichen Toilettenanlage in der Maschenstraße in Einbeck. Foto: Alexander Kloss
Stilles Örtchen mit Stil – so hat Ratsherr Alexander Kloss seinen Antrag Nummer 9 als parteiloses Ratsmitglied überschrieben. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah die Außenfassade der Toilettenanlage in der Maschenstraße säubern und mindestens die Eingangstür zusätzlich neu streichen zu lassen. An der Anlage soll außerdem ein Schild mit den Öffnungszeiten angebracht werden, auf dem auch ein Hinweis auf die nächsten öffentlichen Toilettenanlagen im Keller des Alten Rathauses nicht fehlen sollten, meint Kloss. Am Busparkplatz Tiedexer Tor sollte nach der Idee des parteilosen Ratsherrn durch Beschilderung oder Bodenmarkierungen auf diese Toilettenanlage hingewiesen werden.
Sofern nicht bereits vorhanden, sei der Einbau eines Schlosses mit Euro-Schlüssel vorzunehmen, , fordert Alexander Kloss, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die über einen solchen Schlüssel verfügen, im Notfall auch außerhalb der Öffnungszeiten die Toilettenanlage öffnen und benutzen können. Auch einen wandhängenden, zusammenklappbaren Babywickeltisch im Innenbereich der Toilettenanlage wünscht er sich. Außerdem sollte die WC-Anlage mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, meint Kloss.
Wie alle städtischen Toilettenanlagen sei auch jene, auf die sich der Antrag beziehe, im Inneren in einem gepflegten Zustand, schreibt Alexander Kloss zur Begründung seine Initiative. „Leider verspricht der Blick von Außen bei Weitem nicht das, was den Nutzer des ’stillen Örtchens‘ im Inneren erwartet – neben dem üblichen Großporzellan ist dies zum Beispiel ein direkter Blick auf unsere rund 800 Jahre alte Stadtmauer.“
Der Kommunale Bauhof der Stadt Einbeck soll die Möglichkeit bekommen, auf den städtischen Friedhöfen eine Dauergrabpflege als Dienstleistung anbieten zu dürfen. Das schlägt die SPD-Ratsfraktion in einem Antrag vor, den sie zur März-Ratssitzung eingereicht hat.
Vor vielen Jahren habe sich die Stadt zugunsten privater Anbieter aus der Grabpflege zurückgezogen, schreiben die Sozialdemokraten. Inzwischen seien aber kaum noch Gartenbaubetriebe bereit und in der Lage eine Dauergrabpflege zu übernehmen, sogar bestehende Verträge seien gekündigt worden. Dies stellt nach Auffassung der SPD-Fraktion viele Angehörige vor große Probleme, die eine verlässliche und würdevolle Pflege des Grabes gewährleistet sehen möchten – insbesondere dann, wenn sie nicht vor Ort wohnen.
„Natürlich gibt es die Möglichkeit der Bestattung unter dem ‚grünen Rasen‘ oder anonyme Formen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. „Aber das möchten zu Recht weder alle Verstorbenen noch deren Angehörige. Sie sind auch bereit, die Kosten für eine gepflegte Grabstelle zu zahlen.“
Der Kommunale Bauhof verfügt mit seinem Bereich der Stadtgärtnerei über hinreichend Kompetenz, um derartige Leistungen zuverlässig zu erbringen, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung zum Antrag.
„Durch die fehlenden privatwirtschaftlichen Kapazitäten ist es unseres Erachtens nicht nur sinnvoll, sondern auch geboten, hier ein kommunales Angebot zu schaffen und vorzuhalten“, ergänzt der Bauhof-Ausschussvorsitzende und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel. Der Antrag soll vom Stadtrat zur weiteren Beratung in den Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof überwiesen werden.
Die SPD will das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ sofort stoppen. Für den Finanzausschuss kommende Woche hat die Fraktion einen Antrag gestellt, die Bauabschnitte 2 und 3 des Projektes nicht weiter zu verfolgen und aus dem Haushalt 2021 sowie der weiteren Finanzplanung zu streichen. Im Kulturausschuss war die SPD kürzlich noch knapp mit ihrem Vorstoß gescheitert. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki glaubt jedoch, dass es für einen Stopp eine kritische Mehrheit spätestens im Stadtrat gibt, andere hätten sich ja bereits positioniert. Jetzt sei der richtige und letzte Zeitpunkt, um noch mit vertretbarem Aufwand das „Wissensquartier“ nach dem ersten Bauabschnitt (Kita-Neubau Münstermauer) zu beenden, schreiben die Sozialdemokraten in einem Positionspapier zu dem Thema.
Es sind die Kosten für die räumliche und inhaltliche Vereinigung von Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadtbibliothek mit Neu- und Anbauten am Standort zwischen Steinweg und Münstermauer, die die SPD erschrecken. Von insgesamt rund 20 Millionen Euro ist die Rede, der städtische Anteil ohne Fördermittel würde bis ins Jahr 2025 netto bei insgesamt mehr als 13,5 Millionen Euro liegen. Eine dafür notwendige Verschuldung sei in der aktuellen Wirtschaftslage mit noch ungewisser Aussicht durch die Corona-Pandemie unverantwortlich. „Damit wäre der vielzitierte Zukunftsvertrag rückwirkend gebrochen“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Positionspapier. Ein solches Millionenprojekt „nimmt uns jedweden Spielraum im Haushalt und blockiert anderes auf lange Zeit“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsschef Marcus Seidel. „Das Projekt ist finanziell zu groß geworden.“
Warum der Stopp erst jetzt, nach viel Planung, Architektenwettbewerb und Förderanträgen? Erst mit dem Haushaltsentwurf 2021 habe man einen Überblick der Gesamtkosten mit allen Details erhalten, begründet Hojnatzki. Außerdem sei auch erst kürzlich klar geworden, dass die Fördermittel-Finanzierung des neuen Kindergartens nicht unbedingt mit den Bauabschnitten 2 und 3 des „Wissensquartiers“ verknüpft sein müsse. Was den Ausstieg jetzt erleichtere. Man habe nicht bereits vor weiteren Planungskosten im Herbst die Reißleine gezogen, weil es erst belastbare Zahlen gebraucht habe. „Wir wollten nicht Nein sagen, weil wir glauben, dass wir es nicht finanzieren können“, erläutert Hojnatzki. „So leicht wollen wir es uns auch nicht machen. Wir wollten es wissen.“ Jetzt habe man dieses gesamte Bild des Projekts. Und angesichts der finanziellen Gesamtdimension seien 100.000 Euro an Planungskosten durchaus vertretbar gewesen.
Möglicherweise habe die Bürgermeisterin ihren Haushaltsentwurf 2021 ja auch erst deshalb im Dezember und nicht bereits im September im Stadtrat eingebracht, damit das Projekt „Wissensquartier“ nicht mehr politisch im Bürgermeisterwahlkampf thematisiert werden konnte, vermutet Dirk Heitmüller (SPD), der damals ihr Gegenkandidat war. Dem Nein zu dem Projekt sei in der SPD-Fraktion ein schweres Abwägen voraus gegangen, berichtet er. Einbeck könne sich aber eine so große finanzielle Anstrengung einfach zurzeit nicht leisten.
Grundsätzlich stehe die SPD dem Konzept „Wissensquartier“ positiv gegenüber. Jedoch habe es die Verwaltung versäumt, die Idee, die hinter dem Projekt stecke, richtig nach außen zu transportieren. Viele Bürger wüssten gar nicht oder erst seit wenigen Tagen ein wenig durch die nach dem Kulturausschuss entstandene öffentliche Debatte, was mit dem „Wissensquartier“ überhaupt inhaltlich gemeint sei, sagt Eunice Schenitzki (SPD). Es gehöre zu Großprojekten allerdings dazu, Nutzen und Kosten vollumfänglich und objektiv darzustellen, damit eine Meinungsbildung in der Bevölkerung möglich sei, meint Hojnatzki. Doch dazu fehlten den Menschen die Informationen, oder sie seien gefärbt gewesen. Die Strahlkraft, die von einem so konzipierten „Wissensquartier“ ausgehen könne, sei nicht so groß, dass sich diese enorme finanzielle Anstrengung lohne, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ein Projektstopp wäre nicht das Ende jeglicher Investion in diesem Bereich, das ist der SPD wichtig. Denn ein Umbau/Ausbau/Neubau des Stadtarchivs sei zweifellos unumgänglich, die räumlichen Kapazitäten seien erschöpft, unwiderbringliche Dokumente müssten besser geschützt werden. Dafür solle eine geeignete Immobilie gefunden oder neu gebaut werden – in jedem Fall als Zweckbau mit deutlich niedrigeren Kosten. Die Stadtbibliothek liegt nach Auffassung der SPD an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße am Stukenbrokpark unweit von Bahnhof und ZOB ohnehin an der optimaleren Stelle für die Nutzer. Für ohne Zweifel notwendige Baumaßnahmen (barrierefreies WC, energetische Sanierung von Dach und Fassade) will die SPD jetzt die Kosten ermitteln lassen und diese ebenso wie für das Archiv in einem Nachtragshaushalt später im Jahr verankern.
So könnte das „Wissensquartier“ aussehen: weiß die neuen Bauten, links daneben das heutige Stadtmuseum Auf dem Steinwege mit der Stichgasse, die zum Kindergarten führt. (c) Mosaik Architekten bda, Hannover
Nachtrag 17.02.2021: Mit 6:5-Stimmen-Mehrheit ist der Finanzausschuss dem Antrag der SPD gefolgt, die Baubschnitte 2 und 3 des „Wissensquartiers“ nicht weiter zu verfolgen. Ob diese Mehrheit im März auch im Stadtrat so stehen wird, bleibt abzuwarten. Während die SPD noch einmal erläuterte, dass es unverantwortlich viel Geld in der aktuellen Wirtschaftslage wäre, 20 Millionen Euro auszugeben, freute sich Dr. Reinhard Binder (FDP) überrascht über den Sinneswandel der Sozialdemokraten. „Es ist ja nicht zu spät.“ Die Freidemokraten hätten sich schon länger gegen das „Wissensquartier“ gewandt, und möglicherweise lasse sich dafür jetzt eine Mehrheit finden. Vertreter der CDU warnten vor dem Projekt-Stopp, er sei „ein Fehler“ (Ulrich Vollmer) und „ein falsches Signal“ (Albert Eggers). Leider folge die SPD „hasenfüßig“ ihrer Maxime, die sie schon bei anderen Projekten wie dem Neustädter Kirchplatz gezeigt habe, sagte Dirk Ebrecht (CDU). In der Krise gelte es besonders, strategisch nach vorn zu schauen, die SPD stehe aber lieber dauerhaft auf der Bremse. Man müsse ohnehin in die drei Institutionen investieren, „und wir sollten es lieber geschickt tun“, sagte Ebrecht. Die SPD habe damals vor überzogenen ZOB-Plänen gewarnt, „und da waren sie noch einsichtig“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), inzwischen liege eine für die Stadt deutlich günstigere Planung vor. Auch beim Neustädter Kirchplatz werde es nur immer teurer. Hojnatzki: „Und jetzt kommt die nächste Nummer, noch schöner, noch teurer.“ Das Projekt „Wissensquartier“ sei aber nicht diesen Umfang wert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek warb noch einmal für das Projekt und die Idee und Konzeption, die dahinter steht. Für die Fördermittel habe man viele Unterstützer in Bund und Land angesprochen und um Unterstützung gebeten, diese würde man jetzt mit einem Stopp vor den Kopf stoßen. Die Rathauschefin versuchte als Brücke zu bauen, die Mittel unter Vorbehalt ausreichender Fördergelder im Haushalt stehen zu lassen. Das fand ebenso wenig Konsens wie der Antrag der GfE/Bürgerliste, das Projekt um ein Jahr zu verschieben, eventuelle Förderbescheide abzuwarten und die eigentlich für 2021 vorgesehenen Kosten ins folgende Jahr 2022 zu schieben. Mit den in diesem Jahr eingeplanten Kosten von rund 843.000 Euro würde ohnehin zunächst nur die Planung vorangetrieben bis zur Ausschreibungsreife und noch nicht gebaut, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Die GfE/BL möchte trotzdem bis zum Stadtrat geklärt haben, ob man die Summe mit einem Sperrvermerk für 2021 versehen kann und ob es eventuell nur oberflächlich kalkulierte Planungskosten sind, das gehe nicht.
Die Diskussion über mögliche Downhill-Strecken in Einbeck nimmt an Fahrt auf. Nur wenige Tage nach der Debatte im zuständigen Ratsausschuss, in dem der SPD-Antrag breite politische Rückendeckung erhalten hatte, kann Stadtjugendpfleger Henrik Probst erste Erfolge vermelden. Ein Brainstorming einer Expertenrunde aus der Mountainbike-Szene per Videokonferenz habe viele gute Ergebnisse und Anregungen gebracht, berichtet Probst. Der vermutlich schwerere Teil der von der Politik beauftragten Debatte dürfte freilich noch vor den Fans des Downhill-Sports liegen. Denn jetzt geht es darum, die Fachleute aus Forst und Naturschutz mit ins Boot zu holen und in die konkreten Planungen einzubeziehen und zwischen den Interessen der Sportbegeisterten und den Auflagen des Naturschutzes auszugleichen.
Die Resonanz der Mountainbike-Szene auf die SPD-Initiative war sehr groß, berichtet Probst. Alle Interessierten, die sich über die sozialen Medien und per E-Mail an die Stadtjugendpflege gewandt hatten, seien zu einer ersten Videokonferenz eingeladen worden. Mit Unterstützung von Ryan Meister, dem Spezialisten für dieses Thema aus dem Haus der Jugend, konnte der Stadtjugendpfleger insgesamt zwölf Experten aus der lokalen Mountainbike-Szene online begrüßen.
Es sei schnell klar geworden, dass es eine absolute Herzensangelegenheit sei, ihren Sport in Einbeck ausüben zu können und professionelle Strecken einzurichten, die für alle Einbecker Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein attraktives Szenario bieten, aber auch über die Grenzen von Einbeck hinaus auf reges Interesse stoßen werden.
Einzelne mögliche Streckenvarianten wurden in der Videokonferenz mit dem Ziel diskutiert, den jetzigen Wildwuchs an so genannten Trails einzuschränken und in mehrere von Experten so genannte Lines mit unterschiedlichem Charakter und Schwierigkeitsgraden zu kanalisieren. Beispielsweise soll es eine „Downhillstrecke“ geben, auf der man mit Tempo und verschiedenen sicher angelegten Sprüngen eine Abfahrtsstrecke gegen die Zeit zurücklegt. Außerdem einen „Enduro-Trail“, auf dem man weitestgehend naturbelassen, aber ausschließlich mit dem Mountainbike unterwegs sein kann. Die Hauptline soll dann noch verschiedene Abzweige mit unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen bekommen, so dass hier allen Altersgruppen je nach Können Spaß und Herausforderung geboten werden kann. Außerdem ist ein „Flowtrail“ angedacht, berichtete Henrik Probst, der mit speziellen Steilkurven und Wellen gebaut werde und ein flüssiges Fahrgefühl im Wald fast wie auf der Achterbahn biete.
Eine weitere Idee ist der Bau eines so genannten Pumptracks im Stadtgebiet. Der ebenfalls mit Wellen und Kurven angelegte kompakte, geschlossene Rundkurs aus Asphalt oder Beton kann mit allem, was Rollen und Räder hat, befahren werden.
Die Expertengruppe will sich jetzt regelmäßig online treffen, um die Planungen möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Außerdem werden die Kinder- und Jugendlichen, die regelmäßig auf den verschiedenen Strecken im Einbecker Stadtwald und am Kirschenberg unterwegs sind, über die Jugendplattform der Stadtjugendpflege www.jup-einbeck.de (dort gibts auch ein Video und eine Karte, wo die Strecken liegen könnten) und in virtuellen Planungskonferenzen einbezogen, kündigte Probst an.
Downhill-Fahrer in der Umgebung von Einbeck. Foto: Stadtjugendpflege Einbeck
Ab Mai dieses Jahres soll es auf der Heldenburg in Salzderhelden Trauungen unter freiem Himmel geben. Das hat der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales einstimmig beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr Eheschließungen unter freiem Himmel beantragt und dabei vor allem den Stiftsgarten als Ort des Ringetausches im Blick. Dagegen hatte es jetzt im Fachausschuss vor allem rechtliche Bedenken gegeben. Nachfragen nach Trauungen unter freiem Himmel oder anderen Trauorten würden gegenüber dem Standesamt Einbeck nur sporadisch geäußert, erklärte Standesbeamter Lars Engelke zudem.
Burgkapelle der Heldenburg. Archivfoto
Der Förderverein Heldenburg hatte im Dezember den SPD-Antrag mit einem Schreiben unterstützt und die Burgruine als Kulisse für Trauungen angeboten. Besonders die Burgkapelle eigne sich für Trauungen hervorragend, schreibt Förderverein-Vorsitzender Dirk Heitmüller, der auch SPD-Ratsherr ist. Über der Burgkapelle könne ein Sonnensegel gespannt werden, das kleine Regenschauer abhalten könnte; mittelfristig soll sie ein Dach erhalten. Im Burgkeller sei ein Sektempfang möglich. Sanitäreinrichtungen seien auf der Heldenburg vorhanden, auch die Gaststätte Burgschänke könnte eingebunden werden, schreibt Dirk Heitmüller als Vorsitzender des Förderverein Heldenburg. Das Standesamt Einbeck sei seit längerem mit dem Vorsitzenden des Fördervereins der Heldenburg in Salzderhelden in Vorplanung, dort einen Trauort zu schaffen, der dem Wunsch der Brautpaare nach einem besonderen Trauort und einer Trauung unter freiem Himmel gleichsam erfülle, erklärte Standesbeamter Lars Engelke.
Für die Trauung gilt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz der Grundsatz der so genannten Beteiligtenöffentlichkeit. Diese besagt, dass nur die Beteiligten und deren Gäste zur Trauung zugelassen sind, unbeteiligten Zuschauern ist der Zutritt zur Eheschließung zu verwehren. Auch aus Gründen des Datenschutzes (Traurede mit persönlichen Informationen des Brautpaares, Vorlesen der Niederschrift zur Eheschließung mit den persönlichen Daten der Beteiligten) sollte ein Zuhören/Zuschauen von Unbeteiligten unterbunden werden, erläuterte Engelke.
Der Stiftsgarten ist für die Öffentlichkeit frei zugänglich und auch frei einsehbar. Die Trauzeremonie wäre demnach nicht frei von fremden Zuhörern/Zuschauern. „Der Stiftsgarten ermöglicht es nicht, für den Standesbeamten seine Amtshandlung in ordnungsgemäßer Form vorzunehmen“, erklärte Engelke in der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss. Dort sei ebenso durch den angrenzenden Straßenverkehr mit einer dauerhaften Lärmbelästigung während der Trauung zu rechnen.
Das Standesamt Einbeck weiß laut Engelke um die Bedeutung von besonderen Trauorten und Trauungen für Brautpaare. Man habe dies in den vergangenen 20 Jahren auch mehrfach unter Beweis gestellt, durch Trauungen am Wochenende als erstes Standesamt der Region, die Hochzeitsnacht als erstes Standesamt in Niedersachsen; es biete als besonderen Trauort den PS-Speicher sowie das Museum in der Domäne im Flecken Greene an.
Das Standesamt kann keine zusätzliche Gebühr für die Trauung an einem Trauort außerhalb des Dienstsitzes des Standesamts erheben. Die niedersächsische allgemeine Gebührenordnung erlaube eine zusätzliche Gebühr nur bei Trauungen außerhalb der üblichen Dienstzeiten, erläuterte Lars Engelke.
Die Frage, ob Kitas und Schulen in Einbeck mit gegen das Corona-Virus wirksamen mobilen Luftfiltersystemen ausgestattet werden sollen, ist weiterhin offen. Sowohl der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales als auch der Schulausschuss des Stadtrates haben in dieser Woche zwar intensiv über das Thema und den Antrag der Gelb-Grünen-Gruppen diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen. Die Verwaltung ist indes beauftragt, nach geeigneten Geräten und Möglichkeiten weiter zu suchen und dabei die jeweiligen Kita- und Schulleitungen mit einzubeziehen. Auch Lieferzeiten von Geräten und notwendige oder verkürzbare Ausschreibungszeiträume sollen geprüft werden. Politisch entschieden wird nun vermutlich im Finanzausschuss am 16. Februar. Bis zur Beschaffung dürften dann nochmal rund vier Monate vergehen, hieß es in den Sitzungen.
Um Schulen und Kindergärten mit mobilen Luftreinigern auszustatten, sind rund 95 Geräte (60 Klassenräume in Schulen, etwa 35 Betreuungs- und Schlafräume in Kindertagesstätten) notwendig, hat die Stadtverwaltung errechnet. Dabei sind Gruppenräume und Fachräume in Schulen nicht berücksichtigt. Bei Gerätepreisen zwischen 2000 und 3000 Euro ergibt sich für die Stadt Einbeck ein Investitionsbedarf von 190.000 bis 285.000 Euro. Dabei sind freie Träger von Kindertagesstätten nicht berücksichtigt worden, bei denen solche Investitionen unter Umständen über die bestehenden Defizitverträge zu Lasten des städtischen Haushalts gehen würden. Beachtet werden müsse außerdem, dass Aufstellungsorte der Filter im Raum für die Wirksamkeit entscheidend seien, die nur durch eine fachlich versierte Firma festgelegt werden könnten, erläuterten Vertreter der Verwaltung. Folgekosten durch Prüfungen und Messungen, Wartung und Filterwechsel durch Fachpersonal ist ebenfalls noch nicht eingerechnet.
Deutlich wurde in der Diskussion in den beiden Fachausschüssen, dass sich mehrere Ratsmitglieder sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und verschiedene Experten befragt und diverse Luftfiltermodelle getestet haben. Auch im Rathaus war kurzzeitig ein Testmodell im Einsatz, ebenso in verschiedenen Schulen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichtete über den aktuellen Austausch zu dem Thema in der Runde der Bürgermeister im Landkreis Northeim. Die andernorts gemachten Erfahrungen werde man nutzen. Marcus Seidel (SPD) bat darum, weniger auf angelesenes Wissen oder verschiedene Wissenschaftler zu hören, sondern auf die Angaben der maßgeblichen Behörden in Bund und Land und deren Empfehlungen und Maßgaben.
Auf die Fragen in den Ausschüssen, ob denn die Kitas und Schulen überhaupt mobile Luftfilter wünschen, ergab sich ein (nicht repräsentatives) heterogenes Meinungsbild: Die Kita-Leitungen lehnen eher ab, mehrere Schulleitungen würden dagegen Luftfiltersysteme einsetzen. Allerdings dürften diese nicht zu laut surren.
Die Initiativen von zwei Vätern (Pestalozzischule, Grundschule Kreiensen) mobile Luftreiniger für den Klassenraum, in dem ihr Kind unterrichtet wird, zu spenden, hat die Verwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen bisher abgelehnt. Wegen Ungleichbehandlung und teilweise, weil die Geräte für Klassenräume mit so vielen Schülern ungeeignet waren, teilte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit.
Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek noch keine Entscheidung dazu gefasst. Ihre Verwaltung habe noch nicht alle in den Ausschusssitzungen geforderten Informationen und Unterlagen in den wenigen Tagen beibringen können. Eine Entscheidung dazu soll nun voraussichtlich der Finanzausschuss Mitte Februar treffen.
Nachtrag 17.02.2021: Das ist ein reichlich merkwürdiger Beschluss, den der Finanzausschuss da zum Komplex Luftfilter gefasst hat. Denn der FDP/Grüne-Vorschlag, Kitas und Schule mit mobilen Luftfiltern gegen das Corona-Virus auszustatten, fand nur die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP), ansonsten breite Ablehnung. Zu unsicher war der Mehrheit, wann solche Filter überhaupt lieferbar und wie wirksam diese sind. Außerdem müssten ja auch mit Filtern die Räume weiterhin gelüftet werden, hieß es. Trotzdem jedoch gab der Finanzausschuss rund 300.000 Euro frei für den Fall, dass doch noch kurzfristig Kosten für Luftfilter oder Luftaustauscher anfallen. Die Summe dafür stammt aus geplanten Geldern für eine neue Elektrische-Lautsprecher-Anlage Pestalozzischule (115.000 Euro), das Inventar für die Multifunktionshalle (30.000 Ero) und die äußere Erschließung Baugebiet Deinerlindenweg (155.000 Euro), diese Maßnahmen können nun alle zunächst nicht umgesetzt werden. Und kurz vorher in der Tagesordnung hatte der Finanzausschuss grünes Licht für Masken gegeben. Für die rund 1000 Schülerinnen und Schüler der sieben Einbecker Grundschulen werden einmalig je drei FFP2-Masken und 20 medizinische Masken pro Schüler für einen höheren Infektionsschutz an Schulen beschafft. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro.
Nachtrag 04.03.2021: Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der Verwaltungsausschuss auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.
Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss startet mit einem Ratsantrag zur Charmeoffensive ins neue Jahr: Auswärtige Falschparker sollen durch „Knöllchen mit Herz“ auf ihr Verhalten hingewiesen werden. Ausdrücklich soll dabei nicht auf die offiziellen Verwarnung verzichtet werden, damit die Stadt keine Mindereinnahmen verkraften muss. „Mir geht es darum, die Stadtverwaltung als Ordnungsbehörde auch bei Einbecks Gästen noch stärker als Dienstleister, quasi als ‚Botschafter‘ der gastgebenden Stadt, zu positionieren“, schreibt Alexander Kloss in seinem Ratsantrag für die März-Sitzung. Mit einem freundlichen Hinweis zusammen mit dem obligatorischen Knöllchen führen Gäste angenehm überrascht nach Hause und berichteten, welche Freundlichkeit ihnen während ihres Aufenthaltes hier entgegen gebracht wurde, wünscht sich Kloss.
Nach Recherchen des Antragsstellers gibt es bislang keine einzige Kommune in Deutschland, die Falschparkern zusammen mit dem Strafzettel noch eine kleine „Aufmerksamkeit“, in diesem Falle Infomaterial, hinter die Windschutzscheibe klemmt.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden Verkehrs künftig mit einem kleinen Bestand an Handzetteln mit Stadtplan auszustatten“, heißt es im Antragstext. „Jedem falsch parkenden auswärtigen Fahrzeug (Vorschlag: Kennzeichen außerhalb der Landkreise NOM, GÖ und HOL) wird dann zusätzlich zu der Verwarnung ein solcher Handzettel an den Scheibenwischer geklemmt. Der Handzettel sollte einen Stadtplan der Altstadt mit darin markiert den öffentlichen Parkplätzen und Parkhäusern, den öffentlichen Toilettenanlagen und den wichtigsten Sehenswürdigkeiten zeigen, sowie außerdem einen kurzen Erläuterungstext beinhalten.“
Wie bereits bei seinen vorherigen Anträgen hat Alexander Kloss seinen Ratsantrag nicht nur der Verwaltung und seinen Ratskollegen geschickt, sondern auch selbst veröffentlicht, um frühzeitig eine Diskussion über das Thema anzuregen:
Facebook-Post zum „Knöllchen mit Herz“ von Ratsherr Alexander Kloss.
Angesichts der sich verschärfenden Pandemie-Situation beantragt die CDU-Ratsfraktion, bis auf weiteres auf Präsenzsitzungen zu verzichten und stattdessen auf eine digitale Gremienarbeit in Form von Video-Konferenzen zu setzen. „Alles andere ist derzeit nicht mehr vertretbar“, begründete CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht den aktuellen Vorstoß seiner Fraktion.
Eine Begründung erübrige sich eigentlich angesichts der täglich in allen Medien zu beobachtenden Pandemie-Situation, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag an die Bürgermeisterin. In jedem Fall müsse gerade die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und ein Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko möglichst minimieren, indem vorhandene digitale Formate genutzt werden. In ihrem Antrag formuliert die CDU auch die dringliche Bitte an die Hauptverwaltungsbeamtin, notfalls digitale Sitzungen in Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden anzuordnen.
Bei den öffentlichen Sitzungen – insbesondere bei den anstehenden Ausschussberatungen zum Haushalt – muss nach CDU-Auffassung die Beteiligung der Öffentlichkeit/Medien sichergestellt werden. Dazu werde es „in der Verwaltung sicher bereits Überlegungen und Lösungsansätze geben, so dass ich um einen diesbezüglichen Vorschlag zur Umsetzung bitte“, schreibt Ebrecht im Antrag seiner Fraktion. Was mittlerweile für Fraktionssitzungen gelte, müsse vergleichbar als Videokonferenz für andere Gremien auch unter öffentlicher Beteiligung machbar sein. Das gelte im Übrigen „auch für stundenlange Rats- (und Kreistags-) Sitzungen“.
Die politische Arbeit während der Pandemie-Lage mit ihrem Infektionsrisiko digital zu realisieren, ist schon mehrfach in den vergangenen Monaten initiiert worden, bislang allerdings ohne Erfolg. Zuletzt hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss Videokonferenzen statt physische Treffen vorgeschlagen, war damit aber nicht durchgedrungen bei einer Mehrheit des Stadtrates. Zuletzt hatte sich der Stadtrat in einer gut dreistündigen Präsenzsitzung in der Sporthalle getroffen, zwei Tage später tagte der Northeimer Kreistag sogar fünf Stunden lang in der Stadthalle Northeim, die jetzt zum Impfzentrum umgebaut wird.
Präsenzsitzung des Einbecker Stadtrates vergangene Woche in der Sporthalle. Symbolfoto
Die SPD-Ratsfraktion möchte den Berg hinunter fahren: In einem Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 2. Dezember möchten die Sozialdemokraten die Verwaltung beauftragen, mit der Stadtjugendpflege und der Stadtforst nach möglichen Downhill- und Mountainbike-Strecken im Stadtgebiet zu suchen. Offizielle Strecken könnten einem gesicherten Freizeitverhalten Rechnung tragen, über Einbeck hinaus würde ein weiteres Angebot im Bereich des Freizeitsports geschaffen und zu einer Standortaufwertung führen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD), in einer Pressemitteilung. „Das Aufstellen von Verbotsschildern im Stadtgebiet kann hier nicht die Lösung sein.“ Vielmehr sollte der Bedarf erkannt werden und nach konstruktiven Lösungen gesucht werden, fordert die SPD.
Verboten: Ein Schild untersagt das Downhill-Fahren.
Bei der Suche nach geeigneten Strecken sollen nach dem Wunsch der SPD Haftungsfragen ebenso geklärt werden wie die Möglichkeit der Nutzung auf eigene Gefahr. Damit beziehen sich die Sozialdemokraten auf eine Aussage im Bürgermeisterwahlkampf: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte erklärt, die Schilder (beispielsweise am Kirschenberg unweit der Tennisplätze und des Ehrenmals) seien aus Gründen des Versicherungsschutzes aufgestellt worden, um eine Haftung durch die Stadt auszuschließen.
Die SPD-Ratsfraktion möchte, bevor ein Konzept erstellt wird, Kontakt mit den Sportvereinen aufnehmen, um unter Umständen weitere Partner zu finden, den Bedarf zu klären und weitere Erfordernisse abzustimmen, wie die SPD es formuliert. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, weitere mögliche Fahrradstrecken, insbesondere im Bereich des „Mountainbike-Sports“ über die Homepage auszuweisen oder gängige Apps im Internetauftritt einzubinden. Immer häufiger sei bei Spaziergängen auch das Interesse am Mountainbike und „Downhill fahren“ wahrzunehmen, schreibt Kopka. Die nächsten Angebote im aktiven Fahrradsportbereich (Bikepark, Singeltrail oder der geeigneten BMX-Hindernisbahn) seien aber erst im Solling oder Harz zu finden.
Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einem CDU-Antrag zugestimmt, nach dem die Verwaltung den Bedarf für eine so genannte Bildungsflatrate in den städtischen Grundschulen ermitteln und die entstehenden Kosten in den nächsten Haushalt einplanen soll. Das berichtete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute nach der Sitzung. Bei der „Bildungsflatrate“ geht es um einen wichtigen Baustein für digitalen Unterricht: Denn während Infrastruktur (z.B. WLAN) und Endgeräte (Laptops, Tablets) bereits über den „Digitalpakt“ beschafft werden, ist eine Verbindung zwischen Endgerät und Schulserver oftmals noch nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig gegeben, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Ziel für einen Beschluss ist die Ratssitzung am 2. Dezember. Die Zeit dränge, heißt es, gerade durch die Corona-Pandemie.
Nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion müssen die Schulen unbedingt in die Lage versetzt werden, Unterrichtsinhalte auch vermehrt digital und im Bedarfsfall Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Und das gelte über die derzeitige Phase hinaus, heißt es in einer Pressemitteilung. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nahezu überall geschaffen worden. Gleiches gelte für entsprechende Endgeräte, für die Bund und Land Mittel zur Beschaffung bereitgestellt hätten. Nun gelte es, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften auch die notwendigen Verbindungen zwischen Endgeräten und Schul- oder Schulträgerservern zu verschaffen.
Hierzu hatte das Bundesforschungsministerium eine Initiative für eine „Bildungsflatrate“ gestartet. Die Idee: entsprechende SIM-Karten ermöglichen den unbegrenzten Zugriff auf den Server der Schule oder des Schulträgers; der Server limitiert den Zugriff auf die gewünschten und vorher festgelegten Inhalte im Internet. Somit sind der Jugendschutz, die Netzneutralität ebenso gewährleistet wie ein Werbefilter. Die „Bildungsflatrate“ ermöglicht nach CDU-Überzeugung digitales Lernen und den digitalen Austausch von jedem Ort aus und zu jeder Zeit.
„Auch für Einbeck müssen wir diesen Schritt hin zu mehr digitalem Unterricht gehen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Das Bundesforschungsministerium habe 500 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, um IT-Administratoren einzustellen. Davon sollten auch die Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck profitieren, wünscht sich die CDU-Ratsfraktion, und man werde sich dafür einsetzen, dass sich auch der Landkreis für die weiteren Schulformen mit der Notwendigkeit der Beschaffung einer solchen „Bildungsflatrate“ beschäftige.
Die Politik in Einbeck setzt auf Präsenz, auch in Krisenzeiten. Trotz verschärfter Corona-Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung und weite Teile des öffentlichen Lebens finden weiterhin Ausschuss-Sitzungen in der Rathaushalle statt, beispielsweise der Finanzausschuss am Dienstag. Und auch der kleinere, nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hat es in dieser Woche jedenfalls mehrheitlich nicht als erforderlich empfunden, auf ein bereits seit Monaten vorhandenes, sicheres Videokonferenzsystem (GoToMeeting) umzusteigen.
Der VA möchte weiterhin persönlich tagen. Einen Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss hat der VA in seiner jüngsten Sitzung nicht behandelt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Laut Kommunalgesetz § 56 NKomVG ist ein fraktionsloser Einzelratsherr für den VA nicht antragsberechtigt, weil er diesem nicht angehört. Für den Stadtrat könnte Kloss diesen Antrag stellen. Die Verwaltung habe aber ein Stimmungsbild abgefragt, ob der Verwaltungsausschuss angesichts der veränderten Lage lieber per Videokonferenz tagen möchte. Dafür habe sie keine Mehrheit gesehen, berichtete die Verwaltungschefin.
Präsenz-Sitzung des Finanzausschusses in der Rathaushalle am Dienstag.
Nachtrag 10.11.2020: Heute hat die Stadt Einbeck ihre bereits für 16. November eingeladene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf den 10. Dezember verschoben – „angesichts der verschärften Corona-Lage und der Tatsache, dass die zu fassenden Beschlüsse nicht allzu dringlich sind“, wie Baudirektor Joachim Mertens heute zur Begründung auf meine Anfrage mitteilte.
Das erneute Herunterfahren in der Corona-Pandemie von großen Teilen des öffentlichen Lebens ab Montag hat Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) heute zu einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsauschusses am 4. November veranlasst. Kloss möchte gerne die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen lassen, bei Erfordernis sämtliche Ausschuss- und Ratssitzungen digital per Videokonferenz durchführen zu können und dieses aktuell dann auch zu tun, wie er in seinem Antrag an die Verwaltung schreibt. Interessierten Einwohnern, denen eine virtuelle Teilnahme an der Sitzung via Internet nicht möglich ist, könne zum Beispiel im Sitzungszimmer des Neuen Rathauses ein Livestream zugänglich gemacht werden, wünscht sich Alexander Kloss. Er bittet die Verwaltung darum, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsausschusses im Anschluss zeitnah zu veröffentlichen. Kloss ist selbst als parteiloser Ratsherr nicht Mitglied des nicht-öffentlich tagenden VA.
Alexander Kloss.
Kloss nennt acht Gründe, die aus seiner Sicht für seinen Eilantrag sprechen. Präsenz-Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates seien in in den vergangenen Monaten aus mehrerlei Gründen grenzwertig gewesen, schreibt der parteilose Ratsherr. Die Akustik bei den Sitzungen sei für alle Beteiligten miserabel. Die SPD habe einen sehr sinnvollen Antrag für eine neue Lautsprecheranlage eingebracht; nach kurzzeitigen Irritationen ist der Antrag nun auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 3. November gelandet. Mikro und Lautsprecher lösten aber nicht das eigentliche Problem des Infektionsrisikos, meint Kloss. Dieses sei nach wie vor gegeben, auch wenn Abstände eingehalten werden. Möglicherweise würden Einwohner momentan von einem Besuch der Sitzungen abgehalten. Das könne nicht im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit sein, findet Alexander Kloss.
Die beiden jüngst im Bürgermeisterwahlkampf durchgeführten Videokonferenzen hätten gezeigt, dass diese Art der Kommunikation in der gegenwärtigen Situation, in der mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen sei, absolut praktikabel sei. Die Kosten für eine entsprechende Softwarelizenz seien minimal im Vergleich zu dem Aufwand, der hinsichtlich Herrichtung von Räumlichkeiten bei Präsenzsitzungen anfalle, schreibt Kloss. Es könnten dort auch Dokumente und Präsentationen in der Web-Konferenz geteilt werden, die richtige Akustik könne sich jeder individuell einstellen. Jeder Teilnehmer könne an der Sitzung von einem Ort aus dabei sein, der ihm größtmögliche Sicherheit und Schutz biete. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei Videokonferenzen einfacher und schneller auf Unterlagen zurückgreifen, die sie zur Beantwortung von Nachfragen benötigen.
Die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat möchte ab dem kommenden Jahr Trauungen unter freiem Himmel im Stiftsgarten in Einbeck zulassen. Einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung im Dezember haben die Sozialdemokraten jetzt gestellt.
Die Kirchen nutzen zunehmend die Möglichkeit, ihre Taufen und Gottesdienste unter freiem Himmel durchzuführen, heißt es in der Begründung des Ratsantrages. In der warmen Jahreszeit und Corona-bedingt werde immer häufiger der Wunsch nach Hochzeitsfeiern samt Trauung im Freien geäußert.
Als Trauort stehen in Einbeck bislang mit dem Historischen Rathaus am Marktplatz, dem ehemaligen Rathaus in Kreiensen, dem Greener Heimatmuseum und dem PS-Speicher ausschließlich Gebäude für eine standesamtliche Hochzeit zur Verfügung. Mit dem Stiftsgarten bestehe von April bis Oktober aber die Möglichkeit von Trauungen im Park als Besonderheit anzubieten, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki.
Der Stiftsgarten biete sich durch seine Schönheit, die Nähe zu zwei Kirchengemeinden (evangelisch und katholisch) sowie der Stadtverwaltung im Neuen Rathaus wunderbar an. Deshalb sollten ab April 2021 dort Trauungen unter freiem Himmel stattfinden können, schlägt die SPD vor und bittet die Verwaltung, die Voraussetzungen für Trauungen unter freien Himmel im Stiftsgarten zu schaffen.
Wird der Stiftsgarten in Einbeck in Zukunft ein Ort von Trauungen unter freiem Himmel? Die SPD hat das jetzt vorgeschlagen.
Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss hat ein Auge für das Stadtbild seiner Heimatstadt Einbeck. Mit zwei Anträgen für die Dezember-Stadtratsitzung nimmt Kloss zwei Probleme in den Blick, die ihm negativ aufgefallen sind und die verbessert gehören, wie er beantragt. Zum einen geht es ihm um Schmierereien und Graffiti an öffentlichen Gebäuden, zum anderen um eine unnötige Zahl von Metallpfosten, an denen Schilder montiert sind, obwohl in unmittelbarer Nähe ein Laternenmast steht und diese Schilder auch an diesem hängen könnten. Beide Anträge hat er nicht nur im Rathaus eingereicht und öffentlich gemacht, sondern seinen Ratskollegen bereits zukommen lassen, damit eine Diskussion und Meinungsbildung schon jetzt beginnen kann.
Zwei Masten dicht beinander? Überflüssig, meint Ratsherr Kloss. Foto: Alexander Kloss
Hunderte von Metallpfosten allein in der Kernstadt hat Ratsherr Alexander Kloss ausgemacht, an denen Straßen- und Verkehrsschilder sowie sonstige Hinweisschilder montiert sind, obwohl in unmittelbarer Nähe Laternenmasten stehen. „Was banal klingt, hätte bei konsequenter Umsetzung enorme Kosteneinsparungen bei gleichzeitig erhöhter Sicherheit und besserer Erkennbarkeit der Schilder sowie eine deutliche Aufwertung des Stadtbildes zur Folge“, sagt Kloss. In seinem ausführlich begründeten und bebilderten Antrag wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, mit den Stadtwerken zu sprechen und eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Mit diesem innovativen Ansatz könnte die Stadt Einbeck auch überörtlich positiv auf sich aufmerksam machen, meint Kloss. Vorteile seien ein aufgeräumtes Stadtbild, weniger Kosten durch Kauf, Montage und Wartung der dünnen Stahlpfosten, eine bessere Grünpflege und vereinfachte Reinigungsfähigkeit der Flächen rund um die bisherigen dünnen Masten durch Maschinen, ein geringeres Unfallrisiko für Fußgänger und Verkehrsteilnehmer, da viele Masten sehr nah an der Straße bzw. mitten auf dem Gehweg stehen und weniger Sichtbehinderungen für alle Verkehrsteilnehmer. Allein auf seinem täglichen Weg zur Arbeit kommt Alexander Kloss auf der relativ kurzen Strecke von 1800 Metern auf 33 Schilderpfosten, die aus seiner Sicht alle ersatzlos abgebaut werden können.
„Wo es schmuddelig und unansehnlich ist, da kommt meist schnell noch mehr Schmutz dazu“, schreibt Ratsherr Alexander Kloss in seinem zweiten Antrag, in dem es ihm um die Graffiti und Schmierereien an öffentlichen Gebäuden geht. Die Stadt erwarte von ihren Bürgern, dass sie ihre Häuser und Grundstücke sauber und gepflegt halten. Deshalb sollte die Kommune mit gutem Beispiel vorangehen. Es gebe zahlreiche städtische Gebäude oder von den Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungen genutzte Objekte, beispielsweise Trafostationen, bei denen „wilde Kunstwerke“ das Gesamtbild der Immobilie negativ beeinträchtigen, schreibt Kloss. Bereits mehrfach habe er in den Fachausschüssen auf dieses Problem hingewiesen und dabei Negativbeispiele wie die Pestalozzi-Grundschule oder die Stadionsporthalle angeführt, bei denen seit Jahren wilde Graffitis nicht entfernt werden, was dazu führe, dass mit der Zeit immer mehr dieser unschönen Schmierereien dazukommen. Ratsherr Alexander Kloss hält eine einmalige umfangreiche Bestandsaufnahme für zwingend erforderlich, um sich einerseits von Seiten der Verwaltung ein seriöses Bild vom Umfang der Verschmutzungen zu verschaffen und gleichzeitig dem Kommunalen Bauhof für die anstehenden Reinigungs- und späteren regelmäßigen Kontrollarbeiten verbindliche Vorgaben machen zu können, heißt es in dem Antrag, der mit zahlreichen Foto-Beispielen untermauert ist.
Mehr Licht für den dunklen Weg in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg in Einbeck wünscht sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos). Er hat für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht und seinen Ratskollegen und der Öffentlichkeit schon jetzt seine ausführlichen Unterlagen inklusive Fotos übermittelt – zur frühzeitigen Diskussion auch mit der Öffentlichkeit.
Der Weg in Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg war früher nur geschottert, inzwischen ist er asphaltiert. Licht gibt es dort aber unverändert nicht, kritisiert Ratsherr Alexander Kloss. Das sei besonders in der dunklen Jahreszeit schlecht. Er schätzt, dass sieben Straßenlaternen ausreichen würden, den Weg ausreichend auszuleuchten. Möglicherweise könne man auch Solar-Laternen nehmen, um keine umfangreichen (teuren) Tiefbauarbeiten zu haben. Fördermöglichkeiten sollen für ein derartiges Projekt unbedingt geprüft werden, wünscht sich Kloss.
Die Verbindung werde von Kindern und Schülern der Kitas an der Wagnerstraße und der Teichenwegschule ebenso genutzt wie von Berufspendlern, Friedhofsbesuchern und Anliegern der Kleingärten.
„Eine Beteiligung möglicher Anrainer an den Kosten erfolgt ausdrücklich nicht, da es sich hier um eine im gesamten Stadtgebiet übliche und notwendige Vorhaltung städtischer Infrastruktur (Straßenbeleuchtung) handelt“, schreibt Alexander Kloss in seinem Antrag. „Eine Umsetzung der Arbeiten ist gegenüber betroffenen Anliegern und der interessierten Öffentlichkeit rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn zu kommunizieren. Das Ergebnis der realisierten Maßnahme sollte proaktiv in die lokale Presse bzw. in die relevanten sozialen Medien transportiert werden“, lautet die Forderung des Ratsherrn.
Sollte sein Ziel gewesen sein, seine ehemaligen Fraktionskollegen zu provozieren, so ist das dem jetzt fraktionslosen Ratsherrn Alexander Kloss (früher SPD) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gelungen. Wenn es ihm aber um die Sache geht, wie er selbst nach den Austrittsscharmützeln postuliert hatte, dann hat er eben dieser Sache mit seinem Wortbeitrag einen Bärendienst erwiesen.
Das gibt es nicht oft, dass im Stadtrat Geschäftsordnungsanträge gestellt werden. Aber als Ratsherr Alexander Kloss – nach seinem Austritt bei der SPD jetzt fraktionsloser Einzel-Ratsherr in der letzten Sitzreihe – zu einem seiner gestellten Anträge das Wort ergriff, gab es schon Buh-Rufe aus den Reihen der Sozialdemokraten. Da hatte Kloss gerade gesagt: „Mein gesunder Menschenverstand, vor allem aber mein tiefer Respekt vor dem Bürgerwillen ersetzen nun die bislang alles überragende Parteidoktrin.“
Als Kloss dann weiter nicht inhaltlich zu seinem Antrag sprach, sondern eher eine persönliche Erklärung verlas, wie er sich seine seine künftige Ratsarbeit vorstellt, platzte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki die Hutschnur, er meldete sich mit einem Antrag zur Geschäftsordnung (GO) zu Wort: Ratsherr Kloss möge doch zur Sache sprechen und keinen Vortrag über seine künftige Ratspolitik halten. Seinen gestellten Antrag könne er ja gerne begründen, auch gerne etwas länger, aber alles andere gehe über das Ziel hinaus. Eine Mehrheit fand der GO-Antrag nicht, Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) ließ freilich auch nicht formal über ihn abstimmen, sondern Alexander Kloss in seinem Vortrag fortfahren, mit dem er eh bald darauf schloss.
Es ist wahr, als fraktionsloser Ratsherr hat Alexander Kloss keinen Ausschuss-Sitz mehr, er kann als Einzelkämpfer nicht in jedem Ausschuss als Gast präsent sein, er muss sich seine Informationen persönlich zusammen tragen. Aber zum einen ist das die logische und erwartbare Konsequenz seiner freien, eigenen Entscheidung, und zum anderen widersprach sich der Ex-SPD-Ratsherr selbst, als er sagte: „Die Ratssitzungen werden für mich dabei die wesentlichen Plattformen sein, auf denen ich Inhaltliches einbringe und damit der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablege über mein Handeln für unsere Stadt.“
Genau dies tat Alexander Kloss aber gerade nicht. Zu seinen zwei gestellten Anträgen, die vom Stadtrat beide (wie üblich) in die entsprechenden Fachausschüsse zur weiteren inhaltlichen Diskussion überwiesen wurden, sagte Kloss inhaltlich nicht ein einziges Wort. Vielmehr nutzte er seinen Redebeitrag zu einer erneuten Abrechnung mit seinen früheren Genossen. Das war überflüssig, damit hat er sich keinen Gefallen getan.
Ich hätte viel lieber von Alexander Kloss auf offener Bühne der Ratssitzung etwas beispielsweise zu seinem Vorschlag gehört, Einbecker Persönlichkeiten bei der Vergabe von neuen Straßennamen zu berücksichtigen. Der Blick nach Northeim zeigt, dass sich eine rechtzeitige, gesellschaftlich breit angelegte Debatte darüber lohnt. Und auch zu seinem anderen Antrag „Stube statt Shopping“ hätte Kloss lieber inhaltlich etwas sagen soll, als die Ratsbühne allein der GfE und ihrem Ratsherrn Albert Thormann zu überlassen, der als einziger Redner bei diesem Tagesordnungspunkt eine Bündelung der verschiedenen Initiativen und Anträge zur Zukunft der Innenstadt forderte (selbst wenn dieser Vorstoß keine Mehrheit fand).
Verbaler Schlagabtausch: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki versuchte einen Geschäftsordnungsantrag, als Ex-SPD-Ratsherr Alexander Kloss sprach.
Facebook-Beitrag von Alexander Kloss vom Abend der Ratssitzung (9. September)
Die FDP-Ratsfraktion möchte Jagdhunde von der Hundesteuer befreien. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten für die nächste Sitzung des Stadtrates am 9. September gestellt. Jagdhunde sollen mit anderen, dem Allgemeinwohl dienenden Hunden (zum Beispiel Rettungshunde) wenigstens gleichgestellt oder gleich gänzlich von der Hundesteuer befreit werden.
Die Einbecker FDP-Fraktion mit Dr. Marion Villmar-Doebeling und Dr. Reinhard Binder möchte für Jagdhunde, die eine Brauchbarkeitsprüfung eines Landesjagdverbandes oder eine jagdliche Leistungsprüfung nachweisen können, eine reduzierte Hundesteuer oder eine Befreiung von der Hundesteuer erreichen. Die Freien Demokraten begründen ihren Antrag damit, dass es keine Gleichbehandlung mit anderen Gebrauchshunden gebe. Jagdhunde würden ausgebildet, um Aufgaben für den Menschen zu erfüllen. Dies unterscheide sie von Hunden, die überwiegend als Begleithunde genutzt werden. Vergleichbare Aufgaben wie von Jagdhunden werden laut FDP von Blinden-, Drogen-, Sprengstoff- und Leichensuchhunden erbracht. Für diese Hunde bestehen laut FDP zum Teil Befreiungen bei der Hundesteuer. Beamte des Forstdienstes könnten Kosten für ihre Jagdhunde als „Diensthunde“ steuerlich geltend machen. Insofern wäre es aus Sicht der FDP richtig, wenn Hunde, die im Interesse der Allgemeinheit Aufgaben lösen, zumindest reduziert besteuert werden. Die Freien Demokraten wollen dieselben Leistungen der ehrenamtlichen Jäger mit ihren Hunden würdigen und stärker wertschätzen und das ehrenamtliche Engagement insgesamt stärken.
Nachtrag 13.09.2020: Der Stadtrat hat den Antrag zur weiteren Behandlung in den Finanzausschuss überwiesen. Bei der Abstimmung gab es fünf Enthaltungen, vor allem bei der GfE/BL. Er sei kein Befürworter einer Befreiung, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, aber im Finanzausschuss müsse wenigstens darüber gesprochen werden. „Es ist ja kein Quatsch, der da drin steht“, sagte Hojnatzki über den Antrag. Er sprach sich dagegen aus, den Antrag gleich im Rat „abzuschmettern“. Das hatte zuvor Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder gefordert. Die Stadt Einbeck könne nicht freiwillig auf Steuern verzichten. Jäger müssten sich der Kosten eines Jagdhundes bewusst sein, Jagd sei ein kostspieliges Hobby. Auch Dirk Ebrecht (CDU) hatte von Symbolpolitik gesprochen, die nicht in die Zeit passe (und selbst wenn er als Jäger und Jagdhundführer davon begünstigt wäre, wie er selbst sagte). In Einbeck gibt es laut Dr. Schröder aktuell rund 2500 steuerpflichtige Hunde, die für rund 200.000 Euro Hundesteuer sorgen. Von der Steuer befreit sind 40 Hunde, darunter etwa zehn Rettungshunde.
Nachtrag 05.10.2020: Der FDP-Antrag ist heute im Finanzausschuss nahezu einstimmig abgelehnt worden. Nur Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) stimmte mit Ja. Sie kam selbst mit dem geänderten Antrag, nach dem für Jagdhunde nur noch die Hälfte der Steuer zu zahlen wären, nicht durch. Villmar-Doebeling hatte noch einmal für den Vorschlag ihrer Fraktion geworben, die auch eine Wertschätzung des Ehrenamtes Jagd bedeute. Ulrich Vollmer (CDU) sprach sich gegen den Antrag aus, in Corona-Zeiten könne man keine Geschenke machen, schon gar nicht denjenigen, die nicht gerade sozial schwach seien. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) begründete das Nein seiner Fraktion: Die Hundesteuersatzung sei seit 2009 unverändert. Wenn, dann solle man die gesamte Satzung anpassen, anstatt einzelne Gruppen heraus zu nehmen.
Wenn er in dieser Schlagzahl weitermacht, besteht die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung ausschließlich aus seinen politischen Initiativen. Doch Spaß beiseite: Der jetzt parteilose Ratsherr Alexander Kloss wirkt seit seinem SPD-Austritt wie entfesselt von parteipolitischen Zwängen, hat er binnen weniger Tage doch jetzt schon seinen zweiten Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates vorgelegt, die am 9. September stattfinden wird. Der 44-Jährige möchte in Zukunft bei der Vergabe von Straßennamen vor allem Einbecker Persönlichkeiten berücksichtigt sehen, begründet Alexander Kloss seinen Vorstoß, über den nach eigenen Angaben er sich schon länger Gedanken macht, und stellt diesen Ratsantrag, wie er das angekündigt hat, weit vor der Sitzung zum erwünschten öffentlichen Diskurs.
Symbolbild/Archiv.
Der Kloss-Antrag wird voraussichtlich zur weiteren Diskussion in den Kulturausschuss überwiesen. Der bisherige SPD-Ratsherr möchte die Stadtverwaltung eine Konzeption ausarbeiten lassen, damit man bei der Vergabe von Straßennamen in Zukunft auf eine bereits vorberatene Liste von in Frage kommenden Namen zurück greifen kann. Alexander Kloss nennt als Beispiele Einbecker Persönlichkeiten die Namen von August Wenzel (u.a. früherer NFV-Fußballpräsident, nach ihm ist bereits das Stadion benannt), Wilhelm Dörge (langjähriger Bürgermeister und CDU-Landtagsabgeordneter) und Franz Cestnik (Maler, der im kommenden Jahr 100 Jahre alt geworden wäre und der bis dahin mit einem Kulturjahr bereits gedacht wird). Kloss möchte jedenfalls in Zukunft nicht die x-te Straße „nach nationalen oder internationalen Prominenten“ benennen, sondern viel lieber lokale Größen mit Strahlkraft berücksichtigen.
Das ist lobenswert und genau das, was ich bereits vor Jahren u.a. anlässlich der Einweihung des Heinrich-Keim-Weges thematisiert hatte – und auch zuletzt beim Thema Ehrenmal. Denn in dem Zusammenhang würde es auch Sinn machen, einmal politisch vor Ort zu diskutieren, wie mit einigen bestehenden Straßennamen umgegangen werden soll, deren Namen man heute nicht mehr so für Straßen vergeben würde, die nur im zeitgeschichtlichen Zusammenhang verstanden werden, beispielsweise der Carl-Diem-Weg oder die nach dem Nazi-Landrat benannte Dr.-Heinrichs-Straße in Andershausen oder auch die Agnes-Miegel-Straße. Eine solche Debatte ist nicht einfach, und vor allem müssen die Anwohner in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mitgenommen werden. Aber es kann sehr lohnenswert sein, sich mit der Geschichte einiger Straßen und Wege auseinander zu setzen. Ein einfaches Schilder-Austauschen nicht mehr oportuner Namen ist damit selbstverständlich nicht gemeint. Bilderstürmerei ist keine historische Beschäftigung mit der Vergangenheit.
Der jetzt parteilose Ratsherr Alexander Kloss hat nach einer abschließenden Positionierung aus seiner Sicht zum Streit mit seinen bisherigen SPD-Parteifreunden einen Haken an die Angelegenheit gemacht und heute seinen ersten Ratsantrag als Einzelkämpfer im Stadtrat öffentlich gemacht. Zurück zur Sachpolitik also, wie nach dem SPD-Austritt angekündigt, so lautet das Ziel von Alexander Kloss. Er möchte zeigen, wie er sich kommunalpolitische Zusammenarbeit in Einbeck vorstellt: parteiübergreifend, kommunikativ, vertrauensvoll, transparent und gemeinschaftlich. Der 44-Jährige hat den Ratsantrag für die Sitzung am 9. September (die wahrscheinlich wieder in der Stadionhalle stattfinden wird) mehr als einen Monat vor dem Termin komplett auf seine Facebook-Seite online gestellt; Alexander Kloss wünscht sich eine intensive Diskussion.
Knappe Dreizeiler als Antrag mit der Ankündigung einer mündlichen Begründung in der Sitzung werde es von ihm nicht geben, verspricht Ratsherr Alexander Kloss. Er werde seine Impulse rechtzeitig und ausführlich begründet allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen, damit eine ausreichende Diskussion dazu in den Fraktionen möglich sei. Ihm sei klar, dass er alle Ratskollegen nicht immer überzeugen werde. Er könne aber versprechen, dass die Themen grundsätzlich mehrheitsfähig sein werden, erklärt er.
Bei seinem Premieren-Antrag geht es Alexander Kloss um die Belebung der Einbecker Innenstadt durch Wohnungen. „Stube statt Shopping“ hat er seinen Vorschlag pointiert überschrieben, ein städtisches Förderprogramm aufzulegen, mit dem Umbauten von einstigen, jetzt leer stehenden Ladenlokalen in barrierearme Wohnungen unterstützt werden sollen. Hausbesitzer sollen motiviert werden, ihre Leerstände zu neuem Wohnraum umzugestalten. Die Innenstadt soll mit mehr Wohnungen attraktiver für Menschen werden, die kurze Wege und den besonderen Charme historischer Stadtkerne schätzen, wie er schreibt. Kloss‘ Idee: Der Fördertopf sollte mit einer Mindestsumme von 50.000 Euro pro Haushaltsjahr ausgestattet und gespeist werden durch Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen und Verkäufen von nicht mehr benötigten städtischen Flächen und Gebäuden. Außerdem soll die Verwaltung nach dem Antrag von Kloss prüfen, ob Fördermittel für das Projekt eingeworben werden können.
Die Bürgerinitiative Sch(l)aufenster, die Kloss einst mitgegründet hat, gestaltet seit sechs Jahren erfolgreich leerstehende Schaufenster zu Hinguckern um. Das jedoch, hat Kloss erkannt, kaschiere nur das eigentliche Problem: Durch ein verändertes Kaufverhalten stärker im Internet werden kleinteilige Einzelhandelsflächen kaum noch genutzt.
In der Ratssitzung am 9. September soll der Antrag, den Gepflogenheiten entsprechend, in einen passenden Fachausschuss überwiesen werden, in dem die eigentliche politische Diskussion dann stattfindet. Ich kann mir aber vorstellen, dass es bereits in der Sitzung des Stadtrates eine kurze Debatte dazu gibt, schließlich ist es der erste Antrag des Ratsherrn unter geänderten Vorzeichen.
Nun sind 50.000 Euro für mehrere Baumaßnahmen, was zu zehn Einzelförderungen von 5000 Euro führen könnte, wahrlich nicht viel Geld. Nicht für den städtischen Etat, aber auch nicht für Immobilienbesitzer, denen 5000 Euro bei Umbaukosten in insgesamt sechsstelliger Euro-Höhe nicht wirklich entscheidend weiterhilft. Vielleicht aber lässt sich ja in der Tat ein überregionales Förderprogramm finden, das zusätzlich unter die Arme greift und das Hauseigentümer monetär mehr motiviert. Deswegen den Antrag zu belächeln, wie das vermutlich einige tun werden, wäre falsch. Denn die Thematik an sich ist dringlich und offensichtlich für jeden, der mit offenen Augen durch die Stadt geht: Es wird in vielen Lagen in der City in leer stehende Läden nie wieder Einzelhandel einziehen, das ist Realisten längst klar. Und imgrunde müssten Eigentümer von sich aus umschalten und statt Null-Einnahmen bei leeren Läden lieber Einnahmen mit bewohnten Räumen anstreben. Ein wenig Anreiz kann da nicht schaden. Wobei die öffentliche Debatte imgrunde viel grundsätzlicher geführt werden müsste: Wer traut sich zu sagen, dass die lebendige City mit florierendem Handel sich in Zukunft auf einige, wenige Straßen konzentrieren wird?
Blick vom Butterberg in Richtung Stadt Einbeck mit Marktkirchturm.
Weil die freien Flächen im Gewerbegebiet am Butterberg immer knapper werden, hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag in die politische Diskussion eingebracht, über neue Gewerbegebiete zu sprechen. Damit wird sich nun der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen, nachdem der Rat einstimmig die Verwaltung beauftragt hat zu prüfen, wo vermarktungsfähige Gewerbeflächen ausgewiesen werden könnten. Die Diskussion müsse jetzt begonnen werden, um jederzeit den Herausforderungen bei Gewerbeansiedlungen bestehen zu können, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki den Antrag seiner Fraktion. Es gebe immerhin einen notwendigen Vorlauf von circa zwei Jahren.
Der für Wirtschaftsförderung zuständige Rathaus-Fachbereichsleiter Joachim Mertens sagte, es gebe bereits in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe, die genau diese Fragestellung untersuche. Ergebnisse werde man deshalb dann im Fachausschuss vorstellen.
Die SPD hatte in ihrem Antrag Zahlen genannt, die sie auf Anfrage von der Verwaltung erhalten hatte. Der Stadt Einbeck und der Einbecker Hospitalstiftung stehen im Gewerbegebiet am Butterberg freie, also bislang noch nicht nachgefragte Flächen in einer Größenordnung von insgesamt rund 18.600 Quadratmeter zur Verfügung stehe. Darüber hinaus bestehe eine konkrete Nachfrage zu einer Fläche von 9.209 Quadratmetern sowie für eine weitere Fläche von insgesamt 13.401 Quadratmetern, über die aber wegen Fragen der Stiftungsaufsicht noch nicht endgültig entschieden wurde. Die Klosterkammer verfüge in dem Gebiet noch über Flächen in Gesamtgröße von 31.634 Quadratmetern. Neue Gewerbefläche könne laut dem 2008 beschlossenen städtebaulichen Rahmenplan im möglichen künftigen Gewerbegebiet Nordwest – zwischen Markoldendorfer Straße und Hannoverscher Straße – entstehen.
Am Butterberg wird gebaut, hier die Fläche für die Firma Burgsmüller nach Ende der archäologischen Untersuchungen. Archivfoto
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte in ihren Mitteilung im Stadtrat am Mittwoch explizit berichtet, dass mehrere Bauvorhaben aktuell zu verzeichnen seien. So seien die Arbeiten für den Neubau der Firma Burgsmüller am Butterberg gestartet. Der Postzustellstützpunkt in der Kolberger Straße sei fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Der „Convivo Park Einbeck“ wachse, Richtfest war Ende Mai. Außerdem berichtete die Bürgermeisterin von laufenden Arbeiten für die Umsiedlung der Grötzner GmbH vom Kälbertalsgraben in die Verlängerung des Sülbecksweges. Die Arbeiten am Neubauvorhaben der FlexBio Technologie GmbH an der Otto-Hahn-Straße schreiten laut Michalek voran.
(Aktualisiert: 28.06.2019, 16:23 Uhr) Hinweis: Der Name eines urspünglich hier genannten Unternehmens, den die Bürgermeisterin in öffentlicher Sitzung genannt hatte, wurde auf Bitte des Unternehmens gelöscht, weil das Bauvorhaben noch im Planungsstadium sei.
Zehn Mitteilungspunkte, kein einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt außer den Formalien: Die SPD-Ratsfraktion hat im Vorfeld des für 26. Februar terminierten Treffens die Tagesordnung der nächsten Kulturausschuss-Sitzung kritisiert. „Fast alle Punkte beinhalten Mitteilungen, die lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind“, erklärte SPD-Ratsmitglied Alexander Kloss für seine Fraktion. Im Ausschuss sollten die rechtzeitig vor der Sitzung allen vorliegenden Unterlagen und Informationen höchstens kurz erläutert werden – damit mehr Zeit für inhaltliche Fragen, Diskussionen und gestalterische Themen zur Verfügung steht, bittet die SPD die Bürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden. Die Sozialdemokraten beantragen, von den jährlich stattfindenden derzeit fünf Sitzungen mindestens eine Sitzung dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung zu widmen. In dieser Sitzung sollten dann auch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen, wünscht sich die SPD. Alexander Kloss: „Der Bereich Wirtschaftsförderung fällt traditionell leider recht kurz und allgemein gehalten aus und wird der Bedeutung des Themas für unseren Fachausschuss nicht mehr gerecht.“ Ausführlich und offiziell heißt der Ausschuss „für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung“. Die SPD hat die Verwaltung außerdem aufgefordert, in der Sitzung mündlich oder schriftlich über die Sachstände der jüngsten SPD-Anträge zu berichten: Bewerbung Tag der Niedersachsen im Jahr 2027, Touristische Werbung an den Einbecker Bahnhöfen, Förderung des Rad- und Wandertourismus. Bislang war das laut Tagesordnung nicht vorgesehen.
In der Tat ist die Tagesordnung für den 26. Februar reichlich skurril, das kann jeder im Bürgerinformationssystem ausführlich nachlesen: Aus allen Bereichen werden der Politik die Jahresberichte und Bilanzen 2018 vorgelegt, aber imgrunde immer nur als Mitteilungsvorlagen zur Kenntnis. Wie bereits auch hier schon einmal geschrieben, sind Mitteilungstagesordnungpunkte eigentlich dafür gedacht, bestimmte Sachverhalte mitzuteilen, damit sie die Politik zur Kenntnis nehmen kann. Soll es ausführlichere Diskussionen geben, wären eigentlich separate, „richtige“ Tagesordnungspunkte dafür zu erwarten. Die Systematik der Tagesordnung für den 26. Februar ist auch deshalb merkwürdig, weil es durchaus zu einigen Punkten politische Diskussionen geben müsste. Diese ergeben sich aus den Inhalten der Mitteilungen. Ich will hier nur mal ein paar Inhalte ohne Anspruch von Vollständigkeit nennen, die mir beim ausführlichen Studium aller Beratungsunterlagen spontan aufgefallen sind: Während die Zahl der Übernachtungen in Einbeck steigt, sinkt die Zahl der Stadtführungsteilnehmer und -gruppen, mit ein paar Ausnahmen. Vielleicht präsentieren ja Tourismus-Leiterin Ulrike Lauerwald und PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel in ihrem als „Wortbeitrag“ angekündigten Mitteilungstagesordnungspunkt unter dem Titel „Effekte des Tourismus für die Stadt Einbeck“ eine Lösung? Bürgerfreundlich von jedem im Vorfeld erkennen lässt sich das allerdings nicht.
Die Auslastungszahlen der Veranstaltungen des Kulturrings sinken weiter. Die Besucherzahlen im Stadtmuseum sind deutlich gesunken. Die Ausleihzahlen in der Stadtbibliothek sind stabil geblieben. Diese Fakten sind das eine, die politische Konsequenzen aus ihnen das eigentlich Interessante und Relevante (der in mehreren Jahresberichten deutlich zu lesende Ruf nach mehr Personal zum Beispiel). Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, der immer ein wenig unter der nachvollziehbar notwendigen Vertraulichkeit mancher Informationen leidet, konnte jeder übrigens schon lange vor der offiziellen Verlautbarung des Veranstalters lesen, dass die Einbecker Messe erst 2020 und nicht in diesem Jahr stattfindet. Allein die schlichte Aufzählung der zurzeit von der städtischen Wirtschaftsförderung bearbeiteten Erweiterungen oder Neubauten von Unternehmen im Gewerbegebiet Butterberg führt bei Ortskundigen naheliegend zu der Frage, wo sich denn künftig in Einbeck noch Unternehmen ansiedeln oder umsiedeln können, wenn das Butterberg-Areal einmal komplett bebaut ist.
Über all das und noch viel mehr könnte oder sollte oder müsste Politik ausführlich sprechen. Aber doch bitte nicht hinter Mitteilungsvorlagen versteckt! Man könnte natürlich vermuten, dass alles dort abgehandelt werden soll, damit einige Themen nicht deutlich auf der sprichwörtlichen Agenda auftauchen.
Nachtrag 27.02.2019: Der Ausschuss hat gestern einstimmig den SPD-Antrag beschlossen, künftig eine Wirtschaftsförderung-Schwerpunktsitzung pro Jahr anzustreben. Dabei wurde (wie zu erwarten war) darauf hingewiesen, dass es bei dieser Thematik dazu kommen könne, dass einige Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden können. Wirtschaftsförderer Frank Seeger bestätigte gestern in der Sitzung den oben von mir schon beschriebenen Eindruck und gab diesen der Politik mit auf den Weg für die Beratungen in den Fraktionen, dass das Gewerbegebiet am Butterberg bald komplett belegt sein werde und dass letzte Restgrundstücke durch die Eigentümerin Klosterkammer als Erbbau für Gewerbe nur schwer vermittelbar seien. Wo sich dann Gewerbe ansiedeln könne und solle, müsse von der Politik diskutiert werden.
Soll Einbeck den „Tag der Niedersachsen“, eine alle zwei Jahre stattfindende Großveranstaltung, ausrichten? Ja, aber möglichst nicht bereits wie vorgeschlagen 2021, lautet das Fazit einer jetzt vorliegenden Machbarkeitsstudie, die auf einen vor zwei Jahren gestellten Antrag der SPD zurückgeht. Der Kulturausschuss des Stadtrates beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung (27. November, 17 Uhr, Altes Rathaus) mit der 110-seitigen Studie. Damit Einbeck dauerhaft von einem „Tag der Niedersachsen“ (TdN) profitieren könne, sei eine sorgsame und längerfristige Vorbereitung notwendig, schreiben die Autoren der Studie, eine Zusammenarbeit von „Raumkonzept 5“ aus Berlin mit der Einbeck Marketing GmbH. Für 2021 müsste es bereits im Januar einen entsprechenden Ratsbeschluss geben, dann bis zum Sommer die Bewerbung erfolgreich sein, um bis 2021 alles pünktlich zu schaffen. Die Ausrichtung des TdN im Jahr 2027 wäre eine denkbare Alternative, weil sie dann mit dem 775-jährigen Stadtjubiläum von Einbeck verknüpft werden könnte. Von einer Ausrichtung 2021 rät die Studie deutlich ab: „Bestimmte, teils essentielle Voraussetzungen einer gelungenen Planung können jedoch bis 2021 voraussichtlich nicht gewährleistet werden.“ Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von rund einer Million Euro sollte Einbeck mit einem eigenen Etat von rund 200.000 Euro kalkulieren, welcher sich aus einem städtischen Anteil von 150.000 Euro und einer Beteiligung des Landkreises in Höhe von 50.000 Euro zusammensetzt, raten die Autoren der Studie.
Wenn der Kulturausschuss am Dienstag noch Zeit und Lust hat, könnte er auch mal inhaltlich über das „Wissensquartier“ diskutieren, falls das die für Museum, Bibliothek und Archiv zuständigen Kulturpolitiker interessiert. Auf der – zugeben sehr übersichtlichen – Tagesordnung mit nur einem einzigen Thema steht es bislang allerdings nicht. Bis dato hat sich lediglich eine interne Arbeitsgruppe der Verwaltung seit mehreren Monaten mit dem Anforderungsprofil und Raumprogramm beschäftigt, wenn in einem zweiten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ die drei Einrichtungen am Standort Auf dem Steinwege zusammengefasst werden, berichtete Bauamtsmitarbeiter Jürgen Höper gestern im Stadtentwicklungsausschuss. Beim neuen Masterplan des Museums hatten die Kulturpolitiker bisher nur in eher homöpathischer Dosis Kontakt mit dem Thema „Wissensquartier“.
Nachtrag 27.11.2018: Der Kulturausschuss hat heute mit 8:2-Stimmen einen SPD-Antrag beschlossen, nach dem sich Einbeck für 2027 um den „Tag der Niedersachsen“ bewerben soll, die Verwaltung die entsprechenden Voraussetzungen für die Vorbereitung der Planung schaffen, beispielsweise Arbeitsgruppen einsetzen soll, und regelmäßig – möglichst vierteljährlich – im Verwaltungsausschuss über den Fortschritt berichten soll. Das 775-jährige Stadtjubiläum 2027 sei ideal geeignet, dieses mit dem TdN zu kombinieren, sagte Alexander Kloss (SPD). Man solle Mutiges für Einbeck wagen, er persönlich habe viele gute private wie berufliche Erinnerungen an zahlreiche TdN, an denen er vollumfänglich teilgenommen habe, sagte Dennie Klose (SPD). Bei ständigen Bedenken hätte es 2006 auch nicht die Fußball-WM in Deutschland gegeben, meinte er. Das Land Niedersachsen wolle auch nicht mehr die ganz großen TdN-Veranstaltungen wie es sie zuletzt gegeben habe, sagte Klose. Prof. Dr. Andreas Jain („Raumkonzept 5“) berichtete dem Kulturausschuss bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie, bei einem „Tag der Niedersachsen“ müsse man mit zehn Veranstaltungsmeilen, sieben bis neun Bühnen, 4000 Parkplätzen und eine guter ÖPNV-Erreichbarkeit rechnen. Wer nichts wage, gewinne nichts, schloss sich Albert Thormann (GfE) der Optimismus-Fraktion an. Was bringe der TdN für Einbeck, welche Vorteile habe die Stadt, was nütze der TdN Einbeck, fragte hingegen Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). In Relation zu den erwarteten Kosten werde das ehrenamtliche Engagement in Einbeck erheblich zusätzlich belastet, Ressourcen in der Verwaltung massiv gebunden und 800.000 Euro Sponsorengeld aus anderen Projekten abgezogen für einen „Tag der Niedersachsen“ in Einbeck, warnte sie. Gegen die TdN-Austragung votierten allein die CDU-Mitglieder Joachim Dörge und Heidrun Hoffmann-Taufall. Ausschussvorsitzender Walter Schmalzried (CDU) stimmte für die Bewerbung. Man vergebe sich nichts, sagte Alexander Kloss, falls im Laufe des Bewerbungsverfahrens unüberwindliche Hürden oder ein konkurrenzloser Mitbewerber auftauchten, könne man immer noch stoppen, habe es aber versucht.
Auf Nachfrage von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) wurde übrigens der Kulturausschuss von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek so beschieden, dass die entsprechenden Fachausschüsse über das „Wissensquartier“ dann sprechen würden, sobald das Thema jeweils „diskussionsreif“ sei, beim Kulturausschuss also dann, wenn es um Museum, Bibliothek und Archiv gehe, sagte die Rathauschefin.
Nachtrag 02.12.2018: Die FDP-Ratsfraktion, die nicht im Kulturausschuss vertreten ist, hat sich heute in einer Stellungnahme deutlich gegen eine Bewerbung ausgesprochen, eine Ausrichtung des „Tag der Niedersachsen“ wäre kein Gewinn für Einbeck (FDP Stellungnahme TdN 18-12-01). Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder: „Der FDP ist keine Kommune bekannt, die mit einem Gesamtnutzen aus der Veranstaltung herausgekommen sei. Vielmehr sind diese Veranstaltungen immer mit größeren Defiziten abgeschlossen worden, ohne dass die lokale Wirtschaft nachhaltig profitiert habe. Bevor man große Teile der Verwaltung für Aktivitäten dieses Spektakels beansprucht, sollte man, wenn man meint man habe das Geld über, dieses lieber nachhaltig in die Renovierung der historischen Bausubstanz stecken.“ Profitieren würden nur die Gutachter, die natürlich eine Machbarkeit empfehlen würden, meint Binder.
Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat gestern mehrheitlich den Beschluss bestätigt, allerdings mit der Veränderung, dass noch keine Arbeitsgruppen gebildet werden sollen. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die SPD-Fraktion hatte vor zwei Tagen die bekannte und bereits berichtete Diskussion noch einmal aus ihrer Sicht zusammengefasst: PM SPD zum Tag der Niedersachsen Einbeck 18-12-18
Auf der Mobilitätsmeile beim Tag der Niedersachsen 2015 in Hildesheim präsentierte sich das damals gerade ein Jahr zuvor eröffnete Oldtimer-Museum. Der Tag der Niedersachsen in Hildesheim wurde wesentlich gemanaget vom heutigen Geschäftsführer des PS-Speicher, Lothar Meyer-Mertel, der damals Hildesheim Marketing leitete.
Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.
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