Kann es wenige Monate vor der Kommunalwahl noch eine mehrfach angemahnte dringende Entscheidung geben, wie und wo künftig in einem Katastrophenfall im Landkreis Northeim die Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz entschieden werden sollen? Im Vorfeld der Sitzung des Kreistagsausschusses für Katastophenschutz hatten sowohl CDU als auch SPD angesichts der schon seit Jahren laufenden Diskussion mit vollmundigen Stellungnahmen eine schnelle Entscheidung über ein Multifunktionszentrum (MFZ) für den Bevölkerungsschutz gefordert. Am Ende der einstündigen Sitzung stand jedoch ein 4:4-Patt – und damit keine Beschlussempfehlung, weder für die eine noch für die andere Lösung. Ob nun der Kreisausschuss das Thema noch einmal neu aufgreift und dann vielleicht im Kreistag mit (einer anderen) Mehrheit beschließen kann, blieb heute zunächst offen. Falls in den nächsten Monaten im Landkreis beispielsweise angesichts der weltpolitischen Lage ein Katastrophenfall ausgerufen werden müsste, wird die normative Kraft des Faktischen den Krisenstab im Sitzungssaal des Kreishauses tagen lassen.
Eine Übergangslösung wird es in jedem Fall geben. Dort, wo heute der Krisenstab arbeiten würde, im Keller des Kreishauses, ist das nicht mehr möglich. Heute würde im Fall der Fälle die Lage im Sitzungssaal beurteilt und würden dort in einem Provisorium Maßnahmen des Katastrophenschutzes beschlossen. Perspektivisch jedoch soll es im Landkreis Northeim ein eigenes, gut ausgestattetes MFZ für den Bevölkerungsschutz geben. Das soll im Normalfall natürlich nicht leer stehen, vorgesehen sind bei allen Lösungen beispielsweise Büronutzungen durch die Kreisverwaltung, die im Krisenfall weichen.
Während sich SPD und Grüne für eine Eigenrealisierung durch den Landkreis auf einem Areal an der Northeimer Hans-Holbein-Straße unweit der BBS 1 und 2 in Northeim aussprachen, favorisieren CDU und die Unabhängigen das Investorenmodell, das die SKV Immomed GmbH im Mai vergangenen Jahres für das Gelände südlich der Helios-Klinik Northeim vorgestellt hatte. Wie gesagt gab es heute keine Entscheidung, weil das 4:4-Patt keine Mehrheit ergeben hat.
Ansonsten entwickelte sich die Ausschusssitzung mit zunehmender Sitzungsdauer zu einem Rededuell zwischen Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dirk Ebrecht (Stroit). Die Landrätin breitete ausführlich noch einmal die Historie des Projekts aus, es sei ein komplexes Verfahren mit vielen Akteuren, das umfangreiche Prüfungen erfordere. Das Investorenmodell, bei dem der Landkreis mieten würde, das Klinkert-Kittel im vergangenen Jahr noch via Pressekonferenz selbst vorgestellt hatte, bevor der Kreistag im Thema war, „hörte sich auf den ersten Blick recht charmant an“, wie sie heute sagte. Mittlerweile ist die Landrätin davon abgerückt, weil die Investoren mehrere mündliche Zusagen dem Landkreis nicht schriftlich geben wollten, beispielsweise, dass der Landkreis nach Jahren der Miete das MFZ später einmal kaufen könne und die Miete dann angerechnet werden kann. „Ich kann guten Gewissens das Investorenmodell nicht mehr empfehlen“, sagte Klinkert-Kittel. Wenn sich eine Mehrheit für das Investorenmodell finden würde, müsse sie den Beschluss rechtlich überprüfen lassen. Eine Entscheidung im zweistelligen Millionenbereich dürfe die öffentliche Hand mit Steuergeldern nicht allein auf mündlichen Zusagen stützen. Die Landrätin schlägt stattdessen nach vorliegender Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor, auf einem Gelände an der Hans-Holbein-Straße in Northeim, ein MFZ in Eigenregie neu zu bauen, dabei Raumbedarf für den Fachbereich Straßenverkehr zu berücksichtigen. Wie das Projekt finanziert werden soll, dafür muss erst noch ein Konzept erarbeitet werden. Eine der favorisierten Varianten ist auch, das MFZ mit seinem Raumbedarf in die bestehende Machbarkeitsstudie für eine neue Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) zu integrieren, diese benötige der Landkreis ohnehin.
Dirk Ebrecht (CDU) nannte es angesichts der aktuellen unsicheren Lage in der Welt „unverantwortlich“, dass sich eine Lösung in der Frage eines Katastrophenschutz-Zentrums so sehr in die Länge ziehe. „Wir brauchen adäquate Räume für einen erweiterten Krisenstab so rasch wie möglich“, forderte Ebrecht. Man könne bei der holprigen Entwicklung des Projekts den Eindruck gewinnen, die Welt drehe sich immer schneller, die Kreisverwaltung werde dagegen immer langsamer. „Wir brauchen umgehend ein Katastrophenschutzzentrum“, machte Ebrecht deutlich. Das Investorenmodell sei eigentlich auf Kurs gewesen, es nun auf Eis legen zu wollen und stattdessen etwas eigenes Neues entwickeln und bauen zu wollen, sei der falsche Weg, dieser werde im finanziellen Desaster enden, prophezeihte er. Die explodierten Kosten bei der neuen Kreisabfallwirtschaft seien ein gutes-schlechtes Beispiel. Nur bei einem Mietmodell der Investoren habe der Landkreis volle Kostenkontrolle, zudem sei es mit 30 Monaten noch 17 Monate schneller realisierbar als die Variante an der Hans-Holbein-Straße, mit der die Kreishauschefin jetzt mit einem Mal „um die Ecke gekommen“ sei. Die Landrätin vergaloppiere sich bei ihren rechtlichen Bedenken. Und es sei doch klar, warum die Investoren keine verbindlichen Zusagen über den späteren Kauf geben könnten, denn dann würden sich Vergabe- und Steuerprobleme für diese ergeben.
„Wir könnten sofort zuschlagen und das Investorenmodell nehmen“, sagte Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Dieses sei ein fertig vorliegendes Projekt. Bei einer Eigenrealisierung des Landkreises an der Hans-Holbein-Straße bei den Berufsschulen fange man „bei Null“ an, sagte er. Für den Steuerberater aus Greene ist klar, warum die Investoren keine schriftlichen Zusagen zum späteren Kauf des zunächst gemieteten MFZ geben könnten, das würde vergaberechtliche und steuerliche Probleme geben, sagte er. „Vielleicht wollen wir ja auch später einmal das MFZ nicht mehr kaufen?“, fragte Pfefferkorn.
Maik Schmitz (AfD) deutete an, dass sich seine Fraktion gegen ein Investorenmodell und für eine Eigenlösung aussprechen würde, der Katastophenschutz sei hoheitliche Kernaufgabe. Der Standort an der BBS Northeim sei für ein solches Zentrum auch gut geeignet. Im Ausschuss hat Schmitz nur ein Grundmandat und damit kein Stimmrecht.
