Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

SPD/CDU-Gruppe kündigt Zustimmung für den Haushalt 2022 an

Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.

„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.

Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der SPD/CDU-Gruppe im Einbeck Stadtrat: Dirk Ebrecht (CDU, l.) und Dirk Heitmüller (SPD). Archivfoto

Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Dirk Ebrecht bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender

An der Spitze der neuen CDU-Ratsfraktion steht auch weiterhin Dirk Ebrecht. Der 54-jährige aus Stroit wurde einstimmig beim ersten Treffen der neu gewählten Fraktion im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, teilten die Christdemokraten heute mit.

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Stadtrat besteht aus zehn Mitgliedern. Ebenso einstimmig wie Ebrecht wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Dr. Andreas Kroll (Einbeck) und Heinz-Hermann Wolper (Salzderhelden). Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Melissa Heikens (Drüber).

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Christdemokraten als zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat, der sich am 3. November erstmals trifft, eine erste Analyse der Kommunalwahl vorgenommen. Auch die künftige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat stand auf der Tagesordnung. Die Gespräche zur Ratsarbeit in neuer Zusammensetzung seien bereits angelaufen, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus werde man unverzüglich an die Sachthemen anknüpfen. So werde sich die nächste Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befassen, hieß es. Am 4. Oktober beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss noch in alter Zusammensetzung mit dieser Thematik.

Dr. Andreas Kroll, Melissa Heikens, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht (mit Dackeldame Donna), Heinz-Hermann Wolper (v.l.): Foto: CDU

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Wer für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert

Die Hitze hat die Vorstellung der Kandidierenden direkt in der Zirkusmanege verhindert. Stattdessen präsentierte die Einbecker CDU ihr Personalangebot für die Stadtrat- und Kreistagswahl am 12. September im Schatten eines Zeltes mitten auf der Wiese im hochsommerlichen Circus-Land-Freizeitpark des Zirkus Charles Knie in Volksen. Rebecca Siemoneit-Barum, die dieses Gelände seit Kindertagen gut kennt und vor Jahren noch selbst für die Christdemokraten kandidiert hatte, stellte die Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Motivationen für die Kandidatur in kurzen Gesprächen vor. 

Dirk Ebrecht im Gespräch mit Rebecca Siemoneit-Barum unter dem Zirkuszelt.

Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht kündigte ein zehnseitiges Wahlprogramm an, bei dem die zwei Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen werden. Digitalisierung bedeute weit mehr als Möglichkeit für Videokonferenzen zu schaffen. Datenleitungen seien heute, was vor 100 Jahren Stromleitungen gewesen seien, und sie seien wichtiger als manche Straßen und Brücken. Beim Klimaschutz schwebt der CDU unter anderem vor, mit neuen Windkraftanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen. „Wir sind konkret mit zwei Unternehmen im Gespräch“, sagte der Fraktionschef. Auch ein kommunales Photovoltaik-Förderprogramm möchten die Christdemokraten wieder auflegen und damit an Ideen aus der Zeit der ersten „Jamaika-Koalition“ in Einbeck anknüpfen.

„Ein hoch motiviertes Team“: CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bei der Kandidatenvorstellung.

Insgesamt 24 Frauen und Männer kandidieren in Einbeck für die CDU, darunter zehn neue. „Ein hochmotiviertes Team“, sagt CDU-Chefin Beatrix Tappe Rostalski. Vom Schüler und der Studentin über den Landwirt, den Arzt und mehrere Lehrer bis zur Erzieherin und Mathematikerin oder den Maler- und Tischlermeister reicht das berufliche Spektrum der jungen und erfahreneren Kandidatinnen und Kandidaten. „Unser Personalangebot zeigt deutlich, dass sich Menschen für Politik vor Ort engagieren möchten“, sagte Ebrecht.

Maren Root (r.) ist eine von zehn neuen Kandidaten bei der Einbecker CDU, die Erzieherin bewirbt sich auch um ein Kreistagsmandat.

Die Reihenfolge der Kandidatenplätze auf der Liste wird ebenso wie das Wahlprogramm eine Mitgliederversammlung am Dienstag beschließen.

Für den Stadtrat kandidieren am 12. September für die CDU:

Karsten Armbrecht aus Naensen, Christoph Bretschneider aus Ahlshausen, Helmar Breuker aus Edemissen, Joachim Dörge aus Einbeck, Dirk Ebrecht aus Stroit, Albert Eggers aus Einbeck, Anna Lena Friedrich aus Ippensen, Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck, Melissa Heikens aus Drüber, Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck, Horst Jürgens aus Vogelbeck, Dr. Andreas Kroll aus Einbeck, Sebastian Lange aus Odagsen, Björn Liebig aus Einbeck, Lars Müller aus Einbeck, Frederic Matthias Otto aus Einbeck, Matthias Pankalla aus Dörrigsen, Carsten Pape aus Wenzen, Maren Root aus Drüber, Sarah Rutz aus Edemissen, Antje Sölter aus Vardeilsen, Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen, Stephan Weber aus Einbeck, Heinz-Hermann Wolper aus Salzderhelden.

Für den Kreistag kandidieren von der CDU Einbeck:

Helmar Breuker, Dirk Ebrecht, Heidrun Hoffmann-Taufall, Carsten Pape, Maren Root, Beatrix Tappe-Rostalski, Stephan Weber.

24 Frauen und Männer, bekannte und neue Gesichter, bewerben sich auf der CDU-Liste um Ratsmandate in Einbeck.

Die Strabs ist auf der politischen Tagesordnung zurück

Eigentlich war sie als Thema in der Kommunalpolitik nie ganz verschwunden, selbst wenn es zuletzt etwas ruhiger geworden war, seit der Ausbau der Tiedexer Straße auf Eis gelegt wurde. Spätestens seit Sonnabend ist die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, allerdings wieder zurück auf der politischen Tagesordnung, rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September. „Einbecker gegen Strabs“ nennt sich die bisherige Bürgerinitiative Tiedexer Straße jetzt, weil ja auch Neustädter Kirchplatz und ZOB aktuell und direkt betroffen seien und es eine zunehmende Ungleichbehandlung von Anliegern gebe, sagten die Sprecherinnen Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel.

Mehr als 200 Unterschriften kamen am Sonnabend in der Fußgängerzone zusammen.

In der Fußgängerzone sammelten Mitglieder der BI in Warnwesten Unterschriften für die Abschaffung der Strabs. Mehr als 200 Unterschriften seien innerhalb von zwei Stunden zusammengekommen, berichtete Sprecherin Anja Linneweber anschließend. Auf der Facebook-Seite der BI war gar von 250 Unterschriften die Rede.

Die Strabs-BI will in den nächsten Woche weitere Unterschriften sammeln. Die Listen sollen dann in einigen Wochen an die Bürgermeisterin überreicht werden. Ein nächster Unterschriftensammlung-Stand ist vor dem Marktkauf-Warenhaus geplant, ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben. Schon jetzt liegen Unterschriftenlisten in mehreren Geschäften aus, unter anderem bei Fotogen, Friseurteam Lassig, Einbecker Kaffeerösterei und bei Sattler Optik. Vor der Stadtratswahl will die Bürgerinitiative jeden Sonnabend einen Infostand auf dem Marktplatz anbieten.

Mitglieder der Bürgerinitiative sammelten in Warnwesten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Just am Sonnabend veröffentlichte die Einbecker CDU eine Position zur Strabs und regt eine Sondersatzung für den Neustädter Kirchplatz an. Für den derzeit bereits laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes will die CDU auf eine zusätzliche Erörterung mit Politik und Verwaltung drängen, um für eine ausgewogene und gerechte Finnazierungsbeteiligung zu sorgen und um mögliche Härten zu minimieren. Das teilte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht am Sonnabend mit. Konkret regen die Christdemokraten eine Sondersatzung an. Man habe dazu Gespräche in Richtung der anderen Fraktionen sowie zur Verwaltung initiiert, heißt es in einer Mitteilung. Ziel soll ein Konsens sein, der alle Interessen ausgleiche und ein öffentliches Bauen dennoch ermögliche. Diese Diskussion könne man in einem weiteren Schritt auch öffentlich führen, dazu würden sich digitale Formate anbieten und Chancen bieten, rasch vorwärts zu kommen und möglichst noch vor der Kommunalwahl für Klarheit zu sorgen, schreibt die CDU.

Sie macht aber auch deutlich, dass eine zuverlässige und möglichst gerechte Lösung noch nirgends gefunden worden sei. Auch in Einbeck seien die verschiedenen Varianten unter Einbindung von fachjuristischem Rat intensiv diskutiert worden. Eines sei dabei klar geworden, meint die CDU: „Eine Abschaffung klingt zwar zunächst einfach, löst das Problem aber nicht und verschiebt letztlich nur die Debatte in die Zukunft.“ In Kommunen, in denen derzeit keine Straßen und Plätze renoviert, ertüchtigt oder eben neue gebaut würden, könne man leicht sagen, man schaffe die Ausbausatzung ab. Leider bleibe man die entscheidende zweite Frage, nämlich die der künftigen Finanzierung, dann schuldig.

Die Bauarbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz laufen, die Benser Straße (vorne) ist zurzeit voll gesperrt.

Druck auf Landrätin wächst: CDU und FDP fordern mehr Impfkapazität vor Ort in Einbeck

Der politische Druck auf Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), mehr Impfkapazitäten vor Ort im Landkreis und damit auch in Einbeck aufzubauen, wächst. CDU-Ratsfraktion und FDP-Landratskandidat haben sich aktuell zu dem Thema geäußert. Währenddessen ist Einbeck heute erneut die Stadt im Landkreis Northeim mit den meisten aktiven Corona-Infektionsfällen: 42, im Vergleich hat Northeim 19 Fälle. Und das vor dem Hintergrund, dass Einbeck als Modellkommune ausgewählt ist und ein testbasiertes Öffnen vorbereitet und hinter den Rathauskulissen an den dafür notwendigen Details arbeitet. Die SPD-Kreistagsfraktion lässt die Landrätin derweil prüfen, ob die zurzeit und durch die Verschiebung des Semesterbeginns auf 17. Mai vorhandenen pädagogischen Kapazitäten der Kreisvolkshochschule genutzt werden können, um die bei Schülern durch Wechselunterricht u.a. entstandenen Lernrückstände aufzuholen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für mehr Impfkapazitäten in Einbeck ein und reagiert in einer Mitteilung „mit Unverständnis auf die Unbeweglichkeit der Kreisverwaltung in dieser entscheidenden Frage“. Die Christdemokraten fordern bereits seit längerem zusätzliche Kapazitäten für Einbeck und die Dörfer. „Wir brauchen ein Mehr an Impfen und ein Weniger an Bürokratie“, formuliert die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Neben den Arztpraxen und vermutlich auch dem Einbecker Bürgerspital würden sowohl Räumlichkeiten als auch Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Wenn endlich genügend Impfstoff da sei, gelte das Motto: Impfen, Impfen, Impfen!

Angesichts von Medienberichten über Warteschlangen im zentralen Impfzentrum des Landkreises in Northeim, wolle und dürfe man nicht länger zusehen, dass das Impfen möglicherweise künftig nicht verzugslos laufe und erneut Staus im Impfablauf entstehen könnten, schreiben die Christdemokraten. Die niedrige Inzidenz im Landkreis sei positiv zu bewerten und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr müsse alles daran gesetzt werden, um so viel und so schnell wie irgendmöglich zu impfen. „Von uns aus auch rund um die Uhr oder auch per Drive-In. Was wir brauchen, ist viel mehr Geschwindigkeit beim Impfen“, schreibt CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht in seiner Mitteilung. In diesem Zusammenhang sieht die CDU ein „unnötiges Beharrungsvermögen“ bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Man wolle nichts Unmögliches, sondern Schnelligkeit, Schlagkraft und Reservekapazitäten beim Impfen. Da sollte die Landrätin doch im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger möglichst jede Unterstützung annehmen, fordern die Christdemokraten.

Auch der Landtagsabgeordnete und von CDU und FDP unterstützte Landratskandidat Christian Grascha (FDP) hat sich heute zu dem Thema geäußert. „Das Impfen ist ein entscheidender Baustein raus aus der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Deswegen muss der Landkreis alles dafür tun, die Prozesse zu beschleunigen und in kürzester Zeit den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen.“ Eine Impfoffensive werde in den nächsten Wochen notwendiger denn je, falls wie erwartet die ausgelieferten Impfmengen deutlich zunehmen, schreibt Grascha in einer Mitteilung.

Der Landtagsabgeordnete hat für eine solche Impfoffensive das folgende Fünf-Punkte-Papier vorgelegt:

  • Der Landkreis benötigt sofort mindestens eine zusätzliche Impfstraße, um die Kapazitäten im Impfzentrum zu erhöhen. Keinesfalls darf der Landkreis hier nur auf die Finanzierungszusage des Landes warten. Der Landkreis muss selbst handeln und notfalls eine zusätzliche Impfstraße mit dem entsprechenden Personal ganz oder teilweise finanzieren.
  • Die Landrätin ist gefordert mit anderen betroffenen Landkreisen sowie mit allen regionalen Mandatsträgern, Druck auf das Land zu erhöhen, den Verteilungsmechanismus der Impfstoffe zu ändern. Wenn insbesondere vulnerable Gruppen zuerst geimpft werden sollen, muss dies sich auch bei der Verteilung auswirken. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Northeim ist höher als im Landesschnitt. Damit würde der Landkreis bei einem anderen Verteilungsschlüssel mehr Impfstoff erhalten.
  • Neben dem Impfzentrum in Northeim benötigen die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle auch im Norden des Landkreises. Der Landkreis sollte deshalb umgehend eine Außenstelle des Impfzentrums in Einbeck einrichten. Ein geeigneter Ort ist in Kooperation mit der Stadt Einbeck zu finden. Neben hauptamtlichen Kräften sollten in Kooperation mit Hilfsorganisationen auch ehrenamtliche Helfer geworben werden.
  • Die Zugänglichkeit sowie die Wartesituation am Impfzentrum in Northeim sind vom Landkreis zu verbessern. Niedrige Temperaturen sowie Niederschlag machen das Warten vor dem Impfzentrum für impfwillige Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Mit einer Überdachung oder einer anderen Lösung sollte hier eine Lösung gefunden werden, die die Situation verbessert und das Risiko von Erkältungskrankheiten verringert.
  • Die Hausärzte sind seit dieser Woche endlich Teil der Impfkampagne. Eine Kooperation zwischen den Hausärzten, dem Landkreis und dem Impfzentrum sollte zum Ziel haben, möglichst schnell die vorhandenen Impfstoffe zu verimpfen. Ein Austausch ist erforderlich, um Reibungsverluste zu reduzieren und Synergieeffekte zu nutzen. Wenn in den nächsten Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollte ein klarer Schwerpunkt auf die Versorgung der Hausärzte und Betriebsärzte mit Impfstoff gelegt werden.
In der Northeimer Stadthalle befindet sich seit dem 16. Dezember 2020 das zentrale Impfzentrum für den Landkreis Northeim.