CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.

Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU). Foto: Fotogen

Eine Kita ist eine Kita ist eine Kita

Eine Kindertagesstätte ist ein Zweckbau – einmal ganz nüchtern und ohne Emotionen betrachtet. Architekten mögen es verzeihen, aber nicht jeder Neubau einer Kita muss am Reißbrett komplett neu entstehen. Und nicht in jeden Bau müssen die neuesten Design-Ideen von Gebäudeplanern einfließen. Es gibt Vorschriften und Regeln, die einzuhalten sind, beispielsweise wie viele Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen müssen, wie viele Toiletten und Waschräume, und welche Räume es aus pädagogischen Gründen geben sollte. Im Grunde aber kann jeder Kita-Neubau gleich oder wenigstens ähnlich aussehen, nur halt unterschiedlich groß, skalierbar sozusagen, je nachdem ob er für 20 oder für 50 Kinder errichtet wird, ob es zudem Räume für Krippennutzung für die ganz Jüngsten mit speziellen Anforderungen geben soll. Imgrunde war man auch schon mal so weit, denn die Kindergärten in Vogelbeck, an der Münstermauer und am Deinerlindenweg hatten Anfang der 1970-er Jahre das gleiche Design, die ähnliche Bauweise – die nun nach 50 Jahre an ihr Ende gekommen ist. Für die Kita in Vogelbeck und Münstermauer gibt es inzwischen Neubauten. Für die Deinerlinde ist jetzt ebenfalls einer notwendig. Die Stadtverwaltung möchte die Planungen dafür als Pilotprojekt und Modellrechnung durchführen, wie Kämmerer Christian Rohner im zuständigen Fachausschuss bei den Haushaltsberatungen erläuterte.

Getrieben werden die Überlegungen von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, bei der Alternativen bei Baukosten, Betriebskosten und Finanzierung verglichen werden. Eine solche Berechnung werde mittlerweile auch gesetzlich gefordert, um grobe Projektierungsfehler zu vermeiden und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zum Zuge kommen zu lassen. Ein Problem aktuell sind die schwer zu kalkulierenden Baukosten. Und außer Acht zu lassen sind natürlich auch nicht die künftigen Bedarfe für Kita- und Krippenplätze im Gebiet der Stadt Einbeck. Und, ob die Stadt selbst plant oder die Planungen extern vergibt.

Vier Alternativen legte die Verwaltung der Politik vor. Betrachtet man die reinen Baukosten, wäre die Variante Abriss und Neubau einer Kita am gleichen Ort mit fünf Gruppen (davon drei Krippengruppen) mit rund 4,77 Millionen am vermeintlich Günstigsten, eine Variante in gleicher Größe aber Neubau Deinerlinde und zusätzlich Umbau am ehemaligen Hort nahe Münstermauer mit 8,7 Millionen am Teuersten. Als Favorit kristallisierte sich die Variante heraus, die zusätzlich zur Variante mit fünf Gruppen in Deinerlinde noch eine Erweiterung der Kita Opperhausen um eine Krippengruppe (30 Plätze) vorsieht sowie die dortige Trägerübernahme durch die Stadt (wodurch bei zwar steigenden Personalaufwendungen ein wegfallender jährlicher Zuschuss an den Träger in der bis 2044 ausgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung durchschlägt). Beim Kosten-Nutzen-Vergleich schnitt diese Variante gut ab, weil sie am Ende 110 Plätze ermöglicht, bei reinen Baukosten von 7,7 Millionen Euro. Und im Bereich Alt-Kreiensen gibt es laut Stadt eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen. Diese Deinerlinde-Möglichkeit empfahl der Ausschuss auch einstimmig, ob sie in den Haushalt 2023 passt, soll nach Beratungen in den Fraktionen der Finanzausschuss im November entscheiden. Bislang ist das Projekt im Etatentwurf 2023 mit seinem 5,4-Millionen-Defizit noch nicht enthalten.

In ersten Reaktionen im Fachausschuss wurden vor allem die bei einem Neubau der Kita Deinerlinde auf dem gleichen Grundstück anfallenden Nebenkosten für Archäologie in Höhe von geschätzten rund 240.000 Euro kritisiert. Dirk Ebrecht (CDU) störte sich an den Kosten und an der Unwägbarkeit, ob es bei der Summe bleibt. Er möchte geklärt wissen, ob es immer zwingend sei, archäologische Grabungen durchzuführen bzw. ab welcher Tiefe diese notwendig werden. Rita Moos (SPD) fragte, ob man bei diesen Grabungen angesichts der hohe Kosten nicht „mal Fünfe grade sein lassen“ könne und sich diese sparen könne, das lasse sich den Bürgern nicht mehr vermitteln. Dirk Heitmüller (SPD) bat angesichts der „schwindelig machenden Summen“ zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten gebe. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte hier wenig Hoffnungen, lediglich Krippenplätze würden bezuschusst.

Das 50 Jahre alte Gebäude für die Kita Deinerlinde soll einen Ersatzneubau erhalten.

Aktuelle Zahlen

Die Kindertagesstätten im Kita-Jahr 2022/2023 sind laut Einbecker Stadtverwaltung aktuell wir folgt belegt: Von 177 Krippenplätzen sind noch vier Plätze frei. Von 864 Kindergartenplätzen sind noch 38 Plätze frei. Von 20 Hortplätzen sind noch zwei Plätze frei. Für die vom Gesetzgeber als gleichwertige Alternative zur Krippenbetreuung aufgezeigte Betreuung in Kindertagespflege stehen im Bereich Einbeck nach Auskunft des Landkreises Northeim aktuell neun Tagespflegestellen mit insgesamt 41 Plätzen zur Verfügung, die sehr gut nachgefragt seien, erklärte die Stadt Einbeck.

Die Angebotssituation im Bereich Kindergarten und Hort ist daher laut Stadtverwaltung nach wie vor unkritisch, die Nachfrage könne zumindest im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bedient werden. Im Bereich der Krippenplätze sei jedoch trotz der im August 2022 hinzugekommenen Krippengruppe im Neubaus der Kita Münstermauer nahezu Vollbelegung zu verzeichnen.

Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

Der Einbecker Stadtrat hat den 2. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen, mit dem nicht nur die Finanzierung der Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz neu geordnet wird, sondern der auch weiteres Geld für diese Baustelle bereitstellt. Vor der Ratssitzung hatte der Finanzausschuss in vierminütiger Blitzsitzung grünes Licht für den Nachtragsetat gegeben, gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) und bei Enthaltung von Maurice Christ (Grüne). Dann folgte das positive Votum des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Im Stadtrat fand der Nachtrag am Abend dann eine breite Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Alexander Kloss (parteilos), Marlies Grascha (FDP) und Andreas Jakob (AfD) sowie sieben Enthaltungen, vor allem aus Grünen, Linken und AfD, aber auch Helmar Breuker (CDU).

Überraschend brachte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), Sprecher der FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“, im Stadtrat eine neue Variante ins Spiel, wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen könnte. Man solle die Maßnahme stoppen und in beispielsweise zwei Jahren weitermachen, wenn sich die Wirtschaftslage wieder verbessert habe. Vor vielen Jahren habe man beim Ausbau der Hullerser Straße vom Gefängnis bis zur Minigolfanlage ähnlich gehandelt. Die Stadt würde bei einem Baustopp zwei Millionen Euro für noch nicht beauftragte Maßnahmen sparen, ebenso 120.000 Euro Archäologiekosten und weitere zu erwartende Preissteigerungen, rechnete Kloss vor. Der Platz solle so wie er jetzt sei „einfach mit Mineralgemisch verfüllt und ordentlich verdichtet werden“. Die bestellten Pflastersteine könnten auf dem Bauhof zwischengelagert werden. Beim Pavillon sei „leider keine Notbremsung mehr möglich“. Der Neustädter Kirchplatz sollte zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, sobald sich Einbeck dies finanziell erlauben könne.

Für die SPD/CDU-Ratsmehrheit schüttelten Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) verbal mit dem Kopf. Der Platz müsse so schnell wie möglich fertiggebaut werden, sagte Ebrecht, der Vergleich mit der Hullerser Straße sei abenteuerlich. Das Mineralgemisch sei doch auch nicht kostenfrei zu haben, wunderte sich Seidel. Die Verwaltung habe die Probleme genannt und Lösungen aufgezeigt, da hätte man gerne einmal zuhören dürfen, mit dem Nachtragshaushalt rücke man das gerade, was in Unordnung geraten sei, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Baustopp sei doch gar nicht mehr machbar, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), das habe doch Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss in seinen exzellenten Ausführungen für eigentlich jeden verständlich gezeigt. Pfefferkorn nannte es „weltfremd“, die Baustelle einfach so liegen zu lassen. „Es wird nicht billiger, dieser Illusion dürfen wir nicht anhängen.“

Dietmar Bartels (Grüne) hatte für seine Gruppe die Enthaltungen begründet. Bei Gesamtkosten von vier Millionen Euro sei man noch dabei gewesen, aber jetzt nicht mehr. Es gelte, die Notbremse zu ziehen statt „Augen zu und durch“. Man sei in eine „böse Falle getappt“, den Architektenwettbewerb. Natursteine habe man nur genommen, weil der Architekt das so wollte. Die Baumreihe solle nun ausgerechnet dort stehen, wo das Fundament der Kirche gewesen sei. „Wir müssten eigentlich von den Baumreihen Abstand nehmen“, sagte Bartels. Und dann sei man froh gewesen, einen Sponsor für den Brunnen gefunden zu haben. „Wer hat diesem Sponsor den Preis genannt?“, fragte der Grünen-Ratsherr. Der gelte jetzt nämlich nicht mehr, der Brunnen werde dreimal so teuer. Bedenkenträger als feige zu bezeichnen, wie das Marcus Seidel getan habe, verbat sich Bartels.

Im jetzt beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2022 sind außer den bereits benannten Zahlen weitere 150.000 Euro eingeplant für steigende Energiekosten in den letzten drei Monaten des Jahres.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund Brauerei und Amtsgericht.

Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz wird vermutlich wie ursprünglich geplant zum Abschluss gebracht. Wann das sein wird, darauf mochte sich kein Vertreter der Verwaltung festlegen. Es dürfte wahrscheinlich bis 2024 dauern. Zu unwägbar ist, wann weiter gebaut werden kann. „Jeder Tag kostet bares Geld“, räumte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ein. Im Finanzausschuss wurde indes für eine deutliche Mehrheit erkennbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die Umgestaltung von Platz und Straßen, den Bau von Pavillon und Brunnen in abgespeckter, reduzierter Form durchzuführen, um die davonlaufenden Kosten zu reduzieren. Die meisten Aufträge sind bereits erteilt, die nicht einfach so storniert werden können. Einen Beschluss über den vorgelegten 2. Nachtragshaushalt 2022, mit dem vor allem der Neustädter Kirchplatz weiter finanziert werden soll, hat der Finanzausschuss noch nicht getroffen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGFE) wird das in einem zusätzlichen Treffen des Verwaltungsausschusses direkt vor der Stadtratsitzung am 28. September passieren. Zuvor soll die Stadtverwaltung die zu erwartenden Ausgaben durch die Gaspreissteigerung noch einarbeiten in den Nachtragsetat und Alternativen zu einer Neuverschuldung aufzeigen.

Seit Monaten steht die Baustelle am Neustädter Kirchplatz still.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Finanzausschusses für die Fehler ihres Hauses beim Neustädter Kirchplatz die Verantwortung übernommen. Diese seien inzwischen gut aufgearbeitet worden, und mit verschiedenen Änderungen sollen solche und ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Die Rathauschefin kündigte mit einer erlassenen Dienstanweisung „Steuerung von Bauprojekten“ an, dass es in Zukunft bei so großen Projekten einen Gesamtprojektverantwortlichen geben werde, der die verschiedenen Sachgebiete der Verwaltung zusammenführt und im Kosten-Controlling den Hut aufhat. „Das hat gefehlt, das ändert sich jetzt“, sagte Michalek. Außerdem müsse bei den steigenden Baupreisen künftig ein größerer Puffer einkalkuliert werden, das habe man gelernt. Es sei vieles schlecht gelaufen, der neue Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement, Matthias Zaft, sei „mit einem Scherbenhaufen begrüßt worden“, bedauerte die Bürgermeisterin. Vor allem Kämmerer Christian Rohner habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit seinem Team die Problematik gut aufgearbeitet. Die Fehler zu finden sei gar nicht so leicht gewesen, lobte sie. Wichtig sei ihr festzuhalten, dass es keinen Machtmissbrauch und keine bewusste Steuergeldverschwendung gegeben habe.

Kämmerer Christian Rohner hatte zuvor für die meisten Zuhörer nachvollziehbar dargestellt, wie der Fehler entstanden war und welche Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen, die ursprünglichen Pläne so zu verändern, dass Kosten gespart werden. Imgrunde gibt es keine Möglichkeiten mehr, erläuterte Rohner anhand von mehreren Zahlenbeispielen anschaulich, denn selbst wenn bei Pavillon oder Brunnen noch Kosten reduziert würden, blieben Kosten in nennenswerter Höhe, weil sich die Dinge eben nicht mehr einfach so stornieren lassen. Straßen und Platz seien ohnehin entweder schon fertig oder zumindest so weit, dass die Steine bestellt und teilweise bereits eingetroffen sind. Beim Pavillon sind zum Beispiel die Betonteile bereits vorgefertigt und müssten lediglich noch vor Ort aufgestellt werden.

Die Baustelle wird momentan durch zwei Faktoren blockiert: Zum einen durch die Probleme beim Baugrund, der nicht ausreichend tragfähig ist, um einfach weiterzubauen. Hier wird nun ein gerichtlich bestellter Gutachter klären müssen, wer dafür verantwortlich ist. Das kann Monate dauern. Zum anderen ist ein Baustopp durch die Stadt erlassen worden, weil für die gestiegenen Baukosten zunächst eine haushalterische Deckung vorhanden sein muss. Kardinalfehler bei der gesamten Problematik war das nicht beachtete so genannte Bruttoprinzip, was durch die vom Fördermittelgeber vorgeschriebene Konstruktion über ein Treuhandkonto nicht oder sehr spät aufgefallen ist.

Vertreter von SPD und CDU ärgerten sich über die Fehler und vor allem darüber, dass man im guten Glauben weiter Aufträge erteilt habe, obwohl das Geld schon nicht mehr vorhanden war, und haben zur weiteren Aufklärung die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim eingeschaltet; diesen Schritt war die Verwaltung bereits auch selbst gegangen und hatte die Aufsichtsbehörde informiert. Marcus Seidel (SPD) möchte persönliche Verantwortung und mögliche disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter geklärt wissen, wünscht sich zudem ein engeres Controlling in Zukunft. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) war dankbar für das Eingeständnis der Bürgermeisterin für „ein absolutes Kontrollversagen der Verwaltung“. Die Politik habe Aufträge in Kenntnis vergeben, das Geld wäre vorhanden. Er persönlich habe auch lange gedacht, der Brunnen werde komplett durch die Spende bezahlt. Das dem nicht so ist, zeige die aktuelle Aufarbeitung der Zahlen. Dirk Heitmüller (SPD) warnte jedoch davor der Erbengemeinschaft die 150.000 Euro zurückzugeben. „Welche Außenwirkung hat das?“

Einzig Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) kündigte für die dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und Klar“ an, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu können. Die Ratsmitglieder der seit November vorhandenen SPD/CDU-Mehrheitsgruppe würden „fatale Fehlentscheidungen mit fremdem Geld“ treffen „und missbrauchen damit ihre Macht zum Schaden für diese Stadt“. Kloss: „Die Bürgerschaft muss die Zeche zahlen für ihre Fantastereien.“ Wer in Einbeck ordentliche Oppositionsarbeit im Rat leisten wolle, brauche dafür eigentlich einen Vollzeitjob, sagte der parteilose Ratsherr, „so unterirdisch schlecht ist die Arbeit, die die aktuelle Ratsmehrheit im engen Schulterschluss mit der Rathausspitze permanent produziert“. Weder sein Gruppenpartner FDP noch er könne die Mehrheit aufbringen, „um ihre Desaster am laufenden Band zu stoppen“.

Nebenbei gesagt: Wie soll eigentlich bei einer solchen Wortwahl noch eine Verständigung im Stadtrat möglich sein? Oder möchte Alexander Kloss die gar nicht (mehr), sondern lieber in seiner applaudierenden Anhängerschaft sein Einzelkämpfer-Schicksal zelebrieren?

Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) jedenfalls verwahrten sich gegen die Behauptungen von Kloss, die einzig „Geschichtsklitterung“ und „Legendenbildung“ seien und eher befördern würden, dass die Stadtgesellschaft gespalten werden soll. Kloss habe im Übrigen immer mitgestimmt in der Vergangenheit und versuche hier nur, die Leute aufzuwiegeln und den Eindruck zu erwecken, alle anderen seien dämlich, sagte Ebrecht. Kloss arbeite an einer „Volksverblödung“ mit seinen populistischen Aussagen, sagte Seidel. Die SPD/CDU-Gruppe dagegen jammere und motze nicht, sondern arbeite konstruktiv an Lösungen. Die einstimmigen Beschlüsse, wie der Platz gestaltet werden soll, seien weit vor der SPD/CDU-Gruppenbildung getroffen worden. Und ja, die SPD sei ursprünglich für Alternativen gewesen, habe aber keine Mehrheit dafür gehabt, sagte Seidel. Und auch Ebrecht erinnerte an die lange Geschichte der Platzgestaltung, in der seine CDU-Fraktion mal für 230.000 Euro den Platz glattziehen und mit einem Mineralgemisch versehen wollte. Es habe auch schonmal einen Investor und die GfE gegeben, die ein Geschäftshaus auf dem Neustädter Platz habe bauen wollen. Aber der Blick nach hinten nutze nicht.

Der Boden ist für eine Fortsetzung der Arbeiten nicht ausreichend tragfähig, hier haben jetzt Gutachter das Wort.

Die wichtigsten Zahlen

Für den Neustädter Kirchplatz werden aktuell 4,169 Millionen Euro kalkuliert, das sind 2,384 Millionen Euro für den eigentlichen Platz, weitere 1,785 Millionen Euro für die umliegenden Straßen. Diese Straßenbaumaßnahmen sind inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen, hier sind 1,4 Millionen Euro bereits ausgegeben, für 182.000 Euro sind bereits die Schlussrechnungen gestellt. Zu ändern ist daran also nichts mehr. Für den eigentlichen Platz sind zwar erst 525.755 Euro ausgegeben, aber bereits für 1,283 Millionen Euro Verträge abgeschlossen, die nicht mehr kostenneutral storniert werden können. Für den Rechtsstreit und die Baugrundsanierung sind 185.000 Euro eingeplant, die am Ende der Gegner bezahlt, wenn die Stadt den Rechtsstreit gewinnen sollte. Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz ist mit 1,279 Millionen Euro kalkuliert, hiervon sind 121.570 Euro bereits ausgegeben und für 590.000 Euro Aufträge vergeben. Für den Brunnen, der 461.000 Euro kosten soll, sind für 253.000 Euro bereits Verträge geschlossen worden. Die Archäologie auf dem Platz schlägt bislang mit 271.000 Euro zu Buche, mindestens weitere 80.000 Euro sind aber fest eingeplant. Alles in allem – und mit den vorlaufend entstandenen Kosten, beispielsweise Abriss des ehemaligen Gemeindehauses – sind das dann Gesamtkosten in Höhe von gut 6,3 Millionen Euro.

Kämmerer Christian Rohner hat für zwei Szenarien durchgerechnet, welche Kosten trotzdem anfallen, wenn die vergebenen Aufträge nicht umgesetzt werden sollen. Dann fallen nicht nur dennoch Kosten im sechsstelligen Bereich an, sondern entstehen auch so genannte Opportunitätskosten. Denn wenn beispielsweise der Brunnen und/oder der Pavillon nicht gebaut würden, entstehe ja ein sichtbares „Loch“ auf dem Platz, das dann trotzdem gepflastert oder anderweitig gestaltet werden müsste – was natürlich Geld kostet, das bislang nicht eingeplant ist.

P.S.

Wie erwartet war die Akustik in der Rathaushalle während der Sitzung wieder eine Herausforderung, der die neue Mikrofon-/Lautsprecheranlage nicht gewachsen war. Am Verständlichsten ging es da noch ohne Mikrofonunterstützung. Der Finanzausschuss dürfte ohnehin auf längere Zeit die letzte Veranstaltung gewesen sein, die in der Halle des Historischen Rathauses stattgefunden hat, denn in Kürze beginnt der Umbau bzw. die Sanierung (bei der auch die Akustik verbessert werden soll). Die nächsten Gremiensitzungen des Stadtrates sind während einer kompakten Sitzungswoche im Oktober mit teilweise zwei Ausschüssen an einem Tag im Rheinischen Hof terminiert. Der dort zu beratende Haushaltsentwurf 2023 macht die finanzielle Situation der Stadt Einbeck nicht einfacher, ist doch der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 28. September im Stadtrat einbringen will, bereits mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro kalkuliert.

Ein großer Teil der Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz sind bereits fertiggestellt, beispielsweise wie hier im Bild die Benser Straße und die Papenstraße.

Nachtrag 09.11.2022: Wie Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss berichtete, habe die Kommunalaufsicht in Sachen Neustädter Kirchplatz der Stadt Einbeck keine Rüge erteilt – vor allem deshalb, weil die Einbecker Verwaltung bereits mit zwei Dienstanweisungen freiwillige Ergänzungsvorschläge vorgelegt habe, damit ähnliche Fehler künftig nicht wieder passieren. Die Dienstanweisungen zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen und zum Management von Großprojekten soll jetzt verwaltungsintern koordiniert und dann noch einmal dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, sagte Rohner.

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

SPD/CDU-Gruppe kündigt Zustimmung für den Haushalt 2022 an

Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.

„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.

Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der SPD/CDU-Gruppe im Einbeck Stadtrat: Dirk Ebrecht (CDU, l.) und Dirk Heitmüller (SPD). Archivfoto

Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Dirk Ebrecht bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender

An der Spitze der neuen CDU-Ratsfraktion steht auch weiterhin Dirk Ebrecht. Der 54-jährige aus Stroit wurde einstimmig beim ersten Treffen der neu gewählten Fraktion im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, teilten die Christdemokraten heute mit.

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Stadtrat besteht aus zehn Mitgliedern. Ebenso einstimmig wie Ebrecht wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Dr. Andreas Kroll (Einbeck) und Heinz-Hermann Wolper (Salzderhelden). Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Melissa Heikens (Drüber).

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Christdemokraten als zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat, der sich am 3. November erstmals trifft, eine erste Analyse der Kommunalwahl vorgenommen. Auch die künftige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat stand auf der Tagesordnung. Die Gespräche zur Ratsarbeit in neuer Zusammensetzung seien bereits angelaufen, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus werde man unverzüglich an die Sachthemen anknüpfen. So werde sich die nächste Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befassen, hieß es. Am 4. Oktober beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss noch in alter Zusammensetzung mit dieser Thematik.

Dr. Andreas Kroll, Melissa Heikens, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht (mit Dackeldame Donna), Heinz-Hermann Wolper (v.l.): Foto: CDU

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.