Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

“Heute bezahlen wir – morgen ihr!”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Wer für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert

Die Hitze hat die Vorstellung der Kandidierenden direkt in der Zirkusmanege verhindert. Stattdessen präsentierte die Einbecker CDU ihr Personalangebot für die Stadtrat- und Kreistagswahl am 12. September im Schatten eines Zeltes mitten auf der Wiese im hochsommerlichen Circus-Land-Freizeitpark des Zirkus Charles Knie in Volksen. Rebecca Siemoneit-Barum, die dieses Gelände seit Kindertagen gut kennt und vor Jahren noch selbst für die Christdemokraten kandidiert hatte, stellte die Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Motivationen für die Kandidatur in kurzen Gesprächen vor. 

Dirk Ebrecht im Gespräch mit Rebecca Siemoneit-Barum unter dem Zirkuszelt.

Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht kündigte ein zehnseitiges Wahlprogramm an, bei dem die zwei Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen werden. Digitalisierung bedeute weit mehr als Möglichkeit für Videokonferenzen zu schaffen. Datenleitungen seien heute, was vor 100 Jahren Stromleitungen gewesen seien, und sie seien wichtiger als manche Straßen und Brücken. Beim Klimaschutz schwebt der CDU unter anderem vor, mit neuen Windkraftanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen. „Wir sind konkret mit zwei Unternehmen im Gespräch“, sagte der Fraktionschef. Auch ein kommunales Photovoltaik-Förderprogramm möchten die Christdemokraten wieder auflegen und damit an Ideen aus der Zeit der ersten „Jamaika-Koalition“ in Einbeck anknüpfen.

“Ein hoch motiviertes Team”: CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bei der Kandidatenvorstellung.

Insgesamt 24 Frauen und Männer kandidieren in Einbeck für die CDU, darunter zehn neue. „Ein hochmotiviertes Team“, sagt CDU-Chefin Beatrix Tappe Rostalski. Vom Schüler und der Studentin über den Landwirt, den Arzt und mehrere Lehrer bis zur Erzieherin und Mathematikerin oder den Maler- und Tischlermeister reicht das berufliche Spektrum der jungen und erfahreneren Kandidatinnen und Kandidaten. „Unser Personalangebot zeigt deutlich, dass sich Menschen für Politik vor Ort engagieren möchten“, sagte Ebrecht.

Maren Root (r.) ist eine von zehn neuen Kandidaten bei der Einbecker CDU, die Erzieherin bewirbt sich auch um ein Kreistagsmandat.

Die Reihenfolge der Kandidatenplätze auf der Liste wird ebenso wie das Wahlprogramm eine Mitgliederversammlung am Dienstag beschließen.

Für den Stadtrat kandidieren am 12. September für die CDU:

Karsten Armbrecht aus Naensen, Christoph Bretschneider aus Ahlshausen, Helmar Breuker aus Edemissen, Joachim Dörge aus Einbeck, Dirk Ebrecht aus Stroit, Albert Eggers aus Einbeck, Anna Lena Friedrich aus Ippensen, Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck, Melissa Heikens aus Drüber, Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck, Horst Jürgens aus Vogelbeck, Dr. Andreas Kroll aus Einbeck, Sebastian Lange aus Odagsen, Björn Liebig aus Einbeck, Lars Müller aus Einbeck, Frederic Matthias Otto aus Einbeck, Matthias Pankalla aus Dörrigsen, Carsten Pape aus Wenzen, Maren Root aus Drüber, Sarah Rutz aus Edemissen, Antje Sölter aus Vardeilsen, Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen, Stephan Weber aus Einbeck, Heinz-Hermann Wolper aus Salzderhelden.

Für den Kreistag kandidieren von der CDU Einbeck:

Helmar Breuker, Dirk Ebrecht, Heidrun Hoffmann-Taufall, Carsten Pape, Maren Root, Beatrix Tappe-Rostalski, Stephan Weber.

24 Frauen und Männer, bekannte und neue Gesichter, bewerben sich auf der CDU-Liste um Ratsmandate in Einbeck.

Die Strabs ist auf der politischen Tagesordnung zurück

Eigentlich war sie als Thema in der Kommunalpolitik nie ganz verschwunden, selbst wenn es zuletzt etwas ruhiger geworden war, seit der Ausbau der Tiedexer Straße auf Eis gelegt wurde. Spätestens seit Sonnabend ist die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, allerdings wieder zurück auf der politischen Tagesordnung, rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September. “Einbecker gegen Strabs” nennt sich die bisherige Bürgerinitiative Tiedexer Straße jetzt, weil ja auch Neustädter Kirchplatz und ZOB aktuell und direkt betroffen seien und es eine zunehmende Ungleichbehandlung von Anliegern gebe, sagten die Sprecherinnen Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel.

Mehr als 200 Unterschriften kamen am Sonnabend in der Fußgängerzone zusammen.

In der Fußgängerzone sammelten Mitglieder der BI in Warnwesten Unterschriften für die Abschaffung der Strabs. Mehr als 200 Unterschriften seien innerhalb von zwei Stunden zusammengekommen, berichtete Sprecherin Anja Linneweber anschließend. Auf der Facebook-Seite der BI war gar von 250 Unterschriften die Rede.

Die Strabs-BI will in den nächsten Woche weitere Unterschriften sammeln. Die Listen sollen dann in einigen Wochen an die Bürgermeisterin überreicht werden. Ein nächster Unterschriftensammlung-Stand ist vor dem Marktkauf-Warenhaus geplant, ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben. Schon jetzt liegen Unterschriftenlisten in mehreren Geschäften aus, unter anderem bei Fotogen, Friseurteam Lassig, Einbecker Kaffeerösterei und bei Sattler Optik. Vor der Stadtratswahl will die Bürgerinitiative jeden Sonnabend einen Infostand auf dem Marktplatz anbieten.

Mitglieder der Bürgerinitiative sammelten in Warnwesten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Just am Sonnabend veröffentlichte die Einbecker CDU eine Position zur Strabs und regt eine Sondersatzung für den Neustädter Kirchplatz an. Für den derzeit bereits laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes will die CDU auf eine zusätzliche Erörterung mit Politik und Verwaltung drängen, um für eine ausgewogene und gerechte Finnazierungsbeteiligung zu sorgen und um mögliche Härten zu minimieren. Das teilte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht am Sonnabend mit. Konkret regen die Christdemokraten eine Sondersatzung an. Man habe dazu Gespräche in Richtung der anderen Fraktionen sowie zur Verwaltung initiiert, heißt es in einer Mitteilung. Ziel soll ein Konsens sein, der alle Interessen ausgleiche und ein öffentliches Bauen dennoch ermögliche. Diese Diskussion könne man in einem weiteren Schritt auch öffentlich führen, dazu würden sich digitale Formate anbieten und Chancen bieten, rasch vorwärts zu kommen und möglichst noch vor der Kommunalwahl für Klarheit zu sorgen, schreibt die CDU.

Sie macht aber auch deutlich, dass eine zuverlässige und möglichst gerechte Lösung noch nirgends gefunden worden sei. Auch in Einbeck seien die verschiedenen Varianten unter Einbindung von fachjuristischem Rat intensiv diskutiert worden. Eines sei dabei klar geworden, meint die CDU: “Eine Abschaffung klingt zwar zunächst einfach, löst das Problem aber nicht und verschiebt letztlich nur die Debatte in die Zukunft.” In Kommunen, in denen derzeit keine Straßen und Plätze renoviert, ertüchtigt oder eben neue gebaut würden, könne man leicht sagen, man schaffe die Ausbausatzung ab. Leider bleibe man die entscheidende zweite Frage, nämlich die der künftigen Finanzierung, dann schuldig.

Die Bauarbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz laufen, die Benser Straße (vorne) ist zurzeit voll gesperrt.

Druck auf Landrätin wächst: CDU und FDP fordern mehr Impfkapazität vor Ort in Einbeck

Der politische Druck auf Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), mehr Impfkapazitäten vor Ort im Landkreis und damit auch in Einbeck aufzubauen, wächst. CDU-Ratsfraktion und FDP-Landratskandidat haben sich aktuell zu dem Thema geäußert. Währenddessen ist Einbeck heute erneut die Stadt im Landkreis Northeim mit den meisten aktiven Corona-Infektionsfällen: 42, im Vergleich hat Northeim 19 Fälle. Und das vor dem Hintergrund, dass Einbeck als Modellkommune ausgewählt ist und ein testbasiertes Öffnen vorbereitet und hinter den Rathauskulissen an den dafür notwendigen Details arbeitet. Die SPD-Kreistagsfraktion lässt die Landrätin derweil prüfen, ob die zurzeit und durch die Verschiebung des Semesterbeginns auf 17. Mai vorhandenen pädagogischen Kapazitäten der Kreisvolkshochschule genutzt werden können, um die bei Schülern durch Wechselunterricht u.a. entstandenen Lernrückstände aufzuholen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für mehr Impfkapazitäten in Einbeck ein und reagiert in einer Mitteilung “mit Unverständnis auf die Unbeweglichkeit der Kreisverwaltung in dieser entscheidenden Frage”. Die Christdemokraten fordern bereits seit längerem zusätzliche Kapazitäten für Einbeck und die Dörfer. “Wir brauchen ein Mehr an Impfen und ein Weniger an Bürokratie“, formuliert die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Neben den Arztpraxen und vermutlich auch dem Einbecker Bürgerspital würden sowohl Räumlichkeiten als auch Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Wenn endlich genügend Impfstoff da sei, gelte das Motto: Impfen, Impfen, Impfen!

Angesichts von Medienberichten über Warteschlangen im zentralen Impfzentrum des Landkreises in Northeim, wolle und dürfe man nicht länger zusehen, dass das Impfen möglicherweise künftig nicht verzugslos laufe und erneut Staus im Impfablauf entstehen könnten, schreiben die Christdemokraten. Die niedrige Inzidenz im Landkreis sei positiv zu bewerten und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr müsse alles daran gesetzt werden, um so viel und so schnell wie irgendmöglich zu impfen. „Von uns aus auch rund um die Uhr oder auch per Drive-In. Was wir brauchen, ist viel mehr Geschwindigkeit beim Impfen“, schreibt CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht in seiner Mitteilung. In diesem Zusammenhang sieht die CDU ein „unnötiges Beharrungsvermögen“ bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Man wolle nichts Unmögliches, sondern Schnelligkeit, Schlagkraft und Reservekapazitäten beim Impfen. Da sollte die Landrätin doch im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger möglichst jede Unterstützung annehmen, fordern die Christdemokraten.

Auch der Landtagsabgeordnete und von CDU und FDP unterstützte Landratskandidat Christian Grascha (FDP) hat sich heute zu dem Thema geäußert. „Das Impfen ist ein entscheidender Baustein raus aus der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Deswegen muss der Landkreis alles dafür tun, die Prozesse zu beschleunigen und in kürzester Zeit den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen.“ Eine Impfoffensive werde in den nächsten Wochen notwendiger denn je, falls wie erwartet die ausgelieferten Impfmengen deutlich zunehmen, schreibt Grascha in einer Mitteilung.

Der Landtagsabgeordnete hat für eine solche Impfoffensive das folgende Fünf-Punkte-Papier vorgelegt:

  • Der Landkreis benötigt sofort mindestens eine zusätzliche Impfstraße, um die Kapazitäten im Impfzentrum zu erhöhen. Keinesfalls darf der Landkreis hier nur auf die Finanzierungszusage des Landes warten. Der Landkreis muss selbst handeln und notfalls eine zusätzliche Impfstraße mit dem entsprechenden Personal ganz oder teilweise finanzieren.
  • Die Landrätin ist gefordert mit anderen betroffenen Landkreisen sowie mit allen regionalen Mandatsträgern, Druck auf das Land zu erhöhen, den Verteilungsmechanismus der Impfstoffe zu ändern. Wenn insbesondere vulnerable Gruppen zuerst geimpft werden sollen, muss dies sich auch bei der Verteilung auswirken. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Northeim ist höher als im Landesschnitt. Damit würde der Landkreis bei einem anderen Verteilungsschlüssel mehr Impfstoff erhalten.
  • Neben dem Impfzentrum in Northeim benötigen die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle auch im Norden des Landkreises. Der Landkreis sollte deshalb umgehend eine Außenstelle des Impfzentrums in Einbeck einrichten. Ein geeigneter Ort ist in Kooperation mit der Stadt Einbeck zu finden. Neben hauptamtlichen Kräften sollten in Kooperation mit Hilfsorganisationen auch ehrenamtliche Helfer geworben werden.
  • Die Zugänglichkeit sowie die Wartesituation am Impfzentrum in Northeim sind vom Landkreis zu verbessern. Niedrige Temperaturen sowie Niederschlag machen das Warten vor dem Impfzentrum für impfwillige Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Mit einer Überdachung oder einer anderen Lösung sollte hier eine Lösung gefunden werden, die die Situation verbessert und das Risiko von Erkältungskrankheiten verringert.
  • Die Hausärzte sind seit dieser Woche endlich Teil der Impfkampagne. Eine Kooperation zwischen den Hausärzten, dem Landkreis und dem Impfzentrum sollte zum Ziel haben, möglichst schnell die vorhandenen Impfstoffe zu verimpfen. Ein Austausch ist erforderlich, um Reibungsverluste zu reduzieren und Synergieeffekte zu nutzen. Wenn in den nächsten Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollte ein klarer Schwerpunkt auf die Versorgung der Hausärzte und Betriebsärzte mit Impfstoff gelegt werden.
In der Northeimer Stadthalle befindet sich seit dem 16. Dezember 2020 das zentrale Impfzentrum für den Landkreis Northeim.

Abschied vom “Wissensquartier” – zunächst

Mit dem am Ende vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Etat 2021 verabschiedet sich Einbeck vom Millionenprojekt „Wissensquartier“ – zumindest zunächst. In der Haushaltsdebatte drückte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ihr Bedauern und ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus, nicht wenigstens bis zu einer Fördermittelentscheidung zu warten, sondern bereits jetzt nach langen Planungen die Bremse zu ziehen. „Das ist eine verpasste Chance, Einbeck fit für die Zukunft zu machen“, sagte Michalek. Die Bürgermeisterin kündigte an, das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die politische Diskussion einzubringen, sie glaube fest an die Sinnhaftigkeit und an die Umsetzung. „Kommt Zeit, kommt Rat – ein neuer Stadtrat jedenfalls kommt bestimmt“, sagte Michalek.

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bedauerte, dass das „Wissensquartier“ (Archiv, Bibliothek und Museum an einem Standort) im Haushalt 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung „politisch für den Moment ins Stolpern geraten“ sei. In der Krise gelte es, mutig zu investieren. Die Christdemokraten stimmten dem Etat dennoch zu, weil sie das Projekt nicht „auf dem Altar der Ratspolitik“ kurz vor einer Kommunalwahl opfern wollten, wie Ebrecht sagte. Deshalb verzichte man auf eine Abstimmung zum „Wissensquartier“, die würde knapp ausgehen, meinte Ebrecht: „Ein nächster Rat wird sich weiter damit beschäftigen müssen, die Themen dazu bleiben auf dem Tisch.“

Die weiteren Redner der Haushaltsdebatte machten deutlich, dass sie keine Unterstützer des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage seien. „Gut, dass es nicht mehr drin ist“, brachte Dr. Reinhard Binder (FDP) die Haltung seiner Fraktion auf einen Nenner. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) verteidigte die Entscheidung, das Projekt zu stoppen. „Wir brauchen eine sparsame Haushaltspolitik, fahren in der von Corona-Rahmenbedingungen geprägten Zeit auf Sicht.“ Rolf Hojnatzki (SPD) sagte, beim Haushalt 2021 sei es angesichts der Lage darum gegangen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Dieser Haushalt zeigt, dass die wichtigsten Bedarfe der Menschen in unserer Stadt abgedeckt sind.“ Zum Thema „Wissensquartier“ sagte Hojnatzki in seinem mit vielen Zahlen gespickten Redebeitrag nichts.

Aus dem “Wissensquartier” wird erstmal nichts, das Projekt steht nicht mehr in der Finanzplanung. (Modell Architektenwettbewerb)

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Worum es in der Sitzung des Stadtrates gehen soll

Unabhängig vom ungewohnten technischen Ablauf der nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates, die als Hybridveranstaltung online und präsent durchgeführt werden soll, enthält die Tagesordnung des Treffens am Mittwoch, 24. März, (ab 17 Uhr, Zugangsdaten via E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de) eine Reihe von Themen und Initiativen, die zu mehr oder weniger Diskussion einladen.

Als „größtes“ Thema steht die Verabschiedung des Haushalts für das bereits laufende Jahr 2021 auf der Agenda der Ratspolitik. Haushaltsdebatten gelten gemeinhin als Sternstunden der Politik. Man wird sehen, ob angesichts der Kommunalwahl in 25 Wochen der bevorstehende Wahlkampf der bestimmende Subtext sein wird. Der Etat hat sich nicht nur in seinen Zahlen nach den Beratungen in den Fachausschüssen gegenüber dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Entwurf verändert. Der 55-Millionen-Euro-Haushalt weist nun ein Minus von 251.100 Euro aus, beim Entwurf stand dort noch ein kleines Plus von fast 200.000 Euro. Allein das jetzt nicht mehr enthaltene „Wissensquartier“ dürfte für inhaltliche Debatten sorgen, sicher auch der ZOB und die Straßenausbaubeiträge.

Eher technischer Natur, nichts destoweniger trotzdem interessant ist der letzte Tagesordnungspunkt. Es geht um den Brandschaden an der Saline Salzderhelden, und aus den Beratungsunterlagen geht hervor, dass die Stadt als Eigentümerin eine Entschädigung von der Versicherung in Höhe von rund 291.000 Euro zu erwarten hat. In ersten groben Schätzungen der Polizei nach dem Brand im Juli vergangenen Jahres war immer von einem Sachschaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgegangen worden. Vielleicht nutzt jemand diesen Tagesordnungspunkt auch, um einmal den Sachstand für den geplanten Neubau der Salinenanlage mitzuteilen.

Ob noch einmal jemand lange Debatten über die Einbecker Hospitalsstiftungen führen will, bleibt abzuwarten. Niemand ist für eine Auflösung, alle sind für den Erhalt. Eigentlich ist zu diesem Thema schon alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

Geprägt ist die Tagesordnung ansonsten von Anträgen, insgesamt sechs. Allein drei davon stammen von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), sie werden in die Fachausschüsse zu delegieren sein, wo dann die eigentliche Diskussion stattfindet. Hinzu kommt sein angekündigter Dringlichkeitsantrag für einen Rettungsfonds für die Einbecker Innenstadt.

Die CDU kündigte zudem eine aktuelle Initiative zur Pandemie-Situation an, die noch nicht auf der Tagesordnung steht und in diesen Tagen noch zwischen den Fraktionen vorbesprochen wird. Die Christdemokraten möchten das Testangebot vor Ort ausweiten und auch eine Außenstelle des Impfzentrums nach Einbeck zu holen. Hinzu möchten sie Öffnungs-Optionen prüfen, wie sie derzeit unter anderem in Tübingen und bald auch in anderen Städten erprobt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht wünscht sich ein Signal, das von der Ratssitzung ausgehen kann. Der Rat könne sich in einer gemeinsamen Entschließung dafür aussprechen, dass parallel zu mehr Test- und Impfkapazitäten in Einbeck Restaurants und Geschäfte bei Vorliegen eines negativen Covid-Tests Kunden und Gäste auch vor Ort wieder bedient und bewirtet werden dürfen. Dieser lokale Öffnungsweg muss nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion politisch initiiert werden, muss dann mit Behörden, Apotheken, Arztpraxen, Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Unternehmen und Ehrenamtlichen abgestimmt und rasch in die Realität umgesetzt werden. Sicherheit bleibe oberstes Gebot, aber man könne auch lokalpolitisch nicht weiter nur zugucken, meint Ebrecht.

SPD rettet Finanzausschusssitzung

Die denkwürdige Vier-Stunden-Online-Finanzausschusssitzung sorgt für erste Reaktionen. Die SPD-Ratsfraktion teilte mit, dass nur die Form der Hybridsitzung das Treffen am Dienstag überhaupt ermöglicht habe, weil der Vorsitzende des Ausschusses zwischenzeitlich wegen technischer Probleme in die Präsenzsitzung habe wechseln müssen. Auch die CDU-Ratsfraktion hat sich heute geäußert.

“Als der Ruf kam, die Gremiensitzungen als reine Online-Sitzungen durchzuführen, hat die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, diese während der Corona-Pandemie als Hybridsitzung anzubieten, damit alle Ratsmitglieder mitgenommen werden können”, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung. Hybridsitzungen sind für die SPD “in der derzeitigen Situation die einzige diskriminierungsfreie Lösung, die auch angesichts der sehr unterschiedlichen technischen Voraussetzungen eine störungsfreie Teilnahme aller Gremienmitglieder ermöglicht”, lässt sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki zitieren. Sie hat – wie bislang bei allen Ausschusssitzungen in diesem Jahr – im Raum 107 des Neuen Rathauses teilgenommen statt sich online in die Videokonferenz zuschalten zu lassen.

“Durch die Möglichkeit der Präsenzsitzung im Sitzungsraum 107, unter Beachtung aller hygienischen Maßnahmen und der Unterstützung durch Beschäftigte der Verwaltung, nehmen dort seit Beginn der Fachausschussberatungen im Januar regelmäßig Ausschussmitglieder an der Sitzung bequem und ohne technische Störung teil”, schreiben die Sozialdemokraten. Die Finanzausschusssitzung habe gezeigt, dass ohne die Möglichkeit zur Teil-Präsenzsitzung der Ausschuss so nicht hätte tagen können, weil nicht nur ein Ausschussmitglied massive technische Probleme gehabt habe, sondern auch der Ausschuss-Vorsitzende wegen technischer Probleme in die Präsenzsitzung wechseln musste. Das Treffen habe eindrucksvoll gezeigt, “dass wir technisch noch lange nicht so weit sind, wie es notwendig wäre”, schreibt die SPD-Fraktion in ihrer Mitteilung.

Die CDU-Ratsfraktion betonte in ihrer Pressemitteilung, dass sie die digitalen Möglichkeiten konsequent nutze. Insbesondere in den aktuellen Pandemie-Zeiten müsse man sich fragen, wo man ohne funktionierendes Internet heute stehen würde und wie man Video-Konferenzen oder digitalen Unterricht überhaupt bewältigen würde. Die Politik müsse bei all dem mit gutem Beispiel voran gehen. Die CDU habe sich mit ihrer Initiative, die Ratsarbeit zurzeit digital zu absolvieren, gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Allen Bedenken und Widerständen zum Trotz habe sich auch bei anderen Fraktionen die Einsicht durchgesetzt, dass dieser digitale Weg im Moment der einzig richtige Weg sei, heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten. Man werde überlegen müssen, was man davon später nach Corona beibehalten sollte. „Ich freue mich, dass wir selbst die SPD-Fraktion, die regelmäßig als Innovationsbremse auffällt, von der Notwendigkeit digitaler Formate überzeugen konnten“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Zweifellos müssten die Internetverbindungen ausgebaut und gestärkt werden. „Die Digitalisierung ist für uns das zentrale politische Querschnitt-Thema, das dazu dienen wird, den Menschen das Leben zu erleichtern, Abläufe effizienter macht, Zeitvorteile bringt“, sagte Ebrecht abschließend.

Ja, es gab technische Probleme bei der Finanzausschusssitzung. Die Ursache dafür freilich ist längst nicht ausgemacht. Vielleicht hätte alles reibungslos funktioniert, wenn der Ausschussvorsitzende zuhause in Greene geblieben wäre, von wo aus er schließlich schon an mehreren Online-Sitzungen teilgenommen hatte? Vielleicht liegt es beim Ausschussmitglied, das flugs ins Rathaus wechselte, an der eigenen Internetleitung oder an technischer Ausstattung. Da gibt’s viele Möglichkeiten, weshalb ich ja auch bereits dafür plädiert hatte, dass jedes Ratsmitglied einen Technik-Check bekommt und dann gegebenenfalls nachrüsten kann. Eine gute Webcam kostet kaum 100 Euro. Dass der Finanzausschuss nur habe tagen können, weil es eine Hybridmöglichkeit gab, ist aber überdramatisiert, schließlich hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende zwischenzeitlich souverän übernehmen können, als beim Vorsitzenden die ersten technischen Schwierigkeiten auftauchten. Ein Abbruch der Sitzung stand also gar nicht zur Debatte. Und wenn für die Sozialdemokraten Hybridsitzungen die einzige diskriminierungsfreie Art und Weise ist, dann könnte beispielsweise ich mich diskriminiert fühlen, hat doch die SPD kürzlich ein Pressegespräch ausschließlich online geführt. Tue ich aber nicht. Ich bin froh und habe schon mehrfach in diesem Blog darauf hingewiesen, dass das bei Präsenzsitzungen bestehende Infektionsrisiko durch Online-Möglichkeiten ausgeschlossen wird. Ich weiß gar nicht, ob jemand allzu scharf darauf ist, dass Einbeck mal in einer Reihe von Orten wie Heinsberg oder Ischgl genannt wird, nur weil 50 Menschen aus 50 Haushalten in einer nicht optimal zu lüftenden Rathaushalle einer Finanzausschusssitzung lauschen.

Letztlich könnte es vor der Kommunalwahl im Herbst dazu kommen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Kandidaten-Kreuze davon abhängig machen, wie digital-kompetent und online-affin ein Kandidat oder eine Kandidatin ist. Könnte sein. Und wäre so schlecht nicht.

Finanzausschuss mit Risiken und Nebenwirkungen

Ein Blick auf die lange Tagesordnung verhieß schon nichts Gutes. Doch der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), versprach zu Beginn eine straffe Sitzungsleitung. Eine extrem große Teilnehmerzahl bei der Online-Sitzung (zeitweise über 55) freute sich darauf. Doch viele dürften am Ende enttäuscht gewesen sein, da war nicht viel straff. Denn der öffentliche Teil war erst nach drei Stunden und 47 Minuten beendet. Nach fast vier Stunden! Für eine virtuelle Sitzung ist das deutlich zu lang. Gut ist bei digitalen Videokonferenzen ja einzig, dass der heimische Kühlschrank nicht weit entfernt ist, wenn Abendbrot-Zeit wird…

Warum dauerte das so lange? Der Versuch einer Erklärung.

Es ist Wahlkampf. Am 12. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wer das auf dem Zettel hatte, konnte die Profilierungsversuche im Finanzausschuss optimal beobachten. Es ist schon auffällig, wie oft SPD-Vertreter und speziell ihr Fraktionsvorsitzender bei Kritik das Wort Verwaltung meidet und lieber direkt Bürgermeisterin sagt. Es ist schon auffällig, wenn sich GfE-Vertreter mit einem Mal so häufig in die Diskussion einbringen wie sie das zuvor die gesamte Wahlperiode nicht getan haben. Und spätestens, wenn nach einem „dämliche Kommentare kann er sich schenken“ von SPD-Mann Marcus Seidel ein „Stil ist eben nicht nur das Ende des Besens“ vom angesprochenen Dirk Ebrecht (CDU) als Antwort zurück kommt, sind Wahlkampftöne nicht mehr zu überhören. Das verspricht in den nächsten Monaten noch manches Feuer. Um die Sache geht es dabei sehr selten, viel häufiger wird’s direkt persönlich.

Der Ausschussvorsitzende hatte zwar eine straffe Sitzungsleitung angekündigt, hielt das dann aber leider nicht durch. In der Geschäftsordnung des Rates ist die Rede davon, dass jedes Ratsmitglied zu einem Beratungsgegenstand nur zweimal sprechen darf und dabei auch fünf Minuten nicht überschreiten soll. In den Diskussionen konnten jedoch munter mehrere mehrmals sprechen. Manchmal auch frei nach dem beliebten Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Spätestens diese Finanzausschuss-Sitzung hat außerdem gezeigt, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates dringend an Online-Sitzungen angepasst werden muss. Denn es ist nun einmal etwas anderes, wenn man sich Auge in Auge leibhaftig in einem Raum gegenüber sitzt und diskutiert als wenn die meisten Teilnehmer nur per Videoleitung zugeschaltet sind und das Wort erteilt bekommen. Da sind zum Beispiel keine spontanen Reaktionen, schnellen Wortmeldungen oder Zwischenrufe möglich. Leider sieht man im Rathaus bislang keine Veranlassung, die Geschäftsordnung entsprechend zu aktualisieren.

Und dann spielte auch noch die Technik nicht überall mit. Ob’s an den vielen Teilnehmern lag? Welch‘ ein unnötiges Wasser auf all die Online-Sitzung-Gegner, die auch gut über die Kameras beim Grinsen zu beobachten waren, als die Bild/Ton-Probleme überhand nahmen! Weil er vom heimischen Rechner gleich zum Start keine adäquate Verbindung erreichen konnte, setzte sich FDP-Mann Dr. Reinhard Binder sogar flugs ins Auto und fuhr ins Neue Rathaus, um dort wie einige andere schon in Zimmer 107 hybrid der Sitzung folgen zu können. Vorher hatte er noch verärgert ein „Ich fühle mich ausgegrenzt“ in den Sitzungschat getippt. Weil auch Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn zwischenzeitlich massive Technik-Probleme hatte (obwohl er bereits nicht zuhause in Greene, sondern gleich im Neuen Rathaus saß, aber dort zunächst in einem separaten Raum), mussten sich Binder und Pfefferkorn für Wortmeldungen sportlich sogar das Mikrofon über die Tische reichen. Corona-konform war das vermutlich nicht wirklich, aber Zimmer 107 wurde ja wahrscheinlich sowieso wieder in den gesamten vier Stunden nicht ein einziges Mal so gelüftet, wie das in Schulen längst vorgeschrieben ist.

Für die Abstimmungen in virtuellen Sitzungen bitte ich dringendst, entweder endlich wie bereits angekündigt ein Abstimmungstool für das Videokonferenz-Programm zu installieren, oder aber behelfsweise wenigstens, statt wackeliger selbstgemalter Schilder in die Kameras zu halten, die teilnehmenden Ausschussmitglieder zu bitten, in den Chat ein kurzes Ja, Nein oder Enthaltung zu schreiben. Geht schneller, ist eindeutiger. Macht zufriedener.

Die wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse der Finanzausschusssitzung sind jeweils als Nachträge bei vorherigen Blog-Beiträgen angefügt: „Wissensquartier“, Einbecker Hospitalstiftungen, Winterdienst, Kulturförderfonds/Mendelssohn-Musikschule, Luftfilter.

Der Finanzausschuss hat am Ende einstimmig den in den vergangenen Fachausschüssen veränderten Haushaltsentwurf 2021 beschlossen. Der Etat sieht nun ein Minus von rund 800.000 Euro vor. Bis zum Beschluss des Haushalts in der Ratssitzung Ende März könne sich das Zahlwerk aber noch leicht verändern, weil noch einige Steuerneuberechnungen erfolgen, kündigte Kämmerer Christian Rohner an.

Viele Teilnehmer und Zuhörer hatte der Finanzausschuss-Sitzung am 16. Februar 2021, gut zu erkennen an den mehr als 50 Kacheln. Screenshot