Dass das geplante neue Multifunktionszentrum Bevölkerungsschutz (MVZ) ein Selbstläufer in der politischen Diskussion werden würde, hatte ohnehin niemand ernsthaft erwartet – wahrscheinlich noch nicht einmal die Landrätin, die optimistisch von einem Beschluss im September-Kreistag ausgeht, als sie das Vorhaben den Medien präsentierte, bevor die Kreistagsabgeordneten davon Kenntnis erhielten. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Brand- und Katastrophenschutz sowie für Bauen und Verkehr tauchten jetzt noch viele Fragen zu dem Projekt der SKV Immomed GmbH auf, die dem Landkreis Northeim angeboten hat, ein Krisenzentrum zu bauen. Einstimmig haben die Fachausschüsse die Landrätin beauftragt, durch Dritte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen zu lassen. Außerdem sollen auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion dem Kreistag die Aufgaben und räumlichen Anforderungen an ein solches MVZ vorgelegt werden, soll mit dem Innenministerium geklärt werden, ob für den Bau keine öffentliche Ausschreibung notwendig ist. Und schließlich soll bis zur nächsten Fachausschusssitzung auch noch geklärt werden, welche Vorgaben der Bauleitplanung noch zu erfüllen sind. Die Landrätin nahm an der Sitzung nicht teil.
Kritik kam insbesondere aus der SPD-Kreistagsfraktion – auch und gerade, dass die Thematik in öffentlicher Sitzung besprochen werde. Immerhin spreche man von kritischer Infrastruktur. Kreistagsabgeordneter André Neubauer (SPD) bezeichnete es als „Fehler“, in öffentlicher Sitzung darüber zu diskutieren. Auch Erster Kreisrat Jörg Richert dämmerte es offenbar während der Debatte, ob es denn klug sei, die Sicherheit des Gebäudes in der Öffentlichkeit zu diskutieren. „Das stelle ich in Abrede“, sagte er mit einem Mal und musste sich daraufhin gleich einen Rüffel von SPD-Fraktionschef Uwe Schwarz abholen: „Sie hätten dann ja gleich zu einer nicht-öffentlichen Sitzung einladen können.“ Vollends durcheinander schien es nach einer Sitzungsunterbrechung zu gehen, als für wenige Minuten die Grundrisspläne des Gebäudes auf dem Bildschirm auftauchten und die Vertreter der SKV Immomed GmbH dazu ansetzten, im öffentlichen Teil der Sitzung die Skizzen der Räume mit „sehr konkreten Schutzfunktionen“ zu erläutern – bis sie nach Protest aus dem Plenum vom Sitzungsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) wieder gestoppt wurden. Dieses wie auch die Konditionen des Mietvertrages waren am Ende Inhalt des nicht-öffentlichen Sitzungsteils.
Zu Beginn der Debatte malte Hildegard Pavel (SPD) düstere Wolken an die Wand, fragte ob das MFZ denn auch gegen Raketen oder Drohnenangriffe gesichert sei. „Wir brauchen kein Katastrophenschutzzentrum, das bombensicher ist“, antwortete Erster Kreisrat Jörg Richert. Der Zivilschutz sei eine Bundesaufgabe, und er persönlich gehe auch nicht von russischen Panzern vor Northeim aus, wie er es formulierte. Das MFZ soll jedoch eher für Lagen wie großflächiger Stromausfall oder Hochwasser eingesetzt werden. Was SPD-Fraktionschef Uwe Schwarz zu seinem Fragenkatalog zu dem Projekt führte: Für welche konkreten Fälle soll das MFZ überhaupt eingesetzt werden, wie stark gesichert werden muss es? Ist es für externe Angriffe der richtige Standort mit dem größten Krankenhaus im Landkreis direkt in unmittelbarer Nähe? „Ich kenne nicht die Mindest- und Wunschanforderungen“, kritisierte Schwarz das Vorgehen der Kreishausspitze. Das aber seien die zentralen Fragen. „In der Zeitung steht mehr als in unseren Vorlagen“, ärgerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Klar sei seit einem Jahr, dass die aktuelle Situation des Krisenstabs im engen Untergeschoss des Kreishauses nicht so bleiben könne, war sich Schwarz mit dem Kreistagsabgeordneten Dirk Ebrecht (CDU) einig („Das müssen wir möglichst rasch ändern“), der der SKV Immomed GmbH dankte, in dieser Situation „mitgedacht“ und entsprechende Planungen eingereicht zu haben.
Ein Standort in der kreiseigenen Liegenschaft in Drüber kommt laut Verwaltung nicht infrage. Ein Krisenzentrum müsse für Entscheidungen eine unmittelbare Nähe zur Kreisverwaltung und zur Landrätin haben. Denn die Verwaltung werde in Katastrophenlagen als im Hintergrund tätige fachliche Einheit gebraucht, wenn beispielsweise Fragen des Straßenverkehrs, der Gesundheit oder auch der öffentlichen Unterrichtung via Pressekonferenzen geklärt werden müssen, sagte Fabian Hesse vom Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz.
Rainer Koch, Dr. Gisbert Vogt und Jörg Seraphin erläuterten die Einzelheiten der Planungen; nach der ersten Idee sei man mit Anforderungen an den Landkreis herangetreten, sagte Koch, im Dialog seien diese dann zusammengestellt worden in einer Art Lastenheft, sagte Erster Kreisrat Jörg Richert. Dabei eingeflossen seien Vor-Ort-Recherchen der Kreisverwaltung in Krisenzentren in Stade und Cuxhaven. Bei den Ausführungen von Projektarchitekt Rainer Freienberg wurde unter anderem bekannt, dass es nur angedeutete Fenster für den großen Lageraum geben soll (nicht von außen einsehbar), dass etwa 45 Personen in dem wegen der Akustik und großer Bildschirm bewusst mit bestimmter Deckenhöhe geplanten Lageraum arbeiten können, die anderen Mitarbeiter (der insgesamt bis zu 80 Menschen) auf den anderen Büroflächen als Backoffice tätig sein sollen, dass die Speiseräume für schichtweises Essen geplant seien und dass es in einigen Büros Schrankbetten zum Übernachten geben soll. „Vier bis fünf Tage“ könne das MFZ autark seien, wenn Strom- und Wasserversorgung ausfallen, sagte Freienberg.
Auf die Kritik, ob der Landkreis den Auftrag einfach so an die SKV Immomed GmbH direkt vergeben könne, antwortete Erster Kreisrat Jörg Richert, dieses Modell sei ein so genannten Immobilienbedarfsgeschäft und nach seiner juristischen Einschätzung nicht ausschreibungspflichtig. Dem pflichtete Dr. Gisbert Vogt bei, man habe das ebenfalls durch eine Expertin im Vergaberecht bereits prüfen lassen und arbeite ja auch beim Strahlentherapiezentrum für die Universitätsmedizin Göttingen in einer vergleichbaren Konstellation.
Die von den Ausschüssen beschlossene Wirtschaftlichkeitsberechnung soll das Unternehmen durchführen, mit dem der Landkreis auch bereits bei den Privat-Public-Partnerschaft-Modellen der BBS Einbeck und beim Corvinianum-Erweiterungsbau zusammengearbeitet hat.
Northeims Bürgermeister Simon Hartmann (SPD), der als Sachverständiger in der Sitzung gehört wurde („Ich bin eingeladen worden, dränge mich nicht auf“), hat als Vertreter der Bauplanungsbehörde darauf hingewiesen, dass das Areal im Bebauungsplan Nummer 120 der Stadt Northeim als Sondergebiet gesundheitsnahe Dienstleistungen ausgewiesen sei. Es bleibe deshalb ein Risiko, ohne Änderung des B-Plans den Bau zu realisieren, weil nicht alle Funktionen des MVZ als „gesundheitsnah“ zu werten seien, sagte Hartmann. Besser sei es, den B-Plan entsprechend zu ändern und damit nicht angreifbar zu machen. Dafür stehe nach einem entsprechenden Kreistagsbeschluss die Stadt Northeim „Gewehr bei Fuß“, wie der Bürgermeister sagte, und könnte das innerhalb weniger Monate erledigen, sagte Hartmann („Bin auf dem Kenntnisstand der Pressekonferenz“) in seiner bauplanerischen Einschätzung. In diesem Zusammenhang würde man dann auch nochmal ein Lärmgutachten und vor allem eine verkehrstechnische Untersuchung anstellen, denn heute habe das gesamte, inzwischen intensiver bebaute Gebiet am Krankenhaus nur eine einzige Zufahrtstraße, sagte der Northeimer Bürgermeister.
