Neustädter Kirchplatz: Lassen Sie uns endlich anfangen

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Offenen Brief der zwei Einbecker Bürger Thomas Döhrel und Ulrich Meiser zum Neustädter Kirchplatz unterstützt und den dort geäußerten Appell an den Rat der Stadt Einbeck bekräftigt: „Wir haben lange genug geplant, lassen Sie uns endlich anfangen und jetzt in die Zukunft Einbecks investieren!“, schreibt die Bürgermeisterin in einer Antwort. Sie sei davon überzeugt, dass die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes immens wichtig für die städtebauliche Entwicklung sei und Einbeck von dieser Investition in den nächsten Jahrzehnten profitieren werde. Sie habe das in ihrer Haushaltsrede bereits so gesagt, und sie habe sich bewusst entschieden dem Rat vorzuschlagen, gerade jetzt die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes zu beginnen. „Ich stelle fest in den vielen Gesprächen, die ich jeden Tag führe, dass mittlerweile die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Bewertung der Abläufe, wie in dieser Stadt politische Willensbildung stattfindet, genau an diesem Platz festgemacht wird“, schreibt Michalek. Ja, räumte die Bürgermeisterin in ihrer Antwort – wie bereits in der Haushaltsrede – ein, sie weiche von ihrem Grundsatz, keine Neuverschuldung einzugehen, mit dem Haushaltsplanentwurf ab. Nur so seien aber die notwendigen Investitionsmittel zu bekommen, den Platz umzugestalten. Die Investition auf dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht für ein paar Hundertausend Euro zu leisten“, machte die Bürgermeisterin deutlich: „Vieles, was verändert werden muss, liegt unter der Erdoberfläche verborgen: Im Boden liegende Tresore, nicht mehr nutzbare Toilettenanlagen und ein Trafo, der große Teile der Innenstadt mit Strom versorgt, müssen ausgebaut werden und zum Teil einen neuen Platz finden. Die Tragfähigkeit des Bodens muss so ertüchtigt werden, dass der Platz barrierefrei und befahrbar wird und dort auch Feste gefeiert werden können. Die Brauerei braucht eine angemessene Zufahrt, die öffentlichen Busse müssen vernünftig halten können. Und nicht zuletzt müssen auch die Jahrhunderte alten menschlichen Gebeine auf dem Neustädter Friedhof würdevoll umgebettet werden können.“

Thomas Döhrel und Ulrich Meiser hatten in einem Offenen Brief vor einer Woche den Einbecker Stadtrat aufgefordert, auf dem zentralen Innenstadt-Platz endlich aktiv zu werden. Bewusst hatten beide, die als Mitarbeiter von Amtsgericht und Brauerei beruflich unmittelbaren Bezug zum Neustädter Kirchplatz haben, den Brief privat als Einbecker Bürger verfasst und eine „ernste und dringende Bitte“ an die Mitglieder des Rates formuliert: „Treffen Sie eine gute, umsetzbare und verbindliche – und dann bitte unverzüglich umzusetzende – Entscheidung für den Neustädter Kirchplatz! Und dies bitte bald und entschlossen!“, heißt es in dem Appell. Der Platz stehe im Eigentum der Stadt Einbeck: „Die Verantwortung liegt bei Ihnen, den Ratsmitgliedern.“ Heute sei das Areal teilweise gesperrt, das Unkraut wuchere, schreiben Döhrel und Meiser. „Seit mindestens elf Jahren wird an einer Neugestaltung herumgeplant. Vor drei Jahren gab es dazu eine Bürgerbeteiligung, bei der die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen wurden. Mit Ratsbeschluss umgesetzt wurde nichts. (…) Diese Situation zu überwinden, fällt in Ihre Entscheidungsbefugnis. Machen Sie bitte davon ohne Zögern und Zaudern in kluger Weise Gebrauch. Jetzt, möglichst noch in diesem Jahr. Es ist an der Zeit.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung in den Haushaltsberatungen auch über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und sich mehrheitlich (SPD, FDP, Grüne) dafür ausgesprochen, eine kleine, einfache Lösung zu verfolgen, ohne genauer zu sagen, was damit konkret gemeint ist. Im Finanzausschuss dürfte es somit bei den Haushaltsberatungen auch in dieser Frage noch einmal spannend werden. Vielleicht ergibt sich bereits bei der DGB-Podiumsdiskussion am 16. Oktober die Gelegenheit, im Rahmen des Themas kommunale Investitionen ebenfalls über den Neustädter Kirchplatz zu diskutieren. Die Bürgermeisterin ist eine der Podiumsgäste, eingeladen sind auch Einbecker Ratsmitglieder.

Ja, das konnte man sehen

Pressegespräch im Verhandlungssaal des Einbecker Amtsgerichts am Richtertisch: Ministerin Barbara Havliza mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsstellen-Leiterin Dorothea Kühn.

Barbara Havliza.

Aufmerksam, interessiert an den Menschen, die ihr begegnen, neugierig – drei Eigenschaften, die für eine Richterin niemals falsch sein können. Dass auch eine Justizministerin mit diesen Attributen bestens durchs Land touren und Menschen begeistern kann, war beim Einbeck-Besuch von Barbara Havliza zu beobachten. Schon das Amtsgericht schaute sich die 60-jährige CDU-Politikerin vom Keller bis zum Dachboden intensiv an, sprach mit den Mitarbeitern über ihre Arbeitssituation und die Probleme, die es trotz einiger Sanierungen dort immer noch gibt. Das Gespräch mit der Presse fand dann im Verhandlungssaal statt, ich habe auf dem Zeugenstuhl Platz genommen, die Kollegen dort, wo sonst Angeklagte und Verteidigung sitzen. Den Staatsanwalt wollte niemand geben. Havliza steuerte automatisch den Vorsitzendenplatz an. Mehr als 30 Jahre hat Havliza selbst in der Justiz gearbeitet, war Richterin an höchsten Landesgerichten und auch mal Leiterin eines Amtsgerichts. Ebenso im Einbecker Rathaus beim Empfang der Stadt und dem Eintrag ins Goldene Buch als erste im frisch sanierten Sitzungssaal war eine zugewandte Frau zu erleben, die das ihr aufgegebene Redethema gleich zu Beginn in einer sympathischen Kurzversion beantwortete, zwar erkennbar augenzwinkernd, durchaus aber auch ernst gemeint: „Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – passt das zusammen?“, lautete die Frage an sie. Barbara Havliza: „Ja, das sehen Sie ja.“

Ein wenig ausführlicher wurde sie dann aber doch schon noch. Havliza gewährte dafür einen Blick auf ihre Biografie. Zehn Jahre lang hat sie sich mit Staatsschutzsachen beschäftigt, vor ihrem Richtertisch standen die Islamisten der so genannten Sauerland-Gruppe ebenso wie der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin. Als Richterin hat sich Barbara Havliza viele Jahre mit Mord, Totschlag, Sexualdelikten und Terror beschäftigt, hat Bilder und Filme gesehen und Schilderungen gehört, die an die Seele gehen. „Warum macht man das?“, fragte sie, um in der Einbecker Rathaushalle gleich die Antwort zu geben. „Weil man die wehrhafte Demokratie erhalten will.“ Eine Demokratie mit den richtigen staatlichen Mitteln, die sich nicht auf ein Niveau begibt von denen, die sie verachten oder angreifen. Ein Strafsystem, das das christliche Menschenbild nie vergisst. Zwischen Tat und Mensch sei immer zu unterscheiden. „Ein Mensch ist jeder, egal welcher Gesinnung.“ Die, die vor ihr stehen, fair und würdig zu behandeln, sei immer Grundsatz gewesen. Einige Parolen seien wieder gesellschaftsfähig geworden, bedauerte Havliza. Alle, die die Demokratie erhalten wollten, müssten das erkennen, eingestehen und miteinander besprechen und dann dem entgegen treten.

Bei ihrer Amtsgericht-Visite hatte die Justizministerin mitgenommen, dass ein barrierefreier und vor allem gesicherter Eingang trotz bereits erfolgter Sanierungen weitere Baustellen sind, ebenso wie die sanitären Anlagen und die EDV. Der Erhalt kleiner Gerichte wie dem Einbecker steht im Koalitionsvertrag. Und mit Investitionen wird die Standortgarantie ja weiter unterstützt. Die Liste der notwendigen Projekte in Niedersachsen ist jedoch lang, länger als eine Legislatur. Für sicherere Eingängen ist jedoch nicht allein Technik notwendig, sondern sind auch regulär zwei Wachmeister Voraussetzung, männlich und weiblich. In Niedersachsen fehlen aber 200 Wachmeister-Stellen. Man müsse es noch stärker schaffen, Amtsgerichte als attraktive Arbeitgeber darzustellen: sicher, familienfreundlich, teamorientiert mit angenehmer Arbeitsatmosphäre, wünschte sich die Ministerin.

Dem von Frauen-Union und Junge Union der CDU zum Thema „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Demokratie weiterdenken“ organisierten Podiumsgespräch auf bunten Kaffeehaus-Stühlen gab Havliza noch mit auf den Weg, dass Demokratie weiterzudenken immer lohnenswert sei – aber nie, diese umzudenken.

„Herzlich empfangen freue ich mich auf einen anregenden Abend“: Justizministerin Barbara Havliza hat sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen, als erste im frisch sanierten historischen Sitzungssaal. Dabei waren (v.l.) Petra Kersten, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Verwaltungsausschuss-Mitglied Detlef Martin (SPD), Nils Kadoke (Junge Union), Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Heidrun Hoffmann-Taufall. Der eingeladene VA war bei dem Empfang von Vertretern anderer Parteien als der CDU äußerst dünn besetzt.

Gespräch statt Akte

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel.

Keine Akte kann den persönlichen Augenschein ersetzen. Das kennt jeder Richter aus seinem Arbeitsalltag. Und das weiß auch die Justizministerin aus Hannover. Auf Gespräche statt Akten setzte Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei ihrer Sommertour durch sieben von 80 niedersächsischen Amtsgerichten. „Tolle, engagierte Richterpersönlichkeiten“ habe sie kennengelernt, die nicht nur Aktenzeichen abarbeiten. Diese und die anderen Mitarbeiter der Gerichte seien „das Rückgrat der Justiz vor Ort“. Und die Akte wird bald digital. „Das finde ich eine super Geschichte“, sagte Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel, der nach eigenen Angaben EDV-affin ist und Gesetzes-Kommentare längst elektronisch wälzt. „Das wird ein echtes Abenteuer“, meint die Ministerin, die optimistisch ist, dass 2017/18 die Akte digital sein wird. Schon 2016 wird die Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtsanwälten elektronisch, über eigene geschützte Server, mit speziell verschlüsselten Mailfächern nach höchsten Standards – wenngleich auch der Ministerin klar ist: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt’s nicht.

Bei einem Rundgang durch das Einbecker Amtsgericht konnte sich die niedersächsische Justizministerin von mehreren Baustellen überzeugen. „Hier tut sich etwas“, freute sich Antje Niewisch-Lennartz. Einige Büros sind schon renoviert, andere noch nicht ganz, aber in einem halben Jahr will man durch sein. Was dann noch fehlt, ist ein barrierefreier Zugang im Amtsgericht Einbeck – zumindest bis ins Erdgeschoss. Das mehr als 150 Jahre alte Gebäude ist heute nur über Stufen zu betreten. In einem Jahr soll das anders sein, hieß es. Dabei könnte auch der Architektenwettbewerb für den Neustädter Kirchplatz vor der Gerichtstür helfen.

Und als wären die Bauaktivitäten im Gerichtsgebäude nicht schon sichtbares Argument genug, erteilte die Justizministerin immer wieder einmal auftauchenden Befürchtungen heute eine deutliche Absage: Nein, es gebe keine Pläne, kleine Amtsgerichte wie in Einbeck zu schließen. Das sei im Übrigen sowieso „kein Sparmodell“, würden ja die Mitarbeiter dann nur andernorts arbeiten. Und eine Präsenz der Justiz in der Fläche sei unerlässlich, um eine bürgernahe Gerichtsbarkeit zu praktizieren, sagte Antje Niewisch-Lennartz.

Keine Pläne, Amtsgerichte zu schließen

Diese Antwort ist doch mal deutlich: „Die Landesregierung plant keine Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke. Es gibt derzeit auch keine konkreten Pläne über die Auflösung einzelner Amtsgerichtsstandorte.“ Das gelte auch für Einbeck und Bad Gandersheim. Diese Antwort hat die niedersächsische Justizministerin dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) auf seine Kleine Anfrage gegeben. Zuvor hatte der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) nach mutmaßlich mehrdeutigen Interviewäußerungen der Ministerin die Amtsgerichte in Gefahr gewähnt. Dass sie das nicht sind (auch wenn Bad Gandersheim als kleinstes Gericht Niedersachsens in besonderer Weise unter Beobachtung steht), hat die Ministerin klar gemacht: „Die Landesregierung will (…) die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen als Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz erhalten.“

Dem FDP-Landtagspolitiker Christian Grascha indes genügt die Aussage der Landesregierung nicht. Er hat noch einmal eine erneute Kleine Anfrage (Wortlaut: KleineAnfrage Grascha 040913) zum Thema Amtsgericht gestellt und nachgehakt: Was heißt denn bei Bad Gandersheim eigentlich Sonderrolle? Die Aussagen seien ja grundsätzlich erfreulich, meint auch Grascha. „Die Relativierung und die unklaren Aussagen“ veranlassen Grascha, nochmals nachzufragen: „Nach welchen Kriterien wird die weitere Entwicklung beobachtet? Gibt es auch Möglichkeiten den Standort zu stärken? Hier erwarte ich detaillierte Antworten.“ Grascha sieht das Amtsgericht Bad Gandersheim weiter in Gefahr: „Die Justizministerin sollte endlich die Fakten auf den Tisch legen statt zu lavieren“, meint der Oppositions-Abgeordnete.

(Aktualisiert: 04.09.2013, 15:20 Uhr)

Nachtrag 06.09.2013: Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz kritisiert in einer Pressemitteilung den Amtsgerichts-Aktionismus seines FDP-Kollegen Grascha: „Es ist gut, dass meine Anfrage jetzt die Fakten deutlich gemacht hat und auch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bad Gandersheim und Einbeck wieder die nötige Ruhe einkehren kann. Politisch durchschaubare Verlautbarungen helfen an dieser Stelle in der Sache überhaupt nicht weiter. Die FDP hatte versucht das Sommerloch mit der Aussage zu füllen, dass kleine Amtsgerichte in Niedersachsen durch die Landesregierung gefährdet seien. Richtig ist aber, dass es der Landesregierung ein besonderes Anliegen ist, die Justiz dauerhaft in der Fläche zu verankern, was die Antwort auf die Anfrage klar zum Ausdruck bringt.“

Amtsgerichts-Anfrage, die Zweite

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

Auf die jüngsten umfangreichen Anfrage-Aktivitäten seines Landtagskollegen Christian Grascha (FDP) aus Einbeck zum Thema Zukunft der Amtsgerichte in der Region ist jetzt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) eingangen – und hat selbst eine Anfrage zum Thema Kleine Amtsgerichte an die Landesregierung gestellt (Wortlaut: Schwarz_KA Kleine Amtsgerichte).

Kaum überraschen wird, dass der SPD-Politiker schon gleich im ersten Satz seinen Tenor vorgibt: „Unter der alten CDU/FDP-Landesregierung wurde seit Jahren die Vergrößerung
der Amtsgerichtsbereiche diskutiert…“ Schwarz erinnert an die bereits umgesetzte Strukturveränderung bei kleinen Justizvollzugsanstalten, die vor allem Bad Gandersheim hart getroffen habe – auch das Amtsgericht. Denn in der Kurstadt wurde das unmittelbar neben dem Gericht befindliche Gefängnis geschlossen. Nach der Verkleinerung des Gerichtsbezirks in Bad Gandersheim durch die Fusion von Kreiensen und Einbeck vor einem halben Jahr sowie „durch politisch durchschaubare Verlautbarungen“, wie der SPD-Mann formuliert, habe sich jüngst Unruhe bei den Beschäftigten im Amtsgericht Bad Gandersheim, aber auch Einbeck breit gemacht, schreibt Schwarz und fragt die Landesregierung.

Bereits bei der Gefängnis-Schließung (oder eben Nicht-Schließung in Einbeck) hatten sich vor einem Jahr und länger die damals schon aktiven Landtagspolitiker darin nahezu übertroffen, wer wann vom (damaligen CDU-)Justizminister die richtigen, abschließenden, beruhigenden Informationen öffentlich gemacht hat (beispielsweise hier oder hier). Auch damals war (teilweise) Sommer…

Einer fehlt übrigens im Mitteilungsreigen: der damalige CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel sitzt heute nicht mehr im Landtag.

Graschas Gerichts-Getöse

Das ist klassische Oppositionsarbeit. Und deshalb ist dagegen grundsätzlich nichts zu sagen. Angekommen in der neuen Rolle, hatte ich schon früher hier mal dazu geschrieben.

Seine Verbalattacke nach einer Interview-Äußerung der Grünen-Justizministerin gegen die mutmaßliche „Rot-Grüne Attacke auf den ländlichen Raum“ hat jetzt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion aus Einbeck, noch einmal mit einer Anfrage an die Landesregierung untermauert (Wortlaut: Schließung kleiner Amtsgerichte_Grascha). Da will er sehr genau wissen, nach welchen Kriterien wann wie entschieden werde, nachdem die Ministerin in dem Bildzeitungs-Interview nicht ausgeschlossen hatte, dass…

Die Amtsgerichte Bad Gandersheim, Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden und Osterode könnten die Verlierer sein, warnt Grascha und erläutert, es sei „ein Grundanspruch des Bürgers an den Staat, dass er seine Rechte möglichst wohnortnah wahrnehmen kann und nicht erst in 150 km Entfernung“. Vom Amtsgericht in Northeim, das ja nun weder von Dassel noch von Einbeck aus 150 Kilometer entfernt liegt, schreibt der FDP-Mann nichts. Northeim könnte von einer Schließung der kleinen Gerichte profitieren.

Übrigens müssen „Berufstätige und Gewerbetreibende“, wie Grascha in seiner Pressemitteilung schreibt und für die er eine bürgernahe Rechtssprechung fordert, schon heute manchmal je nach Rechtsgebiet weite Wege fahren, beispielsweise nach Göttingen. Und das nicht nur bei Strafprozessen. Sondern beispielsweise auch bei Insolvenzverfahren.

Das, was ich mal zugegeben etwas polemisch Gerichts-Getöse nenne, war schon die zweite Anfrage an die Landesregierung innerhalb weniger Tage, auch beim Dienstwagen des Agrar-Staatssekretärs wollte es Christian Grascha ganz genau wissen (die Liberalen kommen ja jetzt offenbar auch immer mit dem Zug, siehe Generalsekretär Döring). Ob die letzte Frage der Kleinen Anfrage (Wortlaut: 2013-07-26_Kl Anfrage Dienstwagen Paschedag) ganz ernst gemeint ist, kann ich freilich nicht sagen, sie lautet: „Benötigt Staatssekretär Paschedag seinen Audi A8 als allradgetriebenes Zugfahrzeug für den Transport von organischem Dünger (Gülle, Jauche, Festmist, Geflügelkot, Gärreste, Pilzkultursubstrat, sowie alle Mischungen, in denen diese Stoffe enthalten sind)?“ Auf die Antwort der Frage 14 darf man gespannt sein.

Können Sie ausschließen, dass…

Politiker und Journalisten spielen gerne Spiele. Miteinander. Eines davon, zudem eines der beliebtesten in Interviews, gerne auch solchen im Sommer, ist das Spiel, das Journalisten mit Politikern gerne spielen: Können Sie ausschließen, dass… wahlweise kann dann folgen: …Sie Bundeskanzler werden, dass der Himmel uns auf den Kopf fällt oder dass es an ungeraden Montagen nach Ostern noch Eier gibt? Wer kann sowas schon ausschließen…

Nun hat die niedersächsische Justizministerin der Bild-Zeitung ein Sommerinterview gegeben, in dem Antje Niewisch-Lennartz in die Falle geht, ohne dass die berühmte Frage überhaupt gestellt wurde: Können Sie ausschließen, dass… Die Ministerin antwortet also ungefragt, dass sie es nicht ausschließen könne, wegen des demografischen Wandels Amtsgerichte schließen zu müssen, sie wolle das aber nicht. Kleine Gerichte mit nur einem Richter machten qualitativ jedoch keinen Sinn, so die Grünen-Politikerin laut Interview.

Was den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha aus Einbeck auf den Plan gerufen hat. Besser gesagt, er wurde offenbar auf den Plan gerufen. Denn ursprünglich sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe die kleinen Amtsgerichte auf der Kippe, wie die Liberalen als Antwort auf das Ministerinnen-Interview als Presseinfo publik machen. Bis wenig später die Version der Pressemitteilung in den lokalen Redaktionen in Südniedersachsen eintraf, in der Genthe durch Grascha ersetzt worden ist und der Einbecker nun die „Rot-Grüne Attacke auf den ländlichen  Raum“ geißeln darf. Und in der dann als Beispiel für kleine, vermeintlich auf der Kippe stehende Amtsgerichte das in Bad Gandersheim genannt wurde.

Können Sie ausschließen, dass dahinter nur politischer Theaterdonner steckt? Antwort: Nein.

FDP-Furcht

Die FDP und mit ihr der Einbecker Landtagsabgeordnete und frisch wiedergewählte FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha scheint von einer Furcht erfasst worden zu sein. Wer dieser Tage die regelmäßigen Meldungen der hiesigen Liberalen las, entdeckte Befürchtungen. Bei der FDP. Immer wieder.

Zum einen befürchtet die FDP, dass „gleich mehrere Schulen auf der Kippe stehen“, wenn im Landkreis und wahrscheinlich in Einbeck, wie zu erwarten ist, eine IGS eröffnet. Eine weitere Gesamtschule vertrage die Schullandschaft bei zurück gehenden Schülerzahlen nicht ohne Opfer, sagt FDP-Mann Grascha. Und veranstaltet am 16. April um 19 Uhr im Brodhaus in Einbeck eine Informationsveranstaltung „Eine IGS um jeden Preis?“.

Und auch beim Thema Amtsgericht hat die FDP die Furcht erfasst. Grascha befürchtet, die neue Landesregierung könnte die kleinen Gerichte in Einbeck und Bad Gandersheim zugunsten größerer Justizzentren schließen. Die Ministerin habe jedenfalls im Landtagsausschuss „entsprechende Befürchtungen nicht zerstreuen können“, begründete Grascha seine Furcht.

Nichts als Furcht. Bei der FDP. Mit Ängsten sollte man aber keine Politik machen.