Keine Pläne, Amtsgerichte zu schließen

Diese Antwort ist doch mal deutlich: „Die Landesregierung plant keine Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke. Es gibt derzeit auch keine konkreten Pläne über die Auflösung einzelner Amtsgerichtsstandorte.“ Das gelte auch für Einbeck und Bad Gandersheim. Diese Antwort hat die niedersächsische Justizministerin dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) auf seine Kleine Anfrage gegeben. Zuvor hatte der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) nach mutmaßlich mehrdeutigen Interviewäußerungen der Ministerin die Amtsgerichte in Gefahr gewähnt. Dass sie das nicht sind (auch wenn Bad Gandersheim als kleinstes Gericht Niedersachsens in besonderer Weise unter Beobachtung steht), hat die Ministerin klar gemacht: „Die Landesregierung will (…) die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen als Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz erhalten.“

Dem FDP-Landtagspolitiker Christian Grascha indes genügt die Aussage der Landesregierung nicht. Er hat noch einmal eine erneute Kleine Anfrage (Wortlaut: KleineAnfrage Grascha 040913) zum Thema Amtsgericht gestellt und nachgehakt: Was heißt denn bei Bad Gandersheim eigentlich Sonderrolle? Die Aussagen seien ja grundsätzlich erfreulich, meint auch Grascha. „Die Relativierung und die unklaren Aussagen“ veranlassen Grascha, nochmals nachzufragen: „Nach welchen Kriterien wird die weitere Entwicklung beobachtet? Gibt es auch Möglichkeiten den Standort zu stärken? Hier erwarte ich detaillierte Antworten.“ Grascha sieht das Amtsgericht Bad Gandersheim weiter in Gefahr: „Die Justizministerin sollte endlich die Fakten auf den Tisch legen statt zu lavieren“, meint der Oppositions-Abgeordnete.

(Aktualisiert: 04.09.2013, 15:20 Uhr)

Nachtrag 06.09.2013: Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz kritisiert in einer Pressemitteilung den Amtsgerichts-Aktionismus seines FDP-Kollegen Grascha: „Es ist gut, dass meine Anfrage jetzt die Fakten deutlich gemacht hat und auch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bad Gandersheim und Einbeck wieder die nötige Ruhe einkehren kann. Politisch durchschaubare Verlautbarungen helfen an dieser Stelle in der Sache überhaupt nicht weiter. Die FDP hatte versucht das Sommerloch mit der Aussage zu füllen, dass kleine Amtsgerichte in Niedersachsen durch die Landesregierung gefährdet seien. Richtig ist aber, dass es der Landesregierung ein besonderes Anliegen ist, die Justiz dauerhaft in der Fläche zu verankern, was die Antwort auf die Anfrage klar zum Ausdruck bringt.“

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