Graschas Gerichts-Getöse

Das ist klassische Oppositionsarbeit. Und deshalb ist dagegen grundsätzlich nichts zu sagen. Angekommen in der neuen Rolle, hatte ich schon früher hier mal dazu geschrieben.

Seine Verbalattacke nach einer Interview-Äußerung der Grünen-Justizministerin gegen die mutmaßliche „Rot-Grüne Attacke auf den ländlichen Raum“ hat jetzt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion aus Einbeck, noch einmal mit einer Anfrage an die Landesregierung untermauert (Wortlaut: Schließung kleiner Amtsgerichte_Grascha). Da will er sehr genau wissen, nach welchen Kriterien wann wie entschieden werde, nachdem die Ministerin in dem Bildzeitungs-Interview nicht ausgeschlossen hatte, dass…

Die Amtsgerichte Bad Gandersheim, Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden und Osterode könnten die Verlierer sein, warnt Grascha und erläutert, es sei „ein Grundanspruch des Bürgers an den Staat, dass er seine Rechte möglichst wohnortnah wahrnehmen kann und nicht erst in 150 km Entfernung“. Vom Amtsgericht in Northeim, das ja nun weder von Dassel noch von Einbeck aus 150 Kilometer entfernt liegt, schreibt der FDP-Mann nichts. Northeim könnte von einer Schließung der kleinen Gerichte profitieren.

Übrigens müssen „Berufstätige und Gewerbetreibende“, wie Grascha in seiner Pressemitteilung schreibt und für die er eine bürgernahe Rechtssprechung fordert, schon heute manchmal je nach Rechtsgebiet weite Wege fahren, beispielsweise nach Göttingen. Und das nicht nur bei Strafprozessen. Sondern beispielsweise auch bei Insolvenzverfahren.

Das, was ich mal zugegeben etwas polemisch Gerichts-Getöse nenne, war schon die zweite Anfrage an die Landesregierung innerhalb weniger Tage, auch beim Dienstwagen des Agrar-Staatssekretärs wollte es Christian Grascha ganz genau wissen (die Liberalen kommen ja jetzt offenbar auch immer mit dem Zug, siehe Generalsekretär Döring). Ob die letzte Frage der Kleinen Anfrage (Wortlaut: 2013-07-26_Kl Anfrage Dienstwagen Paschedag) ganz ernst gemeint ist, kann ich freilich nicht sagen, sie lautet: „Benötigt Staatssekretär Paschedag seinen Audi A8 als allradgetriebenes Zugfahrzeug für den Transport von organischem Dünger (Gülle, Jauche, Festmist, Geflügelkot, Gärreste, Pilzkultursubstrat, sowie alle Mischungen, in denen diese Stoffe enthalten sind)?“ Auf die Antwort der Frage 14 darf man gespannt sein.

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