Die Belange der Betroffenen im Blick

Er möchte in allererster Linie die Belange der Betroffenen im Blick haben, sich für diese einsetzen: Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck. Der 59-Jährige ist gebürtiger Einbecker, gelernter Einzelhandelskaufmann. Aktuell arbeitet er als Assistent der Geschäftsführung bei einem großen Möbelhaus in Witzenhausen und Göttingen, kümmert sich dort um das Gebäudemanagement. Neumann ist Nachfolger von Renate Leuschner, die Ende Mai offiziell verabschiedet worden war.

Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck.

Ulrich Neumann ist als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Stadtrates berufen worden. Er kann aber auch an allen anderen Ausschüssen teilnehmen und sich dort zu Wort melden, sobald es beispielsweise um Planungen zur Barrierefreiheit oder andere Themen von Menschen mit Behinderungen geht. Der neue Behindertenbeauftragte sieht seine Aufgabe darin, sich in dieser nicht weisungsgebundenen Funktion vor allem für die Betroffenen einzusetzen. In den vergangenen Jahren habe er beispielsweise selbst erleben müssen, wie komplex die Auseinandersetzungen mit Behörden sein können, von diesen Erfahrungen sollen andere profitieren können, Neumann berät auch in der Uniklinik Göttingen von Kehlkopfkrebs betroffene Menschen. Dieser war bei Neumann vor vier Jahren diagnostiziert worden. Heute lebt er mit einer technischen Stimmenunterstützung.

Der neue Behindertenbeauftragte wünscht sich immer das direkte Gespräch. In Kürze wird er auch seine regelmäßigen Sprechstunden starten und direkt erreichbar sein unter behindertenbeauftragter@einbeck.de. Ulrich Neumann hat sich als erstes größeres Projekt für die Verbesserung der Barrierefreiheit in Einbeck über die Planungen zum Alten Rathaus informiert, mit den fachlich zuständigen Ausschussvorsitzenden und dem Fachbereichsleiter für Bauen und Planung, Joachim Mertens, das Gebäude außen und innen besichtigt. Nach Beschluss des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung der geänderten Planung inklusive Außenaufzug wird im Rathaus zurzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag erarbeitet. Die Nachtragsgenehmigung wird Ende August erwartet, parallel werden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Denkmalpflege hat den Planungen zugestimmt.

Baudirektor Joachim Mertens (l.) erläutert Ulrich Neumann die Pläne für das Alte Rathaus, unter anderem den Fahrstuhl auf der Südseite.

Planungen für Altes Rathaus: Um was es eigentlich geht

Worum geht es eigentlich? Manche, die in jüngster Zeit über die Umbaupläne für das Alte Rathaus diskutieren oder dazu ihre Meinung sagen, sollten diese Frage zunächst für sich und dann auch gerne für die Öffentlichkeit ehrlich beantworten, bevor sie die seit Jahren laufende Debatte mit ihren Beiträgen weiter bereichern. Ich könnte hier und jetzt sofort ein paar Antworten auf die Frage nennen, möchte aber zunächst ein paar Informationen beisteuern, die für eine zivilisierte Diskussion wichtig sein könnten, bei der jeder seine Meinung sagen kann, die Meinung des anderen toleriert und am Ende Mehrheiten entscheiden. Vielleicht gilt es einfach auch mal zu akzeptieren, dass andere Menschen mehr wissen und mehr können als andere und eventuell als man selbst?  

Die Rathaushalle in Einbeck soll eine moderne Veranstaltungstechnik bekommen.

Ein gläserner Fahrstuhl, der alle Geschosse vom Keller bis zum Obergeschoss des Alten Rathauses barrierefrei erschließen soll, steht in ähnlicher Bauweise seit kurzer Zeit an der Westseite der Pestalozzi-Grundschule. Ist wichtig für eine inklusive Beschulung der Kinder. Niemand hatte dort Einwände, einen solchen Fahrstuhl an der Fassade des inzwischen auch mehr als 100 Jahre alten Schulgebäudes anzubauen. Wer eine barrierefreie Beschulung verhindert, kann sich eines Proteststurms ziemlich gewiss sein, und zwar zu recht. Warum gilt die Akzeptanz nicht ebenso für das erste Haus in Einbeck, das Wohnzimmer der Stadt, das Historische Rathaus mit seinen identitätsstiftenden drei Türmen und einer Rathaushalle, in der jeder an Veranstaltungen teilnehmen können soll? Nach dem Stadtbrand von 1540 war das Rathaus eines der ersten Häuser, das die stolzen Einbecker wieder aufgebaut haben. Heute könnte man durchaus manchmal den Eindruck bekommen, dass es nach einem Stadtbrand als letztes dran wäre. Und dabei außerdem nichts kosten dürfte. Und vor allem eine Toilette haben müsste.

Ein Fahrstuhl, wie er seit vergangenem Jahr an der Pestalozzi-Grundschule (Foto) angebaut ist, soll auch am Alten Rathaus entstehen.

Der Fahrstuhl ist auf der Hallenplan-Seite des Alten Rathauses geplant, also nicht vor dem Rathaus mit den drei Türmen auf dem Marktplatz. Es ist schade, dieses hier überhaupt betonen zu müssen, aber einige scheuen auch Unwahrheiten nicht, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Der Aufzug soll nicht direkt an die Fassade gebaut werden, sondern mit ein wenig Abstand freistehend, eben gerade weil er nicht das historische Gebäude optisch zu negativ beeinflussen soll. Die gotische Fensteröffnung, vor der er dann stehen wird, soll er nur teilweise verdecken. Von einer Verschandelung der Fassade kann keine Rede sein. Eher ist eine Auffrischung der gesamten Fassade nach der Innensanierung ohnehin dringendst notwendig, wie jeder sehen kann, der aktuell einmal mit offenen Augen vor und hinter dem Rathaus stand. Anstatt sich in endlosen Debatten zu verzetteln, die längst mit breitester demokratischer Mehrheit entschieden sind (im September sollen die Arbeiten beginnen, das Geld steht im Haushalt bereit), wäre es zukunftsgerichtete Politik, sich bereits heute mit der Fassaden- und Fenstersanierung zu beschäftigen. Einige machen das ja auch. Einige andere schreien lieber Skandal.

Bei einem Ortstermin in dieser Woche erläuterte Baudirektor Joachim Mertens die Rathaus-Pläne dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (2.v.r.) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)

Der westlichste Eingang vom Rathausinnenhof ist offensichtlich zu schmal und eng für eine Rollstuhlnutzung. Selbst mit ein wenig Umbauten wären Rollstuhl- und Rollator-Nutzer dann auch „nur“ auf der Ebene der Rathaushalle angelangt. Sobald dort die Blase drückt, müsste das aktuell vorhandene WC im Obergeschoss genutzt werden. Ohne Fahrstuhl mit Rollstuhl unerreichbar, auch der ins Spiel gebrachte Plattformlift scheint mir da eine allzu wacklige Konstruktion zu sein, die zudem Rettungswege beeinträchtigt? Und wer stattdessen Rollstuhlfahrern allen Ernstes empfehlen will, eine mutmaßlich zur Verfügung stehende barrierefreie Toilette in der Sparkassen-Passage nutzen zu können, sollte einmal über das unwürdige Signal nachdenken, das damit an Menschen mit Beeinträchtigungen gesandt wird. Sie können während einer Veranstaltung in der Rathaushalle wieder aus dem Hintereingang über den Hallenplan bis zur Sparkasse gelangen, und von dort dann wieder zurück? Die Pause oder der Vortrag ist während dieser Zeit längst vorbei! Und was ist eigentlich, wenn es regnet und schneit? Pech gehabt?

Worum geht es also eigentlich? Einigen geht es um eine populistische persönliche Profilierung. Vor allem denen, die dieses weit von sich weisen. Anderen geht es darum, alte politische Rechnungen zu begleichen. Und wieder anderen geht es offenbar immer und zuallererst nur um ein Klo. Und für manche gilt alles drei. Das Alte Rathaus bekommt seinen Fahrstuhl nicht, um ein barrierefreies WC zu bauen! Der Aufzug soll das Gebäude barrierefrei erschließen. Damit jeder Mensch, der es möchte, dort hinein kommt. Für Veranstaltungen. Für Hochzeiten. Für manches andere. Irgendwann auch mal wieder für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen. An denen manche Diskutierende noch nie teilgenommen haben. Der Fahrstuhl ist nicht allein dafür gedacht, um aufs Klo zu können, wer in der City unterwegs ist. Das Rathaus als größte Einbecker Toilette mit drei Türmen kann ja wohl nicht ernsthaft jemand wollen. Auf dem Neustädter Kirchplatz wird in Kürze ein barrierefreies WC entstehen, in der Maschenstraße gibt es schon eines, auch die Sparkasse wird irgendwann ihr WC wieder kundenfreundlich öffnen und Lösungen gegen Vandalismus und Verschmutzung finden. Was aber nicht möglich sein wird, ist in der Altstadt alle 100 Meter eine barrierefreie Toilette zu bauen. Selbst, wenn es ja genügend Leerstand gibt.

Innenhof des Alten Rathauses, links die Fenster des Trauzimmers, im Hintergrund der Durchgang zum Hallenplan.

SPD/CDU-Gruppe nach Klausur: Wir haben auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat hat nach einer Klausurtagung angekündigt, die zielorientierte und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit in nahezu dem gesamten Rat dazu nutzen zu wollen, Zukunftsprojekte in Stadt und Dörfern umzusetzen und nicht nur voranzubringen. Ebenso werde man auch den Mut haben, möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen und „alte, teure und möglicherweise längst nicht mehr zeitgemäße Zöpfe auch mal abzuschneiden“, schreibt die Mehrheitsgruppe im Rat in einer gemeinsamen Erklärung. Welche Zöpfe damit gemeint sind, erklärte die SPD/CDU-Gruppe zunächst nicht.

Nach der Klausurtagung (v.l.): Heinz-Hermann Wolper, Horst Jürgens, Detlef Martin, Beatrix Tappe-Rostalski, Horst Nennmann, Nico Otunga, Dirk Ebrecht, Maren Root, Gerhard Mika, Christiane Jordan, Antje Sölter, Helmar Breuker, Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Ulrich Minkner, Dirk Heitmüller. Foto: CDU/SPD-Mehrheitsgruppe

Um die weiteren Projekte und politischen Ziele zu diskutieren und abzustecken, hat sich die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Einbeck zu aktuellen und zu Zukunftsthemen ausgetauscht. Laut einer Mitteilung von heute ging es um die Angebotsausweitung in der Kinderbetreuung, die gezielte Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, die Schaffung von Wohnraum und Baugebieten, Renaturierung und Hochwasserschutz, Digitalisierungskonzepte, Ausstattung der Feuerwehren, strategische Bau- und Entwicklungsvorhaben sowie die aktuelle und perspektivische Haushaltslage, um nachdrücklich, aber mit Augenmaß in die öffentlichen Strukturen investieren zu können.

Kämmerer Christian Rohner hat laut der Mitteilung einen Überblick über die Finanzlage der Stadt gegeben, orientiert an Fachbereichen, angemeldeten Bedarfen und Vorhaben und unter Einbeziehung der aktuellen Steuer- und Zuweisungsdaten. Insgesamt, wird Rohner zitiert, befinde man sich innerhalb der beschlossenen finanzpolitischen Eckdaten. Es gelte auch weiterhin ein enges Controlling, da insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges und dessen finanziellen Folgen nur schwer kalkulierbar seien.

Die gemeinsam diskutierten kommunalpolitischen Themenfelder konzentrierten sich auf die Bau- und Entwicklungsvorhaben. SPD- und CDU-Fraktion waren sich nach eigenen Angaben einig, dass diverse Themen nach Jahren der Diskussion und Planung nun nachdrücklich umgesetzt gehören. Dazu zählen etwa der Neustädter Kirchplatz, das Baugebiet Weinberg sowie die Renovierung und Bauunterhaltung des Alten Rathauses. Hier gehe es nicht nur um neue Farbe, sondern auch um die Verbesserung der Nutzbarkeit des historischen Gebäudes als zentraler Anlaufpunkt, als Ort für Veranstaltungen und Repräsentation. Ein behindertengerechter Zugang sowie eine entsprechende Toilette seien nicht nur überfällig, sondern auch aufgrund der geltenden Rechtslage ebenso vorgeschrieben wie bei Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, heißt es in der Pressemitteilung. Die bisherige Situation, die beispielsweise dazu führe, dass Rollstuhlnutzer die Treppen herauf und herunter getragen würden, sei längst unhaltbar. Hier müsse nach knapp zehn Jahren des Diskutierens und Planens nun endlich eine Lösung her, die zeitgemäß sei und niemanden mehr diskriminiere oder ausschließe. Auch für andere öffentliche Gebäude müsse man Lösungen finden. Das gelte für die Zukunft von Museum, Archiv und Bibliothek sowie für Gebäude der Feuerwehren. Dass Sicherheit und Gefahrenabwehr als fortwährende Verpflichtung die dauerhafte politische Aufmerksamkeit erfordere, mache die aktuelle Lage in Europa und der Welt auch für den kommunalen Bereich sehr deutlich, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

Provisorische Dauer-Toiletten-Baustelle

Von Bauarbeiten auf dem Hallenplan in Einbeck ist mir nichts bekannt – und das seit knapp einer Woche in einer Ecke des Alten Rathauses in bester Innenstadtlage stehende leuchtend blaue Baustellen-WC hat auch nichts mit Erdarbeiten fleißiger Bauarbeier zu tun, die auch nur mal austreten wollen. Die barrierefreie, große Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen, wie das Behinderten-WC wahrscheinlich korrekt genannt werden muss, ist eine vom Seniorenrat und Behindertenbeauftragten mühsam und hartnäckig erstrittene Übergangslösung, bis es dauerhaft in Marktplatznähe ein WC beispielsweise für Rollstuhlfahrer gibt. Es ist mir ein Bedürfnis, dieses hier noch einmal zu schildern, nachdem ich nach einem schlichten Foto-Posting „Schick, oder?“ auf meinem privaten Profil bei Facebook am vergangenen Donnerstag nicht nur Kopfschütteln, sondern fast ausschließlich fassungsloses Staunen ob dieser optisch so sehr eleganten Lösung erfahren habe… Fakt ist: Ein barrierefreies WC in Nähe des Marktplatzes ist wichtig und notwendig, längst überflüssig eigentlich. Ich finde es nach wie vor einen sehr schlechten bürokratischen Witz, dass nicht das vorhandene Marktbeschicker-WC im rechten Rathausturm als barrierefreies WC für alle genutzt werden darf. Und: Muss das Provisorium (das jährlich 2500 Euro kostet) dermaßen hässlich sein und an einer so prominent sichtbaren Stelle aufgestellt werden? Gut, immerhin steht das wie nach Baustelle aussehende Dixi-Klo nicht mitten auf dem Einbecker Marktplatz… Dennoch: Gibt es keine Lösung, das Plastik-WC beispielsweise auf den Rathausinnenhof zu stellen (wo es weniger im Blickpunkt ist) und den Weg dorthin auszuschildern? Oder lässt es sich wenigstens mit einfachsten Mitteln optisch verschönern, wenn es denn schon an dem Platz auf dem Hallenplan unverändert stehen bleiben muss? Hier könnten Street-Art-Künstler mal schnell und flexibel aktiv werden – legal versteht sich, nachdem das Einverständnis vorliegt. Der Seniorenrat hat in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung angekündigt, das neue WC-Provisorium mit einem so genannten Euroschlüssel zugänglich machen zu wollen, damit auch nur der betroffene Personenkreis diese Toilette nutzt (und andere keinen Schabernack treiben können). Vernünftig!

Und schließlich: Wenn ich mir die Unterlagen für die nächste Sitzung des Bauausschusses (12. April, 17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) so durchlese, beschleicht mich der Verdacht, dass die Übergangstoilette ein Dauer-WC werden könnte. Zumindest eines für länger als für nur ein Jahr. Denn in der Prioritätenliste der Fördergelder für das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ 2017 ist die Sanierung des Alten Rathauses (zu der dann ein dauerhaftes Behinderten-WC gehören wird) ist das Rathausgebäude ziemlich weit nach unten gerutscht… und enthalten ist vor allem die Sanierung des Kellers – die aber nur Sinn macht, wenn man auch bereits eine Nutzung im Auge hat, was ich bislang nicht entdecke.

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Toi, toi, toi

Hartnäckig bleiben Seniorenrat und Behindertenbeauftragter am Thema dran. Gut so. Sie sehen ein dringendes Bedürfnis. Und möchten die Argumente, die gegen ihr Vorhaben ins Feld geführt werden, nicht akzeptieren. Aus, wie ich finde, durchaus nachvollziehbaren Gründen, die ich hier schon einmal genannt hatte. „Von allen Fraktionen haben wir wohlwollende Zustimmung, aber es passiert nichts“, sagte der Vorsitzende des Einbecker Seniorenrats, Hein-Peter Balshüsemann gestern in der Sitzung des Sozialausschusses. Wer eine „Magistrale der Baukultur“ haben möchte, der müsse im unmittelbaren Umfeld des Alten Rathauses auch eine barrierefreie Behinderten-Toilette vorhalten, argumentierte er. Warum man das vorhandene WC für Marktbeschicker im Alten Rathaus, das gerade einmal zehn Stunden pro Woche während des Wochenmarktes genutzt werde, nicht als Behinderten-Toilette mitnutzen darf, kann der Seniorenrat nicht verstehen, die Begründung des Landkreises als Lebensmittelüberwacher nicht akzeptieren. Mir geht’s genauso. Der Fachausschuss hat gestern zumindest einer Zwischenlösung einstimmig den Weg geebnet: Am Rathaus soll für rund 2500 Euro Miete pro Jahr eine spezielle, große, barrierefreie Dixi-Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen aufgestellt werden, wo genau wurde dabei nicht festgelegt, ab wann das WC dort stehen soll ebenso wenig. Der Seniorenrat erklärte sich damit einverstanden, wenn weiter auch nach einer dauerhaften Lösung gesucht werde, sagte Balshüsemann. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass in dem Gebäudenutzungskonzept, das für die anstehende Sanierung des Alten Rathauses erarbeitet worden sei, eine Behinderten-Toilette enthalten sei. Vor Mai 2016 lasse sich allerdings nicht sagen, ob und wann die Stadt Einbeck auf beantragte Fördermittel zugreifen könne. Auch bei den Neuplanungen von ZOB und Neustädter Kirchplatz sei eine WC-Anlage für Menschen mit Handicap obligatorisch.

Nachtrag 11.03.2016: Nach langwieriger Diskussion und mehrfachen hartnäckigen Nachfragen des Seniorenrates in diversen Runden und Ausschuss-Sitzungen hat laut Stadtverwaltung der Lieferant der Toilettenanlage den 23. März als Aufstellungstermin eingeplant. Am Tag zuvor steht das Thema nochmal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Das Geld ist im Haushalt 2016 eingeplant.

Ein dringendes Bedürfnis

Toilettenanlage.

Toilettenanlage.

Die Angelegenheit ist delikat. Es geht um Lebensmittel. Und um Barrierefreiheit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Die gut erreichbare Toilette für Marktbeschicker im Turm des Alten Rathauses soll, so ein Vorschlag des Behindertenbeauftragten Herbert Klein und der GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf, zu einem WC umgebaut werden, das auch Behinderte benutzen dürfen; denn andere barrierefreie Toiletten in der City sind Mangelware. Doch das darf so nicht sein. Sagt zumindest der Landkreis Northeim als Lebensmittel-Hygiene-Behörde. Die Personaltoilette im Rathausturm müsse eine solche ausschließlich für die Beschicker des Wochenmarktes bleiben: „Eine Vermischung mit anderen Personenkreisen kann von hier aus nicht toleriert werden.“ Um Verbraucher vor Lebensmittelinfektionen zu schützen, müssten saubere, separate Toilettenanlagen zur Verfügung gestellt werden, um mindestens während der Marktzeit eine Übertragung von Infektionserregern zu verhindern. Die Angelegenheit sei damit aus fachlicher Sicht „abschließend geklärt“, lässt der oberste Verbraucherschützer im Kreishaus ausrichten.

Gut, dass die Kreisverwaltung eine Diskussion nicht einfach so für beendet erklären kann. „Ich nehme das zur Kenntnis, aber gebe nicht auf“, sagte GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf gestern im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Der einigte sich einstimmig darauf, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob nicht das Marktbeschicker-WC zu einer barrierefreien Toilette umgebaut werden könnte (und was das kostet) und gleichzeitig für die Marktbeschicker eine andere WC-Lösung zu suchen. Bei anstehenden Planungen für den neuen ZOB, den Garten der Generationen im Stiftsgarten, den Möncheplatz und den Neustädter Kirchplatz soll ferner berücksichtigt werden, eventuell hier zentrale und gut erreichbare barrierefreie WC-Anlagen zu bauen. Das aktuell einzige öffentliche barrierefreie WC in der Innenstadt in der Maschenstraße soll außerdem dauerhaft geöffnet werden, entschied der Fachausschuss einstimmig.

Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut – und ich möchte als Kunde sichergehen, dass ich auf dem Wochenmarkt gesunde, frische und nicht infizierte Lebensmittel kaufen kann. Nicht zuletzt deshalb ist mir ja die jüngste Hundekot-Aktion am Eulenspiegelbrunnen so dermaßen über die Hutschnur gegangen! Aber: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es, gerade bei mobilen Händlern wie auf einem Wochenmarkt, nicht geben, ohne dass ich da jemanden unter Generalverdacht stellen möchte. Da schützt auch eine separate Toilette ausschließlich für diese Händler nichts. Zum einen wird niemand von den Händlern gezwungen, diese zu benutzen. Zum anderen kann es doch auch so sein, dass Händler A sich erst auf dem separaten WC infiziert, weil Händler B dort beim Geschäft oder beim Händewaschen seine Keime verbreitet. Der einzige Vorteil, den ich als Laie erkenne, wäre in einem solchen Infektionsfall, dass man den potenziellen Personenkreis, aus dem die Infektion stammen kann, rascher eingrenzen kann, wenn es sich ausschließlich um eine Personaltoilette für Wochenmarkt-Beschicker handelt.

Gut, dass Behindertenbeauftragter Herbert Klein gemeinsam mit dem Einbecker Seniorenrat und GfE-Ratsfrau Beckendorf aber hier nicht locker lässt und geklärt wissen möchte: Auf welche eindeutige Rechtsgrundlage bezieht sich die Landkreis-Ablehnung, die Toilette für Marktbeschicker und Behinderte zu nutzen? Und: „Aufgrund einer telefonischen Recherche lässt o.a. Entscheidung die Vermutung zu, dass in diesem Fall personenbezogene Argumente den Ausschlag gegeben haben.“ Mit anderen Worten? Der Landkreis lehnt ab, weil die beantragende Person nicht passt? Das wäre unglaublich und eine gewagte, zu belegende Behautung.

Die Position der Antragsteller schwächt, dass der Landkreis Northeim aktuell erklärt, auch in Alfeld, Göttingen, Duderstadt, Hann.Münden, Holzminden und Hildesheim seien separate Toiletten für Marktbeschicker vorhanden, entsprechende andere Behauptungen seien falsch. Behindertenbeauftragter und Seniorenrat hatten nach ihrer Telefonumfrage erklärt, nur Einbeck und Northeim hielten separate Marktbeschicker-WC vor, die anderen Städte nicht. Wer hat nun Recht? Wer nicht sauber recherchiert, dem werden auch die besten Argumente verwässert.

Nachtrag 29.05.2015: Auf Antrag des Seniorenrates hat der Verwaltungsausschuss den Fachausschuss-Beschluss in dieser Woche nicht nur bestätigt, sondern noch einmal explizit festgeschrieben, dass bei allen Baumaßnahmen auf öffentlichen Plätzen (Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB/Bahnhof-Umgestaltung) barrierefreie Toilettenanlagen einzuplanen sind. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.