Im neuen Baugebiet am Deinerlindenweg kann gebaut werden, die rund 230 Meter lange Erschließungsstraße für das rund 15.000 Quadratmeter große Areal am Mühlenkanal ist offiziell freigegeben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, der Göttinger Geschäftsstellenleiter der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG), Frank Bauer, und EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer haben gemeinsam das Band durchschnitten.
Freigabe der Straße im Baugebiet Deinerlinde (v.l.): EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer.
Eine so genannten Innenentwicklung, wie sie am Deinerlindenweg möglich wurde, sei meistens ein schwierigeres Unterfangen als bei Baugebieten am Ortsrand, sagte NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer, aber hier sei das gut und schnell gelungen. Auch, weil sich die Stadt an den Erschließungskosten finanziell beteiligt habe. Im Sommer 2020 hatte es umfangreiche archäologische Grabungen auf der Fläche gegeben. Anfang dieses Jahres habe die Erschließungsplanung begonnen, nachdem Ende 2021 der Bebauungsplan aufgestellt und beschlossen war. „Das dauert sonst eigentlich doppelt so lange“, dankte Bauer der Stadtverwaltung und der Ratspolitik. Da habe sicher auch die öffentlich-rechtliche Struktur der NLG im Unterschied zu anderen Investoren geholfen. Im März 2020 war der städtebauliche Vertrag mit der NLG als Entwickler des Areals abgeschlossen worden. Jetzt haben Stadtwerke, Stadtentwässerung, die Telekom mit Glasfaserleitungen sowie die Firma Schuchart das Baugebiet erschlossen, die Erschließungsstraße gebaut. Wann die ersten Häuser entstehen, ist angesichts der Lage auf dem Bausektor mit steigenden Zinsen und Preisen offen.
Rund 40 Prozent der Fläche gehen an die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), die vier Mehrfamilienhäuser entlang des Mühlenkanals bauen will. Die Planungen dafür laufen. Außerdem gibt es zwölf Bauplätze, von denen sechs bereits vergeben sind, wie NLG-Vertreter Frank Bauer sagte. Bei den übrigen sechs Plätzen ist er zuversichtlich, diese innerhalb eines Jahres verkaufen zu können. Ursprünglich hatte es 70 Interessenten für die Bauplätze gegeben, die ungewisse Lage habe diese Zahl schmelzen lassen. Ein erschlossener Quadratmeter kostet am Deinerlindenweg 150 Euro. Mehr bei der NLG im Internet.
Die etwa 230 Meter lange Erschließungsstraße des Baugebiets, im Hintergrund das ehemaligen Krankenhaus (Alloheim).
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sieht für das Gebiet ein großes Potenzial, gerade auch durch seine Lage in Innenstadtnähe und am Mühlenkanal, über den in Zukunft eine Fußgängerbrücke in den Offiziersgarten die Wege für Fußgänger und Radfahrer zusätzlich verkürzen soll. „Hier entsteht ein neuer Stadtteil am Wasser“, sagte Michalek. Mit den EWG-Häusern sprechen man auch andere Zielgruppen an. Das neue Baugebiet dort, wo eins Stadtgärtnerei und Schwesternwohnheim des früheren Krankenhauses standen, sei Teil des schon 2015 beschlossenen größeren Rahmenplans Walkemühlenweg. Die Nähe zu Kita und Schulen sei ideal, ebenso zu Seniorenheimen. Und dass die Stadt Einbeck schnell und unkompliziert gearbeitet habe, wie dieses Frank Bauer gesagt hatte, „dieses Lob hören wir gerne“.
Rund 15.000 Quadratmeter groß ist das neue Baugebiet, das durch eine circa 230 Meter lange Erschließungsstraße bis zu einem Wendehammer befahren werden kann.
Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat hat nach einer Klausurtagung angekündigt, die zielorientierte und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit in nahezu dem gesamten Rat dazu nutzen zu wollen, Zukunftsprojekte in Stadt und Dörfern umzusetzen und nicht nur voranzubringen. Ebenso werde man auch den Mut haben, möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen und „alte, teure und möglicherweise längst nicht mehr zeitgemäße Zöpfe auch mal abzuschneiden“, schreibt die Mehrheitsgruppe im Rat in einer gemeinsamen Erklärung. Welche Zöpfe damit gemeint sind, erklärte die SPD/CDU-Gruppe zunächst nicht.
Nach der Klausurtagung (v.l.): Heinz-Hermann Wolper, Horst Jürgens, Detlef Martin, Beatrix Tappe-Rostalski, Horst Nennmann, Nico Otunga, Dirk Ebrecht, Maren Root, Gerhard Mika, Christiane Jordan, Antje Sölter, Helmar Breuker, Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Ulrich Minkner, Dirk Heitmüller. Foto: CDU/SPD-Mehrheitsgruppe
Um die weiteren Projekte und politischen Ziele zu diskutieren und abzustecken, hat sich die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Einbeck zu aktuellen und zu Zukunftsthemen ausgetauscht. Laut einer Mitteilung von heute ging es um die Angebotsausweitung in der Kinderbetreuung, die gezielte Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, die Schaffung von Wohnraum und Baugebieten, Renaturierung und Hochwasserschutz, Digitalisierungskonzepte, Ausstattung der Feuerwehren, strategische Bau- und Entwicklungsvorhaben sowie die aktuelle und perspektivische Haushaltslage, um nachdrücklich, aber mit Augenmaß in die öffentlichen Strukturen investieren zu können.
Kämmerer Christian Rohner hat laut der Mitteilung einen Überblick über die Finanzlage der Stadt gegeben, orientiert an Fachbereichen, angemeldeten Bedarfen und Vorhaben und unter Einbeziehung der aktuellen Steuer- und Zuweisungsdaten. Insgesamt, wird Rohner zitiert, befinde man sich innerhalb der beschlossenen finanzpolitischen Eckdaten. Es gelte auch weiterhin ein enges Controlling, da insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges und dessen finanziellen Folgen nur schwer kalkulierbar seien.
Die gemeinsam diskutierten kommunalpolitischen Themenfelder konzentrierten sich auf die Bau- und Entwicklungsvorhaben. SPD- und CDU-Fraktion waren sich nach eigenen Angaben einig, dass diverse Themen nach Jahren der Diskussion und Planung nun nachdrücklich umgesetzt gehören. Dazu zählen etwa der Neustädter Kirchplatz, das Baugebiet Weinberg sowie die Renovierung und Bauunterhaltung des Alten Rathauses. Hier gehe es nicht nur um neue Farbe, sondern auch um die Verbesserung der Nutzbarkeit des historischen Gebäudes als zentraler Anlaufpunkt, als Ort für Veranstaltungen und Repräsentation. Ein behindertengerechter Zugang sowie eine entsprechende Toilette seien nicht nur überfällig, sondern auch aufgrund der geltenden Rechtslage ebenso vorgeschrieben wie bei Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, heißt es in der Pressemitteilung. Die bisherige Situation, die beispielsweise dazu führe, dass Rollstuhlnutzer die Treppen herauf und herunter getragen würden, sei längst unhaltbar. Hier müsse nach knapp zehn Jahren des Diskutierens und Planens nun endlich eine Lösung her, die zeitgemäß sei und niemanden mehr diskriminiere oder ausschließe. Auch für andere öffentliche Gebäude müsse man Lösungen finden. Das gelte für die Zukunft von Museum, Archiv und Bibliothek sowie für Gebäude der Feuerwehren. Dass Sicherheit und Gefahrenabwehr als fortwährende Verpflichtung die dauerhafte politische Aufmerksamkeit erfordere, mache die aktuelle Lage in Europa und der Welt auch für den kommunalen Bereich sehr deutlich, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.
Das Baugebiet am Weinberg im Nordosten der Kernstadt soll weiter in Richtung Waldrand wachsen. Beim nächsten Fachausschuss-Treffen für Bauen und Stadtentwicklung steht der Bebauungsplan „Weinberg III“ auf der Tagesordnung. Dieser sieht vor, das Wohngebiet für Einfamilienhäuser um weitere 20 Baugrundstücke zu vergrößern. Insgesamt ist das Areal (mit Straßen) rund 1,6 Hektar groß. Die Bebauung soll am aktuell mit einem Wendehammer endenden Baugebiet „Weinberg II“ verlängert werden. Die Verwaltung schlägt dieses neue Baugebiet vor, weil aktuell eine ursprünglich geplante Erweiterung des Baugebiets am Deinerlindenweg in Richtung Walkemühlenweg wegen eines dort ansässigen Gewerbebetriebs nicht möglich ist. Das Gebiet am Deinerlindenweg soll noch in diesem Jahr erschlossen und dann bebaut werden, heißt es aus dem Rathaus. Dort bestehe eine große Nachfrage von Bauwilligen, woraus die Verwaltung einen Bedarf begründet, weitere Baumöglichkeiten in der Kernstadt zu schaffen.
Bauen am Weinberg in Einbeck ist gefragt, jetzt soll das Baugebiet „Weinberg III“ entstehen, wo heute noch Ackerfläche ist.
Das Baugebiet „Weinberg III“ folgt einem städtebaulichen Gesamtkonzept aus dem Jahr 2000. Hier sollen wahrscheinlich ab 2024 insgesamt 20 Baugrundstücke bebaut werden können, die zwischen 620 und 848 Quadratmeter groß sind und zweireihig beidseitig der Erschließungsstraße liegen werden. Eine Stichstraße mit Wendeanlage erschließt die nordöstlichen Bereiche.
Das neue Baugebiet soll nach einem bereits Ende April gefassten Beschluss des Verwaltungsausschusses durch den Erschließungsträger Sparkasse Einbeck entwickelt werden. Die Sparkasse will die Flächen zeitnah von der Stadt Einbeck erwerben, der das Areal derzeit gehört. Alle Kosten, auch die für Straßen und für wahrscheinlich in 2023 durchzuführende archäologische Grabungen („Kugenhusen“), übernimmt der Erschließungsträger, der die Grundstücke dann auch vermarktet. Eine im vergangenen Jahr durchgeführte geomagnetische archäologische Vorsondierung des Weinbergs lässt laut Stadtverwaltung archäologische Befunde überwiegend aus der Eisenzeit vermuten.
Aus ebenfalls für die Fachausschuss-Sitzung am 12. Mai vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Sparkasse Einbeck ihre ursprünglich für Hullersen und Holtensen vorgesehenen Baugebiet-Aktivitäten zugunsten des Weinbergs fallen lässt. Diese wären dort kleinflächiger und aufwändiger gewesen. Grundsätzliches Interesse in Hullersen bestehe zwar, habe die Sparkasse der Stadt Ende April in einem Gespräch mitgeteilt, jedoch müsse vor einer Entscheidung zu einem weiteren Erschließungsprojekt das Marktgeschehen in Einbeck und in der Region abgewartet werden: „Große Unwägbarkeiten ergeben sich auch aus den aktuellen globalen Verwerfungen durch die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine mit den verbundenen Auswirkungen auf Wirtschaft und damit auch auf die Nachfrage und die Bauwirtschaft.“
Beim Baugebiet „Weinberg III“ sollen auf rund 16.000 Quadratmetern 20 Baugrundstücke entstehen, die zwischen 620 und 848 Quadratmeter groß sind. Grundrissplan (c) Stadt EinbeckAm Weinberg bis zum Waldrand soll das Baugebiet erweitert werden.
Aus dem geplanten Baugebiet „Im Sieke“ im Einbecker Ortsteil Opperhausen wird nichts werden. Die Einbecker Stadtverwaltung rät dazu, die Planungen abzubrechen. „Der ursprüngliche Ansatz, wenige Baugrundstücke mit geringstmöglichen Erschließungsaufwand im Bereich Im Sieke zu realisieren, wird nicht gelingen“, schreiben die Planer der Stadtverwaltung bereits am 22. Dezember in einer Vorlage für den Ortsrat, wie erst jetzt bekannt wurde. „Aus Sicht der Verwaltung ist die Planung des Baugebiets Im Sieke daher abzubrechen.“ Es müssten mangels weiterer Entwicklungsflächen in Opperhausen „andere Lösungen im Bestand“ gefunden werden, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus, die Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates im Januar den Einwohnern in Opperhausen zur Kenntnis gegeben hat. Der Ortsrat will sich bei einer Sitzung noch im ersten Quartal mit dem Thema beschäftigen, einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.
Straßenschild der Straße „Im Sieke“ in Opperhausen. Archivfoto
Das geplante Baugebiet war von Beginn an kontrovers diskutiert worden. Mehr als 80 Teilnehmer hatten vor knapp einem Jahr an einer Online-Ortsratssitzung teilgenommen, in der es um das Baugebiet ging. Der Ortsrat wollte mit den vorgesehenen acht Bauplätzen Opperhausen für junge Familien und auch Rückkehrer attraktiv halten. Das Gremium hatte sich einstimmig für „Im Sieke“ ausgesprochen, im Ort jedoch gab es heftige Gegenwehr.
Nach der Ortsratssitzung im Frühjahr hatten die konkreten Planungen begonnen. Betroffen waren auch zwei Wirtschaftswege der Feldmarksinteressentenschaft Opperhausen, die für Anliegerverkehr der Baugrundstücke genutzt werden sollten. Die Feldmarksinteressentenschaft wollte die Wege nur abgeben, wenn der landwirtschaftliche Verkehr durch eine Umfahrungsstraße aus dem Wohngebiet herausgehalten werden kann, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Planer sahen daher eine 100 Meter lange asphaltierte Umfahrung vor. Diese würde jedoch mehr Kosten verursachen, die durch den Verkauf der Baugrundstücke zusätzliche zu finanzieren wäre. Der entscheidende Punkt für das Aus des Baugebietes ergab sich jedoch, als laut Verwaltung ein ursprünglich verkaufswilliger Flächeneigentümer nun doch nicht mehr verkaufen wollte, das Baugebiet wäre dann von acht auf nur noch vier Bauplätze geschrumpft, bei denen sich auch die geforderte Umfahrungsstraße nicht mehr habe sinnvoll anordnen lassen, beschreiben die Planer. Damit sei eine Kalkulation für die Bauplätze nicht mehr marktgerecht machbar.
Am Ortsrand von Opperhausen sollte das Baugebiet entstehen. Archivfoto
Häufig sind solche Gelegenheiten nicht. Aber manchmal bekommt man unverhofft ein Filetstück serviert, das man gar nicht auf dem Zettel hatte. Und kann sogar noch bestimmen, wie es angebraten werden soll. Allerorts wird nach Bauland gesucht – für Häuser, um die man herum gehen kann. Da kommt ein ehemaliges Kleingartengelände in integrierter Lage, wie Stadtplaner das nennen würden, zur richtigen Zeit: Das 2,5 Hektar große Gelände oberhalb des Schulzentrums am Hubeweg wird frei. In bester Lage. Sogar noch mit weiteren freien Ackerlandflächen an zwei Seiten. Was geschehen soll, muss noch entschieden werden.
Die Kleingärten sind mit einem Bauzaun abgesperrt worden.
Die Eigentümerin des Areals hat die Kleingartenanlage in den vergangenen Tagen jedenfalls erst einmal ringsherum mit Bauzäunen abgesperrt. Die Fläche soll damit gesichert werden, illegale Müllablagerungen sollen vermieden werden. Die Kleingärten werden nicht mehr bewirtschaftet, einige sichtbar seit Jahren nicht mehr, andere erst seit einigen Monaten. Eigentümerin der Fläche ist der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover. Und die sucht nun nach einer Nutzung. Wegen geringer Nachfrage werden die Kleingärten nicht mehr verpachtet. „Die Klosterkammer steht bereits in einem konstruktiven Austausch mit der Stadt Einbeck und hat Anfragen von Interessenten“, erklärte heute die Dezernentin der Abteilung Liegenschaften der Klosterkammer, Mareike Schäfer: „Problematisch ist die zeit- und kostenintensive Beräumung der Fläche von den noch vorhandenen Gartenlauben. Wir sind für Ideen offen.“
Konkrete Planungen zur Ausweisung als Neubaugebiet gibt es laut Klosterkammer nicht. „Wir sind auch für eine Bebauung der Fläche, gegebenenfalls in Teilbereichen, offen“, erklärt Schäfer. „Ob eine Bebauung überhaupt in der Zukunft möglich sein wird, muss allerdings von der Stadt Einbeck entschieden werden.“
Die Stadt Einbeck hat auf meine Anfrage noch nicht geantwortet: „Es gibt dort zurzeit keine Planungen der Stadt für ein Neubaugebiet“, erklärte Baudirektor Joachim Mertens. Er ergänzte die Mitteilung der Klosterkammer, dass die gesamte Fläche von rund 40.000 Quadratmetern dem Allgemeine Hannoversche Klosterfonds gehört, etwa 25.000 Quadratmeter sind die nun brachliegenden Gärten, der Rest ist landwirtschaftliche Nutzung und ein Weg.
(Aktualisiert: 31.05.2021)
In bester Lage in Einbeck: das jetzt umzäunte Kleingartengelände am Hubeweg oberhalb des Schulzentrums.Auf den Kleingärten stehen noch zahlreiche Lauben.Ringsum ist das 2,5 Hektar große Areal mit Bauzaun gesichert worden.
In Opperhausen gibt es Zoff wegen des geplanten Baugebiets „Im Sieke“. Der Ortsrat Opperhausen/Osterbruch hatte sich in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in seiner jüngsten Sitzung für eine dosierte, gesteuerte Weiterentwicklung des Ortes einstimmig ausgesprochen und möchte acht Bauplätze am Ortsrand schaffen. „Leider wird dieser positive Ansatz von einigen wenigen Mitbürgern infrage gestellt – und dies teils mit Behauptungen und Unterstellungen“, schreibt Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates.
Um Missverständnisse gar nicht erst weiter aufkommen zu lassen, hatte der Ortsrat als gewähltes Gremium dieser Minderheit mehrere Gesprächsangebote gemacht, schreibt der Ortsrat in seiner Mitteilung. Wegen der aktuellen Pandemie-Situation ist durch die Ortsbürgermeisterin ein digitaler Gesprächstermin vorgeschlagen worden. Zudem sollte dieser Termin auch extern moderiert werden. „Leider sind diese Gesprächsvorschläge sämtlich abgelehnt worden“, bedauert Tappe-Rostalski. „Stattdessen sind Vorgaben in Form von Ort, Zeit, Teilnehmerbeschränkungen und Bedingungen durch den Kritikerkreis vorgegeben worden. So wurde unter anderem mehrfach gefordert, zwei Drittel der Ortsratsmitglieder vom Gespräch auszuschließen und sich zudem, trotz der steigenden Corona-Fallzahlen, in Präsenz zu treffen.“
Der Ortsrat für die Ortschaften Opperhausen und Osterbruch bedauert diese Haltung. Nach wie vor stehe das Gesprächsangebot, um aufgekommene Missverständnisse im Zusammenhang mit einer Unterschriftenaktion gegen das geplante Baugebiet „Im Sieke“ in der Ortschaft Opperhausen im Sinne einer guten Entwicklung aus dem Weg zu schaffen, heißt es in der Mitteilung.
„Wir bedauern es, dass unsere Einladung derart auf Ablehnung gestoßen ist“, sind sich die Mitglieder des Ortsrates einig. Miteinander zu reden sei stets besser als übereinander. Möglicherweise werde sich die Corona-Situation in den nächsten Wochen entspannen, so dass ein Gespräch auf Abstand gegebenenfalls neu geplant werden kann. Die Teilnahme aller Ortsratsmitglieder sollte dabei aber selbstverständlich sein und dürfe nicht im Vorfeld an personelle Bedingungen geknüpft werden, schreibt der Ortsrat in seiner Stellungnahme.
Sollten vertiefende Planungen für das Projekt auf den Weg gebracht werden, wird der Ortsrat schnellstmöglich darüber informieren. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch haben alle Einwohner zudem die Gelegenheit, sich zu den Planungen zu äußern. Der Ortsrat ist sich weiter einig, dass eine dosierte Weiterentwicklung notwendig ist, um die dörflichen Strukturen für die Zukunft stark und lebensfähig zu erhalten. Die Entwicklung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle. Dazu zählt die Bereitstellung von Digitalinfrastrukturen ebenso wie die Schaffung von Bauflächen, insbesondere für Rückkehrer oder Menschen, die zuziehen. Diese Weiterentwicklung stärkt auch die Zukunftsfestigkeit von öffentlichen Strukturen wie Kindergärten und Schulen. Zudem bedeuten mehr und junge Menschen oftmals auch eine Stärkung des Vereinslebens, heißt es in der Mitteilung.
Im Sieke am Ortsrand von Opperhausen soll ein neues Baugebiet entstehen.
Im geplanten neuen Baugebiet am Deinerlindenweg in Einbeck soll es Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geben. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig mit einem Städtebaulichen Konzept für das Areal der früheren Stadtgärtnerei auf den weiteren Planungsweg gebracht. Details werden in der nun folgenden weiteren Planung noch präzisiert. Im Ausschuss war man sich aber bereits einig, dass es für die Einfamilienhäuser eine größere Gestaltungsvielfalt geben soll, beschlossen wurde die vom Planungsbüro vorgelegte Variante, die maximal zwei Vollgeschosse vorsieht.
So könnte das Baugebiet Deinerlindenweg einmal aussehen. (c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche
Am Deinerlindenweg soll ein Baugebiet mit bis zu zwölf Grundstücken für Einfamilienhäuser entstehen. Hinzu kommen vier Mehrfamilienhäuser, für die drei Geschosse sowie ein Staffelgeschoss bei einer Flachdach-Bauweise vorgesehen sind. Für diese Mehrfamilienhäuser hat nach Aussagen des Planungsbüros die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ihr Interesse bekundet. Die vier Gebäude sollen entlang des Mühlenkanals am östlichen Rand des neuen Baugebiets stehen, der über einen Sackgassen-Straße mit Wendehammer verkehrlich erschlossen werden soll. Zum Mühlenkanal soll es einen zehn Meter breiten Gehölz-Grünstreifen geben.
Die Grundstücke für die Einfamilienhäuser werden wie im erweiterten Baugebiet am Weinberg von der Niedersächsischen Land-Gesellschaft (NLG) vermarktet, ab Sommer 2022 könnte mit der Erschließung Baubeginn am Deinerlindenweg sein, hörten die Ausschussmitglieder. Archäologische Grabungen haben auf der Fläche bereits im vergangenen Jahr stattgefunden.
Die etwa zwölf Grundstücke für die Einfamilienhäuser sind jeweils zwischen 600 und 800 Quadratmeter groß. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich gegen die Variante, die den Bauherrn im nördlichen Bereich des Gebiets maximal eine Bungalow-Bebauung erlaubt hätte und nur im Westen eine mit zwei Vollgeschossen.
Parkplätze für die benachbarten Seniorenheime soll es im Gebiet des Bebauungsplanes nicht geben. Diesen Bedarf könne man nicht im Baugebiet lösen, sagte Wolfgang Pehle von der Planungsgruppe Puche. Dafür sei das Gebiet auch zu klein.
Gestaltungsplan des Baugebiets am Deinerlindenweg, oben das Alloheim, links die Deinerlinde.(c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe PucheHier sollen Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser am Deinerlindenweg (links) gebaut werden können, im Hintergrund das Alloheim.
Das neue Baugebiet „Im Klappenfeld“ in Drüber hat die nächste Hürde übersprungen: Im Stadtentwicklungsausschuss gab es einstimmig grünes Licht für die Änderung des Bebauungsplans. Der Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt. Auf der rund 1,19 Hektar großen Fläche soll ein Gebäude für eine Tagespflege-Einrichtung gebaut werden, außerdem sollen acht Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen.
Weil das Ortsschild nicht versetzt werden darf, muss eine vier Meter hohe Lärmschutzwand zum Baugebiet errichtet werden.
Askan Lauterbach vom gleichnamigen Planungsbüro aus Hameln hatte die Planungen für die B-Plan-Änderung im digital tagenden Ausschuss vorgestellt. Die Grundstückszuschnitte der Bauplätze seien zunächst nur Planungen und noch flexibel, sie könnten sich ebenso wie die Zuwegungen noch verändern. Die Tagespflegeeinrichtung mit etwa 25 Plätzen soll in eingeschossiger, barrierefreier Bauweise errichtet werden. Der an dieser Stelle stehende Teil des ehemaligen Schulgebäudes ist inzwischen abgerissen worden.
Der Ausschuss beließ es dabei, dass in dem Baugebiet ausschließlich Einfamilienhäuser errichtet werden dürfen. Einer konkreten Anfrage nach dem Bau eines Vier-Familien-Hauses erteilte der Ausschuss nach Vorschlag von Planern und Verwaltung eine Absage. Bei mehrgeschossigen Gebäuden müsste die ohnehin notwendige Lärmschutzwand noch höher als die jetzt vorgesehenen vier Meter werden.
Durch die Nähe zur Landesstraße 572 muss es eine 20 Meter breite Bauverbotszone in dem Baugebiet geben. Nach dem erstellten schalltechnischen Gutachten muss außerdem eine vier Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden, die zu begrünen ist. Sie soll „optisch angenehm“ werden, versprechen die Planer.
Der Ortsrat hatte sich dafür ausgesprochen, das Ortsschild rund 50 Meter zu versetzen, dann würde statt Tempo 70 vor dem Baugebiet Tempo 50 gelten. Das würde sich in den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen positiv niederschlagen. Das zuständige Straßenbauamt lehnte eine Veränderung des Ortsschildes jedoch ab.
Über Baumöglichkeiten in den Ortschaften will der Stadtentwicklungsausschuss am 8. Juni in einer eigenen thematischen Sitzung sprechen. In den Ortsräten hat in den vergangenen Wochen eine Abfrage nach vorhandenen Baulücken und Leerständen stattgefunden, ebenso wurden Wünsche nach neuen Bauplätzen abgefragt.
So könnten die Grundstücke in dem neuen Baugebiet „Im Klappenfeld“ zugeschnitten und erschlossen sein, rechts das Gebäude der Tagespflege. Grafik: Büro LauterbachGut ein Hektar groß ist das Areal für den neuen Bebauungsplan „Im Klappenfeld“ in Drüber. Im Hintergrund die Schule.
Wenn bei einer virtuellen Ortsratssitzung zeitweise mehr als 80 Teilnehmer online dabei sind, zeigt das zweierlei: Es muss ein Thema geben, das viele Menschen im Ort interessiert. In Opperhausen war das jetzt die Ausweisung von neuen Bauplätzen. Und vermutlich hätten sich diese 80 Besucher nicht auf den Weg in einen Sitzungssaal gemacht, um persönlich an dem Treffen teilzunehmen. Der bequeme Zugang vom heimischen Küchentisch oder Sofa aus via Datenleitung hat mehrere Bewohner dazu veranlasst, einige haben das am Ende auch eingeräumt und die technische Möglichkeit gelobt. Was durchaus zu weiteren Überlegungen führen müsste, ob nicht auch nach Corona-Einschränkungen ein leichterer Zugang zu kommunalpolitischen Gremien, zum Beispiel über Live-Streams, machbar sein sollte.
Westlich des Sportplatzes am Ortsrand liegt das geplante neue Baugebiet „Im Sieke“. Abbildung: Stadt Einbeck
Das Thema, das in Opperhausen die Bewohner des östlichsten Einbecker Ortsteils förmlich elektrisierte, war ein mögliches neues Baugebiet. Vor allem dessen Lage im Ort interessierte die meisten Menschen: Wird es vor meinem eigenen Grundstück sein? Inklusive Veränderung der Nachbarschaft und des Ausblicks aus dem eigenen Garten? Müssen Straßen verbreitert werden? Werde ich zu Kosten herangezogen, Stichwort Straßenausbaubeiträge? Der Ortsrat votierte nach dreistündiger Sitzung am Ende einstimmig für die vorgeschlagene Variante „Im Sieke“ westlich des Sportplatzes. Dieses geplante Baugebiet mit acht zwischen rund 600 und 900 Quadratmeter großen Baugrundstücken habe eine vertretbare Dimension und einen geringen Erschließungsaufwand. Für diese Lage am nordwestlichen Ortsrand habe es auch schon konkrete Nachfragen gegeben. Aktuell seien ihr unabhängig von der Lage des Baugebiets zwischen acht und zehn Interessenten für Bauplätze bekannt, sagte Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski, darunter auch so genannte Rückkehrer als Familiengründer. Wobei man immer abwarten müsse, wie belastbar das Interesse in einigen Monaten weiterhin sei.
Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski trat dem Eindruck vehement entgegen, dass Informationen zum neuen Baugebiet unter der Decke gehalten werden sollten. Bereits seit 2018 gebe es einen transparenten, öffentlichen und für alle nachlesbaren Prozess im gesamten Einbecker Stadtgebiet, bei dem zunächst vorhandene Baulücken und Leerstände recherchiert wurden. Und konkrete Infos, belastbare Aussagen und Fakten zu konkreten Standorten möglicher neuer Baugebiete in Opperhausen – die könne man nun mal erst jetzt öffentlich machen, wo wenigstens ein paar Parameter vorab geklärt sind, sagte Tappe-Rostalski.
Sachgebietsleiter Jürgen Höper vom Planungsamt der Stadt Einbeck stellte die ersten konkreteren Pläne in der Ortsratssitzung vor und machte deutlich, dass 2022 der notwendige Bebauungsplan und vielleicht auch schon die Erschließung realisiert werden könnten, erste Häuser frühestens 2023. Und dass während des ausführlichen Planungsprozesses noch mehrmals die Gelegenheit sei, Bedenken zu äußern und sich in die Planungen einzubringen. Im Mai soll das geplante Baugebiet auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses stehen.
Eine mangelhafte Informationspolitik im Ort hatten im Vorfeld einige Anlieger bemängelt, zur Sitzungsteilnahme geradezu aufgerufen und auch schon Unterschriften gegen den Standort „Im Sieke“ gesammelt – und am Ortsrat vorbei direkt an die Stadtverwaltung geschickt. Einige von ihnen favorisieren eher Bauplätze im Ortsteil Osterbruch.
Bei allen Neubaugebieten am Ortsrand müssen der Ortskern und dessen Stärkung im Auge behalten werden, seine heutigen und möglicherweise künftigen Leerstände sowie Baulücken in integrierter Lage, wie Planer das gerne nennen. Sonst entstehen die berühmten Donuts, von denen hier und hier schon öfter die Rede war: Am Rande ist alles schick, im Kern fällt alles zusammen. Dieses städtebauliche Süßgebäck zu vermeiden, ist Ziel des so genannten klimagerechten Flächenmanagements, bei dem seit 2018 in allen Ortschaften der Stadt Einbeck die Baulücken und Leerstände innerhalb der 46 Ortschaften recherchiert wurden. Nach Gesprächen mit Grundstücks- und Hauseigentümern waren dabei in der so genannten Phase A drei verwertbare Lücken in Opperhausen herausgekommen. Dass sowas immer nur eine Momentaufnahme sein kann und sich dynamisch weiterentwickelt und kontinuierlich im Auge behalten werden muss, liegt auf der Hand.
Der Ortsrat Opperhausen votierte in seiner Online-Sitzung am 7. April einstimmig für ein neues Baugebiet „Im Sieke“. Screenshot
Das Thema Baugebiete gehört zu den Evergreens der Kommunalpolitik. Welche Ortschaft wie viele Bauplätze für Bauwillige hat und welche nicht und wo neue Baugebiete ausgewiesen oder bestehende vergrößert werden sollen, ist häufiger Thema des für Stadtentwicklung zuständigen Ratsausschusses. Es wird auch im Sommer garantiert wieder ein Schlager im Kommunalwahlkampf, wenn Ortsräte und Stadtrat neu gewählt werden. Da ist es ein geschickter Zug gewesen, die schon mal eskalierte Debatte eingefangen zu haben mit einer gemeinsam mit den Ortsräten diskutierten Baulückenerhebung. Der Verwaltungsausschuss hatte im Oktober sieben Ortschaften für weitere Untersuchungen und Gespräche festgelegt. Zwischenergebnisse nahm der Stadtentwicklungsausschuss jetzt zu Kenntnis. „Wir sind den richtigen Weg gegangen“, sagte Andreas Filipps (SPD).
Nach weiteren Abstimmungen mit Grundstückseigentümern und Bauwilligen sowie ersten Vorplanungen sollen zeitnah differenzierte Ergebnisse und Flächenvorschläge für die relevanten Ortschaften präsentiert werden, kündigte die Stadtverwaltung an.
In Opperhausen beispielsweise sei man noch „in der der Ideenfindung“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Man könne bislang nicht öffentlich über konkrete Flächen sprechen, sondern müsse erst die vorhandenen Parameter klären, bevor eine öffentliche Diskussion möglich sei, ergänzte Stadtplaner Jürgen Höper. In Opperhausen gibt es laut Verwaltung drei Leerstände, die aktiv vermarktet werden, insgesamt drei Baulücken in unterschiedlicher Lagequalität, sowie aktuell vier Interessenten („Rückkehrer“) für Baugrundstücke.
In Edemissen soll der letzte Abschnitt des Baugebietes Schäferkamp erschlossen werden. Es gibt laut Stadtverwaltung drei Bauinteressenten für Edemissen. Der Bauausschuss hat die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2021 in seiner jüngsten Sitzung eingeplant.
In Holtensen gibt es insgesamt drei von den Eigentümern zur Verfügung gestellte Baulücken, allerdings in unterschiedlicher Lagequalität. Der Ortsrat wird die Eigentümer zu Vermarktungsaktivitäten motivieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten vermitteln. Regelmäßig werden laut Stadtverwaltung Anfragen von Bauinteressenten an den Ortsrat Holtensen herangetragen.
In Hullersen sind derzeit keine Baulücken verfügbar. Laut Stadtverwaltung werden Gespräche und Abstimmungen zu geeigneten Entwicklungsflächen geführt. Es gebe regelmäßig Anfragen von Bauinteressenten in Hullersen.
In Vardeilsen stehen derzeit keine Baulücken für Bauwillige zur Verfügung, ebenso keine Leerstände. Es finden aktuell Prüfungen und Gespräche zu geeigneten Entwicklungsflächen statt, schreibt die Stadtverwaltung.
In Wenzen schließlich gibt es vier Leerstände in teilweise schwieriger Lage und Bausubstanz. Zwölf Eigentümer haben sich laut Stadtverwaltung bereit erklärt, ihre Baulücken zur Verfügung zu stellen, worauf insgesamt etwa 16 Bauplätze möglich wären. Davon haben sechs oder sieben Baugrundstücke vergleichsweise eine gute Lage und gute Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Bebauung. In Wenzen gibt es aktuell zwei Interessenten für Bauplätze. Wenzen habe vergleichsweise viele Potenzialgrundstücke, die jedoch deutlich stärker beworben werden müssten, meint die Stadtverwaltung. Zentrale Aufgabe in Wenzen sei es daher, die Eigentümer zu aktiven Schritten der Vermarktung zu bewegen. Einen Planungsbedarf zu einer neuen Flächenausweisung sieht die Stadtverwaltung aktuell nicht.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung ein Baugebiet auf den weiteren Weg gebracht und ein anderes beerdigt. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Lehmhof“ in Wenzen hat seine nächste Hürde genommen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Für einen etwa 0,1 Hektar großen Bereich an der Straße „Lehmhof“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines „tiny-house“ aus drei zusammenhängenden Modulen für Wohnen, Catering-Betrieb und Hobby im rückwärtigen Gartenbereich geschaffen werden. Dieses wäre nach den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich. Mit der privaten Initiative sind keine Maßnahmen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich. Für die Stadt Einbeck entstehen mit der Planung keine Kosten. Das Planungsverfahren beendet hat die Stadt, ebenfalls ohne das ihr selbst Kosten entstanden wären, beim Bebauungsplan Nr. 15 „Tokebusch“ in Salzderhelden. Die Planung war auf Initiative des Grundeigentümers im Sommer 2018 begonnen worden, vorgesehen waren bis zu vier Bauplätze. Im Juni hat der Eigentümer erklärt, die Planung nicht weiterführen zu wollen. Die Landesforsten hatten bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes die heranrückende Bebauung an den nördlich angrenzenden Wald thematisiert und auf Abstand bestanden. Die Konzeption des Bebauungsplanes habe sich jedoch durch die örtlichen Gegebenheiten nicht ändern lassen. Der Eigentümer der geplanten Baugrundstücke und die benachbarte Realgemeinde konnten laut Stadtverwaltung nach langwierigen Verhandlungen keine Einigung erzielen. Diese Entwicklung sei zu Planungsbeginn nicht absehbar gewesen, sagt die Stadt. Somit sind lediglich an der Straße „Roter Weg“ direkt zwei Baugrundstücke möglich, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens.
Baugebiet Weinberg II (im Vordergrund) in Einbeck. Symbolbild/Archivfoto 2020
In Drüber wird ein neues, innerörtliches Baugebiet entstehen können. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat den Grundsatzbeschluss dafür gefasst, für die Gemarkung „Im Klappenfeld“ in Drüber einen Bebauungsplan aufzustellen, teilte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss an die Sitzung mit.
Ein privater Investor möchte auf dem Grundstück eines heute leer stehenden Teils der benachbarten Schule eine Tagespflege anbieten und dafür den Schultrakt abreißen und neu bauen. In Nähe zum benachbarten Sportplatz ist noch eine weitere größere Fläche verfügbar, die für das Wohngebiet jetzt in bis zu acht Grundstücke aufgeteilt werden kann. Grundeigentümer ist der Landkreis Northeim, der sich auch um die Entwicklung und Vermarktung der Flächen kümmern wird. Die Stadt Einbeck wird die notwendige Bauleitplanung für das Areal an der L 572 durchführen. Dafür gab es jetzt grünes Licht.
Drüber, geplantes Baugebiet Im Klappenfeld, im Hintergrund die Schule.
Wenn er in dieser Schlagzahl weitermacht, besteht die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung ausschließlich aus seinen politischen Initiativen. Doch Spaß beiseite: Der jetzt parteilose Ratsherr Alexander Kloss wirkt seit seinem SPD-Austritt wie entfesselt von parteipolitischen Zwängen, hat er binnen weniger Tage doch jetzt schon seinen zweiten Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates vorgelegt, die am 9. September stattfinden wird. Der 44-Jährige möchte in Zukunft bei der Vergabe von Straßennamen vor allem Einbecker Persönlichkeiten berücksichtigt sehen, begründet Alexander Kloss seinen Vorstoß, über den nach eigenen Angaben er sich schon länger Gedanken macht, und stellt diesen Ratsantrag, wie er das angekündigt hat, weit vor der Sitzung zum erwünschten öffentlichen Diskurs.
Symbolbild/Archiv.
Der Kloss-Antrag wird voraussichtlich zur weiteren Diskussion in den Kulturausschuss überwiesen. Der bisherige SPD-Ratsherr möchte die Stadtverwaltung eine Konzeption ausarbeiten lassen, damit man bei der Vergabe von Straßennamen in Zukunft auf eine bereits vorberatene Liste von in Frage kommenden Namen zurück greifen kann. Alexander Kloss nennt als Beispiele Einbecker Persönlichkeiten die Namen von August Wenzel (u.a. früherer NFV-Fußballpräsident, nach ihm ist bereits das Stadion benannt), Wilhelm Dörge (langjähriger Bürgermeister und CDU-Landtagsabgeordneter) und Franz Cestnik (Maler, der im kommenden Jahr 100 Jahre alt geworden wäre und der bis dahin mit einem Kulturjahr bereits gedacht wird). Kloss möchte jedenfalls in Zukunft nicht die x-te Straße „nach nationalen oder internationalen Prominenten“ benennen, sondern viel lieber lokale Größen mit Strahlkraft berücksichtigen.
Das ist lobenswert und genau das, was ich bereits vor Jahren u.a. anlässlich der Einweihung des Heinrich-Keim-Weges thematisiert hatte – und auch zuletzt beim Thema Ehrenmal. Denn in dem Zusammenhang würde es auch Sinn machen, einmal politisch vor Ort zu diskutieren, wie mit einigen bestehenden Straßennamen umgegangen werden soll, deren Namen man heute nicht mehr so für Straßen vergeben würde, die nur im zeitgeschichtlichen Zusammenhang verstanden werden, beispielsweise der Carl-Diem-Weg oder die nach dem Nazi-Landrat benannte Dr.-Heinrichs-Straße in Andershausen oder auch die Agnes-Miegel-Straße. Eine solche Debatte ist nicht einfach, und vor allem müssen die Anwohner in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mitgenommen werden. Aber es kann sehr lohnenswert sein, sich mit der Geschichte einiger Straßen und Wege auseinander zu setzen. Ein einfaches Schilder-Austauschen nicht mehr oportuner Namen ist damit selbstverständlich nicht gemeint. Bilderstürmerei ist keine historische Beschäftigung mit der Vergangenheit.
Ein Bagger räumt die Fläche am Deinerlindenweg frei. Archivfoto
Es geht um einen klassischen Zielkonflikt der Kommunalpolitik: Neue Baugebiete teuer erschließen oder bestehende Bebauung verdichten, wie das die Fachleute nennen, also Baulücken nutzen und bei Nachfrage diese bebauen? Seit Jahren debattiert auch die Einbecker Politik über das Thema. Unter dem Stichwort „Klimagerechtes Flächenmanagement“ war eine Diskussion entstanden. In der Kernstadt gibt es das jetzt erweiterte Baugebiet Weinberg (in dem wieder mehrere Bauplätze frei sind, nachdem anfangs die Nachfrage überzeichnet war) sowie bald innenstadtnahe Bauplätze am Deinerlindenweg. Heute wird bekannt, dass es vor einer Woche ein Treffen der Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher und Ortsbeauftragten zum Thema gegeben hat. Die Verwaltung hatte nach Beschluss durch die Politik eine Strategie entwickelt, wie in den Ortschaften Baulücken aktiviert und leerstehender Wohnraum registriert werden kann: Die Dorfchefs sollen aktiv werden, Eigentümer ansprechen und mit ihren Ortskenntnissen Vorschläge zu möglichen Baulücken und tatsächlich nutzbaren Leerständen zusammentragen. Baudirektor Joachim Mertens hatte mir im Dezember gesagt, dass er beispielsweise in Dassensen damit schon gute Erfahrungen gemacht habe. Geplant ist, bis Herbst 2020 für die jeweiligen Ortschaften möglichst einen differenzierten Überblick über die Entwicklungspotenziale im Bestand zu erhalten. „Mit dem Instrument der Bauvoranfrage können Eigentümer belastbare Aussagen über die bauliche Nutzbarkeit von Baulücken erhalten“, gab Mertens heute per Pressemitteilung einen Hinweis zum Vorgehen. Kostenintensiv neue Bauflächen auszuweisen und zu erschließen soll laut Baudirektor möglichst vermieden werden.
Künftiges Baugebiet am Deinerlindenweg, die Fläche ist jetzt freigeräumt.
Baudirektor Joachim Mertens in seinem Büro. Am Stehpult erledigt er gerne die Post.
Erst langsam, noch eher dünn wird eine eigene Handschrift sichtbar. Er sei kein Mann großer, markiger Worte, sagt Joachim Mertens über sich selbst. Seit fast einem Jahr ist er der Chef für Stadtentwicklung und Bauen im Einbecker Rathaus, einer von drei Fachbereichsleitern im Leitungsteam der Verwaltung. Und langsam, in der Öffentlichkeit noch kaum merklich, drückt Joachim Mertens ersten Themen seinen Stempel auf, verändert bisherige Praxis, falls es ihm angezeigt scheint – wenn auch eher zentimeterweise, und nahezu geräuschlos. Selbst nach zwölf intensiven Monaten stelle er noch viele Fragen, versuche sich in die zahlreichen Themen seiner fünf Sachgebiete einzuarbeiten, erzählt der Baudirektor. Arbeitsreich und lehrreich sei es gewesen, das erste Jahr in Einbeck. Mit Komplexität habe er gerechnet, sagt der 54-Jährige, der zuvor beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung eher monothematisch gearbeitet hat. Aber es sei noch komplexer als gedacht. Alles zu durchdringen, da brauche es noch Zeit.
Joachim Mertens setzt auf das persönliche Gespräch, drei Viertel seiner Arbeitszeit verbringe er mit Besprechungen, schätzt der Fachbereichsleiter. Miteinander sprechen, mehrere Optionen anbieten – das ist sein Credo beispielsweise beim Thema Baugebiete. Der Fokus müsse weiterhin auf der Innenentwicklung liegen. Aber Mertens begibt sich in die Diskussion mit den Ortsbürgermeistern, versucht mit ihnen gemeinsam etwaige Baulücken zu identifizieren. In Dassensen sei das bereits nach Gesprächen gelungen, erzählt der Bauamtschef. Möglicherweise könnten sich mehrere Ortschaften auch ein neues Baugebiet teilen. Mertens wird mit den vor Ort kundigen Ortsbürgermeistern in einem länger dauernden Prozess zum Ziel kommen. Und wenn dabei ein externer Moderator hilfreich ist, scheut der Bauamtsleiter auch den nicht. Die Kernstadt jedoch habe mit ihren Baugebieten Weinberg II und in Kürze auch Deinerlindenweg mittelfristig ausreichend Bauplätze, um Bedarf und Nachfrage zu decken. Am Weinberg, der lange als schon gleich ausgeschöpft galt, sind wieder Plätze frei, erste Interessenten abgesprungen.
Seinen kooperativen Stil, der seinen Mitarbeitern viel
Freiraum lässt, praktiziert Joachim Mertens auch beim Thema Denkmalschutz, in
Einbeck gerne ein heikles Thema. Ziel müsse immer das genutzte Baudenkmal sein,
Leerstand nutze nichts. Deshalb sei sein Fachbereich auch gesprächsbereit und
wolle Kompromisse finden, wenn Bauherren ihr denkmalgeschütztes Haus umbauen
wollten. Was zweifelsfrei gar nicht gehe seien beispielsweise Kunststofffenster
in Fachwerkhäusern, da bleibe man dann auch hart.
Manche der Themen, die in seinem ersten Jahr häufig und intensiv auf seiner Agenda gestanden haben, hat sich Joachim Mertens auf ein dicht beschriebenes Blatt Papier auch für das kommende Jahr 2020 notiert. Der Fortgang auf dem Neustädter Kirchplatz wird den Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen selbstverständlich intensiv beschäftigen. Ende Februar geht das Thema für die letzten Ausführungsdetails in den Bauausschuss, zuvor werden die Veränderungen in der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mit der Politik zu diskutieren sein. Überhaupt, die Politik: Im Gegensatz beispielsweise zum Kindergarten-Neubau in Vogelbeck, bei dem sich alle einig gewesen seien, gebe es beim Neustädter Kirchplatz bekanntlich politische Kontroversen. Die politische Grundsatzentscheidung sei aber nun einmal demokratisch getroffen worden, dann müsse man sie auch umsetzen, findet Mertens. „Ich freue mich auf den neuen Platz.“
Beim „Wissensquartier“ wird in den nächsten Tagen das starten, was beim Neustädter Kirchplatz schon abgeschlossen ist: für die Zusammenfassung von Museum, Archiv und Bibliothek am Steinweg beginnt ein Architektenwettbewerb. Im Juni soll der Sieger des Preisgerichts feststehen, kündigt Mertens an. Möglichst zeitgleich zum Baubeginn für den neuen Kindergarten Münstermauer, den ersten Bauabschnitt des Millionen-Projektes.
Und wenn im zweiten Stockwerk des Neuen Rathauses im Büro mit Blick auf die Ostertor-Kreuzung alle Arbeit des Tages am neuen Schreibtisch mit seinen zwei Computer-Bildschirmen getan ist, wenn alle Post am Stehpult bearbeitet ist? Dann genießt Joachim Mertens die in wenigen Minuten zu Fuß erreichbare Wohnung, in der der Goslarer während der Woche in Einbeck lebt, und auch manchmal ein Feierabendbier in der Innenstadt. Und er lernt Spanisch. Ein Wortspiel liegt da nahe. In Zeiten eines heraufziehenden Bürgermeisterwahlkampfes werden die kommenden Monate bei den Stadtentwicklung-Großprojekten zeigen, wem etwas Spanisch vorkommt.
Im Dezember sollen die alten Gebäudereste auf dem Gebiet abgerissen werden.
Gut so, möchte man da rufen, endlich! Nach dem vergrößerten Baugebiet Weinberg am Waldesrand erschließt die Stadt Einbeck jetzt ein innenstadtnahes Baugebiet: am Deinerlindenweg, auf dem ehemaligen Areal der Stadtgärtnerei bis hin zum Mühlenkanal. Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes empfohlen. Die Stadt steigt in Planungen ein, die ein Investor vor Jahren schon einmal vorgelegt hatte. 2014 war dafür ein B-Plan aufgestellt worden, der Investor sprang jedoch später ab. Den Rahmenplan hatte der Stadtrat aber unverändert auf den Weg gebracht, das hat sich als weitsichtig herausgestellt, aus dem wird jetzt als erster Abschnitt das neue Baugebiet generiert. Noch im Dezember sollen die auf der Fläche leer stehenden Gebäude der Stadtgärtnerei abgebrochen werden. Die unsägliche Diskussion vor einigen Jahren über gute und weniger gute Gegenden sollte damit gleich mit auf den Schrottplatz.
Abbruchreif: das einstige Stadtgärtnerei-Areal in Einbeck.
Die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), die die Fläche vermarkten wird, möchte die gute Resonanz am Weinberg nun am Deinerlindenweg gerne wiederholen. Am Weinberg gingen die 16 Baugrundstücke schnell weg. Es gab deutlich mehr Interessenten. Einige von ihnen gilt es nun, für den Deinerlindenweg zu begeistern.
Das Konzept am Deinerlindenweg sieht auf rund 2,1 Hektar Fläche insgesamt etwa 28 Bauplätze mit gegenüber früher wirtschaftlicheren Erschließungen, ferner den Bau eines erforderlichen Regenrückhaltebeckens, ein Grundstück für einen gewünschten Parkplatz für das Alten- und Pflegeheim „Deinerlinde“ sowie die Verlegung einer Trafostation vom Mühlenkanal in den Bereich des Parkplatzes. Zunächst wird eine Wendeanlage geplant, von der die Straße später mit den nächsten Bauabschnitten fortgeführt werden kann.
Mit der Entwicklung des Standortes kann in der Tat ein attraktives, zentrumsnahes Wohngebiet realisiert werden, das die Südtstadt aufwerten kann und mit seiner Nähe zur Kita, zur Geschwister-Scholl-Grundschule und auch zu den nahen Seniorenheimen für Familien punkten können müsste. Außerdem liegt das Areal am Wasser und unweit der Parks Offiziersgarten / Wallanlagen sowie in Nähe zu den sich südlich anschließenden Kleingärten.
Das geplante Gebiet am Deinerlindenweg. (c) Stadt Einbeck/ NLG
Das erweiterte Baugebiet am Weinberg in Einbeck. Archivfoto
Im August soll die Erschließung des erweiterten Baugebiets am Weinberg beginnen. Der Stadtrat hat mit seinem jüngsten Beschluss den Weg endgültig frei gemacht für „Weinberg II“, für weitere 16 Baugrundstücke am nordöstliche Stadtrand unweit des Altendorfer Berges. Die politischen Diskussionen der vergangenen Monate hat der Rat nicht mehr wiederholt, sondern ohne Debatte einstimmig grünes Licht gegeben. Das Baugebiet auf historischem Grund wird durch den Erschließungsträger Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) nun entwickelt und vermarktet. Geplant ist, dass ab September die Vermarktungsunterlagen verschickt werden, sagte Bauamtsleiter Joachim Mertens auf Nachfrage von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). 49 Interessenten hätten sich eintragen lassen. Wie viele davon jetzt tatsächlich bauwillig sind, bleibt abzuwarten. Die Grundsatzfrage bleibt in der politischen Diskussion: Was ist notwendig für eine verträgliche Stadtentwicklung? Wie viele Baugebiete verträgt die Innenstadt?
Bescherung! Das Beste zum Feste kommt wie immer zum Schluss: Nachdem sich die kommunale Politik komplett in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel verabschiedet hat und auch die Verwaltung das Neue Rathaus „zwischen den Jahren“ schließt, lege ich hier der kleinen Tradition folgend eine Tagesordnung für das kommende Jahr vor. Damit alle während der Feiertage auch mal nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde ein wenig politisch diskutieren können über das, was war, und über das, was kommt. Jedenfalls über das, was kommen sollte. Das steht auf meiner Agenda 2019:
In den kommenden zwölf Monaten müssen bei den Parteien und Wählergemeinschaften die Entscheidungen für die nächste Bürgermeisterwahl getroffen werden. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek läuft Ende Januar 2021 aus. Interessant wird, ob der Wahl-Termin vor Weihnachten 2020 sein kann und wird, um die Feiertage zu umgehen. Und noch viel interessanter wird natürlich die Frage, wer denn dann Bürgermeister werden und ob die Bürgermeisterin bleiben will. Die Amtsinhaberin hatte sich im Sommer einmal bei einem Pressegespräch zur Zukunftsstrategie geradezu in Stimmung geredet, Einbeck habe doch so viele Zukunftschancen und man dürfe nicht immer nur das Negative sehen, dass ich meine Frage zwar bereits auf der Zunge liegen, aber noch nicht richtig gestellt hatte, ob denn Sabine Michalek eine weitere Amtszeit anstrebt. Sie antwortete damals: Sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt 2019“ entscheiden. Seien wir also gespannt, wann der im kommenden Jahr sein wird. Sie wird abwägen, welcher Unterstützung sie sicher sein kann. 2013 hatten CDU, FDP und GfE ihre Wahl unterstützt. Sind einige von ihr enttäuscht? Kann sie dieses Bündnis wieder zusammenführen? Oder ein anderes? Will sie es überhaupt? Mindestens genauso spannend wird, wer denn Bürgermeister werden will. Bei der SPD zum Beispiel. Denn die Partei, die 2019 übrigens ihr 150-jähriges Jubiläum in Einbeck feiert, dürfte sich kaum in das Unterstützer-Bündnis für die Amtsinhaberin einreihen, so oft lagen und liegen sie miteinander im Clinch. Schon aus geschichtlichen Gründen als älteste Partei dürften die Sozialdemokraten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichten. In diesen Tagen vor Weihnachten haben die Einbecker Spitzengenossen an die Kernstadt-Mitglieder schon mal die Richtung vorgegeben, weil „Dinge in Einbeck unter der Verantwortung der amtierenden Bürgermeisterin nicht in Ordnung sind“, wie sie schreiben: „Wir sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, Einbeck hat Besseres verdient. Die SPD wird deshalb gut beraten sein, eine Person für die Bürgermeisterkandidatur zu benennen, die sich wieder den Menschen und der Stadt in empathischer Weise zugewandt und verpflichtet fühlt.“ Mehrere Namen werden bei den Genossen gehandelt, wie transparent der Entscheidungsprozess dort ablaufen wird, muss man abwarten. Ob Michalek wieder antreten wird, dürfte auch vom SPD-Kandidaten abhängen. Wie viele Kandidaten es insgesamt geben wird, bleibt eine weitere, nicht minder spannende Frage. Erst dann lassen sich seriös Chancen der Bewerber beurteilen. Antworten auf all diese Fragen gibt es: 2019, in diesem Blog.
Der Neustädter Kirchplatz wird umgestaltet. Das ist mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Wie und wann es genau losgeht, wann die Bagger anrücken, muss jedoch noch besprochen werden. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr die vorbereitenden Arbeiten (Abriss, Archäologie etc.) erledigt werden sollen und 2020 der Innenstadt-Platz seine neue Gestalt bekommen soll. Bleiben wir neugierig, ob es so kommen wird. Die Diskussion über den Neustädter Kirchplatz gehört zu den intensivsten der vergangenen Jahre, kaum ein Schlagwort dieses Blogs gibt es häufiger als dieses. Mit der Neugestaltung des Platzes eng verbunden (unter anderem wegen der aktuell satzungsmäßig auch dort fälligen Ausbaubeiträge für Anlieger) ist die Tiedexer Straße. Auf der wird sich 2019 noch nichts tun, aber 2019 soll nun endlich klar werden, wer die Umgestaltung der Straße bezahlen wird oder muss. Das ist der Wunsch jedenfalls. Ob er in Erfüllung gehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Eher die Befürchtung, dass ich die Schlagwörter Straßenausbaubeiträge und Tiedexer Straße auch im kommenden Jahr noch mehrmals in diesem Blog vergeben werden muss.
Mit den prominenten Baumaßnahmen in Einbeck (zu denen 2019 auch das Alte Rathaus gehören soll) eng verbunden ist eine Personalie. Zum Jahresstart ist ein neuer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen angekündigt, gut ein halbes Jahr Vakanz auf diesem Posten haben nicht gerade zur Beschleunigung einiger Projekte geführt. Nun wird sich „der Neue“, Joachim Mertens, erst einmal einarbeiten müssen. Spätestens zu Ostern, nach 100 Tagen im Amt, kann man erste Aussagen erwarten. Vom neuen Fachbereichsleiter trennen muss man eine Diskussion, die in Einbeck nicht geführt wird: Kein einziges öffentliches Wort habe ich als kommunalpolitischer Beobachter in den Reihen der Parteien und Fraktionen gehört über die fehlgeschlagene Stellenbesetzung, über den Rückzieher der ursprünglich Auserkorenen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es so selten ist. Wahrscheinlich liegt das Schweigen an dem fehlenden Ruhmesblatt, das dieser Versuch einer Stellenbesetzung in der lokalen Geschichtsschreibung einnehmen wird. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hat im jüngsten E-Paper „Rathaus intern“ die rechtliche Situation von Stellenbesetzungen, Bewerbungsgesprächen und erlaubten und unerlaubten Fragen einmal ausführlich thematisiert. Das mag juristisch alles so korrekt sein, der realpolitischen Lebenswirklichkeit entspricht es nicht, dass Fragen nach Auffälligkeiten in der bisherigen Laufbahn nicht erlaubt sein sollen, weil immer eine Konkurrentenklage über der Szenerie schwebt. Über was spricht man denn dann so bei Einstellungsgesprächen im Personal- und im Verwaltungsausschuss? Über das Wetter? Oder liest man sich die Arbeitszeugnisse vor? Nein, ich werde mich keinesfalls mal selbst bewerben, um das zu erfahren.
Ein politischer Dauerbrenner dürfte auch 2019 wieder die Diskussion über die Frage bleiben, wie viele Baugebiete sich Einbeck am Stadtrand oder in den Dörfern leisten kann, ohne die Innenentwicklung abzuwürgen. Das erweiterte Baugebiet am Weinberg dürfte im kommenden Jahr schon so weit sein, dass vielleicht bereits zum Jahresende die ersten Häuslebauer loslegen können. Die Wortwechsel über die von den meisten lediglich als Baulücken- und Leerstandskataster aufgefasste Studie zum ressourcenschonenden Flächenverbrauch werden nicht verstummen, wenn es um Fragen geht wie: Bauen wir denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann nochmal wieder ein Haus oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Ich möchte mich hier nicht wiederholen, schon viele Beiträge habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, auch im ablaufenden Jahr, dass eine Entwicklung der City und der inneren Kernstadt von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, welche Entwicklung Einbeck in Zukunft nimmt. Vielleicht lässt sich beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing wie im vergangenen Jahr dazu schon mehr in Erfahrung bringen, ist doch für den 18. Januar in der PS-Halle eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Impulse aus Einbeck für Einbeck“ angekündigt. Wer dort diskutiert? Das wird noch nicht verraten.
Die unter Mühen am Ende gemeinsam beschlossene Strategie soll 2019 Konturen annehmen, bis zur Haushaltsplanung 2020 sollen weitergehende Strategien für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt werden, lautet der Beschluss. Zu den Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass bei der thematischen Zuordnung, die die Bürgermeisterin in der Dezember-Ratssitzung bekannt gab, ausgerechnet das Thema Öffentlichkeitsarbeit im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Debatte, bei der ja die SPD erst in letzter Minute wieder ins Boot gesprungen war. In der Haushaltsdebatte im Dezember wurde deutlich, dass dieses Thema immer noch latent bei den politischen Konkurrenten zum Repertoire des empörten Vorwurfs gehört. Gespannt bin ich unter anderem, ob die finanzpolitische Strategie gemeinsam formuliert werden kann. Ich erinnere da nur an Hakeleien im zuständigen Finanzausschuss zwischen Haushaltsexperten im Rathaus und in der SPD. Und dass die SPD dem Haushalt 2019 als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen der Steuererhöhung und Neuverschuldung, hilft auch nicht gerade dabei, im Sinne der bekannten Formel, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren.
Noch viele Themen ließen sich nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit 2019 beschäftigen werden. Ich will hier nur noch abschließend den ZOB nennen, der sich nach dem wieder gewonnenen Bahnanschluss Einbecks entwickeln muss und bei dem niemand wahrhaben will oder es dem anderen hinschiebt, dass in den vergangenen zwei Jahren wertvolle Entwicklungszeit verloren wurde. Und auch die Multifunktionshalle, die deutlich teurer wird und eigentlich längst gebaut sein sollte, aber immer noch nicht begonnen wurde, wird uns Steuerzahler in den kommenden Monaten sicherlich noch mehrmals beschäftigen.
Und es wird wieder Überraschungen geben. Hoffentlich. In Zukunft werden es ganz sicher wieder politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die wir alle heute noch nicht ahnen. Auch 2019 lesen Sie davon in diesem Blog.
Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig
Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.
Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.
Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. „Es ist ein atmendes Dokument“, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. „Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen“, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.
Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.
CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als „gefährliches Papier“ bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.
Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.
Baugebiet am Löberfeld am Ortseingang von Greene: Hier sollen weitere Bauplätze entstehen.
Im Gegensatz zur Einbecker Ortschaft Rittierode kann sich das Flecken Greene in absehbarer Zeit über weitere Bauplätze freuen. In Rittierode hatte die Verwaltung kürzlich den Wunsch des Ortsrates abgelehnt, neue Bauplätze auszuweisen, und gefordert, der Innen- vor der Außenentwicklung den Vorrang zu geben. Der Ortsrat hat trotzdem einen neuen Antrag gestellt, in Rittierode neue Bauplätze auszuweisen, in der Ortschaft habe es schon mehrfach junge, bauwillige Familien gegeben, die mangels geeigneten Baulandes nach Ausweichmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen mussten, hieß es. Die Stadt Einbeck wird hingegen im Baugebiet „Löberfeld“ in Greene in einem ersten Schritt zeitnah weitere sieben Baugrundstücke vermarkten. Der Ortsrat freute sich bei seiner jüngsten Sitzung über den Erfolg der von ihm vergangenen Sommer gestarteten Initiative.
Hier können nördlich die Grundstücke parzelliert werden, die vorhandene Trafostation bildet ein eigenes kleines Grundstück.
Das Baugebiet „Löberfeld“ ist bisher nur zum Teil erschlossen. Die nächsten sieben Baugrundstücke können angeboten werden, indem die vorhandenen Erschließungsanlagen genutzt werden. Derzeit steht noch ein erschlossenes und parzelliertes Baugrundstück an der Straße „Im Löberfeld“ zum Verkauf zur Verfügung. An der Nordseite der Straße „Hinter der Passeewand“ können fünf Baugrundstücke abgesteckt werden, die von dieser Straße aus auch erschlossen werden. Für eine vorhandene Trafostation ist dabei ein separates kleines Grundstück zu bilden, erläutert die Verwaltung. Östlich der nach dem Bebauungsplan festgesetzten südlichen Gebietszufahrt vom „Friedlandweg“ kann ein weiteres Baugrundstück nach Vermessung bebaut werden; die Ver- und Entsorgungsleitungen sind dort vorhanden. Die Stadtverwaltung bereitet mittelfristig außerdem die Erschließung von sechs weiteren Grundstücken nach Ausbau der nördlichen Stichstraße mit Wendeanlage vor. In einem letzten Bauabschnitt wären insgesamt sogar noch zwölf weitere Baugrundstücke möglich.
Bei aller Freude über das mögliche Wachstum in dem Neubaugebiet schaute der Ortsrat Greene sorgenvoll auf das Grundstück am Steinweg 9 an der Ecke zur Bundesstraße 64. Die Gebäude dort sind im vergangenen Jahr auf Kosten der Stadt abgerissen worden, weil das Grundstück als herrenlos gilt. Das bedeute aber nicht, erfuhren die Mitglieder des Ortsrates, dass es keine Hausrechte mehr für das Grundstück gebe: Betreten oder Beparken mit Fahrzeugen sei weiterhin verboten, hieß es. Die Stadtverwaltung ist nur in akuten Gefahrenlagen zuständig, sie pflegt und unterhält das Grundstück nicht.
Herrenlos, aber dennoch nicht frei zu nutzen ist das Grundstück am Steinweg 9 in Greene.
Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:
Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.
Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.
Hier soll das neue Baugebiet am Weinberg an den Alfred-Nobel-Ring anschließen. Archivfoto.
Die Stadt Einbeck wird ein rund 12.600 Quadratmeter großes Areal im Nordosten der Stadt als Bauland neu erschließen. Das Baugebiet „Weinberg II“, für das sich die Politik im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig ausgesprochen hat, schließt mit seinen 16 Bauplätzen von je 600 bis 700 Quadratmetern unmittelbar an das vorhandene Gebiet am Weinberg an – in östlicher Verlängerung des vorhandenen Straßenansatzes des Alfred-Nobel-Rings. Das neue Baugebiet soll durch den Erschließungsträger Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG) entwickelt werden, der die Flächen jetzt von der Stadt kaufen wird. Im kommenden Jahr werden archäologische Ausgrabungen in dem Gebiet stattfinden, um den bereits sondierten Untergrund näher zu erforschen, weil das neue historische Erkenntnisse verspricht. Das wird rund 250.000 Euro kosten und damit wahrscheinlich den Ertrag, den die Stadt durch den Grundstücksverkauf erzielt, komplett aufbrauchen. Erste Häuser könnten ab 2019 nach den dann abgeschlossenen Grabungen am neuen Weinberg entstehen. Laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses soll die Stadtverwaltung jetzt alle Bauinteressierten anschreiben und sie davon in Kenntnis setzen.
Vor dem Beschluss hatte sich im Fachausschuss des Stadtrates eine Debatte entsponnen, die nicht neu war und noch einmal deutlich vor Augen geführt hat, wie dringend notwendig neue Bauplätze auf der grünen Wiese zu sein scheinen. Denn imgrunde seien die 16 neuen Häuser schon zu wenig, so hoch sei die Nachfrage, hieß es. Was ja durchaus die Frage erlaubt, ob nicht bereits das alte Baugebiet am Weinberg zu klein dimensioniert war, der Stadtrat jetzt viel zu spät neues Bauland in der Kernstadt ausweist und die Entwicklung über Jahre falsch eingeschätzt hat. Weil beispielsweise jeder Ortsbürgermeister in den vergangenen Jahrzehnten am Liebsten sein eigenes Baugebiet im Dorf wollte und damit Bauwillige aus der Kernstadt abzog. Jetzt steuert die Politik hektisch nach und stößt dabei an Grenzen. Denn zum einen lässt sich neues Bauland am Rande der Stadt nicht einfach so neu ausweisen, zum anderen geht es nicht so schnell wie gewünscht. Und der Effekt, vor dem Bauamtsleiter Frithjof Look beinahe schon gebetsmühlenartig warnt, wird schnell achtlos beiseite geschoben: Bei einem Donut ist in der Mitte ein Loch, und wenn sich eine Stadt nur um stärkere Ränder kümmert, nicht aber ums Zentrum, dann wird hier mal ein Loch entstehen. Wenn die Politiker nach der Sitzung das Rathaus am Marktplatz verlassen und ringsum auf die wenigen erleuchteten Fenster in den Obergeschossen schauen, könnten sie die Entwicklungen erkennen, die Look meint. Von der zeitlich nach hinten geschobenen Erschließung und Entwicklung eines Potenzialgebietes am Deinerlinden- und Walkemühlenweg ganz zu schweigen. Oder hat das nur deshalb in der Politik keine Priorität, weil es in der Südstadt ist?
Die reichlich bizarre Diskussion über die Frage, wer wann wie wen informieren soll und was nun eine Bring- oder Holschuld ist, mündete in die Ergänzung des Beschlusses, dass jetzt alle Bauinteressierten von der Stadt Einbeck angeschrieben werden sollen, und werte ich als weiteres Anzeichen dafür, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Verwaltung immer heftiger gespielt wird. Aber vielleicht empfinden ja einige auch regelmäßige Mails an Bauinteressierte mit dem Hinweis, dass die Stadt Einbeck leider weiterhin kein Bauland in der Kernstadt hat, als gute Standortwerbung.
Nachtrag 22:00 Uhr: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute Abend im Stadtrat mitteilte, sind im nicht-öffentlichen Sitzungsteil Beschlüsse vorgesehen über einen Grundstückstausch zwischen der Stadt und den Einbecker Hospitalstiftungen. Mehrere Flurstücke müssen für die Erschließung als Baugebiet wertneutral getauscht werden, weil die Hospitalstiftungen eine Nutzung nur für ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen erlauben würde, allgemeine Wohngebiete wären nicht möglich. Dasgleiche betrifft das künftige Baugebiet am Deinerlindenweg. Getauscht wird mit städtischen Ackerland-Grundstücken am Benser Feld und in Negenborn.
Hier sollen das Seniorenstift und Betreutes Wohnen entstehen. Das Mehrfamilienhaus im Hintergrund wird dafür noch weichen.
Die städtische Wirtschaftsförderung hat das Projekt in ihrem Jahresbericht 2016 als einen gegenwärtigen Schwerpunkt bezeichnet – und sich dann jüngst ein wenig darüber gewundert, warum ich das bei meinem Beitrag über die Ausschusssitzung besonders herausgegriffen hatte. Sei doch nichts Neues, stehe doch alles im Internet. Ja, die Stadt Einbeck veröffentlicht viele ihrer Informationen seit einiger Zeit transparent auf ihrer Website. Auch und gerade im Bau- und Planungsbereich. Aber mal im Ernst: Wer ahnt schon hinter dem sperrigen Titel „Information zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Kolberger Straße“ (Stadt Einbeck)“ eine B-Plan-Änderung, die durchaus aufhorchen lässt. Auch die Tagesordnung für die nächste Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 24. April (17 Uhr, Altes Rathaus) gibt bedauerlicherweise keinen Hinweis, was denn hinter der Änderung des B-Planes konkret steckt. Städtebaulicher Vertrag und Grundstücksverkäufe wurden bereits im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss abgesegnet. Aber mehr als dieser Fakt wurde aus dem Rathaus dann auch wieder nicht bekannt. Im Dezember hatte der Fachausschuss die Änderung des Bebauungsplanes weitgehend kommentarlos auf den Weg gebracht. Die Ratsherren Walter Schmalzried (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) hatten sich damals bei den nächsten Planungsschritten einen Gedankenaustausch mit dem Vorhabenträger gewünscht. Es ist an der Zeit für mehr Öffentlichkeit bei dem Projekt! Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die künftigen Nachbarn etwa in der Breslauer Straße durchaus ein Interesse daran haben, wer dort unter Umständen in Zukunft in ihrer Nachbarschaft agieren will. Ob jedoch die Investoren zu den Plänen in öffentlicher Ausschuss-Sitzung nun erstmals Stellung nehmen und sie erläutern werden, ergibt die Tagesordnung (anders wie bei anderen Punkten, etwa beim Mobiltätskonzept) leider nicht. Oder ob gegebenenfalls lediglich die Planer referieren, die nur das behördliche B-Plan-Änderungsverfahren betreuen.
Dabei ist es durchaus von städtebaulicher Bedeutung, wie sich das Areal, auf dem früher Mehrfamilienhäuser standen, weiter entwickelt. Und da darf man schon mehr wissen wollen über diejenigen, die hier Millionen investieren wollen. Denn nicht weit von der Fläche entfernt will ja schließlich das Einbecker Bürgerspital neu bauen; bis auf das Mantra, man halte an den Neubauplänen fest, war zuletzt darüber allerdings nicht mehr öffentlich vernehmbar. Und dann war da ja mal für die Südstadt ein Rahmenplan Walkemühlenweg entwickelt worden, von dem zuletzt aber auch nur noch zu hören ist, dass er wegen der Krankenhausplanung umgeplant werden muss. An ganz krude Aussagen über gute und weniger gute Gegenden für Bau- und Wohngebiete mag ich mich eigentlich gar nicht mehr erinnern.
Nach den vorliegenden Unterlagen will die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) auf der Fläche ein Seniorenstift und zwei Gebäude für Betreutes Wohnen bauen und das Projekt gemeinsam mit der INP Holding AG (Hamburg) als Investor entwickeln. Die INP Holding AG („Mit dem scharfen Blick der Erfahrung“) von Matthias Bruns und Philipp Herrmann sei seit Jahren im Bereich der Sozialimmobilien mit dem Schwerpunkt stationäre Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten tätig und habe etliche Projekte in ganz Deutschland realisiert, heißt es. Auf der Internetseite sind Beispiele zu finden, unter anderem im 50-seitigen Performance-Bericht. INP hat über Fonds nach eigenen Angaben bislang mehr als 335 Millionen Euro bei einem Eigenkapitalanteil von rund 152 Millionen Euro in insgesamt 37 Sozialimmobilien, davon 32 Pflegeimmobilien und fünf Kindertagesstätten, investiert. Betreiber in Einbeck soll die Convivo Unternehmensgruppe aus Bremen („Kümmern ist unser Geschäft“) von Torsten Gehle werden.
Quelle: Bebauungsplan-Entwurf
Das Konzept sieht an der Ostseite des Grundstücks in Nord-Süd-Ausrichtung einen zusammenhängenden Trakt des Seniorenstiftes mit drei Geschossen plus Dachgeschoss vor, außerdem an der Westseite des Grundstücks die beiden Gebäude für das Betreute Wohnen mit zwei Vollgeschossen plus Dachgeschoss. Die Gebäude umschließen einen Garten. Entlang der Liegnitzer Straße sind die erforderlichen Stellplätze geplant. Abhängig vom Betreiber der Anlage werde die mögliche Bettenzahl im Pflegebereich zwischen 102 und 108 Plätzen in Einzelzimmern betragen, heißt es. Für das Betreute Wohnen sollen je Gebäude circa 18 barrierefreie Wohnungen einschließlich Penthauswohnungen in einer Größe zwischen 55 und 65 Quadratmetern entstehen.
Nachtrag 24.04.2017: Keine Erläuterungen, kein Vortrag, keine Fragen: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich heute einstimmig ohne Diskussion dazu entschlossen, die Änderung des B-Planes im vereinfachten, verkürzten Verfahren öffentlich auszulegen und die so genannten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Nachtrag 15.08.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung gestern die Änderung des B-Plans einstimmig empfohlen, bei der öffentlichen Auslegung der Pläne waren von Bürgern keine Stellungnahmen eingegangen, die Hinweise von Trägern öffentlicher Belange werden in die Planungen berücksichtigt, sie machen aber keine Änderungen an den Planungen notwendig. Abschließend wird jetzt der Stadtrat über den Satzungsbeschluss entscheiden. Projektentwickler Hubert Schmitt (Finalsa) präsentierte das Projekt im Ausschuss gemeinsam mit seinem Architekten und nannte 12,5 Millionen Euro als Investitionssumme. Geplant sei, in vier bis sechs Wochen den Bauantrag zu stellen, Baustart soll im Frühjahr 2018 sein. Innerhalb von eineinhalb Jahren soll das Projekt realisiert sein, sollen die Gebäude stehen. Das Seniorenstift und das Betreute Wohnen werden mit zwischen 60 bis 70 Mitarbeitern betrieben, erklärte Schmitt. Vertreter der Ratsfraktionen begrüßten das Vorhaben einhellig. Wenn Pflege-Fachpersonal in dieser Größenordnung in Einbeck benötigt werde, werde es jedoch zu einem Wettbewerb um diese Mitarbeiter kommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der sich deshalb für regulatorische Eingriffe aussprach und dabei auch die Stadt in der Verantwortung sieht.
Nachtrag 07.09.2017: Der Stadtrat hat der Änderung des Bebauungsplanes Kolberger Straße ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
Das war eine erschreckend entlarvende, wenngleich vermutlich auch ziemlich ehrliche Diskussion in öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: Wo soll es in Einbeck weitere Möglichkeiten geben, Einfamilienhäuser bauen zu können? Am Walkemühlenweg? An der Liegnitzer/Kolberger Straße? In der Südstadt also? Oder am Weinberg? Gute Gegenden in Einbeck sollen ja für einige erst nördlich der Reithalle anfangen. Während der Debatte schrammten einige haarscharf an der Grenze zum politisch Unkorrekten. Und am Ende entschied sich die Politik dafür, in allen drei genannten Gebieten Bauland zu schaffen: Mit 10 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Walter Schmalzried, CDU) sowie einer Enthaltung von Dietmar Bartels (Grüne). Die Gegner hätten es lieber gesehen, nur an Walkemühlenweg und Liegnitzer Straße in der Südstadt bauen zu ermöglichen, nicht aber auch noch zusätzlich am Weinberg. Diesen Wunsch brachte die SPD ein. Ihre Fraktion begrüße es zwar ausdrücklich, dass die Verwaltung kurzfristig Bauplätze für Einfamilienhäuser in der Liegnitzer Straße und mittelfristig auch im Baugebiet Deinerlindenweg/Walkemühlenweg realisieren wolle, begründete Eunice Schenitzki den Vorstoß der Sozialdemokraten. Doch das sei zu wenig. „Wenn Einbeck im Wettbewerb um Fachkräfte eine ernstzunehmende Chance haben soll, dann müssen wir auch bereit sein, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, meinte die Ratsfrau aus Hullersen. „Ein Vertrösten auf andere Flächen geht an der Realität vorbei.“ Mit dem Bebauungsplan Weinberg am nordöstlichen Stadtrand sei seinerzeit bewusst eine Perspektive für Einfamilienhäuser in attraktiver Wohnlage entwickelt worden. Und die sei begehrt, die Bauplätze seien schnell vergeben gewesen. Bauherren möchten bauen, wo sie wollen – und sich das nicht von Verwaltung oder Politik vorschreiben lassen, sagte Schenitzki. Attraktive Wohnlagen also nur in der Nordstadt?
Bauamtsleiter Frithjof Look und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beschworen die Ratsmitglieder geradezu, sich bei den neuen Bauplätzen nicht zu verzetteln. Und verwiesen auf eine detaillierte Fakten-Untersuchung ihres Rathauses (PDF). „Mehr als zwei Baugebiete kanibalisieren sich.“ Der Bedarf sei zwar da, es gebe jedoch auch genügend frei werdende Bestandsimmobilien, beispielsweise in der Nordstadt. Wenn die Stadt an zu vielen Stellen mit neuen Baugebieten anfange, versenke sie viel Geld allein in die notwendige Infrastruktur und binde zudem Planungskapazitäten. Und Geld: Mit dem Beschluss, den Weinberg weiter zu entwickeln, sei sein halber Etat gebunden, machte Look deutlich. Das wird sich bemerkbar machen, spätestens sobald die Politik die nächsten Planungsaufträge für was auch immer an die Verwaltung vergeben wird, kommt es wieder auf die Tagesordnung und fällt den Kommunalpolitikern vor die Füße. Und vor 2020 könne nach heutigem Stand und den notwendigen Planungsschritten dort am Weinberg sowieso niemand neu bauen, sagten Look und Michalek.
Nahezu klassenkämpferisch wurde die Debatte, als CDU-Ratsherr Bernd Huwald sich äußerte, für leitende KWS-Mitarbeiter, die neu bauen möchten, sei die Liegnitzer Straße in der Südstadt nicht attraktiv. Damit stieß er bei Bauamtsleiter Frithjof Look auf Empörung und Granit. Zu recht. Dort wie auch am nahen Walkemühlenweg seien attraktive Bauplätze direkt am Wasser und mit Nähe zur Natur vorgesehen, schicke Stadthäuser. „Welche Klientel zieht denn dann in die Liegnitzer Straße?“, antwortete Look bewusst provokant böse fragend. Ich finde es bemerkenswert und politisch ziemlich mutig von der SPD, sich im Vorjahr einer Kommunalwahl so vehement auf die Seite von leitenden Angestellten des größten Arbeitsgebers in Einbeck zu schlagen – und nicht auf die der kleinen Leute. War das nicht mal die Klientel der Sozialdemokraten? Übrigens: Das Wort „sozialer Wohnungsbau“ fiel in der Diskussion nicht ein einziges Mal…
Der Rahmenplan Walkemühlenweg für ein zentrumsnahes Neubaugebiet, im Vordergrund der Mühlenbach, rechts die Seniorenheime, links die Walkemühle und die Einmündung zur Kolberger Straße. (c) Planungsgruppe Lange-Puche Northeim.
Der Spagat wird sich nie auflösen lassen, man muss ihn aushalten, und er muss auszuhalten sein. Denn wo wächst ein Stadt, wo soll sie wachsen? An den Rändern, in Neubaugebieten? Oder im Zentrum, in vorhandenem Bestand, in Baulücken, auf noch freien Grundstücken? Beides dürfte gleich wichtig sein. Während Marcus Seidel (SPD) in der jüngsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung für Baugrundstücke warb, auf denen Bauwillige ihre Häuser bauen könnten, „um die man herum gehen kann“, spielte Walter Schmalzried (CDU) die Karte, dass das Bauen in alter Substanz in der Innenstadt wertig und begehrlich für potenzielle Bauwillige gemacht werden müsste – und der „gemeingefährliche Denkmalschutz“ im Zaum gehalten werden sollte. Und diese zwei Haltungen müssen gar kein Gegensatz sein, sie ergänzen sich ideal für eine Stadt wie Einbeck. Denn natürlich bleibt es wichtig, Menschen Grundstücke anbieten zu können, auf denen sie ihr eigenes, neues Häuschen errichten können. Und die meisten möchten dieses nun einmal, so zeigt die Erfahrung, in der Einbecker Kernstadt tun, nicht in den Ortschaften – oder besser: nicht in allen Dörfern. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass es in der gesamten Kernstadt aktuell nur fünf (!) Bauplätze gibt, die direkt frei zur Bebauung sind, ein Alarmzeichen. Auch die Stadtverwaltung konstatiert ein geringes Angebot an Baumöglichkeiten in der Kernstadt, sie hat auf Bitten der Politik eine sehr hilfreiche und detaillierte Übersicht für noch vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung erstellt. Als Gesamtpotenzial an Baurechten für Wohngebäude gibt es laut Verwaltung in vorhandenen B-Plänen rund 300 Bauplätze, diese Flächenreserven liegen jedoch fast ausschließlich in den Ortschaften. Allerdings könnten auch Kernstadt-Baugebiete wie der Weinberg noch vergrößert werden.
Auf der anderen Seite darf es auch nicht nur ein Bauen in den Außenbereichen geben, denn dann wird die City irgendwann öd und leer. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, nicht immer nur (das ist auch wichtig, keine Frage) die berühmten Baulücken in Langer Brücke und Altendorfer Straße in den Fokus der Diskussion zu nehmen. Sondern auch Flächen wie die mehr als 5000 Quadratmeter, die durch den Abriss in der Kolberger Straße entstanden sind. Und vor allem darf das gerade entstehende neue Gebiet am Walkemühlenweg/Deinerlindenweg mit am Ende in mehreren Schritten 176 möglichen Wohneinheiten nicht dadurch konterkariert werden, indem man an anderer Stelle die gleichen Möglichkeiten zum Bauen schafft. Augenmaß ist gefragt, alle Formen muss Einbeck anbieten können, um Zuzug von Menschen nicht zu verlieren: Das Einfamilienhaus, um das man herum gehen kann, ebenso wie die Eigentumswohnanlage für Senioren und für junge Familien, in der City und in den Außenbereichen der Kernstadt.
Die Sparkasse Einbeck wird übrigens kein neues Baugebiet in der Kernstadt ausweisen, das erklärte Vorstandsvorsitzender Stefan Beumer in dieser Wochen bei der Bilanzpressekonferenz auf meine Frage. Noch habe man Grundstücke im Bestand, vor allem auch in den Ortschaften. Die Immobilienvermittlung laufe gut, besonders Nordstadt-Grundstücke seien meist binnen weniger Tage oder Wochen verkauft.
Das, was die CDU da in den vergangenen Tagen so wortreich als Neuigkeit verkaufen wollte (Worlaut: PM korrigiert 2015-03-31 Baumöglichkeiten schaffen), ist imgrunde alter Wein in neuen Schläuchen: Nämlich die Kombination des bereits einstimmig (!) in der vergangenen Ratssitzung Ende Februar auf den Weg gebrachten CDU-Auftrages an die Stadtverwaltung, die Baumöglichkeiten in Einbeck zu prüfen, sowie eines in jüngster Kulturausschuss-Sitzung untergegangenen bzw. mit der Rückkehrförderung vermischten CDU-Vorstoßes „Verbindung halten!“. Diese wegen anderer Gründe im Gedächtnis gebliebene Kultur-Sitzung ist übrigens eine der letzten, für die auch nach mehr als drei Wochen noch kein Protokoll öffentlich vorliegt.
Jetzt wird abgerissen in der Kolberger Straße. Aufnahme vom 03.03.2015
Das zog sich lange hin seit dem grundsätzlichen Ja: In diesen Tagen haben die Abrissarbeiten für mehrere Wohnblöcke an der Kolberger Straße in Einbeck begonnen. Die Ausschreibung der Abrissarbeiten hatten sich über mehrere Monate hingezögert, mehrmals fragten mehrere Ratsmitglieder dazu ausweislich des Allris-Informationssystems nach. Mitte Januar hatte auch der VA nochmal grünes Licht gegeben.
Vielleicht kommt ja eine Antwort zutage im Zusammenhang mit einem in jüngster Stadtratssitzung einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag der CDU. Die Verwaltung ist beauftragt zu prüfen, ob vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung verfügbar sind. Außerdem sollen im Rathaus Vorschläge erarbeitet werden, wie und wo neue Möglichkeiten bestehen oder entwickelt werden können. Man rede dabei nicht von großflächigen neuen Baugebieten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, eher von bestehenden Baulücken. Auch Ulrich Minkner (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf in der Kernstadt, hier gebe es auch keine rückläufigen Bevölkerungszahlen. Auf die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss bin ich dann mal gespannt.
Es kam, was viele nicht nur auf dem Weinberg erwartet hatten: Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder heute auf Anfrage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates sagte, haben bis zur gesetzten Frist in der vergangenen Woche nicht die von der Stadt geforderten 100 Prozent der Anlieger des Alfred-Nobel-Rings und der Werner-Heisenberg-Straße für ein Rechtsgutachten gestimmt. Beide Straßen im Baugebiet Weinberg werden nun gemeinsam veranlagt, die Bescheide für die Erschließungsbeiträge sind am Montag vom Rathaus versandt worden, sagte Schröder. Der Fachbereichsleiter erklärte, nochmal ein neues juristisches Gutachten erstellen zu lassen, sei ein Entgegenkommen der Stadt Einbeck gewesen, ein Angebot an die Anlieger. Und nicht aus Unsicherheit über die Rechtsposition der Stadt erwachsen. Auf die hundertprozentige Zustimmung zu einem Gutachten bzw. die Verzichtserklärung, den Rechtsweg zu beschreiten, habe man bestehen müssen, sagte Schröder. Schließlich koste eine solche Expertise eines Fachanwalts die Stadt nicht unerheblich Geld, welches vergebens ausgegeben sei, wenn dann doch ein Anlieger klagen sollte. Der vom Stadtrat im Sommer 2014 getroffene Vorratsbeschluss, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, komme nur für den Fall zum Tragen, dass die Stadt Einbeck bei einer Klage gegen die Beitragsbescheide unterliegt, antwortete der Jurist auf die Frage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch. Teutsch war eines von zwei Ratsmitgliedern, das sich bei der Abstimmung enthalten hatte.
Die Anlieger möchten eigentlich nicht vor Gericht klagen, sondern gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden. Das haben sie von Anfang an betont. Das ehrt sie, schließlich geht es bei einem eventuellen Rechtsstreit auch um Steuergeld, das die Allgemeinheit zu bezahlen hätte. Doch ob es gelingt, ohne Richter auszukommen, ist noch offen und entscheidet sich in den nächsten Tagen. Im Streit über die Höhe der Erschließungsbeiträge im Baugebiet Weinberg in Einbeck sehen die Anwohner des Alfred-Nobel-Rings bei der Stadtverwaltung ein wenig Kompromissbereitschaft. Aber ob diese ausreicht, um sich am Ende doch nicht vor dem Verwaltungsrichter zu sehen? Aus dem Einbecker Rathaus ist zwar der Vorschlag gekommen, zum Hauptstreitpunkt gemeinsam einen Gutachter zu beauftragen, um in kurzer Zeit Rechtsfrieden und finanzielle Planungssicherheit zu bekommen, wie es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Anlieger heißt. Ein Fachanwaltsbüro soll klären, um wie viele Erschließungsanlagen es sich im Wohngebiet am Weinberg handelt. Bei der Formulierung der Gutachterauftrages mochte die Stadt die Anwohner zuerst nicht beteiligen, bedauert Tobias Sörries, der Sprecher der Anlieger. Immerhin habe sich das Rathaus aber jüngst darauf eingelassen, dass in dem Rechtsgutachten die Frage geklärt werden soll, aus wie vielen Erschließungsanlagen sich das Gebiet des gesamten Bebauungsplans Nr. 60 („Weinberg“) zusammensetzt.
Straßenschild.
Entscheidender ist für die Anlieger aber: Die Stadt verlangt, dass ausnahmslos alle Anlieger im Vorfeld auf Rechtsmittel gegen die Gebührenbescheide verzichten, die auf der Grundlage des neuen Gutachtens beruhen. Nur dann ist die Stadt zu der Expertise bereit, wie sie schreibt. „Hierdurch könnte ein einzelner über alle anderen entscheiden“, sagt Tobias Sörries. Dieses undemokratische Verhalten sei äußerst bedenklich. Entscheidend wird jetzt sein, ob die Anwohner der Werner-Heisenberg-Straße und des anliegenden Negenborner Weges die Angelegenheit auch als die ihre ansehen. Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Ursprünglich sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden, nun stehen 13 Euro im Raum, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit gebildet werden soll.
Nun gilt es erst einmal abzuwarten, ob die 100-Prozent-Zustimmung zustande kommt. Dann hätte der Gutachter das Wort. Andernfalls würden von der Stadt noch im Februar die Gebührenbescheide erlassen. Und die Justiz hätte das Wort, weil dann geklagt würde. In jedem Fall sollten die Ratspolitiker bei alledem eine Frage schon aus eigenem Interesse nicht aus dem Auge verlieren: ob sie in dem Verfahren stets umfassend aus dem Rathaus informiert worden sind. Und auch: ob sie sich genügend interessiert haben für die – zugegeben – anspruchsvolle und komplexe Materie.
Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war und als die Anlieger anderer Straßen dort zahlen.
Wenn komplexes Verwaltungsrecht auf einen imgrunde selbstverständlichen Anspruch von Bürgernähe trifft, kann es mit der freundlich immer wieder betonten Transparenz in Rathäusern schnell mal kompliziert werden. Das spüren seit einigen Monaten die Anlieger des Weinbergs in Einbeck. Die Südhang-Lage am östlichen Stadtrand ist schön, der Blick aus den Häusern in dem kaum zehn Jahre alten Wohngebiet schweift über die Stadt weit ins Ilme- und Leinetal. Hier lässt’s sich gut leben, kein Zweifel.
Tobias Sörries.
Doch die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sind sauer. Sie sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Vor allem aber ärgern sie sich darüber, wie die Stadtverwaltung mit ihnen umgeht. „Der Weg, um an Informationen zu kommen, wird uns so steinig wie möglich gemacht“, sagt der Sprecher der Anwohner des Alfred-Nobel-Rings, Tobias Sörries. Versprochene Gespräche habe es erst auf Nachfrage gegeben, offene Fragen seien trotzdem bislang nicht beantwortet worden. Und die Stadt habe vermutlich Fehler gemacht, die sie aber nicht eingestehen wolle, kritisiert der 36-jährige Versicherungskaufmann auch in Namen seiner Nachbarn.
Nach einem Anhörungsschreiben der Stadt aus dem Jahr 2012 sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden. Jetzt soll es ein Erschließungsbeitrag von 13 Euro werden. Und nur, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine so genannte Erschließungseinheit gebildet werden soll. Bis kurz vor Weihnachten lief die aktuelle Anhörung, im neuen Jahr sollen dann die Beitragsbescheide verschickt werden.
Im Hinterkopf bei der folgenden Geschichte sollte man haben, dass es im Einbecker Rathaus erst seit November 2013 wieder einen Justiziar gibt. Zuvor war diese Stelle viele Monate unbesetzt, der vorherige Amtsinhaber war nur 100 Tage in Einbeck. Und auch davor fehlte der Verwaltung ein Volljurist im eigenen Hause.
Hauptkritikpunkt der Anlieger: Die Stadtverwaltung habe immer davon gesprochen, dass ihre Haltung auf der eines Fachanwaltes von 2012 beruhe. Das betreffende Schreiben (es fällt in die Zeit der ersten Justiziar-Vakanz) habe die Verwaltung jedoch zunächst nicht herausgeben wollen, auch nicht auf Nachfragen in öffentlicher Stadtratssitzung. Auszüge aus Verfahrensakten herauszugeben, bevor die Angelegenheit entscheidungsreif sei, trage in beitragsrechtlichen Fällen erfahrungsgemäß nicht zur Transparenz bei, sondern eröffne Quellen für Missverständnisse und Konflikte, begründet der heutige Justiziar der Stadt, Dr. Florian Schröder, das Vorgehen. In die Rechte der Betroffenen werde dadurch nicht eingegriffen, denn gegen die ergehenden Bescheide könne vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Das aber wollen die Anlieger eigentlich gar nicht.
„Wir fordern eine solidarische Lösung, in der alle Anwohner im Baugebiet am Weinberg zu gleichen Anteilen beteiligt werden“, sagt Tobias Sörries. Wenn die Stadt durch ihr Vorgehen ein Ungleichgewicht bei den Erschließungskosten im Baugebiet Weinberg geschaffen habe, könne das doch nicht zu Lasten der Bürger gehen. „Wir haben uns bewusst bislang keinen Anwalt genommen“, sagt der Versicherungskaufmann. „Für ein Gespräch stehen wir der Stadtverwaltung zur Verfügung – wenn diese auch eine Lösung sucht. Wir möchten nicht klagen, sondern gemeinsam eine Lösung finden“. Hierzu sei die Stadtverwaltung aber bislang nicht bereit gewesen. Vielleicht eröffnet hier das neue Jahr neue Wege.
Bei der Akteneinsicht, die die Anwohner mittlerweile genommen haben, habe sich herausgestellt, dass der von der Stadt 2012 beauftragte Jurist aus Hannover das Baugebiet Weinberg als Ganzes im Wesentlichen als eine Anlage gesehen habe, berichtet Tobias Sörries. Die Stadt habe aber in der Folge gegensätzliche eigene rechtliche Sichtweisen auf Sachbearbeiter-Ebene entwickelt, was jetzt zu mehreren Erschließungsanlagen in dem Baugebiet geführt habe. Und die Stadt habe davon sogar bereits eine Erschließungsanlage (unter anderem die Max-Planck-Straße) vorab im Jahre 2013 abgerechnet – für 10,46 Euro und somit rund ein Drittel günstiger als die angedachte Erschließungsanlage Alfred-Nobel-Ring/Werner-Heisenberg-Straße, ärgern sich die dortigen Anlieger.
In der Frage, um wie viele Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuches es sich handele, habe die Verwaltung in der Tat einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen, als dies eine von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei zunächst vorgeschlagen hatte, räumt Dr. Schröder ein. Da die Bestimmung der Grenzen einer Anlage im Erschließungsbeitragsrecht laut Baugesetzbuch anhand des unbestimmten Rechtsbegriffs „natürliche Betrachtungsweise“ zu erfolgen habe, gebe es zu dieser Frage bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung von Wohngebieten häufig unterschiedliche Auffassungen, erläutert Dr. Schröder. Hier prüfe die Verwaltung aber aktuell nochmals, ob die Sichtweise richtig sei.
Und dann kommt da noch die Politik ins Spiel. Gegenüber dem Stadtrat und den Anwohnern habe die Verwaltung stets den Eindruck erweckt, dass die Beschlussvorlagen zur Bildung der mehreren Erschließungseinheiten auf der rechtlichen Beurteilung des Fachanwaltes beruhen würden. „Wir hoffen, dass dieses nicht bewusst erfolgt ist, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen“, sagt Tobias Sörries. Politik und auch die Anwohner seien nicht ausreichend und korrekt informiert worden. Hinter dem mehrmals vertagten, letztlich aber einstimmig gefassten Ratsbeschluss vom Juni 2014, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, vermuten die Anlieger ohnehin nur eine eigentlich unnötige weitere Hürde für sie, sollte es zur Klage kommen.
Unklar bleibt nach Meinung der Anlieger, ob die Ratsmitglieder korrekt und umfassend durch die Stadtverwaltung informiert wurden. „Auch die Ratsmitglieder selbst sollten sich ehrlich hinterfragen, ob sie zu jedem Zeitpunkt ihren Aufgaben als Stadtrat nachgekommen sind oder ob sie insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, die Hintergründe für den eingebrachten Beschluss kritischer hinterfragen hätten können“, meint Tobias Sörries. Auch eine Unterstützung durch die Ratsmitglieder bei der Diskussion mit der Stadtverwaltung hätten die Anwohner nur vereinzelt spüren können. Enttäuscht sind einige Anwohner darüber, dass Ratsmitglieder, die zuvor noch kritisch gewesen seien, letztlich auf die Fraktionsdisziplin eingenordet worden seien. Der einstimmige Beschluss von Juni 2014 hatte zwei Enthaltungen.
Rathaus-Verwaltungsrechtler Dr. Florian Schröder wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung wolle Fehler vertuschen und Hürden aufbauen. Der Rat der Stadt habe im Juni 2014 den Vorratsbeschluss zur Bildung einer so genannten Erschließungseinheit (= Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen) treffen müssen, um für den Fall vorzusorgen, dass die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in einem Klageverfahren vom Verwaltungsgericht als unzutreffend angesehen werde. Durch diesen Umstand sei der Fall bereits Monate bevor die Stadtverwaltung konkrete Zahlen zur Beitragshöhe habe nennen können, politisch und medial intensiv diskutiert worden.
Wenn Verwaltungsrecht auf Transparenz-Versprechen trifft…
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