Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ setzt auf sachorientierte Opposition im Stadtrat

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) hat sich auf die neue Ratsperiode vorbereitet. Ihr Entschluss, keine Gruppe mit einer anderen Fraktion zu bilden, habe sich aus der sachorientierten, unabhängigen Grundhaltung der BlGfE abgeleitet und hätte bei der Ausgangslage nach der Stadtratswahl keinen praktischen Mehrwert ergeben, teilte die Wählergemeinschaft heute mit.

Die vier Ratsmitglieder der BlGfE vor dem historischen Portal der Ratssschule Einbeck (v.l.): Udo Mattern, Petra Bohnsack, Frank-Dieter Pfefferkorn, Christoph Pralle. Foto: BlGfE

„Die kommende Ratsperiode wird angesichts des Wahlergebnisses und der Gruppenbildungen eine große Herausforderung für uns werden“, erklärte Frank-Dieter Pfefferkorn, der zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. „Durch die Verringerung auf vier Sitze kommt natürlich mehr Arbeit auf den Einzelnen zu. Gleichzeitig bieten die Rahmenbedingungen aber auch die Chance, eigene Ideen einzubringen und echte Opposition zu leben.“

Um ihre Eigenständigkeit zu betonen, wird die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ in der konstituierenden Ratssitzung Petra Bohnsack als stellvertretende Bürgermeisterin vorschlagen. „Frau Bohnsack ist eine starke Persönlichkeit, die sich bereits als Ortsbürgermeisterin in Erzhausen und Siedlung Leinetal bewährt hat“, erklärte Pfefferkorn. „Sie bringt ihre Erfahrungen und das Gewicht der früheren Ortsteile der Gemeinde Kreiensen in die Stellvertreter-Riege mit ein.“

Im Vorfeld hatte die BlGfE nach eigenen Angaben gute Gespräche mit allen Fraktionen geführt – mit Ausnahme der AfD. Wie bereits im Wahlkampf kommuniziert, sind für die BlGfE extreme Meinungen keine Basis für eine sachliche und gute Zusammenarbeit im Rat, heißt es in der Pressemitteilung.

Dirk Strohmeyer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, erklärte: „Im Vorfeld der Ratssitzung sind die Gespräche mit den anderen Fraktionen aus unserer Sicht sehr fair und offen verlaufen. Wenn sich diese sachliche Ebene in den nächsten Jahren bestätigt, wird es für die Stadt Einbeck ein Gewinn werden.“ Udo Mattern, der bisherige Fraktionschef ergänzte: „Die Gespräche mit den kleineren Fraktionen haben gezeigt, dass wir gemeinsam ein starkes und kritisches Gegengewicht gegen die großen Blöcke bilden können.“

Bei der konstituierenden Fraktionssitzung bedankten sich Vorstand und Fraktion der BlGfE bei den ausscheidenden Ratsmitgliedern Heidrun Niedenführ, Armin Hinkelmann, Hans-Henning Eggert und Albert Thormann für ihre langjährige Tätigkeit. Durch die weitere Zusammenarbeit im Kernteam der BlGfE profitiere die neue Fraktion zum einen weiterhin von diesem Erfahrungsschatz und zum anderen von der Inspiration jüngerer Mitglieder, die es (noch) nicht in den Rat geschafft haben.

Bisherige und aktuell Ratsmitglieder der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (v.l.): Christoph Pralle, Frank-Dieter Pfefferkorn, Petra Bohnsack, Udo Mattern, Heidrun Niedenführ, Armin Hinkelmann, Albert Thormann, Hans-Henning Eggert. Foto: BlGfE

Anbau für Grundschule Kreiensen eingeweiht

Bettina Ackermann, Petra Bohnsack, Frank-Dieter Pfefferkorn, Hans-Henning Eggert, Dr. Sabine Michalek (v.l.).

Was lange währt, wird endlich gut. Sagte Schulleiterin Bettina Ackermann. Ende gut, alles gut. Sagte Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn. Beide meinten den Erweiterungsbau der Grundschule in Kreiensen, der jetzt eingeweiht werden konnte. Viele Sitzungen seien bis zum heutigen Tage vergangen, erinnerte Pfefferkorn an die lange Geschichte des Neubaus mit seinen vier Klassen- und zwei Gruppenräumen für rund 960.000 Euro. Dieser stärke den Standort, sagte der Greener Ortsbürgermeister auch in Namen seines Kreiensener Kollegen Hans-Hennig Eggert. Weil es immer mehr Kinder in Kreiensen gibt, war die Raumnot groß geworden, platzte die Grundschule aus allen Nähten. „Nach einer Geburt sind alle Mühen vergessen“, sagte Petra Bohnsack für den Schulelternrat. Begonnen habe die „Schwangerschaft“ allerdings schon 2014, und Bohnsack mahnte bei allem Rückblick auch einen aktuellen Schulentwicklungsplan an, der vieles leichter machen könne. Zwischendurch standen mal eine Schließung des Außenstandorts Greene oder ein Umzug ins Schulzentrum Greene zur Debatte, blickte Schulleiterin Bettina Ackermann zurück. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erinnerte bei der Einweihungsfeier ebenso an die langen Jahre mit intensiver Diskussion, wie und wo angebaut werden sollte. „Wir haben miteinander gerungen“, sagte die Rathauschefin. Sie wünschte sich, dass der mit einem lernfördernden Farbkonzept erstellte Neubau zum Schulerfolg jedes einzelnen Schülers beitragen möge.

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Schwierige Leichtbauweise

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

Die Schulpolitik ist ein Themenbereich der Kommunalpolitik, in dem Politiker imgrunde nur verlieren können. Beliebt wird man dort jedenfalls sehr selten. Wenn die Ratsmitglieder Schulen schließen müssen, wenn sie es Eltern, Lehrern und Schulleitungen nicht recht machen können, weil die Stadtkasse nicht unendlich viel Geld hat. Das ist freilich keine neue Erkenntnis, umso lobenswerter, dass die ehrenamtlichen Lokalpolitiker immer wieder viele Stunden dauernde Sitzungen, Vorbesprechungen, Elternabende und Ortstermine absolvieren und sich kümmern. Heute stand der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates einmal mehr in der Kritik. Doch der mit Transparenten deutlich gemachte Unmut löste sich schnell auf, weil sich eine Lösung abzeichnet, die jedenfalls die übergroße Mehrheit zufrieden stellen dürfte.

Die Grundschule Kreiensen soll ihren Platzbedarf durch einen Anbau langfristig decken können, der in Leichtbauweise errichtet werden soll. Dafür hat sich einstimmig der Schulausschuss ausgesprochen. Nach den Sommerferien will das Gremium – sobald die Kosten für eine Stahlrahmenbau-Lösung und für einen Fahrstuhl vorliegen – endgültig diejenige Variante auswählen, die realisiert werden soll. Einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau und eine 570.000 Euro kostende Containerlösung hat der Ausschuss heute verworfen. Der Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene ist ebenso vom Tisch. Gegen diese Pläne hatten zuletzt die Eltern massiv protestiert. Auch die Landesschulbehörde hat sich vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen.

Margrit Cludius-Brandt (SPD) äußerte sich erschüttert, wie mit einem in der vergangenen Sitzung von ihrer Fraktion ins Spiel gebrachten (und letztlich einstimmig beschlossenen) Prüfauftrag, einen Umzug ins Schulzentrum Greene zu überlegen, umgegangen worden sei. Die SPD und Schulausschuss-Mitglied Marcus Seidel seien persönlich deswegen angegriffen worden, das sei schlimm und nicht fair. Politik müsse prüfen lassen dürfen. Da sprang ihr sogar – was selten vorkommt – CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bei: „Die Politik hat das Recht und die Pflicht, prüfen zu lassen.“ Cludius-Brandt bat darum, die gegen den Umzug ins Schulzentrum gesammelten mehr als 900 Unterschriften aufzuheben. Sie hoffe nicht, dass die gleichen Eltern, die jetzt gegen den Grundschulumzug seien, dann etwas anderes wollten, wenn einmal über den Erhalt des Schulzentrums gesprochen werden müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zuvor vom jüngsten Treffen mit dem Landkreis Northeim in der Angelegenheit berichtet, bei dem Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer zu verstehen gegeben habe, dass es den Erhalt des Schulzentrums erleichtere, wenn es mehr genutzt werde, beispielsweise durch Teile der Grundschule.

Elternvertreterin Petra Bohnsack entgegnete, diese Variante wäre jetzt nicht vom Tisch, wenn die Eltern nicht aktiv geworden wären. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, an die Öffentlichkeit zu gehen„, sagte sie. Aber wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen sei, könne man es selten wieder zurück holen.

Mehrere Ratspolitiker äußerten die Hoffnung, eine zukunftssichere Lösung erreichen zu können, die den Schulstandort Kreiensen langfristig sichert. Die Hoffnung, sie stirbt bekanntlich als Letztes. Allein die Schüler-Anmeldezahlen bringen für Schulpolitiker, trotz aller Prognose und Projektionen, ja jedes Jahr aufs Neue manche Überraschung.

Als kurzfristige Übergangslösung für die Raumnot soll eine Schulklasse in Kreiensen im jetzigen Förderraum untergebracht werden; die dort bisher angebotenen Förderstunden sollen im wenige Meter entfernten ehemaligen Rathaus Kreiensen durchgeführt werden. Die Sprachlernklasse wird nach den Plänen im jetzigen Werkraum unterrichtet, die Werkbänke dafür an die Seite geschoben. Ab der 5. Stunde wird dieser Raum für die Betreuung weiterhin mit genutzt. „Ich weiß nicht, ob diese Lösung funktionieren wird, aber wir wollen es versuchen“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann.

Mich fasziniert die Schulpolitik. Unter anderem, weil ich immer wieder Neues lerne. Da liest man als neugierer Journalist in umfangreichen Papieren beispielsweise von Nachhallzeiten, die wichtig seien, und von Müttern, die sich beruflich für den Schulstart ihres Kindes zunächst beruflich entlasten können. Wieder mal fürs Leben gelernt. Und nicht für die Schule.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Aufnahme vom 09.07.2015