Als das Thema im Sommer „über Bande“ in die politische Debatte eingebracht wurde, schlugen die Wellen hoch, auch in diesem Blog. Zwischenzeitlich haben einige Menschen miteinander statt übereinander gesprochen. Das ist gut so. Allerdings gibt es offenkundig weiterhin unterschiedliche Auffassungen, wenn’s ums Geld geht. Das jedenfalls wurde jetzt deutlich, als sich der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales mit dem von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) in den Stadtrat eingebrachten Antrag „Stärkung des Stadtelternrates der Einbecker Kindertagesstätten (StEREK)“ beschäftigte – und ihn am Ende mit breiter Mehrheit ablehnte. Die Auseinandersetzung drehte sich diesmal dabei freilich weniger um die Tatsache, wie das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gelangte (nämlich „über Bande“ des Kloss’schen Ratsantrags), sondern grundsätzlich um die Arbeit des StEREK, wenn er für diese Geld benötigt.
Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Reaktion auf den Ratsantrag das Engagement des StEREK begrüßt und in den Beratungsunterlagen nochmal darauf hingewiesen, dass der StEREK im Fachausschuss stets seine Anliegen und Themen vorbringen könne und auch antragsberechtigt sei. Aus dem Antrag des Ratsherrn Kloss ergebe sich kein Handlungsbedarf, da die geforderten Maßnahmen bereits durch die existierenden Strukturen der Verwaltung abgedeckt seien. „Der Antrag fordert, was schon da und möglich ist, die Verwaltungsstrukturen reichen für die Unterstützung der Arbeit des StEREK aus“, sagte Fachbereichsleiter Marco Heckhoff. Vergleichbar mit anderen Interessenvertretungen und Ansprechpartnern (Seniorenrat, EinKiFabü etc.) könne etwa unverzüglich auf der städtischen Internetpräsenz ein Bereich geschaffen werden, in welchem der StEREK seine Inhalte (Kontaktmöglichkeiten, Veranstaltungen etc.) im Rahmen der Websitestruktur präsentieren könne. Die Satzung des Stadtelternrates werde aktuell bereits überarbeitet. Ein ausdrückliches jährliches Budget für die Arbeit des StEREK jedoch lehnt die Verwaltung ab, es sei nicht notwendig, erläuterte Heckhoff. Ausgaben werden auf Anforderung bezahlt, wenn die Notwendigkeit dargelegt werde. Möglicherweise zahle die Stadt dann sogar mehr als die als Budget ins Spiel gebrachten 1500 Euro – und das trotz des angespannten Haushalts.
Cordula Sauerbrei, eine von zwei Vertreterinnen des StEREK in dem Ausschuss, machte deutlich, dass das Vorgehen über den Ratsantrag möglicherweise „etwas falsch gewesen“ sei, dann entschuldige man sich dafür. Unverändert bleibe jedoch die Forderung nach einem Budget, über das die Elternvertretung verfügen könne, sagte Sauerbrei in der Sitzung. Eine „zuverlässige, planbare Arbeitsbasis“ sei notwendig, um beispielsweise Künstler für Mitmachkonzerte verpflichten zu können, finanzielle Überschüsse wolle man dann in Folgejahre übernehmen. Sauerbrei: „Wir brauchen etwas Schriftliches.“
Fachbereichsleiter Marco Heckhoff zeigte sich irritiert, warum es am Vertrauen scheitere. „Sie haben doch die Zusagen von uns, dass es bezahlt wird.“ Die Verwaltung möchte aber gerne bei Strukturen bleiben, die sich bewährt hätten, auch für andere vergleichbare Antragssteller. Die Stadt möchte vorab einen Einblick, habe für das Geld die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. „Es konnten und können jederzeit Mittel beantragt werden“, ergänzte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Reichen Sie einen Antrag ein, über den wird dann wohlwollend entschieden“, sagte Heckhoff.
Eine „Handkasse“ könne es schon rein haushaltsrechtlich nicht geben, machten mehrere Ausschussmitglieder in der Diskussion deutlich, etwa Klaus-Reiner Schütte (SPD). Ohne Zweckbindung im Vorfeld und Beleg könne die öffentliche Verwaltung nichts auszahlen, ergänzte Detlef Martin (SPD). Zweckgebundene Anträge seien absolut ausreichend, sagte Dr. Andreas Kroll (CDU), in begründeten Ausnahmefällen komme man vielleicht sogar mal auf über 1500 Euro. Auch der Seniorenrat habe den Wunsch nach einem eigenen Budget, sagte hingegen Petra Bohnsack (BlGfE). Vergleichbar den Ortsratsbudgets könne man damit die Wertschätzung gegenüber dem StEREK ausdrücken, der hervorragende Arbeit bewiesen habe. Dem StEREK sei ein selbst verwaltetes, eigenständiges Budget wichtig, habe er in seinen Gesprächen mit dem Gremium gespürt, erklärte Alexander Kloss (parteilos). Der Kita-Elternrat wolle nicht sozusagen als Bittsteller „zur Stadt gehen“ müssen, wenn er Geld benötige. Man solle dem Ehrenamt mehr zutrauen und vertrauen, wünschte sich Kloss. In seinem Antrag habe er übrigens gar nicht von „Handkassen“ gesprochen. Den Begriff „Handgeld“ habe der StEREK in seinen Ausführungen verwendet, gemeint sei aber ein Budget, machte Cordula Sauerbrei klar.
