Politiker ohne Angst vor großen Tieren

Keine Angst vor großen Tieren, weder vor Dinosauriern noch vor Zebras, hatten bei der offiziellen Eröffnung des „Circus Land“ auf dem Gelände des Zirkus Charles Knie die teilnehmenden Kommunalpolitiker, an der Spitze Northeims Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Einbecks stellvertretender Bürgermeister Marcus Seidel (SPD). Bevor sie gemeinsam und mit Abstand das rote Band durchgeschnitten haben, spendete der Zirkusseelsorger den Segen für den Freizeitpark mit Streichelzoo, der bis 30. August in Volksen geöffnet ist.

Zebra-Flüsterer: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Erster Kreisrat Jörg Richert und stellvertretender Bürgermeister Marcus Seidel (v.r.).

Pfarrer Sascha Ellinghaus aus Hagen ist Vertreter der Katholischen Circus- und Schaustellerseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz mit Sitz in Bonn. Er wünschte nicht nur viel Erfolg für die Unternehmung des in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie keine Tournee durchführenden Zirkus Charles Knie. Der Geistliche, auf dessen Stola über dem Gewand unter anderem Clowns und wilde Tiere zu sehen sind, spendete auch Gottes Segen, segnete mit Weihwasser den Torbogen des Gutshofes.

Die Landrätin konnte sich gemeinsam mit ihrem Ersten Kreisrat Jörg Richert während eines Rundgangs mit Zirkusdirektor Sascha Melnjak einen Eindruck verschaffen. „Es ist toll, wie aus einer Krise eine so gelungene Idee entstanden ist, die Familien und Kindern in unserem Landkreis und darüber hinaus große Freude machen wird“, sagte Klinkert-Kittel.

Wehner: Immer bei SPD-Mehrheiten in der Stadt große Projekte bewegt

Vor rund 80 Gästen der Mitgliederversammlung referierte Martin Wehner über die SPD-Geschichte seit 1945.

1869 und damit bereits fünf Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als eine der Keimzellen der SPD gibt es die ersten Belege, dass in Einbeck ein ADAV-Zweigverein existierte. Es waren Zigarrenarbeiter, die sich in einem Arbeitergesangverein mit Namen „Lassalia“ zusammenschlossen. Damit besteht in der Einbecker Kernstadt eine der ältesten Gliederungen der SPD in Südniedersachsen und auch bundesweit. Zum 150-jährigen Jubiläum ist eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel des alten Arbeiterliedes „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“ erschienen, die die Geschichte der Einbecker Sozialdemokratie ausführlich dokumentiert. Sie wird bei verschiedenen SPD-Veranstaltungen 2019 erhältlich sein. Unter anderem beschäftigt sich der ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner darin ausführlich mit der Zeit seit 1945 bis heute. Wehner, SPD-Mitglied seit 1963 und Bürgermeister in Einbeck von 1991 bis 2006, berichtete bei der Mitgliederversammlung ausführlich über die Strukturen, Personen und Programme der Partei nach 1945. Er selbst sei bei seinem Eintritt in die SPD ein Exot in der damals noch klassischen Arbeiterpartei gewesen: Bürgerlich-christliches Elternhaus, engagiert in der evangelischen Jungenschaft, Mitglied bei den bürgerlichen Sportvereinen Einbeck 05 und TCE. „Für einige alte Genossen war das sicher schwer zu verstehen“, sagte Wehner. „Aber wir haben uns zusammengerauft, manchmal auch wörtlich zu nehmen.“ Anfang der 1970-er Jahre sei die SPD auch in Einbeck Volkspartei geworden – „mit einer guten Mischung des Gesellschaft“, so Wehner: Lehrer, Ärzte, Architekt und Rechtsanwälte engagierten sich nun auch in der SPD. Aber die Zeit des innerparteilichen Umbruchs sei nicht immer friedlich gewesen, weiß Wehner. „Ich kann mich an Versammlungen mit über 150 Personen erinnern, da wurden Vorstände fast komplett ausgetauscht, altbewährte Genossen ersetzt durch völlig Unbekannte.“

Einbeck sei stets ein politisch umkämpftes Pflaster für die Sozialdemokratie gewesen, keine Hochburg. Auch nach 1945 hätten bürgerliches Lager und SPD fast immer gleich auf gelegen, die Mehrheiten wechselten häufig. Der SPD sei es bei der ersten Kommunalwahl 1946 nicht gelungen, die Mehrheit zu erringen, erst 1948 habe man mit Einstimmenmehrheit im Stadtrat vorne gelegen: Wilhelm Messerschmidt wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister der SPD. Seitdem haben die Mehrheiten im Stadtrat mehrmals gewechselt, immer war es knapp, die härtesten Jahre waren laut Wehner die zehn Jahre ab 1981 in der Opposition. Aber selbst da habe man Erfolge erzielt, Wehner erinnerte an die Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone auf Marktplatz und Hallenplan Ende der 80-er Jahre. „Am schlimmsten aber war Jamaika“, erinnerte Wehner an die CDU/FDP/Grünen-Ratsmehrheit während der Bürgermeisterzeit von Ulrich Minkner (SPD) ab 2006: „Absoluter Stillstand im Rat, diese Zeiten dürfen sich für Einbeck nie wiederholen.“

Mit Wilhelm Messerschmidt, Auguste Jünemann, Dr. Herbert Voges, Martin Wehner und Ulrich Minkner hat die SPD bislang fünf Bürgermeister gestellt. Zählt man alle wechselnden Gliederungsformen der Einbecker SPD zusammen, gab es seit 1945 mit Hermann Schelm, Gustav Stoermer, Paul Traupe, Martin Wehner, Hans-Peter Zahn, Peter Traupe, Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, René Kopka, Marcus Seidel und Rita Moos insgesamt elf Vorsitzende.

Martin Wehners Fazit nach einem gestrafften Durchgang durch mehrere Jahrzehnte Einbecker Kommunalpolitik: „Immer, wenn Sozialdemokraten in Einbeck eine Mehrheit hatten, wurden große Projekte bewegt.“ Wehner erinnerte dabei an den Erhalt der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) in kommunaler Hand, die Rettung des Eicke’schen Hauses durch eine Stiftung, die ersten Gespräche und die Initiative zum Bau des PS-Speichers in Einbeck, die Neugestaltung des einstigen Poser-Geländes und zuletzt die reaktivierte Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte.

150 Jahre Sozialdemokratie in Einbeck – das seien mindestens fünf Generationen Frauen und Männer im Einsatz für eine gerechtere, eine bessere Welt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt, sagte Wehner. Möglich sei vieles nur durch große gegenseitige Solidarität gewesen: „Miteinander – nicht gegeneinander.“

Nachtrag 13.03.2019: Die SPD Einbeck hat die Broschüre jetzt auf ihrer Website als PDF zum Download zur Verfügung gestellt hier.

Broschüre über 150 Jahre Geschichte der Einbecker SPD geschrieben: die Autoren Martin Wehner (l.), ehemaliger Einbecker Bürgermeister, und Parteien-Historiker Eberhard Koch (Nienstädt).

 

Ein Weg für Heinrich Keim

Noch gehört der parallel zur Schiene verlaufende Weg, der Heinrich Keims Namen tragen soll, zum Langen Wall.

Es wundert schon ein wenig, dass einer der prägendsten Männer der jüngsten Einbecker Geschichte bislang noch nicht mit einem Straßennamen geehrt worden ist. Das soll jetzt nachgeholt werden. Der Verbindungsweg zwischen Ostertor und Rabbethgestraße (bislang ein Teil des Langen Walls mit zwei Anliegern) soll in Heinrich-Keim-Weg benannt werden, nach dem früheren Bürgermeister und langjährigen Stadtdirektor. Die Bitte, mit der sich am Donnerstag, 5. April (18 Uhr, Neues Rathaus), der Kernstadtausschuss des Stadtrates erstmals beschäftigt, kam von der Einbeckerin Erika Rau. Sie begründet ihre Eingabe mit dem mutigen, tatkräftigen und risikoreichen Handeln Heinrich Keims am Ende des Zweiten Weltkrieges. Keim habe im April 1945 mit seiner Fahrt zu den vor der Stadt stehenden amerikanischen Truppen den ersten Impuls zum sofortigen Handeln gegeben, als die US-Truppen Einbeck bereits beschossen haben, erklärt Erika Rau in ihrem Brief. Sie selbst ist Zeitzeugin der letzten Kriegsstunden in Einbeck. Erika Rau führt mehrere Quellen für ihre Straßennamen-Bitte an, unter anderem auch meine Berichterstattung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes 1945, sowie ein ausführliches Youtube-Video mit dem damaligen US-Kommandanten Ernest Kaufman, einem gebürtigen Deutschen. Dass Einbeck nicht zerstört wurde, bleibt auch mit seinem Namen verbunden. Aber eben auch mit dem von Heinrich Keim.

Gedenktafel im Rathaus am Marktplatz.

Heinrich Keim (1917-1991) kam am Ende des Zweiten Weltkrieges eher durch einen Zufall nach Einbeck. Der Unteroffizier erlebte nach einem  Lazarett-Aufenthalt am 8. April 1945 das Vorrücken der amerikanischen Truppen und den Beginn des Artilleriebeschusses auf die Stadt Einbeck mit. Gegen militärischen Befehl, die Stadt unter allen Umständen zu verteidigen, entschloss er sich zusammen mit dem Einbecker Hauptfeldwebel Werner Lüttge auf eigene Faust zu einem Vermittlungsversuch. Die beiden fuhren den Amerikanern auf Lüttges Motorrad entgegen und bewegten den kommandierenden Offizier, Captain Ernest Kaufman, letztlich das Feuer auf die Stadt einzustellen. Am 9. April übergab der Stadtkommandant Generalleutnant Walter Behschnitt die Stadt kampflos an die Amerikaner. Heinrich Keim, damals 28 Jahre alt, wurde von den amerikanischen Besatzungstruppen zum kommissarischen Bürgermeister ernannt. Wenig später wurde er 1946 zum Stadtdirektor berufen. Dieses Amt füllte er fast 40 Jahre lang bis 1981 aus. Heinrich Keim baute die Stadtverwaltung neu auf und sorgte in den Nachkriegsjahren dafür, dass sich Industriebetriebe in Einbeck ansiedelten, beispielsweise die Teppichfabrik Poser (nach Walter Poser ist seit 2013 eine Straße benannt). Auch deshalb ist Heinrich Keim ohne Zweifel einer der prägendsten Männer Einbecks im 20. Jahrhundert. Während Bürgermeister vor ihm seit Jahrzehnten einen Straßennamen in Einbeck haben (Grimsehl, Troje, Oehlmann, Nedden), blieben die Amtsinhaber des 20. Jahrhunderts bisher weitgehend ohne Straße. Zuletzt wurde die erste Einbecker Bürgermeisterin, Auguste Jünemann, 2013 mit einem Straßennamen geehrt.

Warum sich der Kernstadtausschuss (und nicht wie eigentlich üblich der Kulturausschuss) mit der Straßenbenennung befassen wird, begründet das Rathaus damit, dass der urspünglich Anfang Februar terminierte Kulturausschuss mangels Themen entfallen ist. Die nächste Sitzung des Kulturausschusses ist für 24. Mai geplant. „Mit nennenswertem Widerstand gegen Ihren Vorschlag rechnen wir nicht“, heißt es im Antwortschreiben der Stadtverwaltung an Erika Rau, das Teil der Beratungsunterlagen ist. Im Frühsommer schon könnte die Straße gewidmet werden, ist man optimistisch. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 20. Juni.

Heinrich Keim. Foto: Stadtarchiv Einbeck

Ob es so schnell gehen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wird noch ein Grund bekannt, warum bislang keine Straße nach Heinrich Keim benannt wurde, lediglich eine Gedenktafel im Rathaus erinnert an ihn – mit dürren Lebens- und Amtsjahren, die nur wenig aussagen. Die kampflose Übergabe Einbecks 1945 war nicht der Erfolg eines einzigen Menschen, das habe ich schon 1995 in meinem Buch „Damals 1945 – Die Stunde Null in der Region“ geschrieben und dort ausführlich erörtert, so spektakulär die Fahrt Keims (und Werner Lüttges!) auch war. Es war das Zusammentreffen vieler Faktoren und Menschen, wenn auch Keim mit seiner zweifellos mutigen Tat einen entscheidenden Anteil daran hatte und als Soldat gegenüber den Amerikanern wahrscheinlich am entschlossensten auftrat. Denn in die Stellungen der Amerikaner war auch der Samengroßhändler Karl Dörnte gefahren. Und General Behschnitt hat taktiert – hin und her gerissen zwischen „Führer“-Befehl, der Sorge vor den eigenen Vorgesetzten, die ihn bei „zu früher“ Übergabe der Stadt noch standrechtlich erschießen hätten können. Unmittelbar nach Kriegsende musste sich Keim gegen Anschuldigungen wehren, wie ich schon 1995 auf Grundlage von Akten des Stadtarchivs geschrieben habe: bis hin zu der Formulierung, er, Keim, lasse sich „nicht das Recht nehmen, der alleinige Retter der Stadt zu sein“.

Den Straßennamen dürfte Heinrich Keim deshalb auch nicht einzig für seinen Einsatz am 8./9. April 1945 bekommen, sondern ebenso für seine Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, der Zeit des Wiederaufbaus, der Wohnungsnot, des Vertriebenen-Zuzugs. In den Jahren nach 1945 bis in die jüngere Vergangenheit (1980) hat Heinrich Keim Einbeck seinen Stempel aufgedrückt. Und vielleicht, das ist meine Hoffnung, führt die Diskussion auch dazu, so etwas wie Kriterien festzulegen, die für die Benennung einer Straße erfüllt sein müssen. Denn ein paar andere Frauen und Männer aus der jüngeren Vergangenheit haben sich ebenso um Einbeck verdient gemacht, haben aber bislang keine Straße oder keinen Weg mit ihrem Namen. Und bei den letzten großen Neubaugebieten der Kernstadt hat sich die Politik lieber für Alfred Nobel, Edith Stein oder Max Planck entschieden und gegen lokale Namensgeber. Dafür gab es sicherlich Gründe, die heute jedoch kaum noch bekannt sind.

Zum Video mit Ernest Kaufman bei Youtube (ab 38:12 Minute geht es um Einbeck).

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat dem Antrag einstimmig zugestimmt, verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob man nur einen Teil der Verbindung als Heinrich-Keim-Weg benennen kann; abschließend entscheidet der Stadtrat. Einer der zwei beteiligten Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Abschnitts brachte in der Sitzung vor, dass eine Umschreibung aller Dokumente und die Adressänderung mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Den Wunsch, einen Weg nach Heinrich Keim zu benennen, könne sie aber emotional absolut nachvollziehen, sagte eine Anliegerin. Bauamtsleiter Frithjof Look regte an, doch vielleicht einen anderen Teil der Wallanlagen nach Heinrich Keim zu benennen; einen Weg zu teilen und auf einem Weg unterschiedliche Adressen zu haben sei schwierig. Erika Rau erläuterte im Ausschuss ihren Antrag, zu dem sie auch von Ratsfrau Eunice Schenitzki (SPD) ermutigt worden sei: „Das darf nicht untergehen, dass Heinrich Keim im entscheidenden Moment den Impuls gegeben hat“, sagte Erika Rau. Einer müsse eben immer den Anstoß geben, und natürlich sei auch Werner Lüttge 1945 dabei gewesen. Sie sei als Zeitzeugin schon länger an dem Thema dran, habe bislang immer gedacht, ein solcher Antrag wäre von den Fraktionen ausgegangen. „Längst überfällig“ sei eine Ehrung, meinte Albert Eggers (CDU). Eine „gute Initiative“, fand auch René Kopka (SPD). Er regte an, bei der Benennung eine erläuternde Hinweistafel anzubringen, denn nicht jedem sage der Name Heinrich Keim heute etwas. Rolf Hojnatzki (SPD) möchte die Gesamtleistung gewürdigt sehen, die von April 1945 ebenso wie die in fast 40 Jahren als Stadtdirektor. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) wünschte sich zur Benennung des Weges einen Vortrag über Heinrich Keim, eventuell vom Geschichtsverein in der Rathaushalle organisiert. Warum sich der Kernstadt- und nicht der Kulturausschuss mit dem Thema beschäfitgte, blieb heute offen. Auch grundsätzliche Kriterien für Straßenbenennungen erörterte der Ausschuss nicht. Für viele Dinge, für fast alles, gibt es in Einbeck Konzepte. Bei dem Thema Straßennamen soll anscheinend immer wieder der Einzelfall entschieden werden.

Nachtrag 07.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einstimmig beschlossen, den Weg zwischen Rabbethgestraße und Ostertor in „Heinrich-Keim-Weg“ umzubennen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Die bei einer Anhörung der Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Weges von diesen vorgebrachten Hinweise und Bedenken hat der VA zur Kenntnis genommen, in seiner Abwägung jedoch entschieden, das öffentliche Interesse nach einer Umbenennung des Weges nach dem ehemaligen Stadtdirektor höher zu gewichten.

Florierende Partnerschaft 26+4

Ehrennadel in Gold im Gasthaus Ludwig Ernst in Ahlshausen beim offiziellen Empfang der Stadt Einbeck für Wieselburgs Bürgermeister Magister Günther Leichtfried, die Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreichte.

Goldene Ehrennadel für Günther Leichtfried, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verliest die Urkunde.

Glückwunsch! Am Ende hatten alle dicht gehalten, die Überraschung war gelungen, selbst wenn Günther Leichtfried nicht gerade sprachlos war, aber dafür ist der 68-Jährige zu sehr erfahrener Politiker, bis 2013 saß er für die SPÖ im Landtag. Der Bürgermeister der Partnerstadt Wieselburg ist beim Besuch einer Delegation aus Niederösterreich in Ahlshausen auf’m Saale mit der Ehrennadel in Gold der Stadt Einbeck für seine außergewöhnlichen Verdienste um die Partnerschaft von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ausgezeichnet worden; im Gasthaus Ludwig Ernst findet traditionell der Empfang der Gemeinde statt. Einstimmig hatte der Einbecker Stadtrat die Ehrung in öffentlicher Sitzung am 17. Mai beschlossen – und seitdem vertraulich behandelt. Leichtfried ist seit 1997 Bürgermeister von Wieselburg, hat die Städtepartnerschaft in diesen zwei Jahrzehnten persönlich gestärkt und wesentlich geprägt. Vor allem in der Übergangszeit, denn Einbeck hat die Städtepartnerschaft mit Wieselburg von Kreiensen bei der Fusion 2013 geerbt. „Ohne deinen persönlichen Einsatz wäre es schwer geworden“, würdigte Michalek die Verdienste Leichtfrieds. Der dankte herzlich für die Ehrung, und dass Einbeck die seit 1987 mit Kreiensen bestehende Parterschaft anerkannt habe. Dadurch sei das Band zwischen Einbeck/Kreiensen und Wieselburg ein besonderes geworden, 26+4 sozusagen. Ohne große Probleme habe man den Übergang nach erstem Beschnuppern und weiterem Besuch hinbekommen, die florierende Partnerschaft habe jetzt ein anderes Gewand. Günther Leichtfried bedankte sich bei den vielen Menschen, die der Partnerschaft Leben eingehaucht haben und dies weiterhin mit viel Herzblut tun. Im Einbecker Rathaus sei dies vor allem Ralf Köhler, der habe die Partnerschaft aus dem Rathaus in Kreiensen sozusagen mit hinüber genommen.

Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek betonte, dass es wichtig bleibe, die Städtepartnerschaft von Bürgern zu tragen, nicht allein von ihren gewählten Repräsentanten. Viele Vereine und die Feuerwehr vor allem im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen erfüllen seit drei Jahrzehnten die Partnerschaft mit Leben, besuchen sich gegenseitig regelmäßig. Gemeinsame Themen kommen seit einiger Zeit hinzu, das Bier zum Beispiel (der 4000-Einwohner-Ort Wieselburg ist Bierstadt wie Einbeck), aber auch die Auto- und Mobilitätsbranche. Die offizielle Wieselburg-Delegation, die an diesem Wochenende in Einbeck ist, besteht aus 22 Stadt- und Gemeinderäten mit Partnern mit Bürgermeister Magister Günther Leichtfried an der Spitze. Außerdem sind auch Jugendfußballer des SC Raika Wieselburg auf Einladung des PSV Kreiensen zu Besuch, die 13 Jugendlichen tragen gegen die U14-Jugendmannschaft des FC Kreiensen/Greene ein Match um den „Bürgermeister-Ronny-Rode-Wanderpokal“ aus.

Bei einem einstündigen Arbeitsgespräch im Neuen Rathaus in Einbeck war unter anderem der „Wieselburger Zehner“ Thema, ein Geld-Gutscheinsystem, das auf Antrag der CDU ähnlich auch in Einbeck eingeführt werden soll. Außerdem stand für die Delegation aus Österreich ein Besuch in Fürstenberg (Schloss und Porzellan-Museum) sowie beim Verkehrssicherheitstag in der Einbecker Innenstadt auf dem Programm, bevor eine abendliche Naturscouts-Führung am Leinepolder mit anschließender Visite der Salzderheldener Heldenburg in Einbecks zweitgrößtem Ortsteil die Visite beendete. Über das dortige Malheur bei der Zufahrt sind die Gäste aus Österreich übrigens bereits bestens im Bilde, unter anderem durch den im Wieselburger Rathaus gerne gelesenen Einbecker Politikblog…

Gruppenbild vor der Brauerei-Besichtigung zum Auftakt des Wieselburg-Besuchs in Einbeck.

Personalausschuss adé?

Es könnte ein Anfang sein, die Zahl der Ausschüsse des Einbecker Stadtrates zu reduzieren: Weitgehend geräuschlos hat der Stadtrat am Mittwoch mit dem Haushalt 2017 auch den Stellenplan beschlossen. Außerdem hat der Rat die Zuständigkeiten für den Personalausschuss neu gefasst. Den mittlerweile nur noch selten (nicht-öffentlich) tagenden Personalausschuss könnte man deshalb doch wieder komplett abschaffen, dessen Aufgaben wie früher auf den Finanzausschuss übertragen, schlug Ulrich Minkner (SPD) vor. Eingeführt worden sei der Personalausschuss ja vor zehn Jahren vor allem, um vermeintlichen roten Filz im Rathaus zu verhindern, erinnerte der ehemalige Bürgermeister an die Sorgen der damaligen CDU-FDP-Grünen-Ratsmehrheit. Mittlerweile sei ja aber wohl klar, dass Stellen in der Verwaltung, über die der Personalausschuss zu entscheiden habe, nicht nach politischer Coleur besetzt würden. Über höhere Positionen und Leitungsfunktionen entscheidet ohnehin der Verwaltungsausschuss.

Bürgermeister-Quartett

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Eine Reihung ist in Einbeck nicht (mehr) vorgesehen, es gibt nur stellvertretende Bürgermeister, aber keine 1. stellvertretende Bürgermeisterin. Dennoch sind die Wahlergebnisse aussagekräftig genug. Neue ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen, Marcus Seidel (SPD) aus Einbeck und Albert Thormann (GfE) aus Salzderhelden. Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Notwendig um gewählt zu sein, war eine absolute Stimmenmehrheit, also 23 Stimmen. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt, warum, blieb ihr Geheimnis, vielleicht, weil G³ keine Chance mehr hatte, selbst einen Bürgermeisterposten zu besetzen. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe (GGG) von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter. Durch die Neuwahl ist das Bürgermeister-Quartett nicht mehr so weiblich wie zuvor, da gab es mit Cornelia Lechte (GfE) eine weitere Vize-Bürgermeisterin. Doch die sitzt jetzt nicht mehr im Stadtrat, Albert Thormann (Ex-CDU) folgt ihr nun nach. Antje Sölter ist neben der hauptamtlichen Bürgermeisterin die einzige Frau im Quartett der obersten Repräsentanten unserer Stadt, sie folgt auf ihre Parteivorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), die nicht wieder für dieses Amt kandidiert hatte. Auch Marcus Seidel ist neu im Amt, bislang war für die SPD Alexander Kloss als stellvertretender Bürgermeister aktiv. Kloss war nicht wieder nominiert worden von seiner Partei, auch im wichtigen Verwaltungsausschuss sitzt der Stimmenzieher (662 persönliche Stimmen bei der Kommunalwahl) nicht mehr. Die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister vertreten die hauptamtliche Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei repräsentativen Terminen, können aber auch den VA einberufen und die Tagesordnung aufstellen sowie den Verwaltungsausschuss leiten.

Live-Ticker Stadtrat 02.11.16

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Einbecker Stadtrates am 2. November 2016; das konstituierende Treffen der Ratsmitglieder beginnt um 17 Uhr in der Halle des Alten Rathauses am Marktplatz. Die Tagesordnung ist hier im Ratsinformationssystem für jeden nachlesbar. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates geht es vor allem um eine Reihe von Personalentscheidungen, die getroffen werden müssen. So werden der Ratsvorsitzende sowie die ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gewählt. Auch die Ausschüsse des Stadtrates werden gebildet und ihre personelle Besetzung bestimmt. Um den Live-Ticker zu aktualisieren kann es helfen, die Seite neu aufzurufen.

16:00 Uhr

Schon vor Beginn der Sitzung sind ein paar Entscheidungen bekannt. Beispielsweise wird Albert Thormann (GfE) als Alterspräsident (Jahrgang 1938) die Sitzung eröffnen und bis zur Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden leiten. Bekannt ist auch, dass Grüne und FDP im Stadtrat eine Gruppe, die Gelb-Grüne-Gruppe (GGG) bilden werden. Ob es weitere Gruppen geben wird, ist offen. Denkbar ist allenfalls eine Verbindung von GfE und Bürgerliste Kreiensen; die waren bislang als Gruppe verbunden. Die SPD-Fraktion hat außerdem im Vorfeld ihre Kandidaten für den Ratsvorsitz und einen der stellvertretenden Bürgermeister nominiert: Frank Doods und Marcus Seidel.

Via Twitter hat der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder, gestern auf die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode hingewiesen.

//platform.twitter.com/widgets.js

Die konstuierende Ratssitzung heute ist zugleich der erste öffentliche Auftritt der neuen Kämmerin der Stadt Einbeck, Brigitte Hankel, die am 1. November ihren Job im Einbecker Ratshaus angetreten hat. Sie war zuvor Finanzchefin im Rathaus der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

//platform.twitter.com/widgets.js

16.30 Uhr

Vor Beginn der Ratssitzung findet traditionell eine kurze ökumenische Andacht in der Marktkirche St. Jacobi statt.

 

//platform.twitter.com/widgets.js

17:00 Uhr
Der Ratssaal füllt sich. Alle Ratsmitglieder begrüßen sich persönlich mit Handschlag.

17:08 Uhr

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Als Alterspräsident begrüßt Albert Thormann seine Ratskollegen. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Es sei nicht wichtig, wer als erster einen Vorschlag macht. Am Ende zähle das beste Ergebnis für die Stadt.

17:10 Uhr
Bis auf Andreas Filipps (SPD), der erkrankt ist, sind alle neu gewählten Ratsmitglieder anwesend.

17:12 Uhr
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verpflichtet alle Ratsmitglieder, nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch die Aufgaben wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Außerdem nimmt sie die Pflichtenbelehrung nach Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht vor.

21:15 Uhr
Einstimmig ist Frank Doods (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt worden. Es gab keine Gegenvorschläge und eine offene Abstimmung. Stellvertreter sind Walter Schmalzried (CDU) und Albert Thormann (GfE).

Einstimmig hat der Stadtrat dem Einspruch gegen die Stadtrat-Wahl in der Ortschaft Bentierode stattgegeben. Hier muss die Stadtrat-Wahl wiederholt werden, dieses soll voraussichtlich am 19. Februar 2017 geschehen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde gab es eine Sitzungsunterbrechung und zuvor Riesenzoff: Die Mehrheit von SPD und GfE/Bürgerliste hat überraschend gegen eine eigentlich zuvor geplante und verabredete Vergrößerung des Verwaltungsausschusses gestimmt. Der VA hat nun nur 8 statt 10 Sitze. Die CDU verliert dadurch einen Sitz in dem wichtigen Gremium. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war sauer: „Jetzt weiß ich, was ich von ihren Absprachen zu halten habe.“ Die CDU beantragte Sitzungsunterbrechung und verließ empört den Saal. Hintergrund ist eine in mutmaßlich letzter Minute eingefädelte Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen und das komplexe Berechnungsverfahren der Anzahl der Sitze. Bei einem 10-er VA hätte sich ein anderes Mehrheitsverhältnis als im Stadtrat ergeben. In den VA gewählt wurden Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Detlef Martin, Marcus Seidel (alle SPD), Dietmar Bartels (Grüne), Dirk Ebrecht, Antje Sölter (beide CDU) und Albert Thormann (GfE).

Neue stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU), Marcus Seidel (SPD) und Albert Thormann (GfE). Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen GGG von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter.

Erst zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurden auf Anfrage von Marcus Seidel die Fraktionen, ihre Vorsitzenden und die gebildeten Gruppen genannt. „Wir sind darüber hinweg gekommen“, bat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um Entschuldigung. Das sei nicht gut gewesen. Die SPD-Fraktion leitet Rolf Hojnatzki, die CDU-Fraktion Dirk Ebrecht. Vorsitzender der Grünen ist Dietmar Bartels, der FDP Dr. Reinhard Binder, der GfE Albert Thormann, der Bürgerliste Frank-Dieter Pfefferkorn, der AfD Dirk Küpper. Grüne und FDP bilden eine Gruppe (GGG), Sprecher ist Dietmar Bartels. Außerdem bilden GfE und BL eine Gruppe, Sprecher ist Frank-Dieter Pfefferkorn.

Weitere Einzelheiten aus der Ratssitzung folgen ab morgen.

Leider war die Datenverbindung im Alten Rathaus heute nicht stabil, so dass der Live-Ticker leider wesentlich nicht „live“ gewesen ist. Leider gibt es immer noch kein frei zugängliches WLAN dort, nur das für Ratsmitglieder.

SPD erhebt Personalansprüche

Marcus Seidel. Foto: SPD

Marcus Seidel. Foto: SPD

Frank Doods. Foto: SPD

Frank Doods. Foto: SPD

Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des am 11. September neu gewählten Einbecker Stadtrates (Mittwoch, 2. November, 17 Uhr, Rathaushalle) hat die SPD-Fraktion heute ihre Kandidaten für zwei Spitzenämter öffentlich benannt. Als größte Fraktion im bunter gewordenen Stadtrat hat die 19-köpfige SPD-Mannschaft ihren Anspruch auf den Ratsvorsitz reklamiert. Nachfolger von Bernd Amelung (SPD), der nicht wieder kandidiert hatte, soll Frank Doods aus Kreiensen werden, erklärte heute Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit der Nominierung des 55-jährigen Juristen und Staatssekretärs im Niedersächsischen Finanzministerium in Hannover wollen die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch ein Zeichen für das Zusammenwachsen der Stadt Einbeck mit der ehemaligen Gemeinde Kreiensen setzen. Für einen der drei stellvertretenden Bürgermeister schlägt die SPD ihren Parteivorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Seidel vor. Der 46-jährige kaufmännische Angestellte gehört seit Juli 2007 dem Rat der Stadt Einbeck an und möchte im kommenden Jahr Bundestagsabgeordneter werden. Damit würde der heutige ehrenamtliche Vize-Bürgermeister der SPD, Alexander Kloss, nicht mehr zum Zuge kommen. Wer die anderen zwei Bürgermeisterin-Stellvertreter stellen wird, dürfte klar sein: Zum einen die CDU als zweitstärkste Fraktion, zum anderen die neue Gelb-Grüne-Gruppe. Die GfE, die bislang eine Stellvertreterin gestellt hatte, würde damit leer ausgehen.

Beobachter befürchten vor der konstituierenden Ratssitzung, bei der viele Personalien und Formalien zu klären sind, dass einige ansonsten unstrittige Entscheidungen aus eher grundsätzlichen Erwägungen in geheime Abstimmungen und in Kampfkandidaturen gezwungen werden sollen. Das alles mag grundsätzlich demokratisch legitim sein, würde jedoch die Arbeitsatmosphäre in dem Selbstverwaltungsgremium gleich zu Beginn der Wahlperiode extrem belasten. Und zwar völlig unnötig. Auf der anderen Seite würde es sofort klären, wem es von den 44 Ratsmitgliedern um die Sache geht und wem nur darum, Prinzipien zu reiten, weil man es seit kurzem kann.

Rathaus: Verfahren eingestellt

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Neues Rathaus in Einbeck.

Eingestellt wegen mangelnden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das im Zusammenhang mit dem Kauf des Neuen Rathauses aktuell gewordene Verfahren gegen ehemalige Einbecker Bürgermeister. Ein Verdacht der Untreue stand im Raum, doch den sieht die Ermittlungsbehörde nicht. Das erklärte heute der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Es hätte zu einer konkreten, nachweisbaren Vermögensgefährdung der Stadt kommen müssen, diese konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden, so der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige ermittelt. Es ging um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des (mittlerweile ehemaligen) Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Bei eingetragenen Grundschulden werden im Falle von finanziellen Schwierigkeiten des Eigentümers (und beispielsweise einem Verkauf der Immobilie) die Forderungen-Eintragungen nach Reihenfolge bedient; wer am Ende steht, kann da auch mal leer ausgehen. Nicht entscheidend bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Frage gewesen, ob solche Rangrücktritte als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu sehen oder ob Ratsbeschlüsse dafür notwendig sind, sagte Buick. Um den gemachten Untreue-Vorwurf zu bejahen hätte man konkret nachweisen können müssen, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es habe aber keine Gefahr bestanden, dass die Stadtverwaltung beispielsweise „obdachlos“ werden könnte, weil der Eigentümer in finanzieller Not gewesen sei. Die Beschuldigten wollten sich während des Verfahrens nicht öffentlich äußern, lediglich Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner hatte nach der Kaufentscheidung im Dezember in einer persönlichen Erklärung öffentlich Stellung genommen und die Strafanzeige als politisch motiviert gewertet.

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…