Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck. „Einbeck ist sicher nicht die erste Stadt mit der Idee, aber jetzt schon meine Liebste“, sagt die 30-Jährige. „Ich koordiniere, manage, unterstütze, helfe, und ich tröste, organisiere, fördere und fordere“, beschreibt Spaunhorst ihren Job. Die Stadt Einbeck war beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden; der Vertrag mit dem ersten Koordinator wurde nach nur wenigen Wochen aufgelöst. Seit Mai ist nun Rebecca Spaunhorst im Amt und hält die Fäden für Einbecks nachhaltig gestaltete Zukunft in den Händen. Erstes Ziel ist zu ergründen, was sich die Menschen in Einbeck überhaupt wünschen, wie Einbeck ökologisch, ökonomisch und sozial für die nächsten Jahre aufgestellt werden soll.

Baut ihr Netzwerk in Einbeck auf: Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst.

„Requirements Engineering“ heißt das im smarten Businessenglisch, das die Koordinatorin zwar beherrscht, aber eigentlich gar nicht mag. Und so nimmt Rebecca Spaunhorst derzeit lieber die an sie herangetragenen Anforderungen für das fünf Jahre laufende Projekt auf, sortiert diese und fügt die ersten Bausteine in eine Zukunftsstrategie ein. Und die muss nach fünf Jahren nicht enden, Rebecca Spaunhorst peilt zehn Jahre an. Was bedeutet Smart City für Einbeck? „Es bedeutet Leben. Digital. Nahbar. Versorgt sein. Nachhaltigkeit. Lernen. Sozial sein. Einkaufen. Gemeinsam bereit sein für die Zukunft. Miteinander und Füreinander. Eben Einbeck“, bringt es Spaunhorst auf den Punkt.

Die Smart-City-Koordinatorin (SmaCK) webt außerdem an ihrem Netzwerk in der für sie neuen Stadt. Viele aktive Netzwerker kommen dabei schon von sich aus auf sie zu. Geboren im Kreis Vechta im oldenburgischen Münsterland, lebt die 30-Jährige heute mit ihrer Familie in Bad Harzburg. Von dort pendelt sie fast täglich nach Einbeck. Ihr Mann ist Arzt und arbeitet im Klinikum Braunschweig, pendelt dorthin. In ihrer knappen Freizeit wandert die Mutter einer eineinhalb Jahre alten Tochter gerne im Harz, engagiert sich ehrenamtlich beim Kunstkarrussell in Bad Harzburg für die Nachhilfe bei Migrantinnen und Migranten und bei der „Bücherheimat“, einer Mitmach-Buchhandlung.

Zuletzt war Rebecca Spaunhorst nach ihrem Abschluss im Studiengang Technisches Innovationsmanagement (M. Eng.) an der Hochschule Harz in Wernigerode als Teamleiterin in einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt tätig. Schon hier gehörte zu ihren Aufgaben, sich komplexen technologischen Themen zu nähern und diese zu verstehen und verständlich zu machen, zwischen Wissenschaft und Praxis zu vermitteln. 

„Alle sollen sich beteiligen und mit entscheiden können“ – das ist das Ziel. Rebecca Spaunhorst möchte mit Transparenz gemeinsam mehr schaffen, als es allein je möglich wäre. Gleichzeitig weiß sie um die Wichtigkeit eines „Erwartungsmanagements“, denn nicht alles, was vorgeschlagen wird, ist umsetzbar. Oder nicht in wenigen Jahren umsetzbar. Das Projekt endet zwar nach fünf Jahren, aber dann hört ja Einbecks Zukunft nicht auf, die Strategie darf ruhig weiter weisen. Und ebenso soll nicht alles lange bis zur fertig vorliegenden Strategie abgewartet, sondern schneller umgesetzt werden, „Quick win’s“ nennt Spaunhorst das, in Teilprojekten wie beispielsweise bei LED-Beleuchtung oder anderen Energieeinsparmöglichkeiten.

Momentan kümmert sich Rebecca Spaunhorst noch allein um die Smart City Einbeck. Doch drei Stellen sind für das Projekt ausgeschrieben, in den nächsten Wochen finden hier die Bewerbungsgespräche statt, nach dem Sommer geht’s dann in die Vollen. Gesucht werden ein Smart-City-Botschafter, der sich um die Bürgerbeteiligung analog und digital kümmert, ein Smart-City-Projektmanager, der die einsortierten Projekte konkret umsetzt, sowie ein Smart-City-Citymanager, der das Bindeglied zur regionalen Wirtschaft und zur Einbeck Marketing GmbH bildet, der Veranstaltungen und Weiterbildungen anbieten und die Digitalkompetenz unter anderem im Einzelhandel steigern soll.

Kreistag bietet erstmals eine Hybridsitzung an

Wenn sich der Northeimer Kreistag das nächste Mal in der Sporthalle der BBS Northeim versammelt, beginnt zwei Jahre nach Beginn der Pandemie mit ihren Kontaktreduzierungen eine neue Ära. Denn das höchste Beschlussgremium des Landkreises Northeim, das am Freitag, 11. März, ab 15 Uhr insgesamt 37 Tagesordnungspunkte abzuhandeln hat, bietet erstmals eine Hybridsitzung an. Das, was viele seit Monaten fordern und was lange angeblich an technischen Schwierigkeiten scheiterte, wird jetzt Realität: Jeder kann sich online über die Software Zoom einwählen und an der Sitzung virtuell teilnehmen. Die Möglichkeit, leibhaftig dabei sein zu können, bleibt davon unberührt, dafür gilt die 3G-Zugangsregelung.

Ob die Möglichkeit der Online-Teilnahme auch für Kreistagsabgeordnete gilt, blieb zunächst offen. Hier werden aktuell auf Landesebene gesetzliche Grundlagen diskutiert, beschlossen sind sie noch nicht. Die Einwahldaten für die Zoom-Videokonferenz stehen auf der Website des Landkreises Northeim unter www.landkreis-northeim.de/livetickerkreistag zur Verfügung, teilt das Kreishaus heute mit. In jeder Kreistagssitzung haben die Einwohner die Möglichkeit, während der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, ist es wieder möglich, die Fragen bereits vor der Sitzung einzureichen. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich. Aber auch schriftlich an Landkreis Northeim – Kreistagsbüro, Medenheimer Str. 6/8, 37154 Northeim. Die Anfragen müssen bis Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll, verspricht die Kreisverwaltung.

Der Northeimer Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung in der BBS-Sporthalle im November vergangenen Jahres. Archivfoto.

Vertrag mit Smart-City-Koordinator wird aufgelöst

Die Zeit von Christian Schwarze als Smart-City-Koordinator war kurz. Erst zu Jahresbeginn hatte der 51-Jährige bei der Stadt Einbeck begonnen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern dem Verwaltungsausschuss des Stadtrates mitgeteilt hat, wird der Arbeitsvertrag mit Schwarze innerhalb der Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. März aufgelöst. Man passe nicht zusammen, hieß es.

Christian Schwarze: Der Arbeitsvertrag mit ihm wird zum 31. März im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst.

Die im damaligen Bewerbungsverfahren an Nummer zwei folgende Bewerberin stehe weiterhin zur Verfügung, berichtete Michalek heute auf Anfrage: Rebecca Spaunhorst habe auch bereits zugesagt, zum 1. Mai die Stelle der Smart-City-Koordinatorin anzutreten. Ein neues Ausschreibungsverfahren für die Stelle ist damit nicht notwendig. Mit ein wenig Verzögerung kann der Weg der Digitalisierung dann beschritten werden. Rebecca Spaunhorst arbeitet zurzeit an der Hochschule Harz in Wernigerode.

Die Stadt Einbeck ist beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden und hat sich als Modellkommune als Überschrift die digital klingende Adresse „#47digit@//“ (Hashtag 46 Ortschaften plus Kernstadt werden digital für alle) gewählt. In den nächsten fünf Jahren fließen 4,5 Millionen Euro in das Projekt, 35 Prozent dieser Summe muss die Stadt durch eigene Haushaltsmittel aufbringen. Der „SmaCK“ ist in der Verwaltungsstruktur direkt in der Stabsstelle „Public and Business Relations“ (PBR) angesiedelt, damit Chefinnensache. Erste Aufgabe des bzw. jetzt der SmaCK ist gemeinsam mit vielen Interessierten vor Ort eine Digitalstrategie für Einbeck zu entwickeln.

Landtagswahl: CDU gibt Informationen zur digital-analogen Kandidatenkür

Die Kreis-CDU hat weitere Informationen mitgeteilt, wie für die Wahlkreise Einbeck und Northeim die Kandidatenkür für die Landtagswahl am 27. Februar organisiert werden soll. Und hat dabei ohne Not mit einer vor Fehlern strotzenden Mitteilung eher für Irritationen und einige Nachfragen gesorgt.

Die Christdemokraten loben sich, dass sie „als erste große Partei im Landkreis Northeim“ die Kandidaten für die beiden Wahlkreise „in einer voll-digitalen Aufstellungsversammlung“ wählen. „Dabei greift der Kreisverband als einzige der beiden Volksparteien im Landkreis auf ein voll digitales Konzept zurück“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die SPD wählt ihre Kandidaten am 12. März bei einer Präsenz-Konferenz in Bad Gandersheim. „Wir wollen unseren Mitgliedern ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Wahrnehmung ihres Stimmrechts gewährleisten“, lassen sich die kommissarischen Vorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) in der Pressemitteilung zitieren. „Deshalb haben wir uns für ein digitales Konzept entschieden.“

Das so gepriesene „voll digitale Konzept“ sieht allerdings eine starke Komponente vor, die gänzlich undigital ist: Denn die CDU-Mitglieder sollen nach der digitalen Videokonferenz am Sonntagnachmittag, in der sich die Bewerber um die Kandidatur vorstellen können, völlig analog in mehrere verschiedene Wahllokale fahren und dort ihre Stimmen auf Stimmzetteln abgeben. Diese werden dann am gleichen Tage gezählt, und das Ergebnis soll noch am Abend des 27. Februar in einer weiteren Videokonferenz bekannt gemacht werden. Zwei Stunden sollen die Wahlberechtigten Zeit haben, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein durchaus sportliches Zeitfenster für einen Sonntagnachmittag zur Kaffeezeit. Zumal in einigen Bereichen gar keine eigenen Wahllokale sind, etwa Bad Gandersheim oder Dassel.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) sind Orte der Urnen für den Wahlbereich 1 (Seesen) der Parkplatz der Grundschule Am Schildberg, für den Wahlbereich 2 (Einbeck) der Rheinische Hof, für den Wahlbereich 3 (Uslar) das Dorfgemeinschafthaus Wiensen. Zum neuen Wahlkreis 18 gehören aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen.

Der CDU-Kreisverband schließt seine offizielle Mitteilung wörtlich: „Während im Wahlkreis 17 noch keine Kandidatur bekanntgegeben wurde, kandidieren im Wahlkreis 18 mit Joachim Stünkel aus Dassel und Dr. Theo Kroll aus Einbeck zwei Bewerber um die Landtagskandidatur“. Der Bewerber aus Einbeck heißt natürlich Andreas mit Vornamen.

Es drängt sich Beobachtern immer mehr der Eindruck auf, dass der zurzeit ohne Vorsitzenden agierende CDU-Kreisverband unbedingt der erste sein will. Warum auch immer. Und das, obwohl gesetzlich noch bis zum 1. August (!) Zeit ist, Kandidaturen einzureichen. Da ist noch viel Luft, um im Pandemiegeschehen auf bessere Zeiten mit Präsenzveranstaltungen zu setzen. Sollen hier – ohne zeitliche Not – schnell Fakten geschaffen werden? Noch dazu unbedingt in einer digitalen Vorstellung mit anschließender hektischer Urnenwahl, bei der mancher Kandidat persönlich mehr Vorteile haben könnte als ein anderer? Bleibt es bei diesem Vorgehen, könnte es sein, dass viele CDU-Mitglieder einen Kandidaten zu ihrem Landtagskandidaten küren, den sie persönlich noch nie gesehen haben – sondern nur auf einem Bildschirm. Ob das ein guter Start in einen Landtagswahlkampf ist?

Bewerben sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Dr. Andreas Kroll (links) und Joachim Stünkel.

Agenda 2022

In diesem Jahr ist alles anders. Habe ich vor einem Jahr schon geschrieben. Ich könnte mich wiederholen, denn noch immer hat uns die Pandemie voll im Griff. Und längst schlägt Corona mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen voll durch auf Planungen, Investitionen, Projekte und (kommunale) Finanzen. Prognosen werden schwieriger. Trotzdem biete ich auch in diesen speziellen Zeiten die kommunalpolitische Agenda 2022 aus meiner Sicht. Sie soll wieder Lese- und Diskussionsstoff für die Tagesordnung des nächsten Jahres sein. Vielleicht sind rechtzeitig zum Jahreswechsel ein paar Anregungen und Denkanstöße dabei.

Das Großprojekt Neustädter Kirchplatz steht 2022 hoffentlich zum letzten Mal auf der Agenda. Soll heißen, dass die Bauarbeiten dort im kommenden Jahr abgeschlossen werden können. Der Plan ist das, aber welche Baustelle lässt sich heutzutage noch planen? Alles dauert länger, alles wird teurer – das ist längst die Maxime. Umso wichtiger ist, dass die in mehreren Abschnitten 2019 gestartete Baustelle Ende 2022 abgeschlossen wird. Und zwar so weit wie möglich so, wie es die Detailplanungen nach dem Architektenwettbewerb 2016 vorgesehen haben. Also inklusive Pavillon und Brunnen. Beim Brunnen hat schon ein großzügiger Spender der Stadt aus klammen Kalamitäten geholfen. Beim Pavillon, der unter anderem das wenig chice Trafohäuschen einhausen wird, dauerte bei der Politik die Erkenntnis angesichts steigender Baupreise etwas länger. Der Pavillon hat seine wichtige Funktion für und auf dem Innenstadt-Platz. Alles weitere Zögern macht alles nur noch teurer. Was nicht heißen soll, dass es während einer mehrjährigen Bauphase nicht zwischendrin neue Erkenntnisse geben kann, die zu Veränderungen der Baupläne führen. Es ist aber ermüdend, manche Diskussion immer und immer wieder zu führen, nur weil bei einigen die Erinnerung an einstige einstimmige Beschlüsse verblasst. Noch schlimmer ist nur, wenn Architekten zu einem Wettbewerb eingeladen werden, sie ihre Ideen aus fachlicher Sicht einreichen dürfen – und dann anschließend jeder meint, auch ohne Architekturstudium der bessere Stadtplaner zu sein.

Ebenso schwach wie beim Neustädter Kirchplatz scheint bei manchem die Erinnerung zu sein, welche Diskussionen und Planungen bei der Sanierung des Rathauskellers längst ausgiebig geführt worden sind. Kleiner Tipp: Ein Blick in alte Protokolle kann helfen. Diese sind alle öffentlich zugänglich übrigens. Kann man also finden, wenn man suchen möchte. Ist aber natürlich viel einfacher, auf das löchrige Gedächtnis der Öffentlichkeit zu setzen und lieber immer neue Ideen aus dem Keller zu holen. Nun wird offenbar ein Fahrstuhl zum Problem. Nur mal zur Erinnerung (und fast die gleiche Debatte könnte man auch für den Pavillon am Neustädter Kirchplatz führen): Der Fahrstuhl ist kein Luxus; er soll dort nicht eingebaut werden, weil irgend jemand Geld zuviel hat. Sondern weil jeder Bürger und jede Bürgerin das Rathaus im Herzen der Stadt gut und barrierefrei erreichen können soll. Für öffentliche Veranstaltungen in der Rathaushalle zum Beispiel. Vorträge oder Sitzungen können dann dort von jedem, auch im Rollstuhl oder mit Rollator selbstständig erreicht werden. Und der Fahrstuhl soll gleichzeitig auch öffentliche Toiletten für jeden zugänglich machen. Damit wird dann auch die Forderung nach erreichbaren WCs zu Recht erfüllt. Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen. In historischen Gebäuden wie dem Alten Rathaus ist eine barrierefreie Erschließung nun mal schwieriger als in einer eingeschossigen Multifunktionshalle am Rande der Stadt mit Parkplatz vor der Tür. Das kann doch dann aber nicht dazu führen, alles in der multifunktionalen, ausschließlich zweckmäßigen Halle durchzuführen und die historische Verantwortung für das gebaute Erbe dieser Stadt aus fadenscheinigen Gründen außer acht zu lassen. Achso, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und vor dem Alten Rathaus steht, sieht auf den ersten Blick selbst als Laie, dass es mit der vorgesehenen Sanierung innen inklusive Lift nicht getan ist. Die Fassade ist längst eines Rathauses in einer sich Tourismus wünschenden Stadt unwürdig.

Intelligent, pfiffig, clever, elegant und schick – so erklärt mir mein Wörterbuch das Adjektiv „smart“. Einbeck profitiert vom Förderprogramm „Smart City“, in den nächsten Jahren fließt viel Geld in die Stadt, damit diese digitaler wird – eben intelligenter. Im neuen Jahr startet auch der Smart-City-Koordinator bei der Stadtverwaltung seinen Job, dessen vornehmste erste Aufgabe es sein wird, eine Digitalisierungsstrategie gemeinsam mit den Menschen in Einbeck zu erstellen, wie das Stadtleben in Zukunft aussehen soll. Mehr wird im ersten Jahr kaum zu schaffen sein. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass viele Menschen aus Einbeck mitmachen wollen und sich nicht vom Wortgeklingel abschrecken lassen, das diesem Projekt leider viel zu häufig zu eigen ist. Kostprobe gefällig: „Kernstück soll die Eröffnung eines Digital Hubs in der Einbecker Innenstadt sein.“ Also, ich wüsste, wie meine Großmutter „Digital Hub“ ausgesprochen hätte, und verstanden hätte sie nicht, was damit überhaupt gemeint sein soll. Deshalb meine Bitte an Smart City: Wir glauben alle, dass die Verantwortlichen mit vielen modernen, englischen Begriffen um sich werfen können. Kann ich auch, wenn ich will. Will ich aber nicht, weil mich die meisten Menschen verstehen sollen.

Apropos verstehen: Ich bleibe auch 2022 in froher Erwartung und guter Hoffnung, dass Online-Videokonferenzen irgendwann einmal normaler werden und jedes Ratsmitglied wenigstens eine technische Grundausstattung für diese Art der Kommunikation besitzt und benutzen kann. Dass nicht jedes Mal ein Gezeter angestimmt wird, wenn – aus welchen Gründen auch immer – eine Sitzung im digitalen Raum stattfinden muss. Das persönliche Treffen muss die Regel bleiben, keine Frage. Aber digitale Sitzungen müssen irgendwann einmal zu einer selbstverständlichen Möglichkeit, zu einer möglichen Option werden. Spart manchmal viel Zeit und umweltschädliche, lange Wege. Das ist ziemlich smart übrigens.

In der Einbecker Kommunalpolitik dürfte 2022 die spannende Frage sein, wie lange das SPD/CDU-Ratsbündnis hält, das erst seit wenigen Wochen im Stadtrat mit großer Mehrheit gemeinsame Sache macht. Nach einem ersten, gemeinsam durchgezogenen Haushaltsplan lautet mein Tipp: Könnte ziemlich lange halten. Brüchig könnte die Große Koalition nur werden, wenn einer der Partner bei einem Projekt eine absolut abweichende Meinung hat. Solche Projekte zeichnen sich angesichts leerer Kassen aber nicht ab. Deshalb muss es nicht gleich langweilig werden in der Ratspolitik. Längst haben sich einige gefunden, die die Rolle der Opposition allzu gerne übernehmen.

Natürlich sind Personen in der Politik wichtig. Auch sie könnten übrigens Gründe für eine GroKo-Scheidung werden. Erkennbar ist das freilich nicht. Im kommenden Jahr steht eine einzige Wahl auf der Agenda – die Landtagswahl am 9. Oktober 2022: Ziemlich zügig werden sich die Parteien damit beschäftigen, wer kandidiert (wieder)? Da müssen sich einige mehr Gedanken machen als andere. Bei der CDU stellt sich die bislang unbeantwortet gebliebene Frage, wer im Wahlkreis Einbeck antreten will. Hier können die Christdemokraten nicht wieder (wie bei der Landratswahl in diesem Jahr) den FDP-Mann Christian Grascha nehmen. Sie werden einen eigenen Kandidaten präsentieren müssen. Die Wahl eines neuen CDU-Kreisvorsitzenden, die schon seit Monaten pandemiebedingt vor sich her geschoben wird, könnte erste Anhaltspunkte für die Landtagskandidatur geben.

Und auch in diesen so unvorhersehbaren Zeiten freue ich mich wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute noch niemand auf dem Zettel hat. Es werden erwartungsgemäß kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die noch keiner ahnt. Auch 2022 lesen Sie davon im Einbecker Politikblog.

Sitzung verschoben: Stadtrat tagt erst am 10. oder 14. Dezember und dann online

Die für Mittwoch vorgesehene Sitzung des Einbecker Stadtrates ist verschoben worden. Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, soll das Treffen des Rates erst am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr stattfinden – und dann ausschließlich als Online-Sitzung. Die Tagesordnung bleibt dabei unverändert.

Hintergrund der Verschiebung ist, dass Einbeck auf die für Dienstag im Landtag in Hannover geplante Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) warten will, bis diese in Kraft getreten ist. Erst die Neufassung von § 182 des NKomVG macht, wie berichtet, wieder rechtssichere Hybrid- und Online-Sitzungen von kommunalen Gremien möglich, weil die „epidemische Notlage“ ausgelaufen ist, auf die sich das NKomVG bislang bei digitalen Sitzungen bezogen hatte. Sollte diese Gesetzesänderung am 10. Dezember noch nicht in Kraft getreten sein, wird die Online-Sitzung statt am 10. Dezember am 14. Dezember um 17 Uhr stattfinden, informierte die Stadtverwaltung heute alle Mitglieder des Rates und die Öffentlichkeit.

Eine Ratssitzung mit ganz besonderen Regeln?

Die zweite Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates findet unter ganz besonderen Vorzeichen am kommenden Mittwoch statt. Weil die rechtlichen Grundlagen für Online- oder Hybridsitzungen bekanntlich seit Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ fehlen, muss der Rat in einer Präsenzsitzung zusammenkommen, um rechtzeitig unter anderem den Haushalt 2022, den Bebauungsplan Deinerlindenweg, die Voraussetzungen für einen eine Million Euro schweren Förderantrag und mehrere Abwasser-Satzungsänderungen rechtssicher beschließen zu können. Nach welchen Hygiene-Regeln in der Corona-Pandemie die Sitzung am 8. Dezember ab 17 Uhr in der Multifunktionshalle stattfindet, ist bis dato noch offen, in der Einladung gibt es zunächst keine Hinweise. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf meine Anfrage mitteilte, werde sie „rechtzeitig vor der Sitzung eine Mitteilung zu den Hygienestandards der Ratssitzung veröffentlichen“. Am Freitag war dies noch nicht geschehen.

Damit ist offen, ob am Mittwoch beispielsweise die 3G-Regel für alle gilt und ob eine (freiwillige) Testmöglichkeit vor Ort besteht (wie bei der konstituierenden Kreistagssitzung). Der Landtag wird eine neue Regelung im Kommunalverfassungsgesetz voraussichtlich am Dienstag in einer Sondersitzung beschließen. Für die Mittwochssitzung des Rates dürfte das zu spät kommen. Der Stadtrat selbst will am Mittwoch die Hauptsatzung der Stadt Einbeck ändern, der auf die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes Bezug nimmt. Dann werden in Zukunft Online- und Hybridsitzungen der Gremien der Stadt Einbeck rechtssicher möglich.

Die Stadt Northeim war schneller: Wie Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) heute mitteilte, werde die Stadt Northeim im Rahmen des Hausrechts Sitzungen der städtischen Gremien mit sofortiger Wirkung unter Einhaltung der 3G-Regelung abhalten. 3G gelte für Gremienmitglieder und Besucher gleichermaßen. Hartmann bezieht sich auf einen Erlass des Innenministeriums vom 26. November, nach dem die Kommunen in eigener Verantwortung selbst entscheiden könnten, wie sie „einen sachgerechten Sitzungsverlauf im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gremien gewährleisten und für ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Mitgliedern der Vertretung sorgen wollen“, schreibt Hartmann. In diesem Zusammenhang komme auch eine Anordnung einer 3G-Regelung während der Sitzungen kommunaler Gremien in Betracht. Der Northeimer Bürgermeister appelliert an die Ratsmitglieder, zu einem disziplinierten und schnellen Sitzungsverlauf beizutragen, „beispielsweise mit dem Verzicht auf Wortbeiträge oder die zeitliche Einschränkung der Beiträge“.

Auch in Alfeld tagen Gremien ab sofort nach der 3G-Regel, alle Beteiligten müssen zudem eine FFP2-Maske tragen, außer bei einem Wortbeitrag am Mikrofon.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle. Archivfoto.

Neue Geschäftsordnung des Stadtrates erlaubt Filmaufnahmen

Der Stadtrat mit seinen Ausschüssen muss sich in jeder Wahlperiode aufs neue eine Geschäftsordnung geben. In ihr sind Fragen geregelt, wie eine Sitzung ablaufen soll, wie zu ihr fristgerecht eingeladen wird und wie diese zu protokollieren ist. Ein eher formaler Akt, diesmal allerdings nicht ganz. Die Verwaltung hatte die bisherige Geschäftsordnung an der einen oder anderen Stelle ergänzt und aktualisiert, vor allem was die elektronischen Möglichkeiten bei Einladungen oder Antragsstellungen betrifft. Aber auch die Sitzungsführung soll digitaler werden können, der Rat ist das in den zurückliegenden Corona-Monaten durchaus mittlerweile gewohnt.

Dr. Reinhard Binder (FDP), der am Ende als einziger gegen die neue Geschäftsordnung stimmte, kritisierte am Geschäftsordnungsentwurf den Passus, nach dem in öffentlichen Sitzungen „Vertreter der Medien sowie Verwaltung Ton- und Filmaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen“ dürfen, wenn sie dies vorab dem Vorsitzenden angezeigt haben. Binder befürchtete, dass in einem ehrenamtlich besetzten Gremium wie dem Stadtrat einige weniger beredte Mitglieder Scheu haben könnten, zu sprechen oder gar zu kandidieren. Er selbst sei gegen so eine neue Film-Regelung. „Ich möchte das nicht“, sagte der Freidemokrat. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder entgegnete, die Geschäftsordnung solle mit einer entsprechenden Gelegenheit, die ja lediglich eine Möglichkeit für Aufnahmen gebe, zeitgemäßer werden. Im Übrigen sehe die Geschäftsordnung ja auch vor, dass Ratsmitglieder, die keine Aufnahmen wünschten, dies verlangen können.

Auch die Regel zu streichen, dass Ausschussvorsitzende erst dann zu einem Sachthema sprechen dürfen, wenn sie den Vorsitz vorübergehend abgegeben haben, kritisierte Dr. Reinhard Binder (FDP). „Ich sehe die Gefahr, dass eloquente Ausschussvorsitzende nicht zu stoppen sind.“ Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hingegen warb für die neue Regelung, dass auch der Ausschussvorsitzende selbst zur Sache sprechen dürfe. Die bisherige Praxis mit dem formalen Übergeben eines Ausschussvorsitzes an den Stellvertreter sei immer reichlich formalistisch gewesen, sagte Schröder.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Einbeck bekommt Zuschlag bei „Smart City“

Einbeck hat den Zuschlag beim Wettbewerb „Smart City“ erhalten. Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heute am späten Nachmittag mitteilte, ist Einbeck eines von 28 Modellprojekten der „Smart Cities“. „Einbeck überzeugt immer wieder mit innovativen Ideen, weshalb ich mich sehr freue, dass diese Förderung der Modellprojekte, möglich gemacht durch die KfW-Bank, auch in unsere Region fließt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne in einer ersten Reaktion.

CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne. Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel

Für die dritte Staffel stehen 300 Millionen Euro Programmmittel zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket im Juni 2020 beschlossen, die Förderung der Modellprojekte „Smart Cities“ auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken. „Eine hervorragende Grundlage für einen Digitalisierungsschub“, betonte CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne am Abend in seiner Mitteilung. 94 Städte, Kreise und Gemeinden hatten sich für die mittlerweile dritte Staffel der „Smart Cities“ beworben. Zwei externe Fachgutachter haben die Bewerbungen bewertet, eine elfköpfige Jury unter dem Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle hat die Sieger ausgewählt.

Einbeck hatte sich im März mit Ratsbeschluss beworben.

Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft. Die Modellprojekte 2021 stehen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Die geförderten Projekte sollen aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können.

Einbeck vom Hasenjäger aus gesehen.

Kreistag wieder nicht als Hybridsitzung

Was bei Ausschuss-Sitzungen des Northeimer Kreistages in den vergangenen Wochen mehrfach problemlos funktioniert hat, ist bei der nächsten Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag, 4. Juni, offenbar nicht möglich: Das Gremium trifft sich erneut ausschließlich zu einer Präsenzsitzung. Und wieder wie schon im März scheinen es vor allem technische Gründe zu sein, die das Kreishaus zur Begründung heranzieht, warum nicht wenigstens eine kombinierte (hybride) Sitzung anberaumt wurde.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha, der auch Landratskandidat von FDP und CDU ist, jedenfalls hatte sich abermals für eine Hybridsitzung stark gemacht. Besonders, nachdem er jüngst in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Monika Nölting, von dieser erfahren hatte, dass sie aus persönlicher Risikoabschätzung der Kreistagssitzung in Präsenzform fern bleiben werde. Weil der Beirat einen Antrag zur Beratung auf der Kreistag-Tagesordnung hat, kann dieser nun durch Monika Nölting nicht selbst eingebracht werden, weil es keine digitale Übertragung gibt.

„Wenn Sitzungen von Stadträten, anderen Kreistagen, Ausschüssen in Landtagen oder Parteitagen mit zahlreichen Delegierten komplett digital oder in hybrider Form stattfinden können, sollte dies doch bei uns auch möglich sein“, hatte sich Christian Grascha in dieser Woche an die Landrätin gewandt. „Nicht nur während der Pandemie wird so die demokratische Partizipation trotz persönlicher Abwesenheit ermöglicht.“

Aus dem Kreishaus jedoch kam eine Absage: Die Kreistagssitzung könne mit der vorhandenen Technik grundsätzlich nicht als digitale Sitzung oder als Hybridsitzung durchgeführt werden. Außerdem, lässt die Landrätin in ihrer Antwort hinzufügen, sei das nach Einschätzung der Leiterin der Gesundheitsdienste, Dr. Regina Pabst, auch nicht erforderlich. Eine Präsenzsitzung sei gesetzlich weiterhin die Regelform, Ausnahmen nur während pandemiebedingter Ausnahmesituationen zugelassen, um die Arbeit des Beschlussgremiums und somit die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Das sieht man im Kreishaus offenbar nicht (mehr) als gegegeben an. Heute lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis bei 36 pro 100.000 Einwohner (48 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen).

Christian Grascha: „Dass wir in der Kreistagssitzung einerseits die Digitalisierungsstrategie des Landkreises beschließen und andererseits die Landrätin erklärt, dass technisch eine Hybridsitzung nicht möglich sei, ist skurril und wirkt etwas aus der Zeit gefallen. Es macht aber deutlich, dass wir in Sachen Digitalisierung noch eine Menge zu tun haben.“

Für die Kreistagssitzung am Freitag, 4. Juni, ab 15 Uhr im Sportzentrum der BBS in Northeim kann jeder Kreiseinwohner vor der Sitzung online Fragen an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, können die Fragen vor der Sitzung eingereicht werden. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich oder per E-Mail an kreistagsbuero@landkreis-northeim.de. Die Anfragen sollten bis Mittwoch, 2. Juni 2021, 10 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann auch online unter www.landkreis-northeim.de/liveticker in Form eines Live-Tickers gefolgt werden.

Zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucher der Präsenzsitzung gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen. Für alle, die an der Sitzung teilnehmen wollen, wird im Voraus am Sitzungsort außerdem die Möglichkeit bestehen, zwischen 14 und 16 Uhr kostenlos einen Antigen-Schnelltest durchführen zu lassen. Bei der März-Sitzung hatten sich lediglich 34 Teilnehmer der Sitzung vor Ort testen lassen. Der Kreistag hat 51 Mitglieder. Die Tagesordnung ist unter www.landkreis-northeim.de/kreistag einsehbar.

Kreistag: CDU will Glasfaser bis in jedes Haus

Die CDU-Kreistagsfraktion will beim Breitbandausbau erreichen, Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus zu legen. Für die nächste Kreistagssitzung Anfang Juni haben die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach dem in den vergangenen beiden Jahren durch Bund und Land geförderten Vectoring-Ausbau, der Bandbreiten bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sicherstellen soll, ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion im Kreistag jetzt der nächste Ausbauschritt hin zu gigabitfähigen Übertragungsbandbreiten unbedingt notwendig.

Ziel der Initiative ist es laut einer Pressemitteilung, einen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus („Fiber To The Building“ – FTTB) im Landkreis Northeim zu gewährleisten. Laut Antrag soll die Kreisverwaltung den aktuellen FTTB-Ausbaustand in Form eines Katasters ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen die aktuellen und zum Teil bereits angekündigten weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene dargestellt und auf deren Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Weiterhin soll das Investitionsvolumen ermittelt werden, um einen möglichen investiven Eigenanteil des Landkreises quantifizieren und beziffern zu können. Ebenso sollen in diese Glasfaser-Offensive die Kooperations- und Unterstützungsmöglichkeiten mit den bereits eigenwirtschaftlich tätigen Ausbauunternehmen, beispielsweise „goetel“ oder „Deutsche Glasfaser“, ausgelotet und möglichst einbezogen werden, schreiben die Christdemokraten in ihrer Mitteilung.

Zur Begründung führt die CDU an, dass nicht erst die aktuelle Pandemiesituation die dringende Notwendigkeit von leistungsfähigen Telekommunikation-Infrastrukturen drastisch verdeutlicht habe. Vielmehr sei in dem bislang erfolgten Vectoring-Ausbau ein erster Schritt zu sehen. Vectoring mit seinen 50 Mbit/s an Übertragungsbandbreite sei aber technisch längst nicht mehr zukunftsfest. Um technologisch nicht weiter zurück zu fallen, müsse dringend weiter gehandelt werden. Heute seien gigabitfähige Infrastrukturen sowohl im Festnetz (1000 Mbit/s) wie auch im Mobilfunk das Mittel der Wahl, meint die CDU-Kreistagsfraktion. Konkret bedeute dies in aller Regel eine glasfaserbasierte Anbindung. Künftig sollen alle Wohn- und Geschäftsgebäude über einen Glasfaseranschluss verfügen. Der Glasfaseranschluss bis in jedes Haus sei notwendige Voraussetzung für das Bestehen der Herausforderungen heute und in Zukunft, schreibt die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Stellungnahme.

Leerrohr Glasfaser. Foto: Ebrecht/CDU

Unterbrochen

Damit war imgrunde schon längst einmal zu rechnen, seit sich die politischen Gremien des Einbecker Stadtrates in der Corona-Pandemie digital treffen. Und beim Stadtentwicklungsausschuss gestern ist es dann eben passiert. Weil es massive technische Probleme gab und nicht mehr alle Ausschussmitglieder eine stabile Bild- und Tonleitung herstellen konnten, wurde die Hybridsitzung des Gremiums unterbrochen, die Tagesordnung wird ab Punkt 6 am kommenden Montag, 10. Mai, ab 17 Uhr fortgesetzt. Wieder digital. Die Ursache für die technischen Schwierigkeiten waren zunächst nicht eindeutig zu klären.

Eingefrorene Standbilder, schwarze Bildschirmkacheln teilnehmender Mitglieder, Probleme auch beim erneuten Einwählen in die Videokonferenz: Am Ende blieb nur der Abbruch der Sitzung. Rolf Hojnatzki (SPD), der gerade den Ausschussvorsitz inne hatte, weil es um den Bebauungsplan „Im Klappenfeld“ in Drüber ging, zu dem sich Ausschussvorsitzender Andreas Filipps (SPD) inhaltlich äußern wollte, sah sich nicht mehr in der Lage, die Sitzung zu leiten, ohne zumindest minimalen Sichtkontakt zu den Übrigen zu haben.

Mehrere Teilnehmer schilderten die gleichen technischen Schwierigkeiten, während andere problemlos der Sitzung folgen konnten und zunächst gar nicht wussten, worüber die anderen klagten und sprachen. Am Konferenzsystem GoToMeeting soll es nicht gelegen haben, im Rathaus seien auch keine Probleme sichtbar gewesen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die der Sitzung von ihrem Büro aus folgte und in einer ersten Spontananalyse auf Probleme mit den Bandbreiten der Leitungen tippte. Die EDV-Experten im Rathaus versuchen die Ursache herauszubekommen, bis dato ohne Ergebnis, so dass es am Montag nur einen neuen Versuch der digitalen Sitzung geben kann. Außergewöhnlich viele Teilnehmer hatte die Sitzung auch nicht, da gab es schon digitale Sitzungen mit deutlich mehr zugeschalteten Mitgliedern und Zuhörern. Und da lief es rund.

Die Unterbrechung der Sitzung, auf die sich der Ausschuss letztlich einigte, war die richtige Entscheidung – die einzig richtige. Unter den obwaltenden Bedingungen war es nämlich eher eine Telefonkonferenz, zu der der Fachausschuss gezwungen war. Und so konnte es bei den noch auf der Tagesordnung stehenden wichtigen Entscheidungen und durchaus Kontroversen vermutenden Themen wie ZOB-Planung, Bebauungsplan Deinerlindenweg oder WC am Bahnhof Kreiensen nicht funktionieren, denn dafür müssen Planungen gezeigt und Pläne präsentiert werden – was normalerweise bei Videokonferenzen kein Problem ist.

Nachtrag 11.05.2021: Trotz intensiver, umfangreicher Recherche, woran die technischen Schwierigkeiten gelegen haben mögen, kann die Stadtverwaltung laut Bürgermeisterin keine eindeutige Ursache dafür benennen, warum es zu den Verbindungsabbrüchen bei einigen Teilnehmern kam. Da nicht alle Teilnehmer von den Problemen betroffen gewesen seien, könne ein grundsätzliches Problem mit GoToMeeting imgrunde ausgeschlossen werden. Die Stadt hat allerdings bislang noch keine Aussage von GoToMeeting darüber erhalten, ob es auf Serverseite unter Umständen technische Probleme gegeben haben könnte.

Binder (FDP): Digitale Sitzungen sind von Übel

Die Diskussion über Pro und Contra von digitalen oder hybriden Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien in der Corona-Pandemie geht weiter. Heute hat sich Dr. Reinhard Binder (FDP) mit einer ausführlichen Positionierung zu Wort gemeldet. Er hatte in der jüngsten Finanzausschusssitzung die größten technischen Probleme.

Digitale Sitzungen in Einbeck seien von Übel, überschreibt der FDP-Politiker aus Salzderhelden seine Stellungnahme. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, unverzüglich, wo immer mit Coronaregeln vereinbar, zur Normalität zurückzukehren“, schreibt der Mediziner.

Dr. Reinhard Binder (FDP). Archivfoto.

Digitale Sitzungen seien eine Ersatzfunktion für politische Kommunikation, und leider sei die Fehlerhäufigkeit dabei so hoch, dass eine repräsentative Beratungsfunktion nicht sicher sei. Er könne sich an keine störungsfreie digitale Sitzung im Zug der jüngsten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen erinnern, schreibt Dr. Binder. „Bei mehreren Sitzung war das Portal nicht zu erreichen. Bei einigen gab es keinen Ton, bei einigen kein Bild, Melde- und Abstimmungsfunktionen waren nicht vorhanden bzw. nicht nutzbar. Der Gesprächsverlauf war fast regelmäßig abgehackt, das Video gestört. Verzögerungen machten eine realistische spontane Reaktion der Teilnehmer unmöglich, vorläufiger Höhepunkt war die Finanzausschusssitzung.“

„Aufgrund technischer Unzulänglichkeiten des Internetanbieters“ sei es ihm am 16. Februar beim Finanzausschuss anders als bei früheren Sitzungen nicht möglich gewesen, sich zu beteiligen. Dr. Reinhard Binder: „Ich musste von Salzderhelden nach Einbeck fahren, um meinen Amtspflichten nachkommen zu können. Nicht mal über einen Antrag zur Sitzungsunterbrechung hätte abgestimmt werden können. Dabei ging es nicht nur um eine positive Meinungsäußerung zur haushalterischen Darstellung der Hospitalstiftung, sondern auch um eine Abstimmung über das Wissensquartier mit erheblichen Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre. Ohne meinen schnellen Ortswechsel wäre möglicherweise eine andere Entscheidung gefallen. Glück oder Pech bei solchen Aktionen zu haben, kann nicht Grundlage weitreichender Entscheidungen sein.“

Bei ihm verfestige sich der Eindruck, das analoge Sitzungen von Teilen unerwünscht seien, schreibt Dr. Reinhard Binder in seiner Stellungnahme. „Die Personalausschusssitzung sollte im Rathaus stattfinden, musste aber in eine Online-Sitzung umgewandelt werden, weil  der Vertreter der CDU die Teilnahme an einer analogen Sitzung verweigert hat. Der Stadtentwässerungsausschuss hätte die Möglichkeit in den Räumlichkeiten der Stadtwerke zu tagen, wie er es schon einmal getan hat. Salzderhelden verfügt über eine große Turnhalle, in der der Ortsrat mühelos tagen könnte.“ Der Ortsbürgermeister ziehe jedoch eine Online-Sitzung vor, und es gebe weitere Beispiele, sagt Binder.

„Es erscheint offensichtlich“, meint der FDP-Politiker: „Bei einigen Entscheidungsträgern ist es unerwünscht, die normalen Kommunikationsformen vorrangig wiederherstellen zu wollen. Dabei sind Gestik und Mimik mindestens gleichrangige Ausdrucksformen der Kommunikation. Die Reduktion auf ein Video im Passbildformat ist in meinen Augen nicht hinnehmbar und spiegelt die Realität unvollständig, gelegentlich auch falsch wieder. Politik sollte Abbild des normalen  Lebens sein. Aber vielleicht ist die Flucht in eine digitale Parallelwelt nicht nur im Trend, sondern auch einfacher.“ Bürgerbeteiligungen jedenfalls seien seltener geworden, schreibt Dr. Binder.

SPD rettet Finanzausschusssitzung

Die denkwürdige Vier-Stunden-Online-Finanzausschusssitzung sorgt für erste Reaktionen. Die SPD-Ratsfraktion teilte mit, dass nur die Form der Hybridsitzung das Treffen am Dienstag überhaupt ermöglicht habe, weil der Vorsitzende des Ausschusses zwischenzeitlich wegen technischer Probleme in die Präsenzsitzung habe wechseln müssen. Auch die CDU-Ratsfraktion hat sich heute geäußert.

„Als der Ruf kam, die Gremiensitzungen als reine Online-Sitzungen durchzuführen, hat die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, diese während der Corona-Pandemie als Hybridsitzung anzubieten, damit alle Ratsmitglieder mitgenommen werden können“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung. Hybridsitzungen sind für die SPD „in der derzeitigen Situation die einzige diskriminierungsfreie Lösung, die auch angesichts der sehr unterschiedlichen technischen Voraussetzungen eine störungsfreie Teilnahme aller Gremienmitglieder ermöglicht“, lässt sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki zitieren. Sie hat – wie bislang bei allen Ausschusssitzungen in diesem Jahr – im Raum 107 des Neuen Rathauses teilgenommen statt sich online in die Videokonferenz zuschalten zu lassen.

„Durch die Möglichkeit der Präsenzsitzung im Sitzungsraum 107, unter Beachtung aller hygienischen Maßnahmen und der Unterstützung durch Beschäftigte der Verwaltung, nehmen dort seit Beginn der Fachausschussberatungen im Januar regelmäßig Ausschussmitglieder an der Sitzung bequem und ohne technische Störung teil“, schreiben die Sozialdemokraten. Die Finanzausschusssitzung habe gezeigt, dass ohne die Möglichkeit zur Teil-Präsenzsitzung der Ausschuss so nicht hätte tagen können, weil nicht nur ein Ausschussmitglied massive technische Probleme gehabt habe, sondern auch der Ausschuss-Vorsitzende wegen technischer Probleme in die Präsenzsitzung wechseln musste. Das Treffen habe eindrucksvoll gezeigt, „dass wir technisch noch lange nicht so weit sind, wie es notwendig wäre“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrer Mitteilung.

Die CDU-Ratsfraktion betonte in ihrer Pressemitteilung, dass sie die digitalen Möglichkeiten konsequent nutze. Insbesondere in den aktuellen Pandemie-Zeiten müsse man sich fragen, wo man ohne funktionierendes Internet heute stehen würde und wie man Video-Konferenzen oder digitalen Unterricht überhaupt bewältigen würde. Die Politik müsse bei all dem mit gutem Beispiel voran gehen. Die CDU habe sich mit ihrer Initiative, die Ratsarbeit zurzeit digital zu absolvieren, gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Allen Bedenken und Widerständen zum Trotz habe sich auch bei anderen Fraktionen die Einsicht durchgesetzt, dass dieser digitale Weg im Moment der einzig richtige Weg sei, heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten. Man werde überlegen müssen, was man davon später nach Corona beibehalten sollte. „Ich freue mich, dass wir selbst die SPD-Fraktion, die regelmäßig als Innovationsbremse auffällt, von der Notwendigkeit digitaler Formate überzeugen konnten“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Zweifellos müssten die Internetverbindungen ausgebaut und gestärkt werden. „Die Digitalisierung ist für uns das zentrale politische Querschnitt-Thema, das dazu dienen wird, den Menschen das Leben zu erleichtern, Abläufe effizienter macht, Zeitvorteile bringt“, sagte Ebrecht abschließend.

Ja, es gab technische Probleme bei der Finanzausschusssitzung. Die Ursache dafür freilich ist längst nicht ausgemacht. Vielleicht hätte alles reibungslos funktioniert, wenn der Ausschussvorsitzende zuhause in Greene geblieben wäre, von wo aus er schließlich schon an mehreren Online-Sitzungen teilgenommen hatte? Vielleicht liegt es beim Ausschussmitglied, das flugs ins Rathaus wechselte, an der eigenen Internetleitung oder an technischer Ausstattung. Da gibt’s viele Möglichkeiten, weshalb ich ja auch bereits dafür plädiert hatte, dass jedes Ratsmitglied einen Technik-Check bekommt und dann gegebenenfalls nachrüsten kann. Eine gute Webcam kostet kaum 100 Euro. Dass der Finanzausschuss nur habe tagen können, weil es eine Hybridmöglichkeit gab, ist aber überdramatisiert, schließlich hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende zwischenzeitlich souverän übernehmen können, als beim Vorsitzenden die ersten technischen Schwierigkeiten auftauchten. Ein Abbruch der Sitzung stand also gar nicht zur Debatte. Und wenn für die Sozialdemokraten Hybridsitzungen die einzige diskriminierungsfreie Art und Weise ist, dann könnte beispielsweise ich mich diskriminiert fühlen, hat doch die SPD kürzlich ein Pressegespräch ausschließlich online geführt. Tue ich aber nicht. Ich bin froh und habe schon mehrfach in diesem Blog darauf hingewiesen, dass das bei Präsenzsitzungen bestehende Infektionsrisiko durch Online-Möglichkeiten ausgeschlossen wird. Ich weiß gar nicht, ob jemand allzu scharf darauf ist, dass Einbeck mal in einer Reihe von Orten wie Heinsberg oder Ischgl genannt wird, nur weil 50 Menschen aus 50 Haushalten in einer nicht optimal zu lüftenden Rathaushalle einer Finanzausschusssitzung lauschen.

Letztlich könnte es vor der Kommunalwahl im Herbst dazu kommen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Kandidaten-Kreuze davon abhängig machen, wie digital-kompetent und online-affin ein Kandidat oder eine Kandidatin ist. Könnte sein. Und wäre so schlecht nicht.

Verwaltungsausschuss macht erste Online-Erfahrungen

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich am Mittwoch erstmals zu einer ausschließlich online durchgeführten Sitzung virtuell getroffen. Das nicht-öffentlich tagende Gremium hat über erste Videokonferenz-Erfahrungen in den Fachausschüssen gesprochen und sich darüber in seiner Videokonferenz ausgetauscht. Beim VA galt es nun, zusätzlich besonders auf den Charakter der Vertraulichkeit zu achten, wenn sich die Mitglieder aus ihren jeweiligen Haushalten zusammenschalteten. Das habe aber gut funktioniert, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage.

Gesprochen habe man über die Regelungen des § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKVG), die im vergangenen Jahr geschaffenen Regelungen für epidemische Lagen.

Der VA habe sich auf eine Selbstverpflichtung geeinigt, bei virtuellen Sitzungen in Zukunft Besonderheiten dieser Sitzungsform zu berücksichtigen. Das habe die CDU beantragt, berichtete die Verwaltungschefin. Die Tagesordnungen von Online-Sitzungen sollen in Zukunft so aufgestellt werden, dass die Sitzungen eine Dauer von 90 Minuten nicht überschreiten. Bei Mitteilungen in den Sitzungen, die in der Regel vorab schriftlich vorliegen, sollen nur unbedingt notwendige Fragen gestellt werden. Dabei und auch bei Abstimmungen sei mehr Selbstdisziplin notwendig, alle seien im Lernprozess, sagte Michalek. Man werde aber auf jeden Fall noch ein Abstimmungstool für die Videokonferenz-Software „GoTo-Meeting“ erwerben, um die Onlilne-Beschlussfassungen zu erleichtern.

Auf dem Weg der Verwaltung-Digitalisierung hat der VA beschlossen, dass die Stadt Einbeck wie alle anderen Kommunen im Landkreis Northeim auch einen Vertrag mit achtjähriger Laufzeit mit der KDG (Kommunale Dienste Göttingen) schließt. Dadurch sollen die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes zum e-Government „Rathaus direkt“ über ein kreisweit gleiches System sichergestellt werden, berichtete die Bürgermeisterin. Dafür entstehen Kosten zwischen 25.000 und 30.000 Euro jährlich, die bereits im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt sind.

Die Stadt Einbeck schreibt in diesen Tagen wie auch andere Kommunen einen Brief an die rund 2500 im Stadtgebiet lebenden Senioren über 80 Jahren und gibt Informationen zu den Impfungen gegen das Corona-Virus. Den angepassten Musterbrief des Landes habe man um lokale Informationen ergänzt, die unter anderem Transport-Möglichkeiten zu Impfterminen auflisten, berichtete Michalek.

Noch keine Entscheidung hat der VA zu mobilen Luftfiltern in Schulen und Kitas getroffen. Das wird voraussichtlich der Finanzausschuss am 16. Februar tun. Die bereits gefassten Beschlüsse zum Pflaster auf dem Neustädter Kirchplatz will die Politik mehrheitlich nicht wieder aufschnüren: Der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe wurde abgelehnt.

Mit Erstattungen der Elternbeiträge für Kindertagesstätten für die Monate der Corona-Schließung im Januar und Februar hat sich der Verwaltungsausschuss nicht beschäftigt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Das werde man aber so machen.

Virtuelle Sitzungen bleiben ein Lernprozess

Die seit vergangener Woche laufenden Online/Hybrid-Sitzungen der Fachausschüsse des Stadtrates bedeuten geduldiges gemeinsames Lernen – das habe ich in diesem Blog schon geschrieben. Der drei Stunden dauernde Kulturausschuss am Dienstag jedoch hat deutlich gezeigt, dass die einen kaum noch, andere aber dafür offenbar viel mehr lernen müssen.

Und es braucht mehr als ein Merkblatt, das die Verwaltung an die Sitzungsteilnehmer versendet. Mir bleibt unverständlich, warum es keinen grundsätzlichen Technik-Check durch die Verwaltung bei den Ratsmitgliedern zuvor gegeben hat, wie mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage bestätigt hat. Zeit dafür war genug. Es habe und gebe aber das Angebot der IT-Abteilung, zu unterstützen. Das müssten die Ratsmitglieder dann aber auch annehmen, sagte die Rathauschefin. Einige Ausschussmitglieder hätten vorab ihre Übertragungstechnik ausprobiert, um sie gegebenenfalls zu optimieren.

So bleibt der Eindruck, dass viele mit ihrer Technik kämpfen und sich oftmals gar keiner Schuld bewusst sind, welchen Eindruck sie hinterlassen. Die Technik ist bei den einen ausreichend bis gut, bei anderen schlicht ungenügend: Da wackeln Kameras, schwanken Handys, da ist die Beleuchtung oftmals unter- oder überbelichtet. Manchmal funktioniert das Mikrofon nicht nur einmal nicht (was durchaus normal wäre), sondern öfter. Das ist besonders bei Abstimmungen lästig. Die Online-Sitzungen offenbaren auch gnadenlos, wie schnell die Datenleitungen in den Arbeitszimmern der Teilnehmer sind und wie weit die Digitalisierung in einigen Ortschaften angekommen ist – oder auch nicht.

Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass das Merkblatt von einigen schnell zur Seite gelegt worden ist. Da werden viel zu kleine Zettel/Schilder, oftmals kaum leserlich handschriftlich, in die Kamera gehalten. Manchmal so kurz, dass auch der beste Sitzungsleiter das nicht im Überblick erkennen kann. Für den Überblick bei Videokonferenzen (für Wortmeldungen) braucht es ein paar Augenblicke (und größere Schilder, die man nicht sofort wieder wegziehen sollte). Diese Ruhe sollte man sich selbst und auch den anderen gönnen. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, alle mit einheitlichen Schildern zu versehen; das könnte man noch nachholen.

Außerdem gilt es, die Latenz zu berücksichtigen. Die bei Videokonferenzen übliche Verzögerung macht es notwendig, ein paar Sekunden gelassen zu bleiben bis jemand spricht: Es dauert ein wenig, bis Mikros an und sendefähig sind.  

Deutlich wurde am Dienstag auch: Es braucht eine noch straffere, organisiertere Sitzungsleitung als bei analogen Sitzungen, damit es nicht zerfasert und aus dem Ruder läuft. Andere Ausschüsse konnten durchs ins Bild haltende Ja- oder Nein-Schilder Abstimmungen realisieren, im Kulturausschuss mussten nach Intervention der Verwaltung und der Bürgermeisterin letztlich die Mitglieder einzeln aufgerufen werden, weil die Abstimmungslage unklar war. Bei dreistündigen Sitzungen würde ich mir für den Raum 107 jedenfalls eine Lüftungspause wünschen, wenn dort schon mehrere Ausschussmitglieder gleichzeitig sitzen wollen – zwar mit Abstand, aber ohne Masken. Das Lüften sei in die Verantwortung der Beteiligten gestellt, antwortete mir die Bürgermeisterin.

Haushaltsberatungen finden als Hybrid-Sitzungen statt

Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Stadtrates im Januar ab morgen finden als Hybrid-Sitzungen statt, also mit Teilnehmern vor Ort und online zugeschalteten Teilnehmern. Das hat die Stadtverwaltung soeben mitgeteilt und dies mit dem verschärften Lockdown begründet. Im Alten Rathaus finden keine Sitzungen statt.

Jeder Interessierte könne per Handy, Laptop, Tablet oder PC teilnehmen, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus. Dies geschieht über Einwahl-Daten, die telefonisch unter 05561 916-101 oder per E-Mail unter stadt-verwaltung@einbeck.de angefordert werden können.

Wer als Zuhörer zwingend physisch teilnehmen möchte, kann dies im Neuen Rathaus im Sitzungsraum 107 tun, allerdings nur, wenn er sich vorab per E-Mail oder Telefon dazu angemeldet hat. Die Sitzung wird im Sitzungsraum 107 per Beamer und Lautsprecher wiedergegeben. Die Voranmeldung ist erforderlich, um den Infektionsschutz im Sitzungsraum sicherstellen zu können, heißt es zur Begründung. Das Neue Rathaus ist derzeit für den Besucherverkehr geschlossen.

Die Beratungsunterlagen für die verschiedenen Ausschüsse finden sich wie stets im Bürgerinformationssystem der Stadt Einbeck.

FDP: Wissensquartier in den nächsten Jahren unrealistisch

Die FDP in Einbeck sieht die nächsten Bauabschnitte des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage als unrealistisch an. Das sagte Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling heute beim traditionellen Pressegespräch der Freien Demokraten am Dreikönigstag, das als digitale Videokonferenz stattgefunden hat.

Die Konzeption, Museum, Archiv und Bibliothek zu einem so genannten dritten Ort zusammen zu führen, sei inhaltlich gut, sagte Villmar-Doebeling. Und die FDP stehe auch zum Kita-Neubau als dem ersten Bauabschnitt, selbst wenn die Kosten sich dafür bereits erhöht haben. Für die nächsten Bauabschnitte werde die Stadt Einbeck aber in der Corona-Krise voraussichtlich ebenso wenig das Geld im Haushalt haben wie eine Förderung aus Bundesmitteln realistisch erscheine. In den nächsten fünf oder sechs Jahren sei das Projekt deshalb nicht zu verwirklichen, sagte Villmar-Doebeling. Inwieweit die bereits beauftragte weitere Planung zur Kostenermittlung noch gestoppt werden könne, müsse man prüfen.

Die FDP möchte zurzeit Arbeitskraft und Geld vor allem in die Schulen stecken. Diese müssten pandemiesicherer werden. Das sei die Aufgabe der Schulträger, ergänzte FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha. Die Frage sei nicht, ob Schule stattfinde, sondern wie. Man habe den Eindruck, da werde eher die Verantwortung hin und her geschoben, es passiere aber nichts. Bildungschancen für Jugendliche dürften nicht auf der Strecke bleiben. Luftfilter seien auch gar nicht so teuer, wie sie in jüngsten Kostenschätzungen in Kreistag und Stadtrat vorgerechnet worden seien, sagten Grascha und Villmar-Doebeling. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Präsenzunterricht wieder stattfinden kann.“

Bei der Digitalisierung der Schulen fordert FDP-Vorsitzender Christian Grascha deutlich mehr Tempo. Mit einer Antwort der Landrätin Mitte Dezember auf seine Fragen zum Stand des Digtalpaktes ist Grascha nicht zufrieden. Es hake an den schnellen Internetleitungen und den WLANs in den Gebäuden. Der Freidemokrat fordert, drei Pilotschulen bis zu den Sommerferien komplett zu digitalisieren.

Das Thema Schule mit Blick auf Ausstattung und Digitalisierung will die FDP auch zu einem der Schwerpunktthemen bei der Kommunalwahl in diesem Jahr machen. Bis Juni/Juli schreiben die Freidemokraten noch am Wahlprogramm für Kreistag und Stadtrat, stellen die Kandidatenlisten zusammen. Um Kandidaten zu finden, seien viele Gespräche notwendig, die idealerweise persönlich und nicht digital geführt werden sollten, berichtete Grascha. Der FDP-Chef wünscht sich, sowohl auf den Listen als auch später in der Fraktion die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.

Der Baugrund für den ersten Abschnitt des „Wissensquartiers“, den Neubau einer Kita an der Münstermauer, ist bereitet für die Bodenplatte. Im Hintergrund das Stadtmuseum (r.), die Münsterkirche und die Kinderkrippe der Lebenshilfe.

Agenda 2021

In diesem Jahr ist alles anders. Alles? Nein, nicht alles. Selbst in diesem speziellen Jahr kommt hier die kommunalpolitische Agenda fürs nächste Jahr rechtzeitig vor Weihnachten. Ein wenig Diskussionsstoff und hoffentlich ein paar Anregungen seien Interessierten mit auf den Weg gegeben mit der Agenda 2021, der Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Mal ruht „zwischen den Jahren“ nicht wie sonst allein der kommunalpolitische Betrieb. Die Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert einen Stillstand der gesamten Gesellschaft, den wir alle vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätten. Niemand kann heute sagen, wann wir uns aus dem Stillstand wieder in Bewegung setzen werden – erst langsam, dann schneller. Wann es so etwas wie das öffentliche Leben wieder geben wird. Ich bin gespannt, welche Ideen Veranstalter von klassischen Neujahrsempfängen haben werden, die allesamt nicht so stattfinden können, wie wir sie kennen. Die ersten kommunalpolitischen Termine in Einbeck stehen in der zweiten Januarwoche im Kalender. Aber ob die Infektionslage die dann vorgesehenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der Präsenzform in der Rathaushalle zulassen wird, weiß heute niemand. Es ist eher unwahrscheinlich. Allerspätestens jetzt ist genügend Zeit, bis dahin die starre Haltung zum Thema Videokonferenzen noch einmal gründlich zu überdenken. Seit dem Frühjahr gibt es ein solches professionelles, sicheres Online-Konferenzsystem bei der Stadt Einbeck bereits, aber es wird nicht eingesetzt. Weil einige das so wollen. Diese Blockade wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Es war schon im Dezember an der einen oder anderen Stelle unverantwortlich, sich in großen Gruppen aus vielen unterschiedlichen Haushalten in schlecht zu lüftenden Räumen zu treffen, wo beispielsweise gleichzeitig bestklimatierte Kinosäle geschlossen sein müssen. Es ist nochmal gutgegangen, soweit man weiß. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, wenn eine solche Präsenzsitzung – trotz Abstand und Maskenpflicht – zu einem Infektionsherd wird? Wer möchte diese Bürde tragen – zumal es ja längst andere Möglichkeiten gibt, miteinander auf elektronischem Wege zu diskutieren. Selbstverständlich ist das eine andere Diskussion. Selbstverständlich lebt politische Debatte davon, dass sich die Diskutierenden sehen, die Reaktion direkt und unmittelbar erleben. Und nicht nur auf dem Bildschirm und am Computer, auf dem das Mikrofon stummgeschaltet werden kann, wenn andere sprechen. Aber die Zeiten sind nun einmal so. Und der darüber berichtende Lokaljournalist vermisst das reale Treffen selbstverständlich auch, genauso wie die vielen informellen Gespräche vor oder nach Sitzungen „am Rande“, bei denen man mal „die Köpfe zusammenstecken“ konnte. Früher. Und in Zukunft auch wieder, aber bis dahin werden wir uns an politische Diskussionen gewöhnen müssen, die nur auf einem Bildschirm stattfinden. Deshalb wird es höchste Zeit: die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend zu ändern, die technische Ausstattung – falls notwendig – noch einmal nachzubessern, Möglichkeiten für eine Teilhabe von jedem an Online-Sitzungen zu erleichtern. Wer jetzt, etwa in Parteien, immer noch nicht die Regularien so geändert hat oder wenigstens auf dem Weg dorthin ist, dass Vorstände oder Kandidaten oder Delegierte online oder schriftlich gewählt werden können, der verspielt sein Ansehen in puncto  Lösungskompetenz. Und wer Angst davor hat, ein Video seiner vielleicht wenig geschliffenen Rede aus dem Live-Stream könnte von bösen Menschen aus dem Zusammenhang gerissen werden, könnte zum Beispiel ein Standbild von sich einblenden, sobald er spricht. Einfach mal ein bisschen kreativ sein!

Am 12. September 2021 werden Stadtrat, Ortsräte, Kreistag und Landrat neu gewählt, zwei Wochen später am 26. September ein neuer Bundestag. So lautet der derzeitige Fahrplan. Diese Wahlen bedeuten nicht nur aufwändige Wahlgänge, weil bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt vergeben werden können, kombinierte Listen- und Personenwahl nennt sich das, Feinschmecker sprechen vom Kumulieren und Panaschieren und denken dabei nicht an den Sonntagsbraten. Durch dieses Wahlsystem dauern die Auszählungen nachvollziehbarer Weise länger. Da ist die Landratswahl vergleichsweise einfach: Ein Zettel, eine Stimme. Welche Namen dort zur Auswahl stehen werden, ist bislang nur auf einer Position bekannt: Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) will’s nochmal wissen. Ansonsten ist bislang eher Schweigen im Walde, welche Gegenkandidaten sich (wieder) trauen, gegen AKK anzutreten. Vor allen Wahlen stehen bereits im Frühjahr die spannenden Zeiten der Kandidatenaufstellungen auf der Agenda. Dabei wird interessant zu beobachten sein, wie die Parteien und Wählergemeinschaften dieses Procedere in Pandemie-Zeiten absolvieren werden. Außerdem werden die Fragen beantwortet, ob sich auf allen Listen überhaupt genügend Kandidaten finden und ob es vielleicht überrraschende Neulinge gibt, die von der Einwohnerfragestunde oder aus der Leserbriefschreiber-Ecke in das Tischviereck des Stadtrates wechseln wollen. Die großen Fraktionen haben großmundig kürzlich ja für zwei Stadtrat-Wahlbereiche votiert, sie werden zeigen müssen, ob sie überall ein gutes ausreichendes Personalangebot aufstellen können. Und schließlich wird 2021 nach den Wahlen zum (auf 38 Mitglieder verkleinerten) Stadtrat auch klar, welche Mehrheitsverhältnisse die gerade wieder gewählte Bürgermeisterin in den nächsten fünf Jahren erleben wird.

Für das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ werden im kommenden Jahr entscheidende Weichen zu stellen sein. Bislang wird bei dieser räumlichen Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek am heutigen Museumsstandort nur eine neue Kindertagesstätte gebaut als Ersatz für einen maroden Vorgängerbau. Doch schon diese Baustelle, die noch nicht mal über die Bodenplatte hinaus gewachsen ist, wird teurer als geplant. Der schlechten Bodenverhältnisse wegen. Die dürften sich nicht plötzlich verbessern, sobald das Stadtarchiv wie im Siegerentwurf des Architektenwettberbs vorgesehen in die Erde verlegt werden soll. Der Stadtrat lässt bereits für eine knapp sechsstellige Summe fundierte Kostenschätzungen erstellen und hat Fördergelder beantragt. Die Grundsatzentscheidung freilich steht noch aus, diesen Schwur wird vermutlich auch erst der neue, nächste Stadtrat treffen: Will sich das Einbeck leisten? Kann sich das Einbeck in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise leisten? Und bei all diesen Baufragen darf sich ein neuer Museumsleiter in seinen Job einarbeiten: Marco Heckhoff (37) tritt in 28 Jahre tiefe Fußstapfen von Vorgängerin Dr. Elke Heege, die in Rente geht. Da kann man nur viel Glück wünschen. Beiden.

Und auch diesmal ließen sich noch weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur mal zwei genannt: Der Neustädter Kirchplatz wird 2021 während der laufenden Bauarbeiten noch für manche Schlagzeilen sorgen. Es gibt genügend Lokalpolitiker, die bis zur Einweihung immer wieder versuchen werden, dieses einstimmig (!) beschlossene Bauvorhaben zu torpedieren. Und ich höre auch schon wieder die Moserei, sobald eine Straße mal gesperrt werden muss. Passiert nichts, wird gemeckert. Passiert was, wird auch gemeckert. Ich jedenfalls habe noch keine einzige Baustelle erlebt, die innerhalb eines Tages mit einem Fingerschnipp fertiggestellt war. Gebaut werden wird 2021 am ZOB noch nicht, aber die detaillierte Planung wird hoffentlich zu dem Stadium gelangen, in dem im folgenden Jahr dann endlich das Eingangstor zur Stadt am Bahnhof neu gestaltet werden kann. Das ist bitter notwendig.

Ich freue mich aber besonders wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute niemand schon auf dem Zettel hat. Es muss ja nicht gleich Corona sein. Es werden erneut kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die bisher niemand erahnt. Auch 2021 lesen Sie davon in diesem Blog.

CDU-Antrag: Digital arbeiten statt Präsenzsitzungen

Angesichts der sich verschärfenden Pandemie-Situation beantragt die CDU-Ratsfraktion, bis auf weiteres auf Präsenzsitzungen zu verzichten und stattdessen auf eine digitale Gremienarbeit in Form von Video-Konferenzen zu setzen. „Alles andere ist derzeit nicht mehr vertretbar“, begründete CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht den aktuellen Vorstoß seiner Fraktion.

Eine Begründung erübrige sich eigentlich angesichts der täglich in allen Medien zu beobachtenden Pandemie-Situation, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag an die Bürgermeisterin. In jedem Fall müsse gerade die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und ein Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko möglichst minimieren, indem vorhandene digitale Formate genutzt werden. In ihrem Antrag formuliert die CDU auch die dringliche Bitte an die Hauptverwaltungsbeamtin, notfalls digitale Sitzungen in Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden anzuordnen.

Bei den öffentlichen Sitzungen – insbesondere bei den anstehenden Ausschussberatungen zum Haushalt – muss nach CDU-Auffassung die Beteiligung der Öffentlichkeit/Medien sichergestellt werden. Dazu werde es „in der Verwaltung sicher bereits Überlegungen und Lösungsansätze geben, so dass ich um einen diesbezüglichen Vorschlag zur Umsetzung bitte“, schreibt Ebrecht im Antrag seiner Fraktion. Was mittlerweile für Fraktionssitzungen gelte, müsse vergleichbar als Videokonferenz für andere Gremien auch unter öffentlicher Beteiligung machbar sein. Das gelte im Übrigen „auch für stundenlange Rats- (und Kreistags-) Sitzungen“.

Die politische Arbeit während der Pandemie-Lage mit ihrem Infektionsrisiko digital zu realisieren, ist schon mehrfach in den vergangenen Monaten initiiert worden, bislang allerdings ohne Erfolg. Zuletzt hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss Videokonferenzen statt physische Treffen vorgeschlagen, war damit aber nicht durchgedrungen bei einer Mehrheit des Stadtrates. Zuletzt hatte sich der Stadtrat in einer gut dreistündigen Präsenzsitzung in der Sporthalle getroffen, zwei Tage später tagte der Northeimer Kreistag sogar fünf Stunden lang in der Stadthalle Northeim, die jetzt zum Impfzentrum umgebaut wird.

Präsenzsitzung des Einbecker Stadtrates vergangene Woche in der Sporthalle. Symbolfoto

„Bildungsflatrate“: CDU will Bedarf ermitteln lassen

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einem CDU-Antrag zugestimmt, nach dem die Verwaltung den Bedarf für eine so genannte Bildungsflatrate in den städtischen Grundschulen ermitteln und die entstehenden Kosten in den nächsten Haushalt einplanen soll. Das berichtete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute nach der Sitzung. Bei der „Bildungsflatrate“ geht es um einen wichtigen Baustein für digitalen Unterricht: Denn während Infrastruktur (z.B. WLAN) und Endgeräte (Laptops, Tablets) bereits über den „Digitalpakt“ beschafft werden, ist eine Verbindung zwischen Endgerät und Schulserver oftmals noch nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig gegeben, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Ziel für einen Beschluss ist die Ratssitzung am 2. Dezember. Die Zeit dränge, heißt es, gerade durch die Corona-Pandemie.

Nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion müssen die Schulen unbedingt in die Lage versetzt werden, Unterrichtsinhalte auch vermehrt digital und im Bedarfsfall Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Und das gelte über die derzeitige Phase hinaus, heißt es in einer Pressemitteilung. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nahezu überall geschaffen worden. Gleiches gelte für entsprechende Endgeräte, für die Bund und Land Mittel zur Beschaffung bereitgestellt hätten. Nun gelte es, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften auch die notwendigen Verbindungen zwischen Endgeräten und Schul- oder Schulträgerservern zu verschaffen.

Hierzu hatte das Bundesforschungsministerium eine Initiative für eine „Bildungsflatrate“ gestartet. Die Idee: entsprechende SIM-Karten ermöglichen den unbegrenzten Zugriff auf den Server der Schule oder des Schulträgers; der Server limitiert den Zugriff auf die gewünschten und vorher festgelegten Inhalte im Internet. Somit sind der Jugendschutz, die Netzneutralität ebenso gewährleistet wie ein Werbefilter. Die „Bildungsflatrate“ ermöglicht nach CDU-Überzeugung digitales Lernen und den digitalen Austausch von jedem Ort aus und zu jeder Zeit.

„Auch für Einbeck müssen wir diesen Schritt hin zu mehr digitalem Unterricht gehen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Das Bundesforschungsministerium habe 500 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, um IT-Administratoren einzustellen. Davon sollten auch die Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck profitieren, wünscht sich die CDU-Ratsfraktion, und man werde sich dafür einsetzen, dass sich auch der
Landkreis für die weiteren Schulformen mit der Notwendigkeit der Beschaffung einer solchen „Bildungsflatrate“ beschäftige.

WLAN-Router. Symbolfoto Archiv

Ratsherr Kloss will Sitzungen als Videokonferenzen ermöglichen

Das erneute Herunterfahren in der Corona-Pandemie von großen Teilen des öffentlichen Lebens ab Montag hat Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) heute zu einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsauschusses am 4. November veranlasst. Kloss möchte gerne die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen lassen, bei Erfordernis sämtliche Ausschuss- und Ratssitzungen digital per Videokonferenz durchführen zu können und dieses aktuell dann auch zu tun, wie er in seinem Antrag an die Verwaltung schreibt. Interessierten Einwohnern, denen eine virtuelle Teilnahme an der Sitzung via Internet nicht möglich ist, könne zum Beispiel im Sitzungszimmer des Neuen Rathauses ein Livestream zugänglich gemacht werden, wünscht sich Alexander Kloss. Er bittet die Verwaltung darum, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsausschusses im Anschluss zeitnah zu veröffentlichen. Kloss ist selbst als parteiloser Ratsherr nicht Mitglied des nicht-öffentlich tagenden VA.

Alexander Kloss.

Kloss nennt acht Gründe, die aus seiner Sicht für seinen Eilantrag sprechen. Präsenz-Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates seien in in den vergangenen Monaten aus mehrerlei Gründen grenzwertig gewesen, schreibt der parteilose Ratsherr. Die Akustik bei den Sitzungen sei für alle Beteiligten miserabel. Die SPD habe einen sehr sinnvollen Antrag für eine neue Lautsprecheranlage eingebracht; nach kurzzeitigen Irritationen ist der Antrag nun auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 3. November gelandet. Mikro und Lautsprecher lösten aber nicht das eigentliche Problem des Infektionsrisikos, meint Kloss. Dieses sei nach wie vor gegeben, auch wenn Abstände eingehalten werden. Möglicherweise würden Einwohner momentan von einem Besuch der Sitzungen abgehalten. Das könne nicht im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit sein, findet Alexander Kloss.

Die beiden jüngst im Bürgermeisterwahlkampf durchgeführten Videokonferenzen hätten gezeigt, dass diese Art der Kommunikation in der gegenwärtigen Situation, in der mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen sei, absolut praktikabel sei. Die Kosten für eine entsprechende Softwarelizenz seien minimal im Vergleich zu dem Aufwand, der hinsichtlich Herrichtung von Räumlichkeiten bei Präsenzsitzungen anfalle, schreibt Kloss. Es könnten dort auch Dokumente und Präsentationen in der Web-Konferenz geteilt werden, die richtige Akustik könne sich jeder individuell einstellen. Jeder Teilnehmer könne an der Sitzung von einem Ort aus dabei sein, der ihm größtmögliche Sicherheit und Schutz biete. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei Videokonferenzen einfacher und schneller auf Unterlagen zurückgreifen, die sie zur Beantwortung von Nachfragen benötigen.

Drahtlos und frei in der City

Drahtlos, frei und unbeschwert in der Einbecker Innenstadt online unterwegs sein – das soll künftig in der City (Marktplatz, Marktstraße, Hallenplan, Lange Brücke) wahr werden. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, die die Verwaltung in einem auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10. Dezember, 17 Uhr, Rathaushalle) Kulturausschuss-Sitzung (16. Dezember, 17 Uhr, Neues Rathaus) stehenden Antrag (Wortlaut:SPD Antrag WLAN für die Innenstadt) bittet, eine solche Option zu prüfen. Praktischer Nebeneffekt: Dann könnten Besucher von Ratssitzungen und anderen Veranstaltungen im Alten Rathaus auch endlich zum Beispiel das Ratsinformationssystem Allris nutzen und die Vorlagen während der Sitzungen lesen, ohne auf teure eigene Surfoptionen zurückgreifen zu müssen.

„In vielen Städten in Deutschland und im Ausland gehört ein kostenfreies WLAN in den Innenstädten mittlerweile zu einer festen Ausstattung. Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuen sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. Somit ist ein kostenfreies WLAN auch ein Instrument des Stadtmarketings und der Attraktivierung der Innenstädte“, erläuterte SPD-Ratsherr René Kopka den Vorstoß seiner Fraktion. Nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wird ein werbefinanziertes Angebot angestrebt, das weder für die Nutzer noch für die Stadt Einbeck Kosten verursacht. Das WLAN soll durch Werbung finanziert werden und die Betreiberhaftung soll an Dritte weitergeben werden. „Hier gibt es viele gute Beispiele in Deutschland, bei denen Mobilfunkanbieter, Vermarkter von Werbeflächen oder örtliche Einzelhändler die Kosten übernommen haben“, erklärte Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung. Das Problem der Betreiberhaftung bei vielen mittlerweilen praktizierten WLAN-Angeboten gelöst werden konnte, da dies durch den jeweiligen Anbieter übernommen werde, erklärte die SPD.

(Anmerkung 10.12.2014: Versehentlich hatte ich ursprünglich den Antrag in der heutigen Ratssitzung auf der Tagesordnung verortet)

Nachtrag 17.12.2014: Nach der Kulturausschuss-Sitzung rückt ein WLAN für die City offenbar näher. Einmütig hat das Gremium gestern die Pläne der SPD begrüßt und die Verwaltung mit den Einzelheiten betraut. Die hatte nach den Worten von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder schon vor dem SPD-Antrag bei der Neukonzeptionierung des Stukenbrokparks entsprechende Angebote eingeholt, die jetzt modifiziert werden könnten; es sei mit Kosten von unter 1000 Euro pro Jahr zu rechnen, die werbefinanziert werden sollten. Worauf sich eine kurze Ricola-Debatte entzündete: Wer hat’s erfunden? Dr. Reinhard Binder (FDP) ärgerte sich, dass seine Fraktion nicht schneller als die SPD gewesen sei. Und Bernd Huwald (CDU) signalisierte volle Zustimmung, wünschte sich ein noch größeres Gebiet für das WLAN in den Innenstadt.