Die zweite Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates findet unter ganz besonderen Vorzeichen am kommenden Mittwoch statt. Weil die rechtlichen Grundlagen für Online- oder Hybridsitzungen bekanntlich seit Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ fehlen, muss der Rat in einer Präsenzsitzung zusammenkommen, um rechtzeitig unter anderem den Haushalt 2022, den Bebauungsplan Deinerlindenweg, die Voraussetzungen für einen eine Million Euro schweren Förderantrag und mehrere Abwasser-Satzungsänderungen rechtssicher beschließen zu können. Nach welchen Hygiene-Regeln in der Corona-Pandemie die Sitzung am 8. Dezember ab 17 Uhr in der Multifunktionshalle stattfindet, ist bis dato noch offen, in der Einladung gibt es zunächst keine Hinweise. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf meine Anfrage mitteilte, werde sie „rechtzeitig vor der Sitzung eine Mitteilung zu den Hygienestandards der Ratssitzung veröffentlichen“. Am Freitag war dies noch nicht geschehen.
Damit ist offen, ob am Mittwoch beispielsweise die 3G-Regel für alle gilt und ob eine (freiwillige) Testmöglichkeit vor Ort besteht (wie bei der konstituierenden Kreistagssitzung). Der Landtag wird eine neue Regelung im Kommunalverfassungsgesetz voraussichtlich am Dienstag in einer Sondersitzung beschließen. Für die Mittwochssitzung des Rates dürfte das zu spät kommen. Der Stadtrat selbst will am Mittwoch die Hauptsatzung der Stadt Einbeck ändern, der auf die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes Bezug nimmt. Dann werden in Zukunft Online- und Hybridsitzungen der Gremien der Stadt Einbeck rechtssicher möglich.
Die Stadt Northeim war schneller: Wie Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) heute mitteilte, werde die Stadt Northeim im Rahmen des Hausrechts Sitzungen der städtischen Gremien mit sofortiger Wirkung unter Einhaltung der 3G-Regelung abhalten. 3G gelte für Gremienmitglieder und Besucher gleichermaßen. Hartmann bezieht sich auf einen Erlass des Innenministeriums vom 26. November, nach dem die Kommunen in eigener Verantwortung selbst entscheiden könnten, wie sie „einen sachgerechten Sitzungsverlauf im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gremien gewährleisten und für ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Mitgliedern der Vertretung sorgen wollen“, schreibt Hartmann. In diesem Zusammenhang komme auch eine Anordnung einer 3G-Regelung während der Sitzungen kommunaler Gremien in Betracht. Der Northeimer Bürgermeister appelliert an die Ratsmitglieder, zu einem disziplinierten und schnellen Sitzungsverlauf beizutragen, „beispielsweise mit dem Verzicht auf Wortbeiträge oder die zeitliche Einschränkung der Beiträge“.
Auch in Alfeld tagen Gremien ab sofort nach der 3G-Regel, alle Beteiligten müssen zudem eine FFP2-Maske tragen, außer bei einem Wortbeitrag am Mikrofon.
