Grundschulanbau: Teurer und später fertig

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Archivfoto

Die neuen Räume in der von Platznot geplagten Grundschule Kreiensen werden nicht wie vorgesehen zum Schuljahresbeginn 2017/18 für den Unterricht genutzt werden können. Und der Anbau wird rund 140.000 Euro teurer als geplant. Diese Botschaften hat das Einbecker Bauamt für die nächste Sitzung des Schulausschusses (3. April, 17 Uhr, Mensa der Pestalozzischule Einbeck) vorbereitet. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat der überplanmäßigen Ausgabe bereits zugestimmt. Als Grund für die Verzögerung und die höheren Kosten nennt das Rathaus, dass das neue Gebäude nach der Detailplanung jetzt 30 Quadratmeter größer gebaut werden soll als bei der Kostenschätzung geplant. Durch den engen Zeitplan hätten außerdem elf von 16 Bietern, die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, kein Angebot abgegeben. Teurer wird es auch durch das Ergebnis eines Bodengutachtens sowie Auflagen aus der wasserrechtlichen Genehmigung im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet, durch die die Außenanlagen neu gestaltet werden müssen. Vor fast einem Jahr hatte die Politik nach quälend langer Debatte beschlossen, für damals rund 820.000 Euro an der Stelle der heutigen alten Container in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume zu bauen, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Ursprünglich sollten die Räume bereits im Februar fertig sein, später musste die geplante Fertigstellung auf Sommer verschoben werden.

Grundschule Kreiensen: Anbau verzögert sich

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Archivfoto

Bis zum Beschluss gab es eine quälend lange Debatte, in welcher Form angebaut werden sollte in der von Raumnot geplagten Grundschule Kreiensen. Das Thema drohte zur nicht enden wollenden Geschichte zu werden. Im Mai hatte sich die Politik schließlich dafür ausgesprochen, für rund 820.000 Euro an der Stelle der heutigen alten Container in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume zu bauen, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Ursprünglich sollten die Räume im Februar 2017 fertig sein. Doch jetzt kommen die zähen Mühen der Ausführungsplanung, die alles wieder verzögern. Die neuen Räume in der Grundschule Kreiensen werden erst rund ein halbes Jahr später als geplant zum Schuljahresbeginn 2017/18 für den Unterricht genutzt werden können. Grund für die Bauverzögerung ist ein noch ausstehendes hydraulisches Gutachten und eine wasserrechtliche Genehmigung, weil das Vorhaben in einem so genannten gesicherten Überschwemmungsgebiet realisiert werden soll. Warum das notwendige Gutachten nicht längst vorliege und die wasserrechtliche Genehmigung durch den Landkreis Northeim noch ausstehe, fragte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) in dieser Woche in der Schulausschuss-Sitzung. Die Expertise habe man erst Anfang September in Auftrag geben können, nachdem der endgültige Planungsentwurf für den Anbau festgestanden habe, erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look. Das hydraulische Gutachten beschreibe die Einflüsse der Baumaßnahme auf den Hochwasserabfluss und biete Retentionsraum zum Ausgleich an. Erst mit dem vorliegenden Gutachten könne man beim Landkreis die wasserrechtliche Genehmigung beantragen, man sei aber bereits in Gesprächen. Parallel dazu werde auch die weitere Planung abgeschlossen und die Ausschreibung der Baugewerke vorbereitet, sagte Look. Klaus-Reiner Schütte (SPD) appellierte an die Verwaltung, den Termin nach den Sommerferien 2017 unbedingt einzuhalten, eine Verzögerung von einem halben Jahr müsse man nun schon hinnehmen. Dort, wo jetzt angebaut werden soll, standen ja bereits Container. Da dürfte dann doch einer zügigen Genehmigung des Landkreises nichts im Wege stehen, damit Kinder, Eltern und Lehrer nicht noch länger auf die dringend benötigten Räume warten müssen.

Mauer-Meisterleistung?

Drahtkörbe, gefüllt mit Steinen, so genannte Gabionen, stützen jetzt Zufahrt und Hang.

Drahtkörbe, gefüllt mit Steinen, so genannte Gabionen, stützen Zufahrt und Hang. Archivfoto

Deutsche Ingenieurskunst wird ja zu Recht gelobt und geschätzt – in den meisten Fällen jedenfalls. Wer sich allerdings die Unterlagen für die nächste Sitzung des Ortsrates Salzderhelden durchliest (4. April, 19 Uhr, Gemeinschaftsraum Bahnhofsgebäude), wird sich beim Tagesordnungspunkt „Neubau eines Teilstücks der Stützmauer an der Zufahrt zur Heldenburg“ mehrere Fragen stellen. Ob da jemand seine Meisterarbeit erbringen will? Ob es nicht vielleicht auch eine Nummer kleiner (und damit vor allem schneller) geht? Ob es nicht doch eine Alternative gibt? Ich tue das jedenfalls, wenn ich dort lese, dass drei (!) Ingenieurbüros Alternativlösungen zu einer gutachterlich empfohlenen Bohrträgerbohlwand ausarbeiten sollen. Das wird Wochen dauern. Die Begründung klingt zwar stichhaltig (für die Bohlwand-Bauarbeiten müssten die Straße gesperrt werden, für wie lange steht leider nicht in der Vorlage), und jeder Tag ohne Zufahrt zur Heldenburg ist ein schlechter Tag nicht allein für die Burgruine (und ihre geplante Nutzung durch Veranstaltungen des Fördervereins beispielsweise), sondern vor allem eine schlechte Zeit für die Pächter der Gaststätte „Burgschänke“. Im Oktober 2015 war ein Teilabschnitt der Stützwand der Heldenburg-Zufahrt unvermittelt eingestürzt, die Ursache ist bis heute unklar – und sie muss noch geklärt werden, wie ich nach wie vor finde. Die Burganlagen-Zufahrt und die Einbecker Straße mussten im Oktober einige Tage gesperrt werden, provisorisch wurde eine so genannte Gabionen-Sicherungsmauer gebaut, um die Zufahrt wieder gewährleisten zu können. Jetzt geht es um eine dauerhafte Lösung. Die kann aber bitte nicht darin bestehen, monatelang zu planen, ein Gutachten nach dem nächsten in Auftrag zu geben – um am Ende im schlimmsten Falle zu dem Ergebnis zu kommen, dass es ohne Sperrung doch nicht gehen wird. Von Kosten für alles dies will ich gar nicht reden.

Nachtrag 06.04.2016: Bauamtsleiter Frithjof Look hat jetzt in einer umfangreichen Pressemitteilung (PM_Mauer Salzderhelden_05042016) u.a. begründet, warum die Stadt Einbeck so vorgeht. Momentan seien drei Ingenieurbüros aufgefordert, bis zum 15. April 2016 ein Honorarangebot für Ingenieurleistungen abzugeben, um Alternativlösungen für die
empfohlene Bohrträgerbohlwand auszuarbeiten, bei denen die Straße und die Zufahrt genutzt werden können. „Kosten entstehen hierfür nicht“, schreibt Look. Nein, der Stadt Einbeck sicherlich nicht, aber wenigstens zwei Ingenieurbüros erbringen ihre Leistungen für das Angebot, ohne dass sie am Ende einen Auftrag erhalten werden; ihnen entstehen Kosten. Laut Look ist es vorgeschrieben, für freiberufliche Leistungen drei geeignete Bieter zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. Nach Prüfung und Auswertung der Honorarangebote sollen die Ingenieurleistungen kurzfristig beauftragt werden, heißt es. Die „eigentliche Ausführungsplanung“ dauere dann noch mal vier bis fünf Wochen, schreibt Look. Wie lange die konkreten Bauarbeiten voraussichtlich dauern werden, schreibt er nicht. Ich schreibe dann jedenfalls schon Juni…

Nachtrag 12.04.2016: Der Ortsrat Salzderhelden hat in seiner jüngsten Sitzung die Ungewissheit bei den Planungen kritisiert. Laut Protokoll hat Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) bemängelt, dass zurzeit niemand wisse, wann die Baumaßnahmen abgeschlossen sein werden. Er gehe davon aus, dass diese nicht mehr in diesem Jahr beendet werden könnten. Heitmüller hat dem Sitzungsprotokoll zufolge darauf hingewiesen, dass sowohl der Besitzer als auch der Betreiber der „Burgschänke“ auf einen Zeitplan warteten, der ihnen eine längerfristige Planung ermögliche.

Nachtrag 24.06.2016: Im Ortsrat Salzderhelden hat es laut Protokoll während der jüngsten Sitzung neue Informationen zu der Thematik gegeben (auch hier nachzulesen). Die Planung wurde an das Ingenieurbüro Dr. Borg (Hildesheim) vergeben. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist vorgesehen, die Bauleistungen bis Ende Juli zu vergeben. Da lag ich mit meiner Zeitschätzung (siehe oben) gar nicht so daneben… Die Baumaßnahme soll wegen der bis zum Eintreten der Winterperiode nur noch verbleibenden Bauzeit in zwei Abschnitten durchgeführt werden. Anfang August sollen die Betonarbeiten starten und im ersten Abschnitt bis spätestens Ende November abgeschlossen sein. Die Zufahrt (Straßenbau- und Nebenarbeiten) sollen dann zwischen März/ April und Mai/Juni 2017 hergestellt werden. Als Bauweise wird eine Stahlbetonwand mit Rückverankerung realisiert. Dadurch können während der Bauarbeiten sowohl die Einbecker Straße (K 524) als auch die Zufahrt zur Burganlage genutzt werden. Die an der Einsturzstelle im vergangenen Herbst als vorübergehende Sicherung eingebauten Gabionen werden schrittweise entfernt, die Böschung durch so genannte Verpresspfähle und bewehrtem Spritzbeton gesichert. Die Zufahrt zu Burg und Burgschänke wird im unteren Abschnitt aufgeweitet. Dafür muss eine Natursteinmauer dort auf einer Länge von etwa zehn Metern abgerissen werden. Zur Sicherung werden dort wieder Gabionen eingebaut.

Weinberg-Bescheide

Es kam, was viele nicht nur auf dem Weinberg erwartet hatten: Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder heute auf Anfrage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates sagte, haben bis zur gesetzten Frist in der vergangenen Woche nicht die von der Stadt geforderten 100 Prozent der Anlieger des Alfred-Nobel-Rings und der Werner-Heisenberg-Straße für ein Rechtsgutachten gestimmt. Beide Straßen im Baugebiet Weinberg werden nun gemeinsam veranlagt, die Bescheide für die Erschließungsbeiträge sind am Montag vom Rathaus versandt worden, sagte Schröder. Der Fachbereichsleiter erklärte, nochmal ein neues juristisches Gutachten erstellen zu lassen, sei ein Entgegenkommen der Stadt Einbeck gewesen, ein Angebot an die Anlieger. Und nicht aus Unsicherheit über die Rechtsposition der Stadt erwachsen. Auf die hundertprozentige Zustimmung zu einem Gutachten bzw. die Verzichtserklärung, den Rechtsweg zu beschreiten, habe man bestehen müssen, sagte Schröder. Schließlich koste eine solche Expertise eines Fachanwalts die Stadt nicht unerheblich Geld, welches vergebens ausgegeben sei, wenn dann doch ein Anlieger klagen sollte. Der vom Stadtrat im Sommer 2014 getroffene Vorratsbeschluss, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, komme nur für den Fall zum Tragen, dass die Stadt Einbeck bei einer Klage gegen die Beitragsbescheide unterliegt, antwortete der Jurist auf die Frage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch. Teutsch war eines von zwei Ratsmitgliedern, das sich bei der Abstimmung enthalten hatte.

Neues vom Weinberg

Straßenschild.

Straßenschild.

Die Anlieger möchten eigentlich nicht vor Gericht klagen, sondern gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden. Das haben sie von Anfang an betont. Das ehrt sie, schließlich geht es bei einem eventuellen Rechtsstreit auch um Steuergeld, das die Allgemeinheit zu bezahlen hätte. Doch ob es gelingt, ohne Richter auszukommen, ist noch offen und entscheidet sich in den nächsten Tagen. Im Streit über die Höhe der Erschließungsbeiträge im Baugebiet Weinberg in Einbeck sehen die Anwohner des Alfred-Nobel-Rings bei der Stadtverwaltung ein wenig Kompromissbereitschaft. Aber ob diese ausreicht, um sich am Ende doch nicht vor dem Verwaltungsrichter zu sehen? Aus dem Einbecker Rathaus ist zwar der Vorschlag gekommen, zum Hauptstreitpunkt gemeinsam einen Gutachter zu beauftragen, um in kurzer Zeit Rechtsfrieden und finanzielle Planungssicherheit zu bekommen, wie es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Anlieger heißt. Ein Fachanwaltsbüro soll klären, um wie viele Erschließungsanlagen es sich im Wohngebiet am Weinberg handelt. Bei der Formulierung der Gutachterauftrages mochte die Stadt die Anwohner zuerst nicht beteiligen, bedauert Tobias Sörries, der Sprecher der Anlieger. Immerhin habe sich das Rathaus aber jüngst darauf eingelassen, dass in dem Rechtsgutachten die Frage geklärt werden soll, aus wie vielen Erschließungsanlagen sich das Gebiet des gesamten Bebauungsplans Nr. 60 („Weinberg“) zusammensetzt.

Straßenschild.

Straßenschild.

Entscheidender ist für die Anlieger aber: Die Stadt verlangt, dass ausnahmslos alle Anlieger im Vorfeld auf Rechtsmittel gegen die Gebührenbescheide verzichten, die auf der Grundlage des neuen Gutachtens beruhen. Nur dann ist die Stadt zu der Expertise bereit, wie sie schreibt. „Hierdurch könnte ein einzelner über alle anderen entscheiden“, sagt Tobias Sörries. Dieses undemokratische Verhalten sei äußerst bedenklich. Entscheidend wird jetzt sein, ob die Anwohner der Werner-Heisenberg-Straße und des anliegenden Negenborner Weges die Angelegenheit auch als die ihre ansehen. Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Ursprünglich sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden, nun stehen 13 Euro im Raum, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit gebildet werden soll.

Nun gilt es erst einmal abzuwarten, ob die 100-Prozent-Zustimmung zustande kommt. Dann hätte der Gutachter das Wort. Andernfalls würden von der Stadt noch im Februar die Gebührenbescheide erlassen. Und die Justiz hätte das Wort, weil dann geklagt würde. In jedem Fall sollten die Ratspolitiker bei alledem eine Frage schon aus eigenem Interesse nicht aus dem Auge verlieren: ob sie in dem Verfahren stets umfassend aus dem Rathaus informiert worden sind. Und auch: ob sie sich genügend interessiert haben für die – zugegeben – anspruchsvolle und komplexe Materie.

Woher der Wind weht…

Windräder

Windräder

Ob es im 231 Quadratkilometer großen Gebiet der Stadt Einbeck Potenzial für Windkraft gibt, kann auch die jetzt im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegte Windpotenzialstudie nicht völlig erhellen. Sie weist zwar Flächen in den Höhenlagen des Selter, der Hube, bei Ahlshausen und der Ahlsburg aus, diese sind jedoch nahezu alle bewaldet und damit nicht genehmigungsfähig. Vor allem Bernd Huwald und Walter Schmalzried (beide CDU) werten die Studie so, dass es kein wirtschaftliches Potenzial gebe, die Region einfach nicht windig genug sei. Daher sei ein Gesamtkonzept mit Standortuntersuchung, das auf Grundlage der Expertise nun aufgestellt werden soll (wie es am Ende mit Mehrheit beschlossen wurde), unnötig, überflüssig.

Ein Vorstoß von Dietmar Bartels (Grüne), die Höhenbegrenzung aufzuheben, erhielt keine Mehrheit, die CDU war auf Bartels Seite, die SPD stimmte jedoch dagegen. Mit einer solchen Aufhebung der aktuellen 100-Meter-Grenze wäre der Weg frei geworden für Einzelanträge. Nach Angaben der Stadt gibt es derzeit 14 Einzelanfragen nach Windkraftanlagen. Für Fläche westlich von Stroit gebe es einen potenziellen Investor, sagte Bartels: „Wir betreiben Behinderungspolitik.“

Das sah Baudirektor Gerald Strohmeier anders. Bei Einzelfallentscheidungen hätte man unterschiedliche Maßstäbe im Stadtgebiet, das könnte nicht nur rechtlich problematisch sein. Richtiger, wenn auch mit zwei Jahren Dauer länger, sei der Weg des Gesamtkonzepts. Dieses ist der Schritt, der als nächstes beauftragt werden soll. Die Potenzialflächen der Studie sollen nun abgewogen und verschnitten werden mit „harten und weichen Tabuzonen“, wie es der Baudirektor formulierte. Schließlich gebe es bei der Flächenplanung nicht nur Wind zu berücksichtigen…