Im September sollen nach rund drei Jahren Stillstand die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz wieder aufgenommen werden. Der Fachausschuss für Bauen und Stadtentwicklung trifft sich am Mittwoch, 3. Juli, um 17 Uhr im Alten Rathaus zu einer Sondersitzung, um zu klären, wie weitergebaut werden soll. Wobei hoffentlich nicht die Diskussion aus dem Jahr 2022 wiederholt wird, als die Finanzierung mit einem Nachtragshaushalt neu aufgesetzt wurde. Denn es sind ja unverändert bereits Leistungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro beauftragt. Die Verwaltung hat vier Varianten für die Fortsetzung erarbeitet und durchgerechnet.
Bei jeder Variante muss zunächst ein tragfähiger Baugrund hergestellt werden. Weil es den nicht gibt, wurde die langwierige selbstständige Beweissicherung beim Landgericht Göttingen vorgenommen, um später einmal unter Umständen Schadensersatz einklagen zu können. Der vollständige Umfang des entstandenen Schadens durch den unzureichend verdichteten Baugrund lässt sich heute nicht abschätzen, sondern kann erst ganz am Ende ermittelt werden. Das Sachverständigen-Gutachten in diesem selbstständigen Beweisverfahren liegt dem Gericht vor. Die Stadt Einbeck hat das Gericht über ihren Anwalt gebeten, der Ende 2023 vor Ort aktive Sachverständigen-Gutachter möge bitte seine im Gutachten getroffene Aussage hinsichtlich der Begrifflichkeiten und der Beweisfragen konkretisieren. Ob das bereits geschehen ist, wurde zunächst nicht bekannt, dürfte aber in der Ausschusssitzung ein Thema werden.
Das durch die Stadt zusätzlich in Auftrag gegebene geotechnische Gutachten zur Gründung liegt ebenfalls vor. Dieses sieht umfangreiche Gründungsarbeiten vor und beinhaltet auch den Austausch des Untergrundmaterials. Das ist nun der erste Schritt im Herbst. Im Bereich des geplanten Pavillons (im Nordosten des Platzes) und des einstigen, bereits Anfang 2020 abgerissenen Gemeindehauses (im Südosten des Platzes) muss der Baugrund wiederhergestellt werden. Direkt anschließend könnte dann der Pavillon gebaut werden, dann folgt die Pflasterung des Platzes.
Im Fachausschuss soll nun konkret entschieden werden, mit welchen Elementen weitergebaut werden soll. Variante 1 sieht einen Weiterbau wie geplant vor. Variante 2a sieht zwar den Pavillon weiter vor, aber keinen runden Brunnen, sondern ein ebenerdiges Fontänenfeld. Variante 2b kalkuliert auch mit einem Fontänenfeld, würde aber auf den Pavillon verzichten; die Fläche müsste dann zusätzlich gepflastert werden. Bei Variante 3a fällt der Brunnen weg, der Pavillon wird hingegen wie vorgesehen gebaut, bei Variante 3b entfallen Brunnen und Pavillon komplett, auch hier müssten die Flächen dann zusätzlich gepflastert werden.
Die Kostenübersicht für die vier Varianten sieht in der Spalte der Eigenmittel der Stadt nur geringe Unterschiede. Die Varianz bei den Gesamtkosten (die Spanne reicht von 1,939 Millionen bis 3,261 Millionen Euro) ergibt sich vor allem auf nicht in Anspruch zu nehmende Fördermittel (die Spanne bei den städtischen Eigenmitteln ist nicht so gespreizt und reicht von 1,86 Millionen bis 2,124 Millionen Euro). Nur bei der Vollvariante müssten weiter 125.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, bei allen anderen Varianten würden die bereits zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von 3,135 Millionen Euro ausreichen.
Die Frage nach der Form des Brunnens muss politisch entschieden werden – und sie ist durchaus heikel. Denn den Brunnen wollte eigentlich der mittlerweile verstorbene Ratsherr Walter Schmalzried spenden und mit diesem unter anderem an seine in der alten Neustädter Kirche konfirmierte Ehefrau Waltraud erinnern. Schmalzried hatte sich im November 2020 bei Bekanntgabe seiner Dotation ausdrücklich gegen aus dem Boden sprudelnde Wasserspiele ausgesprochen. Der Stadtrat hat im Dezember 2020 eine Spende Schmalzrieds in Höhe von 150.000 Euro angenommen.
Der Beschluss zur Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes erfolgte im Februar 2020 einstimmig. Seit 2011 sind für den Neustädter Kirchplatz laut Stadtverwaltung Kosten in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro entstanden, inklusive vorbereitende Arbeiten wie Planungswettbewerb und Abriss. Weitere rund 3,1 Millionen Euro stehen aktuell zur Verfügung (Bereitstellung durch den Nachtragshaushalt 2023).
Nachtrag 02.07.2024: Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) hat in einer Pressemitteilung eine „einfache Lösung beim Neustädter Kirchplatz“ gefordert. Breuker lehnt nach eigener Darstellung „sämtliche von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ab“. Im Finanzausschuss (sic!) solle am Mittwoch „das Thema schnell unter dem Deckmantel der Sommerpause durchgebracht werden“, schreibt Breuker. Dass er wahrscheinlich den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung meint, wird er vermutlich wieder als „Flüchtigkeitsfehler“ entschuldigen. „Die Vorschläge mit den aufwändigen Brunnenanlagen und dem Pavillon sind danach sortiert, wo die Förderung am höchsten und der Eigenanteil am niedrigsten ist“, schreibt Breuker weiter. „Das hat nichts mit einer bedarfsgerechten Bebauung zu tun! In jedem Fall sind es Steuergelder, ob sie nun über Umwege oder aus der Stadtkasse direkt fließen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.“ Die im Vergleich zur Spende mehr als doppelt so hohen Folgekosten eines Brunnens würden unterschlagen, behauptet Breuker in seiner Pressemitteilung. Dasselbe gelte für den Pavillon, der gemeinnützig betrieben werden müsse, um die Zuschüsse zu halten. Das alles sind aus Sicht Breukers „verzweifelte Klimmzüge, um aus der Investitionsgrube Neustädter Kirchplatz herauszukommen“, schreibt er. Breuker fordert mit Blick auf fehlende Parkplätze in der Innenstadt eine autofreundliche Gestaltung des Platzes mit gleichzeitiger Begrünung und Bestuhlung. Nicht nur wegen der Einkäufer, sondern auch der Arztbesucher und Touristen, die in der Woche das Parkhaus aufgrund der Dauerparker nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung hätten, behauptet er. Breuker: „Es gilt jetzt, aus dem Desaster so herauszukommen, dass zu mindestens eine Lösung gefunden wird, die den Bedürfnissen der Einwohner und Besucher gerecht wird und gleichzeitig Steuermittel schont.“
Jetzt geht es nur noch um die Varianten, welche nach Förderungsquote sortierte sind. Strategische Planung sieht anders aus. Auch sollte man erwähnen, das mit dem Brunnen mehr als doppelt so hohe Folgekosten verbunden sind. Die Diskussion wird fortgesetzt, nicht wiederholt.
Die Stichworte „umfangreiche Gründung“, „Pflasterung“ stehen stellvertretend für einen wenig zukunftsweisenden, nicht nachhaltigen Platz, einen Pavillon ohne Konzept und einen vermeintlich geschenkten Brunnen. Millionen werden vergraben und verschwendet obwohl in anderen Städten ähnliche „Hotspots“ zurückgebaut werden. Altes zentralistisches „städtebauliches und archäologisches Denken“, Langsamkeit, Bürokratie und Investitionen in Steine statt in/für Menschen verhinderten eine Zeitenwende zu mehr Bürgerorientierung, Nachhaltigkeit, Modernität. Letztendlich haben aber wir Bürger es versäumt per Bürgerbegehren gegen diese Unsinn vorzugehen und wurden mit der Rücknahme der Straßenausbaubeiträge und durch die übliche „Salamitaktik“ ruhig gestellt.