In dem selbstständigen Beweisverfahren für den Baugrund des Neustädter Kirchplatz in Einbeck muss das Landgericht Göttingen einen neuen Gutachter bestellen. Wann das sein wird, ist aktuell offen. Die Stadt Einbeck hat der Kammer des Landgerichts neue mögliche Gutachter vorgeschlagen. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte auf Anfrage, die Gegenseite habe den bisher vorgesehenen Sachverständigen abgelehnt, weil sie den Verdacht einer Befangenheit gegeben sieht. Der Gutachter selbst hatte sich für befangen erklärt, die Stadt Einbeck hätte aber an ihm festgehalten, weil sie seine Unabhängigkeit nicht anzweifelt. Der im November beauftragte Gutachter arbeitet als Professor an der TU Clausthal, an der seit Jahresbeginn auch der ehemalige Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Einbeck, Joachim Mertens, als Dezernatsleiter der Technischen Verwaltung tätig ist. Das selbstständige Beweisverfahren ist notwendig, um später in möglichen Schadensersatzverfahren Beweise in der Hand zu haben, wer dafür verantwortlich ist, dass der Baugrund nicht wie notwendig hergestellt wurde. Bevor das Gutachten nicht erstellt ist, muss die Baustelle ruhen.
Wann es also auf der Großbaustelle im Herzen der Stadt mit Bauarbeiten weiter geht, steht in den Sternen. Selbst wenn der neue Sachverständige schnell bestellt wird, bekommt er dann drei Monate Zeit, um sein Gutachten zu erstellen. Vor Juli passiert also nichts.
Seit einigen Tagen hängen jedenfalls an den Bauzaunabsperrungen des Neustädter Kirchplatzes wieder Planen mit Informationen über die Geschichte und die Neugestaltungspläne. Bereits 2019 hatten sie bereits am Bauzaun gehangen.
Nachtrag 10.05.2023: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in der Sitzung des Stadtrates mitteilte, hat das Landgericht Göttingen am 2. Mai einen neuen Gutachter bestellt. „Es kann leider aber immer noch keine Aussage getroffen werden, wann die gutachterliche Aufnahme durch das Gericht vor Ort stattfindet.“
Nachtrag 25.05.2023: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nach dem Verwaltungsausschuss auf Anfrage mitteilte, hat der vom Landgericht Göttingen bestellte neue Gutachter seine Zuständigkeit erkannt, das habe das Gericht der Stadtverwaltung mitgeteilt, freute sich die Bürgermeisterin. Wann der Gutachter nun zu einem Termin nach Einbeck kommt, um den Baugrund zu untersuchen, ist allerdings weiterhin offen.
Interessant wäre doch zu wissen,
1.) wie der Auftrag exakt lautete, der an den Bauunternehmer erging?
2.) wer vom Auftragsgeber (Stadtbauamt?) hat die Arbeiten kontrolliert?
3.) sind die anscheinend ungenügenden Arbeiten bereits bezahlt?
4.) wie hoch war der Rechnungsbetrag?
5.) In diesem Fall die Frage: „wurde der verantwortliche Fachbereichsleiter für Bauen u8nd Stadtentwicklung Joachim Mertens weggelobt?“
Beste Grüße!
Steuerzahler und besorgter Bürger
Walter-Wilhelm Funcke