Eine Kita ist eine Kita ist eine Kita

Eine Kindertagesstätte ist ein Zweckbau – einmal ganz nüchtern und ohne Emotionen betrachtet. Architekten mögen es verzeihen, aber nicht jeder Neubau einer Kita muss am Reißbrett komplett neu entstehen. Und nicht in jeden Bau müssen die neuesten Design-Ideen von Gebäudeplanern einfließen. Es gibt Vorschriften und Regeln, die einzuhalten sind, beispielsweise wie viele Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen müssen, wie viele Toiletten und Waschräume, und welche Räume es aus pädagogischen Gründen geben sollte. Im Grunde aber kann jeder Kita-Neubau gleich oder wenigstens ähnlich aussehen, nur halt unterschiedlich groß, skalierbar sozusagen, je nachdem ob er für 20 oder für 50 Kinder errichtet wird, ob es zudem Räume für Krippennutzung für die ganz Jüngsten mit speziellen Anforderungen geben soll. Imgrunde war man auch schon mal so weit, denn die Kindergärten in Vogelbeck, an der Münstermauer und am Deinerlindenweg hatten Anfang der 1970-er Jahre das gleiche Design, die ähnliche Bauweise – die nun nach 50 Jahre an ihr Ende gekommen ist. Für die Kita in Vogelbeck und Münstermauer gibt es inzwischen Neubauten. Für die Deinerlinde ist jetzt ebenfalls einer notwendig. Die Stadtverwaltung möchte die Planungen dafür als Pilotprojekt und Modellrechnung durchführen, wie Kämmerer Christian Rohner im zuständigen Fachausschuss bei den Haushaltsberatungen erläuterte.

Getrieben werden die Überlegungen von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, bei der Alternativen bei Baukosten, Betriebskosten und Finanzierung verglichen werden. Eine solche Berechnung werde mittlerweile auch gesetzlich gefordert, um grobe Projektierungsfehler zu vermeiden und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zum Zuge kommen zu lassen. Ein Problem aktuell sind die schwer zu kalkulierenden Baukosten. Und außer Acht zu lassen sind natürlich auch nicht die künftigen Bedarfe für Kita- und Krippenplätze im Gebiet der Stadt Einbeck. Und, ob die Stadt selbst plant oder die Planungen extern vergibt.

Vier Alternativen legte die Verwaltung der Politik vor. Betrachtet man die reinen Baukosten, wäre die Variante Abriss und Neubau einer Kita am gleichen Ort mit fünf Gruppen (davon drei Krippengruppen) mit rund 4,77 Millionen am vermeintlich Günstigsten, eine Variante in gleicher Größe aber Neubau Deinerlinde und zusätzlich Umbau am ehemaligen Hort nahe Münstermauer mit 8,7 Millionen am Teuersten. Als Favorit kristallisierte sich die Variante heraus, die zusätzlich zur Variante mit fünf Gruppen in Deinerlinde noch eine Erweiterung der Kita Opperhausen um eine Krippengruppe (30 Plätze) vorsieht sowie die dortige Trägerübernahme durch die Stadt (wodurch bei zwar steigenden Personalaufwendungen ein wegfallender jährlicher Zuschuss an den Träger in der bis 2044 ausgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung durchschlägt). Beim Kosten-Nutzen-Vergleich schnitt diese Variante gut ab, weil sie am Ende 110 Plätze ermöglicht, bei reinen Baukosten von 7,7 Millionen Euro. Und im Bereich Alt-Kreiensen gibt es laut Stadt eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen. Diese Deinerlinde-Möglichkeit empfahl der Ausschuss auch einstimmig, ob sie in den Haushalt 2023 passt, soll nach Beratungen in den Fraktionen der Finanzausschuss im November entscheiden. Bislang ist das Projekt im Etatentwurf 2023 mit seinem 5,4-Millionen-Defizit noch nicht enthalten.

In ersten Reaktionen im Fachausschuss wurden vor allem die bei einem Neubau der Kita Deinerlinde auf dem gleichen Grundstück anfallenden Nebenkosten für Archäologie in Höhe von geschätzten rund 240.000 Euro kritisiert. Dirk Ebrecht (CDU) störte sich an den Kosten und an der Unwägbarkeit, ob es bei der Summe bleibt. Er möchte geklärt wissen, ob es immer zwingend sei, archäologische Grabungen durchzuführen bzw. ab welcher Tiefe diese notwendig werden. Rita Moos (SPD) fragte, ob man bei diesen Grabungen angesichts der hohe Kosten nicht „mal Fünfe grade sein lassen“ könne und sich diese sparen könne, das lasse sich den Bürgern nicht mehr vermitteln. Dirk Heitmüller (SPD) bat angesichts der „schwindelig machenden Summen“ zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten gebe. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte hier wenig Hoffnungen, lediglich Krippenplätze würden bezuschusst.

Das 50 Jahre alte Gebäude für die Kita Deinerlinde soll einen Ersatzneubau erhalten.

Aktuelle Zahlen

Die Kindertagesstätten im Kita-Jahr 2022/2023 sind laut Einbecker Stadtverwaltung aktuell wir folgt belegt: Von 177 Krippenplätzen sind noch vier Plätze frei. Von 864 Kindergartenplätzen sind noch 38 Plätze frei. Von 20 Hortplätzen sind noch zwei Plätze frei. Für die vom Gesetzgeber als gleichwertige Alternative zur Krippenbetreuung aufgezeigte Betreuung in Kindertagespflege stehen im Bereich Einbeck nach Auskunft des Landkreises Northeim aktuell neun Tagespflegestellen mit insgesamt 41 Plätzen zur Verfügung, die sehr gut nachgefragt seien, erklärte die Stadt Einbeck.

Die Angebotssituation im Bereich Kindergarten und Hort ist daher laut Stadtverwaltung nach wie vor unkritisch, die Nachfrage könne zumindest im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bedient werden. Im Bereich der Krippenplätze sei jedoch trotz der im August 2022 hinzugekommenen Krippengruppe im Neubaus der Kita Münstermauer nahezu Vollbelegung zu verzeichnen.

Richtfest für die Kita Münstermauer

Die Himmelsschleusen waren weit geöffnet, der Regen prasselte noch Minuten vor Beginn heftig. Doch zum Richtfest-Termin für die Kindertagesstätte an der Münstermauer im Herzen Einbecks klarte der Himmel, und es stoppte der heftige Regen. Mit den beteiligten Handwerkern und Mitarbeitern der Bauverwaltung feierte die Stadt Einbeck als Bauherrin der Kita den fertiggestellten Dachstuhl, wobei der Neubau als Flachdach konzipiert ist.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte die Handwerker und Vertreter der beteiligten Unternehmen zum Richtfest.

Der Neubau der Kita Münstermauer sei ein Herzensprojekt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Und das Richtfest sei da ein schöner Zwischenabschnitt im Bauverlauf. Für Kinder ein neues Gebäude zu errichten und dann auch noch größer als das Vorgängergebäude, das sei immer Grund zur Freude. Bereits in Vogelbeck habe man jüngst eine neue Kita bauen können, jetzt entstehe eine neu hier an der Münstermauer.

„Ein Kinderherz, voll Freud‘ und Wonne, das Aug‘ so klar wie Sonnenschein, ist der Menschen schönste Sonne, ist aller Zukunft Hoffnung‘ Heim“, begann Polier Klaus Heinisch den Richtspruch, als sich gerade die Regenwolken verzogen hatten und der Gewitter-Donner verklungen war. Er leerte auf dem Dach stehend traditionell das Schnapsglas in einem Zuge, warf es hinter sich, dass es zerklirrte. Bauunternehmer Gerhard Schramm überreichte eine Aufmerksamkeit für den Kindergarten, dessen Kinder zurzeit im ehemaligen Hort in unmittelbarer Nähe den Neubau regelmäßig verfolgen können und auch einen Schriftzug zum Fest gebastelt hatten, der durch den heftigen Regen leider gelitten hatte.

Die neue Kita Münstermauer wird rund 3,5 Millionen Euro kosten und laut Planung im Juli 2022 fertig gebaut sein; die Arbeiten hatten im Juni vergangenen Jahres begonnen. Rund 90 Kinder werden den Neubau künftig in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe besuchen können. Zuletzt war der Neubau, der als erster Bauabschnitt des mittlerweile auf Eis liegenden „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Die Mehrkosten sind im 1. Nachtragshaushalt 2021 beschlossen worden.

Die neue Kita Münstermauer entsteht direkt neben der Krippe der Lebenshilfe, links der Turm der Münsterkirche.
Tradition: Die Flasche Korn wird nach dem Richtspruch, bei dem das Schnapsglas zerschlagen muss, ausgeschänkt.
Polier Klaus Heinisch beim Richtspruch.

Bauarbeiten für Kita im „Wissensquartier“ beginnen

Die zwei Jahre dauernden Bauarbeiten für die neue Kindertagesstätte Münstermauer im „Wissensquartier“ beginnen. Ziel ist, die neue Kita mit Platz für rund 90 Kinder in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe zum Kitajahr 2022/23 in Betrieb nehmen zu können, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Baukosten werden auf rund 3,5 Millionen Euro geschätzt, 90 Prozent davon werden aus Bundesmitteln gefördert.

Die Münstermauer ist für die Bauarbeiten gesperrt, im Hintergrund der Turm der Münsterkirche und davor das alte Kita-Gebäude.

Als erster sichtbarer Bauschritt wird das alte Gebäude abgerissen; die Außenspielgeräte waren bereits abgebaut und teilweise eingelagert worden, auch die Hausanschlüsse sind zurückgebaut, und die Baustelle wurde abgesperrt. Bereits im Mai war die Kita in den seit 2016 leer stehenden ehemaligen Kinderhort Auf dem Steinwege in unmittelbarer Nähe umgezogen. Das habe reibungslos funktioniert, lobte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig das Mitarbeiterinnen-Team. Ab 22. Juni werden nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen auch alle 75 Kinder wieder die Kita besuchen können, allerdings in geteilten Gruppen, was noch eine organisatorische Herausforderung werde.

Die einzige Baustellenzufahrt gibt es über einen kurzen Weg von der Stadtgrabenstraße aus. Dort herrscht jetzt tagsüber umfangreiches Halteverbot, darüber seien die Anlieger frühzeitig informiert worden, sagte Bauamt-Projektleiter Christian Fricke. Vielleicht könne man das je nach Bauablauf während der zweijährigen Bauphase wieder lockern. Man habe auch in der Nachbarschaft eine umfangreiche Beweissicherung an den Gebäuden durchgeführt, um bei eventuellen Schäden durch die Bauarbeiten vorbereitet zu sein. Der Abriss soll bis Mitte Juli erledigt sein, dann folgen die ersten Erdarbeiten und vor allem die archäologischen Grabungen auf einer Fläche von rund 1000 Quadratmetern im geschichtlich interessanten Bereich der ehemaligen Stadtmauer. 80 Arbeitstage bis in den November sind dafür vorgesehen. Danach folgen die Gründungsarbeiten für den Kita-Neubau.

Auf dem für die neue Kita Münstermauer zur Verfügung stehenden halben Hektar Fläche werden etwa zwölf bis zu 50 Jahre alte Bäume weichen müssen, berichtete Christian Fricke. Bis auf einen Haselnussbaum und eine Linde könnten leider keine Bäume stehen bleiben; bei der Linde habe man bereits einen Wurzelvorhang installiert, um den alten Baum während der Erdarbeiten zu schützen.

Vor der einzigen Baustellen-Zuwegung am Bauschild für die neue Kita Münstermauer (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Sachgebietsleiter Jörg Mönnig, Baudirektor Joachim Mertens, Projektleiter Christian Fricke.

Beim Architektenwettbewerb für die nächsten Schritte im „Wissensquartier“ wird Mitte Juli (wegen Corona später als ursprünglich geplant) das Preisgericht tagen und einen Entwurf küren. Laut Baudirektor Joachim Mertens sind 13 Entwürfe eingegangen, 15 Büros waren aufgerufen worden zur Teilnahme, das sei eine gute Quote.

Kitas und Krippen: „Aktionsplan“ erst im Herbst, möglicherweise

Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das wissen Schulpolitiker längst. Schulbedarfsplan, Einzügigkeit, Schülerzahlen und Schulschließung sind die elektrisierenden Stichworte. Jetzt können auch diejenigen Ratsmitglieder von Prognosen ein Lied singen, die sich um Kita- und Krippenplätze in Einbeck kümmern müssen: Auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses für Jugend, Familie und Soziales stand in dieser Woche ein „Aktionsplan“, den die Sozialdemokraten für bedarfsgerechte Krippenplätze gefordert hatten. Doch weil offenbar das Ganze doch nicht so heiß gegessen werden muss, wie es einige gekocht haben, hat der Ausschuss einstimmig mehrheitlich auf Anregung von Gitta Kunzi (SPD) den „Aktionsplan“ verschoben – auf eine weitere Beratung in der September-Sitzung des Fachausschusses. Denn erst nach dem 1. August (dem Start des Kita-Jahres) liegen verlässlichere Zahlen für die Entwicklungen bei Krippen- und Kita-Plätzen vor. Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage für die Sitzung keine Notwendigkeit für einen „Aktionsplan“ gesehen, es gebe faktisch und absehbar genügend Plätze, zumal das Ganze ja ein „dynamischer Prozess“ sei, sagte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig. Theoretisch bestehe zwar eine Diskrepanz zwischen Kinderzahlen und belegbaren Plätzen, die Erfahrung und Praxis zeige jedoch, dass das System volatil sei – besonders bei Krippen, für deren Plätze sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nicht jedes Kind besuche die Krippe für den kompletten möglichen Zeitraum vom 1. bis 3. Lebensjahr. Und Eltern würden durchaus anrufen und ihre bereits zugesagten Krippenplätze dann doch wieder absagen, berichtete Kita-Leiterin Maureen Knaak. Das Kita-Online-Portal habe bei den Kindergarten-Plätzen für Kinder ab 3 Jahren zu einer entspannten Situation geführt, der Bedarf könne gedeckt werden. Bei den Krippenplätzen sei das ein bisschen anders, aber auch hier habe man den Eltern bislang Lösungen anbieten können. Begrenzt könnten ja auch Kinder bis 3 Jahre in Kita-Gruppen betreut werden. Bis zur nächsten Sitzung sollen über den dafür zuständigen Landkreis auch die Zahlen für die Kindertagespflege/Tagesmütter ermittelt werden. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) warnte davor, rein rechnerisch vielleicht notwendige Plätze teuer vorzuhalten, die in Zeiten leider rückläufiger Geburtenzahlen dann doch nicht benötigt würden. Martin Grund (SPD) sagte, in einer sich familienfreundlich nennenden Stadt dürfe die Betreuung nicht eines einzigen Kindes auf der Strecke bleiben. Eine Kindertagespflege sei außerdem keine Alternative zu einem Krippenplatz.

Aktualisiert 15.02.2020: In einer ersten Version war fälschlicherweise davon die Rede, dass der Aussschuss einstimmig gewesen sei. Das ist nicht richtig. Ausschuss-Vorsitzender René Kopka (SPD) hat gegen die Verschiebung (und damit auch gegen seine eigene Fraktion) abgestimmt.

Richtfest bei neuer Kita Vogelbeck: Schnell, aber auch teurer

Glückwünsche und Grüße für den Neubau zum Richtfest (v.l.) gab es von der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter, Kita-Leiterin Maureen Knaak und Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.

Traditionelles Prost unterm Richtkranz von Lutz Langheim (l.) und Gunnar Groneweg.

Große Freude heute beim Richtfest für den Kindergarten-Neubau in Vogelbeck: Nach dem Baustart im Juni weht jetzt der Richtkranz über der Baustelle an der Angerstraße. Die Stadt Einbeck lässt dort als Ersatz für den bisherigen, nicht mehr sanierungsfähigen Kindergarten eine insgesamt 460 Quadratmeter große Kindertagesstätte bauen, entsprechend dem gestiegenen Bedarf in Vogelbeck für eine Kindergarten- und eine Krippengruppe. Der Neubau hatte hohe Wellen in der Kommunalpolitik geschlagen, als er zu einem Nachtragshaushalt führte. „Wir danken für den zügigen Baufortschritt und freuen uns mit den Kindern auf die neuen Möglichkeiten zur Entfaltung“, sagte Leiterin Maureen Knaak heute. Im Sommer 2019 soll der Neubau fertig sein. Grüße und Glückwünsche für „eines der schnellsten Projekte, die der Rat auf den Weg gebracht hat“, überbrachte Antje Sölter als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck. Von der Planung bis zum Baubeginn habe es nur wenige Monate gedauert. Der Bau sei eine „Bereicherung für Vogelbeck“, nicht zuletzt wegen des 77 Quadratmeter großen Bewegungsraumes, den die Dorfgemeinschaft für ihre Veranstaltungen vielfältig mitnutzen könne.

Schnell ist der Bau zweifellos, aber offenbar auch ein aktuelles Beispiel dafür, wie in Zeiten der geradezu explodierenden Baukosten eine Maßnahme für öffentliche Auftraggeber finanziell anspruchsvoller wird: Die Kosten werden inzwischen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro kalkuliert; 320.000 Euro davon muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 5. Dezember erst noch bewilligen. Etwa 1,2 Millionen Euro hatte der Einbecker Rat über einen Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt, weil das Projekt eilte, der alte Kindergarten marode ist; den ersten Nachschlag von 300.000 Euro hatte der Rat im März freigegeben. Die erneut gestiegenen Kosten führt die Stadt auf die aktuelle gute Marktlage in der Bauwirtschaft zurück; außerdem waren die Gründungsarbeiten teurer als erwartet und eine nicht kalkulierte mechanische Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung notwendig geworden. „Der Herrgott möge seinen Segen allzeit diesem Kindergarten geben“, sagte Zimmermann Lutz Langheim „mit Gunst und Verlaub“ in seinem Richtspruch. „Und schenken allen Kindern drin stets einen guten frohen Sinn.“ Hoffentlich vergeht der den Kommunalpolitikern nicht, wenn sie an die Finanzen denken.

Nachtrag 06.12.2018: Der Stadtrat hat gestern die zusätzlichen 320.000 Euro einstimmig bewilligt, sie werden aus Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen der Stadt Einbeck gedeckt, heißt es in dem Ratsbeschluss. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mitteilte, könnten nun die restlichen Gewerke im Januar ausgeschrieben werden, damit liege man im Zeitplan.

Kinder, Eltern und andere Vogelbecker und Interessierte besuchten das Richtfest.

Nachtrag 31.08.2019: Die neue Kindertagesstätte ist heute mit einem bunten Fest eröffnet worden. Mit einem Lied vergaben die Kinder einen Namen: „Pfiffikus“ heißt der neue 460 Quadratmeter große eingeschossige Kindergarten, den insgesamt 50 Kinder besuchen, die von neun Erziehern betreut werden. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreichte nach dem Ende der rund einjährigen Bauzeit den offiziellen Schlüssel an Leiterin Maureen Knaak. „Das Werk ist gelungen, unsere Kita ist jetzt in Topform“, dankte Knaak. 35 Kinder besuchen den Kindergarten, 15 Kinder ab sieben Monaten die neue Krippengruppe. Das sei ein Trend, sagte die Bürgermeisterin, auch andernorts verknüpfe man immer öfter eine Kita mit einer Krippe. Insgesamt 21 Gewerke seien zu koordinieren gewesen, dankte die Bürgermeisterin ihrem Team im Rathaus und beim Architekten, die Stadt investiere insgesamt 1,9 Millionen Euro. Die Stadt habe in Vogelbeck schnell handeln und Ersatz für den maroden Vorgänger sorgen müssen. „Selten war der Stadtrat so einig“, erinnerte augenzwinkernd Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Die neue Kita ist ein wichtiger Mosaikstein für eine kinderfreundliche Stadt und für ein lebenswertes Vogelbeck“, sagte Ortsbürgermeister Horst Jürgens bei der Eröffnung.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (r.) überreichte den offiziellen Schlüssel, in der Mitte Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.
Vertreter aus den Fraktionen im Jugendausschuss des Stadtrates waren bei der Eröffnung dabei.
Mit Kita-Leiterin Maureen Knaak (links) singen die Kinder ein Lied und „taufen“ ihren neu gebauten Kindergarten in Vogelbeck mit dem Namen „Pfiffikus“

Kindergarten im Eilverfahren

Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro forma. Der Finanzrahmen für das 1,5 Millionen-Euro-Projekt ist gesteckt, und damit auch die Art der Ausführung des Neubaus. Die Beratungsfolge ist ungewöhnlich. Aber es muss schnell gehen. Die Bauarbeiten sollen bald ausgeschrieben werden. Der Finanzausschuss hat sich (ebenso wie der Verwaltungsausschuss) bereits dazu entschlossen, den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil bei der Sanierung des Alten Rathauses (146.700 Euro) zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Weil der Kindergarten 300.000 Euro teurer wird als ursprünglich mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Und weil das Förderprogramm für das Alte Rathaus  höchstwahrscheinlich 2018 ohnehin nicht zum Tragen komme dürfte. Rund 180.000 Euro der Mehrkosten werden übrigens vom Land kommen, weil die aktualisierte Planung nicht mehr nur einen Kindergarten, sondern auch eine Krippe vorsieht.

Kämmerin Brigitte Hankel nannte das Vorgehen eine Art Zwischenfinanzierung. Wobei sie im Finanzausschuss sagte, dass damit das Rathaus-Sanierungsprojekt nicht gefährdet werde, da sie für 2017 mit einem guten Jahresergebnis und Steuermehreinnahmen rechne, durch die die „Zwischenfinanzierung“ wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommen werde. Richtig glücklich waren die Politiker im Finanzausschuss nicht. Bei mehr Transparenz der Verwaltung hätte man beim Nachtragshaushalt bereits eine andere Summe einsetzen können, wenn das Geld ohnehin aus Steuermehreinnahmen kommen werde, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Im Ergebnis nicht glücklich“ war auch Albert Eggers (CDU), es sei nicht gut, dass man hier so nachbessern müsse. Kritik an der Kostensteigerung kam von Udo Harenkamp (AfD), man solle doch im ursprünglichen Budget bleiben. Angesichts aller Umstände und der aktualisierten, erweiterten Planung seien die jetzt ermittelten 1,5 Millionen Euro für den Kindergartenneubau „eigentlich eine Punktlandung“, bat Bauamtsleiter Frithjof Look um Verständnis. Keine Kritik kam von der SPD: Vogelbeck bekomme mit dem Neubau eine vollwertige, zeitgemäße Kindertagesstätte, die durch einen auch für die Dorfgemeinschaft nutzbaren Raum gleichsam eine Chance für die Ortschaft sei, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 14. März über das Projekt. Danach soll’s dann schnell losgehen.

Nachtrag 08.03.2018: Die Planungen für den Kindergarten hat Jan Albrecht vom Architektenbüro Albrecht + Weisser (Northeim) im Jugendausschuss vorgestellt; die Pläne sind hier auch online zu finden. Im Sommer 2019 soll das Gebäude für Krippe und Kindergarten stehen und bezogen sein. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Vorgehen inklusive Dorfgemeinschaftsnutzung erwartungsgemäß ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Nachtrag 15.03.2018: Der Stadtrat hat gestern Abend bei seiner Sitzung den Planungen einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit den Bau endgültig auf den Weg gebracht.

Ohne Haushalt kein Fördergeld

Lehmmauer in Greene. Sie muss saniert werden. Archivfoto 2016

Immer deutlicher wird, welche Folgen es in Kommunen wie Einbeck hat, dass in Berlin noch keine neue Bundesregierung im Amt ist und noch immer kein Bundeshaushalt 2018 vom Bundestag beschlossen worden ist. Ohne finanzielle Förderung von Bund und Land kann eine Kommune heute kaum noch eine Investition oder Unterhaltungsmaßnahme umsetzen. Ein gutes Beispiel, neben dem schon erwähnten Städtebaulichen Denkmalschutz, ist die historische, schon großflächig abgestützte Lehmmauer im Amtspark von Greene, deren Sanierung seit Jahren ansteht und geplant wird. Für den Finanzausschuss (27.2., 17 Uhr, Neues Rathaus) hat die Verwaltung der Politik eine unmissverständliche Vorlage erarbeitet, die auch schon der Ortsrat Greene zur Kenntnis nehmen musste: Durch den bislang nicht beschlossenen Bundeshaushalt ist die Förderhöhe der 185.000 Euro teuren Sanierung der denkmalgeschützten Lehmmauer ungewiss; damit ist auch unsicher, wann die eigentlich für 2018 eingeplanten sechs Monate dauernden Bauarbeiten beginnen können. In diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr.

Und noch ein weiteres Förderprogramm wartet auf grünes Licht aus Berlin. Wie Bauamtsleiter Frithjof Look gestern dem Bauausschuss deutlich gemacht hat, hakt es auch beim Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Dort sind für dieses Jahr (2018) die Sanierung des Alten Rathauses und die „Magistrale der Baukultur“/Tiedexer Straße angemeldet zur Förderung. Doch wann und ob noch 2018 ein Förderbescheid aus Hannover kommt, ist ob der Berlin-Lage unsicher.  Vielleicht müsse man die Maßnahmen für 2019 noch einmal anmelden. Den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil beim Alten Rathaus könnte sich das Rathaus vorstellen, zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Das schlägt die Verwaltung jedenfalls dem Finanzausschuss vor. Ob die Politik da mitgeht? Der ja einst so hohe Wellen geschlagene und zu einem Nachtragshaushalt geführte Kita-Bau wird nach aktuellem Stand teurer (weil er größer und anders werden soll, eine Kombi aus Krippe und Kita), nun wird mit 1,5 Millionen Euro gerechnet, rund 300.000 Euro mehr als gedacht.

Keine Weisungen

Ein Leserbrief und seine Folgen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat am Donnerstag Abend im Stadtrat erklärt, dass in Kindertagesstätten der Stadt Einbeck für die verfügbaren Plätze Kinder „unabhängig von ihrer Nationalität“ aufgenommen werden. „Weisungen, Plätze in den Kindertagesstätten für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorzuhalten, gab und gibt es nicht“, sagte die Bürgermeisterin. In einem Leserbrief war behauptet worden, dass es eine Weisung „von oben“ gebe, vorrangig Plätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Rathauschefin erklärte dazu, dass die betroffene Familie einen Antrag auf einen Ganztagsplatz in einem bestimmten Kindergarten gestellt habe. Ein Platz in dieser Wunscheinrichtung könne aber auch in diesem Fall nicht zugesichert werden, ohnehin würden Eltern erst nach dem 25. Februar gesicherte Informationen erhalten können. Dann hat ein interner Abstimmungstermin von Stadtverwaltung und Kita-Leitungen zur Platzvergabe stattgefunden. Im konkreten Fall habe die Stadt den Eltern mitgeteilt, dass ihr Kind aller Voraussicht nach einen Ganztagsplatz in einem anderen Kindergarten bekommen könne.

Die Krisen-Kommunikation im Rathaus lässt sich noch verbessern. Einen solchen Leserbrief mit einer ja aus Sicht der Verwaltung unzutreffenden Behauptung tagelang unkommentiert zu lassen hat dazu geführt, dass der Zeitungsausschnitt währenddessen wild durchs Web wanderte und in Sozialen Medien heftigst auch überregional diskutiert wurde – aber eben bei den Lesern immer nur in Kenntnis der einen Seite der Medaille. Keine gute Werbung für Einbeck. Warum die Bürgermeisterin als Weg einer Entgegnung ihren Bericht in der Ratssitzung wählte, der ja nur eine eher begrenzte Öffentlichkeit erreicht, erschließt sich mir auch nicht ganz.

Nachtrag 13.02.2016: Auch der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) hat um dringende Aufklärung des Sachverhalts und Lösungsvorschläge gebeten, spätestens im nächsten Jugendhilfeausschuss des Kreistages am 8. März, schreibt er an den Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (JHA_Rechtsanspruch_Kitaplaetze Peter Traupe 050216). Eine Antwort ist bislang noch nicht bekannt. Es gebe einen Rechtsanspruch auf Plätze in der Kinderbetreuung. Wenn die Kapazitäten ausgeschöpft seien, beispielsweise durch Kinder von Flüchtlingen, müsse sich der Jugendhilfeträger darum kümmern, weitere zusätzliche Plätze zu schaffen, erklärte der SPD-Politiker.

Nachtrag 19.02.2016: Nach Mitteilung des Ersten Kreisrates Dr. Hartmut Heuer in seiner Antwort an den Kreistagsabgeordneten Peter Traupe sind die notwendigen Platzkapazitäten für Flüchtlinge in den Kitas bereits in die Bedarfsplanungen aufgegriffen worden, der Fachausschuss des Kreistages wird darüber am 8. März sprechen. Dr. Heuer hat außerdem nach Rücksprache mit der Stadt Einbeck noch einmal deutlich gemacht, dass es unzutreffend sei, vorranggig Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Stadt Einbeck habe klärende Gespräche mit dem Leserbrief-Autor sowie mit der Kita-Leiterin geführt.

Der sechste Tag

Die Stadt Einbeck wird den Eltern die während des jüngsten Streiks angefallenen Betreuungsgebühren für Kindertagesstätten erstatten – jedenfalls einen großen Teil davon. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat heute einstimmig für eine entsprechende, rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft tretende Änderung der Gebührensatzung gestimmt. Sie sieht vor, dass im Falle besonderer Gründe, beispielsweise höherer Gewalt (Streik), und wenn keine Notgruppe besteht, „ab dem sechsten aufeinander folgenden ausgefallenen Betreuungstag“ die Pflicht zur Zahlung entfällt. Abschließend entscheidet über die Satzungsänderung der Stadtrat im September. Das Geld, insgesamt rund 35.000 Euro, wird den Selbstzahlern der Kita-Gebühren dann automatisch erstattet, ein Antrag der Eltern sei nicht notwendig, erläuterte die stellvertretende Fachbereichsleiterin Angelika Winkler.

Der Landkreis Northeim hatte kurz vor der jüngsten Ratssitzung signalisiert, trotz der Zwänge des Zukunftsvertrages eine solche Klausel nicht zu beanstanden, weil den Mindererträgen auch Minderaufwendungen gegenüber stehen würden.

Die FDP, die noch in der jüngsten Ratssitzung alles so eilig gemacht hatte, war übrigens heute im Ausschuss nicht vertreten – ihr Ausschuss-Mitglied Patrick Neinert fehlte.

Nachtrag 03.07.2015: Heute hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Kita-Gebühren veröffentlicht: Kommunen im Landkreis Northeim können demnach trotz der Zukunftsverträge Kita-Gebühren aufgrund des Streiks zurück erstatten. Betroffen seien im Landkreis die Städte Einbeck, Northeim und Uslar. Grascha hatte sich mit der Frage Anfang Juni an die Landesregierung gewandt.

Nachtrag 17.09.2015: Die Stadt Einbeck erstattet Eltern nach dem Streik im Frühjahr die Kita-Gebühren. Der Stadtrat hat gestern eine rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft gesetzte Satzungsänderung beschlossen, nach der die Zahlungspflicht für Gebühren ab dem sechsten ausgefallenen Betreuungstag entfällt. Die Stadt erstattet den Eltern für den jüngsten Streik Gebühren in einem Volumen von rund 35.000 Euro.

Zoff zum Stadtjubiläum

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Mit dem Streit um eine Kleingruppe im Kindergarten Lüthorst, die Kinder aus Einbecker Ortschaften wie Vardeilsen, Rengershausen und Avendshausen aufnehmen könnte, hat im Frühjahr für die CDU in Dassel alles angefangen. „Das war der erste Scherbenhaufen“, sagt Fraktionschef Joachim Stünkel (Lüthorst) heute über das Vorgehen von Bürgermeister und Ratsmehrheit. Für Eltern habe es lange keine Planungssicherheit gegeben, sie seien zappeln gelassen worden. Doch der eigentlich Kita-Hammer sei nun passiert, empörten sich die CDU-Ratsmitglieder Hartmut Demann (Amelsen), Günther Kelter (Sievershausen), Ludolf von Dassel (Hoppensen) und Joachim Stünkel in einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch. Von betroffenen Eltern habe man erfahren, dass die beiden langjährigen Kita-Leiterinnen in Sievershausen und Lüthorst „strafversetzt“ werden und zum 1. August ihre Stellen tauschen sollen. Das habe Bürgermeister Gerhard Melching als Vorgesetzter entschieden und den Eltern berichtet; es sollten Dinge entzerrt werden, frischer Wind in die Kitas, habe es geheißen. „Die Eltern sind außer sich, verstehen die Welt nicht mehr“, sagt Joachim Stünkel. Die Kinder verlören ihre langjährigen Bezugspersonen, die Sievershäuser Leiterin sei mehr als 30 Jahre, die Lüthorster Leiterin 22 Jahre in ihrer Position. Die CDU sieht in der Versetzung eine Repressalie nach dem jüngsten Kita-Streik und fordert den Bürgermeister auf, die Entscheidung umgehend zurück zu nehmen. Melching hatte sich am 28. Mai in einer eigenen Pressemitteilung mit den Worten zitieren lassen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Kindergärten vollständig geschlossen sind und die Erzieherinnen keine Rücksicht auf berufstätige Eltern nehmen.“ Gemeint sind die Kitas in Sievershausen und Lüthorst, die keine Notgruppen hatten. Hier müsse die Stadt beim nächsten Streik mit einem Konzept aufwarten, dürfe es nicht so treiben lassen, fordert die CDU vom Bürgermeister.

Die Christdemokraten ärgern sich auch darüber, dass der Rathauschef einen Bericht über die Personalien erst für die nächste Verwaltungsausschuss-Sitzung am 2. Juli angekündigt habe. „Wir werden zum zweiten Mal als Politik vor vollendete Tatsachen gestellt – nach der Kleingruppen-Sache in Lüthorst“, sind die CDUler sauer. Der Informationsfluss müsse ein anderer werden.

Der Zeitpunkt für den Zoff könnte in Dassel unglücklicher nicht sein. An diesem Wochenende feiert „die attraktive Landstadt am Solling“ (Eigenwerbung) 700 Jahre Stadtrechte, am heutigen Nachmittag wird Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Festakt erwartet. Die Stimmung in der Kommunalpolitik könnte besser sein.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching (SPD), selbstverständlich zu einer Stellungnahme angefragt, mochte sich mir gegenüber aktuell übrigens nicht einlassen. Er möchte sich „ab Dienstag“ äußern, wie er mitteilte. Sind wir gespannt. Herzlichen Glückwunsch, Dassel.

Nachtrag 30.06.2015: Bürgermeister Gerhard Melching hat sich wie angekündigt heute mir gegenüber geäußert. Der geplante Stellentausch der Kita-Leitungen in Sievershausen und Lüthorst habe seine Begründung nicht im kürzlichen Streik, wies er entsprechende Vorwürfe zurück. In beiden Einrichtungen habe es Schwierigkeiten gegeben, durch die Umsetzungen wolle er einen Neuanfang ermöglichen; über einige Punkte könne man öffentlich nicht sprechen, da es sich um Personalia handele. Die kurzfristige Information an die Kita-Leiterinnen und die Eltern (und die Info der Politik erst in dieser Woche) sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass eine der Betroffenen vom 29. Juni bis 17. Juli Urlaub eingereicht habe und die Zeit nach dem Urlaub bis zum 1. August dann zu knapp gewesen wäre. Ob er bei der Umsetzung bleibt, ließ der Rathauschef heute zunächst offen, Gerhard Melching möchte den Verwaltungsausschuss am 2. Juli sowie die am gleichen Tage stattfindene Fachausschuss-Sitzung abwarten.

Ein wenig merkwürdig liest sich übrigens im Gesamtzusammenhang die am 25. Juni vom Landkreis Northeim verschickte Pressemitteilung über ein neues Angebot im Kindergarten Sievershausen ab 1. Juli 2015

Streik-Situation inakzeptabel

In dem seit Anfang Mai dauernden unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten hat sich heute erstmals offiziell die Stadt Einbeck geäußert; der Verwaltungsausschuss hatte vergangene Woche die Initiative zu einer Presseinformation gegeben, wie mir Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss sagte. „Wir bedauern sehr, dass hier ein Tarifkonflikt letztendlich auf die Eltern und Kinder verlagert wird“, heißt es in der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Bürgermeisterin (Wortlaut: 2015-06-01 PM KiTa-Streik). Auch die Stadt hält die augenblickliche Situation in diesem sensiblen Bereich für inakzeptabel. „Leider haben wir selbst keinerlei weiteren Möglichkeiten, an der augenblicklichen Situation etwas zu ändern. Es liegt in der Hand der Tarifvertragsparteien, hier für eine hoffentlich kurzfristige Lösung zu sorgen.“ Die Rathauschefin verweist auf bestehende Notgruppen, die in den Kindergärten Vogelbeck, Salzderhelden, Brunsen und der Münstermauer (auch ganztags) eingerichtet worden seien. Außerdem habe eine Notgruppe in der Kinderkrippe Deinerlinde beibehalten werden können. Unbeeinflusst vom Streik sei der Kinderhort, hier werde der normale Betrieb weitergeführt. Bedauerlich sei, dass die Stadt ihren Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, wie sie in den Kindertagesstätten geleistet werde, momentan nur stark eingeschränkt erfüllen könne. „Wir sind traurig und reiben uns nicht die Hände“, bittet die Verwaltungschefin um Verständnis für die Zwickmühle.

Ein klare Absage erteilte die Bürgermeisterin dem (unter anderem von CDU-Frauen-Union und FDP) geäußerten Wunsch, die Gebühren zurück zu erstatten, weil ja die streikenden Erzieherinnen und Erzieher Streikgeld erhalten und die Stadt in dieser Zeit den Lohn spare. Laut Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen sei eine Rückerstattung nicht statthaft. Wie die Bürgermeisterin sagte, habe der VA in seiner jüngsten Sitzung außerdem bestätigt, dass die Stadt Einbeck nicht freiwillig Gebühren rückerstatten werde.

Redaktionssitzung Kindergarten

Elf Paragrafen hat die neue Satzung.

Elf Paragrafen hat die neue Kitagebühren-Satzung, da dauerte also die Redaktionssitzung länger.

Es war ein bisschen wie bei einer Redaktionssitzung, als der Jugend-Fachausschuss des Einbecker Stadtrates über die neue Gebühren-Satzung für die Kindertagesstätten debattierte, über einzelne Absätze, Sätze oder Worte diskutierte und am Ende gar kurz über den pädagogischen Sinn oder Unsinn von zwei Stunden Kita-Sonderöffnungszeit zur Gewöhnung an einen sechsstündigen Grundschulalltag sprach – oder ob die zwei Stunden Bindung mehr ans Elternhaus höher zu bewerten sei. Selbst die aktuell aufs Tablet getickerte Nachricht des verstorbenen FAZ-Herausgebers meinte ein Ratsmitglied beitragen zu müssen…

Die Politiker haben die neu gefasste Satzung am Ende einstimmig beschlossen, nicht einstimmig waren sie jedoch bei einigen Paragrafen, die Redaktionsleiterin, pardon Ausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt mit den Auschussmitgliedern Punkt für Punkt durchging (hier ist der Entwurf der Satzung nachzulesen K-1EntwurfNeufassungSatzungGebuehrenKindertage-2). Und: In zwei Patt-Abstimmungen sowie einer Abstimmung mit 0 Ja-Voten gibt es in der nun einstimmig verabschiedeten Satzung keinen Abschnitt 16 des Gebühren-Paragrafen 9. Hier muss jetzt der Verwaltungsausschuss nachbessern, wahrscheinlich schon nächste Woche. Die Kita-Harmonie aus der ersten Beratung im April ist scheinbar – zumindest in diesem einen Punkt – Vergangenheit. Manchmal konnte man als Beobachter allerdings den Eindruck bekommen, dass es bei den kurz aufflammenden verbalen Scharmützeln zwischen der Ausschuss-Vorsitzenden und der Bürgermeisterin zumindest in beider emotionalen Hinterkopf eigentlich um eine ganz andere personalpolitische Meinungsverschiedenheit ging, die den VA zuletzt besonders beschäftigt hat.

Doch zurück zur Redaktionssitzung Kindergarten: Der  § 3 enthält in Absatz 1 nun den Zusatz, dass „vorrangig“ Kinder aus dem Stadtgebiet Einbeck aufgenommen werden. Hintergrund ist der Fall, wenn ein „auswärtiges“ Kind z.B. aus Bad Gandersheim in Einbeck in die Kita gehen soll, weil beispielsweise die Mutter in Einbeck arbeitet. Das müsse als familienfreundliche Stadt doch möglich sein. Schnell stellte sich zwar heraus, dass in der Praxis das sehr selten vorkommt. Aber gut, dass wir ausführlich darüber gesprochen haben.

Der § 4 sieht das Attest für wieder genesene Kinder nur noch „auf Anforderung“ vor, in § 5 wurden die exakten Uhrzeiten aus der Satzung herausgenommen, nur die Dauer der Öffnungszeiten bleibt enthalten.

Bei § 9 hat die Redaktionssitzung mit 6:3-Mehrheit entschieden, den zweiten Absatz in Punkt (12) zu streichen. Die Nutzung von Sonderöffnungszeiten im dritten, kostenlosen Kitajahr ist damit weiterhin möglich. Hintergrund eines ausführlichen Meinungsaustauschs im Ausschuss war die Problematik, dass Eltern die Sonderzeiten buchten, die Stadt das entsprechende Personal vorhalten müsse, die Kinder aber dann doch nicht die Sonderzeiten nutzten. Auch dies scheint, so hieß es am Ende, in der Praxis kein großes Problem zu sein, wer meldet, kommt auch.

Titelgeschichte der Redaktionssitzung war – jedenfalls angesichts der Debatten-Länge – wie gesagt die Diskussion über den Abschnitt (16) des § 9. Hier geht es im die Ferienzeiten der Kitas. Da gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf, denn sowohl das Thema auszuklammern und erst mit gesammelten Erfahrung die Satzung zu ergänzen fand mit einem 5:5-Unentschieden keine Mehrheit als auch der Versuch, die pauschale wöchentliche 20-Euro-Gebühr gemäß der Beitragsstaffel auch nach Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abzustufen, auch hier ein 5:5-Patt (und damit eine Ablehnung). Und selbst die ursprüngliche Formulierung im Entwurf fand mit 0 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen keine Mehrheit. Zumindest bis zum nächsten VA. Dort sitzen andere Redaktionsmitglieder, vor allem in anderer Mehrheitszusammensetzung…

Nachtrag 20.06.2014: Der Verwaltungsausschuss hat die einstimmigen Ausschuss-Beschlüsse bestätigt, außerdem die Streichung des Satzes in Punkt (12) von § 9; eine Nutzung von Sonderöffnungszeiten im dritten, kostenlosen Kitajahr ist also weiterhin möglich. Der VA hat bei § 9, Punkt (16), für die Ferienzeiten-Betreuung nun eine nach Einkommen gestaffelte Gebühr von 10, 20 und 30 Euro beschlossen. Abschließend entscheidet über die Satzung der Stadtrat am 25. Juni 2014.

Nachtrag 26.06.2014: Der Stadtrat hat die VA-Beschlüsse bestätigt; der neuen, geänderten Satzung stimmte der Rat einstimmig zu. § 9 Punkt (12) bleibt gestrichen, die CDU wollte die Regelung wieder einführen, das Sonderöffnungszeiten im dritten Kitajahr nur im begründeten Einzelfall möglich sein sollte, das fand aber keine Mehrheit. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) begründete, für das neue Kitajahr seien von 106 Kindern 48 für verlängerte Öffnungszeiten angemeldet, das bedeute erheblichen zusätzlichen Personalbedarf. Mit Mehrheit von CDU,FDP, GfE und Grünen wurde in § 9 Punkt (16) eine Gebührenstaffellung für die Ferienbetreuung aufgenommen. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt begründete das Nein ihrer Fraktion in diesem Punkt damit, dass erst ein Konzept her müsse, dann eine Gebühr: „Die Zeit ist noch nicht reif.“ Auch der Stadtelternrat Einbecker Kindertagesstätten kritisierte diese Regelung, sie sei nicht familienfreundlich, eine weitere Hürde und werde zur Verschlechterung des Betreuungsangebotes führen, sagte Vorsitzende Alice Werner.

Kita-Harmonie

Über 150 Unterschriften für eine Ferienöffnung überreichte die Vorsitzende des  Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner (r.), an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Über 150 Unterschriften für eine Beibehaltung der Ferienöffnung überreichte die Vorsitzende des Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner (r.), an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die abgesegneten Vorschläge sehen diese Möglichkeit auch weiterhin vor.

Nahezu geräuschlos und geradezu harmonisch ist der erste Schritt über die Bühne gegangen, nach der Fusion von Einbeck und Kreiensen die Gebühren und Betreuungszeiten für die Kindertagesstätten neu zu ordnen. Da wurde offenbar, zugegeben von mir unerwartet, gut im Vorfeld kompromissorientiert miteinander gesprochen. Auch die Vorsitzende des Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner, lobte die Politik und die Verwaltung für konstruktive und zielführende Vorarbeit im Interesse der Eltern, die ein bedarfsorientiertes und flexibles Angebot benötigen. Das sei auch ein Standortfaktor für Einbeck.

Einstimmig hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales heute grünes Licht gegeben und die Verwaltung beauftragt, eine Satzung auszuarbeiten, die dann noch einmal den Beratungsweg durch die Gremien nehmen wird. Große inhaltliche Diskussionen gab es heute kaum, allenfalls kleine Anmerkungen – und die Beteuuerung (außer von der FDP), dass eine komplett gebührenfreie Kita-Betreuung ja ein erstrebenswerter Traum sei, allerdings ein nicht finanzierbarer.

Die unterschiedlichen Regelungen in Einbeck und im bisherigen Kreiensener Gebiet für eine vier-, sechs- und achtstündige Regelbetreuungszeit zuzüglich einer Sonderöffnungszeit von bis zu zwei Stunden bleiben zunächst erhalten. Die seit 2007 geltenden Kindergartengebühren werden in eine neue Satzung in der bisherigen Höhe und in der bisherigen Beitragsstaffelung einschließlich der Geschwisterermäßigung übernommen. Ab 1. August 2014 wird in Einbeck eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben. Die Krippen-Gebühr sinkt.

 

Gebühren-Synthese?

Na, da bin ich ja mal gespannt, ob diese Kompromiss-Suche vor der Fachausschuss-Sitzung gelingen wird. Ist doch das Thema der angepeilten Synthese ein politischer Evergreen. Es geht um die Gebühren für Kindertagesstätten, Krippen, Hort & Co. Ab 2015 wird das nach der Fusion mit Einbeck in Kreiensen noch fortwährende System dort nicht mehr gelten. Eine Neuordnung ist angezeigt, im Dezember hatte der Stadtelternrat für Kitas einen ersten Vorstoß gemacht, rechtzeitig zu diskutieren. Das Ganze ist ein für Außenstehende schwer durchblickbarer Dschungel bei Betreuungszeiten, Öffnungszeiten und nach Einkommen gestaffelten Gebührensätzen.

Die CDU hat in diesen Tagen mit einer Meldung aufhorchen lassen, sie suche parteiübergreifend und in Gesprächen mit den Elternvertretern nach Wegen, die Gebühren deutlich nach unten zu schrauben. „Unser gemeinsames Ziel sollte die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren sein“, ließ sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zitieren. „Das wäre das richtige Signal in Richtung familienfreundliche Stadt.“ Der CDU sei aber natürlich klar, dass es schwer sei, das aktuell durch die Eltern bezahlte Gebührenaufkommen von rund 960.000 Euro jährlich komplett zu kompensieren.

Bei der anstehenden Neuordnung der Gebührensatzung will die CDU die Vorteile beider Kita-Strukturen (Einbeck und Kreiensen) zu einem neuen System sinnvoll kombinieren. „Hier sehen wir klar einen Vorteil der Fusion, wenn wir es schaffen, die Vorteile beider Kita-Systeme herausarbeiten und zum Wohle einer familienfreundlichen Stadt Einbeck weiter zu entwickeln“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski in einer Pressemitteilung. Die CDU will beispielsweise bei den Betreuungszeiten das derzeitige Mindestangebot von vier auf sechs Stunden anheben. „Eine nur vierstündige Betreuung macht kaum Sinn. Hier wollen wir mehr Flexibilität für die Eltern schaffen, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können“, meint Antje Sölter laut CDU-Pressemitteilung.
Die SPD hat sich vor der Ausschuss-Sitzung am 1. April bislang noch nicht zu dem neuen Vorstoß geäußert. (Nachtrag 25.03.2014 siehe unten) . Vor fast einem Jahr waren beim Thema Kita-Gebühren die Sozialdemokraten mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin aneinander gerasselt. Damals wollte die SPD die in Einbeck höheren Krippengebühren auf das Kita-Niveau senken, die Stadt hätte dadurch 43.000 Euro weniger Einnahmen. Noch liegen nicht alle Sitzungsunterlagen im Bürgerinfosystem öffentlich vor. Die umfangreichen Sitzungsunterlagen stehen im Allris-Bürgerinfosystem seit heute für jeden bereit.
Spannend wird aber beispielsweise sein, ob die Bürgermeisterin wieder im Vorfeld die Kommunalaufsicht fragen wird, ob die Idee ihrer CDU-Parteifreunde, auf 960.000 Euro Gebühren zu verzichten, mit dem Zukunftsvertrag vereinbar ist. Und ob alle komplizierten Zahlenberechnungen wieder nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen (oder gar freischwebend erläutert werden), oder ob es für eine sinnvolle Diskussion auch ausreichend ausgearbeitete Unterlagen geben wird, in die sich Interessierte mit genügend zeitlichem Vorlauf einlesen können.
Nachtrag 25.03.2014: Die Unterlagen liegen inzwischen vor, jeder kann sich also mit ausreichendem Vorlauf einlesen. Das kann ich nur begrüßen. Nach einer „infraktionellen Erörterung am 19.03.2014“ wurde laut Verwaltung weitgehende Einigkeit erzielt, im Wesentlichen den Vorschlägen des Stadtelternrates der Kitas (StEREK) zu folgen und trotz der seit 2007 unveränderten Beiträge/Gebühren in Alt-Einbeck im Sinne der Familienfreundlichkeit in Einbeck keine Erhöhung vorzunehmen. Ab 1. August 2014 soll in Einbeck außerdem, so der Verwaltungsvorschlag nach der „Erörterung“, eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben werden; die Krippengebühren werden dadurch gesenkt, die SPD setzt sich nach langen, wiederholten Anläufen durch.
Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion offenbar geäußert, zumindest über eine auf der „Northeimer Rundschau“-Seite (Jusos-Zentralorgan) bei Facebook veröffentlichten Mitteilung. Die Abschaffung von Betreuungsgebühren, von der CDU ins Feld geführt, werde von allen Politikern gewünscht, sie sei aber angesichts der aktuellen Haushaltslage „reiner Populismus“, so die Sozialdemokraten. Die Ratsfraktion sieht die Zusammenführung der Satzungen über Betreuungsgebühren für Einbeck und Kreiensen „als große Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und ein optimales Betreuungsangebot“, die SPD schließt sich den Forderungen des Stadtelternrates der Einbecker Kindertagesstätten (StEREK) nach mehr Flexibilität bei günstigen Gebühren an. Die Gebührensatzung in der bisherigen Stadt Einbeck sei ein Modell für ganz Einbeck. Mit einer breiten Sozialstaffel würden, abgesehen von Spitzenverdienern, alle Eltern davon profitieren, so die SPD in ihrer Mitteilung. Mit der Senkung der Krippen-Gebühren der Krippen auf das Niveau der Kindertagesstätten würden Eltern vom Druck der Kosten befreit und könnten sich frei entweder für eine altersübergreifende Betreuung oder einen Krippenplatz entscheiden, erklärte die Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Mitteilung.
(Aktualisiert: 25.03.2014, 18:07 Uhr)

Altersgemischter Rechtsanspruch?

Peter Traupe. Foto: SPD

Peter Traupe. Foto: SPD

Altersübergreifend, altersgemischt – was sich so vermeintlich harmlos anhört, kann für Kinder offenbar ein echter Nachteil beim Start der Bildungskarriere sein. Der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (SPD) aus Einbeck sieht sich durch eine aktuelle Bertelsmann-Studie in seiner kritischen Haltung bestätigt: Wenn Kinder unter 3 Jahren eine Gruppenform besuchen, in der auch ältere Kinder betreut werden, verschlechtern sich die Bildungschancen der Jüngsten. „Es mag finanzielle und strukturelle Gründe für ihre Einrichtung geben, den Interessen der Kinder und des Personals entsprechen sie meines Erachtens nicht“, schreibt der SPD-Politiker heute in einer Anfrage (Wortlaut: TraupePeter_Anfrage_fruekindliche_Bildung150713) an Landrat Michael Wickmann.

Traupe bittet um umfangreiches Zahlenmaterial, wie viele solcher altersgemischten Gruppen es in den Gemeinden im Landkreis Northeim gibt und ob und wie beispielsweise solche Gruppen zu dem zum 1. August 2013 garantierten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beitragen.

Auf die Zahlen/Antworten darf man gespannt sein…

Nachtrag 17.08.2013: Die Antwort des Landrates liegt inzwischen vor (Wortlaut: Anfrage_Antwort_Fruekindliche_Bildung). Zu manchen Fragen liege keine Daten vor, um die Fragen von Peter Traupe beantworten zu können. Entsprechend enttäuscht ist der SPD-Kreistagspolitiker und kommentiert dies auf Facebook: „Ich finde es schade, dass es offenbar kein oder nur wenig Datenmaterial zu so genannten sozialen Randgruppen im Landkreis gibt. Und mir fällt die hohe Zahl so genannten altersübergreifender Gruppen in Kindertagesstätten in Einbeck auf. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer jüngsten Studie zur frühkindlichen Bildung klare Aussagen dazu getroffen. Ich fühle mich in meiner ablehnenden Haltung dieser Gruppenform bestätigt.“