Richtfest für die Kita Münstermauer

Die Himmelsschleusen waren weit geöffnet, der Regen prasselte noch Minuten vor Beginn heftig. Doch zum Richtfest-Termin für die Kindertagesstätte an der Münstermauer im Herzen Einbecks klarte der Himmel, und es stoppte der heftige Regen. Mit den beteiligten Handwerkern und Mitarbeitern der Bauverwaltung feierte die Stadt Einbeck als Bauherrin der Kita den fertiggestellten Dachstuhl, wobei der Neubau als Flachdach konzipiert ist.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte die Handwerker und Vertreter der beteiligten Unternehmen zum Richtfest.

Der Neubau der Kita Münstermauer sei ein Herzensprojekt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Und das Richtfest sei da ein schöner Zwischenabschnitt im Bauverlauf. Für Kinder ein neues Gebäude zu errichten und dann auch noch größer als das Vorgängergebäude, das sei immer Grund zur Freude. Bereits in Vogelbeck habe man jüngst eine neue Kita bauen können, jetzt entstehe eine neu hier an der Münstermauer.

„Ein Kinderherz, voll Freud‘ und Wonne, das Aug‘ so klar wie Sonnenschein, ist der Menschen schönste Sonne, ist aller Zukunft Hoffnung‘ Heim“, begann Polier Klaus Heinisch den Richtspruch, als sich gerade die Regenwolken verzogen hatten und der Gewitter-Donner verklungen war. Er leerte auf dem Dach stehend traditionell das Schnapsglas in einem Zuge, warf es hinter sich, dass es zerklirrte. Bauunternehmer Gerhard Schramm überreichte eine Aufmerksamkeit für den Kindergarten, dessen Kinder zurzeit im ehemaligen Hort in unmittelbarer Nähe den Neubau regelmäßig verfolgen können und auch einen Schriftzug zum Fest gebastelt hatten, der durch den heftigen Regen leider gelitten hatte.

Die neue Kita Münstermauer wird rund 3,5 Millionen Euro kosten und laut Planung im Juli 2022 fertig gebaut sein; die Arbeiten hatten im Juni vergangenen Jahres begonnen. Rund 90 Kinder werden den Neubau künftig in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe besuchen können. Zuletzt war der Neubau, der als erster Bauabschnitt des mittlerweile auf Eis liegenden „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Die Mehrkosten sind im 1. Nachtragshaushalt 2021 beschlossen worden.

Die neue Kita Münstermauer entsteht direkt neben der Krippe der Lebenshilfe, links der Turm der Münsterkirche.
Tradition: Die Flasche Korn wird nach dem Richtspruch, bei dem das Schnapsglas zerschlagen muss, ausgeschänkt.
Polier Klaus Heinisch beim Richtspruch.

Bauarbeiten für Kita im „Wissensquartier“ beginnen

Die zwei Jahre dauernden Bauarbeiten für die neue Kindertagesstätte Münstermauer im „Wissensquartier“ beginnen. Ziel ist, die neue Kita mit Platz für rund 90 Kinder in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe zum Kitajahr 2022/23 in Betrieb nehmen zu können, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Baukosten werden auf rund 3,5 Millionen Euro geschätzt, 90 Prozent davon werden aus Bundesmitteln gefördert.

Die Münstermauer ist für die Bauarbeiten gesperrt, im Hintergrund der Turm der Münsterkirche und davor das alte Kita-Gebäude.

Als erster sichtbarer Bauschritt wird das alte Gebäude abgerissen; die Außenspielgeräte waren bereits abgebaut und teilweise eingelagert worden, auch die Hausanschlüsse sind zurückgebaut, und die Baustelle wurde abgesperrt. Bereits im Mai war die Kita in den seit 2016 leer stehenden ehemaligen Kinderhort Auf dem Steinwege in unmittelbarer Nähe umgezogen. Das habe reibungslos funktioniert, lobte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig das Mitarbeiterinnen-Team. Ab 22. Juni werden nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen auch alle 75 Kinder wieder die Kita besuchen können, allerdings in geteilten Gruppen, was noch eine organisatorische Herausforderung werde.

Die einzige Baustellenzufahrt gibt es über einen kurzen Weg von der Stadtgrabenstraße aus. Dort herrscht jetzt tagsüber umfangreiches Halteverbot, darüber seien die Anlieger frühzeitig informiert worden, sagte Bauamt-Projektleiter Christian Fricke. Vielleicht könne man das je nach Bauablauf während der zweijährigen Bauphase wieder lockern. Man habe auch in der Nachbarschaft eine umfangreiche Beweissicherung an den Gebäuden durchgeführt, um bei eventuellen Schäden durch die Bauarbeiten vorbereitet zu sein. Der Abriss soll bis Mitte Juli erledigt sein, dann folgen die ersten Erdarbeiten und vor allem die archäologischen Grabungen auf einer Fläche von rund 1000 Quadratmetern im geschichtlich interessanten Bereich der ehemaligen Stadtmauer. 80 Arbeitstage bis in den November sind dafür vorgesehen. Danach folgen die Gründungsarbeiten für den Kita-Neubau.

Auf dem für die neue Kita Münstermauer zur Verfügung stehenden halben Hektar Fläche werden etwa zwölf bis zu 50 Jahre alte Bäume weichen müssen, berichtete Christian Fricke. Bis auf einen Haselnussbaum und eine Linde könnten leider keine Bäume stehen bleiben; bei der Linde habe man bereits einen Wurzelvorhang installiert, um den alten Baum während der Erdarbeiten zu schützen.

Vor der einzigen Baustellen-Zuwegung am Bauschild für die neue Kita Münstermauer (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Sachgebietsleiter Jörg Mönnig, Baudirektor Joachim Mertens, Projektleiter Christian Fricke.

Beim Architektenwettbewerb für die nächsten Schritte im „Wissensquartier“ wird Mitte Juli (wegen Corona später als ursprünglich geplant) das Preisgericht tagen und einen Entwurf küren. Laut Baudirektor Joachim Mertens sind 13 Entwürfe eingegangen, 15 Büros waren aufgerufen worden zur Teilnahme, das sei eine gute Quote.

Kitas und Krippen: „Aktionsplan“ erst im Herbst, möglicherweise

Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das wissen Schulpolitiker längst. Schulbedarfsplan, Einzügigkeit, Schülerzahlen und Schulschließung sind die elektrisierenden Stichworte. Jetzt können auch diejenigen Ratsmitglieder von Prognosen ein Lied singen, die sich um Kita- und Krippenplätze in Einbeck kümmern müssen: Auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses für Jugend, Familie und Soziales stand in dieser Woche ein „Aktionsplan“, den die Sozialdemokraten für bedarfsgerechte Krippenplätze gefordert hatten. Doch weil offenbar das Ganze doch nicht so heiß gegessen werden muss, wie es einige gekocht haben, hat der Ausschuss einstimmig mehrheitlich auf Anregung von Gitta Kunzi (SPD) den „Aktionsplan“ verschoben – auf eine weitere Beratung in der September-Sitzung des Fachausschusses. Denn erst nach dem 1. August (dem Start des Kita-Jahres) liegen verlässlichere Zahlen für die Entwicklungen bei Krippen- und Kita-Plätzen vor. Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage für die Sitzung keine Notwendigkeit für einen „Aktionsplan“ gesehen, es gebe faktisch und absehbar genügend Plätze, zumal das Ganze ja ein „dynamischer Prozess“ sei, sagte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig. Theoretisch bestehe zwar eine Diskrepanz zwischen Kinderzahlen und belegbaren Plätzen, die Erfahrung und Praxis zeige jedoch, dass das System volatil sei – besonders bei Krippen, für deren Plätze sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nicht jedes Kind besuche die Krippe für den kompletten möglichen Zeitraum vom 1. bis 3. Lebensjahr. Und Eltern würden durchaus anrufen und ihre bereits zugesagten Krippenplätze dann doch wieder absagen, berichtete Kita-Leiterin Maureen Knaak. Das Kita-Online-Portal habe bei den Kindergarten-Plätzen für Kinder ab 3 Jahren zu einer entspannten Situation geführt, der Bedarf könne gedeckt werden. Bei den Krippenplätzen sei das ein bisschen anders, aber auch hier habe man den Eltern bislang Lösungen anbieten können. Begrenzt könnten ja auch Kinder bis 3 Jahre in Kita-Gruppen betreut werden. Bis zur nächsten Sitzung sollen über den dafür zuständigen Landkreis auch die Zahlen für die Kindertagespflege/Tagesmütter ermittelt werden. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) warnte davor, rein rechnerisch vielleicht notwendige Plätze teuer vorzuhalten, die in Zeiten leider rückläufiger Geburtenzahlen dann doch nicht benötigt würden. Martin Grund (SPD) sagte, in einer sich familienfreundlich nennenden Stadt dürfe die Betreuung nicht eines einzigen Kindes auf der Strecke bleiben. Eine Kindertagespflege sei außerdem keine Alternative zu einem Krippenplatz.

Aktualisiert 15.02.2020: In einer ersten Version war fälschlicherweise davon die Rede, dass der Aussschuss einstimmig gewesen sei. Das ist nicht richtig. Ausschuss-Vorsitzender René Kopka (SPD) hat gegen die Verschiebung (und damit auch gegen seine eigene Fraktion) abgestimmt.

Richtfest bei neuer Kita Vogelbeck: Schnell, aber auch teurer

Glückwünsche und Grüße für den Neubau zum Richtfest (v.l.) gab es von der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter, Kita-Leiterin Maureen Knaak und Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.

Traditionelles Prost unterm Richtkranz von Lutz Langheim (l.) und Gunnar Groneweg.

Große Freude heute beim Richtfest für den Kindergarten-Neubau in Vogelbeck: Nach dem Baustart im Juni weht jetzt der Richtkranz über der Baustelle an der Angerstraße. Die Stadt Einbeck lässt dort als Ersatz für den bisherigen, nicht mehr sanierungsfähigen Kindergarten eine insgesamt 460 Quadratmeter große Kindertagesstätte bauen, entsprechend dem gestiegenen Bedarf in Vogelbeck für eine Kindergarten- und eine Krippengruppe. Der Neubau hatte hohe Wellen in der Kommunalpolitik geschlagen, als er zu einem Nachtragshaushalt führte. „Wir danken für den zügigen Baufortschritt und freuen uns mit den Kindern auf die neuen Möglichkeiten zur Entfaltung“, sagte Leiterin Maureen Knaak heute. Im Sommer 2019 soll der Neubau fertig sein. Grüße und Glückwünsche für „eines der schnellsten Projekte, die der Rat auf den Weg gebracht hat“, überbrachte Antje Sölter als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck. Von der Planung bis zum Baubeginn habe es nur wenige Monate gedauert. Der Bau sei eine „Bereicherung für Vogelbeck“, nicht zuletzt wegen des 77 Quadratmeter großen Bewegungsraumes, den die Dorfgemeinschaft für ihre Veranstaltungen vielfältig mitnutzen könne.

Schnell ist der Bau zweifellos, aber offenbar auch ein aktuelles Beispiel dafür, wie in Zeiten der geradezu explodierenden Baukosten eine Maßnahme für öffentliche Auftraggeber finanziell anspruchsvoller wird: Die Kosten werden inzwischen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro kalkuliert; 320.000 Euro davon muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 5. Dezember erst noch bewilligen. Etwa 1,2 Millionen Euro hatte der Einbecker Rat über einen Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt, weil das Projekt eilte, der alte Kindergarten marode ist; den ersten Nachschlag von 300.000 Euro hatte der Rat im März freigegeben. Die erneut gestiegenen Kosten führt die Stadt auf die aktuelle gute Marktlage in der Bauwirtschaft zurück; außerdem waren die Gründungsarbeiten teurer als erwartet und eine nicht kalkulierte mechanische Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung notwendig geworden. „Der Herrgott möge seinen Segen allzeit diesem Kindergarten geben“, sagte Zimmermann Lutz Langheim „mit Gunst und Verlaub“ in seinem Richtspruch. „Und schenken allen Kindern drin stets einen guten frohen Sinn.“ Hoffentlich vergeht der den Kommunalpolitikern nicht, wenn sie an die Finanzen denken.

Nachtrag 06.12.2018: Der Stadtrat hat gestern die zusätzlichen 320.000 Euro einstimmig bewilligt, sie werden aus Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen der Stadt Einbeck gedeckt, heißt es in dem Ratsbeschluss. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mitteilte, könnten nun die restlichen Gewerke im Januar ausgeschrieben werden, damit liege man im Zeitplan.

Kinder, Eltern und andere Vogelbecker und Interessierte besuchten das Richtfest.

Nachtrag 31.08.2019: Die neue Kindertagesstätte ist heute mit einem bunten Fest eröffnet worden. Mit einem Lied vergaben die Kinder einen Namen: „Pfiffikus“ heißt der neue 460 Quadratmeter große eingeschossige Kindergarten, den insgesamt 50 Kinder besuchen, die von neun Erziehern betreut werden. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreichte nach dem Ende der rund einjährigen Bauzeit den offiziellen Schlüssel an Leiterin Maureen Knaak. „Das Werk ist gelungen, unsere Kita ist jetzt in Topform“, dankte Knaak. 35 Kinder besuchen den Kindergarten, 15 Kinder ab sieben Monaten die neue Krippengruppe. Das sei ein Trend, sagte die Bürgermeisterin, auch andernorts verknüpfe man immer öfter eine Kita mit einer Krippe. Insgesamt 21 Gewerke seien zu koordinieren gewesen, dankte die Bürgermeisterin ihrem Team im Rathaus und beim Architekten, die Stadt investiere insgesamt 1,9 Millionen Euro. Die Stadt habe in Vogelbeck schnell handeln und Ersatz für den maroden Vorgänger sorgen müssen. „Selten war der Stadtrat so einig“, erinnerte augenzwinkernd Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Die neue Kita ist ein wichtiger Mosaikstein für eine kinderfreundliche Stadt und für ein lebenswertes Vogelbeck“, sagte Ortsbürgermeister Horst Jürgens bei der Eröffnung.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (r.) überreichte den offiziellen Schlüssel, in der Mitte Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.
Vertreter aus den Fraktionen im Jugendausschuss des Stadtrates waren bei der Eröffnung dabei.
Mit Kita-Leiterin Maureen Knaak (links) singen die Kinder ein Lied und „taufen“ ihren neu gebauten Kindergarten in Vogelbeck mit dem Namen „Pfiffikus“

Kindergarten im Eilverfahren

Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro forma. Der Finanzrahmen für das 1,5 Millionen-Euro-Projekt ist gesteckt, und damit auch die Art der Ausführung des Neubaus. Die Beratungsfolge ist ungewöhnlich. Aber es muss schnell gehen. Die Bauarbeiten sollen bald ausgeschrieben werden. Der Finanzausschuss hat sich (ebenso wie der Verwaltungsausschuss) bereits dazu entschlossen, den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil bei der Sanierung des Alten Rathauses (146.700 Euro) zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Weil der Kindergarten 300.000 Euro teurer wird als ursprünglich mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Und weil das Förderprogramm für das Alte Rathaus  höchstwahrscheinlich 2018 ohnehin nicht zum Tragen komme dürfte. Rund 180.000 Euro der Mehrkosten werden übrigens vom Land kommen, weil die aktualisierte Planung nicht mehr nur einen Kindergarten, sondern auch eine Krippe vorsieht.

Kämmerin Brigitte Hankel nannte das Vorgehen eine Art Zwischenfinanzierung. Wobei sie im Finanzausschuss sagte, dass damit das Rathaus-Sanierungsprojekt nicht gefährdet werde, da sie für 2017 mit einem guten Jahresergebnis und Steuermehreinnahmen rechne, durch die die „Zwischenfinanzierung“ wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommen werde. Richtig glücklich waren die Politiker im Finanzausschuss nicht. Bei mehr Transparenz der Verwaltung hätte man beim Nachtragshaushalt bereits eine andere Summe einsetzen können, wenn das Geld ohnehin aus Steuermehreinnahmen kommen werde, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Im Ergebnis nicht glücklich“ war auch Albert Eggers (CDU), es sei nicht gut, dass man hier so nachbessern müsse. Kritik an der Kostensteigerung kam von Udo Harenkamp (AfD), man solle doch im ursprünglichen Budget bleiben. Angesichts aller Umstände und der aktualisierten, erweiterten Planung seien die jetzt ermittelten 1,5 Millionen Euro für den Kindergartenneubau „eigentlich eine Punktlandung“, bat Bauamtsleiter Frithjof Look um Verständnis. Keine Kritik kam von der SPD: Vogelbeck bekomme mit dem Neubau eine vollwertige, zeitgemäße Kindertagesstätte, die durch einen auch für die Dorfgemeinschaft nutzbaren Raum gleichsam eine Chance für die Ortschaft sei, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 14. März über das Projekt. Danach soll’s dann schnell losgehen.

Nachtrag 08.03.2018: Die Planungen für den Kindergarten hat Jan Albrecht vom Architektenbüro Albrecht + Weisser (Northeim) im Jugendausschuss vorgestellt; die Pläne sind hier auch online zu finden. Im Sommer 2019 soll das Gebäude für Krippe und Kindergarten stehen und bezogen sein. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Vorgehen inklusive Dorfgemeinschaftsnutzung erwartungsgemäß ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Nachtrag 15.03.2018: Der Stadtrat hat gestern Abend bei seiner Sitzung den Planungen einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit den Bau endgültig auf den Weg gebracht.

Ohne Haushalt kein Fördergeld

Lehmmauer in Greene. Sie muss saniert werden. Archivfoto 2016

Immer deutlicher wird, welche Folgen es in Kommunen wie Einbeck hat, dass in Berlin noch keine neue Bundesregierung im Amt ist und noch immer kein Bundeshaushalt 2018 vom Bundestag beschlossen worden ist. Ohne finanzielle Förderung von Bund und Land kann eine Kommune heute kaum noch eine Investition oder Unterhaltungsmaßnahme umsetzen. Ein gutes Beispiel, neben dem schon erwähnten Städtebaulichen Denkmalschutz, ist die historische, schon großflächig abgestützte Lehmmauer im Amtspark von Greene, deren Sanierung seit Jahren ansteht und geplant wird. Für den Finanzausschuss (27.2., 17 Uhr, Neues Rathaus) hat die Verwaltung der Politik eine unmissverständliche Vorlage erarbeitet, die auch schon der Ortsrat Greene zur Kenntnis nehmen musste: Durch den bislang nicht beschlossenen Bundeshaushalt ist die Förderhöhe der 185.000 Euro teuren Sanierung der denkmalgeschützten Lehmmauer ungewiss; damit ist auch unsicher, wann die eigentlich für 2018 eingeplanten sechs Monate dauernden Bauarbeiten beginnen können. In diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr.

Und noch ein weiteres Förderprogramm wartet auf grünes Licht aus Berlin. Wie Bauamtsleiter Frithjof Look gestern dem Bauausschuss deutlich gemacht hat, hakt es auch beim Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Dort sind für dieses Jahr (2018) die Sanierung des Alten Rathauses und die „Magistrale der Baukultur“/Tiedexer Straße angemeldet zur Förderung. Doch wann und ob noch 2018 ein Förderbescheid aus Hannover kommt, ist ob der Berlin-Lage unsicher.  Vielleicht müsse man die Maßnahmen für 2019 noch einmal anmelden. Den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil beim Alten Rathaus könnte sich das Rathaus vorstellen, zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Das schlägt die Verwaltung jedenfalls dem Finanzausschuss vor. Ob die Politik da mitgeht? Der ja einst so hohe Wellen geschlagene und zu einem Nachtragshaushalt geführte Kita-Bau wird nach aktuellem Stand teurer (weil er größer und anders werden soll, eine Kombi aus Krippe und Kita), nun wird mit 1,5 Millionen Euro gerechnet, rund 300.000 Euro mehr als gedacht.

Keine Weisungen

Ein Leserbrief und seine Folgen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat am Donnerstag Abend im Stadtrat erklärt, dass in Kindertagesstätten der Stadt Einbeck für die verfügbaren Plätze Kinder „unabhängig von ihrer Nationalität“ aufgenommen werden. „Weisungen, Plätze in den Kindertagesstätten für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorzuhalten, gab und gibt es nicht“, sagte die Bürgermeisterin. In einem Leserbrief war behauptet worden, dass es eine Weisung „von oben“ gebe, vorrangig Plätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Rathauschefin erklärte dazu, dass die betroffene Familie einen Antrag auf einen Ganztagsplatz in einem bestimmten Kindergarten gestellt habe. Ein Platz in dieser Wunscheinrichtung könne aber auch in diesem Fall nicht zugesichert werden, ohnehin würden Eltern erst nach dem 25. Februar gesicherte Informationen erhalten können. Dann hat ein interner Abstimmungstermin von Stadtverwaltung und Kita-Leitungen zur Platzvergabe stattgefunden. Im konkreten Fall habe die Stadt den Eltern mitgeteilt, dass ihr Kind aller Voraussicht nach einen Ganztagsplatz in einem anderen Kindergarten bekommen könne.

Die Krisen-Kommunikation im Rathaus lässt sich noch verbessern. Einen solchen Leserbrief mit einer ja aus Sicht der Verwaltung unzutreffenden Behauptung tagelang unkommentiert zu lassen hat dazu geführt, dass der Zeitungsausschnitt währenddessen wild durchs Web wanderte und in Sozialen Medien heftigst auch überregional diskutiert wurde – aber eben bei den Lesern immer nur in Kenntnis der einen Seite der Medaille. Keine gute Werbung für Einbeck. Warum die Bürgermeisterin als Weg einer Entgegnung ihren Bericht in der Ratssitzung wählte, der ja nur eine eher begrenzte Öffentlichkeit erreicht, erschließt sich mir auch nicht ganz.

Nachtrag 13.02.2016: Auch der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) hat um dringende Aufklärung des Sachverhalts und Lösungsvorschläge gebeten, spätestens im nächsten Jugendhilfeausschuss des Kreistages am 8. März, schreibt er an den Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (JHA_Rechtsanspruch_Kitaplaetze Peter Traupe 050216). Eine Antwort ist bislang noch nicht bekannt. Es gebe einen Rechtsanspruch auf Plätze in der Kinderbetreuung. Wenn die Kapazitäten ausgeschöpft seien, beispielsweise durch Kinder von Flüchtlingen, müsse sich der Jugendhilfeträger darum kümmern, weitere zusätzliche Plätze zu schaffen, erklärte der SPD-Politiker.

Nachtrag 19.02.2016: Nach Mitteilung des Ersten Kreisrates Dr. Hartmut Heuer in seiner Antwort an den Kreistagsabgeordneten Peter Traupe sind die notwendigen Platzkapazitäten für Flüchtlinge in den Kitas bereits in die Bedarfsplanungen aufgegriffen worden, der Fachausschuss des Kreistages wird darüber am 8. März sprechen. Dr. Heuer hat außerdem nach Rücksprache mit der Stadt Einbeck noch einmal deutlich gemacht, dass es unzutreffend sei, vorranggig Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Stadt Einbeck habe klärende Gespräche mit dem Leserbrief-Autor sowie mit der Kita-Leiterin geführt.

Der sechste Tag

Die Stadt Einbeck wird den Eltern die während des jüngsten Streiks angefallenen Betreuungsgebühren für Kindertagesstätten erstatten – jedenfalls einen großen Teil davon. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat heute einstimmig für eine entsprechende, rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft tretende Änderung der Gebührensatzung gestimmt. Sie sieht vor, dass im Falle besonderer Gründe, beispielsweise höherer Gewalt (Streik), und wenn keine Notgruppe besteht, „ab dem sechsten aufeinander folgenden ausgefallenen Betreuungstag“ die Pflicht zur Zahlung entfällt. Abschließend entscheidet über die Satzungsänderung der Stadtrat im September. Das Geld, insgesamt rund 35.000 Euro, wird den Selbstzahlern der Kita-Gebühren dann automatisch erstattet, ein Antrag der Eltern sei nicht notwendig, erläuterte die stellvertretende Fachbereichsleiterin Angelika Winkler.

Der Landkreis Northeim hatte kurz vor der jüngsten Ratssitzung signalisiert, trotz der Zwänge des Zukunftsvertrages eine solche Klausel nicht zu beanstanden, weil den Mindererträgen auch Minderaufwendungen gegenüber stehen würden.

Die FDP, die noch in der jüngsten Ratssitzung alles so eilig gemacht hatte, war übrigens heute im Ausschuss nicht vertreten – ihr Ausschuss-Mitglied Patrick Neinert fehlte.

Nachtrag 03.07.2015: Heute hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Kita-Gebühren veröffentlicht: Kommunen im Landkreis Northeim können demnach trotz der Zukunftsverträge Kita-Gebühren aufgrund des Streiks zurück erstatten. Betroffen seien im Landkreis die Städte Einbeck, Northeim und Uslar. Grascha hatte sich mit der Frage Anfang Juni an die Landesregierung gewandt.

Nachtrag 17.09.2015: Die Stadt Einbeck erstattet Eltern nach dem Streik im Frühjahr die Kita-Gebühren. Der Stadtrat hat gestern eine rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft gesetzte Satzungsänderung beschlossen, nach der die Zahlungspflicht für Gebühren ab dem sechsten ausgefallenen Betreuungstag entfällt. Die Stadt erstattet den Eltern für den jüngsten Streik Gebühren in einem Volumen von rund 35.000 Euro.

Zoff zum Stadtjubiläum

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Mit dem Streit um eine Kleingruppe im Kindergarten Lüthorst, die Kinder aus Einbecker Ortschaften wie Vardeilsen, Rengershausen und Avendshausen aufnehmen könnte, hat im Frühjahr für die CDU in Dassel alles angefangen. „Das war der erste Scherbenhaufen“, sagt Fraktionschef Joachim Stünkel (Lüthorst) heute über das Vorgehen von Bürgermeister und Ratsmehrheit. Für Eltern habe es lange keine Planungssicherheit gegeben, sie seien zappeln gelassen worden. Doch der eigentlich Kita-Hammer sei nun passiert, empörten sich die CDU-Ratsmitglieder Hartmut Demann (Amelsen), Günther Kelter (Sievershausen), Ludolf von Dassel (Hoppensen) und Joachim Stünkel in einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch. Von betroffenen Eltern habe man erfahren, dass die beiden langjährigen Kita-Leiterinnen in Sievershausen und Lüthorst „strafversetzt“ werden und zum 1. August ihre Stellen tauschen sollen. Das habe Bürgermeister Gerhard Melching als Vorgesetzter entschieden und den Eltern berichtet; es sollten Dinge entzerrt werden, frischer Wind in die Kitas, habe es geheißen. „Die Eltern sind außer sich, verstehen die Welt nicht mehr“, sagt Joachim Stünkel. Die Kinder verlören ihre langjährigen Bezugspersonen, die Sievershäuser Leiterin sei mehr als 30 Jahre, die Lüthorster Leiterin 22 Jahre in ihrer Position. Die CDU sieht in der Versetzung eine Repressalie nach dem jüngsten Kita-Streik und fordert den Bürgermeister auf, die Entscheidung umgehend zurück zu nehmen. Melching hatte sich am 28. Mai in einer eigenen Pressemitteilung mit den Worten zitieren lassen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Kindergärten vollständig geschlossen sind und die Erzieherinnen keine Rücksicht auf berufstätige Eltern nehmen.“ Gemeint sind die Kitas in Sievershausen und Lüthorst, die keine Notgruppen hatten. Hier müsse die Stadt beim nächsten Streik mit einem Konzept aufwarten, dürfe es nicht so treiben lassen, fordert die CDU vom Bürgermeister.

Die Christdemokraten ärgern sich auch darüber, dass der Rathauschef einen Bericht über die Personalien erst für die nächste Verwaltungsausschuss-Sitzung am 2. Juli angekündigt habe. „Wir werden zum zweiten Mal als Politik vor vollendete Tatsachen gestellt – nach der Kleingruppen-Sache in Lüthorst“, sind die CDUler sauer. Der Informationsfluss müsse ein anderer werden.

Der Zeitpunkt für den Zoff könnte in Dassel unglücklicher nicht sein. An diesem Wochenende feiert „die attraktive Landstadt am Solling“ (Eigenwerbung) 700 Jahre Stadtrechte, am heutigen Nachmittag wird Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Festakt erwartet. Die Stimmung in der Kommunalpolitik könnte besser sein.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching (SPD), selbstverständlich zu einer Stellungnahme angefragt, mochte sich mir gegenüber aktuell übrigens nicht einlassen. Er möchte sich „ab Dienstag“ äußern, wie er mitteilte. Sind wir gespannt. Herzlichen Glückwunsch, Dassel.

Nachtrag 30.06.2015: Bürgermeister Gerhard Melching hat sich wie angekündigt heute mir gegenüber geäußert. Der geplante Stellentausch der Kita-Leitungen in Sievershausen und Lüthorst habe seine Begründung nicht im kürzlichen Streik, wies er entsprechende Vorwürfe zurück. In beiden Einrichtungen habe es Schwierigkeiten gegeben, durch die Umsetzungen wolle er einen Neuanfang ermöglichen; über einige Punkte könne man öffentlich nicht sprechen, da es sich um Personalia handele. Die kurzfristige Information an die Kita-Leiterinnen und die Eltern (und die Info der Politik erst in dieser Woche) sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass eine der Betroffenen vom 29. Juni bis 17. Juli Urlaub eingereicht habe und die Zeit nach dem Urlaub bis zum 1. August dann zu knapp gewesen wäre. Ob er bei der Umsetzung bleibt, ließ der Rathauschef heute zunächst offen, Gerhard Melching möchte den Verwaltungsausschuss am 2. Juli sowie die am gleichen Tage stattfindene Fachausschuss-Sitzung abwarten.

Ein wenig merkwürdig liest sich übrigens im Gesamtzusammenhang die am 25. Juni vom Landkreis Northeim verschickte Pressemitteilung über ein neues Angebot im Kindergarten Sievershausen ab 1. Juli 2015

Streik-Situation inakzeptabel

In dem seit Anfang Mai dauernden unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten hat sich heute erstmals offiziell die Stadt Einbeck geäußert; der Verwaltungsausschuss hatte vergangene Woche die Initiative zu einer Presseinformation gegeben, wie mir Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss sagte. „Wir bedauern sehr, dass hier ein Tarifkonflikt letztendlich auf die Eltern und Kinder verlagert wird“, heißt es in der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Bürgermeisterin (Wortlaut: 2015-06-01 PM KiTa-Streik). Auch die Stadt hält die augenblickliche Situation in diesem sensiblen Bereich für inakzeptabel. „Leider haben wir selbst keinerlei weiteren Möglichkeiten, an der augenblicklichen Situation etwas zu ändern. Es liegt in der Hand der Tarifvertragsparteien, hier für eine hoffentlich kurzfristige Lösung zu sorgen.“ Die Rathauschefin verweist auf bestehende Notgruppen, die in den Kindergärten Vogelbeck, Salzderhelden, Brunsen und der Münstermauer (auch ganztags) eingerichtet worden seien. Außerdem habe eine Notgruppe in der Kinderkrippe Deinerlinde beibehalten werden können. Unbeeinflusst vom Streik sei der Kinderhort, hier werde der normale Betrieb weitergeführt. Bedauerlich sei, dass die Stadt ihren Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, wie sie in den Kindertagesstätten geleistet werde, momentan nur stark eingeschränkt erfüllen könne. „Wir sind traurig und reiben uns nicht die Hände“, bittet die Verwaltungschefin um Verständnis für die Zwickmühle.

Ein klare Absage erteilte die Bürgermeisterin dem (unter anderem von CDU-Frauen-Union und FDP) geäußerten Wunsch, die Gebühren zurück zu erstatten, weil ja die streikenden Erzieherinnen und Erzieher Streikgeld erhalten und die Stadt in dieser Zeit den Lohn spare. Laut Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen sei eine Rückerstattung nicht statthaft. Wie die Bürgermeisterin sagte, habe der VA in seiner jüngsten Sitzung außerdem bestätigt, dass die Stadt Einbeck nicht freiwillig Gebühren rückerstatten werde.