Sprengstoffanschlag: FDP fordert Infos in Bund und Land

Die FDP-Politiker Christian Grascha (Einbeck) und Konstantin Kuhle (Berlin/Göttingen) haben nach dem Sprengstoffanschlag vor knapp drei Wochen weitere Informationen in Hannover und Berlin gefordert. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass das Landeskriminalamt bei der Durchsuchung von Wohnungen von Neonazis in der Einbecker Innenstadt Feuerwerkskörper gefunden und diese den Besitzern wieder zurück gegeben haben soll. Laut „Spiegel“-Informationen soll damit dann am 10. Juni der Anschlag verübt worden sein.

Die FDP-Fraktion habe im niedersächsischen Landtag im Innenausschuss des Landtags eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt, teilte heute der Landtagsabgeordnete Christian Grascha mit. Durch die Berichterstattung gebe es Fragen und Aufklärungsbedarf. Grascha: „Die Tat ist eine weitere Eskalation, die von den Behörden umfassend aufgearbeitet werden muss. Es muss nun darum gehen, mit einer Strategie aller Behörden gegen die rechtsextreme Szene in Südniedersachsen vorzugehen.“

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle will die Berichterstattung im Innenausschuss des Bundestages thematisieren und hat eine Unterrichtung durch die Bundesregierung beantragt.

Was FDP-Politiker Christian Grascha bei einer Exit-Strategie bedenken will

Der Einbecker FDP-Politiker Christian Grascha hat am Montag ein Positionspapier zur Exit-Strategie aus der Corona-Pandemie vorgelegt. „Gesundheitsschutz gewährleisten. Exit verantwortungsvoll organisieren“, hat der 41-jährige Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion in Hannover das zweiseitige Papier überschrieben.

Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb
Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb

„Im Moment sind viele Beschränkungen fraglos nötig“, schreibt Grascha. „Die derzeit geltenden Regeln greifen jedoch tief in unsere Grundrechte ein und stellen auf Dauer eine schwere Belastung für eine freie Gesellschaft dar. Deshalb müssen die Einschränkungen auf jeden Fall zeitlich befristet werden. Es braucht deshalb eine Debatte, wie verantwortungsvolle Lockerungen aussehen können.“

Christian Grascha listet insgesamt neun Punkte auf, die aus seiner Sicht für eine so genannte Exit-Strategie zu bedenken sind, und zieht daraus folgendes Fazit:

„Unser Land sollte langsam wieder in die Normalität zurückkehren. Einschränkungen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind nur so lange zu rechtfertigen, bis es andere Alternativen gibt, um den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Hierfür liegen mittlerweile von vielen Wissenschaftlern und Experten Vorschläge auf dem Tisch, die die Politik nun gewichten und umsetzen muss. Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Eine Einschränkung von Seiten des Staates muss in jedem Einzelfall begründet werden. Der Staat ist hier in der Pflicht, nicht der Bürger. Auch die Eigenverantwortung und die Freiheit jedes Einzelnen ist eine Säule unserer liberalen Demokratie. Diese umfasst aber sowohl die Verantwortung gegenüber sich selbst als auch gegenüber anderen und der Gesellschaft insgesamt. Dieser Verantwortung müssen wir alle gerecht werden. Nur so können wir die Freiheit in unserem Land erhalten.“

Christian Grascha (FDP)

Das komplette Positionspapier steht hier im Download zur Verfügung:

Der FDP-Landtagsabgeordnete lädt alle Interessierten ein, sich über die aktuellen Fragen rund um die Corona-Krise auszutauschen. Gemeinsam mit dem in Dassel und Einbeck aufgewachsenen FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle will Grascha „digital“ einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen und Regeln geben, aber auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen und dabei auch über sein Positionspapier sprechen. Das alles soll stattfinden bei einem Videochat per Skype am Donnerstag, 16. April, von 17.30 bis 18.30 Uhr. Die Einwahldaten für die Videokonferenz sind zu finden auf der Website von Christian Grascha.

Tiedexer Straße kann gefördert werden

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto

Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.

Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.

Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.

Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.

Nachtrag 22.08.2018: Die FDP hat für die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. September einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge für die Tiedexer Straße einen entsprechenden Förderantrag für Tourismusförderung stellen. Dadurch könne der Beitrag der Anlieger reduziert werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, hier eine angemessenere Lösung zu finden. Die Tiedexer Straße soll verbinden, nicht trennen.“

Das richtige Signal?

Auf dem Bild v.l. sitzend: Michael Frömming, Christian Gabriel, Minister Olaf Lies, Hans-Joachim Menn; stehend dahinter v.l.: Matthias Wunderling-Weilbier, Astrid Klinkert-Kittel, Uwe Schwarz, Christian Grascha. Foto: Wirtschaftsministerium

Ich versuche mich gerade hineinzuversetzen in die Gedanken, die ein Einbecker Ratsmitglied heute haben könnte. Am Mittwoch Abend bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es auch um die aktuellen Bauarbeiten auf der zu reaktivierenden Bahnstrecke der Ilmebahn GmbH zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, es gab an diesem Abend jedoch mehr Spekulationen als Informationen. Ein Vertreter der Bauherrin Ilmebahn stand zum Bedauern vieler an dem Abend nicht zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, die manche hatten. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Freitag dann per Pressemitteilung erklärte, hat am Tag nach der Ratssitzung in Hannover Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gemeinsam mit Christian Gabriel (Geschäftsführer der Ilmebahn GmbH), Hans-Joachim Menn (Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft) und Michael Frömming (Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen) den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Streckenreaktivierung unterzeichnet. Und zwar, ausweislich der Bilddaten des dabei entstandenen Pressefotos des Ministeriums, am 18. Mai um 13:38 Uhr. Der zurzeit ja in der Vergabe-Affäre unter heftigem politischen Druck stehende Minister fand also an diesem Donnerstag der Landtagssitzungswoche die Zeit, flankiert, wie zu sehen ist, von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, den Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP) sowie dem Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. Das richtige Signal? Ob die zwar zur Verschwiegenheit verpflichteten Ilmebahn-Aufsichtsratsmitglieder Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner (SPD) vorab über diesen Termin informiert waren? Falls nicht, wäre das ein starkes Stück. Wollte sich da jemand seinen vermeintlichen PR-Coup nicht kaputt machen lassen und ließ deshalb zuvor aus Hannover Schweigen als Parole ausgeben?

Nicht allein der Zeitpunkt der Presseinformation sorgt für Irritationen. Auch ihr Inhalt. Denn offenbar wird das Vorhaben nicht so teuer wie immer gesagt und erwartet (was ja mal eine sehr große Ausnahme wäre): „An den Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 7,15 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit knapp 6 Millionen Euro“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. Bislang war stets von Kosten in Höhe von acht Millionen Euro ausgegangen worden. Auch in früheren Mitteilungen des Ministeriums übrigens. Und noch etwas lässt einen stutzen, selbst wenn davon schon mal am Rande die Rede war und ja auch Dietmar Bartels (Grüne) am Mittwoch im Stadtrat entsprechend nachfragte (ohne Antworten zu bekommen): „In einer zweiten Phase der Streckenreaktivierung wird ab voraussichtlich Dezember 2018 nach Bauarbeiten der Deutschen Bahn auch eine Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit bis Göttingen erfolgen“, heißt es in der jüngsten Mitteilung des Ministeriums. Was für (zusätzliche?) Bauarbeiten sind das? Und bedeutet das also, dass ab Dezember 2017 erst einmal ein Jahr lang lediglich ein Zug zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendelt, der wesentlich attraktivere durchgängige Zug von Mitte bis Göttingen jedoch erst frühestens ein Jahr später? Rechtzeitig vorher bekannt war das Datum Dezember 2017 ja, dass es eigentlich in dann neue Fahrpläne eingearbeitet sein könnte. Meine Anfrage dazu ans Ministerium mit der Bitte um Erläuterung ist natürlich gestellt, sobald Antworten vorliegen, werde ich sie hier selbstverständlich nachtragen.

Und auch wenn ich in Einbeck Ratsmitglied wäre, wüsste ich, was ich jetzt tun würde. Und vor allem wie ich mich fühlen würde… Bei allem Verständnis für Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen aus Aufsichtsgremien: Die Ilmebahn, die ja mit der reaktivierten Bahnstrecke keine Privatbahn baut, sondern, wie es Minister Lies formulierte, „für die Menschen in Süd-Niedersachsen eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität“, ist ein öffentliches Unternehmen, die größten Gesellschafter sind der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck, nicht zuletzt deshalb haben beide zusammen eine Million Euro (700.000 Euro Landkreis, 300.000 Euro Stadt Einbeck) für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt. Da darf man schon mal als Politiker, als Kreistagsabgeordneter wie als Ratsherr, ein paar Antworten erwarten. Öffentliche Antworten.

Nachtrag 23.05.2017: Das Wirtschaftsministerium hat heute in einer Antwort auf meine Anfrage die Diskrepanz bei den Investitionssummen aufgeklärt. Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune erklärte dazu: „Die angegebenen Kosten von 7,15 Millionen Euro umfassen im Wesentlichen nur die in Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur der Ilmebahn anfallenden Kosten. Zusätzlich fallen im Zuge der zweiten Phase der Streckenreaktivierung weitere Kosten an den Anlagen der Deutschen Bahn am Bahnhof Salzderhelden für die zur Ermöglichung einer Durchbindung der Züge nach Göttingen weiter erforderlichen Baumaßnahmen (Signaltechnik, Bahnsteig, Weichen) an. Diese sind in dem zwischen Ilmebahn, ZVSN, LNVG und Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) noch nicht enthalten, weil ihre Finanzierung unmittelbar zwischen Land und DB erfolgt. Dies erklärt die Differenz zwischen den bisher genannten Gesamtkosten des Projektes und den jetzt im RuFV mit der Ilmebahn zu Grunde abgebildeten Kosten. Von den im abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrages abgebildeten Kosten von 7,15 Millionen Euro entfallen 5,88 Millionen Euro auf das Land Niedersachsen und 1 Million Euro auf die Ilmebahn. Zusätzlich werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch 270.000 Euro zu je 50 Prozent vom Land sowie den beteiligten Straßenbaulastträgern finanziert.“ Wie die Sprecherin außerdem noch einmal verdeutlichte, verkehrt in der ersten Phase der Reaktivierung zunächst nur ein Pendelzug zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden. Schlemmer-Kaune: „Dieses zwischen den Beteiligten vereinbarte zweistufige Vorgehen bei der Reaktivierung erfolgt u.a. vor dem Hintergrund von umfangreicheren Bauarbeiten der DB auf der Strecke Göttingen – Hannover in 2018, die eine Durchbindung behindert hätten. Nach Abschluss von weiteren Bauarbeiten im Bahnhof Salzderhelden, insbesondere an der Leit- und Sicherheitstechnik, am Bahnsteig sowie an Weichen, kann dann ab voraussichtlich Ende des Jahres 2018 auch die vorgesehene Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit nach Göttingen angeboten werden.“

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Just in time

Erstmal durchatmen: Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) vor Beginn der Sitzung.

Mit vierminütiger Verspätung und eiligen Schrittes betrat gestern der Ratsvorsitzende den Sitzungssaal im Alten Rathaus. Frank Doods (SPD) kam sozusagen „just in time“, wie man das in der Logistik-Branche wohl nennen würde. Als der Kreiensener am Tisch Platz genommen hatte, musste er dann doch erstmal durchatmen, nachdem er seine Sitzungsunterlagen ausgepackt hatte. Doods hatte jedoch den Sitzungstermin nicht etwa vergessen oder war zwischen Kreiensen und Einbeck im Stau gelandet. Der Finanz-Staatssekretär hatte als oberster Beamter im wichtigen Landesministerium während der aktuellen Sitzungswoche des Landtages in Hannover gut zu tun und Präsenzpflicht. Um den Sitzungstermin der Ratssitzung in Einbeck soll es Differenzen im Vorfeld gegeben habe, keine Seite wollte verschieben, eine Woche später soll es der Hauptverwaltungsbeamtin nicht so gut gepasst haben. Die Ratstermine seien ebenso wie die Landtagstermine rechtzeitig bekannt und könnten eigentlich aufeinander abgestimmt werden, hieß es. Wenn alle wollen. Hier kam es zur kleinen Kraftprobe. Damit Doods überhaupt eine Chance hatte, noch zur Sitzung in Einbeck zu sein, war der Beginn der Stadtrat-Sitzung bereits auf 18 Uhr verschoben worden, das Gremium tagt üblicherweise ab 17 Uhr. „Die kleine Verspätung hätte ich ihnen und mir gerne erspart“, entschuldigte sich Doods. „Ich muss heute gar nicht klingeln“, sagte er zur bereits eingetretenen Ruhe im Ratssaal. Alle Augen hatten auf Doods gewartet. Übrigens: Der Ratsvorsitzende hat auch einen Stellvertreter…

Schnelles Internet? Nur Gerede

Symbolfoto.

Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): „Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover „über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden“, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – „und zwar jetzt und nicht erst nach dem  Wahltag“, fordert Ebrecht.

Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im „Nahbereich“, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.

Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als „aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich“ bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.

Einbecker Erklärung

Ideenwerkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Werkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Ein wenig pathetisch klingt das ja schon: Einbecker Erklärung. Obwohl: Wenn es um die Antwort der größten Oppositionsfraktion im niedersächsischen Landtag auf den Südniedersachsen-Plan der rot-grünen Landesregierung geht, darf’s durchaus schon mal ein bisschen mehr sein. Bewusst habe man sich für Einbeck als Ort der Erklärung entschieden, den CDU-Fraktionschef Björn Thümler als „Zentralisationspunkt für Südniedersachsen“ bezeichnete. Künftig werde die Landtagsfraktion zwei bis drei Mal im Jahr im Lande tagen. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Auftakt-Auswärts-Sitzung im Urbock-Keller der Einbecker Brauerei beschlossen, eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ einzurichten. Die Christdemokraten wollen mit ihrer Werkstatt nach eigenen Angaben nicht bloß Fördermittel verteilen (wie die Regierung das im Südniedersachsen-Plan vor hat, 100 Millionen in sieben Jahren), sondern Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort einbinden, um den Schwächen der Region zu begegnen, sagte Thümler. Und Alternativen zur Regierungspolitik anbieten, nicht nur gegen etwas sein.

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden) wird die Werkstatt leiten. Er ist erst seit kurzem wieder als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt – nach zwei Wahlniederlagen in Hameln und Höxter. Man wolle von Schünemanns Kontakten und Erfahrungen profitieren, sagte Thümler. Die seien ein gutes Fundament. Die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ soll im November erstmals zusammen kommen. Teilnehmen werden unter anderem die hiesigen CDU-Abgeordneten in den Parlamenten (also zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne) sowie die CDU-Bürgermeister in Südniedersachsen, aber auch hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft der Region. Namen mochten Thümler und Schünemann heute noch nicht nennen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei der „Ideenwerkstatt“ ihrer Partei mitarbeiten wird. Das wäre eine weitere parteipolitische Positionierung.

In der „Einbecker Erklärung“ fordert die CDU unter anderem, den Zukunftsvertrag für die verschuldeten Kommunen fortzuführen, Verkehrsprojekte wie den A7- und den B64/B240-Ausbau umzusetzen oder Innovationsstrategien zu entwickeln, um beispielsweise Fachkräfte in der Region zu halten. Wissenschaft und Wirtschaft müssten besser miteinander vernetzt und eine bessere Infrastruktur bereit gestellt werden, sagte Thümler. Während Südniedersachsen mit Göttingen über einen exzellenten Universitätsstandort und innovative Arbeitsplätze in den Bereichen Mobilität, Chemie, Gesundheit und Biotechnologie verfüge, seien einige Regionen wie Holzminden nur unzureichend an die Verkehrsnetze angebunden oder drohten durch die Abwanderung junger Menschen zu veröden.

An der Auswärts-Fraktionssitzung im Urbock-Keller (übrigens eine halbtägige, nüchterne Veranstaltung ohne Alkohol) haben nahezu alle 54 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Im Landkreis Northeim gibt es seit der jüngsten Landtagswahl keinen CDU-Abgeordneten in Hannover mehr.

Sommertour-Selfie

Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha.

Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha.

Zum Abschluss des Gesprächs gab’s nicht nur ein Pressefoto, sondern auch das heute beinahe selbstverständliche Selfie, also das am langen Arm selbst gemachte Lichtbildnis mittels Smartphone. Und so begab es sich heute vor dem Rathaus, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, sein Handy zückte, mit „seinem“ parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer Christian Grascha vor dem Rathaus in dessen Heimatstadt um die Wette strahlte. Wobei sich die Einbecker Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen inzwischen einig sind, wer das Selfie erfunden hat, wer es jedenfalls schon praktizierte, als an Smartphones noch gar nicht zu denken war: Ball-Ricco, Einbecks 2009 verstorbener bekannter Kinderclown, hatte schon in den 80-ern immer eine Kamera dabei, mit der er sich und seine „Jeder-einmal-Rastelli“-Laienjongleure knippste…

Christian Dürr ist auf sommerlicher Tour durchs Land Niedersachsen, nach seiner Einbeck-Visite hatte sich der 37-Jährige heute noch in Bad Gandersheim mit den Geschäftsführern der Gandersheimer Domfestspiele verabredet. Ein Theaterstück vor der Stiftskirche anzuschauen, dazu fehlte dann allerdings die Zeit. Einbeck kennt der aus Ganderkesee stammende FDP-Politiker schon vergleichsweise gut: Erst kürzlich war er beim Sommerfest der südniedersächsischen FDP auf der Heldenburg in Salzderhelden zu Gast, auch die Einbecker Brauerei hat Dürr bei einem Besuch vor einem Jahr schon von Innen gesehen. Beim heutigen kurzen Stadtbummel gab’s dann noch einen schnellen Eindruck von Hallenplan (inklusive neuer Pflasterung am Rande) und Marktplatz, der „guten Stube“.

Viel inhaltlich Neues hatten die Liberalen heute nicht im Sommertour-Gepäck. Die Kritik an der IGS, speziell an der in Einbeck ab September startenden, ist bekannt, sie werde dem Gymnasium schaden, und die IGS Einbeck sei eine ganz besonders politisch motivierte Gesamtschule, da sie (fast) im Wahlkreis der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) liegt, die ja auch als Kreistagsabgeordnete die neue Schule mit auf den Weg gebracht hat. Und die könne sich da keine Schwäche leisten, meinten die Liberalen.

Ganz besonders ins Herz geschlossen hat die FDP offenbar den Südniedersachsenplan – und ganz besonders das, was aus ihm bürokratisch geworden ist. Schon Ende Mai hatte Christian Grascha aus allen Oppositionsrohren gegen den neuen  Regionalbeauftragten und die neue Göttinger Projektbüroleiterin geschossen, hatte bei einer von mehreren Anfragen im Landtag zum Thema auch wissen wollen, ob der Regionalbeauftragte nicht versteckte Wahlkampfhilfe für die (am Ende erfolgreiche) SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Schwarz geleistet hat. Die Landesregierung, das geht aus der inzwischen vorliegenden Antwort (LT-DS 17-1725) hervor, sieht das (erwartungsgemäß) nicht so, den Termin bei der SPD habe Matthias Wunderling-Weilbier privat absolviert – und da ende die Auskunftspflicht der Landesregierung.

Man muss kein Freund liberaler Kritik und Politik sein, aber allmählich beschleicht auch die wohlmeinensten Zeitgenossen das Gefühl, dass von den angekündigten 50 Millionen, die den Kommunen in Südniedersachsen versprochen sind, viel Geld im System hängen bleibt. Es wird Zeit für konkrete Projekte, Meldungen über immer neue Steuerungsausschüsse oder andere Planungsgremien haben wir genug gelesen. Es bleibt ohnehin wie früher, wie vor der Einsetzung der Regionalbeauftragten: Entscheidungen über Fördergelder trifft das Ministerium, nicht der Beauftragte. Die seien nur bessere Türsteher, sagte heute FDP-Mann Christian Dürr und schränkte das sprachliche Bild auch gleich selbst wieder ein: Ein Türsteher entscheide ja schließlich, wer rein kommt und wer nicht… Und Fördergelder für bedeutende Projekte in die Region zu holen, das sei auch schon vor dem Regionalbeauftragten-System gelungen, sagte Christian Grascha. Als Einbecker Landtagsabgeordneter habe er sich besonders beim damaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dafür eingesetzt, dass der kürzlich eröffnete PS-Speicher in Einbeck Geld vom Land erhalten hat.

Journalisten geben ja ungerne Fehler zu, und eigentlich ist es ja auch nur ein Versäumnis 😉 Das allerdings ist beschämend genug, das räume ich offen ein. Ich bekenne mich dazu, dass ich heute beim Pressegespräch mit dem FDP-Fraktionschef vergessen habe, nach den aktuellen FDP-Wahlwerbungen in Brandenburg („Keine Sau braucht die FDP“) und Thüringen („Wir sind dann mal weg!“) zu fragen. Ob das die neue, erfolgversprechende Masche ist, wieder über fünf Prozent zu kommen? Aber vielleicht antwortet ja Christian Dürr noch nachträglich hier, mit einem Kommentar…

Und so sieht das Sommertour-Selfie übrigens von vorn aus:

 

//

Tipps vom Paten

BBS-Schülerinnen aus Einbeck mit Politik-Pate Uwe Schwarz (2.v.l.) und BBS-Schulleiter Renatus Döring (l.). Foto: SPD/BBS Einbeck

BBS-Schülerinnen aus Einbeck mit Politik-Pate Uwe Schwarz (2.v.l.) und BBS-Schulleiter Renatus Döring (l.). Foto: SPD/BBS Einbeck

Lena Franziska Huning, Marie-Claire Antes, Leonie Schulz und Lena Joachim von der Fachoberschule Gestaltung der BBS Einbeck berichten bis Freitag live aus dem Landtag in Hannover. Schnell, aktuell und multimedial im weltweiten Netz sollen die vier jungen Nachwuchsjournalistinnen Artikel und Interviews veröffentlichen. Für ein erstes Interview hatten sie den „echten Vollblutpolitiker, seit 28 Jahren im Landtag“ Uwe Schwarz (SPD) vor dem Mikro. Der Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim ist ihr Politik-Pate, er gibt vort Ort in Hannover Tipps, vermittelt weitere Interviewpartner, erklärt Fachbegriffe und Parlamentsabläufe. Höhepunkt des Adrenalinkicks wird für die BBS-Schülerinnen aus Einbeck die Sendung „Landtag-Online Spezial“ sein: Sendetermin dieser einstündigen Magazinsendung ist Freitag, 27. Juni, von 12 bis 13 Uhr live auf www.schul-internetradio.de.

„Ich begrüße es immer wieder ausdrücklich, wenn Schülerinnen und Schüler diese Gelegenheit nutzen, Politik hautnah zu erleben und ihre Medienkompetenz auszubauen. Deshalb habe ich mich auch sofort als Pate zur Verfügung gestellt und unterstütze gerne dieses Projekt“, erklärte Uwe Schwarz. Im ersten Interview berichtet der SPD-Politiker über seinen Werdegang und aktuelle Themen aus seinem sozialpolitischen Fachbereich. Das komplette Interview sowie weitere E-Paper-Artikel, Podcasts und Fotostrecken sind online abrufbar auf www.landtag-online.de und www.online-redaktionen.de/plenum06-2014.

Eine gute Initiative, um Politik hautnah zu erleben – und Journalismus! Die Schülerinnen werden nämlich schnell merken, dass es nicht damit getan ist, jemandem einfach mal ein Mikrofon hinzuhalten und „Und?“ zu fragen, wie es selbst bei „Profis“ im Berliner Politikbetrieb angeblich immer mal wieder zu beobachten sein soll…