Der Einbecker FDP-Politiker Christian Grascha hat am Montag ein Positionspapier zur Exit-Strategie aus der Corona-Pandemie vorgelegt. „Gesundheitsschutz gewährleisten. Exit verantwortungsvoll organisieren“, hat der 41-jährige Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion in Hannover das zweiseitige Papier überschrieben.
„Im Moment sind viele Beschränkungen fraglos nötig“, schreibt Grascha. „Die derzeit geltenden Regeln greifen jedoch tief in unsere Grundrechte ein und stellen auf Dauer eine schwere Belastung für eine freie Gesellschaft dar. Deshalb müssen die Einschränkungen auf jeden Fall zeitlich befristet werden. Es braucht deshalb eine Debatte, wie verantwortungsvolle Lockerungen aussehen können.“
Christian Grascha listet insgesamt neun Punkte auf, die aus seiner Sicht für eine so genannte Exit-Strategie zu bedenken sind, und zieht daraus folgendes Fazit:
„Unser Land sollte langsam wieder in die Normalität zurückkehren. Einschränkungen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind nur so lange zu rechtfertigen, bis es andere Alternativen gibt, um den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Hierfür liegen mittlerweile von vielen Wissenschaftlern und Experten Vorschläge auf dem Tisch, die die Politik nun gewichten und umsetzen muss. Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Eine Einschränkung von Seiten des Staates muss in jedem Einzelfall begründet werden. Der Staat ist hier in der Pflicht, nicht der Bürger. Auch die Eigenverantwortung und die Freiheit jedes Einzelnen ist eine Säule unserer liberalen Demokratie. Diese umfasst aber sowohl die Verantwortung gegenüber sich selbst als auch gegenüber anderen und der Gesellschaft insgesamt. Dieser Verantwortung müssen wir alle gerecht werden. Nur so können wir die Freiheit in unserem Land erhalten.“
Christian Grascha (FDP)
Das komplette Positionspapier steht hier im Download zur Verfügung:
Der FDP-Landtagsabgeordnete lädt alle Interessierten ein, sich über die aktuellen Fragen rund um die Corona-Krise auszutauschen. Gemeinsam mit dem in Dassel und Einbeck aufgewachsenen FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle will Grascha „digital“ einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen und Regeln geben, aber auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen und dabei auch über sein Positionspapier sprechen. Das alles soll stattfinden bei einem Videochat per Skype am Donnerstag, 16. April, von 17.30 bis 18.30 Uhr. Die Einwahldaten für die Videokonferenz sind zu finden auf der Website von Christian Grascha.
